Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
23. Mai 2019 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Az. 1 BvQ 42/19).
Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung
23. Mai 2019 - 11:30
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Der EuGH entschied, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung sind, und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist (Rs. C-658/17).
Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern lässt weiter nach. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. Dies war auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
23. Mai 2019 - 11:14
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Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2425/18).
Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen
23. Mai 2019 - 11:09
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden (Az. OVG 6 A 20.17 u. a.).
IESBA: Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ aktualisiert
23. Mai 2019 - 10:07
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Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den überarbeiteten Katalog von Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ (IESBA Staff Q&A - Long Association of Personnel with an Audit Client) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssen zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall muss ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen kann. Dies entschied der BGH (Az. VI ZB 43/18). Darauf wies die BRAK hin.
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019
23. Mai 2019 - 9:25
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Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn gewachsen: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 1. Quartal 2019 um 0,4 % höher als im 4. Quartal 2018. Zuletzt war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig bzw. stagnierte.
Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
23. Mai 2019 - 8:12
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Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (19/10348).
Kein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
22. Mai 2019 - 11:37
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Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 46 KR 455/18).
E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten
22. Mai 2019 - 11:10
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Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beim Landgericht Düsseldorf geklagt (Az. 12 O 264/18).
Digitale Arbeitswelt: 33 Mio. Erwerbstätige nutzen Computer oder computergesteuerte Geräte
22. Mai 2019 - 11:03
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33 Mio. der insgesamt 39,5 Mio. erwerbstätigen Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland arbeiteten 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schätzten 91 % dieser Gruppe ihre IT-Kompetenzen mindestens als ausreichend für ihre berufliche Tätigkeit ein.
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
22. Mai 2019 - 10:45
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Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. So entschied der BFH (Az. VIII R 44/15).
BFH zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22. Mai 2019 - 10:32
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich ist, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste (Az. V R 47/16).
BFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
22. Mai 2019 - 10:19
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Der BFH hat Stellung genommen zur Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist (Az. VII R 34/17).
Automatischer Informationsaustausch: Verjährung frühestens ab Ende 2020
22. Mai 2019 - 10:06
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Die Bundesregierung erwartet, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen für das Jahr 2014 aus dem EU-Ausland erhaltenen Daten frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähren könnten.
Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen sind verjährt
22. Mai 2019 - 8:31
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Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 9 U 44/19).
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
21. Mai 2019 - 15:49
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Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
Die Bundesregierung unterstützt die OECD dabei, im Auftrag der G20 Reformvorschläge für das internationale Steuersystem zu erarbeiten, um den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen.
Die Bemühungen der Europäischen Kommission, auf eine weitere Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems in der Union hinzuwirken, werden von der Bundesregierung unterstützt.
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
21. Mai 2019 - 13:39
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Das OLG Frankfurt entschied, dass die nichteheliche Mutter - im Unterschied zu einer ehelichen Mutter - ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (Az. 2 UF 273/17).
Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
21. Mai 2019 - 12:57
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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind (Az. L 9 AL 224/18).
Zur Wirksamkeit der Wahl des UFO-Vorstandsvorsitzenden - Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos
21. Mai 2019 - 11:45
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Das LAG Hessen hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären (Az. 16 SaGa 433/19).
Erzeugerpreise April 2019: +2,5 % gegenüber April 2018
21. Mai 2019 - 11:36
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2019 um 2,5 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.
„Wahl-o-mat“ darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
21. Mai 2019 - 10:46
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Das VG Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u. a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung (Az. 6 L 1056/19).
Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen.Ziel ist es, arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch natürliche UV-Strahlung zu vermeiden oder zu minimieren und die hohe Zahl an Berufskrankheiten mit Hilfe von präventiven Maßnahmen zu reduzieren.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Mai 2019
20. Mai 2019 - 16:03
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Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus Sitzung am 9. Mai 2019 zusammengefasst.
Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
20. Mai 2019 - 12:43
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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gelte dabei nicht (Az. L 4 KR 50/16).
Besteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen
20. Mai 2019 - 8:58
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Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen.
Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig
20. Mai 2019 - 8:47
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Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig. Die Kommission habe die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17).
Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zu qualifizieren
20. Mai 2019 - 8:12
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Das LSG Thüringen hat den Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, das im Zeitraum 1961 - 1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen (Az. L 3 R 837/18).
Zum Beginn einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vor Ablauf von sieben Monaten
17. Mai 2019 - 14:16
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Nach der Sondervorschrift des § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet, sofern keine Rückausnahme nach dem mit Wirkung zum 14.12.2016 eingeführten § 101 Abs. 1a SGB VI vorliegt. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 746/18).
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.
Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?
17. Mai 2019 - 12:13
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Zwar kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Im vorliegenden Fall lagen allerdings besondere Umstände vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan lt. BAG verweigern durfte (Az. 8 AZR 530/17).
Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber
17. Mai 2019 - 11:23
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Eine Fraktion des Bayerischen Landtags ist kein "Öffentlicher Arbeitgeber" im Sinne des SGB IX (a. F.). Ein schwerbehinderter Bewerber, der eine ausgeschriebene Stelle nicht bekam, kann daher lt. BAG keine Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen (Az. 8 AZR 315/18).
Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat.Der Gesetzentwurf wird über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag aufgreifen will.
Das AG Augsburg hat der Geschädigten Schmerzensgeld sowie Ersatz des materiellen Schadens zugesprochen. Der Hundehalter habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend erfüllt (Az. 19 C 2923/17).
Die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor.
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Dies hat das AG München entschieden (Az. 484 C 18186/18 WEG).
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
16. Mai 2019 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf lt. BVerwG nicht entgegen (Az. 3 C 19.17).
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
16. Mai 2019 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch lt. BAG keine Beschäftigungsgarantie (Az. 6 AZR 329/18).
Tätowierungen als Eignungsmangel - Objektschützer bei der Berliner Polizei
16. Mai 2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 5 Ta 730/19).
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird.
Unsicherheiten im Staatenverbund gefährden wirtschaftlichen Erfolg aller Unternehmen
16. Mai 2019 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für den Mittelstand in Deutschland stellt der europäische Binnenmarkt die wichtigste Exportregion dar: Von den rund 345.000 KMU verkauften 68,7 % im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der EU als auch in Drittländer - und 34,5 % von ihnen ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von exportierenden KMU auf den europäischen Binnenmarkt. Gemessen an ihrem Gesamtumsatz lag der Exportanteil in die europäischen Nachbarstaaten bei 11,6 %.
Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
16. Mai 2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 5/18 R).
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
16. Mai 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2019
16. Mai 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich gewachsen. Zuvor hatte sie im zweiten Halbjahr 2018, auch aufgrund von Sondereffekten, mehr oder weniger stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal um 0,4 %. Das teilt das BMWi mit.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert.
Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten
15. Mai 2019 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (Az.3 K 2547/18).
Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
15. Mai 2019 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16).
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
15. Mai 2019 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe
15. Mai 2019 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (Az. 7 K 2071/18).
Geldwäscheaufsicht: WPK verschickt Fragebögen an einzelne Mitglieder
15. Mai 2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Den Fragebogen können Mitglieder im geschützten Bereich einsehen.
Die WPK hat in der Sammlung „Formulare/Merkblätter“ einen Mustervertrag für externe Dienstleister zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist als unverbindliches Muster für eine Vereinbarung zwischen einer WP/vBP-Praxis/WPG/BPG mit einer/m externer/n Dienstleister/in für die Mandatsbearbeitung zu verstehen.
BFH: Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
15. Mai 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen ist, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte (Az. VI R 52/16).
BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
15. Mai 2019 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar ist (Az. II R 61/15).
BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
15. Mai 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit.
BGH entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
14. Mai 2019 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (Az. XI ZR 345/18).
Die EU-Kommission hat eine Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU veröffentlicht. Deutschland wird vorgeworfen, Erstattungsanträge ohne Nachfrage nach zusätzlichen Informationen, auch automatisch zurückzuweisen.
Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer
14. Mai 2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt (Az. 15 K 2439/18 E).
Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid
14. Mai 2019 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. Das Finanzamt habe selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az. 11 K 311/16).
Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel
14. Mai 2019 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden (Az. 1 K 2798/16).
Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System zur täglichen Arbeitszeitmessung einzurichten
14. Mai 2019 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. So enschied der EuGH (Rs. C-55/18).
Verbraucherpreise April 2019: +2,0 % gegenüber April 2018
14. Mai 2019 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im April 2019 um 2,0 % höher als im April 2018. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - kräftig an, im März 2019 hatte sie bei +1,3 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im April 2019 um 1,0 %.
Großhandelspreise im April 2019: +2,1 % gegenüber April 2018
14. Mai 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im April 2019 um 2,1 % höher als im April 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im März 2019 bei +1,8 % und im Februar 2019 bei +1,6 % gelegen.
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
14. Mai 2019 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Arbeitshilfe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden mit Stand vom Mai 2019 zur Verfügung gestellt.
Anrufe ins europäische Ausland kosten ab 15. Mai maximal 19 Cent pro Minute, SMS kosten maximal 6 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer. Die automatische Umstellung auf den neu regulierten Tarif erfolgt ab Mitte Juli 2019. Verbraucher, die vorher umstellen wollen, müssen dies bei ihrem Telefonanbieter proaktiv veranlassen. Der vzbv fordert, wirksame nationale Sanktionsmittel einzuführen, wenn Anbieter die neuen Regelungen nicht einhalten.
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
13. Mai 2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen (Az. 4 B 18.1515).
Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam
13. Mai 2019 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt (Az. 3 U 3/19).
Restauratoren - Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk?
13. Mai 2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Hessen hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten (Az. 10 Sa 275/18 SK).
BRAK: BGH-Anwaltschaft bleibt, Wahlverfahren soll modifiziert werden
13. Mai 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 10.05.2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Erneut wurde das anwaltliche Gesellschaftsrecht thematisiert. Großen Raum nahm auch die Erörterung der BGH-Anwaltschaft ein.
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 bleibt vorläufig verboten
10. Mai 2019 - 13:51
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Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des VG Hannover zurückgewiesen und das vorläufige Verbot der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bestätigt (Az. 12 ME 68/19).
Kein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften
10. Mai 2019 - 11:18
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Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften (Az. 19 S 105/17).
Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht
10. Mai 2019 - 11:09
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Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage. So das SG Gießen (Az. S 7 KR 261/17).
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen
10. Mai 2019 - 9:45
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Das FG Düsseldorf hat zur Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht entschied, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az. 4 K 1404/17 Z).
Versäumen des angekündigten Termins zum Rauchmelder-Einbau berechtigt noch nicht zur fristlosen Kündigung
10. Mai 2019 - 9:23
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Das AG München entschied, dass das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung hier noch nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt (Az. 432 C 21079/18).
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
10. Mai 2019 - 9:02
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Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. So das BVerwG (Az. 2 C 1.18).
Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt
10. Mai 2019 - 8:36
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Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 34.17).
Die Bundesrechtsanwaltskammer beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech. Eine Regulierung von Legal Tech sei laut BRAK nicht notwendig, Rechtsberatung müsse Sache der Anwaltschaft bleiben.
Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
9. Mai 2019 - 16:10
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Psychotherapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies stellte das VG Koblenz klar (Az. 5 K 1127/18.KO).
DAV und BRAK fordern: Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen
9. Mai 2019 - 14:54
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Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag gerade diskutiert, bekräftigen der DAV und die BRAK ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des RVG sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.
Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden im Eifelkreis Bitburg-Prüm
9. Mai 2019 - 14:14
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Das VG Trier hat einen Eilantrag gegen eine vom Eifelkreis Bitburg-Prüm verfügte Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung abgelehnt (Az. 8 L 1654/19).
Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
9. Mai 2019 - 13:41
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Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ist nicht begründet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 N 338/19).
Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG
9. Mai 2019 - 11:05
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Das BMF hat nach intensiven Gesprächen mit den Ländern steuerliche Hilfsmaßnahmen beschlossen, um die durch Forstschäden in 2018 Geschädigten zu unterstützen (Az. IV C 7 - S-2291 / 19 / 10001).
Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
9. Mai 2019 - 10:46
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Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 3.18).
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
9. Mai 2019 - 10:34
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Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 1.19).
BVerfG: Vorgaben für richterlichen Bereitschaftsdienst präzisiert
9. Mai 2019 - 9:55
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Ein dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts genügender richterlicher Bereitschaftsdienst erfordert die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Die Tageszeit umfasse die Zeit zwischen 6 und 21 Uhr, nachts müsse jedenfalls bei einem über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarf ein Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. Über diese Entscheidung des BVerfG hat die BRAK berichtet (Az. 2 BvR 675/14).
Februar 2019: 2,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2018
9. Mai 2019 - 9:48
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Im Februar 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.579 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % weniger als im Februar 2018.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2019
9. Mai 2019 - 9:40
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 0,4 % zu. Die Produktion im Baugewerbe wurde um 1,0 % ausgeweitet. Das berichtet das BMWi.
Die BRAK teilt mit, dass am 11.04.2019 die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden ist. Die Freibeträge wurden insgesamt etwas erhöht.
Die Steuerzahlungen von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften haben sich von 2005 bis 2014 mehr als verdoppelt. Wie die Bundesregierung mitteilt, zahlten Steuerpflichtige mit Renteneinkünften im Jahr 2005 rund 16 Milliarden Euro an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag (19/9535).
IAASB: Diskussionspapier zur Prüfung wenig komplexer Unternehmen
9. Mai 2019 - 8:10
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Das International Auditing and Assurance Standards Board hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit den Herausforderungen der internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei der Prüfung wenig komplexer Unternehmen befasst (Audits of Less Complex Entities: Exploring Possible Options to Address the Challenges in Applying the ISAs). Das IAASB erbittet Stellungnahmen bis zum 12. September 2019. Darauf weist die WPK hin.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
9. Mai 2019 - 8:02
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Die WPK hat zum Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze Stellung genommen.
Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken
9. Mai 2019 - 7:27
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Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 - 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei (Az. 19 C 7391/18).
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
8. Mai 2019 - 15:59
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Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz") beschlossen. Mit der Reform sollen die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf - historisch erstmalig - eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift.
EuGH stärkt Arbeitnehmeransprüche nach betriebsbedingter Kündigung während Elternteilzeit
8. Mai 2019 - 14:36
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Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dies entschied der EuGH (Rs. C-486/18).
EuGH zur Sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
8. Mai 2019 - 14:09
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Ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. So der EuGH (Rs. C-631/17).
EuGH zum österreichischen Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates
8. Mai 2019 - 14:06
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Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. So entschied der EuGH (Rs. C-24/17 und C-396/17).
Spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht
8. Mai 2019 - 12:54
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Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. So der EuGH (Rs. C-161/18).
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der BFH im Fall eines hauptamtlichen Torwarttrainers im Bereich des Lizenzfußballs entschieden (Az. VI R 24/16).
BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
8. Mai 2019 - 10:40
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Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine GbR mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll der EuGH klären, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst (Az. V R 32/18).
BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
8. Mai 2019 - 10:35
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Der BFH entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (Az. XI R 1/17).
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Dies entschied der BFH (Az. V R 10/19).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinne einer gemeinnützigen Stiftung aus dem Verkauf von Ökopunkten, Rindern und Heu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und damit steuerpflichtig sind oder der ideelle Bereich der Stiftung betroffen ist (Az. V R 63/16).
Der BFH ruft den EuGH an, um die Frage zu klären, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden, nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand einer Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat (Az. V R 61/17).
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich leicht erholt. Der Indikator stieg im zweiten Quartal von -13,1 auf -2,4 Punkte, nachdem er zuvor viermal zurückgegangen war. Die Erwartungen für die kommenden Monate haben sich deutlich aufgehellt.
Sachsen-Anhalt: Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern verfassungsgemäß
8. Mai 2019 - 9:26
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Das LVG Sachsen-Anhalt hat die Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt.(Az. LVG 4/18).
Frühjahrsprognose 2019: Wachstum setzt sich in moderaterem Tempo fort
8. Mai 2019 - 9:25
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Die europäische Wirtschaft dürfte 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen, für Deutschland erwartet die EU-Kommission 2019 ein Wachstum von 0,5 %, für 2020 1,5 %. Das BIP in der EU wird voraussichtlich um 1,4 % und im Euroraum um 1,2 % wachsen.
Die Bundesregierung vertritt zur Frage eines Insolvenzschutzes für Flugreisende die Auffassung, dass der Schutz von Flugreisenden, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann. Das BMJV plane dazu für Sommer 2019 einen Gesetzgebungsvorschlag.
Das OVG Sachsen entschied, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten dürfen. Damit wurde der anderslautende Beschluss des VG Dresden geändert, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der im Schuljahr 2017/2018 die Klasse 9 einer Oberschule besucht hat, vorläufig ein Jahreszeugnis ohne Kopfnoten auszustellen (Az. 2 B 442/18).
Versicherungspflicht von Beschäftigten in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus
7. Mai 2019 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind (Az. L 10 BA 1824/18).
Nachdem die Unternehmen der Informationswirtschaft in Deutschland bereits verhalten ins Jahr 2019 gestartet waren, hat sich die konjunkturelle Lage in den ersten drei Monaten nochmals etwas abgekühlt. Diese Entwicklung ist am ZEW Stimmungsindikator Informationswirtschaft abzulesen. Von 66,4 Punkten im letzten Quartal 2018 geht er im ersten Quartal 2019 auf einen Stand von 64,0 Punkten zurück.
Griechischer Mönch muss als Rechtsanwalt anerkannt werden
7. Mai 2019 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-431/17).
Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE
7. Mai 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet die Restrukturierungsberaterin nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht. Mit dieser Begründung wies das OLG Frankfurt eine Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung zurück (Az. 8 U 218/17).
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie: Mitwirkung der Aktionäre
7. Mai 2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des EU-Parlaments und des Rates soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern und ist bis zum 10.06.2019 in deutsches Recht umzusetzen. Der Entwurf sieht u. a. eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor.
Der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz sieht vor, die bestehende Projektförderung um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu ergänzen. So sollen FuE-Tätigkeiten insbesondere von KMU angekurbelt werden. Der DStV regt einige Nachbesserungen an.
Erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW über Individualverfassungsbeschwerde
7. Mai 2019 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden.Das Gericht hat einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben (Az. VerfGH 2/19.VB-2).
Zu spät am Gate - Kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter
7. Mai 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird (Az. 32 C 1560/18 (88)).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2019
7. Mai 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 0,6 %, nachdem sie sich im Februar um 4,0 % verringert hatten.
Einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, klagte erfolglos. Das OLG Braunschweig entschied, dass sie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Sie habe nicht nachweisen können, welcher Musiker genau den Sturz des Lautsprechers verursachte (Az. 8 U 45/18).
Digitalisierungs-Beratung: Startschuss für die "go-digital"-Beraterlandkarte für KMU
6. Mai 2019 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi-Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Beratungsleistungen für die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse, die digitale Markterschließung und zur IT-Sicherheit in Anspruch nehmen wollen.
Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,7 % gestiegen
6. Mai 2019 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im April 2019 wird auf 1,7 % geschätzt, gegenüber 1,4 % im März 2019. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.
Der Rolling Plan für ITK-Standardisierung der EU-Kommission gibt Aufschluss über Standardisierungsaktivitäten auf EU-Ebene und umfasst fünf Schwerpunktthemen, bei denen Standardisierungsaktivitäten am notwendigsten seien: 5G, Cloud, Cybersicherheit, Big Data und Internet of Things (IoT).
Schwächephase bei M&A mit deutscher Beteiligung setzt sich 2019 fort
3. Mai 2019 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anzahl der Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A) mit deutscher Beteiligung ist seit dem Jahreswechsel 2018/2019 leicht zurückgegangen. Damit setzt sich lt. ZEW die bereits im vierten Quartal 2018 bei M&A zu beobachtende Schwächephase auch im neuen Jahr fort.
Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG - Verlustteilnahme der H. Versicherung AG ist rechtmäßig
3. Mai 2019 - 14:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 9 U 83/18).
Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts - eine Daueraufgabe
3. Mai 2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein einheitlicher Markt, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet: Die EU-Kommission soll nun einen Aktionsplan zur Verwirklichung dieser Vision erarbeiten. Nach Auffassung des DIHK kommt es darauf an, Bürokratie und Behinderungen im Binnenmarkt abzubauen, Informationen, Ansprechpartner und Online-Verwaltungsverfahren zur Verfügung zu stellen, neue Regeln unternehmensfreundlich zu gestalten sowie bestehende einheitlich und konsequent anzuwenden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem "Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern" zustimmen soll.
Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam
3. Mai 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen und Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden, der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig ist (Az. 22 U 61/17).
SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz vom Kabinett verabschiedet
3. Mai 2019 - 9:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMAS mitteilt, sollen mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften") redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden.
LG Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
3. Mai 2019 - 8:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat sich u. a. zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Richter haben entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Erhöhungsanspruch gemäß den §§ 558 ff. BGB nicht zustehe, da die bislang vereinbarte und von dem Beklagten entrichtete Nettokaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung sogar übersteige (Az. 67 S 21/19).
Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt
3. Mai 2019 - 8:05
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Das VG Hamburg hat den weiteren Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Clever Shuttle darf daher weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen und bis zum 2. Februar 2020 ihren App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienst anbieten (Az. 5 E 16/19).
Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel-Pkws gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der sog. Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate
2. Mai 2019 - 16:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut KG Berlin sei der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Das Gericht hält eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich, weil es für den Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells gemäß den §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 BGB beachtlich sein könne, ob die vorgenommene Art der Nacherfüllung durch das Softwareupdate zu den vom Kläger behaupteten nachteiligen Auswirkungen auf das Fahrverhalten, den Verbrauch und die Haltbarkeit einzelner Komponenten des Motor- und Abgassystems geführt habe. Sollte die Mangelbeseitigungsmaßnahme in Form des Softwareupdates also ihrerseits zu nachteiligen Folgen für das klägerische Fahrzeug geführt haben, so könne es sich um eine nicht ordnungsgemäße und damit fehlgeschlagene Nacherfüllung handeln (Az. 21 U 49/18).
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 2852/18).
"Zuhause im Glück" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig
2. Mai 2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das FG Köln im vorläufigen Rechtsschutz entschieden (Az. 1 V 2304/18).
Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
2. Mai 2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 O 27/18).
Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen
2. Mai 2019 - 11:06
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Die Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist lt. Generalanwalt Szpunar nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist (Rs. C-28/18).
BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
2. Mai 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen (Az. VIII R 17/16).
BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
2. Mai 2019 - 10:40
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Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 den EuGH insoweit um Klärung gebeten (Az.XI R 13/17).
BFH: Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben
2. Mai 2019 - 10:32
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Der BFH hatte zu klären, ob die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Veräußerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in § 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31. Dezember 2007 endenden Erhebungszeiträumen als Veräußerungskosten abzugsfähig ist (Az. IV R 18/17).
BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Leasing
2. Mai 2019 - 10:27
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind (Az. III R 23/16).
BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
2. Mai 2019 - 10:17
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Der BFH hatte zu klären, ob das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin gehört und damit der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt (Az. II R 9/15).
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
2. Mai 2019 - 10:06
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Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt lt. BVerfG gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann (Az. 1 BvR 673/17).
Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
2. Mai 2019 - 8:44
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Das VG Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend (Az. 5 A 519/16 HAL).
Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken
2. Mai 2019 - 8:28
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Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt lt. OLG Frankfurt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (Az. 11 O 107/18).
EuGH bestätigt Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems mit den EU-Verträgen
2. Mai 2019 - 8:08
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Der EuGH hat das System der Investitionsgerichtsbarkeit als vereinbar mit den EU-Verträgen bestätigt. Die EU-Kommission hat in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada eine modernisierte Form der Investitionsgerichtsbarkeit vereinbart. Der Gerichtshof hat nun bestätigt, dass diese neuen Bestimmungen beim Investitionsschutz mit den EU-Verträgen im Einklang sind.
Rentnerinnen und Rentner können sich freuen: Zum 1. Juli steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
30. April 2019 - 9:52
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Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 1169/16).
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im April 2019 insgesamt ein uneinheitliches Bild. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung legen auf ohnehin hohem Niveau zu, während die Konjunkturerwartung einen wesentlichen Teil ihrer Vormonatsgewinne wieder abgeben muss. Für Mai prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 10,4 Punkten.
Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte
30. April 2019 - 9:06
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Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären
29. April 2019 - 14:37
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Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterstützung des BMF ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Als zusätzlichen Service wird nun eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" angeboten.
Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig
29. April 2019 - 13:43
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Das VG Weimar hat festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Die Behörde habe die Kinder zutreffend als Ansteckungsverdächtige eingestuft, weil sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Windpocken seien hoch ansteckend, sodass es naheliege, durch den engen Kontakt der Kinder bei der Veranstaltung eine Ansteckungsgefahr anzunehmen (Az. 8 E 416/19 WE).
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?
29. April 2019 - 10:28
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Das FG Sachsen hält die Sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt wurden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht hat dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt (Az. 5 K 1549/18).
EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig
29. April 2019 - 9:56
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Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz.
Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster
29. April 2019 - 9:20
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Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der EU wie im Jahr zuvor auf Rang 6. Dänemark hatte mit 44,70 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 5,30 Euro die niedrigsten.
Die deutschen Unternehmen werden zurückhaltender beim Beschäftigungsaufbau. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im April auf 101,5 Punkte gefallen, nach 101,6 Punkten im März. Insgesamt wird die Zahl der Beschäftigten in Deutschland jedoch weiter steigen. Wichtigste Stütze bleibt der Dienstleistungssektor.
Betriebliche Auslandserfahrung in der Berufsbildung fördern
29. April 2019 - 9:00
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Die Unternehmen hierzulande brauchen international erfahrene Mitarbeiter und Nachwuchskräfte. Seine Zielmarke für Auslandserfahrung in der Beruflichen Bildung - bis 2020 soll die Mobilitätsquote zehn Prozent betragen - wird Deutschland aber voraussichtlich verfehlen, zumal der Brexit die Lage zu verschärfen droht. Der DIHK mahnt deshalb, die Berufliche Bildung im EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ zu stärken, die Rahmenbedingungen für Ausbildungsbetriebe zu verbessern und die Beratung ausbauen.
Elternzeit, Krankheit oder Urlaub stehen Syndikuszulassung nicht entgegen
26. April 2019 - 13:18
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Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II–V BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt (Az. AnwZ (Brfg) 6/18). Über dieses Urteil des BGH berichtet die BRAK.
Wiederanbringung eines Außenrollos nach Balkonanbau
26. April 2019 - 11:41
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Das AG München entschied, dass der Vermieter ein wegen eines Balkonanbaus entferntes Außenrollo wieder anbringen muss, wenn das Rollo schon bei Vertragsschluss vorhanden war und der Mieter dem Anbau des Balkons nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass der Außenrolladen später wieder angebracht wird (Az. 473 C 22571/18).
Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen PONS und Langenscheidt frei
26. April 2019 - 11:29
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Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche der Langenscheidt GmbH & Co. KG, München, sowie der Langenscheidt Digital GmbH & Co. KG, München, durch die zur Klett-Gruppe gehörenden PONS GmbH, Stuttgart („PONS“), freigegeben.
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im März 2019 insgesamt ein etwas ausgewogeneres Bild als im Vormonat. Die Konjunkturerwartung legt wieder zu. Dagegen verlieren sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung etwas. Für April prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 10,4 Punkten nach revidiert 10,7 Punkte im März.
Großbritannien: Wettbewerbsbehörde schlägt weitreichende Reformen auf dem britischen Abschlussprüfungsmarkt vor
26. April 2019 - 8:36
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Auf Basis einer umfassenden Untersuchung des britischen Abschlussprüfungsmarktes hat die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA Empfehlungen zur Reform veröffentlicht. Im Zentrum stehen Überlegungen zur Trennung der Abschlussprüfungs- von der Beratungssparte bei bestimmten Prüfungsgesellschaften, sowie die Stärkung des Wettbewerbs. Die WPK informiert über die wesentlichen Empfehlungen im Abschlussbericht der CMA.
Klage gegen Reisevermittler: Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein
25. April 2019 - 13:52
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Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Opodo Ltd. entschieden (Az.52 O 243/18).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren trübt sich weiter ein. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf 1,1 Saldenpunkte gefallen, von 1,5 Saldenpunkten im März. Das schwierige weltwirtschaftliche Umfeld gibt im Moment keinerlei Impulse für die deutsche Exportwirtschaft.
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April von 99,7 auf 99,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen sind weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage.
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
25. April 2019 - 10:43
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Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken davon abhängig machen darf, dass die Bibliothek wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" ergreift (Az. I ZR 113/18).
Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 1.7.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, wurden vom BMJV geprüft und nicht beanstandet. Das berichtet die BRAK.
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
25. April 2019 - 10:08
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Der BGH entschied, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt (Az. I ZR 23/18).
Berlin bleibt lt. IfM Bonn weiterhin das Bundesland mit der höchsten Gründungsneigung: Bezogen auf 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter (18 bis 65 Jahre) wagten in der Bundeshauptstadt die meisten Personen in 2018 den Weg in eine freiberufliche oder gewerbliche Selbstständigkeit - gefolgt von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie von Hessen.
EU schlägt Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen vor
25. April 2019 - 8:38
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Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.
Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG
24. April 2019 - 15:01
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Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).
Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.
Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein
24. April 2019 - 11:09
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Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 532/18.MZ).
BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
24. April 2019 - 10:10
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Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).
Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren
24. April 2019 - 9:38
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Das OVG Sachsen entschied, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. Die von der Stadt Chemnitz erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum dreischichtigen Betrieb der Gießerei sei mit der in der mündlichen Verhandlung erklärten Änderung bestandskräftig geworden (Az. A 326/18).
Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9428) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung u. a. wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.
Die Fraktion der FDP hat im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). In den letzten Jahren hätten sich neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sog. Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
Der protektionistische Kurs der USA und das Gezerre um den Brexit verunsichern die exportorientierte deutsche Wirtschaft nachhaltig. Deshalb rechnet das IW Köln in seiner aktuellen Konjunkturprognose für das Jahr 2019 nur noch mit einem realen Wachstum von knapp 0,7 Prozent.
DBA-Österreich vom 24. August 2000, zuletzt geändert duch das Änderungsprotokoll vom 29. Dezember 2010
23. April 2019 - 11:18
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Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
23. April 2019 - 11:09
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Der BGH entschied, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist (Az. XII ZB 530/17).
Die "dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung" war Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653). Danach stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, für viele Betriebe eine Entlastung dar.
Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien für den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen gibt.
Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
18. April 2019 - 12:59
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Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und damit unter Einbezug von Oster- und Pfingstsonntag. Eine weitere Feiertagsvergütung steht dem Arbeitgeber daher zu (Az. 6 Sa 996/18).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2019 um 6,7 Punkte an. Damit liegt der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen leicht im positiven Bereich bei 3,1 Punkten.
Erzeugerpreise März 2019: +2,4 % gegenüber März 2018
18. April 2019 - 11:30
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.
Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. 7 Sa 1065/18).
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
18. April 2019 - 10:26
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Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).
Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
18. April 2019 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt (Az. 1 A 241/16 HAL).
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
18. April 2019 - 8:40
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Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.
Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig
18. April 2019 - 8:31
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Das VG Saarlouis hat dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen (Az. 2 L 1717/18).
In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III Verbesserungsmöglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stelllt die Frühjahrsprojektion 2019 vor. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt. Diese Schwächephase werde perspektivisch jedoch wieder überwunden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr.
Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die am 17.04.2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Für Verbraucher soll es unter anderem einfacher werden, authentische Produktbewertungen zu erkennen und Suchergebnisse auf Vergleichsplattformen einzuordnen. Das berichtet der vzbv.
Verschwiegenheit in Gefahr! - Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie
17. April 2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 16.04.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist nun auch die letzte Hürde für einen europaweit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern genommen. Der DStV nimmt hierzu kritisch Stellung.
Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten
17. April 2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die neuen Regeln legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz aufdecken. Darüber informiert das EU-Parlament.
Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy
17. April 2019 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 16.04.2019 für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo. Das bereits mit den EU-Ministern informell vereinbarte Gesetz gewährt eine Reihe von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, für Anstellungen auf Abruf oder auf Basis von Gutscheinen, für Zeitarbeitskräfte sowie bei Tätigkeiten, die über Online-Plattformen vermittelt werden. Auch bezahlte Praktikanten und Auszubildende sind eingeschlossen.
Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften
17. April 2019 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das SG Berlin entschieden (Az. S 76 KR 1425/17).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule
17. April 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen (Az. VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).
BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
17. April 2019 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. I R 54/16).
BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
17. April 2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist (Az. I R 81/16).
BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
17. April 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk vorzunehmen ist (hier: buy out an einem Drehbuch) oder, ob eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt (Az. I R 69/16).
BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
17. April 2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., § 67 Abs. 2 AO einzubeziehen sind und ob die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d. h. nach Kassengrundsätzen oder nicht, "schädlich" oder "unschädlich" sein können oder ob ausschließlich zu prüfen ist, ob gegenüber den Patienten Wahlleistungen abgerechnet wurden oder nicht (Az. XI R 15/16).
BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
17. April 2019 - 10:20
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Der BFH entschied zu der Frage, ob die Grundkonzeption der AO, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird, auch für Zinszwecke i. S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung gilt (Az. X R 30/17).
BFH zur Teilwertabschreibung an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme eingestellt ist
17. April 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben sind, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist (Az. XI R 41/17).
Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen
17. April 2019 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle).
Veranstaltungsverbot am Karfreitag: Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ dürfen gezeigt werden
17. April 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Stadt wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen (Az. 4 K 2359/19).
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
17. April 2019 - 7:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (Az. 33 O 6880/18).
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
16. April 2019 - 15:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 13.19).
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs bejaht (Az. 10 Sa 2076/18).
Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes
16. April 2019 - 15:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).
Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form (Az. 23 U 268/13).
Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
16. April 2019 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Orga- und Fachbesprechungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mit Vertretern der Finanzbehörden und Beratungspraxis. Themen waren die vollautomationsgestützte Veranlagung, der Wechsel von der Belegvorlage- zur Belegvorhaltepflicht sowie die Bedeutung des sog. qualifizierten Freitextfelds.
Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten
16. April 2019 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits am 18.03.2019 hat der VGH Baden-Württemberg das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Nun hat der VGH seine Urteilsbegründung bekannt gegeben (Az. 10 S 1977/18).
Stellungnahme zur OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard
16. April 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hatte gegenüber dem BMF im Rahmen der „OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a.“ Stellung genommen. Im Nachgang ergänzte das BMF drei Fragen, die die WPK nun beantwortet hat.
Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
16. April 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 ergänzt (Az. IV A 3 - S-0223 / 07 / 10002).
Richtlinie zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verabschiedet
16. April 2019 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Richtlinie zur Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ist verabschiedet. Die Richtlinie gilt sowohl für Wirtschaftsakteure im öffentlichen wie im privaten Bereich. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen im Geltungsbereich der Richtlinie erbringen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Produkte.
Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können.
Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Kein Zufügen von Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung
16. April 2019 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18).
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 21 Sa 936/18).
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
15. April 2019 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt (Az. L 8 R 800/16).
Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
15. April 2019 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.04.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen.
Im März stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex im Monatsdurchschnitt um 2,2 % (in Euro: +2,6 %) gegenüber dem Vormonat. Damit stiegen die Rohstoffpreise im letzten Monat weniger deutlich als im Februar 2019.
Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Abschlussprüferverordnung zur Ermittlung der 15 %-Honorargrenze
15. April 2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat ihre Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 veröffentlicht, der sich mit der Ermittlung der 15 %-Honorargrenze und einer möglichen Gefährdung der Unabhängigkeit als Abschlussprüfer befasst. Darauf weist die WPK hin.
Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung
15. April 2019 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 V 483/19).
Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit
15. April 2019 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf (Az. 15 K 1535/18).
Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
15. April 2019 - 11:07
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Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine „Ess-Brech-Sucht“ (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 12 K 302/17).
Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt
15. April 2019 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind (Az. L 16 KR 61/16).
Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat am 19.02.2019 ihre Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht. Darin legt die EFAA sieben Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dar. Der DStV berichtet.
IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten
15. April 2019 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) verklagt hatte (Az. 16 A 1499/09).
Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.
Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
12. April 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Berlin beruht der Mietspiegel 2015 auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet worden sind. Die Kammer hat daher die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens festgesetzt (Az. 63 S 230/16).
Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
12. April 2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.
Deutschland ist bei der Blockchain aktuell nur Mittelmaß
12. April 2019 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bitkom hat einen Studienbericht zum Blockchain-Einsatz in der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei der Blockchain bereits international hinterherhinken.
Großhandelspreise im März 2019: +1,8 % gegenüber März 2018
12. April 2019 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2019 um 1,8 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Februar 2019 bei +1,6 % und im Januar 2019 bei +1,1 % gelegen.
Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund
12. April 2019 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.
Bundeskabinett billigt fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
12. April 2019 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMAS mitteilt, hat das Bundeskabinett die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen.
Das VG Magdeburg hat zwei Klagen gegen die „Panzerfahrstrecke“ in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Die von der Nutzung der Fahrstrecke ausgehenden Lärmimmissionen hielten sich in dem immissionsschutzrechtlich zulässigen Rahmen (Az. 4 A 401/17 MD und 4 A 228/18 MD).
Bundesrat billigt neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen
12. April 2019 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen.
Bundesrat billigt neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
12. April 2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt. Voraussetzung sind wichtige persönliche Gründe.
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
12. April 2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.
Der Bundesrat hat dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen.
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
12. April 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann (Az. V ZR 112/18).
Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadenersatz zugesprochen, weil der Arzt ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte (Az. 9 U 129/15).
Flughafen Berlin Brandenburg: Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen
12. April 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen (Az. 6 A 12.16).
Konsum vom Korrosionsschutzmittel kein Dienstunfall
11. April 2019 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums „Schiersteiner Berg“ erreichen wollte (Az. 3 K 1696/15).
Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
11. April 2019 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht als Zeuge auszusagen braucht (Az. 13 U 166/11, 13 U 231/17).
Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber
11. April 2019 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist (Az. 1 Sa 26 öD/18).
Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober
11. April 2019 - 14:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31.10.2019 Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 10.04.2019 bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden.
Geschäftsgeheimnisgesetz vom Bundestag beschlossen
11. April 2019 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in der vom Ausschuss Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung angenommen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
11. April 2019 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen hätten die Fahrerlaubnisbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden (Az. 3 C 13.17).
Nachdem die EU-Expertengruppe für KI im Dezember 2018 einen ersten Entwurf der KI Ethik-Leitlinien veröffentlicht hat, präsentierte sie der EU-Kommission im März 2019 die finale Fassung. Dazu äußerte sich die EU-Kommission.
Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
11. April 2019 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. So der EuGH (Rs. C-254/18).
Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
11. April 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 615/18).
Verbraucherpreise März 2019: +1,3 % gegenüber März 2018
11. April 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2019 um 1,3 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich damit die Inflationsrate ab, im Februar 2019 hatte sie bei +1,5 % gelegen.
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11. April 2019 - 9:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (Az. I ZR 186/17).
Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 440/18).
Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz
11. April 2019 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor der Tagung des Europäischen Rates zum Brexit hat die EU-Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt.
Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig
10. April 2019 - 16:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Bremen hat entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, rechtswidrig ist (Az. 3 Sa 12/18).
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
10. April 2019 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, Seien die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruhe der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch (Az. B 1 KR 5/19 R).
Das BMF hat zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2411 / 11 / 10002).
Die EU-Expertengruppe zum Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung hat am 04.04.2019 ihren finalen Bricht „Competition policy for the digital era“ veröffentlicht.
Digitalisierung kommt in den deutschen Unternehmen an
10. April 2019 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft an. Deutlich mehr Unternehmen stellen lt. Bitkom einen steigenden Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung fest und passen Produkte und Dienstleistungen an.
Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
10. April 2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 40/18).
BFH: Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
10. April 2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch ein Geldinstitut kann vom Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 45/15).
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
10. April 2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob Haftungsschulden i. S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern dürfen (Az. I R 78/16).
BFH: Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke
10. April 2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob ein durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer statt des Liquidationswerts angesetzt werden kann (Az. II R 9/16).
BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
10. April 2019 - 10:25
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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar ist (Az. VIII R 26/15).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung zu den dem Regelsteuersatz unterliegenden Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen darstellt (Az. V R 22/17).
BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
10. April 2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen sind, weil die Zahlung für die Nutzungsüberlassung und nicht für den durch die Eintragung der unbefristeten Dienstbarkeit erlittenen Wertverlust des Grundstücks erfolgt (Az. VI R 54/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Parteifunktion
10. April 2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden (Az. 2 BvR 2432/18).
Januar 2019: 5,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2018
10. April 2019 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Januar 2019 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1.700 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,7 % mehr als im Januar 2018.
Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt
10. April 2019 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.
Effizientere Regeln für die Bearbeitung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof der EU
10. April 2019 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die Arbeitsweise des EuGH zu verbessern, hat der Rat der EU durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs einen neuen Filtermechanismus für Rechtsmittel angenommen. Um die Änderung in der Praxis umzusetzen, hat der Rat auch eine Reihe von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebilligt.
Bußgeld wegen Schulverweigerung (verweigerte Teilnahme an Moscheebesuch) - Rechtsbeschwerde nicht zugelassen
10. April 2019 - 8:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen. Das OLG Schleswig-Holstein ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zu (Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).
Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt
9. April 2019 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Az. 6 K 1016/15.WI).
Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies entschied das FG Hessen (Az. 9 K 593/18).
Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt
9. April 2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen (Az. 3-03 O 145/13).
Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU
8. April 2019 - 16:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird, droht mit Ablauf des 12. April 2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Sollte dieser Fall eintreten, gilt das mit diesem Schreiben Verfügte (Az. III C 1 - S-7050 / 19 / 10001 :002).
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind i. d. R. nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
8. April 2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Dies entschied das VG Berlin (Az. 8 K 332.17).
Was sind "vereinzelte" Operationsrisiken - Zur Aufklärungspflicht von Ärzten
8. April 2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 219/16).
Deutsche Exporte im Februar 2019: +3,9 % gegenüber Februar 2018
8. April 2019 - 8:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,8 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2019 um 3,9 % und die Importe um 5,1 % höher als im Februar 2018.
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
8. April 2019 - 8:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Es bestünden keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots (Az. 17 K 1831/19 u. a.).
In einer Zeit unsicherer Konjunkturperspektiven und des vorläufigen Höhepunkts im Brexit-Drama glänzen die deutschen Mittelständler mit einer positiven Nachricht. Ihr Geschäftsklima steigt im März um 1,5 Zähler auf jetzt 8,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer berichtet. Damit endet eine Serie von zuvor fünf Stimmungsrückgängen in Folge.
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017, vom 6. Dezember 2017 und vom 20. Juli 2018 (Az. IV C 6 - S-2244 / 17 / 10001).
Ab dem 01.01.2020 müssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Nach Meinung des DStV deutet vieles darauf hin, dass das Umsetzungsverfahren noch immer in den Kinderschuhen steckt.
Das VG Karlsruhe hat das behördliche Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt (Az. 3 K 5393/17).
Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
5. April 2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Würzburg hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, dies allein mit der Begründung, er sei in Zell an der Mosel abgefüllt worden (Az. W 3 K 18.821).
Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Verkäufer
5. April 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkw und der Daimler AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Der Kartellrechtsverstoß sei zwischen den Parteien unstreitig und gerichtlich bindend festgestellt (Az. 2 U 101/18).
Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de
5. April 2019 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Die Medienanstalt hatte Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und deren Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagt (Az. 11 S 72.18).
EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise
5. April 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament angenommen.
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 deutlich gesenkt. Für Deutschland erwarten sie eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 %. Das ist mehr als ein Prozentpunkt weniger als im Herbst 2018, als man noch mit 1,9 % rechnete.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2019
5. April 2019 - 8:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar im Vergleich zum Vormonat um 0,7 % gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 0,2 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde dagegen um 6,8 % ausgeweitet.
Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen
5. April 2019 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Realisierung von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange. Um Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Stromnetzen oder der Digitalisierung voranzubringen, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich beschleunigt werden. Hierfür schlägt der DIHK u. a. die Zusammenlegung von Planungsstufen, die Schaffung eindeutiger Standards oder die Verkürzung von Gerichtsverfahren vor.
Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
4. April 2019 - 16:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 8 SO 12/17 R).
Parlament billigt neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
4. April 2019 - 16:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat neue Regeln gebilligt, die es Eltern und pflegenden Angehörigen ermöglichen sollen, Arbeit und Familie besser in Einklang zu bringen.
Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand
4. April 2019 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, eine Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung zu verweigern, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen (Rs. C-501/17).
Ein Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbständig schildern
4. April 2019 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von einer Patientin - auch wenn diese selbst Ärztin ist, aber extrem schmerzgeplagt war - könne nicht erwartet werden, dass sie dem behandelnden Internisten ohne Nachfragen eine vollständige Anamnese liefert. Es sei und bleibe lt. OLG Celle Aufgabe des behandelnden Arztes, entsprechend präzise Fragen zu stellen (Az. 19 O 286/13).
Das LSG Essen entschied, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss und die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für rückwirkend anwendbar erklärt (Az. L 5 KR 738/16).
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
4. April 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden (Az. III ZR 35/18).
Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor.
Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen
4. April 2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Thüringen hat entschieden, dass keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten möglich ist, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen (Az. L 2 R 760/17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2019
4. April 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,2 % zurück. Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 1,6 % ab. Die Aufträge aus dem Ausland verringerten sich um 6,0 % gegenüber dem Vormonat.
Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sog. "eID-Karte" frei gemacht. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) in modifizierter Fassung.
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
4. April 2019 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient (Az. 8 C 4.18).
Künstliche Intelligenz ist eine Querschnitts- und Schüsseltechnologie, die zunehmend auch im Enterprise Resource Planning (ERP) an Bedeutung gewinnt. Allerdings sammeln sowohl mittelständische Anwender als auch ERP-Anbieter gerade erst erste Erfahrungen mit der Technologie. Dabei können mit KI-Hilfe in ERP-Systemen z. B. Echtzeit-Übersetzungen für den Kundenkontakt erfolgen oder aber Projekt-Daten überwacht werden, um mögliche Kundenbeschwerden vorherzusagen. Das sind einige Beispiele, die der Digitalverband Bitkom in seinem aktuellen Positionspapier zusammengetragen hat.
Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
3. April 2019 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15) lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nicht aber bezüglich der laut Urteilsbegründung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. IV C 3 - S-2221 / 10 / 10005 :005).
Lehrlingsbetreuungsgebühr der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region rechtswidrig
3. April 2019 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region von Nichtinnungsmitgliedern in der derzeitigen Form erhobene Gebühr für die Lehrlingsbetreuung ist rechtswidrig. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 5291/18.TR).
Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig
3. April 2019 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. So entschied das OLG Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin (Az. 15 U 155/18).
Elektronisch angetriebene City-Roller, sog. Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern.
Diabetiker hat Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung
3. April 2019 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Ausnahmefällen kann die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden. Dies entschied das LSG Darmstadt (Az. L 8 KR 443/17).
Beinbruch eines Hundes beim Ballspiel: Zur Haftung eines Dritten
3. April 2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, stellte das OLG Frankfurt klar (Az. 6 U 166/18).
BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
3. April 2019 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. Dies u. a. entschied der BFH (Az. X R 11/17).
BFH zum Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
3. April 2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt ist oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen (Az. III R 22/17).
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
3. April 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2556/17).
Nur geringes Wirtschaftswachstum im Euroraum erwartet
3. April 2019 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Wirtschaftswachstum im Euroraum wird in diesem Jahr schwach ausfallen. Nach 0,2 Prozent im ersten Vierteljahr 2019 wird es in den folgenden Quartalen nur 0,3 Prozent erreichen. Das sagen die drei Institute ifo aus München, KOF aus Zürich und das Istat aus Rom voraus.
Industrie 4.0: Künstliche Intelligenz zieht in Fabrikhallen ein
3. April 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Künstliche Intelligenz rückt in den Fokus smarter Fabriken. Ob Roboter, die Aufgaben eigenständig erfüllen und ihr Wissen an andere Maschinen weitergeben, oder KI-Systeme, die Techniker bei Reparaturen anleiten: 12 Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen heute bereits Künstliche Intelligenz im Kontext von Industrie 4.0. Das ergibt eine repräsentative Befragung in der deutschen Industrie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Unternehmensverantwortung in der digitalen Gesellschaft: Corporate Digital Responsibility
3. April 2019 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine Corporate Digital Responsibility angestoßen.
Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht
2. April 2019 - 16:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.
Zirkus darf im Juni 2019 in Krefeld mit Wildtieren gastieren
2. April 2019 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 18 L 3228/18).
Steuerregelung des Vereinigten Königreichs stellt unzulässige Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen dar
2. April 2019 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Prüfung einer britischen Steuerregelung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschlägigen Steuervorschriften beiträgt. Soweit dies der Fall ist, sind die Vorschriften gerechtfertigt und stellen keine staatliche Beihilfe dar. Bestimmte multinationale Konzerne werden jedoch durch die Regelung zu Unrecht von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit. Dies verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte Königreich muss nun rechtswidrige staatliche Beihilfen von den multinationalen Unternehmen zurückfordern.
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig
2. April 2019 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich vor dem OVG Nordrhein-Westfalen gegen die Vollziehung sog. Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten (Az. 12 B 43/19, 12 B 1435/18).
Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated
2. April 2019 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2119/17).
Keine Ausbildung zum Polizisten bei charakterlichen Bedenken
2. April 2019 - 12:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 105/19.MZ).
Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten
2. April 2019 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1746/16).
Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten
1. April 2019 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind (Az. 10 K 3881/16).
Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung
1. April 2019 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig ist (Az. 13 K 289/17).
Explosive Geburtstagsüberraschung - Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden
1. April 2019 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Koblenz entschied, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt, welches sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann (Az. 4 U 979/18).
Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
1. April 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des VG Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind (Az. 1 S 63.18 u. a.).
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nutzen inzwischen häufiger große Datenmengen, um ihre Wertschöpfung effizienter zu gestalten oder ihr Geschäftsmodell digital weiterzuentwickeln: Verglichen mit 2016 setzten in 2018 lt. IfM Bonn dreimal so viele KMU Big Data ein.
Einigung über EU-Verordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Zahlungen und Währungsumrechnungen
29. März 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verordnung (EU) 2019/518 zur Senkung von Zahlungsgebühren im grenzüberschreitenden Bereich wurde am 19.03.2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit einigen Ausnahmen wird sie ab dem 15.12.2019 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben
29. März 2019 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Urteile bestätigt, mit denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet wird, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sog. Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen (Az. OVG 12 B 13.18 u. 14.18).
Am 20.03.2019 stellte die ETAF das Thema "Future Trends of Taxation" auf ihrer jährlichen Konferenz zur Debatte. Im Detail ging es u. a. um die stufenweise Abschaffung der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zum Einfluss des BREXITs auf die EU-Steuerpolitik oder zum Thema Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien.
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
29. März 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage (zwischen 6 und 21 Uhr) uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 675/14).
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt (Az. 433 C 16581/17).
Importpreise im Februar 2019: +1,6 % gegenüber Februar 2018
29. März 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Im Januar 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +0,8 % gelegen, im Dezember 2018 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Februar 2019 gegenüber Januar 2019 um 0,3 %.
IESBA: Konsultation zur Angleichung des Code of Ethics an ISAE 3000 (Revised)
29. März 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Teil 4B des Code of Ethics (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) durch. Darauf weist die WPK hin.
Zur Verletzung von Sicherungspflichten bei Unfall auf Wasserbahn im Freizeitpark
29. März 2019 - 9:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Freizeitparks setzen sich Besucher besonderen Krafteinwirkungen von Fahrgeschäften aus. Kommt es dabei zu Verletzungen, stellt sich die Frage, ob der Betreiber alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Einen solchen Fall hat nun auch das LG Köln entschieden (Az. 2 O 209/18).
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers
29. März 2019 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Coburg entschied, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können (Az. 11 C 1432/17).
OVG legt EuGH Fragen zur Berechnung der Lkw-Maut vor
29. März 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das vorliegende Verfahren diente als Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen. Daher hat es vor einer Entscheidung dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 9 A 118/16).
Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst nach Austritt aus mittlerem Polizeidienst
29. März 2019 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese ausschließen darf, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst gewesen sind (Az. 4 S 11.19).
Richtlinien für Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten nichtig
29. März 2019 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ds VG Darmstadt hat zur Frage der Gültigkeit der Kriterien der Stadt Langen für die Vergabe von Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten Stellung genommen (Az. 5 K 1831/15).
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Für die Familienkassen wird die Möglichkeit geschaffen, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.
CSR Europe stellt Blueprint zum verantwortungsvollen und transparenten Handeln im Steuerbereich vor
29. März 2019 - 7:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
CSR Europe hat einen Blueprint für verantwortungsvolles und transparentes Handeln im Steuerbereich vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit PWC Niederlande entstanden ist. Der Blueprint enthält sechs Aktionsbereiche, u. a. Steuerplanungsstrategien, Transparenz und Offenlegung, Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden oder auch Storytelling, um die verfolgten Steuerstrategien der Öffentlichkeit zu erklären.
Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam
29. März 2019 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 4.18).
Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit ab
29. März 2019 - 7:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Göttingen hat den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 1. April 2019 hinaus u. a. mit der Begründung abgelehnt, die Wirkungen des Brexit schlössen dies aus (Az. 3 B 92/19).
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet
28. März 2019 - 17:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 8/17).
Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
28. März 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat das BAG entschieden (Az. B 10 KG 1/18 R).
Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen der Bundesregierung gelten ab April 2019.
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
28. März 2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 9.18).
Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch "Relay Attack" oder "Jamming"
28. März 2019 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten (Az. 32 C 2803/18 (27)).
APAS: Fragen und Antworten zu Verlautbarung Nr. 4/1
28. März 2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20. März 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) klarstellende Hinweise in Form eines Fragen-Antworten-Kataloges zur Verlautbarung Nr. 4/1 veröffentlicht. Die Verlautbarung selbst wurde im Dezember 2018 überarbeitet. Die WPK gibt einen Überblick.
Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (Committee of European Auditing Oversight Bodies - CEAOB) hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Danach waren die Hauptziele des CEAOB im Jahr 2018 die Verbesserung der Prüfungsqualität und die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die durchgeführten Prüfungen. Die WPK informiert.
Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
28. März 2019 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers auch dann haftet, wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, da das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers ist (Az. 16 U 57/18).
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf den an das BMJV überreichten gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Reform des RVG vorlegen.
2,2 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2018
28. März 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 2,2 % weniger als im Jahr 2017.
Das OLG Stuttgart verurteilt die Kreissparkasse Tübingen und die Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu (Az. 4 U 184/18).
Informationen zur Datenübermittlung bei ungeregeltem BREXIT
28. März 2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat Hinweise zur Datenübermittlung und zu weiteren Aspekten erarbeitet, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten sind, falls es zu einem ungeregelten BREXIT kommen sollte.
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
28. März 2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt (Az. 6 C 5.18 und 6 C 6.18).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen.
Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen
28. März 2019 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt (Az. 41 HK O 784/18).
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
28. März 2019 - 8:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 2.18).
Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften
27. März 2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth entschied nach einer Klage des vzbv, dass auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden kann, wenn der Vertrag in der eigenen Wohnung oder z. B. telefonisch oder brieflich abgeschlossen wurde (Az. 7 O 5463/18).
Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie
27. März 2019 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde (Rs. C-681/17).
Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 15. März 2019 ergangen sind
27. März 2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 15.03.2019 ergangen sind, veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 18 / 10001).
Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit - Notwendige Antwort auf den demografischen Wandel
27. März 2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Alterseinkünfte werden erst dann versteuert, wenn sie an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden - also im Ruhestand; in der Regel mit einem geringeren Steuersatz als in der Erwerbsphase. Die Beiträge zur Altersvorsorge bleiben in der Erwerbsphase bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert und bieten damit einen Anreiz für die private Altersvorsorge. Darüber informiert das BMF.
Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG derzeit abgelehnt
27. März 2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass das eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz durchgeführt werden kann (Az. 20 Kap 2/17 u. a.).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswoche) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn sind (Az. VI R 10/17).
BFH: Beschluss des Großen Senats zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
27. März 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies entschied der Große Senat des BFH (Az. GrS 2/16).
BFH: Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
27. März 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen der Eltern an das auswärts untergebrachte Kind auf dessen tatsächlichen Lebensbedarf über monatlich gewährte Unterhaltsrenten hinaus bei der Frage der "höchsten Unterhaltsrente" i. S. des § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen sind (Az. III R 45/17).
BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
27. März 2019 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Nach dem Beschluss des BFH ist die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes auf entsprechende Rüge aufzuheben (Az. V B 34/17).
BFH: Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften - Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
27. März 2019 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen ist, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist (Az. II R 34/15).
BFH: Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
27. März 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur Aufteilung von Finanzierungskosten von Vertragspaketen zu Sicherheits-Kompakt-Renten zwischen den sonstigen Einkünften und den Einkünften aus Kapitalvermögen Stellung genommen (Az. VIII R 7/15).
BFH zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
27. März 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei Aufnahme eines über eine Lebensversicherung abgesicherten Darlehens, welches sodann der Ehefrau zur Sicherung ihres Wertpapierdepots zinslos zur Verfügung gestellt wird, eine Steuerpflicht der Erträge der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG eintritt (Az. VIII R 3/15).
Ein Berufsverband i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 45/17).
BFH: Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
27. März 2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer mittelbaren Organschaft beim Organträger gebildeter aktiver steuerlicher Ausgleichsposten bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf die Zwischengesellschaft aufzulösen ist (Az. I R 16/16).
Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird
27. März 2019 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat das OLG Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (Az. 4 U 635/18 u. a.).
Der Containerumschlag-Index des RWI Essen und des ISL ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar auf 133,9 gefallen. Im Januar lag er noch bei 138,2 (revidiert). Dies ist der viertstärkste bisher beobachtete monatliche Rückgang.
DStV ist empört: TAX 3-Abschlussbericht kriminalisiert Steuerberater und Wirtschaftsprüfer!
26. März 2019 - 16:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Plenum des Europaparlaments hat den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. Der DStV nimmt dazu kritisch Stellung.
Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes
26. März 2019 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen gestärkt, die Meinungsfreiheit geschützt.
Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline
26. März 2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen. Mit den neuen verabschiedeten EU-Gesetzen - über digitale Inhalte und über den Warenhandel - werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie etwa die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und deren Anwendung.
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
26. März 2019 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen entschied, dass die Verfügung des Lahn-Dill-Kreises, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrichtungen vornehmen ließ, rechtmäßig war (Az. 2 B 261/19).
EuGH setzt strenge Grenzen für Sprachanforderungen bei EU-Bewerbungen
26. März 2019 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In EU-Bewerbungsverfahren kann die Auswahl der Sprachen nur in sehr engen Grenzen beschränkt werden. In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache unzulässig, so der EuGH (Rs. C-377/16, C-621/16 P).
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. März 2019
26. März 2019 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat daher die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 19. März 2019 zusammengefasst.
Die deutschen Unternehmen lassen beim Personalaufbau mehr und mehr Vorsicht walten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März auf 101,6 Punkte gefallen, nach 102,9 Punkten im Februar. Dieser niedrige Wert wurde zuletzt im März 2017 beobachtet. Der Beschäftigungsaufbau in der deutschen Wirtschaft wird sich weiter verlangsamen.
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im März 2019 insgesamt ein etwas ausgewogeneres Bild als im Vormonat. Die Konjunkturerwartung legt wieder zu. Dagegen verlieren sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung etwas. Für April prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 10,4 Punkten nach revidiert 10,7 Punkte im März.
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich lt. ifo Institut merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März auf 1,4 Saldenpunkte gefallen, von 7,2 Saldenpunkten im Februar. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2012. Die abkühlende Weltkonjunktur macht der deutschen Exportindustrie zu schaffen.
Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei
26. März 2019 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK wies auf ein Urteil des BGH hin, wonach der Abwickler das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen kann (Az. IX ZR 5/18).
Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis
25. März 2019 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 777.17).
Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz
25. März 2019 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden.
DStV fordert faires Besteuerungsverfahren für Rentner
25. März 2019 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV sieht u. a. im Rahmen der Korrekturnormen gesetzlichen Handlungsbedarf, um eine Benachteiligung der Rentner, die an einem Amtsveranlagungsverfahren teilnehmen, zu verhindern.
Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen
25. März 2019 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück entschied, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann (Az. 1 A 302/18).
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
25. März 2019 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht (Az. 2-04 O 307/18).
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut wieder etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März von 98,7 (saisonbereinigt korrigiert) auf 99,6 Punkte gestiegen. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sechs Rückgängen in Folge.
Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags
25. März 2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmietet, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 3/19).
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr geltenden Beträge wurden in der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 bekanntgemacht und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Das BMWi bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet.
Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt
22. März 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 8 U 90/16).
Keine Versicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer
22. März 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 1 R 132/17).
Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
22. März 2019 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sog. Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).
Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer
22. März 2019 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 485 C 5290/18).
Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg erhöht
22. März 2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg rückwirkend zum 01.01.2019 von 40 auf 60 Euro erhöht wird.
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal
22. März 2019 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen (Az. OVG 12 B 30.18).
Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,1 % über dem Vorjahreswert. Das ist der höchste Anstieg seit 2011.
Während sich die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen eintrüben, haben dem aktuellen DIHK-Arbeitsmarktreport zufolge Fachkräfteengpässe nochmals leicht zugenommen. Um gegenzusteuern, schlägt der DIHK vor, die berufliche Bildung zu stärken, die Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten und die Zuwanderung - auch aus Nicht-EU-Ländern - zu erleichtern.
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
21. März 2019 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Unternehmen, das u. a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 26.17).
Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
21. März 2019 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen (Az. 13 O 38/18 KfH).
Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren
21. März 2019 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10460/18.OVG).
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt (Az. L 11 AS 109/16).
Die Nextbike GmbH darf Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam, entschied das LG Leipzig nach einer Klage des vzbv (Az. 08 O 2124/18).
Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
21. März 2019 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 190/17).
Keine Ausschreibungspflicht bei Transport von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen
21. März 2019 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Betreuung und Versorgung von Patienten in Rettungswagen und Krankenwagen durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten (Rs. C-465/17).
Weniger Ressourcen - weniger Innovationen: Kleinere und mittlere Unternehmen optimieren zunehmend ihre technologischen Prozesse
21. März 2019 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre technologischen Prozesse durch Innovationen verbessert haben, ist in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn gestiegen: Optimierten in 2014 rund 22 % der KMU ihre unternehmensinternen technologischen Abläufe, so waren es 2016 bereits knapp 26 %. Zugleich sank der Anteil der KMU (2014: 33 %, 2016: 30 %), die Innovationen ihrer Produkte und Dienstleistungen auf den Markt brachten.
Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für das sog. Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets.
Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden modernisiert
21. März 2019 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt.
"Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten
20. März 2019 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat des OLG Celle entschieden (Az. 7 U 102/18).
Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent
20. März 2019 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. Das gibt das BMAS bekannt.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im März 2019 um 9,8 Punkte deutlich an. Der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen liegt nun bei minus 3,6 Punkten. Die Konjunkturerwartungen bleiben zwar weiterhin unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten, die Einschätzungen zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung sind jedoch inzwischen weniger pessimistisch als noch vor ein oder zwei Monaten.
Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen
20. März 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die politischen Diskussionen der letzten Jahre über den Kreis der zur Erhebung von Musterfeststellungsklagen berechtigten Einrichtungen fortzusetzen (Az. 6 MK 1/18).
BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
20. März 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. So der BFH (Az. X R 6/17).
BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
20. März 2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG aufseiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden kann (Az. XI R 21/17).
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
20. März 2019 - 10:12
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erstattungsanspruch auf Grunderwerbsteuer gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG insolvenzrechtlich bereits mit Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags (mithin vor dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung) aufschiebend bedingt entsteht, wenn der Anspruch auf einem Ereignis beruht, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (Az. VII R 23/17).
Zum Entwurf des überarbeiteten Standards zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ED-ISRS 4400 revised)
20. März 2019 - 9:54
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Die WPK hat zum Entwurf des überarbeiteten Standards des IAASB Stellung genommen und spricht sich dabei gegen die Aufnahme von Regelungen zu Weitergaberestriktionen in den Standardentwurf aus.
Fehlende Anerkennung einer Rotatorenmanschette-Zerrung als Unfallfolge bei einer Stuntfrau
20. März 2019 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat die Klage einer Stuntfrau abgewiesen. Die Rotatorenmanschetten-Zerrung sei nicht als Unfallfolge anzuerkennen (Az. S 1 U 2389/18).
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So das BAG (Az. 9 AZR 362/18).
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 315/17).
Klagen gegen fehlerhaft kalkulierte Feuerwehrgebührenbescheide teilweise erfolgreich
20. März 2019 - 8:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
OVG Niedersachsen hat sich hat sich in vier Fällen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat das Gericht die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az. 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az. 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18).
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
19. März 2019 - 15:15
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Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Betriebsrat bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kein Mitbestimmungsrecht hat. Es gehe nicht um eine Umgruppierung, sondern vielmehr um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung ihm bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe (Az. 8 TaBV 70/18).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2019
19. März 2019 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet. Dies gilt insbesondere für die Industrie, deren Produktion sich im Januar deutlich verringerte. Auch die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren für die Industrie sind rückläufig. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. Das BMWi gibt hierzu einen Überblick.
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam
19. März 2019 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hält die Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt. Die Klägerin kann sich daher nicht auf Mietpreisbremse berufen (Az. 13 S 181/18).
Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind
19. März 2019 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg wies darauf hin, dass die Aufsichtspflicht dann erfüllt ist, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage - also unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, der zur Rechtsgutsverletzung führenden Situation sowie der Zumutbarkeit - vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann (Az. 73 C 4417/17).
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 144/18).
Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!
18. März 2019 - 15:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun. Der DStV gibt einen Überblick.
BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020: DStV adressiert Nöte der Praxis
18. März 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Das dazugehörige Anwendungsschreiben hat das BMF in einer Entwurfsfassung an die Verbände versandt. Die Finanzverwaltung vervollständigt damit ihre Auffassung zu den gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren".
Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den "Brexit"
18. März 2019 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK Stellung genommen.
Der BayVerfGH hat das Verbot für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen bestätigt, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen (Az. 3-VII-18).
Großhandelspreise im Februar 2019: +1,6 % gegenüber Februar 2018
18. März 2019 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Januar 2019 bei +1,1 % und im Dezember 2018 bei +2,5 % gelegen.
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17).
Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das SG Gießen entschied, dass eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt (Az. S 18 SO 130/16).
Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er u. a., die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
15. März 2019 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt.
Vier Länder fordern Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
15. März 2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen haben am 15. März 2019 im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung vorgestellt.
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten.
Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
15. März 2019 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Danach können Behörden künftig relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen oder Bilder der Fahrer automatisiert erheben, speichern und verwenden. Ermöglicht wird dies durch die Aufnahme eines Paragrafen 63 c in das Straßenverkehrsgesetz.
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig
15. März 2019 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann (Az. 3 K 1237/17).
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
15. März 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen (Az. 4 K 590/17).
Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
15. März 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 750/17).
Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
15. März 2019 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 2858/15).
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
15. März 2019 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das VG Köln hat Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt (Az. 9 L 205/19 u. a.).
DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch
15. März 2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIW Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten - im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam
15. März 2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln verhandelt (Az. 2 U 56/18).
Entschädigung für verpassten Flug wegen zu langer Schlange am Check-In-Schalter?
15. März 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Reisender einen Flug verpasst, weil die Fluggesellschaft nicht ausreichend über den Abflug informiert (Aufrufen durch Lautsprecher oder andere geeignete Maßnahme), haftet die Fluggesellschaft. Allerdings müssen auch Reisende ihre Sorgfaltspflichten erfüllen (Az. 154 C 2636/18).
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
14. März 2019 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. So das BAG (Az. 6 AZR 171/18).
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
14. März 2019 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist. So das BAG (Az. 6 AZR 4/18).
Berufung einer Gestütsleiterin im Kündigungsschutzverfahren bleibt ohne Erfolg
14. März 2019 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, hat der früheren Gestütsleiterin zu Recht außerordentlich gekündigt. So entschied das LAG Hamm und auf verwies auf das im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (Az. 11 Sa 980/18).
Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 Euro pro Jahr beträgt, bekommen seit Jahresbeginn häufig Post vom Finanzamt. Sie sollen künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Bislang verzichtete die Finanzverwaltung bei solch geringer Steuerlast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe. Schuld an dem Richtungswechsel ist eine Anpassung des UStAE durch das BMF-Schreiben vom 14.12.2018. Aufgrund etlicher Rückmeldungen aus der Praxis adressierte der DStV seine Bedenken hierzu.
Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" zur Richtlinie über die Bestellung von Vertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren festgelegt. Diese Richtlinie soll ein wesentliches Instrument zur Anwendung der künftigen Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen darstellen.
Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
14. März 2019 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs - nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.
Rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel muss möglich sein
14. März 2019 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. So entschied der EuGH (Rs. C-118/17).
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
14. März 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils das mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Festgelegte (Az. 3 - S-233.4 / 187).
EuGH zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen
14. März 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. So entschied der EuGH (Rs. C-372/18).
Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
14. März 2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. So entschied der EuGH (Rs. C-449/17).
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Mit dem Gesetz (19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.
Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), vor dem Verkehrsausschuss im Bundestag deutlich.
Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes
14. März 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann (Az. 20 C 224/17).
"No-deal"-Brexit: Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen
13. März 2019 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem "harten" Brexit leiden müssen, hat das Parlament am 13.03.2019 Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt. Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei.
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.
Die auf EU-Ebene gefundene Einigung über eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Prüfung stehe der Text grundsätzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die EU-Finanzminister haben den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterstützte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der größten Kritiker, u. a. Irland, Dänemark und Schweden, einer solchen Steuer.
BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
13. März 2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az. III R 26/18).
BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten
13. März 2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 37/15).
BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
13. März 2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen ist, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre (Az. II R 38/15).
Konjunktur kühlt ab, aber Krise noch nicht in Sicht
13. März 2019 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Flaute vom letzten Halbjahr wirkt nach. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des deutschen BIP für 2019 von bislang 1,8 Prozent auf 1,0 Prozent. Für 2020 rechnen sie unverändert mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung bleibt jedoch trotz konjunktureller Abkühlung überdurchschnittlich hoch. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte dürften deutlich sinken.
Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
13. März 2019 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 12.03.2019 begrüßt.
Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"
13. März 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen (Az. 7 A 849/19).
Old English Bulldog - Keine eigenständige Hunderasse
13. März 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Hund "Kalle" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 1210/17).
EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
13. März 2019 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
13. März 2019 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 48/17).
Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen
13. März 2019 - 7:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.
Kauft man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann die sog. "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor dem OLG Oldenburg verhandelt (Az. 1 U 28/18).
Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (19/8005) vor.
Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).
Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt
12. März 2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses (Az. 67 S 345/18).
Bundesregierung setzt Gründungskommission für die Agentur für Sprunginnovationen ein
12. März 2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neue Agentur SprinD soll Innovationen auf den Weg bringen, die technologisch radikal neu sind und ein hohes Potenzial für eine marktverändernde Wirkung mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten enthalten. Das BMBF wird zur Vorbereitung der Agenturgründung die erste Bekanntmachung für einen Pilotwettbewerb im Bereich KI-Elektronik auf den Weg bringen.
Durch die im Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes geplanten Verbesserungen beim Kinderzuschlag lohnt sich Erwerbsarbeit für Familien mit kleinem Einkommen in Deutschland mehr als bisher. Die Beschäftigung könnte dadurch in Vollzeiteinheiten gerechnet um rund 3.000 Stellen steigen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag des BMWi.
Zum Versicherungsschutz für ein durch Samenspende in den USA zur Welt gebrachtes Kind
11. März 2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der privaten Krankenversicherung besteht kein Versicherungsschutz für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. So entschied das OLG Celle (Az. U 178/18).
Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
11. März 2019 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 NHundG betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen (Az. 10 A 1522/17).
Dringender Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer
11. März 2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch Bayern und dem Vernehmen nach weitere Länder, kritisieren den aktuellen "Zwischenstand" bei der Grundsteuer. Die Vorschläge würden im Detail zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führen.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2019
11. März 2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilit, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,8 % zurückgegangen.
Anspruch auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch Auflösung des Kontos des Rentenempfängers
11. März 2019 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. So entschied das BSG (Az. B 5 R 26/14 R).
Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen
11. März 2019 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat die Klage einer hessischen Grundschülerin gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci zurückgewiesen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, herkunftssprachlichen Unterricht zu organisieren, bestehe nicht (Az. 6 K 1560/18).
Deutschland soll Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anpassen
11. März 2019 - 8:15
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Die EU-Kommission hat Deutschland in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen. Ihrer Ansicht nach werden Grenzgänger benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im Prinzip nur Gebietsansässigen gewährt wird.
Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug - Informationspflichten nicht verletzt
8. März 2019 - 13:24
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem verpassten Rückflug wegen Verletzung von Informationspflichten der Reiseveranstalterin. Selbst wenn ein Reiseleiter nicht erreichbar gewesen sein sollte, seien die Informationen ausreichend und eindeutig geewesen. So entschied das AG München (Az. 123 C 9082/18).
Der Rat der EU hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Die EU-Kommission hatte 23 Drittländer und Gebiete mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert und sie im Februar 2019 auf die schwarze Liste gesetzt.
Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
8. März 2019 - 11:31
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Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).
Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer
8. März 2019 - 10:39
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Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Januar 2019
8. März 2019 - 8:43
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Das BMWi teilt mit, dass sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar gegenüber dem Vormonat um 2,6 % verringert haben. Die Bestellungen aus dem Inland gingen im Januar um 1,2 % zurück. Die Aufträge aus dem Ausland nahmen um 3,6 % gegenüber dem Vormonat ab. Der Anteil an Großaufträgen war durchschnittlich.
Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten
8. März 2019 - 7:53
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Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung wird die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern.
Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen
7. März 2019 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 30.03.2019 00.00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das BZSt hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen gegeben.
WPK-Digitalisierungskompass jetzt auch zu den Bereichen Buchhaltung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung
7. März 2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der WPK-Digitalisierungskompass soll insbesondere kleinen und mittleren WP/vBP-Praxen, die sich bislang noch nicht umfassend mit der Digitalisierung auseinandergesetzt haben, den Einstieg in das Thema erleichtern und sie bei Überlegungen zur eigenen Digitalisierung unterstützen. In den Kompass wurden nunmehr Digitalisierungsmöglichkeiten in den Bereichen Buchhaltung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung aufgenommen.
Deutschland performt mittelmäßig bei Unternehmensdienstleistungen, Steuern und Digitalisierung
7. März 2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 27.02.2019 ihre Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 EU-Mitgliedstaaten (sog. Länderberichte) veröffentlicht. Deutschland hat nur begrenzte Fortschritte erzielt.
Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potenzieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet.
Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
7. März 2019 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt (Az. I ZR 225/17).
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
7. März 2019 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 5 U 29/17).
Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt
6. März 2019 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg e. V. ("Haus und Grund") gegen die Stadt Flensburg entschieden. Es ging um einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 (Az. 4 A 612/17).
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laserdruckeremissionen generell geeignet seien, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall könne jedoch eine Verursachung nachgewiesen werden, allerdings nur durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 159/15).
Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm in Neustadt/Wstr. bleibt ohne Erfolg
6. März 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 1013/18).
Befristete Arbeitsverträge stehen in der Kritik, weil sie den Beschäftigten angeblich keine Sicherheit bieten. Eine Studie des IW Köln zeigt aber, dass Befristungen jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Über die Hälfte der befristet Beschäftigten wechselt innerhalb von drei Jahren sogar auf eine unbefristete Stelle.
Konsultation zu klimabezogenen Informationen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung
6. März 2019 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf eines Anhangs zu ihren unverbindlichen Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen unter besonderer Bezugnahme auf klimabezogene Informationen gestartet. Stellungnahmen können gegenüber der Kommission lt. WPK bis zum 20. März 2019 abgegeben werden.
Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. So machen von den rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rund 24,8 Millionen oder 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das LG München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 1982/18).
BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe - Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
6. März 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte (Az. III R 13/16).
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
6. März 2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des BFH sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig (Az. III R 37/17).
BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
6. März 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (Az. XI R 44/14).
Homeoffice und flexible Arbeitszeiten: Väter machen Überstunden, Mütter auch - und kümmern sich zusätzlich mehr um die Kinder
5. März 2019 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Flexibles Arbeiten hilft zwar bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es kann zugleich aber auch die klassische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern festigen oder sogar verstärken. Dagegen helfen könnten klarere Regelungen, etwa eine Zeiterfassung im Homeoffice, und stärkere Anreize für Väter, sich ausführlicher um ihre Kinder zu kümmern. Mehr Freizeit haben weder Mütter noch Väter durch flexible Arbeitszeiten. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).
Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren
5. März 2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 9/19).
Das OVG Bremen hat die Berufungen der Stadtgemeinde Bremen gegen die Urteile des VG Bremen hinsichtlich der Vergütung in der Kindertagespflege verhandelt. Die Berufungen wurden überwiegend zurückgewiesen (Az. 1 L 74/17, 1 L 75/17, 1 L 76/17 und 1 L 77/17)
Das LG Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Verbrauchzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen (Az. 11 O 19/18).
Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
5. März 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des LG Stuttgart (elektronische) Dokumente vorzulegen. Es sei nicht anzunehmen, dass durch die Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen unter keinen denkbaren Umständen die Gefahr für die Bosch GmbH bestehe, wegen Leistungen im Zusammenhang mit Motorsteuerungssoftware für Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG deliktisch auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (Az. 1 W 41/18 und 1 W 42/18).
IESBA Code of Ethics: Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten (Long Association) - Änderungen in Kraft getreten
5. März 2019 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend: Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) sieht ab dem 15. Dezember 2018 eine Verschärfung der Unabhängigkeitsanforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant (Long Association of Personnel with Audit Clients) vor. Darauf weist die WPK hin.
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überarbeitet. Trotz rezessiver zweiter Jahreshälfte betrug das Wirtschaftswachstum für 2018 noch 1,4 Prozent. Für 2019 erwartet das HWWI nunmehr ein Wachstum von knapp 1 Prozent und für 2020 - auch dank von mehr Arbeitstagen - von 1,7 Prozent.
Betrüger verschicken Zahlungsaufforderungen vermehrt auch per E-Mail oder SMS. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor sog. Fake-Inkasso, bei dem Forderungen frei erfunden sind und auch die angegebenen Inkassounternehmen nicht existieren. Die Bundesregierung hat zum Thema unberechtigte Inkasso-Schreiben Informationen herausgegeben.
Steuerverschärfung geplant: Grunderwerbsteuer beim Share-Deal
4. März 2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein machte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf - aus Fiskalsicht - unerfreuliche Tatsache beim Share-Deal aufmerksam.
Sicherung und Erhalt des Familien-Vermögens durch eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG
4. März 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Familienverwaltungs-GmbH & Co. KG ist ein in der Praxis häufig genutztes Instrument, um effizient und flexibel privates oder betriebliches Vermögen in einer Gesellschaft zu bündeln, über Generationen hinweg zu erhalten und beispielsweise durch strenge Kündigungs- und Nachfolgeregelungen vor fremden Einflüssen zu schützen, stellte Prof. Dr. Guido Förster, StB, Universität Düsseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover fest.
Mitarbeiterbindung durch Beteiligungen an der Familien-GmbH
4. März 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beteiligungen sind bei Großunternehmen ein gängiges Mittel, um Führungspersonen und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und sie an der Wertentwicklung teilhaben zu lassen. RA/FASt Binnewies wies beim Steuerforum 2019 in Hannover darauf hin, dass auch kleine und mittelgroße Familien-GmbHs vor allem mit Blick auf die Unternehmensnachfolge und dem bereits akuten Fachkräftemangel Mitarbeiterbeteiligungen nutzen sollten, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
Schenkung zwischen GmbH-Gesellschaftern und GmbH - Auffassung der Finanzverwaltung
4. März 2019 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In vielen GmbHs gibt es vertragliche Beziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern. Diese sind rechtlich völlig unbedenklich, auch wenn die Leistungen unangemessen höher sind als die Gegenleistungen, wenn also eine "verdeckte Gewinnausschüttung" vorliegt. RA und FASt Binnewies zeigte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf, dass solche Vertragsbeziehungen aber häufig neben den ertragsteuerlichen auch ungewollte erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen haben können.
Leibrente und Nießbrauch: Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften
4. März 2019 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die größte Hürde vor allem für kleine und mittelgroße GmbHs und Aktiengesellschaften dürfte das Finden eines Nachfolgers für das Unternehmen sein. Aber selbst wenn diese Hürde genommen worden ist, steht der Unternehmer und sein Nachfolger vor neuen Herausforderungen. Das betonte Prof. Dr. Guido Förster, StB, Universität Düsseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover.
Gesamtplanrechtsprechung des BFH - nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar?
4. März 2019 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Steuerforum 2019 in Hannover wurde hervorgehoben, dass die "Gesamtplanrechtsprechung des BFH" ein erhebliches Risiko für die Gestaltungspraxis darstellt. Denn nach ihr werde letztlich eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften, die auf einheitlicher Planung basieren und die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammengefasst und der steuerrechtlichen Würdigung zugrunde gelegt.
Schenkungsteuer beim Erwerb neuer Anteile an einer GmbH
1. März 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sind die Wertverhältnisse zwischen einer Einlage und den erhaltenen Anteilen nicht ausgewogen, können beim Erwerb neuer Gesellschaftsanteile an einer GmbH beispielsweise im Zuge einer Kapitalerhöhung oder einer Neugründung verschiedene ungewollte schenkungsteuerliche Folgen entstehen. Auch im Falle einer Verschmelzung bei einem nicht dem Verkehrswert der Anteile entsprechenden Wertverhältnis könne es zu einer steuerbaren Zuwendung kommen. So Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein beim Steuerforum 2019.
Zufluss und Steuerpflicht von Gewinntantiemen an beherrschende GmbH-Gesellschafter
1. März 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es gibt neue Entwicklungen aus der Finanzrechtsprechung, bei der es nicht nur um den Zufluss der Gewinntantieme bei beherrschenden Gesellschaftern, sondern auch um die Berechnung der Bemessungsgrundlage geht. Der Steuerberaterverband Niedersachsen/Sachsen-Anhalt berichtet vom Steuerforum 2019.
Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude
1. März 2019 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger (Az. 12 K 6942/17).
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 50/18).
BFH-Übersicht: Zu erwartende Schwerpunktentscheidungen von besonderer Bedeutung im Jahr 2019
1. März 2019 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesfinanzhof weist in seiner Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2019 voraussichtlich gerechnet werden kann.
Patientenversorgung mit innovativen Medizinprodukten in Gefahr
1. März 2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei neue EU-Verordnungen sehen für Medizinprodukte Regulierungen vor, die zusätzliche Bürokratie bewirken und vor allem kleineren Anbietern den Marktzugang erschweren. Eine aktuelle Umfrage lässt befürchten, dass die Innovationskraft der Branche leiden könnte. Der DIHK mahnt deshalb auch im Interesse der Patientenversorgung praktikablere Übergangsphasen, einen Bestandsschutz für bewährte Altprodukte und Sonderregelungen für Nischenprodukte an. Die Betriebe benötigten Freiheiten, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit.
Frauenanteil in den Chefetagen des deutschen Mittelstands weiter im Sinkflug
1. März 2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den Chefetagen des deutschen Mittelstands befindet sich der Frauenanteil weiter im Sinkflug. Im Jahr 2017 wurden nur noch 15,4 % der insgesamt rund 3,76 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande von Chefinnen geführt, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zeigt.
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1246/16).
Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
1. März 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 3014/16).
Generalanwalt Pitruzzella: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform
1. März 2019 - 9:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen (Rs. C-649/17).
EU-Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation
1. März 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen.
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI
28. Februar 2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :071).
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
28. Februar 2019 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind (Az. 5 C 1.18).
Die geburtenschwachen Jahrgänge machen sich zunehmend bemerkbar bei den Auszubildenden: In 68 Prozent der Unternehmen gingen in den vergangenen fünf Jahren weniger Bewerbungen ein, nur in 10 Prozent erhöhte sich die Anzahl, in 18 Prozent der Firmen blieb sie unverändert. Das ist das Ergebnis der neuesten ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.
Importpreise im Januar 2019: +0,8 % gegenüber Januar 2018
28. Februar 2019 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Januar 2019 um 0,8 % höher als im Januar 2018. Im Dezember 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,6 % gelegen, im November 2018 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2019 gegenüber Dezember 2018 um 0,2 %.
Generalanwalt Bot: Kfz-Versicherung haftet auch für Hausbrand durch in Privatgarage abgestelltes Fahrzeug
28. Februar 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Schäden an einem Haus, die durch den Brand eines Autos verursacht wurden, das seit mehr als 24 Stunden in der Garage abgestellt war und von selbst in Brand geraten ist, von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden müssen (Rs. C-100/18).
Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
28. Februar 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist (Az. 6 C 3.18).
Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
28. Februar 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu weiteren Staaten und Hoheitsgebieten in Kraft treten.
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
28. Februar 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen können (Az. 6 C 1.18).
Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 25/18). Die BRAK berichtet.
Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG
28. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das entschied das LG Berlin (Az. 15 O 60/18). Die BRAK berichtet.
EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran
28. Februar 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen.
Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt
27. Februar 2019 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen (Az. S 185 AS 11618/18).
Industrie überwindet Flaute, Rezession droht nicht
27. Februar 2019 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar hat sich das Konjunkturbarometer des DIW Berlin spürbar erholt, bleibt mit etwa 99 Punkten aber noch knapp unter der 100-Punkte-Schwelle, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht.
Die Vergütung für berufliche Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig sind monatliche Fallpauschalen möglich, die im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zulassen.
Verrohrtes Gewässer - Sicherstellung eines ungehemmten Wasserabflusses
27. Februar 2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1369/16).
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind (Az. 19 U 104/18).
BFH: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften - BFH entscheidet gegen attac-Trägerverein
27. Februar 2019 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat (Az. V R 60/17).
BFH: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
27. Februar 2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied der BFH (Az. X R 44/17, X R 45/17).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. So entschied der BFH (Az. II R 64/15).
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
27. Februar 2019 - 10:38
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Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind lt. BFH nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Az. III R 10/18).
BFH zum Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
27. Februar 2019 - 10:34
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Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Besuch einer Missions- oder Bibelschule eine Ausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 25/18).
BFH zu Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
27. Februar 2019 - 10:29
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Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Veranstalterin von Kaffeefahrten im Zusammenhang mit Umsätzen aus diesen Fahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer zusteht und welchem Steuersatz die Reiseleistungen unterliegen und ob auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (Az. V R 52/17).
BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
27. Februar 2019 - 10:26
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. V R 4/18).
BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
27. Februar 2019 - 10:21
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Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen ist und ob die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung entfaltet. Zudem, ob die die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. VIII R 39/15).
BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
27. Februar 2019 - 10:16
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Der BFH hat zum Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG führt (Az. II R 8/16).
Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. So entschied der BFH (Az. II S 1/19).
Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln
27. Februar 2019 - 8:45
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Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist. Dies entschied das SG Karlsruhe (Az. S 13 KR 4081/17).
Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
27. Februar 2019 - 8:11
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Das Schneiden von Reben könne bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen sei. Dies setze aber voraus, dass diese Erkrankung im Vollbeweis gesichert sei. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 90/15).
Die deutschen Unternehmen werden etwas zurückhaltender bei der Mitarbeitersuche. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 102,9 Punkte gefallen, nach 103,0 Punkten im Januar.
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
26. Februar 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat einem Pkw-Eigentümer Reparaturkosten zugesprochen. Das Automatikfahrzeug hatte einen Schaden, da es allein rollte und gegen ein Tor prallte. Wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden könne, stehe aber fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall beruhen könnten, so reiche dies für eine Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung aus (Az. 11 U 74/17).
Keine Zahlungsansprüche der Media-Saturn-Deutschland gegen ehemaligen Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern
26. Februar 2019 - 14:42
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Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 3 U 57/17).
Immer noch beobachten und bewerten KMU zu selten neu aufkommende Technologien und Geschäftsmodelle. Dadurch setzen sie sich der Gefahr aus, Marktanteile an Mitbewerber oder branchenfremde Unternehmen zu verlieren oder gar aus dem Markt gedrängt zu werden. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse des IfM Bonn.
Die EU hat die Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt. Wie vorgeschrieben, muss die EU-Kommission bis Ende Mai 2019 einen informativen Leitfaden erstellen. Hierzu ist es möglich, sich an einer EU-Konsultation zu beteiligen.
Beschluss der EU-Kommission, eine für einige spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, ist nichtig
26. Februar 2019 - 10:57
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Das Gericht der EU erklärt den Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig (Rs. T-679/16).
Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bond-Stripping
26. Februar 2019 - 10:43
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Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenen Bond-Stripping Stellung genommen (Az. 2 K 3874/15).
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Februar 2019 ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung stabil bleibt, verliert die Anschaffungsneigung ihre Vormonatsgewinne wieder. Die Konjunkturerwartung setzt dagegen ihre steile Talfahrt fort. Da auch die Sparneigung weiter sinkt, prognostiziert GfK für das Konsumklima im März einen gegenüber dem Vormonat unveränderten Wert von 10,8 Punkten.
Die Bundesregierung plant keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Als "Karnevalszeit" gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
26. Februar 2019 - 8:11
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Das ArbG Köln entschied, dass eine Kellnerin, die u. a. am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Az. 19 Ca 3743/18).
Dass Forschung eine gute Sache und wichtiger Baustein für Deutschlands Attraktivität im internationalen Wettbewerb ist, da sind sich eigentlich alle einig. Bei der Frage, welche Anreize hierfür gesetzt werden sollten, gehen die Meinungen jedoch auseinander. In Deutschland gibt es bisher die Möglichkeit der direkten Projektförderung. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18.02.2019 ging es um drei Initiativen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Der DStV berichtet.
Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG
25. Februar 2019 - 14:04
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Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die Gesellschaft von ihrer Mehrheitsaktionärin - der Stadt Köln - zu nachteiligen Rechtsgeschäften gedrängt worden ist. Konkret geht es um die Frage, ob im Geschäftsjahr 2016 Wohnungen in Köln-Chorweiler zu unangemessenen Bedingungen angekauft worden sind und ein für die Gesellschaft nachteiliger Belegungsrechtsvertrag geschlossen worden ist. Das LG Köln hatte den Sonderprüfer bestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der GAG hat das OLG Köln zurückgewiesen (Az. 18 W 62/18).
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
25. Februar 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Nach den strengen gesetzlichen Vorgaben könne eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nur dann erteilt werden, wenn u. a. die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sei. So das VG Düsseldorf (Az. 29 L 334/19).
Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule
25. Februar 2019 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Berlin hat am 22.02.2019 drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die Nachteile, die sich aus dem weiteren Besuch der derzeitigen Grundschule und der verzögerten Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule ergeben, würden nicht diejenigen überwiegen, die aus der Nichtbeachtung der derzeit geltenden Regelung in § 5a Aufnahme VO-SbP folgen (Az. VerfGH 5A/19, 6A/19 und 7A/19).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar auf 7,2 Saldenpunkte gestiegen, von 6,0 Saldenpunkten im Januar. Die deutsche Industrie behauptet sich in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
25. Februar 2019 - 8:14
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Das LSG Nordrhein-Westfalen beschloss, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Der EuGH soll klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (Az. L 19 AS 1104/18).
Dieselabgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar
22. Februar 2019 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17).
Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf
22. Februar 2019 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites ("Sweep"). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschutzvorschriften umfassend beachten. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte unternehmen, um derartige unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden.
Konjunktur in Deutschland und Eurozone legt 2019 Atempause ein
22. Februar 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone anhält, revidiert KfW Research seine Konjunkturprognosen 2019 für Deutschland auf 0,8 % (Vorprognose: 1,6 %) und für den Euroraum auf 1,1 % (Vorprognose: 1,6 %) deutlich nach unten.
Die Sorgen in den deutschen Chefetagen nehmen weiter zu. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar von 99,3 auf 98,5 Punkte gefallen. Das ist der schlechteste Wert seit Dezember 2014.
Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG
22. Februar 2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG ergänzt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder
22. Februar 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az. IV C 6 - S-2133 / 13 / 10002).
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verbrühungen für den im Krankenbett Liegenden
22. Februar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage eines Schauspielers gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. Hier gebe es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den im Krankenbett Liegenden, der sich mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht hat (Az. 122 C 6558/18).
Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig
22. Februar 2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das KG Berlin entschied, dass die Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig ist, weil sie umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kunden enthalte, die Weitergabe der Daten an Dritte ohne Einwilligung möglich sei und somit sieben Klauseln gegen die DSGVO verstoßen (Az. 23 U 196/13).
Mit der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Kommission sollen Personen, die über Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Unionsrechts berichten (sog. Hinweisgeber bzw. "Whistleblower") europaweit besser geschützt werden. Dazu nimmt der DStV kritisch Stellung.
Vorbereitungen für den Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Brexit-Leitfaden für Unternehmen
22. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um allen Eventualitäten eines unkontrollierten Brexit vorzubeugen, hat die EU-Kommission einen Zoll- und Steuer-Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht. Der DStV berichtet.
Neuer Fachanwalt für Sportrecht kann in Kraft treten
22. Februar 2019 - 9:04
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Die bei der BRAK beschlossene Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht wurde vom BMJV bestäigt, Die dazu nötigen Veränerungen in der FAO werden von der BRAK veröffentlicht und treten dann am 01.07.2019 in Kraft.
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages
22. Februar 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte. Ein solches Widerrufsrecht stand dem Beklagten deshalb zu, weil der fragliche Vertrag zwischen dem Beklagten als Privatperson (Verbraucher) und der Klägerin als einer Unternehmerin außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden wäre, nämlich im Wohnanwesen des Beklagten (Az. 21 O 175/18).
Nichtanwendung des BFH-Urteils I R 53/09 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich
21. Februar 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils I R 53/09 vom 26.08.2010 auf die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs und Abfertigungsgesetz in Österreich Stellung genommen (Az. IV B 3 - S-1304-AUT / 11 / 10003).
Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig
21. Februar 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens komme es nicht darauf an, ob Frequenzen bereits im Zeitpunkt der Anordnung verfügbar seien. Hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen habe die Bundesnetzagentur einen Beurteilungsspielraum, dessen Grenzen sie nicht überschritten habe (Az. 9 K 4396/18).
Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler - Geschädigter Verbraucher kann Kaufpreis zurückverlangen
21. Februar 2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. Der im Jahr 2017 vom Verbraucher erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag sei zu Recht erfolgt. Geklagt hatte der vzbv, nachdem ihm der Verbraucher seinen Zahlungsanspruch abgetreten hatte (Az. 1 O 1632/17).
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
21. Februar 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum - Kunsthalle Mannheim - Stellung genommen (Az. I ZR 98/17, I ZR 99/17).
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
21. Februar 2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (Az. I ZR 153/17).
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
21. Februar 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i. S. d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. So der BGH (Az. I ZR 15/18).
Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg
21. Februar 2019 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Parkmöglichkeiten für "Anwohner" geht es allein für die im Gebiet "Wohnenden", nicht auch um Parkgelegenheiten für die dort Beschäftigten. Dass die zuständige Behörde Genehmigungen für Anwohnerparkplätze nicht auf die dort angesiedelten Gewerbetreibenden und/oder Freiberufler oder Berufspendler ausgeweitet habe, sei nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 2 K 1550/16).
Verbraucherpreise Januar 2019: +1,4 % gegenüber Januar 2018
21. Februar 2019 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar 2019 um 1,4 % höher als im Januar 2018. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - abgeschwächt.
Rückforderung von Blindengeld rechtens - Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet
21. Februar 2019 - 8:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde.
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
20. Februar 2019 - 16:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
20. Februar 2019 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (Az. 2 AZR 746/14).
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.
Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch
20. Februar 2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.
Private-Equity-Gesellschaften kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen
20. Februar 2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, boomt das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen - rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007.
Erwartungen nahezu unverändert bei schwächelnder Konjunktur
20. Februar 2019 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Februar 2019 um 1,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,4 Punkten an. Der Indikator hat sich damit zwar geringfügig verbessert, befindet sich aber nach wie vor sehr deutlich im negativen Bereich.
Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
20. Februar 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten (SchfkVO NRW) verpflichtet sind (Az. L 7 AS 783/15).
Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
20. Februar 2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart entschied, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben (Az. 13 K 579/19).
Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen acht Cent bei Berichtigungsbeschlüssen
20. Februar 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. So entschied das SG Dresden (Az. S 18 SF 350/16).
Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
20. Februar 2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb der Wohngebäudeversicherer die Leistung aus der Gebäudefeuerversicherung im Schadensfall kürzen darf (Az. 8 U 203/17).
BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
20. Februar 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX R 30/17).
BFH: Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
20. Februar 2019 - 10:18
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden kann, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist (Az. VI R 50/16).
BFH zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
20. Februar 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bezüglich der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF dazu auf, dem Verfahren beizutreten und zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen (Az. I R 72/16).
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
20. Februar 2019 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 541/159).
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das BAG (Az. 3 AZR 150/18).
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
20. Februar 2019 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/18).
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
20. Februar 2019 - 9:36
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Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt (Az. 7 U 134/17).
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. Mit dem Gesetzentwurf sind auch Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) hinsichtlich der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Tarife vorgesehen.
Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.
Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit
18. Februar 2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
18. Februar 2019 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig.
Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet
18. Februar 2019 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung wurde am 15. Februar 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist die von der Wirtschaftsprüferkammer initiierte Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens gesetzgeberisch formell abgeschlossen. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, am 16. Februar 2019, in Kraft.
Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
18. Februar 2019 - 8:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
15. Februar 2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.
Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
15. Februar 2019 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.
Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
15. Februar 2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18).
Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim Friseur
15. Februar 2019 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18).
Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
15. Februar 2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.
Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung
15. Februar 2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15).
Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen
15. Februar 2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17).
Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18).
Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts
15. Februar 2019 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat sich bei der Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
15. Februar 2019 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17).
Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
15. Februar 2019 - 9:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18).
Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
15. Februar 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf verurteilte ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro. Das Gericht habe die umfangreichen Dienstpläne des Krankenhauses ausgewertet. Dabei sei es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet gewesen sei (Az. 7 KR 1598/13).
Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
15. Februar 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt (Az. S 4 KN 349/16).
Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit
15. Februar 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben (Az. 8 L 5931/17.F).
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen
15. Februar 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht (Az. 1 ME 135/18).
Das SG Düsseldorf wies die Klage auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Abiturfeier ab.Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Zudem habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können (Az. S 43 AS 2221/18).
Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
15. Februar 2019 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat (Az. S 9 KR 944/14).
Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung - Einkommensteuerliche Zuordnung
15. Februar 2019 - 7:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei maßgeblich (Az. S 8 KR 412/16).
Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung
14. Februar 2019 - 14:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte (Az. 21 TaBV 1372/17).
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch
14. Februar 2019 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1643/17).
Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben - neue Ansätze für europäische Koordination
14. Februar 2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Wie der neue WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, ist insgesamt innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten.
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
14. Februar 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO).
EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person - Gerichtsstandsvereinbarung
14. Februar 2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts. So der EuGH (Rs. C-630/17).
Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat
14. Februar 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät (Az. 2 ME 707/18).
Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens kommt
14. Februar 2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird sichergestellt, dass das Wirtschaftsprüfungsexamen im Prüfungstermin II/2019 erstmals in modularisierter Form durchgeführt werden wird. Darauf weist die WPK hin.
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
14. Februar 2019 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).
Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen
14. Februar 2019 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen ("Sorgfaltspflichten") durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2018 auf dem Niveau des Vorquartals
14. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BIP war im vierten Quartal 2018 etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das Wachstum fällt nach Angaben des Statistischen Bundesamt damit etwas niedriger aus als im Januar gemeldet.
Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten
14. Februar 2019 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist (Az. 8 U 165/18).
Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"
14. Februar 2019 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen entschied, dass die in der Elternbeitragssatzung von Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind (Az. 4 A 880/16 und 4 A 881/16).
Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss (Az. L 9 AL 260/17).
Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht. Die Drogeriekette muss zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 12 U 13/17).
Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.
Krankenversicherung der Rentner: Vorversicherungszeiten gerechtfertigt
13. Februar 2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV erfüllt sein müssten, heißt es in der Antwort (19/7565) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
13. Februar 2019 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-8 UF 187/17).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
13. Februar 2019 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, den das Kabinett bereits am 09.01.2019 verabschiedet hat.
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.
In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise u. a. in Deutschland für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere für Steuergestaltungen bei Würdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.
BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
13. Februar 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).
BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto
13. Februar 2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt (Az. I R 19/16).
BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage
13. Februar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).
BFH: Bescheidänderungen nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
13. Februar 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).
IAASB: Konsultation zur Überarbeitung der internationalen Standards zum Qualitätsmanagement gestartet
13. Februar 2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) führt aktuell eine Umfrage zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und der Auftragsdurchführung durch. Das IAASB erbittet Stellungnahmen bis zum 1. Juli 2019. Das berichtet die WPK.
EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung
13. Februar 2019 - 9:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine neue Richtlinie sieht bessere die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor. Darüber informiert die EU-Kommission.
Mehrvergütung für Autobahnausbau - Klage von Baukonsortium nicht erfolgreich
13. Februar 2019 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hat die Berufung einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 vertraglich übernommen hat, zurückgewiesen. Angesichts der umfassenden und wirksam vereinbarten Vertragspflichten der Klägerin habe diese keine zusätzlichen Leistungen über das Vereinbarte hinaus erbracht, sodass keine vertraglichen oder gesetzlichen Mehrvergütungsansprüche bestünden (Az. 9 U 728/18).
Keine vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung
12. Februar 2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dies entschied das AG Ansbach (Az. 4 C 987/17).
Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG
12. Februar 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az. 12 V 1531/18 A).
November 2018: 13,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2017
12. Februar 2019 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im November 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.528 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 13,7 % weniger als im November 2017.
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, z. B. bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
11. Februar 2019 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
Kartellrecht soll Schlüsselrolle der Genossenschaften stärker berücksichtigen
11. Februar 2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht hat das BMWi zu einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag Stellung genommen, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will.
Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das vierte Mal in Folge gefallen. Der Indikator sank im ersten Quartal von -2,2 auf -13,1 Punkte. Lagebeurteilung und Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Experten schätzen die Lage aber immer noch knapp positiv ein. Die Weltkonjunktur schwächt sich zunehmend ab.
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
8. Februar 2019 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist (Az. 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)).
Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert
8. Februar 2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat (Az. V ZR 176/17).
Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern
8. Februar 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann (Az. 433 C 19586/17).
Deutsche Exporte im Jahr 2018: +3,0 % zum Jahr 2017
8. Februar 2019 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Jahr 2018 um 3,0 % höher als im Jahr 2017, die Importe stiegen um 5,7 %.
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit
8. Februar 2019 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der Apherese-Thrombozytenkonzentrate (aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte) zu verwenden (Az. S 24 KR 80/16).
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
8. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt (Az. S 5 KR 167/16).
Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
8. Februar 2019 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer an Diabetes erkrankten Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Recht gegeben. Die Leistungen der Eingliederungshilfe würden auch die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht umfassen (Az. S 11 SO 221/18 ER).
Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
8. Februar 2019 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das SG Detmold vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die u. a. an einer spastischen Teillähmung der Beine leidet (Az. S 2 SO 45/18 ER).
Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
8. Februar 2019 - 8:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für die Verhinderungspflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Das trifft dann nicht zu, wenn die zu pflegende Person in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen kann. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 6 P 144/17).
Der DIHK hat die Ergebnisse seiner jüngsten Konjunkturumfrage unter rund 27.000 Unternehmen vorgestellt und dabei die Wachstumsprognose für 2019 von zuletzt 1,7 Prozent auf nunmehr 0,9 Prozent kräftig zurückgeschraubt.
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen - Gebot fairen Verhandelns
7. Februar 2019 - 16:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 75/18).
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
7. Februar 2019 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (Az. 1 BvQ 4/19).
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Kommission begrüßt vorläufige Einigung
7. Februar 2019 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erzielt, die insbesondere für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen sorgen soll.
Zur Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft
7. Februar 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Genossenschaftsrecht wie auch im Recht der Kapitalgesellschaften muss die Gesellschaft lediglich darlegen, dass Handlungen eines Vorstands zu einem Schaden geführt haben. Dann ist es Sache des Vorstandsmitglieds, sich zu entlasten. Mit einer solchen Konstellation hatte sich OLG Hamm zu befassen, in dem es um die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft gegen zwei ehemalige Vorstände ging (Az. 8 U 100/16).
Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?
7. Februar 2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat zum "gutgläubigen Erwerb" beim Kauf eines Wohnmobils entschieden. Nach dem mit Blick auf den Ort des Erwerbs anzuwendenden niederländischen Recht habe im konkreten Fall kein gutgläubiger Erwerb vorgelegen (Az. 5 U 99/16)
Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum
7. Februar 2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.
Entscheidung über das Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex
7. Februar 2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. So das OLG Hamm (Az. 5 U 33/17).
Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das unternehmerische Risiko
7. Februar 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft (Az. 8 U 124/17).
Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen
7. Februar 2019 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kfz - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. So das OLG Hamm (Az. 5 U 60/17).
Erstmalige Verhandlung im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
7. Februar 2019 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat erstmalig seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahren gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen (Az. 20 Kap 2/17, 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17).
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. So entschied der EuGH (Rs. C-322/17). Zudem sei der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.
Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
7. Februar 2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und möglich. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17).
Reallohnindex 2018 um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen
7. Februar 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz der gestiegenen Inflation bleibt den Arbeitnehmern am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohn stieg in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 %, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Grund dafür sind die Nominallöhne, die in 2018 um rund 3,0 % über dem Vorjahreswert zulegten. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %.
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf europaweit stärken
7. Februar 2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Vereinbarkeits-Richtlinie soll für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen. In Brüssel stimmte die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten der Richtlinie zu. Die deutschen Vereinbarkeits-Regelungen übertreffen die vereinbarten Standards. Darüber informierte das Bundesfamilienministerium.
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen
7. Februar 2019 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 78/14).
Weiterleitung von Rehabilitationsantrag versäumt: Rentenversicherung muss für von Versichertem selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen
7. Februar 2019 - 9:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten (Az. S 5 R 1812/14).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2018
7. Februar 2019 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % zurückgegangen.
Kommission erleichtert Bürgern den sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten
7. Februar 2019 - 8:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission legte eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems vor, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
6. Februar 2019 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).
Grassierender Pessimismus springt auf Mittelstand über
6. Februar 2019 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Mittelstand sorgt sich zunehmend um die konjunkturelle Entwicklung: Das Geschäftsklima der KMU gibt im Januar um überdurchschnittlich deutliche 3,0 Zähler auf jetzt noch 8,3 Saldenpunkte nach, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Noch ausgeprägter sind die Sorgen zurzeit allerdings in den Großunternehmen, wo die Stimmung zu Jahresbeginn regelrecht kollabiert.
Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts
6. Februar 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 4/19).
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
6. Februar 2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. 2 V 112/18).
Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will
6. Februar 2019 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18).
Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden
6. Februar 2019 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar (Rs. C-591/17).
BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
6. Februar 2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).
BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
6. Februar 2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann (Az. XI R 22/14).
BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde
6. Februar 2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG die Frage ist, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind (Az. X R 21/16).
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
6. Februar 2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist (Az. III R 19/17).
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
6. Februar 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend sind (Az. III R 48/17).
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
6. Februar 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
6. Februar 2019 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien (Az. 9 C 7200/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2018
6. Februar 2019 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 gegenüber dem Vormonat um 1,6 % verringert.
Die sog. "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am OLG Oldenburg sind zurzeit ca. 250 solche Verfahren anhängig. Der 14. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt (Az. 14 U 60/18).
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
6. Februar 2019 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen (Az. 8 L 5537/18, 8 L 6098/18 und 8 L 6101/18).
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
5. Februar 2019 - 16:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 - S-7180 / 17 / 10001).
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
5. Februar 2019 - 16:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001)
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
5. Februar 2019 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen (Az. 16 Sa 983/18).
227.000 mittelständische Unternehmen suchen bis Ende 2020 einen Nachfolger
5. Februar 2019 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der bevorstehende Generationenwechsel bleibt ein Dauerthema in den Führungsetagen des deutschen Mittelstands: Allein bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger für ihr Unternehmen. Damit liegt die Zahl der Chefs, die ihre Firma binnen zwei Jahren in die Hände eines Nachfolgers geben wollen, weiter auf hohem Niveau, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research zeigt.
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom Stromsteuer erhoben wird.
Fahrzeug eines "Autoposers" zu laut für Mannheimer Stadtgebiet
5. Februar 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17).
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
5. Februar 2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen liegen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führe. Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt (Az. BvR 142/15).
§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Gutachten, Aussagen und Erklärungen Dritter. Die BRAK hinterfragt, ob damit bestimmende Schriftsätze auch per beA schriftformwahrend übermittelt werden können.
Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den Versand zugelassen sei oder nur die explizit in der Bekanntmachung genannten Untertypen (z. B. PDF/A). Mit der ERVB 2019 hat das Bundesjustizministerium klargestellt: Nunmehr sind alle PDF-Versionen zugelassen, insbesondere (auch) PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA.
AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen
5. Februar 2019 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der das beA nicht genutzt werden konnte. Das Gericht sah kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht gegeben. (Az 116 C 203/18). Darüber berichtet die BRAK.
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
5. Februar 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln beanstandet (Az. 4 S 52.18).
Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig
4. Februar 2019 - 16:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18).
Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind
4. Februar 2019 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet sei.
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt
4. Februar 2019 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte zu Recht verboten worden sei. Hierbei komme es nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten (Az. 3 L 1141/18).
APAS: Arbeitsprogramm 2019 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten
4. Februar 2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 21. Januar 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet.
Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform
4. Februar 2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.
Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden
4. Februar 2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.
Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16).
Pakt für den Rechtsstaat beschlossen - Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
4. Februar 2019 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen nun bis zum Jahr 2021 geschaffen werden.
Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten beurteilen die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung pessimistischer.
Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden
4. Februar 2019 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11314/19).
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
4. Februar 2019 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. So entschied der Wehrdienstsenat des BVerwG (Az. 1 WB 28.17).
"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
4. Februar 2019 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen (Az. 2 O 2190/18).
BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert
1. Februar 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern
1. Februar 2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.
Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten
1. Februar 2019 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) grundlegend überarbeiten.
Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft.
Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos
1. Februar 2019 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dass Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie andere im Landesbeamtengesetz BW genannten Beamten erreichen, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 1 VB 51/17).
