Der DAV hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
23. Mai 2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie lt. BAG keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht (Az. 5 AZR 263/17).
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung. Das LSG München berichtet: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.
Ein Möbelmarkt darf lt. OLG Köln nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (Az. 6 U 153/17).
Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"
23. Mai 2018 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.
BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
23. Mai 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).
Männer und Frauen wünschen sich oft kürzere Arbeitszeiten
22. Mai 2018 - 12:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus einer IAB-Studie geht hervor, dass 50 Prozent der männlichen und gut 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen würden. Überdurchschnittlich häufig wollen Beschäftigte mit höheren Bildungsabschlüssen und größerer beruflicher Autonomie weniger arbeiten.
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung
22. Mai 2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein (Az. 1 K 3698/16).
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
18. Mai 2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).
Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).
Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren
18. Mai 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
18. Mai 2018 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
18. Mai 2018 - 7:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 3 U 4168/17).
Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
18. Mai 2018 - 6:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen (Az. 13 K 5410/15, 13 K 3600/16).
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
17. Mai 2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).
Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen
17. Mai 2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Az. C-147/16).
3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung
17. Mai 2018 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen - doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Knapp jedes dritte Unternehmen wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch 4 Prozent der Unternehmen. 2 Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. So die Ergbnisse einer Befragung durch Bitkom.
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
17. Mai 2018 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben
17. Mai 2018 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung
17. Mai 2018 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).
Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
17. Mai 2018 - 7:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet, da es an der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges fehle (Az. 19 A 1453/16).
Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich
17. Mai 2018 - 7:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die an der CD schöpferisch beteiligten Personen nicht vor der Entscheidung angehört worden seien (Az. 19 A 2001/16).
Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig
17. Mai 2018 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179.
Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
16. Mai 2018 - 16:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 256/16).
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich
16. Mai 2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von Lufthansa hingegen ab (Az. T-712/16).
Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017
16. Mai 2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei +1,6 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2018 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2018 unverändert. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. April 2018.
BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
16. Mai 2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
16. Mai 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).
Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans Stuttgart
16. Mai 2018 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im Vergleich - bereits im April 2016 übernommene - Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könne (Az. 10 S 421/18).
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
16. Mai 2018 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. So der BGH (Az. X ZR 79/17).
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"
16. Mai 2018 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15).
Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
15. Mai 2018 - 15:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger - wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ - zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. So entschied das OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17).
Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer
15. Mai 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U).
Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
15. Mai 2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F).
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
15. Mai 2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düssedorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig (Az. 2 K 766/18).
Laut der Bundesregierung dürfen Internetseiten, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, bei der Ergebnispräsentation keinen Unterschied machen, ob ein Zahlungskontenangebot von einem ihrer Vertragspartner oder von einem anderen Anbieter kommt. Dies sehe die Vergleichswebsiteverordnung (VglWebV) vor, die als Referentenentwurf vorliege und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten solle. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw werden von der Gebühr befreit, Mautsätze werden zum 1. Januar 2019 erhöht: Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes.
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
15. Mai 2018 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 2201/17 F).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018
15. Mai 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Das BMWi hat die Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Mai 2018 veröffentlicht.
Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
15. Mai 2018 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/17).
Unzulässiger Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)
15. Mai 2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze, unzulässig ist (Az. 2 B 23/18 HAL, 2 B 24/18 HAL).
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen
15. Mai 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist auch zum Jahresbeginn gewachsen, das Tempo hat sich aber abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % höher als im vierten Quartal 2017.
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
15. Mai 2018 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Videoaufzeichnung per Dashcam ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig. Dennoch führt dies im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden, die hier zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers führen. So entschied der BGH (Az. VI ZR 233/17).
Keine Räumung der Rigaer Straße 94 in Berlin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Klägerin
15. Mai 2018 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat die Räumungsklage gegen einen das Haus Rigaer Str. 94 in Berlin nutzenden Verein abgewiesen, da die Klägerin, eine englische Limited, nicht über einen wirksam bestellten gesetzlichen Vertreter verfüge (Az. 6 O 200/16).
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
14. Mai 2018 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 - S-7279-a / 0 :002).
Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
14. Mai 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 - S-381.2b/14).
Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig
14. Mai 2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig, da der Beschluss nicht vollständig von der Entscheidungskompetenz der handelnden SGD Nord abgedeckt und daher aufzuheben ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11169/17.OVG, 1 A 11170/17.OVG).
Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
14. Mai 2018 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat (Az. 239 C 1390/17).
Auf die Klage des vzbv hat das LG Nürnberg-Fürth festgestellt, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle die erforderliche Einwilligung der Verbraucher (Az. 7 O 6829/17).
Viele Startups finden keine geeigneten Mitarbeiter
14. Mai 2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als jedes zweite Startup (56 Prozent) hat bereits die Erfahrung gemacht, dass es eine Stelle nicht besetzen konnte, weil sich keine geeigneten Kandidaten finden ließen. In Deutschland fehlen aktuell rund 55.000 IT-Spezialisten. Das ist u. a. das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.
Arbeitszeit, Datenschutz und psychische Belastungen sind Top-Themen bei Betriebsvereinbarungen
14. Mai 2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Management spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen in deutschen Unternehmen wider. Wichtige Themen sind Arbeitszeit, Datenschutz und Gesundheit, ergibt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
14. Mai 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt (Az. IX B 21/18).
BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
14. Mai 2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az. X R 10/16).
BFH zu Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
14. Mai 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und ob die Versagung des Abzugs der Kosten für die Beerdigung des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung wegen der Vermutung ehebedingter Zuwendungen (kein Abzug als Nachlassforderung) gegen Art. 6 GG verstößt (Az. VI R 11/16).
BFH zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F.
14. Mai 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirke auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen (Az. VIII R 20/14).
BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
14. Mai 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. So entschied der BFH (Az. XI R 14/16).
BFH zum Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
14. Mai 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn im Rahmen einer Vermögensübertragung (Vollübertragung) nach § 174 Abs. 1 UmwG als Gegenleistung die Erbringung einer Sachleistung vereinbart wird, in der stille Reserven vorhanden sind, weil der Buchwert in der Bilanz der Übernehmerin unter dem Wert liegt, mit dem das Vermögen der übertragenden Körperschaft übernommen wird, dieser Gewinn in dem Veranlagungszeitraum, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt, der Besteuerung unterliegt, wenn die Gegenleistung erst im Folgejahr bewirkt wird (Az. I R 27/16).
BFH zum Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
14. Mai 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn ein Miteigentumsanteil an einem einer Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens gehörte und zugleich eine wesentliche Betriebsgrundlage war, die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten nur bei Mitübertragung dieses Miteigentumsanteils möglich war (Az. I R 7/16).
SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
14. Mai 2018 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen (Az. L 11 AS 891/16).
Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe zurückverwiesen
14. Mai 2018 - 7:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hat Schadensersatzverfahren wegen Anlagebetrugs zur weiteren Beweisaufnahme über erhebliche inhaltliche Fehler in den Anlageprospekten an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 8 U 1630/17 u. a.).
Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent
14. Mai 2018 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Leipzig ist der Autokonzern VW vorläufig bis April 2019 nur verpflichtet, in Höhe von 30 % des früheren Umfangs die vom Kläger, der ES Automobilguss, gefertigten Bauteile zu bisherigen Preisen abzunehmen (Az. 04HK O 818/18).
Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
11. Mai 2018 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue u. a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. So hat das VG Münster entschieden (Az. 1 L 507/18).
Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine
11. Mai 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist nicht berechtigt, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden, denn es handele sich um Fantasiebezeichnungen, deren Verwendung nach dem Weingesetz keiner Genehmigung bedürfe. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 12306/17.TR).
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
11. Mai 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz entschied, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück (Az. 3 K 289/17).
Was tun gegen "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?
11. Mai 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Themenkomplex „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage hierfür waren insgesamt vier Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter
11. Mai 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. So entschied das AG München (Az. 243 C 8000/16).
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich verschlechtert. Der Indikator sank im zweiten Quartal von 26,0 auf 16,5 Punkte und befindet sich damit in etwa wieder auf dem Niveau des vierten Quartals 2017.
Der Steuerrechtsausschuss des DStV weist darauf hin, dass nach einer Rechtsprechungsänderung des BFH der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt (BFH-Az. VIII R 13/15).
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
11. Mai 2018 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen (Az. 8 C 13.17).
BdSt zur Mai-Steuerschätzung - Forderung nach schnellerem Soli-Abbau
11. Mai 2018 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten.
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
11. Mai 2018 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen, da keine Ausnahmekonstellation vorgelegen habe, die eine frühere Beförderung bedingt hätte (Az. 5 K 1383/17.KO).
Lehrerin mit Kopftuch darf nicht an Berliner Grundschule unterrichten
11. Mai 2018 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte, da das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule verbiete (Az. 60 Ca 8090/17).
Auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht: kein Schadensersatz
11. Mai 2018 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9 U 149/17).
Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018
9. Mai 2018 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verwendet ein Kläger bzw. Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 26/18 B).
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach - wegen desselben Mangels - zuvor bereits erklärter Minderung
9. Mai 2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann (Az. VIII ZR 26/17).
Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro
9. Mai 2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat einem sog. Roomboy über 20.000 Euro nachzuzahlenden Arbeitslohn zugesprochen. Die sich laut Arbeitsvertrag "nach den Dienst- und Einsatzplänen" richtende Arbeitszeit sei unwirksam, weil sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Kläger verlagerte und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Es sei daher von den Aufzeichnungen des Klägers auszugehen (Az. 7 Sa 278/17).
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.
Februar 2018: 2,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2017
9. Mai 2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % mehr als im Februar 2017.
Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
9. Mai 2018 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit hohe Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden (Az. L 4 KA 2/15).
Laut der Bundesregierung haben sich Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
DRSC: Bekanntmachung von DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss
9. Mai 2018 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 25 ist im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 3. Mai 2018 gemäß § 342 Abs. 2 HGB durch das Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht worden. Darauf weist die WPK hin.
Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA
9. Mai 2018 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht zu gewähren ist, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. Das berichtet die BRAK (Az. L 17 U 298/17).
Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig
9. Mai 2018 - 7:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Aachen sind die Klagen gegen die Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig, da die Nichtzulassung nicht zu einem stigmatisierenden Nachteil für die Kläger geführt habe und daher kein Rehabilitationsinteresse bestehe. Auch sei keine Wiederholungsgefahr gegeben (Az. 3 K 3978/17).
Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi in Mannheim
9. Mai 2018 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt (Az. 1 S 2745/17).
Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten verpflichtet
9. Mai 2018 - 7:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen verpflichtet (Az. 1 K 1657/12.KS).
Wichtige Verständigung bei EEG-Eigenversorgung erzielt
8. Mai 2018 - 15:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BMWi Altmaier hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager in der Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung erzielt.
Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn
8. Mai 2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 9 K 580/17 L).
Reformvorschlag der BRAK zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
8. Mai 2018 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Laut einer Studie der IAB in der Vermittlungsfachkräfte von Arbeitsagenturen befragt wurden, sind gesundheitliche Einschränkungen, zu geringe oder veraltete EDV-Kenntnisse und Vorbehalte von Arbeitgebern die häufigsten Hürden für die Rückkehr älterer Menschen in Beschäftigung.
Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung
8. Mai 2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Gießen entschied, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann (Az. S 18 SO 34/18 ER).
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
8. Mai 2018 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Az. 2 K 15637/17).
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 161/17).
Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig
8. Mai 2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht (Rs. C-33/17).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2018
8. Mai 2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vormonat um 1,0 % zugelegt.
Deutsche Exporte im März 2018: -1,8 % zum März 2017
8. Mai 2018 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im März 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2018 um 1,8 % und die Importe um 2,3 % niedriger als im März 2017.
Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle
8. Mai 2018 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 6 TaBV 21/17).
Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro
7. Mai 2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 5 N 200/18.NW).
Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen
7. Mai 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie der DStV mitteilt, steht ab sofort die Musterverfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege in einer aktualisierten und redaktionell überarbeiteten Fassung zur Verfügung.
Bekämpfung der Geldwäsche - Nach Einigung im Trilog: Beschluss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Fünfte Geldwäscherichtlinie
7. Mai 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament am 19. April 2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie*) in erster Lesung Beschluss gefasst. Der Standpunkt des Parlaments wurde dem Rat zur Beschlussfassung (und daneben der Kommission und den nationalen Parlamenten) übermittelt. Die WPK berichtet.
Schüler der IGS Nordend scheitert mit seinem Eilantrag gegen das Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine
7. Mai 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Antragsteller habe kein subjektivöffentliches Recht als Schüler der IGS Nordend geltend machen können, das durch die mögliche Vergabe der Konzession zum Betrieb der Mensa durch die Firma Sodexo verletzt sein könnte. Derartige Rechte ergäben sich nicht aus dem Hessischen Schulgesetz. So entschied das VG Frankfurt (Az. 1 L 1672/18.F).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2018
7. Mai 2018 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gesunken. Dies geht vor allem auf weniger Bestellungen von Investitionsgütern zurück (-1,8 Prozent).
58,6 % der deutschen Exporte gingen im Jahr 2017 in die Europäische Union
7. Mai 2018 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Mrd. Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 % der gesamten Exporte.
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
4. Mai 2018 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen (Az. V ZR 203/17).
Kein Schadensersatz wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen
4. Mai 2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen, da die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten (Rs. T-197/17).
Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
4. Mai 2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können (Az. 13 K 3024/17).
Datenschutz-Grundverordnung stellt viele Startups vor Probleme
4. Mai 2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nur noch drei Wochen Zeit - dann müssen alle Unternehmen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt haben. Ebenso wie viele große und mittelständische Unternehmen sind auch die meisten Startups davon aber noch ein gutes Stück entfernt, wie eine aktuelle Umfrage von Bitkom Research unter mehr als 300 Startups zeigt.
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann (Az. 11 Ca 7300/17).
Zur Reisepreisminderung nach einer grässlichen Karibikreise
4. Mai 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel rechtfertigten (Az. 172 C 15107/17).
Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich
4. Mai 2018 - 8:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg hat die Betreiberin eines ehemaligen Cafés Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten (Az. 5 S 2027/15).
Das VG Kassel hat das Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit gestattet. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags sei ein Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und damit unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt (Az. 1 K 2514/17.KS).
Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"
4. Mai 2018 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 1921/17). Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. XI B 6/18).
Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung
4. Mai 2018 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 1032/16). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. III R 11/18).
Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen
4. Mai 2018 - 7:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war (Az. 1 K 1293/17). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. XI R 4/18).
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
4. Mai 2018 - 7:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg bestehen an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. (Az. 2 V 3389/16). Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII B 15/18).
Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein
3. Mai 2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche (Az. 2 K 158/16).
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
3. Mai 2018 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R).
Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar
3. Mai 2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17).
Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG
3. Mai 2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 63/15).
Frühjahrsprognose 2018: Aufschwung hält trotz neuer Risiken an
3. Mai 2018 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dieser Trend dürfte sich lt. EU-Kommission 2018 fortsetzen und auch 2019 nur leicht nachlassen.
Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen
3. Mai 2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat (Az. 6 U 409/17).
Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunken
3. Mai 2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im April 2018 wird auf 1,2 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im März. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
3. Mai 2018 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az. 19 N 14.1022).
Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres
2. Mai 2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (Az. 2 UF 135/17).
Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?
2. Mai 2018 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arzthaftungskammer des LG München I hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17).
Vereinfachungsregeln für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)
2. Mai 2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE abgeschafft wird, insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt (Az. III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001).
Zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge
2. Mai 2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Baden-Württemberg teil die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge mit (Az. 3 - S-062.5 / 6).
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung
2. Mai 2018 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht mit dem Schreiben vom 1. Mai 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig
2. Mai 2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Münster dürfen Verkaufsstellen in Coesfeld am Sonntag, 6. Mai 2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein. Das gelte auch angesichts der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes, wonach die Ladenöffnung an Sonntagen nicht mehr ausschließlich an einen besonderen Anlass, sondern an ein öffentliches Interesse gebunden sei. (Az. 9 L 442/18).
Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
2. Mai 2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 72/17).
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
2. Mai 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig (Az. V R 36/16).
BFH zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistung aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
2. Mai 2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich ein Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland bei Empfang von Reiseleistungen durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer unmittelbar auf die Art. 306 bis 310 MwStSystRL berufen kann mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind (Az. XI R 4/16).
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
2. Mai 2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind (Az. 6 VR 1.18).
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 U 153/17).
Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
2. Mai 2018 - 7:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind (Az. L 15 AS 69/15).
Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass kleine Unternehmen in Deutschland nach einem leichten Rückgang zuletzt wieder mehr Geld für Innovationen ausgegeben haben. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland 99,4 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft ausmachen. Darüber hat der Deutsche Bundestag informiert.
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält.
Die Bundesregierung teilt mit, dass mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden sollen. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hellte sich lt. ifo Institut im April erneut leicht auf. Der Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft Ostdeutschlands stieg von 105,2 auf 105,5 Punkte. Die ostdeutschen Unternehmer bleiben auch zu Beginn des zweiten Quartals hoch zufrieden.
Deutsche Unternehmen stehen bei chinesischen Käufern hoch im Kurs
30. April 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Unternehmen sind für China zunehmend attraktiv. Seit gut zwei Jahren kaufen chinesische Investoren vermehrt deutsche Unternehmen mit entsprechendem Knowhow. Während im Jahr 2009 nur zwei Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A) deutscher Unternehmen durch China verzeichnet wurden, stieg die Anzahl chinesischer Übernahmen im Jahr 2016 auf 21 und im Jahr 2017 auf 20. Zu diesen und anderen Ergebnissen kommen aktuelle Untersuchungen des ZEW.
Bundesrat möchte Assistierte Ausbildung weiterentwickeln
27. April 2018 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterentwickeln. Er hat entsprechend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen.
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. So entschied das AG München (Az. 155 C 20108/17).
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
27. April 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 5.16, 3 C 6.16, 3 C 7.16).
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
27. April 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss (Az. 3 C 24.16).
Konjunkturaufschwung geht mit gedrosseltem Tempo weiter
27. April 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin bleibt in luftiger Höhe, signalisiert aber eine Abschwächung der Wachstumsrate. Für das erste Quartal liegt es bei 126 Punkten, für das zweite Quartal zeigt es noch 121 Punkte an, weiter deutlich über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum steht.
Importpreise im März 2018: -0,1 % gegenüber März 2017
27. April 2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im März 2018 um 0,1 % niedriger als im März 2017. Im Februar 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,6 % und im Januar 2018 bei +0,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Importpreise im März 2018 gegenüber Februar 2018 nicht.
Die deutschen Unternehmen planen seltener, neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 103,3 Punkte, nach 103,9 Punkten im März. Der Job-Boom der vergangenen Monate kühlt sich ab.
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
27. April 2018 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat sich im Rahmen eines Stadionverbots mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst und die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 BvR 3080/09).
EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen
27. April 2018 - 9:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen und damit ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld insbesondere für kleinere Unternehmen und Händler schaffen.
EU-Kommission geht gegen Desinformation im Internet vor
27. April 2018 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. Die Internet-Plattformen sollen bis Juli 2018 einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u. a. mehr Transparenz bei gesponserten Inhalten und der Funktionsweise von Algorithmen erreicht werden soll.
Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht
27. April 2018 - 8:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg wird der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt (Az. OVG 12 B 6.17, OVG 12 B 7.17).
Spanische Abgaben für große Einzelhandelsunternehmen mit EU-Recht vereinbar
27. April 2018 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Abgaben sollen zum Umweltschutz und zur Raumordnung beitragen, indem versucht wird, die Folgen der Tätigkeit großer Einzelhandelseinrichtungen zu korrigieren und auszugleichen. So entschied der EuGH (Rs. C-233/16 bis C-237/16).
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
27. April 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet lt. BAG für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Az. 3 AZR 586/16).
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
27. April 2018 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az. 9 A 15.16 und 9 A 16.16).
Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden
27. April 2018 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz kann der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29. April 2018 stattfinden. In der Gesamtschau seien die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, ein Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe, als gravierender einzustufen als die Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, ein Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte (Az. 6 B 10434/18.OVG).
Die zunehmend unsichere geopolitische Lage scheint nun auch die Stimmung der Verbraucher zu beeinflussen. Die Konjunkturerwartung verliert spürbar im April, während die Einkommenserwartung nur vergleichsweise geringe Einbußen hinnehmen muss. Dagegen behauptet sich die Anschaffungsneigung auf sehr hohem Niveau. GfK prognostiziert für Mai einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte.
Der Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April auf 15,6 Saldenpunkte gesunken, von 15,8 Saldenpunkten im März. Bei den deutschen Exporteuren kehrt nach und nach Normalität ein.
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag
26. April 2018 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist lt. BAG verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az. 5 AZR 25/17).
Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesen
26. April 2018 - 7:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück hat den Antrag eines früheren Geschäftsführers und Gesellschafters einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg biete (Az. 5 O 3001/165).
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
25. April 2018 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 25. April 2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1. Juli 2018 erhöht. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit lt. BMAS auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. So entschied das SG Koblenz (Az. 4 VJ 4/15).
Kostenerstattung für den Grundstückseigentümer bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
25. April 2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr darstellt, muss nicht der Grundstückseigentümer, sondern die Gemeinde die Kosten der Beseitigung tragen. So entschied das VG Magdeburg (Az. 1 A 94/15 MD).
Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet "Gonsbachterrassen" (Mainz)
25. April 2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für den Kauf eines Grundstücks im Baugebiet "Gonsbachterrassen" in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück und nicht auch die Baukosten für das errichtete Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen (Az. 4 K 2095/16, 4 K 2096/16).
BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
25. April 2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderungsmöglichkeit wegen neuer Tatsachen verwirkt ist, weil das Finanzamt den Sachverhalt unzureichend ermittelt hat und darüber hinaus ausdrücklich auf Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwerts verzichtet hat (Az. II R 52/15).
BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
25. April 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Einmalzahlung für eine Rückdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig ist oder erst mit Rentenbeginn (Az. VIII R 9/14).
BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 - Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
25. April 2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie der zu betrachtende Markt im Sinne der Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen abzugrenzen ist (Az. III R 14/16).
BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
25. April 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass es für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG nicht ausreicht, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt (Az. VI R 25/16).
BFH zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
25. April 2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Verpächter bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt ist (Az. XI R 3/16).
BFH: Geschlossener Imobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
25. April 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Rückkauf einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds an den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsstörungen um eine Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts handelt, der nicht zur Erfüllung des Tatbestands eines Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1, Satz 4 EStG führt (Az. IX R 27/16).
BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
25. April 2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH obliegt die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, sodass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, allein dem nationalen Gericht (Az. XI K 1/17).
BFH: Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung
25. April 2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist laut BFH eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Az. IX R 34/16).
BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
25. April 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, dessen Ausbildungsverhältnis aufgrund einer (nicht rechtmäßigen) Untersuchungshaft gekündigt wurde (Az. III R 16/17).
Sie generieren Daten, kommunizieren untereinander und geben dank Sensoren wichtige Hinweise zu Produktion und Bedienung: Jede vierte Maschine in deutschen Fabriken ist heute smart und arbeitet vernetzt. Das ergibt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Immer mehr Unternehmen setzen in der Weiterbildung auf digitales Lernen. Zugleich erhöht die Digitalisierung aber auch den Bedarf an Weiterbildung, zeigt eine Studie des IW Köln.
Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit
25. April 2018 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat einen über die Berufsgenossenschaft versicherten Arbeitsunfall verneint, wenn ein normaler Geschehensablauf nicht plötzlich durch einen ungewollten Vorfall unterbrochen wird. Bloßes Gehen reiche als Unfallursache nicht aus (Az. S 1 U 3506/17).
EU-Kommission gibt grünes Licht für Irlands Steuer auf zuckerhaltige Getränke
25. April 2018 - 8:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EU-Kommission ist Irlands Besteuerung zuckerhaltiger Getränke nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten, da sie im Einklang mit den von der EU verfolgten gesundheitspolitischen Zielen stehe und den Wettbewerb nicht übermäßig beeinträchtige.
Das FG Hamburg hatte mit Beschluss 2 K 245/17 vom 29.08.2017 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG verfassungswidrig ist und hat jetzt mit Beschluss 2 V 20/18 vom 11.04.2018 in dieser Frage auch vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines entsprechenden Steuerbescheids gewährt.
Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt
25. April 2018 - 7:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat das Verbot einer von Fluglärmgegnern geplanten Versammlung im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt. Die Versammlungsfreiheit gewähre kein Zutrittsrecht zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich seien. Die Landtagspräsidentin habe daher von ihrem Hausrecht Gebrauch machen dürfen (Az. VG 3 L 394/18).
Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen
25. April 2018 - 7:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart zurückgewiesen (Az. 10 S 421/18).
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren
25. April 2018 - 7:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Schleswig ist das Kraftfahrtbundesamt verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur Rückrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 geführt haben, zu gewähren. VW und KBA könnten sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen, da das öffentliche Interesse überwiege. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (Az. 6 A 48/16).
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts (Az. 23 U 124/14).
Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes
24. April 2018 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung eines Beitragsbescheids des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) wegen des Vertrauensschutzes der betroffenen Grundstückseigentümer bestätigt (Az. OVG 9 N 89.16).
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
24. April 2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz unterliegt die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung (Az. 5 A 10062/18.OVG).
Talsohle bei den Existenzgründungen könnte 2017 erreicht worden sein
24. April 2018 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das IfM Bonn mitteilt, wagten in Deutschland in 2017 nach amtlichen Angaben wieder mehr Personen den Weg in die Selbständigkeit (+0,8 %) als im Vorjahr. Dieser Anstieg ging allerdings allein auf die Freien Berufe zurück: So stieg die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen um 5.900 auf 94.700 Personen. Dagegen sank die Anzahl der gewerblichen Gründungen weiter leicht um 1,2 % auf 279.000.
Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut
24. April 2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuG darf ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben (Rs. T-133/16, T-134/16, T-135/16, T-136/16).
Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen verfliegt. Der ifo Geschäftsklimaindex Deutschland ist im April auf 102,1 Punkte gesunken, nach 103,3 im März. Auch die Erwartungen sind gesunken. Die deutsche Wirtschaft nimmt Tempo raus.
Keine Verpflichtung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ einen Legislativvorschlag vorzulegen
24. April 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission habe ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen (Rs. T-561/14).
Ausweisung der Naturschutzgebiete „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ im Landkreis Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam
24. April 2018 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Niedersachsen sind die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch" und „Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam (Az. 4 KN 368/15, 4 KN 258/17).
Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers.
Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten
23. April 2018 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat (Az. 6 A 215/16 MD).
Digitale Vertriebskanäle gewinnen im deutschen Mittelstand an Bedeutung, wie eine repräsentative Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2017 zeigt: Rund 780.000 kleine und mittlere Unternehmen nutzen mittlerweile digitale Marktplätze, Onlineshops, Beschaffungsplattformen o. ä., um Kunden ihre Produkte sowie Dienstleistungen anzubieten.
Wie ist es um die Innovationstätigkeit im Mittelstand bestellt? Wie gut sind Mittelständler für mögliche disruptive Entwicklungen gerüstet? Dazu wurden die jüngsten Forschungsergebnisse des IfM Bonn zum Thema "Innovation" und "Digitalisierung" vorgestellt.
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln rechtmäßig
23. April 2018 - 7:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Niedersachsen war es rechtmäßig, dass der Landkreis Schaumburg das Gebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln unter Naturschutz gestellt und u. a. die Ausübung der Fischerei eingeschränkt hat (Az. 4 KN 343/15).
Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
23. April 2018 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Trier ist der für den Ausbau einer Gemeindestraße zu zahlende Anliegerbeitrag nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben (Az. 10 K 1450917.TR).
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)
23. April 2018 - 7:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der Umsetzungsprobleme der elektronischen Übermittlung der Vermögensbildungsbescheinigung 2017 hat das BMF die Frist für die Übermittlung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate bis zum 31. August 2018 verlängert (Az. IV C 5 - S-2439 / 12 / 10001).
Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführen
23. April 2018 - 0:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können.
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
20. April 2018 - 15:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat (Az. 1 A 1971/15).
"Wirtschaftsprüfung mit Zukunft" - aktuelle Herausforderungen auf dem Branchentreffen in Berlin
20. April 2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kernthemen der Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin, an der rund 400 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer aus ganz Deutschland teilnehmen, sind die Globalisierung, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren Bedeutung für den Berufsstand. Die WPK berichtet.
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
20. April 2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17).
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
20. April 2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 57/17).
Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines Gartenhauses in Wohnanlage
20. April 2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf (Az. 484 C 22917/16 WEG).
Künstliche Intelligenz verändert die Energiebranche
20. April 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Energiebranche steht vor der Herausforderung, nach der ökologischen Energiewende jetzt die Digitalisierung der Energiewende zu meistern - und die Bundesbürger gehen davon aus, dass neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) dabei eine große Bedeutung zukommt. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom.
Abmahnmissbrauch eindämmen - Gesetzgeber ist gefordert
20. April 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt u. a. an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
20. April 2018 - 7:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (Az. 1 C 1.17).
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
20. April 2018 - 7:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat zwei Klagen zum Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr an das OVG zurückverwiesen. Das OVG müsse erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gegeben sind (Az. 2 C 36.17, 2 C 40.17).
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem mit einem neuen § 202e StGB die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.
Das VG Köln hat bestätigt, dass die Stadt Köln ein ohne ihre Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestelltes Mahnmal beseitigen darf. Das Recht des Aufstellers auf Meinungsfreiheit schütze nicht zugleich das Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern (Az. 18 L 906/18).
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
19. April 2018 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (Az. I ZR 154/16).
Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen
19. April 2018 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen, so das EU-Parlament. Die Vereinbarung ist die jüngste - fünfte - Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel sowie die "Panama-Papers"-Enthüllungen.
Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit
19. April 2018 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (Rs. C-645/16).
Die führenden Konjunkturforscher Deutschlands haben ihre Vorhersage für 2018 und 2019 leicht angehoben. Sie erwarten für das laufende Jahr nun 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum und für das kommende Jahr 2,0 Prozent. Im Herbst hatten sie nur mit 2,0 und 1,8 Prozent gerechnet, wie aus der halbjährlichen Gemeinschaftsdiagnose (Frühjahrsgutachten) hervorgeht.
Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichert
19. April 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Münster entschied, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist (Az. S 3 U 11/16).
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den vollständig neu gefassten Code of Ethics for Professional Accountants veröffentlicht. Nach Darstellung des IESBA soll der im Juni 2019 in Kraft tretende Kodex einfacher anzuwenden, umzusetzen und durchzusetzen sein. Die WPK berichtet.
Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb
19. April 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Frankfurt entschied, dass die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig ist (Az. 14 BVGa 206/18).
Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verhalten optimistisch
19. April 2018 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 blieb die Konsumstimmung in Europa auf relativ stabilem Niveau. Im März verzeichnete das GfK Konsumklima für die EU 28 Staaten allerdings einen leichten Rückgang.
Die wesentlich durch die amerikanische Handelspolitik ausgelöste Verunsicherung in der Wirtschaft und insbesondere auf den Finanzmärkten zeigt lt. Hans-Böckler-Stiftung Wirkung: Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat sich von März auf April merklich erhöht.
Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde
19. April 2018 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim BGH verhindern.
Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf Daueraufenthalt
19. April 2018 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-316/16, C-424/16).
EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur
19. April 2018 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt.
Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet.
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Die deutsche Ausnahmeverordnung verstoße nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie (Az. VG 11 K 216.17).
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
19. April 2018 - 7:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH darf die Stadt Frankfurt, nach dem der Mietvertrag zwischen ihr und der Hippodrom GmbH über die Frankfurter Pferderennbahn aufgehoben wurde, von dem von der GmbH mit dem Rennbetrieb beauftragen Frankfurter Rennclub die Räumung und Herausgabe des Galopprennbahngeländes in Frankfurt am Main verlangen, denn der Mietaufhebungsvertrag sei nicht sittenwidrig gewesen (Az. XII ZR 76/17).
Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche
19. April 2018 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11651/17.OVG).
Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten
18. April 2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg erläuterte in einem Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen (Az. 11 V 2865/16).
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein
18. April 2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige GmbH im Bereich der Altenpflege, haftet nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. Die Vergütungen sind steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 888/16).
Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay
18. April 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (1 K 2431/17).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
18. April 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerfG verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde (Az. 1 BvR 2864/13).
DSGVO anzuwenden ab 25. Mai 2018 - neue datenschutzrechtliche Anforderungen gelten auch für WP/vBP
18. April 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frist zur Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung rückt näher: der 25. Mai 2018 ist der Stichtag. Die damit verbundenen neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die für alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen gelten, werden dann auch für WP/vBP verbindlich.
Konjunktur: Hohe Zuversicht der Unternehmen, hohe Risiken durch Protektionismus
18. April 2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz großer globaler Unsicherheiten und des Handelsstreits zwischen China und den USA: Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich weiter robust. Das IW Köln rechnet mit einem weiterhin hohen Wachstum in diesem Jahr.
Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes Interesse
18. April 2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Studie des IfM Bonn wird der Insolvenzantrag seit 2013 in knapp 2 % der Fälle mit einem Antrag auf Eigenverwaltung verbunden. Diese Anträge stammen mehrheitlich von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Nur noch jeder zehnte Eigenverwaltungsantrag wird vom Gericht abgelehnt. Entsprechend erhalten die Unternehmen mehr Planungssicherheit für die Fortführung.
BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
18. April 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. So entschied der BFH (Az. III R 8/17).
BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht
18. April 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein aus einer in Großbritannien belegenen Immobilie erzielter Veräußerungsgewinn durch einen korrigierten Feststellungsbescheid steuerlich berücksichtigt werden kann und wie ein ggf. zu berücksichtigender Veräußerungsgewinn in einem Feststellungsbescheid gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG betragsmäßig zu erfassen ist (Az. I R 55/15).
Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen Baulücke in Köln
18. April 2018 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Köln ist eine vertraglich vereinbarte Strafe von monatlich 10.000 Euro bei Bestehenlassen einer Baulücke in Köln nicht sittenwidrig und muss gezahlt werden (Az. 5 O 281/17).
EU-Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden
18. April 2018 - 8:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt, um die Grundlage zu schaffen, Gebäude "intelligenter" und energieeffizienter machen und so u. a. finanzielle Einsparungen zu ermöglichen.
Laut VG Trier ist die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie - und Handelskammer Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig (Az. 2 K 5521/17.TR, 2 K 9375/17.TR).
Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
18. April 2018 - 8:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ortsgemeinde Preist ist verpflichtet, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen, da der Konsolidierungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Auch habe sie keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Zuwendungen für das Jahr 2015. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 7497/17.TR).
Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
18. April 2018 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen (Az. 10 Sa 964/17).
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
18. April 2018 - 7:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass andere - insbesondere gewerbliche - Interessen als der Verbraucherschutz ausschlaggebend für das Handeln des Vereins sein könnten (Az. 4 A 1621/14).
Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO
18. April 2018 - 7:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist im Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht aber mehr nach § 33i GewO (Az. 4 A 589/17).
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig
18. April 2018 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O, 35 K 9371/16.O).
Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme - Arbeitsunfall abgelehnt
17. April 2018 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden (Az. L 8 U 3286/17).
Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
17. April 2018 - 14:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die Klage abgewiesen (Az. 2 U 21/17).
Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen
17. April 2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Hamburgische OVG hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen (Az. 3 Bf 271/17.Z).
Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich
17. April 2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 11 K 1497/16).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im April 2018 abermals deutlich zurückgegangen. Der Indikator beträgt aktuell minus 8,2 Punkte, 13,3 Punkte weniger als im März und 26,0 Punkte weniger als im Februar.
Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle
17. April 2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. So der EuGH (Rs. C-414/16).
Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"
17. April 2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt lt. EuGH keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien (Rs. C-195/17 u. a.).
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019
17. April 2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt (Az. IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001).
BMWi und KfW haben den offiziellen Startschuss für die neue digitale Gründerplattform gegeben. Ziel der kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
17. April 2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. In der Vorlage des BAG zur Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010 war das nicht hinreichend der Fall (Az. 1 BvL 1/14).
Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt
17. April 2018 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering in Buxtehude wiederhergestellt, weil die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht beachtet worden sei (Az. 2 B 276/18).
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden (Az. 1 L 2222/17).
Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige Aufgabe
17. April 2018 - 7:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzverwaltung mit Niedersachsen als zentralem Ansprechpartner plant einen regelmäßigen und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig
17. April 2018 - 6:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BRAK und DAV fordern gemeinsam dringend, die Rechtsanwaltsvergütung angemessenen anzupassen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein.
Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht.
Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse
16. April 2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 832/15).
Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
16. April 2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst (Az. 3 K 565/17).
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn
16. April 2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 2943/16).
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft
16. April 2018 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann (Az. 7 K 388/17).
Aufschwung und niedrige Finanzierungskosten beflügeln deutschen Unternehmenskreditmarkt
16. April 2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das von KfW Research für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen wuchs im Schlussquartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,2 % (gleitende Zuwachsrate über zwei Quartale). Damit gewann die Kreditvergabe zum Jahresende nochmals an Schwung, nachdem sie sich bereits in den Vorquartalen lebhaft entwickelt hatte.
BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werden
16. April 2018 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der BRAK-Präsidentenkonferenz hat das IT-Unternehmen Secunet einen Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erstattet.
Abschaltung des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV)
16. April 2018 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Rechtsanwaltspostfach "beA" hat die Bundesrechtsanwaltskammer am 13.04.2018 nun auch das bundesweite Rechtsanwaltsregister wegen einer Sicherheitslücke abgeschaltet.
Auslandsinvestitionen: Die deutsche Wirtschaft profitiert von Offenheit
16. April 2018 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die globale Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen nimmt weiter zu. Die Betriebe sind jedoch auf funktionierende internationale Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort angewiesen. Der DIHK warnt deshalb vor protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen. Auch in der EU wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert - ein Balanceakt, der laut DIHK nur positiv wäre, wenn er EU-einheitliche, transparentere Regeln bei gleichzeitig möglichst großer Offenheit bewirkte.
Das OLG München hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf (Az. 29 U 2137/17).
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
13. April 2018 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az. 14 U 2612/15) hat das OLG München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss (Az. 3 U 3538/17).
Testamentarische Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft
13. April 2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass eine Hoferbenbestimmung bedeuten kann, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verliert (Az. 10 W 63/17).
Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos
13. April 2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier entschied, dass eine Winzerin keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg hat (Az. 9 K 11939/17.TR).
Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich
13. April 2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 3 Sa 398/17).
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
13. April 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des Verwaltungsaktes zu erreichen, selbst seine Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren tragen muss (Az. 1 BvR 300/18).
KMU nutzen Digitalisierung vor allem zur Kosteneinsparung
13. April 2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung wird in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor allem eingesetzt, um betriebliche Abläufe zu verbessern und Kosten einzusparen: So finden sich in 36 % aller KMU in Deutschland Softwarelösungen, die den Datenaustausch innerhalb bzw. zwischen den verschiedenen Sachabteilungen erleichtern (Enterprise Resource Planning). Das IfM Bonn warnt vor der Vernachlässigung von Wertschöpfungs-Chancen.
Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
13. April 2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. So entschied das AG München (Az. 432 C 1222/18).
Verbraucherpreise März 2018: +1,6 % gegenüber März 2017
13. April 2018 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2018 um 1,6 % höher als im März 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht erhöht. In den drei Monaten zuvor hatte sie sich sukzessive abgeschwächt. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29.03.2018
Januar 2018: 3,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2017
13. April 2018 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.608 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,4 % weniger als im Januar 2017.
Nach dem Urteil des BVerfG (Az. 1 BvL 11/14 u. a.) fordert der Bund der Steuerzahler, dass sich Bund und Länder nun schnell auf ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer einigen.
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
13. April 2018 - 8:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch bei einem Chemieunternehmen rechtfertigt die Verurteilung eines Mitarbeiters wegen einer versuchten Sprengstofftat in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 11 Sa 319/17).
Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
13. April 2018 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK kritisiert die Entscheidung des BVerfG zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. Nur durch das konsequente Anknüpfen an den Dispositionszeitpunkt des Steuerpflichtigen könne für ihn Planungssicherheit gewährleistet werden. Stattdessen werde der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert.
Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich
13. April 2018 - 7:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) geeinigt.
EuGH-Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, das zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips ergangene Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen (Rs. C-99/17).
KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!
12. April 2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden sollten.
Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrig
12. April 2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, da eine solche Steuer nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beachtet. So entschied der EuGH (Az. C-302/17).
Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
12. April 2018 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen“ rechtmäßig (Az. 3 A 10.15, 3 A 16.15).
Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind
12. April 2018 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt (Rs. C-335/17).
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.
22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2018
12. April 2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi weiterhin in einem soliden Aufschwung. Ihre Kapazitäten sind deutlich über normal ausgelastet. Anfang des Jahres hat sich ihr Expansionstempo allerdings etwas verlangsamt.
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
12. April 2018 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).
EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU
12. April 2018 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen.
Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäß
12. April 2018 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat Klagen gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen, da die beanstandete Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei (Az. 9 K 10029/17.TR, 9 K 10507/17.TR).
Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von Mitgliedern
12. April 2018 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Evangelische Freikirche muss Nachversicherungsbeiträge für ein unversorgt aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 R 3774/16, S 15 R 4080/16).
BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren
11. April 2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK informiert, dass laut BGH bei Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO gilt. Die Kosten des zweiten Rechtsanwalts seien danach nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht überstiegen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (Az. IX ZB 31/16).
Die BRAK berichtet, dass laut BGH das Entwerfen eines Testaments in der Regel eine Beratungsgebühr gem. § 34 RVG auslöst und dass Berechnungsfehler nichts an der Wirksamkeit einer Honorarabrechnung ändern (Az. IX ZR 115/17).
BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als Werbungskosten
11. April 2018 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland - Mehrheit der finanzierenden Fonds in "Steueroasen"
11. April 2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Finanzinvestoren, die Unternehmen kaufen und mit Gewinn weiterveräußern, sind in Deutschland weiterhin sehr aktiv: 2016 haben Private-Equity-Gesellschaften (PE) 212 und damit drei Prozent mehr Unternehmen übernommen als im Vorjahr. Das war das höchste Volumen seit dem Rekordjahr 2007. Das und mehr ergibt der aktuelle "Private Equity Monitor" der Hans-Böckler-Stiftung.
IASB: ED/2018/1 zur Änderung des IAS 8 veröffentlicht
11. April 2018 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat am 27.03.2018 den Entwurf „Änderungen von Rechnungslegungsmethoden“ zu IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler (ED/2018/1) veröffentlicht, der bis zum 27.07.2018 kommentiert werden kann.
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
11. April 2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabethisch geordnet (Az. IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001).
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
11. April 2018 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :020).
BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
11. April 2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH (Az. X R 3/16).
BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
11. April 2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden können und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gem. § 3 Nr. 26 EStG liegen (Az. III R 23/15).
BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
11. April 2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen darf (Az. X R 8/16).
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
11. April 2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) gesammelt und in einem gemeinsamen FAQ-Katalog beantwortet.
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
11. April 2018 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist (Az. IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018).
Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam
11. April 2018 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BVerwG ist die Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt" unwirksam, da im Vorfeld keine - auch keine überschlägige - Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt worden sei (Az. 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17).
Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
10. April 2018 - 17:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann lt. OLG Hamm die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (Az. 1 AGH 12/17).
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
10. April 2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Mit u. a. dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer
10. April 2018 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 1513/14 E).
Digitalisierung bringt große Umwälzungen am Arbeitsmarkt
10. April 2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB und des BIBB hervor, in der das Szenario einer fortschreitenden Digitalisierung mit einem Basis-Szenario ohne Digitalisierungseffekte verglichen wird.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Steuerreform in den Vereinigten Staaten keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen; allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
EU-Mitgliedsstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgen
10. April 2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuGH können die EU-Mitgliedsstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen (Az. C-320/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
10. April 2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 1 BvR 1236/11).
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
10. April 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH entspricht die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" (Az. VI ZR 396/16).
Baupreise für Wohngebäude im Februar 2018: +4,0 % gegenüber Februar 2017
10. April 2018 - 7:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Februar 2018 gegenüber Februar 2017 um 4,0 %. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit November 2007 (+5,8 %). Das berichtet das Statistische Bundesamt.
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
9. April 2018 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14025/17.TR).
Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert
9. April 2018 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage nicht unfallversichert ist mit der Folge, dass ein Sturz eines Arbeitnehmers auf dem mit Seife verunreinigten Boden nicht unter Versicherungsschutz steht (Az. S 13 U 1826/17).
Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,8 % gestiegen
9. April 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im vierten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 22,8 %, gegenüber 22,5 % im Vorquartal. Die Gewinnquote der Unternehmen im Euroraum ist dagegen im vierten Quartal 2017 leicht gesunken.
Deutsche Exporte im Februar 2018: +2,4 % zum Februar 2017
9. April 2018 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 104,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2018 um 2,4 % und die Importe um 4,7 % höher als im Februar 2017.
Neue Pläne für mehr Produktsicherheit und bessere Marktüberwachung
9. April 2018 - 7:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen sollen es künftig leichter haben, europaweit sichere Produkte zu verkaufen. Der DIHK sieht in dem entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der wachsenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Der Fokus solle allerdings nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten liegen, mahnt er. Zudem dürfe es keine zusätzlichen strukturellen Vorteile für große Unternehmen geben.
Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig
6. April 2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat einer Tierärztin aus Stelle den Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) untersagt, da die Räumlichkeiten nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprächen (Az. 6 A 22/17, Az. 6 A 530/17).
Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose und Versicherte mit Kindern sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens.
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 16 U 212/17).
Zusage von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichert
6. April 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen" beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. So entschied das AG München (Az. 242 C 5795/17).
Das mittelständische Geschäftsklima geht zum zweiten Mal in Folge zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus der März-Ausgabe des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers hervor.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2018
6. April 2018 - 9:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent gesunken.
Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
6. April 2018 - 8:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden (Az. 2 U 99/17).
Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen
6. April 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Sachsen ist der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, weil die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten (Az. L 8 SO 123/17 B ER).
Die Bundesregierung hat über die im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit dem Ausland übermittelten Daten informiert. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)
5. April 2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat in den verbundenen Rechtssachen C 504/16 und C 613/16 entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG sowie Art. 49 AEUV einer nationalen Vorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung JStG 2007 entgegenstehen. Diese verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist auf die gleich lautenden Bestimmungen der aktuell geltenden Art. 1 Abs. 4 und Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU sowie insoweit auf § 50d Abs. 3 EStG in der aktuell geltenden Fassung des BeitrRLUmsG zu übertragen, als diese Fassung des § 50d Abs. 3 EStG mit der Fassung des JStG 2007 übereinstimmt. Das BMF-Schreiben regelt, was für die Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG gilt (Az. IV B 3 - S-2411 / 07 / 10016-14).
2. Berliner Umsatzsteuertag - Was bringt die Zukunft?
5. April 2018 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV informiert über die Informationen und Diskussionen auf dem 2. Berliner Umsatzsteuertag über die Pläne der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2018
5. April 2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat leicht um 0,3 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg geht vor allem auf Bestellungen im Bereich der Investitionsgüter zurück.
Die Digitalisierung schafft Jobs, braucht aber gezielte Förderung
5. April 2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der digitale Wandel schafft mehr Arbeitsplätze, als er zerstört, stellt dabei jedoch Arbeitskräfte und Betriebe vor große Herausforderungen. Damit die deutsche Wirtschaft auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt, ist die Politik gefordert. Zu diesem zentralen Ergebnis kommt eine ZEW-Studie zum Thema "Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit" mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Die Galeria Kaufhof GmbH darf nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 31 O 379/17).
Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Fraktionsausschluss eines Mitglieds der FWG Bad Kreuznach e.V. aus dem Stadtrat von Bad Kreuznach nicht rechtmäßig war (Az. 1 K 647/17).
Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die Mutter
4. April 2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt eine - ärztlicherseits pflichtwidrig - mit "falschem" Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 66/16).
Die Verbraucherstimmung in Deutschland stabilisiert sich im März nach dem kleinen Rückschlag des Vormonats. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen wieder zu. GfK prognostiziert für April einen Anstieg des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,9 Punkte.
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland steigt nach gut zehn Jahren kontinuierlichen Rückgangs wieder an: Die Innovatorenquote für die Jahre 2014/2016 liegt bei 27 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.
BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
4. April 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. So entschied der BFH (Az. VI R 41/15).
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
4. April 2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG erfüllt sind, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Familienheims war, aber bereits wirtschaftliches Eigentum, sowie ein Anwartschaftsrecht auf das Volleigentum erworben hat (Az. II R 14/16).
BFH zur Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
4. April 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall zuzurechnen ist (Az. I R 58/15).
BFH zum ermäßigten Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
4. April 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Legen von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist, wenn die Hausanschlussleistung durch einen anderen Unternehmer erbracht wird als durch den Unternehmer, der die Wasserbereitstellung herbeiführt (Az. XI R 17/17).
Besteuerung von Versorgungsbezügen eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung
4. April 2018 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (Körperschaft des öffentlichen Rechts) werden nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert. Wenn das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbezüge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, die umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 184/14).
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch - Behandlung als Gesamtleistung
4. April 2018 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Umsätze eines Fotografen nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49 (Bücher, Zeitungen etc.) fallen - und zwar auch dann nicht, wenn er die Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art "Fotobuch" bindet (Az. 4 V 150/17).
Kindergeld: Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation - Fernstudium
4. April 2018 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 154/16).
Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten Veräußerungsgeschäfte
4. April 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Geltendmachung des Sachlieferungsanspruches auf Lieferung physischen Goldes aus einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung kein privates Veräußerungsgeschäft (Az. 5 K 152/16, bestätigt durch BFH, Az. IX R 33/17).
Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit
4. April 2018 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten/Didgeridoo) nicht von der Umsatzsteuer befreit (Az. 4 K 127/13).
Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen
4. April 2018 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte (Az. 1 S 702/18).
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
4. April 2018 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15 sind nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden. Das BMF sieht sich an die Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden (Az. IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003).
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.
Die Abschlussdurchsicht des Jahres 2018 der WPK wird von der Überprüfung der durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu eingeführten oder geänderten Regelungen zum Bestätigungsvermerk und zur Rechnungslegung geprägt sein. Die WPK hat die sich daraus ergebenden geplanten Schwerpunkte aufgelistet.
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Das entschied das FG Köln (Az. 10 K 2732/17).
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
3. April 2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln kommt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat (Az. 18 U 134/17).
Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück
3. April 2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Verhandlung am 28. März 2018 die Revision im Rechtsstreit um die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 zurückgewiesen.
Accountancy Europe: Studie zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten
3. April 2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das öffentliche Aufsichtssystem über Abschlussprüfer in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen ist immer noch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Accountancy Europe. Die WPK berichtet.
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut
3. April 2018 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen müssen (Az. L 13 AS 77/15).
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal kräftig um gut 0,7 Prozent gegenüber dem Schlussquartal zugelegt haben. Dies signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin, das von 113 auf 118 Punkte gestiegen ist. Damit liegt es weiterhin deutlich über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum steht.
Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglos
3. April 2018 - 9:14
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Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen darf und ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines weiteren Bewerbers keinen Erfolg hat (Az. 2 B 10272/18.OVG).
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal, wenn auch zurückhaltender als zuletzt. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 112,4 Punkte, nach 113,5 Punkten im Februar.
Laut BGH verstoßen die Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da die Beklagte selbst kein Taxiunternehmer sei, für den die Festpreise gelten (Az. I ZR 34/17).
Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
29. März 2018 - 16:23
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Im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat das OLG Düsseldorf der Vergabestelle ein Zuschlagsverbot erteilt, weil es die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, für zu kurz bemessen hielt (Az. VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17).
Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das LG Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).
Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale
29. März 2018 - 15:35
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Laut FG Hamburg erfolgen Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs. Denn sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke zu erfüllen (Az. 1 K 2/16).
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass sich laut der Bundesregierung die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht hat.
Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden
29. März 2018 - 13:45
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Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze (Az. 11 Verg 16/17).
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
29. März 2018 - 12:05
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Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).
Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in Kraft
29. März 2018 - 11:50
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Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS.
Unterstützung der Digitalisierung beim Mittelstand
29. März 2018 - 11:28
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Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung ausführlich Unterstützungsmöglichkeiten und Programme für den Mittelstand zur Umstellung von Prozessen und Produkten im Rahmen des digitalen Wandels aufgelistet.
Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbräuchliche Übernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
In Bayern keine Einführung geschlechterparitätischer Wahlvorschläge
29. März 2018 - 10:21
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Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof sind einzelne Regelungen zu den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht wegen fehlender Geschlechterparität rechtswidrig. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten durch die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für die Wahlen sowie über die Aufstellung der sich bewerbenden Personen seien geschlechtsspezifisch neutral gehalten. Daher seien die verfassungsmäßigen Rechte weder der Kandidatinnen noch der Wählerinnen verletzt (Az. 15-VII-16).
Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines Rechtsanwalts
29. März 2018 - 9:42
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Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i. S. v. § 53 BRAO klargestellt, dass dessen Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen enden. Das berichtet die BRAK (Az. IX ZR 2/18).
Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici - im übrigen stabil
29. März 2018 - 9:31
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Laut der Mitgliederstatistik der BRAK vom 01.01.2018 verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Es sei eine deutliche Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten festzustellen.
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
29. März 2018 - 6:40
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Angesichts moderner Brustimplantate, die nicht mehr die Nachteile früherer Produkte aufwiesen, seien Befürchtungen wegen vorzeitiger Gesundheitsprobleme unbegründet (Az. OVG 4 B 19.14).
EU-Vorschlag: Kostengünstigere Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere Währungsumrechnung
28. März 2018 - 15:01
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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken. Auch in EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, soll bei Zahlungen in Euro derselbe Preis wie für Zahlungen in der Landeswährung gelten.
Europäische Bürgerinitiative: 9 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt
28. März 2018 - 14:28
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Laut Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die EU-Kommission sich bislang verpflichtet, Folgemaßnahmen zu drei Initiativen zu ergreifen.
Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat einen umfangreichen Praxisleitfaden zur GoBD zur Orientierungshilfe und für ein besseres Verständnis der GoBD entwickelt. Das berichtet der DStV.
In EKG-Krankenhausabteilung arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer
28. März 2018 - 12:51
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Laut VG Koblenz ist eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweise (Az. 5 K 1084/17.KO).
Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksam
28. März 2018 - 11:36
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Der VGH Baden-Württemberg hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner von diesen nicht hingenommen werden müsse (Az. 6 S 1168/17).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, daher als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter anzusehen sind und welche Nutzungsdauer dann der AfA zugrunde zu legen ist (Az. VI R 65/15).
Aufwendungen für einen „Schulhund“ sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig
28. März 2018 - 9:48
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Laut FG Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (Az. 5 K 2345/15).
IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht neuen Höchststand
28. März 2018 - 9:26
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Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im März auf den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2011 gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf 105,4 Punkte zu.
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2012 eröffnet und bis Ende 2016 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück.
Ca. 1 Mio. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017
28. März 2018 - 8:27
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Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit 3,2 % mehr Leistungsberechtigte als im Dezember 2016. Das berichtet das Statistische Bundesamt.
Ab dem 1. April können wegen der sog. Portabilitätsverordnung Streaming-Dienste auch im europäische Ausland genutzt werden. Der vzbv fordert, auch Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern EU-weit erreichbar zu machen.
Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine Beihilfe
28. März 2018 - 7:37
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Laut der EU-Kommission ist die niederländische Garantieregelung zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial keine Beihilfe.
Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht
28. März 2018 - 7:14
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Das VG Koblenz hat einem Eilantrag gegen Einordnung eines Festivals für elektronische Musik als Tanzveranstaltung und deren Veranlagung zur Vergnügungssteuer stattgegeben. Der Begriff der Tanzveranstaltung sei unter Berücksichtigung der aktuellen Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht mehr bestimmt genug, um Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung zu sein (Az. 2 L 111/18.KO).
Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)).
Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
27. März 2018 - 15:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Das berichtet der DAV (Az. 29 U 4850/16).
Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV (Az. 22 O 560/17).
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen
27. März 2018 - 13:10
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Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14).
Laut der Bundesregierung wird das laut Koalitionsvertrag vom Februar 2018 geplante Baukindergeld in 10 Jahren ein Fördervolumen von ca. vier Mrd. Euro haben und für ca. 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern zur Verfügung stehen.
Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot
27. März 2018 - 7:53
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Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn - wie hier - durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 1592/16.KO, 1 K 872/17.KO).
Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestellt
26. März 2018 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage einer Aktionärsminderheit gegen Mehrheitsaktionär, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft abgewiesen, weil die Bestellung des von der Aktionärsminderheit zur Erhebung der Klage eingesetzten besonderen Vertreters nichtig gewesen sei (Az. 11 U 35/17).
Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper Apotheke
26. März 2018 - 8:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hamm informiert über den Vergleich im Kündigungsschutzprozess, der zwischen dem in einer Bottroper Apotheke angestellten gekündigtem Wistleblower und dem von ihm angezeigten Apotheker geschlossen wurde (Az. 10 Sa 1043/17).
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
26. März 2018 - 7:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Positivliste der gültigen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder und eine Negativliste der nicht mehr gültigen Erlasse herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001 // 3 - O-2000/99).
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind
26. März 2018 - 7:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Positivliste der gültigen BMF-Schreiben und eine Negativliste der nicht mehr gültigen Schreiben herausgegeben (Az. IV A 2 - O-2000 / 17 / 10001).
Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 Promille
23. März 2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Atemalkoholwert von 2,62 ‰ und Anzeichen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt lt. VG Trier die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Autofahrer das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt (Az. 1 K 10622/17.TR).
Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen
23. März 2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
BAföG-Empfänger sollen nach Ansicht von Berlin, Brandenburg und Bremen monatlich 300 Euro mehr Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten und damit 50 Euro mehr als bislang gesetzlich vorgesehen.
Hessen möchte die Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen so stärken, dass diese einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu Hause
23. März 2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, dass die ab dem 03.12.2018 geltende neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten ist.
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
23. März 2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen (Az. V ZR 307/16).
Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-Bürger
23. März 2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
23. März 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 U 131/17).
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut etwas eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 114,7 Punkte gesunken, nach 115,4 im Februar. Die Unternehmer waren etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage, allerdings auf hohem Niveau. Auch der Optimismus mit Blick auf die kommenden Monate nahm ab. Der drohende Protektionismus drückt auf die Stimmung.
ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt
23. März 2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im März von 110,6 auf 109,7 Punkte. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das Rekordhoch bei den Einschätzungen zur aktuellen Lage konnte nicht gehalten werden. Auch die noch immer optimistischen Erwartungen wurden leicht zurückgenommen. Viele Dienstleister planen gleichwohl ihre Preise zu erhöhen.
ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt
23. März 2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex sank im März von 110,6 auf 109,7 Punkte. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Das Rekordhoch bei den Einschätzungen zur aktuellen Lage konnte nicht gehalten werden. Auch die noch immer optimistischen Erwartungen wurden leicht zurückgenommen. Viele Dienstleister planen gleichwohl ihre Preise zu erhöhen.
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"
23. März 2018 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst" als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt werde (Az. Vf. 4-VII-16).
Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter
23. März 2018 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in Höhe von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes, sondern, da die 30 %-Grenze bei Einbau neuartiger Schalldämmlüfter nicht überschritten sei, nur auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für diese Lüfter (Az. OVG 6 A 14.16).
Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
23. März 2018 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG 6 S 6.18).
Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender Triloge
23. März 2018 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15).
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen
23. März 2018 - 7:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der AOK-Versicherten verpflichtete (Az. B 6 KA 59/17 R).
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
23. März 2018 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG ist ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (Az. B 5 RE 5/16 R).
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden und um einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe
22. März 2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Prüfung betreffe jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und sei Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der EU-Kommission.
Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden
22. März 2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden ist (Az. 12 L 3026/17).
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
22. März 2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind (Az. L 4 KR 147/14).
Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig
22. März 2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur die Marktrisiken nicht hinreichend und ist deshalb zu niedrig bemessen (Az. VI - 3 Kart 143/16 u. a.).
EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Gnadenstoß
22. März 2018 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst. Der DStV nimmt dazu Stellung.
EU-Datenschutzgrundverordnung - Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien
22. März 2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem Stichtag 25.05.2018 sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG) unmittelbar zu beachten. Der DStV gibt dazu Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien.
Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden
22. März 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag eines Anliegers gegen einen Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße abgelehnt, da keine - für einen Eilantrag erforderliche - schweren Nachteile drohten, sondern allenfalls Zugangserschwernisse zu den landwirtschaftlichen Flächen bestünden (Az. 1 MR 1/18).
Erstmalige Erstellung eines Entgelttransparenzberichts
22. März 2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) in Kraft getreten. Nach § 25 Abs. 2 EntgTranspG ist der Bericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Darauf weist die WPK hin.
Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
22. März 2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 1/18 ER).
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 15. März 2018 zusammengefasst.
1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhalten
22. März 2018 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rund 1.800 Gründer wurden lt. Bitkom bislang bei ihren ersten Schritten zum eigenen Startup mit einem EXIST-Gründerstipendium des BMWi unterstützt. Allerdings läuft der Programmteil EXIST-Gründungskultur Mitte 2018 aus, konkrete Maßnahmen zur Fortsetzung fehlen bislang noch.
Starkes Wachstum bei hohem Risiko - 2,4 Prozent BIP-Zunahme 2018 und 2,2 Prozent 2019
22. März 2018 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung hebt die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal geringfügig an, sieht aber erhebliche Risiken durch die Politik von US-Präsident Donald Trump.
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
22. März 2018 - 8:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Baden-Württemberg sind bei Auszahlung von Arbeitszeitkonten für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (Az. L 11 R 4065/16).
Mittelstand schöpft Digitalisierungspotenzial nicht aus
22. März 2018 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der 3,71 Mio. Mittelständler in Deutschland, der in den zurückliegenden drei Jahren erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen hat, ist überschaubar: Nur jedes vierte kleine und mittlere Unternehmen (26 %) hat nach einer aktuellen Analyse von KfW Research in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen investiert.
Laut BAG kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (Az. 10 AZR 560/16).
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
22. März 2018 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 62/16).
Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen
22. März 2018 - 7:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Das berichtet die EU-Kommission.
Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich
22. März 2018 - 6:58
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Laut OLG Karlsruhe dürfen Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen und keine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung angeben. Das berichtet der vzbv (Az. 4 U 87/17).
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
21. März 2018 - 17:10
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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin lt. BAG regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds (Az. 7 AZR 590/16).
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt (Az. VIII ZR 104/17).
EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor
21. März 2018 - 14:22
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Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden.
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11751/17.OVG).
BFH: Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
21. März 2018 - 10:38
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Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. So entschied der BFH (Az. III R 2/17).
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
21. März 2018 - 10:32
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Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. So entschied der BFH (Az. V R 42/15).
BFH zum Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
21. März 2018 - 10:25
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines im Jahr 1984 durch einen Grundstückstausch erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks unterstellt werden kann, dass der Steuerpflichtige die stillen Reserven des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks gemäß § 6c i. V. m. § 6b EStG auf das seinerzeit erhaltene und nun entnommene Grundstück übertragen hat, wenn er weder einen Veräußerungsgewinn aus dem Tauschgeschäft erklärt noch ein Verzeichnis nach § 6c Abs. 2 EStG geführt hat (Az. VI R 68/15).
BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
21. März 2018 - 10:19
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Der BFH hatte zu urteilen über das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts seitens der Erbbauberechtigten bei einem Grundstück mit Erbbaurecht (monatlicher Erbbauzins, Laufzeit 20 Jahre), das mit einem durch die Erbbauberechtigte geschaffenen Gebäude belegt ist, wenn die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigte in einem gemeinsamen Vertrag das Objekt mit Grundstück an einen Dritten veräußern und im Rahmen der Abwicklung des Veräußerungsvertrags das Erbbaurecht insgesamt gelöscht wird (Az. IX R 25/15).
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,6 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,1 Prozent. Das haben neueste Berechnungen des ifo Instituts aus München ergeben.
Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren
21. März 2018 - 9:38
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Ab Mitte Mai können sich über das WiFi4EU.eu-Portal registrierte Städte und Gemeinden um die ersten von der EU bereitgestellten 1.000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Das berichtet die EU-Kommission.
0,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2017
21. März 2018 - 9:18
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Im Jahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 125.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6 % weniger als im Jahr 2016.
Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken
21. März 2018 - 9:11
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Laut LG Berlin dürfen Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Das entgegenstehende Verbot der Tabakerzeugnis-Verordnung habe keine gesetzliche Grundlage (Az. 16 O 104/17).
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
21. März 2018 - 8:55
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Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar (Az. X ZR 25/17).
Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter Havarie
21. März 2018 - 8:08
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Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 U 209/13 BSchRh).
Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigt
21. März 2018 - 7:38
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Laut ArbG Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird (Az. 1 Ca 2686/17).
Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegen
21. März 2018 - 7:22
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Die Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festlegen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss dabei in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft stehen. So entschied das BSG (Az. B 1 A 1/17 R).
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten weiterhin teurer. Die Mieten seien im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen.
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
20. März 2018 - 14:46
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Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteilige (Az. XI ZR 309/16).
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
20. März 2018 - 14:14
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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Das teilt das BMAS mit.
Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung
20. März 2018 - 14:11
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Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 277/16).
Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerben
20. März 2018 - 13:17
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Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben (Az. 2 U 188/17 Kart).
Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert die EU-Kommission die kurzfristige Einführung einer Sondersteuer für bestimmte digitale Geschäftsmodelle.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März 2018 deutlich zurück. Der Index verliert gegenüber dem Vormonat 12,7 Punkte und steht nun bei 5,1 Punkten.
Laut EuGH kann der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung dürfe aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Az. C-524/15, C537/16, C-596/16, C-597/16).
Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort möglich
20. März 2018 - 11:26
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Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief "Friederike" zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen senken.
Erzeugerpreise Februar 2018: +1,8 % gegenüber Februar 2017
20. März 2018 - 10:48
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Februar 2018 um 1,8 % höher als im Februar 2017. Im Januar hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
20. März 2018 - 8:09
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, weil keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgelegen hätten (Az. 16 A 906/11).
Brexit-Verhandler einigen sich auf Übergangsabkommen
20. März 2018 - 7:55
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Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren
20. März 2018 - 7:43
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Laut LAG Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, sei unwirksam (Az. 6 Sa 983/16).
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen Bedenken
19. März 2018 - 13:08
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DStV und FDP haben sich kritisch über erste drängende Fragen im Zusammenhang mit der vom Rat ECOFIN geplanten Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgetauscht.
Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden
19. März 2018 - 11:57
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Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinden Hahn am See und Elbingen errichtet werden, da kein Verfahrensfehler vorliege und insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ordnungsgemäßer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei (Az. 1 B 11809/17.OVG).
Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen
19. März 2018 - 10:32
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Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf (Az. 1 K 2190/17).
Ob stationärer Handel oder Online-Händler - die Digitalisierung verändert das Einkaufen. Kunden haben neue Anforderungen an die Verfügbarkeit von Produkten, die Transparenz von Preisen und das komplette Einkaufserlebnis. Die Händler müssen darauf reagieren. Das hat eine repräsentative Befragung Bitkom ergeben.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 auf 1,1 % gesunken
19. März 2018 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2018 bei 1,1 %, gegenüber 1,3 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im Februar 2018 bei 1,3 %, gegenüber 1,6 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen.
Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig
19. März 2018 - 9:14
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Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17).
Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 1 KN 4/15).
Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen
19. März 2018 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11079/17.TR).
Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall
19. März 2018 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 19 K 444.17).
Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein
19. März 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das VG Braunschweig (Az. 1 A 48/17).
Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren mit jährlich mehreren Millionen Übermittlungen von digitalen Jahresabschlüssen entwickelt hat, will nunmehr auch die Kreditwirtschaft auf diesen Zug aufspringen. Für die Steuerberater entstünden durch den digitalen Finanzbericht keine zusätzlichen Haftungsrisiken.
EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnet
16. März 2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen frei gemacht. Der DStV informiert kritisch darüber. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht müsse bis zum 31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Artikel 8aaa trete ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch solle bis zum 31.10.2020 stattfinden.
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
16. März 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich sind (Az. V ZR 276/16).
ECOFIN-Rat beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ab 2020
16. März 2018 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf seiner Sitzung vom 13. März 2018 hat der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle erzielt. Betroffen hiervon sind u. a. auch WP/vBP sowie Steuerberater und Rechtsanwälte. Nach dem Richtlinientext können die Mitgliedstaaten für diese Berufsträger im Rahmen der nationalen Umsetzung eine Ausnahme vorsehen. Darauf weist die WPK hin.
Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen - Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP
16. März 2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 7. März 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt "Stromkostenintensive Unternehmen 2018" im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Durch diese Ausgleichsregelung können bestimmte Unternehmen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Darüber informiert die WPK.
Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
16. März 2018 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER).
Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig
16. März 2018 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18).
Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen
16. März 2018 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Klage von Anwohnern gegen die Festsetzung einer sog. Rückenwindkomponente, die Auswirkung auf den Fluglärmschutz hat, abgewiesen. U. a. hätten sie versäumt, in dem zugrundeliegenden Planfeststellungsverfahren dagegen vorzugehen (Az. 9 C 1897/13.T)
Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869).
Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt
16. März 2018 - 6:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 8 B 253/17).
Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht
16. März 2018 - 6:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. So entschied das BSG (Az. B 12 R 3/17 R).
Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse
16. März 2018 - 6:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG können Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen (Az. B 3 KR 4/17 R).
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
15. März 2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).
Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag
15. März 2018 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung, und könne daher nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden (Az. 9 Sa 1399/16).
Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbar
15. März 2018 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf diese Zulage nicht anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-431/16).
Evaluierung des rechtlichen Rahmens für die Besteuerung von Energie
15. März 2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vom 12.03. bis zum 04.06.2018 läuft die öffentliche Konsultation der EU-Kommission bezüglich der Besteuerung von Energieprodukten (beispielsweise Benzin und Heizöl) und Elektrizität.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2018
15. März 2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich zu Beginn des Jahres 2018 fort. Das weltwirtschaftliche Umfeld ist lt. BMWi weiterhin günstig. Allerdings könnte die Handelspolitik der Vereinigten Staaten für eine gewisse Verunsicherung sorgen.
Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich
15. März 2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH (Az. X B 65/17) hat das Urteil des FG Münster (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben und an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Das berichtet das FG Münster.
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden (Az. 3 K 2547/16).
Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
15. März 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (Az. 7 K 288/16).
Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen
15. März 2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (Az. 5 K 3324/16).
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
15. März 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster ist ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. 6 K 159/17 Kfz).
Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war
15. März 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 1514/15 U,S).
Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 %
15. März 2018 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 blieb der allgemeine Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - also der unbereinigte Gender Pay Gap - im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 16,59 Euro 21 % weniger als Männer (21,00 Euro).
Die FDP-Fraktion fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten dafür schaffen soll, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zu erlauben.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Die Bundesregierung sieht diese Vorschläge kritisch.
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
15. März 2018 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt (Az. 10 C 3.17).
BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
15. März 2018 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BGH zählen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. Die Entscheidung erging zur Rechtslage noch vor der Neufassung von § 203 III, IV StGB. Das berichtet die BRAK.
Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet
15. März 2018 - 6:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat als Handlungsempfehlung im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt.
DIW-Konjunkturprognose: Neue Regierung schickt deutschen Aufschwung in die Verlängerung
15. März 2018 - 6:25
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In diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft um 2,4 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,9 Prozent, so die neue Prognose des DIW Berlin, die um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte höher ausfällt als im Dezember.
Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“
14. März 2018 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen (Az. 2 ZKO 298/15).
Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen
14. März 2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 676.17).
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreich
14. März 2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth wegen einer abwägungsfehlerhaften Streckenführung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 4 A 5.17, 4 A 7.17, 4 A 11.17).
"Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen
14. März 2018 - 12:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt, da für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehalten werde. Das berichtet die Wettbewerbszentrale.
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
14. März 2018 - 10:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 442/15).
BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
14. März 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 41/16).
BFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
14. März 2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt (Az. IX R 33/17).
BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
14. März 2018 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Mieterdienstbarkeit, die dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Laufzeit des Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, einen Wert hat, der die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht (Az. II R 55/15).
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2017 um 6,6 % niedriger als 2016
14. März 2018 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 20.093 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,6 % weniger als im Jahr 2016. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sank damit auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.
Verbraucherpreise Februar 2018: +1,4 % gegenüber Februar 2017
14. März 2018 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Februar 2018 um 1,4 % höher als im Februar 2017. Damit schwächte sich die Inflationsrate lt. Statistischem Bundesamt den dritten Monat in Folge ab.
Im Jahr 2017 stärkste Zunahme der privaten Konsumausgaben seit 1994
14. März 2018 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die privaten Konsumausgaben stiegen 2017 in jeweiligen Preisen um 3,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der größte Zuwachs seit 1994. Insgesamt beliefen sich die privaten Konsumausgaben in Deutschland im Jahr 2017 auf 1.735 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen
14. März 2018 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz besteht der Anspruch auf Kindergeld fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Az. 2 K 2487/16).
Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen
14. März 2018 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.
Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voran
13. März 2018 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben am 13.03.2018 eine politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Banken, Steuerberater und Anwälte erzielt. In Zukunft müssen die Intermediäre die Steuermodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, mit den Steuerverwaltungen teilen. Die Steuerverwaltungen haben dann Zugang zu den Informationen, die sie benötigen, um den aggressiven Steuerplanungen ein Ende zu setzen.
Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet
13. März 2018 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlässlich des Frühlingsfestes am Sonntag, 18.03.2018, in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zur Innenstadt haben. So entschied das VG Münster (Az. 9 L 261/18).
Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen
13. März 2018 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/18).
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
13. März 2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat eine Anordnung des Gesundheitsamts Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen (Az. 20 B 17.1378).
Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig
13. März 2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert (Az. 1 K 322/17.KO).
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
13. März 2018 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen könne, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum") (Az. VI ZR 143/17).
Auch wenn mittelständische Unternehmen oftmals keine eigene Forschung und Entwicklung (FuE) betreiben, generieren drei Viertel von ihnen Innovationen: Dazu gehören sowohl die kontinuierliche Verbesserung von bestehenden Produkten und Dienstleistungen als auch auch Prozess- und nicht-technologische Innovationen. Insbesondere kleinste, kleine und mittlere Unternehmen wählen Innovationsstrategien abseits von FuE. Das IfM Bonn hat eine Studie vorgelegt.
Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
13. März 2018 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Frankfurt am Main ist die hessische Beamtenbesoldung nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig (Az. 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F).
Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
13. März 2018 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind (Az. 15 Sa 319/17).
Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen
13. März 2018 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen.
Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien
13. März 2018 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um Desinformation im Internet zu bekämpfen, empfehlen Experten in einem Bericht an die EU-Kommission mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz.
Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika
13. März 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat einen Antrag auf Sozialhilfe bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika im Wege des Eilverfahrens zurückgewiesen (Az. S 3 SO 4120/17 ER).
Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt
13. März 2018 - 7:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb nicht berechtigt seien, weitergehende Rechte einzuführen (Az. 8 K4523/15.GI).
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima schaltet einen Gang zurück
12. März 2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach seiner außergewöhnlichen Rekordjagd in den vergangenen Monaten geht das mittelständische Geschäftsklima im Februar etwas zurück, bewegt sich allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.
Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten
12. März 2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17).
Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.
EFAA-Umfrage zu Wert und Nutzen von Abschlussprüfungen
9. März 2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EFAA führt aktuell unter Einbindung ihrer Mitgliedsorganisationen eine Umfrage zu Wert und Nutzen von Prüfungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch.
Deutsche Exporte im Januar 2018: +8,6 % zum Januar 2017
9. März 2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 107,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2018 um 8,6 % und die Importe um 6,7 % höher als im Januar 2017.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2018
9. März 2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent gesunken.
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund
9. März 2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund. Das entschied das AG München (Az. 182 C 20688/17).
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe "ProWein" am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
9. März 2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düsseldorf dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt - anlässlich der Messe "ProWein" geöffnet sein (Az. 3 L 588/18).
Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig
9. März 2018 - 9:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG München hat die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens "Kein Tunnel in Starnberg" durch die Stadt Starnberg bestätigt. Die zur Abstimmung gestellte Frage erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass die Stadt Starnberg noch Handlungsoptionen habe, um den Tunnelbau zu verhindern (Az. M 7 K 17.3914).
Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründen
9. März 2018 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben. Das EUIPO habe die Zurückweisung nicht ausreichend begründet (Rs. T-665/16).
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
9. März 2018 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Zweitwohnungssteuerbescheide für Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).
Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta
9. März 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat Zypern, Griechenland und Malta aufgefordert, ihre nicht ordnungsgemäße Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bereitstellung von Jachten zu ändern.
Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
9. März 2018 - 7:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf eine wettbewerbsverzerrende Mehrwertsteuerregelung für Landwirte, Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge und bei den Angaben im Führerschein mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs
8. März 2018 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für technologiegestützte Innovationen bei Finanzdienstleistungen (FinTechs) eröffnet.
Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
8. März 2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG reduzieren anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (Az. B 10 EG 8/16 R).
Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
8. März 2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BSG hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste (Az. B 10 EG 7/16 R).
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
8. März 2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 7 U 39/17).
Rheinland-Pfalz schlägt Einführung einer „Schwarzen Liste“ vor
8. März 2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat eine sog. „Schwarzen Liste“ für Steuergestaltungsmodelle vorgeschlagen. Danach sollen diese Steuergestaltungen an eine zentrale Stelle gemeldet werden, wo die Modelle systematisiert, inhaltlich bewertet und im Hinblick auf ihre fiskalische Wirkung geprüft werden sollen.
Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft
8. März 2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird (Az. 4 K 1043/17, 4 K 1044/17).
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG
8. März 2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der Grundlage des BFH-Urteils VI R 84/14, wonach gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, nimmt das BMF zu Zweifelsfragen Stellung (Az. IV C 6 - S-2139 / 17 / 10001 :001).
Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen
8. März 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 3228/16).
Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels" durch DIE PARTEI
8. März 2018 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht. Da der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen sei, seien nach damaligem Recht die geltend gemachten Geldzuflüsse durch die Parteienfinanzierung zu fördernde Einnahmen (Az. OVG 3 B 26.17).
Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa: Viele Chancen bleiben ungenutzt
8. März 2018 - 8:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nationalen Förderinstitute der fünf größten europäischen Volkswirtschaften haben eine gemeinsame Studie über die internationalen Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen in den beteiligten Ländern vorgestellt. Sie zeigt u. a. die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer. Darüber berichtet die KfW.
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
8. März 2018 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat die Klage einer Rechtsreferendarin muslimischen Glaubens gegen das Verbot, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen, als unzulässig abgewiesen (Az. 3 BV 16.2040).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2018
8. März 2018 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar gegenüber dem Vormonat deutlich um -3,9 Prozent gesunken. Dem vorangegangen war allerdings ein ebenfalls starker Anstieg im Dezember (+3,0 Prozent).
Der DStV informiert kritisch über die im Binnenmarktpaket der EU-Kommission enthaltenen Richtlinienentwürfe zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, zur Reform des Notifizierungsverfahrens und zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte.
Analyse der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten
8. März 2018 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und eine Bewertung möglicher Ungleichgewichte gehören.
EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 fest
8. März 2018 - 7:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 angenommen, in dem die Reformmaßnahmen festgelegt sind, die im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen bei derzeit ca. 140 Projekten von 24 Mitgliedstaaten finanziert werden.
Verlängerung ALG I für überwiegend nur kurzfristig Beschäftigte beschlossen
8. März 2018 - 7:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des derzeitigen erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend nur kurz befristete Beschäftigte, wie insbesondere Künstler und Kreative, beschlossen.
EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU
7. März 2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Fluggäste Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat (Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16).
BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
7. März 2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH (Az. VII R 1/16).
BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
7. März 2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu einem Fall, in dem eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen den günstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird und entschied die Frage, inwieweit diese subjektive Komponente den Vorrang der Schuldentilgung ersetzt oder ergänzt (Az. IX R 4/17).
BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
7. März 2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs festgelegt, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert (Az. III R 20/16).
BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
7. März 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Elternteil, bei dem ein Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil widersprechen kann (Az. III R 2/169).
BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)
7. März 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 EStG erfüllt und ob sich aus der Umgliederung einer freien Rücklage in eine zweckgebundene Rücklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile (§ 272 Abs. 1a HGB) nachträgliche Anschaffungskosten beim Gesellschafter ergeben (Az. IX R 7/17).
BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO
7. März 2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. So entschied der BFH (Az. VIII B 67/17).
Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar
7. März 2018 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16).
Dienstleistungspaket der EU - DStV im Austausch mit der EU-Kommission
7. März 2018 - 8:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt enttäuschenden Entwicklungen zu den Richtlinienvorschlägen zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Reform des Notifizierungsverfahren in Anbetracht der bevorstehenden Trilogverhandlungen.
Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
7. März 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. C-52/16, C-113/16).
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
7. März 2018 - 7:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu beachten seien (Az. S 11 AS 409/18 ER).
Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden
7. März 2018 - 7:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege (Az. 1 ME 20/18).
Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage
7. März 2018 - 6:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen an den Rotorblättern verursacht wird (Az. 8 B 11970/17.OVG).
Bekämpfung der Geldwäsche: Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 GwG)
6. März 2018 - 12:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen Tätigkeit bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden (§ 5 Abs. 4 GwG).
Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für 2017 überarbeitet. Für das reale BIP wird unverändert gegenüber der Jahresendprognose 2017 für 2018 von einem Wachstum von 2,1 % und für 2019 von einem von 1,6 %ausgegangen.
Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglich
6. März 2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Münster entschied, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat (Az. 4 A 542/15, 4 A 480/14).
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Hundehalter nach der sog. Tierhalterhaftung schadensersatzpflichtig ist, wenn sein freilaufender Hund auf einer Feier einen Gast ins Gesicht gebissen hat (Az. 9 U 48/17).
Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung
6. März 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG München I verstößt Amazon mit dem Dash Button massiv gegen Gesetze, da bei der Bestellung durch Druck auf den Button nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 12 O 730/17).
Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils
6. März 2018 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.
Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils
6. März 2018 - 8:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.
Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichert
6. März 2018 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist laut LSG Darmstadt seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit (Az. L 3 U 247/16).
Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt
6. März 2018 - 8:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat die wegen der fehlenden Zustimmung der Landtagspräsidentin verbotene Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt. Die grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin (Az. VG 3 L 211/18).
Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar
6. März 2018 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen (Az. 16 U 87/17).
Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen
5. März 2018 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem Sohn durchschnittlichen Lebensverhältnissen in den USA entspreche und eine angemessene Unterbringung gewährleisten könne (Az. 22 O 2/17).
Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17).
Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
5. März 2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes auswirkt (Az. 8 A 2478/15).
Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16).
Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern
5. März 2018 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 KA 16/17).
50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
5. März 2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen (Az. S 12 AS 3570/15).
Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
5. März 2018 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13).
Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen
5. März 2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge und Zuschläge eingeräumt (Az. S 6 U 460/14).
IOSCO: Veröffentlichung der Stellungnahmen zur Konsultation der Monitoring Group
5. März 2018 - 12:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat auf ihrer Internetseite die im Rahmen der Monitoring Group Consultation zur Reform der internationalen Standardsetzung erhaltenen Stellungnahmen veröffentlicht.
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige (Az. 33 C 1251/17).
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
5. März 2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 363/17).
Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal
5. März 2018 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17).
Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht
5. März 2018 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, gegen Europarecht verstößt (Az. 23 K 6871/13).
Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen
2. März 2018 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu bewegen, die Beendigung der anteiligen Befreiung der nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage rückwirkend ab dem 01.10.2018 wieder zurückzunehmen.
BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO
2. März 2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK begrüßt, dass der Entwurf des BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht viele Anregungen der BStBK aufgenommen hat, fordert aber für kleine Unternehmen, die eine Vielzahl von Artikeln verkaufen, die Möglichkeit der Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen.
BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO
2. März 2018 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK regt in ihrer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des § 146b AO an, dem Amtsträger klare Vorgaben zur pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens zu geben und die Kassen-Nachschau mit Rücksicht auf die betrieblichen Abläufe zu gestalten.
Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt
2. März 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das derzeit diskutierte Vorhaben einer allgemeinen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen kann nicht verfassungskonform eingeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Jur. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln. Es wurde im Auftrag der BStBK erstellt und untersuchte die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene.
BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen
2. März 2018 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK nimmt zum BFH-Urteil vom 27.02.2018, wonach der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Steuernachforderungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, Stellung.
Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
2. März 2018 - 12:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hatte den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen. Der Normenkontrollantrag wurde nun zurückgenommen. Daher wird der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr entscheiden (Az. 4 CN 1.18).
Digitaler Vertrieb zahlt sich aus - doch gerade kleineren Händlern mangelt es häufig an Zeit, Finanzmitteln oder Know-how, um richtig in den E-Commerce einzusteigen. Die IHKs leisten bereits viel Unterstützung, doch muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr getan werden. Unter anderem fordert er ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft gegen den Abmahnmissbrauch sowie europaweit einheitliche und einfache Standards - etwa bei Datenschutz- und Steuerregelungen.
Importpreise im Januar 2018: +0,7 % gegenüber Januar 2017
2. März 2018 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Januar 2018 um 0,7 % höher als im Januar 2017. Im Dezember 2017 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,1 % und im November 2017 bei +2,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Januar 2018 gegenüber Dezember 2017 um 0,5 %.
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen und hat daher einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet.
Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendig
2. März 2018 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalles begründet (Az. 283 C 12006/17).
Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz
2. März 2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das BMI nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz zu geben, da sonst die Freiheit und Offenheit der politischen Willensbildung zwischen den Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern gefährdet sei (Az. OVG 6 S 41.17).
Gesetzliche Unfallversicherung - Beweislast bei Unfall im öffentlichen Raum
2. März 2018 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beweislast für den Zusammenhang eines während der versicherten Tätigkeit im öffentlichen Verkehrsraum zurückgelegten Weges mit der versicherten Tätigkeit als anspruchsbegründende Tatsache trägt der Versicherte. So entschied das SG Gießen (Az. S 1 U 139/15).
Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert - Ihr Feedback erbeten
2. März 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat ihre "Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern" erneut aktualisiert. Berücksichtigt wurde u. a. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
E-DRS 34 Assoziierte Unternehmen und E-DRS 35 Anteilmäßige Konsolidierung veröffentlicht
2. März 2018 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 12.02.2018 veröffentlichte das DRSC den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 34 Assoziierte Unternehmen (E-DRS 34) und den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 35 Anteilmäßige Konsolidierung (E-DRS 35).
Veröffentlichung geringfügiger Änderungen bei der Pensionsbilanzierung nach IAS 19
2. März 2018 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 07.02.2018 geringfügige Änderungen zu IAS 19 (Plan Amendment, Curtailment or Settlement - Amendments to IAS 19) veröffentlicht. Die Änderungen sind ab dem 01.01.2019 verpflichtend anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig.
Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal"
2. März 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem nachträglichen Software-Update eines vom VW-Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat der Käufer die Darlegungs- und Beweislast, dass das Fahrzeug noch immer nicht der diesbezüglich beim Kauf vereinbarten Beschaffenheit entspricht. So entschied das OLG Dresden (Az. 10 U 1561/17).
EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfen
2. März 2018 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung von freiwilligen Maßnahmen zur rascheren Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte, zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und Strafverfolgungsbehörden sowie zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheitsvorkehrungen für die Bürger herausgegeben.
Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche Arbeit
2. März 2018 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern von 1996 (Entsenderichtlinie) geeinigt.
Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert gewarnt werden
1. März 2018 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg hat klargestellt, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Dort müsse immer damit gerechnet werden, dass der Boden aufgrund der Nässe rutschig sei (Az. 4 U 1176/17).
Laut OLG Hamm gilt eine das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können demnach beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. (Az. 26 U 53/17).
Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
1. März 2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg hat festgelegt, dass Facebook vorerst weiterhin personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht verwenden darf. Denn die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zu den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften (Az. 5 Bs 93/17).
Umfrage zu Prüfungsdienstleistungen für KMU und zur Definition von KMU
1. März 2018 - 12:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine länderübergreifende Umfrage nach für KMU hilfreichen Prüfungsdienstleistungen gestartet.
Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
1. März 2018 - 12:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Darmstadt entschied, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann (Az. S 6 R 45/14).
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen
1. März 2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat die Ablehnung der Eintragung einer Marke mit zwei parallelen Streifen auf Schuhen bestätigt, da die Gefahr bestehe, dass diese die ältere Marke von Adidas mit drei Parallelstreifen auf einem Schuh in unlauterer Weise ausnutze (Az. T-85/16, T-629/16).
Zulässige Schätzung der Übernachtungszahlen in Haftungsbescheiden der Stadt Cuxhaven für nicht abgeführte Kurbeiträge
1. März 2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass bei der Haftung für nicht abgeführte Kurbeiträge eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen von Unterkunftsgebern zulässig ist, wenn diese ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind, von ihren Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern (Az. 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16).
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da diese Vorschriften in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele hindern. So entschied der EuGH (Rs. C-3/17).
Neue interaktive Karte zeigt Unterstützung von KMUs durch EU-Investitionen
1. März 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der EU-Kommission und des EIF haben Hunderttausende von KMU ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin die Fördermittel geflossen sind, aufgeteilt nach Bundesländern.
Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunken
1. März 2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im Februar 2018 wird auf 1,2 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Januar 2018. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.
Deutsche Konjunktur zum Jahresauftakt weiter kräftig
1. März 2018 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal dieses Jahres noch einmal Fahrt aufnehmen - und das, obwohl sie schon im vergangenen Jahr ein hohes Tempo vorgelegt hat. Das signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin.
BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
1. März 2018 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Az. VIII ZR 157/17).
Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten
1. März 2018 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2018 informiert die Bundesregierung.
Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß - Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensieren
1. März 2018 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Städtetag sieht eine geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet würden. Bei bebauten Grundstücken käme der Wert des Gebäudes hinzu. Mit einer weiteren Grundsteuer C könnten die Gemeinden zukünftig unbebauten Baugrund mit einem erhöhten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren.
Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen
1. März 2018 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.).
Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15).
Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
1. März 2018 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).
Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung
1. März 2018 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat (Az. 12 K 2323/17).
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
1. März 2018 - 8:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17).
Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren
1. März 2018 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstatte (Az. 9 K 2646/16).
Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen
1. März 2018 - 7:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg kann der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden (Az. 1 K 2292/15).
Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung
1. März 2018 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat (Az. (11 K 1102/15).
Keine steuerliche Rücklage für Risikoausgleich in der Land- und Forstwirtschaft
1. März 2018 - 7:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant keine Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage in der Land- und Forstwirtschaft, da das derzeit eingesetzte Instrumentarium zumindest bis 2020 als ausreichend erachtet wird.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte gegen den Antrag der Fraktion Die Linke, die wöchentliche, gesetzlich geregelte, Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden abzusenken.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Zunächst müssten Risiken und Fehlanreize erheblich reduziert werden.
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
28. Februar 2018 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. So entschied der BFH (Az. III R 10/16). Der hierfür vorgesehene Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß. Die Entscheidung erging zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO.
Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)
28. Februar 2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 11.11.2011 zur Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung Verweise aktualisiert (Az. IV C 2 - S-1978-b / 16 / 10001 :001).
Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
28. Februar 2018 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (Rs. C-46/17).
BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
28. Februar 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung ausschließt (Az. X R 5/17).
BFH zu erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
28. Februar 2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine im Sanierungsgebiet liegende Eigentumswohnung, die als Penthouse neu auf die Altbausubstanz gebaut wird, nach § 7h EStG begünstigt ist, ob eine Aufspaltung der Anschaffungskosten für die Neuerstellung und die Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum möglich ist und ob die Rechtsprechung zu § 7i EStG (steuerrechtliche Bewertung des Dachgeschossausbaus in einem Baudenkmal als Denkmal) auf die Vorschrift des § 7h EStG übertragbar ist (Az. X R 6/16).
BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
28. Februar 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte (Az. I R 98/15).
Nach dem glänzenden Start im Vormonat erleidet die Verbraucherstimmung in Deutschland lt. GfK einen ersten Rückschlag. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für März dieses Jahres einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,8 Punkte.
Verbraucherpreise im Februar 2018 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Februar 2017
28. Februar 2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2018 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2018 voraussichtlich um 0,5 %.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen
28. Februar 2018 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen (Az. III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001).
Das BVerwG entschied, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17).
Die deutschen Unternehmen sind weiterhin auf der Suche nach neuem Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar nur leicht auf 113,6 Punkte, nach 113,8 Punkten im Januar. Der deutsche Arbeitsmarkt brummt weiter.
Das SG Detmold entschied, dass ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Az. S 1 U 263/15).
Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
27. Februar 2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzliche Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten. Sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der AU informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch während des folgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolges und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies zu einem regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Anspruchs. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 3 KR 824/16).
Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen
27. Februar 2018 - 11:10
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Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Das entschied das SG Detmold (Az. S 5 KR 266/17).
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
27. Februar 2018 - 10:23
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Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. So entschied der BGH (Az. VI ZR 489/16).
Das DBA Tunesien vom 08.02.2018, das noch von Deutschland und von Tunesien ratifiziert werden muss, wird das DBA vom 23.12.1975 ersetzen, welches nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten entspricht. Das hat das BMF mitgeteilt.
Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen
27. Februar 2018 - 8:12
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Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen ist (Az. S 23 AS 1759/16).
Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen
27. Februar 2018 - 7:57
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Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S 23 AS 1850/14).
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
27. Februar 2018 - 7:49
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Laut SG Detmold besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Klägers begründet ist (Az. S 18 P 121/16).
Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG
26. Februar 2018 - 11:20
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Zur Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG ist eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.02.2018 ergangen.
Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (Az. 2 Wx 276/17).
Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen
26. Februar 2018 - 9:40
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FA für Steuerrecht Binnewies wies beim Steuerforum 2018 in Hannover darauf hin, dass nach Ansicht des FG Niedersachsen (Az. 5 K 286/12) die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann gelten, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter ohnehin steuerlich verstrickt sind, da sie sich im Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG befinden. Des Weiteren gingen die Grundsätze der Betriebsaufspaltung der gewerblichen Prägung vor. Das berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
Wachstumsdynamik 2018 auf Höhepunkt, moderater Rückgang 2019
26. Februar 2018 - 9:19
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Die deutsche Wirtschaft hat im Schlussquartal 2017 trotz ungewöhnlich vieler Feier- und Brückentage weiter ein hohes Wachstumstempo an den Tag gelegt. Ihren Schwung dürfte sie mit ins Jahr 2018 nehmen. KfW Research hält daher an seiner Konjunkturprognose von 2,5 % für das laufende Jahr fest, nach 2,2 % im Jahr 2017. Damit dürfte die Wachstumsdynamik in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreichen, bevor sie 2019 moderat zurückgeht.
Der Optimismus unter den deutschen Exporteuren nimmt langsam ab. Die ifo Exporterwartungen sind im Februar auf 14,8 Saldenpunkte gesunken, von 16,5 Saldenpunkten im Januar. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Trotz guter Konjunktur im Euro-Raum drückt der starke Euro auf die Stimmung.
Korrekturen vergessener Einlagen von GmbH-Gesellschaftern
26. Februar 2018 - 9:02
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Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 auf das Fehlen eines höchstrichterlichen Urteils und die uneinheitliche Rechtsprechungspraxis der Finanzgerichte hin. Fraglich ist, ob eine Korrektur als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO in Betracht kommt, weil das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit als eigene im Bescheid übernimmt. Darüber berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
Ausfall von Gesellschafter-Forderung und Inanspruchnahme durch Bürgschaft
26. Februar 2018 - 9:01
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Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer Prof. Dr. Hans Ott wies beim Steuerforum 2018 darauf hin, dass es von erheblicher Bedeutung für die steuerlichen Folgen eines ausgefallenen Darlehens oder der Regressforderung eines Gesellschafter-Bürgen ist, ob die Forderung des Gesellschafters im zeitlichen Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer liege oder nicht. Darüber berichtet der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage
26. Februar 2018 - 8:08
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Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag des FaSt Binnewies auf dem Steuerforum 2018 zum Thema „Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage“ hin.
Weiterarbeit als Pensionär - problematisch für GmbH-Gesellschafter
26. Februar 2018 - 8:00
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Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt hat auf einen Vortrag des FASt Binnewies hingewiesen, der sich auf dem Steuerforum 2018 mit der steuerlichen Behandlung der Weiterarbeit von Gesellschafter-Geschäftsführern nach Erreichen des Ruhestandsalters beschäftigte.
Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch
26. Februar 2018 - 7:46
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Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag des FaSt Binnewies auf dem Steuerforum 2018 hin, der dort Fragen rund um die Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch erörtert hatte.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Schäden nach Übergabe der Wohnung
26. Februar 2018 - 7:38
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Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist auf einen Vortrag von Prof. Kaminski auf dem Steuerforum 2018 hin, wonach die Regelungen über die anschaffungsnahen Herstellungskosten nicht greifen, sondern Werbungskosten vorliegen, wenn ein Schaden erst nach Erwerb des Gebäudes eingetreten und auf das schuldhafte Verhalten Dritter zurückzuführen ist.
Automatische Transparenz durch Handelsregistereintragungen
26. Februar 2018 - 7:22
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Der StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass für Gesellschaften, für die bereits bisher schon Eintragungspflichten in anderen öffentlichen Registern bestehen, in § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GWG) eine Mitteilungsfiktion vorgesehen ist, so dass sie die Daten nicht an das durch das GWG neu eingeführte Transparenzregister melden müssen.
EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
23. Februar 2018 - 13:51
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Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).
Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
23. Februar 2018 - 13:50
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).
Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).
Größere mittelständische Unternehmen tragen mit ihrer Forschung und ihren Innovationen wesentlich zum hiesigen Exporterfolg bei. Doch der ist in Gefahr, wie eine Studie des IW Köln zeigt: Zwar steigt die Zahl der Mittelständler seit Jahren stark an, doch die Firmen verlieren an Innovationskraft - die Politik muss gegensteuern.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken
23. Februar 2018 - 11:25
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Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2018 lt. Eurostat bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Januar 2018 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen.
ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt
23. Februar 2018 - 10:54
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Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich erneut etwas verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Februar von 111,2 auf 110,5 Punkte. Dies war auf merklich weniger optimistische Erwartungen zurückzuführen.
Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG
23. Februar 2018 - 10:40
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Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).
Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege
23. Februar 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
23. Februar 2018 - 7:45
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Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 868/16).
Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt
23. Februar 2018 - 7:27
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Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung (Az. 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
23. Februar 2018 - 7:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bleiben bei einer Einbürgerung Verurteilungen außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich angeordnete unselbständige Maßregel der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.17).
Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte
23. Februar 2018 - 6:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (insbesondere Apotheker und Ärzte). So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 39/17).
Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos
22. Februar 2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. 2 O 340/16).
Darf ein deutscher Wisky die schottische Bezeichnung „Glen“ tragen?
22. Februar 2018 - 15:25
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Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen" im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Wiskys eine auf Schottland verweisende und damit irreführende Angabe zu dem Herstellungsort des Wisky ist (Az. C-44/17).
Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein Behandlungsfehler
22. Februar 2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 21/17).
Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
22. Februar 2018 - 13:30
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Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. So entschied der EuGH (Az. C-518/15).
Die sehr gute Stimmung in den deutschen Chefetagen hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 115,4 Punkte gesunken, nach 117,6 im Januar.
Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern
22. Februar 2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (Az. 40 L 74/18.PVL).
Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben
22. Februar 2018 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Arnsberg hat eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen aus Gründen des Naturschutzes aufgehoben (Az. 4 K 459/16).
Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig
22. Februar 2018 - 7:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 S 1469/17).
Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglich
22. Februar 2018 - 7:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt. Das teilte die Bundesregierung mit.
Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigt
22. Februar 2018 - 7:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt einer Kreisstraße bis zu einer neuen Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf (Az. 5 S 1659/17).
Gebührenbescheid für Polizeieinsatz bei Fußball-Bundesligaspiel ist rechtmäßig
22. Februar 2018 - 6:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Bremen war der Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig (Az. 2 LC 139/17).
Die Fraktionen im Finanzausschuss haben alle ihre Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung vorzugehen, so eine Mitteilung des Deutschen Bundestags.
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März allen Beschäftigten zugute - auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür die Mindestlohnverordnungen gebilligt.
Der BGH entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen (Az. VIII ZR 255/16).
Wieder weniger Gründer in Deutschland: Zahl sinkt unerwartet stark
21. Februar 2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rückgang der Gründungstätigkeit in Deutschland setzt sich lt. KfW überraschend stark fort: Lediglich 557.000 Gründer haben sich im Jahr 2017 selbständig gemacht. Das ist ein Minus von 115.000 Gründern oder 14 % im Vergleich zum Jahr 2016.
BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
21. Februar 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH zu § 3 Nr. 3c EStG entgegen der Auffassung des BMF entschieden (Az. X R 3/17).
BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
21. Februar 2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Das entschied der BFH (Az. IV R 23/14).
BFH: Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
21. Februar 2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009 gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten (Az. II R 44/15).
BFH zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen
21. Februar 2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Eingliederungszuschüsse i. S. des § 3 Nr. 2b EStG in der für die Streitjahre 2006-2008 geltenden Fassung auch dann steuerfrei sind, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden (Az. VIII R 17/13).
BFH: Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamtvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
21. Februar 2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist (Az. VI R 44/16).
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
21. Februar 2018 - 8:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. (Az. 6 K 2234/17)
Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in Stadtkyll
21. Februar 2018 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll trifft die Verbandsgemeinde Obere Kyll. Die Verbandsgemeinde sei nach den Vorschriften des Landeswassergesetzes nicht nur zur Unterhaltung des Gewässers, sondern auch zum Unterhalt der streitgegenständlichen Ufermauern verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 9 K 6781/17).
Eintragung einer nicht existierenden Person in einen Verkehrsanhörungsbogen ist keine Straftat
21. Februar 2018 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart bestätigt den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, da dieses Verhalten keinen Straftatbestand erfülle (Az. 4 Rv 25 Ss 982/17).
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 26 U 76/17).
Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V
20. Februar 2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat das LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V wegen Rechtsmängeln aufgehoben (Az. L 1 KR 295/14 KL).
EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers
20. Februar 2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie 2008/94/EG in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann, staatlichen Insolvenzschutz gewährleistet und der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein darauf berufen kann (Az. 3 AZR 142/16 (A)).
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 43/17).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Februar 2018 um 2,6 Punkte gesunken. Der langfristige Durchschnitt liegt bei 23,7 Punkten und wird weiterhin leicht unterschritten. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland ist um 2,9 Punkte auf einen neuen Indexwert von 92,3 Punkten zurückgegangen.
Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem Geldwäschegesetz
20. Februar 2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat eine Kurzdarstellung der Pflichtenlage zur Verfügung gestellt, die einen Überblick über die bestehenden geldwäscherechtlichen Pflichten gibt.
Kein höheres Arbeitslosengeld II infolge zurückgeforderter Halbwaisenrente
20. Februar 2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Jobcenter muss Arbeitslosengeld II, das um den Betrag einer Halbwaisenrente gekürzt wurde, nach Rückforderung der Rente nicht nachträglich um den jetzt fehlenden Betrag aufstocken, da es nicht Aufgabe des Jobcenters sei, zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Halbwaisenrentenbezuges vorlägen. So entschied das SG Mainz (Az. S 10 AS 51/17).
Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
20. Februar 2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat u. a. entschieden, dass der Eintrag sowie die veröffentlichten personenbezogenen Daten der Klägerin im Arztsuche- und Arztbewertungsportals www.jameda.de gelöscht werden müssen (Az. VI ZR 30/17).
Blockchain wird zu einem Top-Thema in der Digitalwirtschaft
20. Februar 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Blockchain gehört 2018 zu den wichtigsten Trendthemen für die Digitalbranche in Deutschland. Jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) sagt, dass die Technologie zu den maßgeblichen Technologie- und Markttrends des Jahres gehört. Vor einem Jahr betrug der Anteil gerade einmal 11 Prozent. Damit schiebt sich die Blockchain erstmals in die Top-Ten der digitalen Trendthemen. Das hat die jährliche Trendumfrage des Digitalverbands Bitkom unter Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche ergeben.
Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässig
20. Februar 2018 - 7:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das auf die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren ist nach vorläufiger Prüfung unzulässig. Das auf den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim abzielende Bürgerbegehren sei verfristet. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 1 L 5853/17).
Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen
20. Februar 2018 - 6:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Vertragsschluss gültige und später wegen der EU-Agrarreform 2015 untergegangene Ansprüche auf EU-Beihilfen, werden durch die ersatzweise "neu" persönlich dem Pächter zugeteilten Zahlungsansprüche nur ersetzt, mit der Folge, dass er sie bei Pachtende an den Verpächter herausgeben muss. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 4 U 111/17 Lw).
Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
19. Februar 2018 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Dortmund hat eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 17 U 1041/16).
Keine Rezessionsgefahr, keine Anzeichen für konjunkturelle Überhitzung
19. Februar 2018 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft verläuft weiter kräftig, ein kurzfristiger Einbruch ist praktisch ausgeschlossen. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, liegt weiter nahe bei null. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband nur aus wichtigem Grund
19. Februar 2018 - 11:11
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Der VerfGH Thüringen entschied, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 26/15).
Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer
19. Februar 2018 - 9:46
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Das BMF teilt die geltenden Bestimmungen für die Anrechnung nach Artikel 15a Ab.z 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz) mit (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-02).
Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu Erstattungszinsen
19. Februar 2018 - 7:57
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Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2324/17).
Nach aktuellen Schätzungen des IfM Bonn stehen im gesamten Bundesgebiet zwischen 2018 und 2022 rund 150.000 Unternehmen zur Übergabe an. In den kommenden fünf Jahren stehen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg die meisten Familienunternehmer vor der Frage der Nachfolge. Allerdings finden sich in diesen Bundesländern auch die meisten Unternehmen.
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
19. Februar 2018 - 7:20
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Die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die eine Versorgungszusage von den DDR-Stellen auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, kann nicht fingiert werden. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 3.16).
Straßenplanung: Verkehrsgutachten muss vorab veröffentlicht werden
19. Februar 2018 - 6:58
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Wenn im Rahmen einer Straßenplanung das zu erstellende Verkehrsgutachten nicht im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt worden ist, ist das ein Verfahrensfehler. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 1.17).
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
16. Februar 2018 - 15:57
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Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden (Az. I ZR 138/16 - Ortlieb, I ZR 201/16 - goFit).
DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze
16. Februar 2018 - 13:56
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Die Pläne der EU-Kommission, die Regelungen der Mehrwertsteuersätze derart zu ändern, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Möglichkeiten haben, ermäßigte Steuersätze festzusetzen, hält der DStV für den falschen Weg. Ganz im Gegenteil bedürfe es zur Stärkung des Binnenmarkts einer stärkeren Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.
DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab
16. Februar 2018 - 13:41
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Der DStV lehnt den zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten neuen Mehrwertsteuersystem ab, da ein hoher Umstellugsaufwand drohe sowie eine Zweiklasseneinteilung und Rechtsstreitigkeiten wegen unklarer Bestimmungen zu befürchten seien.
Die Digitalisierung sorgt für einen großen Beschäftigungsschub in der IT- und Telekommunikationsbranche (ITK). 2017 haben die ITK-Anbieter mit 45.000 zusätzlichen Jobs ihren historisch stärksten Beschäftigungszuwachs innerhalb eines Jahres erzielt. Dieses Wachstum soll sich 2018 fortsetzen. Das berichtet der Digitalverband Bitkom.
Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem Grund
16. Februar 2018 - 11:36
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Laut VerfGH Thüringen kann eine Gemeinde ihre Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband nur aus wichtigem Grund und mit staatlicher Genehmigung kündigen (Az. VerfGH 26/15).
Das AG München entschied, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Dem Antrag des Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes wurde daher stattgegeben (Az. 242 C 15750/16).
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG - Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens
16. Februar 2018 - 9:51
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Das BMF hat seine Ausführungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :018).
Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
16. Februar 2018 - 9:03
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Das ArbG Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen (Az. 7 Ca 246/17).
Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
16. Februar 2018 - 8:41
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Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 211/15).
Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
16. Februar 2018 - 8:07
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Laut FG Köln sind Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen, da sie nicht von existenziell wichtiger Bedeutung seien (Az. 3 K 625/17).
LG Berlin zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
15. Februar 2018 - 16:01
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Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage für eine Mieterhöhung geeignet und die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten in Berlin sind bei der Berechnung der Wohnfläche nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen. So entschied das LG Berlin (Az. 64 S 74/17, 18 S 308/13).
EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln
15. Februar 2018 - 15:37
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Die EU-Kommission bemängelt, dass die Social-Media-Unternehmen trotz der Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen nur teilweise dem Verbraucherschutz gerecht werden. Die Kommission werde überwachen, ob illegale Inhalte aktiv und rasch ermittelt und entfernt würden und ihr erneutes Auftauchen verhindert werde.
EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten
15. Februar 2018 - 14:54
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Die EU-Kommission überprüft derzeit die Steuervorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die Erstattungsverfahren es den Unternehmen ermöglichen, Mehrwertsteuerguthaben sowohl im eigenen Land als auch in anderen EU-Ländern schnell und einfach zurückzufordern.
Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020
15. Februar 2018 - 14:39
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EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Haushaltskommissar Oettinger haben als Diskussionsgrundlage verschiedene Optionen für einen neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgelegt.
WPK-Stellungnahme: Vorschläge der Monitoring Group zur Reform der internationalen Standardsetzung
15. Februar 2018 - 14:31
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Die Monitoring Group (MG), das unabhängige Gremium zur Überwachung der internationalen Standardsetzung von IAASB, IESBA und IAESB bei IFAC, veröffentlichte ein Konsultationspapier mit Vorschlägen zur Reform des Standardsetzungsprozesses. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)
15. Februar 2018 - 14:21
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Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, kurz ESA (European Supervisory Authorities). Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Bei Helferberufen wächst das Risiko am schnellsten, durch die Digitalisierung ersetzbar zu werden
15. Februar 2018 - 11:15
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Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steigt das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, am schnellsten in Helferberufen.
Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
15. Februar 2018 - 10:50
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Das FG Münster entschied, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt (Az. 3 K 1256/15).
Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen
15. Februar 2018 - 10:45
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Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. So entschied das FG Münster (Az. 13 K 1045/15 E).
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
15. Februar 2018 - 9:46
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Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. So entschied FG Münster (Az. 7 K 1007/17).
Der DStV hat sich gemeinsam mit der WPK an einer europäischen Erhebung der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) beteiligt. Die EFAA untersucht gegenwärtig, wie sich die Europäische Richtlinie, auf deren Grundlage das MicroBilG erlassen wurde, in Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich aus Sicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ausgewirkt hat. Empirische Daten hierzu liegen bislang nicht vor.
BaFin: Neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und Erläuterungen
15. Februar 2018 - 9:16
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Aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) wurde die WpDPV, die im Wesentlichen die Prüfung der Einhaltung der in § 89 WpHG genannten Meldepflichten und Verhaltensregeln zum Gegenstand hat, neu gefasst. Die Prüfung der Verwahrstellenfunktion wurde aus dem Geltungsbereich des WpDPV herausgenommen. Die BaFin hat dies zum Anlass genommen, die Erläuterungen zur WpDPV ebenfalls grundlegend zu überarbeiten. Darüber berichtet die WPK.
Anfrage zu besonderen elektronischen Anwaltspostfächern
15. Februar 2018 - 7:12
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In einer Kleinen Anfrage (19/677) will die FDP-Fraktion vom BMJV wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten u. a., wie lange der ursprünglich für die Abschaltung im Februar vorgesehene Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach-Client angesichts der Nichtverfügbarkeit des beA weitergeführt werden soll.
Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren
14. Februar 2018 - 15:58
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Die BRAK informiert, dass Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten wird. Der Bundesrat habe zugestimmt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehe aber noch aus.
Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammern
14. Februar 2018 - 15:41
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Die Rechtsanwaltskammern haben im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Geldwäsche-Vorschriften einen Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG sind darin im Detail erläutert.
Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesen
14. Februar 2018 - 10:51
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Das VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen, da u. a. nicht zwingend die befürchteten Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Bestimmungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zu erwarten seien (Az. 5 K 9244/17.TR).
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig
14. Februar 2018 - 10:36
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Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15).
BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
14. Februar 2018 - 10:23
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Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der für nicht entrichtete Milchabgaben zu erhebende Zins bei mehrere Jahre umfassenden Zinszeiträumen nach dem am 1. Oktober eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz EURIBOR zu bemessen und entsprechend jeweils festzusetzen ist (Az. VII R 10/17).
BFH zur Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
14. Februar 2018 - 10:12
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert wertmindernd zu berücksichtigen ist (Az. II R 15/15).
Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte
14. Februar 2018 - 9:02
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Die EU-Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat sie am 13.02.2018 einen Leitfaden herausgegeben.
Der VGH Hessen entschied, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden (Az.10 A 2929/16 und 10 A 116/17).
Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?
14. Februar 2018 - 7:05
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Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 104/16).
Sowohl für Unternehmen, die sich sanieren wollen und müssen, als auch für deren Berater und für die Finanzverwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wies in einem Schreiben an das FinMin Niedersachsen darauf hin, dass diese Situation dringend geklärt werden muss.
Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
13. Februar 2018 - 13:30
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt mit, dass auf seine Klage hin das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt (Az. 16 O 341/15).
Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland - Auslegungshilfe des IDW
13. Februar 2018 - 11:04
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Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen am 09.11.2017 darf ein WP/vBP Dienstleistern, die ihre Leistungen im Ausland erbringen, den Zugang zu fremden Geheimnissen nur eröffnen, wenn (u. a.) der im Erbringungsland bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. Die WPK hat über die vom IDW veröffentlichte Auslegungshilfe zu dieser „Auslandsklausel“ beraten und teilt im Ergebnis die darin formulierten Ansichten des IDW.
Weniger Bürokratie für Gründer und (EU-)Unternehmer
13. Februar 2018 - 10:43
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Das IfM Bonn sieht die Etablierung Einheitlicher Ansprechpartner (EA) als wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung. EA-Portale würden u. a. Informationen zu wichtigen Verfahren vermitteln, die nicht in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vorgeschrieben, aber dennoch für viele Gründer relevant sind (z. B. im Bereich "Steuern" und "Beschäftigung von Mitarbeitern").
Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werden
13. Februar 2018 - 7:59
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Laut OLG Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne der Rennbahn interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen, dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu (Az. 2 W 11/18).
Deutschlands Hightech-Wirtschaft braucht auch eine Hightech-Verwaltung
13. Februar 2018 - 7:26
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Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern - etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert. Darauf weist der DIHK hin.
Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässig
13. Februar 2018 - 7:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Dresden ist die von der Stadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den 13. Februar 2018 geplanten Veranstaltung in den Randbereich des Dresdner Neumarkts zulässig, da konkurrierende Veranstaltungen früher angemeldet worden seien (Az. 6 L 127/18).
FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
13. Februar 2018 - 6:36
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Laut FG Hamburg gehen sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Die Unterschiedsbeträge seien vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (Az. 2 K 277/16).
Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der Antragsfrist
12. Februar 2018 - 15:48
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Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt nur abgabefrei, wenn der Befreiungsantrag bis zum 31. März des Folgejahres gestellt wird. So entschied das OVG Sachsen (Az. 5 A 808/17, 5 A 832/17).
Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetig
12. Februar 2018 - 15:27
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Laut dem neuesten Quartalsbericht der EU-Kommission ließ das robuste Wirtschaftswachstum die Beschäftigungsquote in der EU im dritten Quartal 2017 stärker als erwartet ansteigen und die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgehen.
112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112
12. Februar 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die Notrufnummer 112 bekannter zu machen, wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments der Tag des europaweiten Notrufs 112 am 11.02.2018 ins Leben gerufen. Darüber informierte die EU-Kommssion.
Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof
12. Februar 2018 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Meiningen hat dem Antrag der Stadt Oberhof stattgegeben, nicht einen ehrenamtlichen, sondern einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen zu dürfen. Die Gemeinde sei ein Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung, so dass es eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedürfe (Az. 2 E 172/18 Me).
EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den Brexit
12. Februar 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission veröffentlicht auf ihrer Homepage fortlaufend technische Mitteilungen zu einzelnen Wirtschaftszweigen, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 vorbereiten können.
Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt
12. Februar 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt (Az. 2 U 109/17).
