Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht
20. September 2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.
Bundesrat will ehrenamtliche Einsatzkräfte besser absichern
20. September 2019 - 16:23
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Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen so zu erweitern, dass nicht verheiratete Hinterbliebene freiwilliger Helfer Eheleuten gleichgestellt werden.
Erzeugerpreise August 2019: +0,3 % gegenüber August 2018
20. September 2019 - 15:57
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2019 um 0,3 % höher als im August 2018. Im Juli 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.
Leichterer Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge
20. September 2019 - 14:21
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Zur Förderung der Elektromobilität möchten Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Mit einem Gesetzesantrag schlagen sie Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
20. September 2019 - 14:03
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Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.
Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Grundsteuerreform
20. September 2019 - 13:55
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Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner Stellungnahme.
Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
Thüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer
20. September 2019 - 11:58
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Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
Hamburg und Brandenburg fordern Reform des Mietrechts
20. September 2019 - 11:13
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Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Hamburg und Brandenburg nicht aus, um den starken Anstieg der Mieten in Ballungszentren aufzuhalten und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen. Die Länder schlagen daher ein Maßnahmenpaket zur Reform des geltenden Mietrechts vor. Es wurde am 20.09.2019 in die Fachausschüsse überwiesen.
Der Bundesrat hat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
20. September 2019 - 9:50
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Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (Az. V ZR 218/18).
Die deutsche Politik hat dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. In- und ausländische Unternehmer, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen verkaufen, müssen bis zum 1. Oktober eine Bescheinigung des Fiskus dafür vorlegen, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der Betreiber ihren Account schließt, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Der DIHK rät allen Betroffenen daher, sich schnellstmöglich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.
Das AG München hat einen Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge zurückgewiesen (Az. 523 F 9430/18).
Finanzmarktexperten halten digitale Währungen ohne strenge Aufsicht für gefährlich
20. September 2019 - 9:21
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Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen wie Libra, wie sie der Online-Konzern Facebook plant, oder Bitcoin ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten überwiegend kritisch gesehen: Rund 88 Prozent sind der Überzeugung, dass digitale Währungen ohne enge regulatorische Aufsicht eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ZEW.
2. Quartal 2019: Reallöhne um 1,3 % höher als im Vorjahresquartal
20. September 2019 - 9:05
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Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 2. Quartal 2019 um rund 3,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um gut 1,6 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 1,3 %.
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
19. September 2019 - 15:35
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Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 25/18 R).
Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben
19. September 2019 - 14:04
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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Eine Beitragserhebung sei aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sog. Vorteilslage ausgeschlossen. So entschied das VG Köln (Az. 17 K 10264/17).
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig
19. September 2019 - 13:16
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Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18).
Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen
19. September 2019 - 13:07
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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen. Damit soll der Anstieg der Mietpreise weiter gedämpft werden.
BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG
19. September 2019 - 10:39
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Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).
BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs
19. September 2019 - 10:33
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Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).
BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
19. September 2019 - 10:26
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Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).
BFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand
19. September 2019 - 10:20
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Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).
BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft
19. September 2019 - 10:14
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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).
Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL
19. September 2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).
Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL
19. September 2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).
Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos
19. September 2019 - 9:43
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Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann (Az. 1 E 18/18).
Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt
19. September 2019 - 9:37
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Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (Az. 18 O 5/17).
BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
18. September 2019 - 16:03
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Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 A 7.18).
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)
18. September 2019 - 15:42
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Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).
Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe
18. September 2019 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.
Kabinett beschließt mit Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche
18. September 2019 - 15:01
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Das Bundeskabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.
Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet.
Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
18. September 2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen (Az. 3 K 5407/19).
Das Bundeskabinett hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit dieser will sie die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Das BMWi und das BMF haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.
Gründungen in FuE-intensiven Industriezweigen gehen besorgniserregend zurück
18. September 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Unternehmensgründungen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr lt. ZEW deutlich zurückgegangen. Dieser Rückgang ist der stärkste seit 2014 und beträgt fast vier Prozent.
Erwartungen steigen stark - Ausblick bleibt negativ
18. September 2019 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im September 2019 stark an und korrigieren damit den erheblichen Rückgang vom August. Die Erwartungen betragen aktuell minus 22,5 Punkte und sind somit um 21,6 Punkte gegenüber dem Vormonat angestiegen.
Sturz vom Bett auf Klassenfahrt nicht unfallversichert
17. September 2019 - 15:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Versichert sind daher nur die Betätigungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stehen. Widmet sich ein Schüler hingegen rein persönlichen Belangen, so fällt dies nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 7/18).
Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
17. September 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 4753/18).
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2020
17. September 2019 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 /10002 :001).
Parking Day in Münster - Polizei muss Halteverbotsschilder aufstellen
17. September 2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, den 20. September 2019, angeordneten mobilen Halteverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten (Az. 1 L 908/19).
Immer mehr Unternehmen achten auf ein familienfreundliches Arbeitsumfeld. Das zeigt eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Studie des IW Köln. Für die Beschäftigten hat das einen positiven Effekt: Ihre Situation hat sich in den vergangenen Jahren verbessert.
Zwei Drittel der Unternehmen haben DSGVO größtenteils umgesetzt
17. September 2019 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft kämpft immer noch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Fast eineinhalb Jahre nach Geltungsbeginn haben zwar zwei Drittel der Unternehmen (67 Prozent) die neuen Datenschutzregeln mindestens zu großen Teilen umgesetzt. Dabei hat allerdings erst ein Viertel (25 Prozent) die Umsetzung der EU-DSGVO lt. Bitkom vollständig abgeschlossen.
DStV als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Grundsteuer-Reform
17. September 2019 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform erörterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverständiger mit dabei: der DStV.
Praxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch
16. September 2019 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).
Prozesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
16. September 2019 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).
Neue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung
16. September 2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.
EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln
16. September 2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.
Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters zusammen mit beliebigen dritten Personen
16. September 2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird (Az. 7 S 8432/17).
1,5 % Rucola-Anteil: Bezeichnung für Pesto nicht irreführend
16. September 2019 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ - sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt (Az. 6 U 133/18).
Forschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten
16. September 2019 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.
Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt
16. September 2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete (Az. 21 B 295/19.AK).
Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen
16. September 2019 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss (Az. L 16 KR 73/19).
Der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten wie beispielsweise Bankredite, Banküberziehungen oder Handelskredite ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union lt. IfM Bonn unterschiedlich gut.
Mehr Sicherheit beim Online-Banking, breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft
13. September 2019 - 15:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 14. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.
Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig
13. September 2019 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist (Az. 2 LC 164/16 u. a.).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2019
13. September 2019 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase. Nach dem guten Einstieg in das laufende Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 % schwächte sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal um 0,1 % ab. Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession sind lt. BMWi gegenwärtig nicht zu erwarten. Allerdings zeichnet sich nach den Indikatoren auch noch keine konjunkturelle Trendwende zum Besseren ab.
Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars
13. September 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien (Az. 113 C 16281/18).
Grundsteuerreform - die Chance zum Bürokratieabbau ist da
13. September 2019 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Unternehmen verfolgen die Diskussion zur Reform der Grundsteuer mit Interesse. In der Anhörung des Bundestages hat sich der DIHK erneut dafür stark gemacht, die Unternehmen durch die Neuregelung - die auch gewerblich genutzte Grundstücke betrifft - nicht zusätzlich zu belasten. Der DIHK bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Kern in der Systematik eines wertorientierten Modells bleibt, dessen hohe Komplexität Betrieben und Finanzverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand bescheren würde. Immerhin beinhaltet der Entwurf eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Einführung des einfachen Flächenmodells ermöglicht.
ifo Institut senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum - es droht eine Rezession
13. September 2019 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent. Der deutschen Wirtschaft drohe eine Rezession. Die Schwäche in der Industrie breite sich wie ein Ölfleck nach und nach in andere Wirtschaftszweige aus, wie beispielsweise in die Logistik.
Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie
13. September 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
13. September 2019 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das BVerwG für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 8 C 7.18 u. a.).
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
12. September 2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu erreichen (Az. 8 A 4775/18).
Erhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht
12. September 2019 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.
Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent
12. September 2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 05.09.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden.
Der EuGH entschied, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden (Rs. C-683/17).
Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall
12. September 2019 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 3 U 198/17).
Deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, nicht anwendbar
12. September 2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist. So entschied der EuGH (Rs. C-299/17).
BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
12. September 2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).
Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).
BFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien
12. September 2019 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).
Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).
BFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
12. September 2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).
BFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
12. September 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).
BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
12. September 2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).
IMK-Konjunkturindikator springt auf „rot“ - Strategisches Investitionsprogramm kann Folgen einer Rezession mildern
12. September 2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen noch einmal drastisch gestiegen. Das zeigen die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
Verbraucherpreise August 2019: +1,4 % gegenüber August 2018
12. September 2019 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - lag im August 2019 um 1,4 % höher als im August 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit ab (Juli 2019: +1,7 %). Im Vergleich zum Vormonat Juli 2019 sanken die Verbraucherpreise im August 2019 um 0,2 %.
0,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2019
12. September 2019 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Halbjahr 2019 wurden in Deutschland rund 64.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,7 % mehr als im 1. Halbjahr 2018.
Grundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet
12. September 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
12. September 2019 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 15.18).
Jeder Zweite will Vertrauensarbeitszeit und Recht auf Homeoffice
12. September 2019 - 7:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mobiles Arbeiten ohne festen Schreibtisch, flache Hierarchien und Vertrauensarbeitszeit: Die große Mehrheit der Berufstätigen ist offen für moderne Arbeitskonzepte, die auch unter dem Schlagwort „New Work“ zusammengefasst werden. Neun von zehn (92 Prozent) stehen New-Work-Konzepten sehr oder eher aufgeschlossen gegenüber - nur 6 Prozent lehnen diese ab. Das u. a. sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Bitkom-Befragung.
Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt erfolgreich
11. September 2019 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die Betreiberin verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az. 9 U 103/15).
Eilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig
11. September 2019 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden entschied, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Dritte erteilt werden dürfen (Az. 6 L 790/19.WI).
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Regierungsentwurf - Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
11. September 2019 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Für die Anwaltschaft ergäben sich nach diesem Entwurf einige relevante Änderungen. Darauf weist die BRAK hin.
Der deutschen Wirtschaft steht eines der schwächsten Jahre seit der Finanzkrise bevor. Das IfW Kiel rechnet für 2019 nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,4 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als bislang prognostiziert. Mitte nächsten Jahres dürfte die Konjunktur aber wieder anziehen. 2021 zeichnet sich erstmals wieder ein Defizit in den öffentlichen Haushalten ab.
Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle
11. September 2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/19 R).
WPK und BStBK zu „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019
11. September 2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben WPK und BStBK gegenüber der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum Entwurf einer Aktualisierung der „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019 Stellung genommen.
1. Halbjahr 2019: 3,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 2018
11. September 2019 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Halbjahr 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.604 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2018.
Unternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite an
11. September 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unternehmen in Deutschland nehmen sich in der Breite des Themas Digitalisierung an. Knapp 66 % der Unternehmen plant in den kommenden zwei Jahren die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben fest ein. Dies ist das zentrale Ergebnis der Unternehmensbefragung 2019, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchgeführt hat.
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
11. September 2019 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 13 U 149/18).
Bürokratieentlastungsgesetz III - Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet
10. September 2019 - 16:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
10. September 2019 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite | 4.8 Sonstige Entgelte | Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist (Az. XI ZR 7/19).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2019
10. September 2019 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % zurückgegangen.
Die in den Großunternehmen schon länger unterkühlte Stimmung greift mit rund einem halben Jahr Verzögerung lt. KfW nun auch auf den deutschen Mittelstand über. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im August um 4,2 Zähler auf -1,5 Saldenpunkte - das erste Ergebnis unterhalb der Nulllinie seit Februar 2015.
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - kein fristloser Kündigungsgrund
10. September 2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nimmt eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 642/19).
OECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern
10. September 2019 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert.
Polen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 2019
10. September 2019 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden.
Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen
9. September 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin wies das OLG Frankfurt deshalb ab (Az. 13 U 136/18).
Wer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen
9. September 2019 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das OLG Nürnberg - hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben (Az. 4 U 1604/19).
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen
9. September 2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 L 802/19).
Telekommunikationsunternehmen: Strenge Vorgaben für Standortermittlung bei 112-Notrufen
9. September 2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird (Rs. C-417/18).
Erbenermittlerin kann vom Land Auskunft über Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen
9. September 2019 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn im Zeitpunkt des Todes weder ein Testament noch ein gesetzlicher Erbe vorhanden ist, erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt wohnte (Fiskuserbrecht). Die Klägerin, ein Büro für Erbenermittlungen, forderte den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen mitzuteilen. Der VGH Baden-Württemberg gab ihr Recht (Az. 10 S 397/18).
WPK lehnt die im Code of Ethics geplanten Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen ab
9. September 2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zu den von IESBA geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services - NAS) Stellung genommen.
Nach einem Rückgang der Exporte im Juni 2019 aufgrund der internationalen Handelsstreitigkeiten und politischen Krisen haben die deutschen Exporte wieder zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Juli 2019 um 3,8 % höher als im Juli 2018. Gegenüber dem Vormonat Juni 2019 nahmen die Ausfuhren um 0,7 % zu.
Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
9. September 2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 14 P 9/17).
EU-Kommission will digitale Kompetenzzentren vorantreiben
9. September 2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl digitale Technologien die Entwicklung qualitativ hochwertigerer Produkte ermöglichen und Produktionsprozesse verbessern können, wird dieses Potenzial von europäischen Unternehmen bisher meist nur vereinzelt erkannt. Die EU-Kommission versucht mithilfe ihrer Digitising European Industry Initiative (DEI), die Wettbewerbsfähigkeit der Union in Hinblick auf digitale Technologien zu stärken und besonders klein- und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, das vorhandene Potenzial eingehend auszuschöpfen.
OECD veröffentlicht Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung
9. September 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat einen Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung herausgegeben. Er bezieht sich auf Punkt 13 des OECD-Aktionsplans gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die OECD evaluiert jährlich die Fortschritte der Staaten in diesem Bereich, die Mitglied des „Inclusive Framework on BEPS“ der OECD sind, so u. a. auch Deutschland.
Beratungen zum JStG: Beschlüsse zur Stärkung des Ehrenamtes durch zusätzliche steuerliche Anreize begrüßt
9. September 2019 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und somit zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum JStG einzubringen. Ziel der konkreten Maßnahmen ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Dazu hat das FinMin Niedersachsen Stellung genommen.
EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen
6. September 2019 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke.
Das AG München gab einem 77-jährigen Rentner Recht und verurteilte den Beklagten, einen 82-jährigen wissenschaftlichen Forscher, zur Rückzahlung von 4.000 Euro nebst Zinsen (Az. 122 C 19127/18).
Zugangsdaten für den geschützten Bereich der FIU-Internetseite für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
6. September 2019 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hatte die Zugangsdaten für den geschützten Bereich der FIU-Internetseite für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (darunter WP/vBP) bislang in den Mitgliederbereich „Meine WPK“ ihrer Internetseite eingestellt.
Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde - 2. Quartal 2019
6. September 2019 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 2. Quartal 2018 zum 2. Quartal 2019 kalenderbereinigt um 3,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,8 %.
Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
5. September 2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-28/18). Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.
Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
5. September 2019 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG Düsseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschläge bejaht (Az. 14 K 1653/17).
BFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
5. September 2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).
BFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit
5. September 2019 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i. S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt (Az. XI R 1/18).
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft
5. September 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen
5. September 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).
BFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft
5. September 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 11/17).
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
5. September 2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob für eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist (Az. III R 36/15).
Der Antragsteller kann sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. 100 %-Sanktion trotz eines BVerfG-Verfahrens ist rechtmäßig. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 987/19).
Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“
5. September 2019 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Acht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die EU-Kommission alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Juli 2019
5. September 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen. Es gingen vor allem weniger Aufträge aus dem Nicht-Euroraum ein (-6,7 %). Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 0,5 % ab, wohingegen die Orders aus dem Euroraum auf niedrigem Niveau stabil blieben (+0,3 %). Das berichtet das BMWi.
Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
5. September 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u. a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 5 UF 97/19).
Seit dem 30.09.2019 ist der neue Erklärfilm der WPK zum Beruf des Wirtschaftsprüfers online. Der rund dreiminütige animierte Film erklärt für potenziellen Berufsnachwuchs und Interessierte kurze und prägnant, warum es sich lohnt in der heutigen Zeit Wirtschaftsprüfer zu werden. Abrufbar ist der Film auf dem YouTube-Kanal der WPK.
Richtlinie 2011/16/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
5. September 2019 - 7:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten veröffentlicht.
Der wichtige Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen
4. September 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum wichtigen Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen hat StB Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät ckss in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ Stellung genommen.
Tax Compliance auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen zur Exkulpation bei Steuerhinterziehungsvorwürfen
4. September 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
WP/StB Prof. Dr. Manfred Pollanz wies bei seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass nur ein internes Kontrollsystem, das auch „gelebt“ wird, ein Indiz darstelle, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, da für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz ausreiche.
Ohne „Misstöne“ - konzertiertes Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuer und Zoll
4. September 2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
International tätige Unternehmen brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass gegebenenfalls ihre Interessen im Zollrecht und bei der Umsatzsteuer durchgesetzt werden können. Dazu benötigen Berater eine profunde Kenntnis, so Carsten Nesemann, Diplom-Finanzwirt im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.
Fallstricke bei der Förderung des Mietwohnungsbaus
4. September 2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sieht für Wohnungsneubauten neben der Normal-Abschreibung von jährlich zwei Prozent eine fünfprozentige Sonderabschreibung im Jahr der Fertigstellung und den drei folgenden Jahren vor, wenn der Bauantrag im Zeitfenster Anfang September 2018 bis Ende 2021 gestellt wird. Auf die aus seiner Sicht engen Rahmenbedingungen und weiteren Fallstricke für den Steuerpraktiker machte Steuerberater Markus Perschon, Dipl. Finanzwirt (FH), im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ aufmerksam.
Betriebsunterbrechung oder -verpachtung verhindern ungewolltes Aufdecken stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung
4. September 2019 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. Prof. Dr. Hans Ott, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer aus Köln, nahm im Rahmmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ zu diesem Thema Stellung.
Gefahren bei der Mittelverwendung gemeinnütziger Organisationen
4. September 2019 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßig steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Dass darunter sämtliche Mittel zu verstehen seien, hob Steuerberater Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät CKSS in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ hervor.
Künstliche Intelligenz: Ist die Finanzverwaltung bereits auf der Überholspur?
4. September 2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fritz Esterer, CEO WTS, sieht hier die Finanzverwaltung beim Thema "Künstliche Intelligenz" bereits einen Schritt weiter, wie er in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ deutlich machte. Die Finanzverwaltung nutze jetzt bereits Risikomanagementsysteme für (teil-) automatisierte Validierungen und Bescheide, um eine zeitnahe oder begleitende Betriebsprüfung durchführen zu können. Risikobehaftete Prüfungsfelder würden durch Predictive Analytics vorhergesehen und Anomalien identifiziert.
Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Christoph Schirp, Richter am FG Niedersachsen, wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass die Formulierung „Finanzbehörden können vollstrecken“ missverständlich sei, denn es gebe praktisch kein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Vollstreckung. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
Weit mehr als nur „Facebook“-Einträge - der digitale Nachlass
4. September 2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Problematiken rund um den digitalen Nachlass wurden lange Zeit stiefmütterlich behandelt. Auch heute noch wird die Tragweite verkannt und auf ein Problem der Generationen Y und Z mit und in den Social Media reduziert, rügte die Aachener Notarin Dr. Karin Raude in ihrem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.
Splittingtarif für aus eingetragenen Lebensgemeinschaften hervorgehende Ehen
4. September 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen im „Jahressteuergesetz 2018“ sehen vor, dass eingetragene Lebenspartner rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Splittingtarif wählen können. Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D. wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ auf die Voraussetzungen der Wahl und ihre Folgen hin. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
Ein Steuerkrimi? Verdeckte Ermittler statt offener Kassen-Nachschau?
4. September 2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verdeckte Beobachtungen und Testkäufe gerade bei kleineren Gastronomie- und Imbissbetrieben gehören heute bereits zum Betriebsprüfungsalltag, berichtet Dr. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht Münster.
Die Modernisierung der Besteuerungsverfahrens als „Zwang zu Mandatierung“ eines Steuerberaters?
4. September 2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Welche Konsequenzen hat die Modernisierung der Besteuerung für Mandanten und Berater - z. B. im Hinblick auf das Fristenkonzept in § 149 AO? Dies erläuterte Dr. Martin Wulf, aus der Kanzlei Streck, Mack und Schwedhelm im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.
Hintergründe und Folgen der Neuregelung der Grunderwerbsteuer
4. September 2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit die Share Deals nicht grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit sind und als Gestaltungsmöglichkeit zur Steuerminderung genutzt werden können, hat der Gesetzgeber Ersatztatbestände für die Übertragung von Anteilen geschaffen, erläuterte Dirk Krohn, Diplom Finanzwirt (FH), Groß- und Konzernbetriebsprüfung Schleswig-Holstein im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“. Das berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
Blockchain die zukünftige Technologie der Steuererhebung und -beratung?
4. September 2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob „Blockchain“ in der Steuerberatung in näherer Zukunft eine Rolle spielen wird, wurde im Rahmen der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
Erfolgsaussichten bei Einsprüchen um versagte Nutzung von Verlusten
4. September 2019 - 9:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019" kritisierte Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D., dass das Zusammenspiel der Normen des § 8c und § 8d KStG es zunehmend schwer mache, Entscheidungen zu einer sachgerechten Verlustnutzung zu treffen. Die beiden Bestimmungen müssten zusammen gelesen werden.
Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt
4. September 2019 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Behauptung des Gastwirts, die Rußpartikelimmissionen seien mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit, zusätzlich zum Rußpartikelfilter noch eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage einbauen zu können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersagung (Az. 10 S 71/19).
Leicht sinkende Arbeitszeit der Beschäftigten puffert nachlassende Konjunktur ab
3. September 2019 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitszeit der Beschäftigten sinkt etwas. So puffert sie die Konjunkturwirkung auf den Arbeitsmarkt ab. Entsprechend nimmt die Zahl der Erwerbstätigen mitten im Abschwung noch immer leicht zu. Das geht aus Prognosen und gesamtwirtschaftlichen Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Entscheidung im Vergabeverfahren - Neuer Dienstleister für das beA
3. September 2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Damit werden zwei Unternehmen die Dienstleistungen rund um das beA übernehmen, die im Bereich der Entwicklung, dem Betrieb und dem Support von Fachanwendungen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ihren Schwerpunkt haben.
XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
3. September 2019 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim BGH einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Damit ist der erste Teil einer Zubilligung zweier weiterer Senate beim BGH vollzogen. Der Kartellsenat und der XIII. Zivilsenat sind ab 01.09.2019 zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten sowie Rechtsbeschwerden nach dem Freiheitsentziehungsgesetz.
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung
2. September 2019 - 16:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.(Az.10 K 1583/19).
Bundeswirtschaftsminister startet Initiative zur Unternehmensnachfolge
2. September 2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut dem Nachfolgemonitoring der KfW stehen innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 500.000 kleine und mittlere Betriebe zur Übergabe an. Um geeignete Nachfolger in der eigenen Belegschaft oder außerhalb des Unternehmens zu finden hat das BMWi eine neue Initiative gestartet. Bis 15.10.2019 können sich wirtschaftsnahe Einrichtungen für ein Modellprojekt bewerben.
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
2. September 2019 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt München hat Airbnb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. Das VG München entschied, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der BayVGH vertritt jedoch die Auffassung, die Stadt müsse sich von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall" beschränken (Az. 12 ZB 19.333).
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den zur Wiesnanfahrt und Wiesnrückfahrt angemieteten Chauffeur aus behaupteter Kollision
2. September 2019 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen eine Chauffeurvermittlung ab. Es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz, da der Klägerin der Nachweis, dass der Fahrer der Beklagten einen Zusammenstoß verursacht hätte oder vorwerfbar die Geltendmachung von Schäden aus diesem Vorfall vereitelt hätte, nicht gelungen sei (Az. 111 C 4520/17).
Gemeinden erzielen 2018 höchstes Grundsteueraufkommen seit 1991
30. August 2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gemeinden in Deutschland erzielten im Jahr 2018 mit rund 14,2 Milliarden Euro die bisher höchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen dabei 13,8 Milliarden Euro auf die für bebaute und bebaubare Grundstücke erhobene Grundsteuer B. Dies war ein Anstieg um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.
Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis
30. August 2019 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VGH Baden-Württemberg liegt genehmigungsfreie "Straßenkunst" nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG falle. Dies sei nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten werde (Az. 5 S 2592/18).
Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig
30. August 2019 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist (Az. 1 S 1772/19).
Entscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal
30. August 2019 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hatte über Fälle zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal häufiger thematisiert werden: das Thermofenster und der Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals (Az. 9 U 2067/18 und 9 U 567/19).
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
30. August 2019 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 29.17).
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
30. August 2019 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 33.17).
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Je früher, desto besser!
29. August 2019 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern.
Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts - viel Lob aber auch Kritik
29. August 2019 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK begrüßt, dass das BMJV das Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen hat. Erfreulich ist insbesondere, dass das BMJV den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stellen will.
Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie - Wertschätzung, Stärkung, Entlastung
29. August 2019 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. Darüber hinaus seien zahlreiche Maßnahmen geplant, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen.
Tarifverdienste im 2. Quartal 2019: +3,8 % zum Vorjahresquartal
29. August 2019 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Berücksichtigt wurden tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im 2. Quartal 2019 im Vorjahresvergleich bei 2,9 %.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 27.08.2019
29. August 2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 27.08.2019 zusammengefasst.
BFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG
29. August 2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, wenn eine Klägerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).
BFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG
29. August 2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben ohne die Möglichkeit einer Schätzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG führt (Az. VIII R 31/16).
BFH zur Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
29. August 2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an (Az. X R 35/17).
BFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
29. August 2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung.
Das vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein. Dazu informiert die Bundesregierung.
Auch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen
29. August 2019 - 7:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven (Az. S 26 AY 18/19 ER) und die Stadt Oldenburg (S 25 AY 15/19 ER) verpflichtet, die Zahlungen an eine Asylbewerberin bzw. einen Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.
Dürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte
28. August 2019 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen.
Windenergieanlagen im Landkreis Birkenfeld dürfen gebaut werden
28. August 2019 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler dürfen errichtet werden.Die Genehmigung verstoße nicht offensichtlich gegen die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den besonders geschützten Rotmilan. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10539/19).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
28. August 2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt. Darüber berichtet die BRAK.
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist derzeit noch bis zum 31.10.2020 befristet. Zur Beurteilung einer dauerhaften Implementierung des Gesetzes prüft das BMJV, ob sich das KapMuG in der Praxis bewährt hat. Die BRAK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Elterngeld und Elterngeld Plus: Gleichmäßige Aufteilung zwischen Müttern und Vätern nach wie vor in weiter Ferne
28. August 2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Väter beziehen Elterngeld, jedoch weiterhin deutlich weniger als Mütter. Zudem ist die Dauer ihrer Elternzeit weiterhin sehr viel kürzer als bei Müttern. Viele Väter fürchten mögliche negative Folgen im Beruf. Auch finanzielle Gründe sprechen für Väter gegen eine Elternzeit. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
Konsumklima trotzt Konjunkturschwäche - Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2019
28. August 2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August ein gemischtes Bild. Während die Anschaffungsneigung zunimmt, verliert die Einkommenserwartung leicht. Die Konjunkturerwartung erleidet dagegen deutlichere Einbußen. Für September prognostiziert GfK für das Konsumklima einen gegenüber dem Vormonat unveränderten Wert von 9,7 Punkten.
2,8 % mehr Frauen mit Normalarbeitsverhältnis in 2018
28. August 2019 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der in einem Normalarbeitsverhältnis arbeitenden Frauen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um rund 300.000 (+2,8 %) gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Frauen in atypischer Beschäftigung um ca. 160.000 (-3,1 %) gesunken. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war diese Veränderung bei den Männern nicht so stark ausgeprägt.
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 452.18).
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
28. August 2019 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden können (Az. 5 K 2332/17).
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor
27. August 2019 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf des WEG geprüft. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Förderung der Elektromobilität und die Barrierefreiheit des Wohnens. Außerdem wurde geprüft, wie eine effizientere Verwaltung des Gemeinschaftseigentums erreicht werden kann. Das berichtet das BMJV.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2019
27. August 2019 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 14. August 2019 mitgeteilt hatte, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt. Im 1. Quartal 2019 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 0,4 % zugelegt.
Europa hat die Macht, die Digitalisierung zu gestalten
27. August 2019 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz.
IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarkt in der Defensive
27. August 2019 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August um 0,4 Punkte gefallen. Damit zeigt der Trend bereits seit zehn Monaten abwärts. Allerdings weist der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit 101,2 Punkten nach wie vor einen positiven Stand aus. Grund dafür ist der noch immer günstige Beschäftigungsausblick.
OLG Koblenz: "Zweitlotterien" sind keine Lotterien
27. August 2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1359/18).
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug
27. August 2019 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat (Az. VI-Kart 1/19 (V)).
Erfolgsmodell duale Ausbildung weiter stärken - Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung richten ihre Ziele und Maßnahmen neu aus
27. August 2019 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH, von Gewerkschaften und Ländern haben im BMWi die neue Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 - 2021 unterzeichnet. Mit der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zu einer starken beruflichen Bildung und richten die Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen dafür neu aus.
Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg teilweise stattgegeben
27. August 2019 - 7:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
VG Darmstadt hat der Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise stattgegeben. Die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung sei in Bezug auf die geschützten Tierarten und Vogelschutzgebiete rechtswidrig (Az. 6 K 1357/13).
Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen
26. August 2019 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach vorläufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten Rückzahlung eines Darlehens an den Fußballer F.B. in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begründete das OLG Frankfurt die Eröffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu führen sein (Az.1 Ws 22/19).
ifo Geschäftsklimaindex fällt - Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 2019
26. August 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August von 95,81 auf 94,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit November 2012. Die Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage erneut deutlich schlechter ein.
Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes
26. August 2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Drewag Stadtwerke Dresden GmbH hat ein Verfahren gegen die Landeshauptstadt Dresden anhängig gemacht, mit dem in ein Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden eingegriffen werden soll. Das VG Dresden konnte jedoch nicht erkennen, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote aufgetreten sind (Az.4 L 416/19).
Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - LSG bestätigt Hausverbot
26. August 2019 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert (Az. L 11 AS 190/19 B ER).
Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren
26. August 2019 - 9:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dem Antragsteller vorläufig Ausbildungskosten zu gewähren. Ob die Weiterleitung des Antrags auf Übernahme der Kosten rechtmäßig erfolgt sei, sei von der Bundesagentur für Arbeit und dem Landratsamt im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers zu klären (Az. S 7 AL 2542/19 ER).
Eilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig
26. August 2019 - 8:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt, weil ihm ein notwendiges Rechtsschutzinteresse fehle (Az. 6 L 807/19).
Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung des Doktorgrades
23. August 2019 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades gewandt hatte.Der Kläger habe zur Erlangung seines Doktorgrades getäuscht, sodass nach der einschlägigen Promotionsordnung die Entziehung des Doktorgrades nicht zu beanstanden war. Dabei reiche es aus, dass der Kläger hier grob fahrlässig gehandelt habe (Az. 3 K 2499/17).
Mängel am vereinbarten Brillantschliff berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
23. August 2019 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte eine Firma zur Zahlung von 650 Euro an den Kläger nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß (Az. 275 C 6717/19).
Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, ist auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Das hat das LG Coburg entschieden (Az. 14 O 271/17 rkr)
Das EGVP-System sieht vor, dass einer Nachricht grundsätzlich die „Visitenkarte“ des Senders beigefügt wird. Letztlich handelt es sich dabei um einen Auszug aus dem EGVP-Verzeichnis, das bei Anwälten wiederum Teil des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses ist. Das OLG Naumburg entschied, wie zu verfahren ist, wenn sich Abweichungen zwischen den Angaben in dem elektronischen Dokument oder auch dem beigefügten Zertifikat und den Daten in der beA-Nachricht, speziell in der Visitenkarte, ergeben (Az. 12 U 59/18).
Das ArbG Lübeck hat einen richterlichen Hinweis zur (Un)-Zulässigkeit der Weitergabe der beA-Karte samt PIN an Dritte. Nunmehr erlassen (Az. 6 Ca 679/19). Darauf hat die BRAK hingewiesen.
Die Anbringung eines Regenfallrohres im öffentlichen Luftraum ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu einem Grundstück müssen ebenso hingenommen werden, wie geringfügige optische Beeinträchtigungen. Nicht hinzunehmen ist aber eine Abzweigung ohne Genehmigung oder nachträgliche Zustimmung des Nachbarn. So entschied das LG Koblenz (Az. 13 S 8/19).
Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.
Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig
22. August 2019 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Krankenschwester und eine Krankenpflegerin sind verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).
Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung präzisiert
22. August 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Um die Obhutspflicht zu erfüllen, muss ein Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen von DIN-Normen umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der diesen Normen zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Az. III ZR 113/18).
Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken
22. August 2019 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.
Ambulante Pflege: Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt
22. August 2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Saarland muss bei der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe für selbst angestellte Assistenzkräfte nicht für das sog. Casemanagement zahlen. Das hat das SG Mainz entschieden.
Zwangsgeld von 40.000 Euro ist rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten
22. August 2019 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Eigentümerin der denkmalgeschützten "Hildebrandschen Mühle" in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der "Hildebrandschen Mühle" gegen Witterungseinflüsse zu schützen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1263/19).
BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
22. August 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).
BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus
22. August 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).
BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens
22. August 2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).
BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
22. August 2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).
BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
22. August 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18).
BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen
22. August 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).
BFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
22. August 2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden (Az. XI R 17/18).
Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen
22. August 2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 1191/18.KO).
Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht
22. August 2019 - 9:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle entschied, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht - entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades - in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Glaubensfreiheit umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden (Az. 6 B 243/19).
Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig
22. August 2019 - 8:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 452/17).
Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
22. August 2019 - 7:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform „Airbnb“ - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das hat OLG Frankfurt bestätigt (Az. 2 Ss-OWi 438/19).
Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.
Beschäftigte mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten nehmen seltener an Weiterbildungen teil
21. August 2019 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beschäftigte mit Tätigkeiten, die zu einem großen Teil durch moderne Technologien ersetzt werden könnten, nehmen seltener an beruflicher Weiterbildung teil als Beschäftigte, deren Tätigkeiten ein geringeres Risiko aufweisen, durch Computer ersetzt zu werden. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
21. August 2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen.
An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell
21. August 2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).
Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
21. August 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem eine Bombe lag, haftet nicht für die Schäden, die bei der Sprengung entstehen. Das hat das LG Osnabrück entschieden (Az. 6 O 337/19).
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
21. August 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte, so das LSG Bayern (Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19).
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
21. August 2019 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. So das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 992/19).
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
21. August 2019 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag ist nicht beendet, sondern besteht weiter (Az. 8 Sa 99/19).
Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
20. August 2019 - 15:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. Das entschied das BAG (Az. 9 AZR 41/19).
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
20. August 2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (Az. II ZB 21/18).
Der traditionelle „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Das entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren (Az. 1 L 233.19).
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
20. August 2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 1/18 R).
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen
20. August 2019 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten (Az. 6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI und 6 K 5918/.WI).
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18).
Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer
20. August 2019 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.
Erzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 2018
20. August 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.
Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
19. August 2019 - 16:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Dies gilt auch, wenn die Dauer nur um einen Tag wegen einer Dienstreise überschritten wurde. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Az. 3 Sa 1126/18).
Prüferbestellung nicht in der Akte - neuer Prüfungsversuch?
19. August 2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf nochmaligen Prüfungsversuch. Die Umstände des Einzelfalls sind hierbei von maßgeblicher Bedeutung. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 101/19.MZ).
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen
19. August 2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.
Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.08.2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment.
Das BMJV informiert über ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds.
Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen
19. August 2019 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 3 K 113.19).
Zur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau
16. August 2019 - 15:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).
Zur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht
16. August 2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
16. August 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).
BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
16. August 2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).
BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen
16. August 2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).
BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
16. August 2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).
BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung
16. August 2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).
Außenklimaanlage nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft
16. August 2019 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 484 C 17510/18).
Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten
16. August 2019 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 2 K 213.18).
USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk
15. August 2019 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
Das Konzept einer Behörde zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII muss schlüssig sein i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit wird der Bedarf von Leistungsberechtigten ohne persönliche Besonderheiten anhand abstrakter wohnungsmarktbezogener Kriterien ermittelt. Personenbezogene Umstände des Einzelfalls sind demgegenüber bei der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 56/19 ER).
Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen
15. August 2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung
15. August 2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).
Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau
15. August 2019 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).
Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
15. August 2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .
Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft
15. August 2019 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).
Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?
15. August 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).
Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen
15. August 2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).
Makler verliert Anspruch auf Vergütung wegen falschen Informationen aufgrund Nachlässigkeit
15. August 2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 2 U 1482/18).
Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt
15. August 2019 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Die von der Satzungsversammlung beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. Gleiches gilt für eine ebenfalls beschlossene Änderung in § 6 FAO betreffend die Fachanwaltsausbildung. Das BMJV hat mitgeteilt, dass die Beschlüsse nicht zu beanstanden sind. Sie treten zum 01.01.2020 in Kraft. Das teilt die BRAK mit.
Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal gestiegen
15. August 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung weiter erhöht. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober weist der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf. Im Juli waren es noch 36,6 Prozent.
Produktivitätswachstum sinkt, obwohl Erwerbstätige besser qualifiziert sind
15. August 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl sich die Arbeitsmärkte in Deutschland und anderen entwickelten Ländern immer stärker „akademisieren“, wächst die Produktivität längst nicht mehr so stark wie früher. Während die Produktivität in den 70er-Jahren jährlich noch um fast vier Prozent zulegte, waren es in den vergangenen acht Jahren weniger als ein Prozent. Im letzten und in diesem Jahr stagniert die Produktivität nur noch. Der sektorale Wandel taugt allerdings nicht als ausreichende Erklärung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur „erster Schritt“ zur völligen Abschaffung
14. August 2019 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als „ersten Schritt“ begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2019
14. August 2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft agiert lt. BMWi weiterhin in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld. Der Ausblick bleibt vorerst gedämpft. Die Handelskonflikte haben sich zuletzt weiter verschärft und die Aussichten auf einen geordneten Brexit nicht verbessert. Vor diesem Hintergrund haben sich die Konjunkturindikatoren abgeschwächt. Auch die Weltkonjunktur bleibt angespannt und verhalten.
Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster
14. August 2019 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 28. September 2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis mit. Es ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).
Urteil zur „Abgasaffäre“ bestätigt - keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017
14. August 2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg hat die Rechtsauffassung des LG Osnabrück bestätigt: Jedenfalls beim Kauf eines von der „Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu (Az. 2 O 2190/18).
Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei
14. August 2019 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist (Az. 5 K 1077/17).
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken
14. August 2019 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt.
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts für alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“-Bezug
14. August 2019 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt benennt, sondern die Bescheide nur unspezifisch „regelmäßig“ einer Überprüfung und Fortschreibung unterzieht. So das SG Karlsruhe (Az. S 14 AS 3653/18).
Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“
14. August 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung Berücksichtigung finden. Der Adipositas II. Grades des Klägers sei aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen keine derart verstärkende Wirkung der Beeinträchtigung des Gehvermögens beizumessen, die die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertige, entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 SB 3955/16).
Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel
13. August 2019 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 14 BA 32/18).
Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig
13. August 2019 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt (Az. 13 K 6294/18).
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
13. August 2019 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).
Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer
13. August 2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.
ZEW-Konjunkturerwartungen: Erhebliche Verschlechterung des Ausblicks
13. August 2019 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen einen erheblich verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur. Die erneute Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China, das damit verbundene Risiko eines globalen Abwertungswettlaufs sowie die gestiegene Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit treffen auf ein ohnehin abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Die Entwicklung der deutschen Exporte und der Industrieproduktion dürfte sich lt. ZEW weiter verschlechtern.
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
13. August 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
13. August 2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 UF 123/19).
Verbraucherpreise Juli 2019: +1,7 % gegenüber Juli 2018
13. August 2019 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2019 um 1,7 % höher als im Juli 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - leicht an (Juni 2019: +1,6 %). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2019 um 0,5 %.
DStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr!
13. August 2019 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.
DStV stellt klar: Steuerberater sind keine „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO
13. August 2019 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.
Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche - Gericht nicht zuständig
13. August 2019 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE entschied das OLG Braunschweig, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE sei ausschließlich das LG Stuttgart zuständig.
Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zweitwertkonten-Modellen
12. August 2019 - 15:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).
Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden
12. August 2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge anbietet, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 6 U 80/19).
Erblindete hat Anspruch auf Kostenübernahme der Krankenkasse für sog. Daisy-Player
12. August 2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine erblindete gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für sog. Daisy-Player (Digital Accessible Information System - Standard für navigierbare Multimediadokumente). So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 4347/18).
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich eingetrübt. Der Indikator fiel im dritten Quartal von -2,4 auf -10,1 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Verschärfung des Handelskonflikts belastet die Weltkonjunktur beträchtlich.
Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!
12. August 2019 - 9:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.
Öffentliche Verwaltung wirtschaftsfreundlich und umfassend digitalisieren
12. August 2019 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bis Ende 2020 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienste auch online zur Verfügung stellen, das sieht das Onlinezugangsgesetz vor. Wirtschaftsfreundlich umgesetzt, kann das Gesetz dazu beitragen, Bürokratielasten zu minimieren und Verfahren zu beschleunigen. Der DIHK fordert einen nutzerorientierten Zugang für die Unternehmen und eine flächendeckend einheitliche, durchgängige und medienbruchfreie Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Es gelte, ein gemeinsames Zielbild zu entwickeln und die Wirtschaft an Entscheidungen zu beteiligen.
Unechten Goldbarren auf eBay gekauft - keine Täuschung
9. August 2019 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Verkäufer über eine Internetplattform einen Goldbarren mit Hinweis "ich verkaufe ihn als Unecht“ verkauft, liegt keine Täuschung vor. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 14 C 4186/18).
Höhere Altersrente? Voraussetzung ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd
9. August 2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Erfüllung des den Qualifikationsgruppen in der Rentenversicherung vorangestellten Grundsatzes für die Ausübung einer "entsprechenden" Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd - tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 3855/15).
Nicht weisungsgebundener „Schadensregulierer im Außendienst“ übt selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus
9. August 2019 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein sog. „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. So das SG Stuttgart (Az. S 24 R 7188/16).
Berechnung des Einkommens bei Grundsicherung - Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung
9. August 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 AS 4117/18).
Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht
9. August 2019 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages berühren (Az. 418 C 21135/18).
Mai 2019: 3,3 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2018
9. August 2019 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,3 % mehr als im Mai 2018.
Deutsche Exporte im Juni 2019: -8,0 % zum Juni 2018
9. August 2019 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2019 um 8,0 % und die Importe um 4,4 % niedriger als im Juni 2018.
Auch Fälle der „Polizeiflucht“ können dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen
9. August 2019 - 9:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied erstmalig, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können (Az. 4 Rv 28 Ss 103/19).
Mittelstand im Abwärtstrend, Alarmstimmung in der Industrie
9. August 2019 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland fällt lt. KfW im Juli um 2,1 Zähler auf 2,6 Saldenpunkte und setzt damit den im Vorjahr begonnenen steilen Abwärtstrend fort.
Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 U 327/18).
Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 500/19).
Nach dem EuGH-Urteil vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Voraussetzung für Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall
8. August 2019 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. SG Stuttgart kann nach einem Arbeitsunfall u. a. Haushaltshilfe gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe notwendig ist (Az. S 13 U 4301/15).
BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
8. August 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
8. August 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks - zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt (Az. II R 16/17).
BFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG - Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells
8. August 2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert (Az. IV R 7/16).
Immobilienpreisblase: Warnstufe Gelb für Deutschland
8. August 2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sorge vor einer Immobilienpreisblase angesichts steigender Miet- und Kaufpreise wächst nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Zu einer Gefahr werden diese Preissteigerungen dann, wenn die Preisentwicklung auf reine Spekulation, statt auf wertbestimmende Faktoren zurückzuführen ist. Dieses Risiko ist vor allem in einigen skandinavischen Ländern sehr hoch. Hier droht lt. DIW Berlin mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent im vierten Quartal 2019 eine spekulative Übertreibung.
Stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/ psychologischer Behandlung bestehen
8. August 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 SB 2994/17).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2019
7. August 2019 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 1,5 % zurückgegangen. Die Industrie bleibe konjunkturell im Abschwung.
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
7. August 2019 - 8:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Passagiere haben bei Flugverspätungen oder -ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen der EU-FluggastrechteVO und Schadenersatz nach nationalem Recht sind miteinander zu verrechnen. So entschied der BGH (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
6. August 2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die Hüftprothesen wiesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az.1 O 460/11, 1 O 223/12 und 1 O 266/12).
Kein Anspruch eines Rettungssanitäters auf Anerkennung und Feststellung von bei ihm diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung als Berufskrankheit
6. August 2019 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Anerkennung und Feststellung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit (BK) nach § 9 Abs. 2 SGB VII hat (Az. S 1 U 1682/17).
Segway-Tour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung - kein Arbeitsunfall
6. August 2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar, denn dieses Ereignis steht lt. SG Stuttgart nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 1 U 3297/17).
Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1142/18).
Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag - kein Ausbauvorteil unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit?
6. August 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt wies darauf hin, dass ein wiederkehrender Ausbaubeitrag der Höhe nach nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt (Az. 1 K 1597/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2019
6. August 2019 - 8:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 2,5 % gestiegen. Das teilt das BMWi mit.
Zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut
5. August 2019 - 16:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat, damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim AG Schwäbisch Hall bestätigt und die entsprechende Beschwerde der Pächterin zurückgewiesen (Az. 101 W 4/19).
Geplante Änderungen am Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen
5. August 2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen mit zahlreichen Vorschlägen zur Änderung des IESBA Code of Ethics (Code) durch (Proposed Revisions to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants). Darauf weist die WPK hin.
Kostenerstattung für Behandlung mit Transkornealer Elektrostimulationstherapie bei Netzhauterkrankung
5. August 2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, kann lt. SG Stuttgart ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems bestehen (Az. S 9 KR 1689/18).
Kein Anspruch auf Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus
5. August 2019 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, keinen Anspruch auf eine Laser-Korrektur der Augen haben (Az. S 23 KR 4535/18).
Keine Übernahme der Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie
5. August 2019 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie nicht zu tragen hat (Az. S 19 KR 1603/18).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer vorgelegt (19/12084). Er vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen.
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1a Fremdrentengesetz
5. August 2019 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass gegen die Vorschrift des § 1a Fremdrentengesetz (FRG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. S 21 R 6182/17).
Anscheinsbeweis gilt auch für Wirksamkeit der Beitragserstattung
5. August 2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass der Anscheinsbeweis auch für die Wirksamkeit der Erstattung eines Versicherungsbeitrags und dessen tatsächlicher Auszahlung gilt (Az. S 25 R 2586/16).
Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister ist typische Arbeitnehmertätigkeit
5. August 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass es sich bei der Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister, soweit sie nicht im eigenen Betrieb erbracht wird, wegen der berufsspezifischen Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine typische Arbeitnehmertätigkeit handelt (Az. S 20 R 1936/16).
Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben nicht im Anfechtungsprozess, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
5. August 2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (Az. S 25 R 5546/17).
Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich kaum verändert. Die Beurteilung der aktuellen Lage hat sich erneut verschlechtert. Die Konjunkturerwartungen fielen jedoch weniger pessimistisch aus. Der Konjunktur im Euroraum fehlt es aktuell an Dynamik.
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen
5. August 2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend bereits anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. So das SG Stuttgart (Az. S 8 AS 3575/18).
Schwache Weltkonjunktur: Handelskonflikte bremsen internationale Geschäfte deutscher Unternehmen
5. August 2019 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Wind auf den Weltmärkten wird rauer, und die exportorientierten deutschen Unternehmen spüren dies deutlich. Sie sind besonders auf faire und verlässliche Regeln für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Die Handelspolitik solle deshalb ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Europäischen Kommission stehen, mahnt der DIHK. Er rät der EU, moderne und umfassende Handelsabkommen mit möglichst vielen Partnern zu schließen, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken, bei Handelsstreitigkeiten geschlossen aufzutreten und selbst weltweite Standards für offene Märkte zu setzen.
Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz
5. August 2019 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-24 U 84/18), worauf die BRAK hinweist.
BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
2. August 2019 - 15:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
Kein Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit: Zur negativen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers
2. August 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass eine negative Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die Fiktionswirkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) nicht entfallen lässt (Az. S 21 AL 1622/18).
Zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines "Compositing Artist" im Rahmen einer Kinofilmproduktion
2. August 2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass ein "Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist (Az. S 11 R 6116/17).
Keine Übernahme der Kosten durch Jobcenter für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung
2. August 2019 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden können (Az. S 24 AS 6803/18).
Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen
2. August 2019 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass es für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird, sondern dass im Einzelfall auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden kann (Az. S 18 AS 2033/19).
Die Startups in Deutschland werden skeptischer. Aktuell sagen nur noch 39 Prozent der Gründer, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Lage für ihr eigenes Startup verbessert hat. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.
13. Monatsgehalt: Keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts durch Regelung in Betriebsvereinbarung
2. August 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt (Az. S 11 AL 3372/18).
Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz
2. August 2019 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 10851/19.OVG).
Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst wegen Verwirkung unwirksam
2. August 2019 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 472 C 22568/18).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2019 Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht modernisieren und die Verbraucherrechte stärken. Auf Basis der Eckpunkte und der nun folgenden Konsultationen soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt werden.
Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?
1. August 2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).
Versagung der Erwerbsminderungsrente wegen Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson
1. August 2019 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 105 R 57/18).
Industrieschwäche strahlt auf gesamte deutsche Wirtschaft aus
1. August 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin sinkt im Juli weiter spürbar, auf nunmehr nur noch 90 Punkte - den tiefsten Stand seit gut sechseinhalb Jahren. Für das laufende dritte Quartal ist demnach ein Rückgang der hiesigen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu erwarten. Das Konjunkturbarometer spiegelt damit wider, dass sich die Flaute in der Industrie zusehends festsetzt und mittlerweile gar auf die gesamte deutsche Wirtschaft ausstrahlt.
Daten werden für Unternehmen immer wichtiger, um ihre Prozesse zu optimieren oder ihre Prognosen zu verfeinern. Doch die meisten Unternehmen nutzen die Potenziale noch nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln, der IW Consult und dem Fraunhofer ISST.
BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
1. August 2019 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).
BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
1. August 2019 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).
BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
1. August 2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung
1. August 2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).
BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008
1. August 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).
BFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
1. August 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).
BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
1. August 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 68/18).
Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden
1. August 2019 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 2851/18).
Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters
1. August 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf entschied, dass die Volkswagen AG einem Autokäufer Schadenersatz wegen Einschränkungen bei der Abgasreinigung durch ein "Thermofenster" zahlen muss, da die Abgasreinigung auch nach dem Update eingeschränkt war und der Käufer darüber nicht informiert wurde (Az. 7 O 166/18).
Gesetzlich Krankenversicherte können mit Dronabinol versorgt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 256/19 B ER).
Zur Zulässigkeit einer Klage wg. eines makelbehafteten Zuchthundes
1. August 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln entschied, dass ein Züchter von einem konkurrierenden Züchter nicht verlangen kann, dass dessen - vermeintlich mit einem unzulässigen Makel behafteter - Mops tiermedizinisch untersucht werden muss. Ein Klagerecht bestehe nur in außerordentlichen Ausnahmefällen (Az. 28 O 438/18).
Beabsichtigte Pflegeheimschließung - Betreiberin weiterhin in der Pflicht
1. August 2019 - 8:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe ist vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe abzuwälzen (Az. 3 K 4871/19).
200 Mio. Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards
31. Juli 2019 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.
Zum Inkrafttreten der Platform-to-Business-Verordnung
31. Juli 2019 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 31. Juli 2019 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung in Kraft. Mit ihr werden u. a. Transparenzregeln für Plattformen und Suchmaschinen eingeführt. Ab 12. Juli 2020 wird die sog. P2B-Verordnung dann in der gesamten EU verpflichtend. Bitkom nimmt dazu Stellung.
Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein
31. Juli 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.
Kabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche
31. Juli 2019 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bundesregierung fördert digitalen Hörfunk und sichert günstige Anrufe ins EU-Ausland
31. Juli 2019 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sind. Außerdem erweitert die Gesetzesänderung die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland (sog. Intra-EU-Kommunikation).
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert werden. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewährleisten.
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos
31. Juli 2019 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Beim vorliegenden Fahrzeugmodell konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und sich deshalb die Daimler AG durch einen detaillierten Vortrag entlasten müsste (Az. 10 U 134/19).
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten
31. Juli 2019 - 8:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 34/18 R).
Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern
31. Juli 2019 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 16/18 R).
Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
30. Juli 2019 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 21 K 12337/16).
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das PKH-Überprüfungsverfahren
30. Juli 2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Köln entschied, dass ein Rechtsanwalt nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt (Az. 9 Ta 101/19).
Geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal verstößt nicht gegen Nachbarrechte
30. Juli 2019 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal in Konstanz trotz mehrerer durch die Stadt erteilter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gebaut werden darf (Az. 5 S 583/19).
Agenda der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
30. Juli 2019 - 12:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ursula von der Leyen wurde am 16.07.2019 mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Für ihre fünfjährige Amtszeit (2019 bis 2024) hat sie sich u. a. zum Ziel gesetzt, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und es zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
30. Juli 2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Dies entschied das BVerfG(Az. 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14).
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli ein im Großen und Ganzen weniger optimistisches Bild. Die Einkommenserwartung kompensiert einen Teil ihrer starken Vormonatsverluste, Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung müssen jedoch Einbußen hinnehmen. Für August prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 9,7 Punkten nach 9,8 Punkten im Juli.
Website-Betreiber bei Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons mitverantwortlich
30. Juli 2019 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich (Rs. C-40/17).
FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession (2019)
29. Juli 2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die FATF hat ihre Leitlinie zum risikobasierten Ansatz (Risk-Based Approach - RBA) für Angehörige der wirtschaftsprüfenden Berufe aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Darauf weist die WPK hin.
Informationsfreiheit und Pressefreiheit können außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
29. Juli 2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-469/17).
Das OLG München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ erlitten hatte, zu ersetzen haben. Der Veranstalter hätte Vorkehrungen treffen müsstn, die erforderlich und für zumutbar gewesen wären, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (Az. 21 U 2981/18).
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt
29. Juli 2019 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Tonträgerhersteller haben das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar. So entschied der EuGH im Streitfall Kraftwerk ("Metall auf Metall") und Moses Pelham "Nur mir" (Rs. C-476/17).
Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert keine vorherige Zustimmung des Urhebers
29. Juli 2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers erfordert (Rs. C-516/17).
ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt noch weiter
29. Juli 2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hat sich im Juli noch weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft sank leicht von 101,5 auf 100,9 Punkte. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzungen als auch ihre Geschäftserwartungen leicht zurück.
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum Augst 2019, wozu insbesondere das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gute-Kita-Gesetz gehören.
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung wirksam
26. Juli 2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, der eine private Flugreise über den Arbeitgeber hatte umbuchen und sich Reisekosten hatte erstatten lassen, für rechtswirksam gehalten (Az. 63 Ca 14303/18).
Die Stimmung unter den Exporteuren verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Juli auf -2,7 Saldenpunkte gefallen, von -0,2 Saldenpunkten im Juni.
Importpreise im Juni 2019: -2,0 % gegenüber Juni 2018
26. Juli 2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Juni 2019 um 2,0 % niedriger als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,2 % gelegen, im April 2019 bei +1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Juni 2019 gegenüber Mai 2019 im Durchschnitt deutlich um 1,4 %.
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
26. Juli 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 587/17).
Verletzung der Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“
26. Juli 2019 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart (Az. 2 U 73/18).
Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden
26. Juli 2019 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.
Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss Vermieter nicht hinnehmen
26. Juli 2019 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein Vermieter Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und die fristlose Kündigung der Mieter rechtens sei (Az. 417 C 12146/18).
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH
26. Juli 2019 - 7:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.
Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 27/18).
Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands
25. Juli 2019 - 16:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit den o. a. Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch
dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen
hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen wird ungemütlich. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli von 97,5 (saisonbereinigt korrigiert) auf 95,7 Punkte gefallen. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie skeptischer auf ihre zukünftige Geschäftsentwicklung. Die deutsche Konjunktur befindet sich in schwierigem Fahrwasser.
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).
BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
25. Juli 2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)
BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
25. Juli 2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).
BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
25. Juli 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).
BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
25. Juli 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).
BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
25. Juli 2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten
25. Juli 2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt" ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gem. § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist (Az. VII R 13/18).
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
25. Juli 2019 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Az. 10 K 3317/18).
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
25. Juli 2019 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (Az. I ZR 29/18).
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
24. Juli 2019 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 1.19).
Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften
24. Juli 2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission.
Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz
24. Juli 2019 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen.
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Anspruch auf Unterlassung
24. Juli 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 15 W 21/19).
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
24. Juli 2019 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Hessen entschied, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt (Az. L 9 U 208/17).
Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im Juni im Durchschnitt um 9,1 % (in Euro: -10,0 %) gegenüber dem Vormonat. Damit erreicht der Gesamtindex einen Punktestand von 109,5 Punkten (in Euro: 107,6 Punkten). Die Preisbildung auf den Rohstoffmärkten erfolgte im Juni weiterhin unter großer Unsicherheit.
Digitalisierung macht Logistik schneller, sicherer und einfacher
23. Juli 2019 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen profitieren auf sehr unterschiedliche Weise durch digitale Anwendungen in der Logistik. Eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln (68 Prozent) gibt lt. Bitkom an, dass die Digitalisierung zu einer Zeitersparnis führt. Auf Platz zwei liegt mit deutlichem Abstand die sinkende Fehler- und Ausfallanfälligkeit (43 Prozent).
Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig
23. Juli 2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann (Az. 6 UF 238/17).
APAS: Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“
23. Juli 2019 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat ihre Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“ vom 10. Juli 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule
23. Juli 2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden. Dies entschied das OLG Dresden (Az. 2 U 273/19).
Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die der Absicherung von Ausschüttungen dienen, unterfallen nicht der Besteuerung nach § 5a EStG
23. Juli 2019 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schließt ein Publikums-Schiffsfonds ein Devisentermingeschäft ab, welches in seiner Intention und Umsetzung im Wesentlichen dazu bestimmt ist und durchgeführt wird, die prospektierte Ausschüttung an die Anleger gegen Währungsschwankungen abzusichern, so unterfallen Gewinne aus diesem Geschäft lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Tonnagebesteuerung (Az. 4 K 19/19).
Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen „Vollzeitpflege“ und „Betreuung in einer anderen Einrichtung“
23. Juli 2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII Stellung genommen (Az. 2 K 8/19).
Das im Trust angelegte Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer
23. Juli 2019 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen lt. FG Schleswig-Holstein nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. 3 K 41/17).
Steuerbefreiung beim Betrieb einer privaten Seniorenwohnanlage
23. Juli 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von erhaltenen Pflegegeldern, welche der Betreiber eines privaten Seniorenheims erhält, und zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Einnahmen in diesem Zusammenhang Stellung genommen (Az. 4 V 135/17).
Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn
23. Juli 2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG durch die vom Finanzamt fehlerhafte Gewährung nicht verbraucht ist, weil mangels Veräußerungsgewinns kein „verbrauchsfähiges Objekt“ gegeben war (Az. 2 K 205/17).
Zahlungen an eine GmbH, welche diese dafür erhält, dass sie einen Steuerpflichtigen bei der Erlangung eines Professorentitels unterstützt, können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden
23. Juli 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können (Az. 4 K 48/18).
Keine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG, wenn Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist
23. Juli 2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG nicht durchzuführen ist, wenn der Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist (Az. 2 K 138/16).
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
23. Juli 2019 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand (Az. 1 BvR 2433/17).
Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst
23. Juli 2019 - 8:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).
Streit in der Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrags
23. Juli 2019 - 8:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien, Mobbingcharakter trügen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellten (Az. 32 C 2036/18 (24)).
Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig - kein Krankengeld trotz Krankschreibung
22. Juli 2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass eine Briefzustellerin nach sechs Wochen Lohnfortzahlung und anschließendem mehrwöchigem Krankengeld aufgrund Besserung der Schmerzen wieder ihre Arbeit aufnehmen könne. Trotz Krankschreibung vom Arzt habe sie keinen Anspruch auf Krankengeld (Az. S 4 KR 143/18).
Fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung - kein Anspruch auf Fingerepithese von der Krankenkasse
22. Juli 2019 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für eine neue Prothese nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Zurecht, entschied das SG Mannheim (Az. S 15 KR 3170/17).
Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich
22. Juli 2019 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Krankenkasse hat lt. SG Mannheim die vollstationäre Krankenhausbehandlung einer Patientin zu zahlen. Eine ambulante Behandlung wäre aufgrund des medizinisch sehr komplexen Falls nicht möglich gewesen (Az. S 2 KR 3116/17).
Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten
22. Juli 2019 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim verpflichtete das Jobcenter, erneut über Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses für einer Schwerbehinderten zu entscheiden und dabei als Vermittlungshemmnisse u. a. das Alter, die seit mehreren Jahren bestehende Arbeitslosigkeit und die Schwerbehinderung zu berücksichtigen (Az. S 6 AS 2671/18).
Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung
22. Juli 2019 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass die Pflegekasse nicht für die Kosten einer Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb aufkommen muss (Az. S 11 P 734/19).
Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich
22. Juli 2019 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim verurteilte den beklagten Kreis, die Unterkunftskosten eines Ehepaares, die Altersrenten beziehen, weiterhin voll zu übernehmen. Es sei dem Paar nicht möglich, eine behindertengerechte Wohnung zu den geforderten Konditionen zu finden (Az. S 2 SO 184/18).
Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung
22. Juli 2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss (Az. 8 U 59/18).
Der IT-Mittelstand schafft Jobs, tut sich lt. Bitkom aber schwer bei der Suche nach neuen Mitarbeitern. Rund 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze haben die mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland innerhalb eines Jahres geschaffen. Insgesamt ist das Geschäftsklima positiv. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen geht für die kommenden Monate von steigenden oder zumindest stabilen Umsätzen aus.
Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
22. Juli 2019 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat den Wisent-Streit an das OLG Hamm zurückverwiesen, damit u. a. die Frage geklärt wird, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass sich die Wisente weiter frei im Rothaargebirge bewegen dürfen (Az. V ZR 175/17 und V ZR 177/17).
Der BGH entschied, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde (Az. V ZR 255/17).
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule
19. Juli 2019 - 15:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das VG Frankfurt (Az. 7 L 2073 /19).
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt
19. Juli 2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt (Az. 17 K 1582/19).
Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs - beA und die Urlaubsvertretung
19. Juli 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z. B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines Rechtsanwalts. Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. So das ArbG Lübeck (Az. 6 Ca 679/19).
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich
19. Juli 2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz entschied, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf (Az. 3 L 602/19).
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb
19. Juli 2019 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist (Az. 20 A 1165/16).
Erzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 2018
19. Juli 2019 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.
„Dieselverfahren“: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
19. Juli 2019 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen (Az. 17 U 160/18, 17 U 204/18).
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU unverändert bei 1,6 %
19. Juli 2019 - 9:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.
Volle Haftung bei einem über einen Radweg gespannten Gurtband (Slackline)
19. Juli 2019 - 8:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und hat die Verursacher neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 14 U 60/16).
Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
18. Juli 2019 - 16:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht (Az. 13 A 2059/17).
Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern
18. Juli 2019 - 16:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein
18. Juli 2019 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von der EU-Kommission wurde beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.
Kritik an geplanten Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis
18. Juli 2019 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften hat sich die BRAK kritisch zu den geplanten Änderungen betreffend elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) geäußert.
Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes
18. Juli 2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 121/18).
Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 unverändert bei 4,2 Prozent
18. Juli 2019 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH jetzt entschieden hat. Zeitgleich er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Az. VI R 27/17, VI R 6/17, VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17).
BFH zum Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
18. Juli 2019 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dies hat der BFH entschieden (Az. III R 42/18 und III R 17/18).
BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter
18. Juli 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob sich im Fall der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter der Übernahmegewinn durch den Wegfall einer nicht mehr werthaltigen Forderung des Gesellschafters aus einem Gesellschafterdarlehen (Konfusion) auch dann erhöht, wenn die Forderung zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörte und sich die Wertminderung daher nicht ertragsteuermindernd ausgewirkt hat (Az. X R 23/16).
Bisher war der starke Konsum in Deutschland ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Die leichte Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich nun allerdings auf die Kauflaune, wie der Verbrauchervertrauensindex des IW Köln zeigt.
Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben (Az. 7 A 7457/17).
Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
18. Juli 2019 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst. Es tritt an Stelle des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
18. Juli 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert (Az. 60 Ca 455/19).
Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?
17. Juli 2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen (Az. S 18 KR 2756/18 ER, S 35 KR 602/19 ER).
Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke
17. Juli 2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 15 O 436/16).
Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes
17. Juli 2019 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
17. Juli 2019 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.
Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau
17. Juli 2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.
Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
16. Juli 2019 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az. B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 5/18 R).
Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
16. Juli 2019 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 10 K 3589/18).
Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein
16. Juli 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Gestaltung Stellung genommen, bei der mittels eines sog. Bondstrippings der Unterschied zwischen dem Abgeltungssteuersatz und dem individuellen Einkommensteuertarif genutzt werden sollte, um Steuervorteile zu erlangen (Az. 1 K 2163/16).
Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz
16. Juli 2019 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haftet auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. So entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 9 O 8773/18). Darauf weist der vzbv hin.
Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen
16. Juli 2019 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 3/19). Darauf wies der vzbv hin.
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollantrag abgewiesen, der sich gegen den in der Satzung des Landkreises Tübingen über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geregelten Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten richtete. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung könne weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. Auch der Höhe nach begegne die Eigenanteilsregelung keinen rechtlichen Bedenken (Az. 9 S 2679/18, 9 S 1221/18).
Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
16. Juli 2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden (Az. 12 O 222/17).
Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren
16. Juli 2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden (Az. 16 O 304/17).
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 158/18).
Das VG München hat die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (Az. M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben.
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt (Az. L 11 AS 209/19 B ER).
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden (Az. 13 B 1734/18).
Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
15. Juli 2019 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand (Az. 1 K 699/19).
Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?
15. Juli 2019 - 15:54
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Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind nicht abzugsfähig. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 2712/18).
Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
15. Juli 2019 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 57/18).
Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit an den Insolvenzverwalter
15. Juli 2019 - 15:28
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Das FG Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (Az. 5 K 166/19).
Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein sind nicht steuerbar
15. Juli 2019 - 15:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer unterliegen (Az. 10 K 477/16).
Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
15. Juli 2019 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 802/18).
Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere an, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das gelte auch für den Vorschlag, die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2019
15. Juli 2019 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer überraschend starken Entwicklung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren auf eine verhaltene Entwicklung im zweiten Vierteljahr hin. Die Signale aus dem Dienstleistungssektor legen lt. BMWi nahe, dass das starke Wachstum zum Jahresauftakt im zweiten Quartal etwas nachlassen dürfte.
Land Berlin: Gute Nachrichten für die Kindertagespflege
15. Juli 2019 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Entgelt, das das Land Berlin Tagespflegepersonen zahlt, sind die Sozialversicherungsbeiträge pauschal enthalten. Wenn Tagespflegepersonen tatsächlich weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen als diese Pauschale beträgt, muss die Differenz versteuert werden. Um diese Differenz gering zu halten, war für 2019 eine Verfahrensänderung angekündigt worden: In 2019 sollten Tagesmütter die tatsächlichen Zahlungen an ihr Jugendamt melden und die Entgelte sollten entsprechend angepasst werden.
Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
15. Juli 2019 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und die einer Musterverwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungsvorschrift hinsichtlich bestimmter, ab 01.10.2019 auch für solche Holzwerkstoffe geltenden Anforderungen an VOC-Emissionen vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 8 S 2962/18 und 8 S 3008/18).
Reisevertrag: vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam
12. Juli 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1260/17).
Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau
12. Juli 2019 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt (Az. 4 K 886/18).
Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. "Gepolter" und "Getrampel" einer über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist daher hinzunehmen. Dies entschied das AG München (Az. 283 C 1132/17).
April 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2018
12. Juli 2019 - 9:07
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Im April 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.689 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im April 2018.
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
12. Juli 2019 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. So entschied das VG Köln (Az. 6 K 5480/18).
„Topf Secret“ - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten
12. Juli 2019 - 7:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. So entschied das VG München (Az. M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389).
Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
11. Juli 2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 234/18).
Umweltabgabe auf Flüge: Frankreich geht voran und will Steuer auf Flugtickets ab 2020 einführen
11. Juli 2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Diskussion zur Besteuerung von Flügen nimmt zu. Die Niederlande beabsichtigen im Nachgang zu ihrer Konferenz Ende Juni ein Schreiben mit der Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages an die EU-Kommission zu richten. Sollte es keinen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene geben, haben die Niederlande angekündigt, Tickets für Flüge, die ab 2021 von den Niederlanden aus starten, in Höhe von 7 Euro zu besteuern.
EuGH stärkt Fluggastrechte: Leistungsausgleich bei großer Verspätung auch außerhalb der EU
11. Juli 2019 - 11:36
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Kommt es zu einer Verspätung bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-502/18).
Nach Schätzungen des IfM Bonn stehen bis 2022 jährlich rund 30.000 Unternehmen vor der Frage, wie sie ihre Nachfolge regeln. In rund jedem zweiten mittelständischen Unternehmen wollen oder können Familienmitglieder nicht die Nachfolge antreten. Ist es daher sinnvoll, Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeiter zu fördern. Das IfM Bonn hat ausführlich die Chancen und Risiken einer solchen Nachfolge beleuchtet.
BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
11. Juli 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt laut BFH kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor (Az. VIII R 24/15).
EuGH-Vorlage des BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
11. Juli 2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt (Az. XI R 28/17).
BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
11. Juli 2019 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen ist oder ob darauf abzustellen ist, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. X R 28/16).
BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
11. Juli 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die allgemeinen Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über das Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auch dann gelten, wenn das Fahrzeug wegen vollständiger Zerstörung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Teil der Insolvenzmasse werden konnte (Az. III R 30/18).
BFH zur Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
11. Juli 2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken ist, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst (Az. IV R 2/16).
Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/16).
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
11. Juli 2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen ist (Az. III R 20/18).
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben - Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar
11. Juli 2019 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH des Saarlandes entschied, dass Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar sind, obwohl die Blitzgeräte Typ Traffistar S 350 von einer Bundesanstalt zugelassen waren, aber die fehlende Speicherung aller Messdaten auf den Blitzgeräten die Möglichkeit nehme, Messfehler aufzuzeigen (Az. Lv 7/17).
Verbraucherpreise Juni 2019: +1,6 % gegenüber Juni 2018
11. Juli 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2019 um 1,6 % höher als im Juni 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - leicht an.
Entzug einer Waffenbesitzkarte - Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen
11. Juli 2019 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Darmstadt hat eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Mitglied eines Schießsportvereins die im Jahr 1990 bzw. 2004 ausgestellten Waffenbesitzkarten für insgesamt acht Waffen widerrufen wurden. Der Antragsteller habe den Nachweis eines Bedürfnisses für den konkreten Waffenbesitz nicht erbracht (Az. 5 K 1357/16).
Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren
10. Juli 2019 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die kurzfristigen Aussichten für die europäische Wirtschaft werden von externen Faktoren wie weltweiten Handelsspannungen und erheblicher politischer Unsicherheit überschattet. Diese Situation belastet nach wie vor das Unternehmervertrauen im verarbeitenden Gewerbe, das von der Entwicklung des Welthandels am stärksten abhängig ist, und dürfte die Wachstumsaussichten für das verbleibende Jahr schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose für den Sommer 2019.
Damit Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt, hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Impulspapier mit Vorschlägen zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts erarbeitet. Auf dieser Grundlage lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den DStV sowie weitere Experten zu einer Diskussionsrunde ein.
Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer
10. Juli 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (Rs. C-649/17).
Modalitäten für die Berechnung einer finanziellen Beihilfe für Studierende in Luxemburg, die Kinder von Grenzgängern sind, verstoßen gegen Unionsrecht
10. Juli 2019 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-410/18).
Kein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens
10. Juli 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. So der EuGH (Rs. C-163/18).
OECD-SME and Entrepreneurship Outlook: KMU müssen Vorteile bei Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen
10. Juli 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat ihren SME and Entrepreneurship Outlook für 2019 veröffentlicht, der einen Überblick über die Geschäftsbedingungen und den politischen Rahmen für KMU bietet. Der Bericht stellt fest, dass KMU, die im ITK-Bereich aktiv sind, besonders von der Digitalisierung profitieren.
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist aktuell um 4 Prozentpunkte auf 23 % gesunken. Die Anzahl der innovativen Mittelständler nahm um 150.000 auf rund 850.000 Unternehmen ab. Dies zeigt der aktuelle KfW-Innovationsbericht.
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR
10. Juli 2019 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Sachsen entschied, dass die Erschwerniszulage für Volkspolizisten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, Verpflegungs- und Bekleidungsgeld hingegen nicht (Az. L 5 RS 503/17, L 5 RS 510/17, L 5 RS 513/17).
Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag: Männlichkeit als Makel einer Zwergseidenhenne
10. Juli 2019 - 8:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zwergseidenhenne war erfolgreich, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war. So das AG Coburg (Az. 11 C 265/19).
BGH zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
10. Juli 2019 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18).
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß
9. Juli 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert und der Gemeinde Much gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 in Verbindung mit Anlage 3 zu diesem Gesetz zurückgewiesen. Dass durch diese Vorschrift die für die Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 maßgebliche Einwohnerzahl auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen bestimmt werde, sei verfassungsgemäß (Az. VerfGH 37/14).
Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden abgewiesen
9. Juli 2019 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sog. Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg (Az. 7 K 5034/16).
Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"
9. Juli 2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 12/19).
Neues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank
9. Juli 2019 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 - S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und die WPK hin.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2019
9. Juli 2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen.
Über beabsichtigte Erweiterung des Factory Outlet Centers in Soltau muss neu entschieden werden
9. Juli 2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf die Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) neu zu entscheiden (Az. 2 A 92/18 und 2 A 627/17).
EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor
9. Juli 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Rs. C-543/17).
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
9. Juli 2019 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind (Az. 4 MB 14/19).
Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole entschied nun das OLG Braunschweig (Az. 11 U 1/19).
Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen
8. Juli 2019 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten. Er hatte das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 103/18).
Im Mai 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 113,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 93,4 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2019 um 4,5 % und die Importe um 4,9 % höher als im Mai 2018.
Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
8. Juli 2019 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
8. Juli 2019 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nimmt kritisch Stellung zur aktuellen Entscheidung des EuGH (Rs. C‑377/17) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das berichtet die WPK.
Konsultation zur EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten
5. Juli 2019 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung der EU-Kommission hatte am 18.06.2019 u. a. einen Bericht zu einem EU-Klassifizierungssystem (Taxonomie) für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht. Nun wurde eine bis zum 13.09.2019 andauernde Konsultation zu Teilaspekten der Taxonomie gestartet.
Der EuGH hat am 04.07.2019 über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure entschieden und die Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen für europarechtswidrig erklärt (Rs. C-377/17).
Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
5. Juli 2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das VG Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte (Az. 10 S 1059/19 u. a.).
Corporate Governance für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und die Rolle des Berufsstands
5. Juli 2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Thema Nachhaltigkeit auch im Bereich des Finanzwesens gewinnt immer mehr an Bedeutung, auch für den Berufsstand als neues Beratungsfeld. Accountancy Europe hat ein Papier veröffentlicht, mit dem es dem (wirtschafts)beratenden Berufsstand einen Leitfaden im Bereich der Corporate Governance als Hilfsmittel für den Aufbau einer nachhaltigeren Wirtschaft an die Hand geben will.
Am 27. Juni 2019 fand die erste Sitzung des Beirates in diesem Jahr und damit die zweite ordentliche Sitzung des im vergangenen Jahr gewählten Beirates der WPK statt. Die WPK hat einen Überblick dazu veröffentlicht.
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
5. Juli 2019 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden (Az. V ZR 96/18, V ZR 108/18).
Miteigentümer müssen der Errichtung eines Carports zustimmen
5. Juli 2019 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Errichtung eines Carports auf einem Stellplatzgrundstück stellt eine allseits zustimmungspflichtige Maßnahme dar, weil es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks handelt. Dies entschied das AG München (Az. 132 C 9764/17).
Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich
5. Juli 2019 - 8:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient. Hiervon ist auszugehen, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 262/18).
Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben
5. Juli 2019 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg durften 2016 vom Veranstalter der sog. Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 348.17 und 1 K 349.17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2019
5. Juli 2019 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen.
E-Bilanz - Eröffnung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019
4. Juli 2019 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 19 / 10001).
Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
4. Juli 2019 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 24.17).
Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt
4. Juli 2019 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den Beschluss des VG Hannover geändert und den Antrag des Antragstellers im Ausgangsverfahren abgelehnt, der Polizeidirektion vorläufig zu untersagen, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher zunächst wieder in Betrieb genommen werden (Az. 12 MC 93/19).
"Kinderwunsch-Tee" - Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
4. Juli 2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 181/18).
Keine getarnte Werbung eines sog. Influencers auf Instagram
4. Juli 2019 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt eine getarnte Werbung auf Instagram (Az. 6 W 35/19).
EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
4. Juli 2019 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Im konkreten Fall hatte ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin begehrt (Az. 7 C 31.17).
Steuerfachangestellte: BStBK plant Neuordnung der Berufsausbildung
4. Juli 2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK initiierte eine Einzelevaluierung zur Ausbildung der Steuerfachangestellten über das Bundesinstitut für Berufsbildung, um den Modernisierungsbedarf der Berufsausbildung zu untersuchen. Die Voruntersuchung dient als Grundlage für die Neuordnung der Ausbildung. Die BStBK plant, diese in Zusammenarbeit mit dem BIBB und den fachlich zuständigen Bundesministerien bis Ende 2020 zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
4. Juli 2019 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (AAH) zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Änderungen gehen auf einen Abgleich mit den von der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer erarbeiteten Mustertexten für AAH der regionalen Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern zurück.
Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt.
BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
4. Juli 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So entschied der BFH (Az. X R 28/17, X R 32/17 und X R 29/16).
Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
4. Juli 2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 5849/18).
BFH zur Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
4. Juli 2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. XI B 13/19).
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
4. Juli 2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbraucherschutz-Klagen und Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich handelt (Az. I ZR 149/18).
Generelles Kündigungsrecht für Bausparkassen 15 Jahre nach Vertragsbeginn verboten
4. Juli 2019 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Bausparkasse Badenia AG hat nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen. Die für den 16. Juli 2019 angesetzte Verhandlung (Az. XI ZR 474/18) wurde abgesetzt. Das in den Bausparbedingungen der beklagten Bausparkassen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Dies hatten das OLG Karlsruhe und das OLG Stuttgart nach Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden.
BGH zu Anwaltswerbung: Rubrik „Patentanwälte“ im Branchenverzeichnis nur für zugelassene Patentanwälte
4. Juli 2019 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung. Dies hat der BGH entschieden (Az. AnwZ (Brfg) 57/18). Darauf weist die BRAK hin.
Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - neuer Gesetzentwurf
4. Juli 2019 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat die Bundesregierung Stellung genommen. Ziel des Entwurfs ist es, Verfahren zu beschleunigen. Dazu sieht er u. a. die Einführung eines integrierten Verfahrens zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ersatzansprüche vor. Die BRAK wird sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befassen und hat Stellungnahmen dazu eingebracht.
Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Bundestag und Bundesrat
4. Juli 2019 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) befasste sich der Bundestag am 27.06.2019 in erster Lesung. Teil der Debatte war auch der Berufsbildungsbericht 2019; zudem wurden Anträge mehrerer Fraktionen beraten. Die BRAK bereitet derzeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vor.
Arbeitskosten: Deutschland weiter im westeuropäischen Mittelfeld, Anstieg zuletzt unter dem EU-Durchschnitt
4. Juli 2019 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung rangiert Deutschland bei den Arbeitskosten für die private Wirtschaft trotz des langjährigen wirtschaftlichen Booms weiterhin lediglich im oberen Mittelfeld Westeuropas. 2018 sind die deutschen Arbeitskosten nominal um 2,3 Prozent gestiegen. Das entspricht dem Durchschnitt des Euroraums und liegt einen halben Prozentpunkt niedriger als im Mittel der EU.
8,5 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das geht aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervor.
Online-Gründung von Unternehmen - Richtlinie verabschiedet
4. Juli 2019 - 8:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat eine Änderung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie ((EU)2017/1132) im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, den Kosten-, Zeit- und Verwaltungsaufwand bei der Unternehmensgründung - v. a. für Kleinstunternehmen oder KMU - zu reduzieren.
Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern
4. Juli 2019 - 8:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU, vertreten durch die EU-Kommission, und 44 Handelspartner haben das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.
Geschäftsklima KMU: Immer mehr Risse in den tragenden Säulen der Konjunktur
3. Juli 2019 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen sinkt lt. KfW im Juni auf den tiefsten Stand seit dem Sommer 2016. Der bereits seit Dezember pessimistische Blick in die Zukunft zeugt von anhaltender Besorgnis in den Unternehmen angesichts der langen Liste von Abwärtsrisiken, die im Juni mit den zunehmenden Spannungen am Persischen Golf sogar noch länger geworden ist.
Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen
3. Juli 2019 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat zur steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen Stellung genommen (Az. 14 K 3172/17).
IAASB-Standardentwürfe zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und bei der Prüfung von Abschlüssen
3. Juli 2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem IAASB zu den Standardentwürfen "International Standard on Quality Management 1 (ISQM 1)", "International Standard on Quality Management 2 (ISQM 2)" und "International Standard on Auditing 220 (Revised)" Stellung genommen.
Berliner "Spätis" müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben
3. Juli 2019 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Dies entschied das VG Berlin (Az. 4 K 357.18).
Das VG Trier hat den Eilantrag eines Zweitwohnungsinhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt (Az. 10 L 2468/19.TR).
Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen, da das Recht der Meinungsfreiheit sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt werde (Az. 13 W 16/19).
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
3. Juli 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat (Az. VIII ZR 194/16).
DStV-Präsident Elster traf sich zu einem Gespräch mit Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Im Fokus stand u. a. die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV. Ein weiteres Thema war die notwendige Verschiebung des Fälligkeitsdatums der Sozialversicherungsbeiträge, um Bürokratieentlastung für Unternehmen zu schaffen.
Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
3. Juli 2019 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die KVdR wechseln. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 658/18).
Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers als Berufskrankheit anerkennen
3. Juli 2019 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt nach der BK Nr. 1301 auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 48/13).
Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig sein
2. Juli 2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 317/17).
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
2. Juli 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1067/18).
Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Hansestadt Hamburg erfolgreich
2. Juli 2019 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg entschied, dass der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg vorläufig seine Fahrzeugflotte wie geplant auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken darf (Az. 3 Bs 113/19).
Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen und Offshore-Strukturen im internationalen Kontext
2. Juli 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitsgruppe Finanzfragen der OECD hat sich mit den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, die für den Informationsaustausch von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungspraktiken und Offshore-Strukturen nötig sind, beschäftigt.
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Danach machten in 2017 die Steuereinnahmen in der EU 39 % des BIP aus, dies sind fast 2 Prozentpunkte mehr als 2009. Außerdem wurde festgestellt, dass die Steuereinnahmen in der EU aus Öko- und Energiesteuern über das vergangene Jahrzehnt stabil geblieben sind.
Finanzierungsklima trotz konjunktureller Abkühlung weiter auf Allzeithoch
2. Juli 2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland ist weiterhin außerordentlich positiv. In der diesjährigen KfW-Unternehmensbefragung ist der Anteil der Unternehmen, die über Schwierigkeiten beim Kreditzugang berichten, gegenüber 2012 um ein Drittel gesunken.
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
2. Juli 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. LAG Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Az. 4 Sa 242/18).
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des VG Stuttgart wieder ohne Erfolg
2. Juli 2019 - 8:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart zurückgewiesen. Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich Abgasnorm Euro 5 müssten somit zum 01.07.2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden (Az. 10 S 1429/19).
Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
2. Juli 2019 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Beschluss einer Schule, einen Schüler wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der geplanten Klassenfahrt auszuschließen, ist rechtens. So entschied das VG Aachen (Az. 9 L 752/19).
Bucht ein Reisender ein Hotelzimmer in der Annahme es liege auf Sylt und stellt sich dann heraus, dass es sich in einer Stadt in Ostfriesland liegt, so ist der Reisepreis zu 100 % zu mindern. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 32/18).
Minderung für "mangelhafte" Kabine auf Kreuzfahrtschiff?
1. Juli 2019 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und ist dies nur eingeschränkt gegeben, so liegt dennoch kein Reisemangel vor. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).
Reisepreisminderung bei fehlendem Koffer mit Fotoausrüstung
1. Juli 2019 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer mit Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 O 20/19).
Luftfahrtunternehmen wurde sekundärer Darlegungslast nicht gerecht - Rechtzeitiges Erscheinen von Reisenden am Gate wird unterstellt
1. Juli 2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zugesprochen. Da das Boardpersonal alleine der Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen sei, hätte die Fluggesellschaft diese Personen als Zeugen dafür benennen müssen, die Türen seien bereits geschlossen gewesen (Az. 2-24 O 25/18).
Minderung des Reisepreises wegen Wasserflugzeugen vor Strandvilla auf den Malediven
1. Juli 2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises von 50 % hat (Az. 2-24 O 149/18).
Minderung des Reisepreises wegen Baulärms in Beach- und Golfhotel in Florida
1. Juli 2019 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15 Meter Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, u. a. einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms hat (Az. 2-24 O 106/17).
Juniorsuite ohne getrennten Schlafraum - Reisepreisminderung von 15 %
1. Juli 2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn eine Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht eingeht, gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Können Sonderwünsche nicht erfüllt werden, muss der Reiseveranstalter darauf gesondert hinweisen. Ansonsten liegt ein Reisemangel vor. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-24 S 162/18).
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019: Kindergeld und Rente steigen
1. Juli 2019 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.
Der Bundestag hat das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen, wonach u. a. Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen. Bitkom nimmt dazu Stellung.
Das ArbG Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt (Az. 4 Ga 7529/19).
VerfGH NRW klärt Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden
1. Juli 2019 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verfassungsbeschwerden sind so substanziiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Darauf wies der VerfGH Nordrhein-Westfalen hin (Az. 1/19.VB-1).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
28. Juni 2019 - 16:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
28. Juni 2019 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners einer Polizeidienstelle, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet wurde, für wirksam erklärt (Az. 6 Sa 994/18).
Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich
28. Juni 2019 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Versicherter hat lt. SG Münster keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt (Az. S 17 KR 1206/19 ER).
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen (Az. 29 C 404/18 (40)).
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 26. Juni 2019
28. Juni 2019 - 14:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 26. Juni 2019 zusammengefasst.
Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren
28. Juni 2019 - 13:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hatte über die Frage einer Betriebsaufgabe zu entscheiden. Im Streitfall war das Betriebsgrundstück seit 1953 verpachtet worden. Das Gericht hat eine Betriebsaufgabe vor 2014 verneint, weil der Betrieb auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können und mithin nur von einer Betriebsunterbrechung auszugehen sei (Az. 6 K 9/18).
Das FG Bremen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist (Az. 2 K 37/19).
IASB: Änderungen an IFRS 17 sollen Anwenderfragen klären und mehr Zeit bei der Umsetzung gewähren
28. Juni 2019 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 26. Juni 2019 mehrere Änderungen an IFRS 17 Versicherungsverträge vorgeschlagen, um Fragen und Bedenken bei der Anwendung von IFRS 17 zu klären (IASB ED/2019/4 Amendments to IFRS 17). Das berichtet die WPK.
Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
28. Juni 2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent.
Bekanntmachung der 15. Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer
28. Juni 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund des § 60 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) vom 24. Juli 1961 (BGBI. I S. 1049) hat der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer die Änderung der Satzung der WPK (zuletzt geändert durch Beschluss des Beirats vom 22. November 2013) am 27. Juni 2019 in Berlin beschlossen.
Zur Gewährung von Anrechnungsstunden bei Lehrkräften
28. Juni 2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA ist lt. OVG Sachsen-Anhalt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar (Az. 1 L 113/18).
IESBA: Innovative elektronische Version des aktuellen Code of Ethics (eCode)
28. Juni 2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat eine innovative elektronische Version des aktuellen Code of Ethics 2018 auf einer eigens eingerichteten Internetseite freigeschaltet. Darauf weist die WPK hin.
Muss sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt?
28. Juni 2019 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln entschied, dass sich die Lebensgefährtin nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnis bestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagten ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen (Az. 8 O 307/18).
Schwache Industrie schlägt leichte Delle in Konjunktur des Euroraums
28. Juni 2019 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konjunktur im Euroraum wird im zweiten Quartal des Jahres eine leichte Delle erleben. Das Wachstum dürfte auf 0,3 Prozent zurückgehen, von 0,4 Prozent im ersten Quartal. Das erwarten die Forschungsinstitute ifo Institut, KOF und Istat. Für das dritte und vierten Quartal rechnen sie dann jeweils wieder mit 0,4 Prozent Wachstum.
Mögliche Maßnahmen für vertrauenswürdige KI in Europa
28. Juni 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Expertengruppe für KI hat ihre Policy- und Investitionsempfehlungen für vertrauenswürdige KI in Europa der EU-Kommission präsentiert. Der Vorschlag umfasst 33 Empfehlungen mit dem Ziel, KI in Europa in Richtung Nachhaltigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steuern - und gleichzeitig den Menschen zu fördern und zu schützen.
Importpreise im Mai 2019: -0,2 % gegenüber Mai 2018
28. Juni 2019 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Mai 2019 um 0,2 % niedriger als im Mai 2018. Im April 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,4 % gelegen, im März 2019 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Mai 2019 gegenüber April 2019 im Durchschnitt leicht um 0,1 %.
Eigenbedarfskündigung setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
28. Juni 2019 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies entschied das AG München (Az. 422 C 14015/18).
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers - mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt
28. Juni 2019 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereit gestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 33 S 70/18).
Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, ist nichtig
28. Juni 2019 - 8:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG erklärte den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, für nichtig. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar (Rs. T-20/17).
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung - Abmahnung wirksam
27. Juni 2019 - 16:26
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Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Abmahnung eines Redakteurs, der einen Beitrag ohne Einwilligung des Verlages bei einer anderen Zeitung veröffentlichte, rechtmäßig ist (Az. 4 Sa 970/18).
Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten
27. Juni 2019 - 15:20
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Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, kann deshalb laut BSG eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist (Az. B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/11006) zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Das berichtet das BMAS.
Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
27. Juni 2019 - 11:42
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Das BMF-Schreiben regelt die Vorgehensweise bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger (Az. IV C 5 - S-2301 / 19 / 10004 :001).
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt
27. Juni 2019 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands sei nicht verjährt (Az. III ZR 93/18).
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen - so urteilte das OLG Stuttgart zugunsten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 2 U 145/18, 2 U 152/18).
BFH: Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen
27. Juni 2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich ist, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt und ob dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG gilt (Az. I R 71/16).
BFH zur Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
27. Juni 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielte Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können (Az. IX R 21/17).
Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.
Bekämpfung der Geldwäsche: Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister bei Kommanditgesellschaften
27. Juni 2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerberaterkammer Berlin hat darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des nach § 56 Abs. 5 Satz 2 GwG zuständigen Bundesverwaltungsamts bei einer Kommanditgesellschaft die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt ist, sodass eine ergänzende Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht. Das berichtet die WPK.
Die Signale aus der Industrie sprechen für ein schwaches Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal: Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt im Juni weiter nach und liegt mit 96 Punkten nunmehr klar unter der 100-Punkte-Marke, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht.
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juni 2019 ein sehr uneinheitliches Bild. Die Anschaffungsneigung legt wieder zu, während die Einkommenserwartung deutliche Rückgänge verzeichnet. Die Konjunkturerwartung hat ihre Talfahrt, zumindest für diesen Moment, beendet. Für Juli prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 9,8 Punkten nach 10,1 Punkten im Juni.
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086) vor.
Öffnungsklausel für die Bundesländer - Steuerautonomie bei Grundsteuer
27. Juni 2019 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung eines Rechtsmittels
27. Juni 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer als Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, hat gewisse Prüfungspflichten. Der BGH hatte in einem aktuellen Beschluss Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zu bestätigen und zu konkretisieren (Az. IX ZB 6/18). Darauf weist die BRAK hin.
Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen soll dauerhaft gelten
27. Juni 2019 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer zivilprozessualen Revision durch das Berufungsgericht sollen dauerhaft von einer Wertgrenze abhängen. Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde festschreiben soll. Die BRAK hatte bereits bei früheren Verlängerungen von § 26 Nr. 8 EGZPO angeregt, die Wertgrenze zu verstetigen.
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
27. Juni 2019 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist lt. BAG unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 5 AZR 452/18).
Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
26. Juni 2019 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (Az. 5 K 1182/19).
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Licht und Schatten
26. Juni 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den Unternehmen. Dass bei der Zuwanderung beruflich Qualifizierter aus Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen zu können, allerdings bestünden hier hohe Hürden.
Anwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019
26. Juni 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF verfügt die Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG (Az. IV B 3 - S-1317 / 16 / 10058 :010).
Immer mehr Menschen in Deutschland gehen gleichzeitig einer abhängigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("Hybride Selbständigkeit") nach: Ihre Anzahl hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt, ihr Anteil an den Selbständigen ist von 10 % auf fast 17 % gestiegen.
Kommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht
26. Juni 2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das Urteil des EuGH zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ (C-619/18 vom 24.06.2019) begrüßt. Es beinhalte u. a. eine notwendige Präzisierung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit von Richtern und damit der Kernelemente eines wirksamen Rechtsschutzes in der EU.
Polnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht
26. Juni 2019 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit. So entschied der EuGH (Rs. C-619/18).
Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
26. Juni 2019 - 8:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss (Az. X ZR 166/18).
Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
25. Juni 2019 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Einjährigen, vertreten durch seine Eltern, auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, die Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort, zuzuweisen (Az. 4 B 30/19).
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin
25. Juni 2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten. Das hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 10 R 347/17).
Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 84/19).
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine „Xanthelasmenentfernung“ bei mangelnder Entstellung
25. Juni 2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Xanthelasmen sind gelbe Flecken oder Knötchen durch Einlagerung von Cholesterin. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung besteht nicht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 42 KR 489/17).
Über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (19/10348) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10991).
Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht
25. Juni 2019 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht (Guidelines on reporting climate-related information). Sie enthalten praktische Empfehlungen, wie Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft berichten können. Dies betrifft beispielweise das Geschäftsmodell, die Unternehmensprozesse und -ergebnisse sowie die Risiken des Unternehmens. Die WPK informiert.
Das LG Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Sie hatte gegenüber VW geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu (Az. 9 O 3006/17).
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 UF 192/17).
Homeoffice bietet beachtliche Vorteile, hat aber auch Tücken
25. Juni 2019 - 9:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mobiles Arbeiten hat in den vergangenen Jahren zwar stetig zugenommen, verbreitet sich aber nur langsam. So haben 26 Prozent aller Betriebe in Deutschland im Jahr 2018 zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit geboten, mobil zu arbeiten. Das ZEW und das IAB haben gemeinsam eine Kurzexpertise zu mobilen Arbeitsformen durchgeführt.
Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt. Das zeigt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.
Änderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung
25. Juni 2019 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken
24. Juni 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv (Az. 4 HK O 35/18).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sog. Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung.
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen erörtert (Az. L 11 AS 122/19 B ER).
1. Quartal 2019: Reallöhne um 1,2 % höher als im Vorjahresquartal
24. Juni 2019 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 1. Quartal 2019 um gut 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 1,4 % zu.
Arbeitskräfte-Mangel wird Wachstum in Deutschland künftig stark bremsen
24. Juni 2019 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschlands Wirtschaft wird in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer wachsen als in der Vergangenheit. Grund hierfür ist der sich verschärfende Mangel an Arbeitskräften aufgrund des demografischen Wandels. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des ifo Instituts.
Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien.
Handels- und Investionshemmnisse für EU-Unternehmen auf ausländischen Märkten: Bericht der EU-Kommission
21. Juni 2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse veröffentlicht. Er beruht auf Meldungen von EU-Unternehmen und zeigt, dass sie auf ausländischen Märkten immer mehr Handelshemmnisse vorfinden.
IFAC: Umfrage zur Anwendung der ISA bei der Prüfung wenig komplexer Unternehmen
21. Juni 2019 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IFAC ruft alle kleinen und mittelständischen Wirtschaftsprüferpraxen auf, an einer kurzen Umfrage zur Anwendung der ISA bei der Prüfung wenig komplexer Unternehmen teilzunehmen. Mit der Umfrage sollen die Herausforderungen bei der Anwendung der ISA sowie mögliche Maßnahmen zu deren Bewältigung untersucht werden.
Accountancy Europe: WPK wird Vollmitglied in der europäischen Dachorganisation der Wirtschaftsprüfer
21. Juni 2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK wird zum 1. Januar 2020 Vollmitglied bei Accountancy Europe. Das wurde auf der Mitgliederversammlung von Accountancy Europe in Brüssel einstimmig beschlossen.
Assistenzhund von schwerbehinderter Rollstuhlfahrerin darf nicht ins Theater - kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
21. Juni 2019 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Assistenzhund in der Theatervorstellung in unmittelbarer Nähe des Rollstuhls einer schwerbehinderten Frau keinen Platz hätte finden können, ohne eine Gefährdung oder Behinderung anderer Besucher darzustellen, verstieß das Verbot, das Tier zur Vorstellung mitzuführen, nicht gegen das Diskriminierungsverbot. So entschied das AG München (Az. 191 C 24919/16).
BFH: Thesarierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
21. Juni 2019 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst (Az. III R 49/17).
BFH: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
21. Juni 2019 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a. F.) zukunftsgerichtet zu verstehen ist mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a. F. in Anspruch genommen wurde, oder ob sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung ergibt (Az. VI R 47/16).
Digitalisierungsindex 2019: Deutschland hat großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
21. Juni 2019 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 veröffentlicht. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistungen Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
21. Juni 2019 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a AO erläutert daher die Vorschrift (Az. IV A 4 - S-0316a / 18 / 10001)
OECD: überarbeitetes Handbuch zur Sensibilisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht
21. Juni 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat ihr in 2009 veröffentlichtes Handbuch zur Geldwäsche überarbeitet. Es richtet sich u.a. an Steuerberater und -prüfer und soll ihnen bei der Identifizierung von ungewöhnlichen/verdächtigen Transaktionen bei Prüfungstätigkeiten helfen.
Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft
19. Juni 2019 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verbände haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verbändeanhörung stand. Der DStV hat sich dessen ungeachtet mit seiner Stellungnahme S 08/19 zu dem Vorhaben positioniert.
Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an
19. Juni 2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
19. Juni 2019 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Aachen entschied, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann (Az. 1 Ca 1909/18).
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 8 W 13/19).
EuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
19. Juni 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe (Rs. T-307/17).
Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt
19. Juni 2019 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
Am 15.06.2019 ist der neue Code of Ethics for Professional Accountants (Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) in Kraft getreten. Das berichtet die WPK. Der neue Code ist einerseits nutzerfreundlicher konzipiert, andererseits bringt er zahlreiche inhaltliche Neuerungen, zum Teil Verschärfungen mit sich.
Die WPK hat zum Konsultationspapier zu den Leitlinien des IAASB zur Anwendung des ISAE 3000 Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information bei erweiterter externer Berichterstattung Stellung genommen.
Personal-Rekrutierung im analogen Dornröschenschlaf
19. Juni 2019 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lediglich 3,9 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen digitale Werkzeuge bei der Personalsuche ein, obwohl fast die Hälfte dies für sinnvoll halten. Das ist das Ergebnis der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.
27 % der Rentenempfänger zahlten 2015 Einkommensteuer
19. Juni 2019 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die im Jahr 2015 in Deutschland Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 % (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag das Gesamtvolumen der Rentenleistungen 2015 bei rund 278 Milliarden Euro. Davon wurden 43,4 Milliarden Euro oder 16 % tatsächlich besteuert.
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
18. Juni 2019 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schenken Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie, können sie bei einer nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung die Hälfte vom Lebensgefährten zurückverlangen.
BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
18. Juni 2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann.
Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt
18. Juni 2019 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt (Az. 13 K 3280/18) .
Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
18. Juni 2019 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 5 K 3770/17).
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
18. Juni 2019 - 0:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
17. Juni 2019 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1007/18).
Harmonisierung der Umsatzsteuer - Steuerermäßigung für Hauskaninchen
17. Juni 2019 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umsatzsteuer und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde.
Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
17. Juni 2019 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen (Az. 6 K 1988/17).
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
17. Juni 2019 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren, weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben (Az. 10 B 10515/19).
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden, entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 29 U 203/18).
Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt
17. Juni 2019 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 357.19, 3 L 363.19).
Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet
14. Juni 2019 - 16:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.
EU-Kommission hat Fragen und Antworten (Q&A) zur ESEF-Verordnung veröffentlicht
14. Juni 2019 - 16:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 29. Mai 2019 wurde die delegierte Verordnung zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats, dem European Single Electronic-Format (ESEF), im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Begleitend hierzu hat die Europäische Kommission ein Dokument mit Fragen und Antworten (Q&A) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 3 zur Aktualisierung eines Verweises auf das Rahmenkonzept
14. Juni 2019 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. Mai 2019 einige kleinere Änderungen an IFRS 3 vorgeschlagen, um die Verweise auf das Rahmenkonzept zu aktualisieren (IASB ED/2019/3 Reference to the Conceptual Framework - Proposed amendments to IFRS 3). Die WPK hat Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 erbeten.
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
14. Juni 2019 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (Az. V ZR 254/17).
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
14. Juni 2019 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 7 U 289/18).
Keine Versicherungsleistung für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck
14. Juni 2019 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 Euro ab. Die Klägerin erhält keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck (Az. 111 C 12296/18).
OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
14. Juni 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des vzbv gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis werde den Vorgaben der Verordnung gerecht.
Qualitätskontrolle 2018: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren weiterhin auf niedrigem Niveau
14. Juni 2019 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat den Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle 2018 veröffentlicht. Ende 2018 waren 3.230 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 62 % aller WP/vBP tätig. Dieser Prozentsatz verändert sich seit 2013 nur hinter der Kommastelle. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 18 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.
Berufsaufsicht 2018: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht weitgehend konstant
13. Juni 2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2018 veröffentlicht. Die Anzahl der neu eingeleiteten Verfahren (166) entsprach derjenigen des Vorjahres. Dabei glich die gestiegene Anzahl von Verfahrenseinleitungen aufgrund von Mitteilungen der Kommission für Qualitätskontrolle den leichten Rückgang der Verfahrenseinleitungen aus sonstigen Gründen aus. Der Anstieg der erstgenannten Mitteilungen resultiert aus der geänderten Rechtslage durch das APAReG.
WP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO)
13. Juni 2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 hat die Diskussion, ob und in welchen Fällen WP/vBP personenbezogene Daten auf Weisung ihres Auftraggebers verarbeiten und damit Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO sind, wieder an Fahrt aufgenommen. Dazu hat die WPK erneut Stellung genommen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2019
13. Juni 2019 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft erfährt Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Binnenkonjunktur ist weiter intakt, während die exportorientierte Industrie eine Durststrecke durchlebt. Nach dem deutlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal bleiben die Aussichten für das zweite Quartal vorerst gedämpft. Das berichtet das BMWi.
BFH zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
13. Juni 2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i. S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. So entschied der BFH (Az. XI R 34/16).
BFH zur fiktiven Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
13. Juni 2019 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist und ob § 7 UmwStG eine Regelungslücke enthält, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht (Az. IV R 1/17).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen war (Az.VII R 11/18).
BFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
13. Juni 2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az. IX R 44/17).
Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
13. Juni 2019 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann (Az.7 K 1093/18).
Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
13. Juni 2019 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1457/18).
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
13. Juni 2019 - 8:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Stellung genommen.
VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz
12. Juni 2019 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die VW AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 5 U 1318/18).
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 901.18).
Studie der Kommission zeigt: Gezielte Investitionen und entschlossene Digitalisierungsmaßnahmen fördern Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten
12. Juni 2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 11.06.2019 hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 bekannt gegeben. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben
12. Juni 2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Marktinhaberin, mit welchem diese die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern wollte, abgelehnt (Az. 29 L 1226/19).
In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.
Arbeiten von zu Hause aus oder von unterwegs: Jeder vierte Betrieb ermöglicht mobiles Arbeiten
12. Juni 2019 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
26 Prozent aller Betriebe bieten zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, also von zu Hause aus oder von unterwegs. 12 Prozent der Beschäftigten nutzen dies. Detaillierte Aussagen können auf Grundlage der Betriebs- und Beschäftigtenbefragung „Linked Personnel Panel (LPP)“ für privatwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern getroffen werden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hervor.
G 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft
12. Juni 2019 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 8./9. Juni 2019 fand das G20 Handels- und Digitalministertreffen in Tsukuba, Japan statt. Deutschland war durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vertreten. Den Politischen Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die internationale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens, die aktuellen Handelsspannungen, die Zukunft des multilateralen Handelssystems sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
Am 07.06.2019 wurde die Verordnung zum Cybersecurity Act und zur Stärkung der Europäischen Agentur für Netz, Information und Sicherheit (ENISA) im EU Amtsblatt veröffentlich. Sie tritt am 27.06.2019 in Kraft.
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun entschieden (Az. L 4 KR 169/17).
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
11. Juni 2019 - 8:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Der Märkische Kreis habe zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen (Az. 8 B 821/18).
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 05.06.2019 die länderspezifischen Empfehlungen 2019 veröffentlicht, mit denen sie den EU-Mitgliedstaaten jeweils wirtschaftspolitische Maßnahmen empfiehlt.
Die Weltwirtschaft wächst nur langsam, und im globalen Handel werden immer mehr Hürden aufgebaut. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wird das zunehmend spürbar. Nach Auffassung des DIHK ist es wichtig, jetzt die Welthandelsorganisation WTO zu modernisieren und zu stärken und gleichzeitig neue, ehrgeizige EU-Handelsabkommen abzuschließen. Nicht zuletzt sollte aber auch der Standort Deutschland so gestaltet werden, dass die Betriebe mit wirtschaftspolitischem Rückenwind die internationalen Herausforderungen angehen können.
Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen
7. Juni 2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 8 KR 1740/18).
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
7. Juni 2019 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 6/18 R).
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu
7. Juni 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.
Mehr als 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.
Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
7. Juni 2019 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat gebilligt.
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019
7. Juni 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
Medienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen
7. Juni 2019 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.
Fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses bei ungenehmigter Videoüberwachung rechtens
7. Juni 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ungenehmigte Videoüberwachung der Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das AG München (Az. 432 C 2881/19).
3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2018
7. Juni 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im 1. Quartal 2018. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen fort.
Deutsche Exporte im April 2019: -0,5 % zum April 2018
7. Juni 2019 - 9:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im April 2019 um 0,5 % niedriger und die Importe um 2,1 % höher als im April 2018. Die Exporte nahmen gegenüber dem Vormonat März 2019 um 3,7 % und die Importe um 1,3 % ab.
Arbeitskosten im 1. Quartal 2019 um 2,5 % höher als im 1. Quartal 2018
7. Juni 2019 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 1. Quartal 2018 zum 1. Quartal 2019 um 2,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 %.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2019
7. Juni 2019 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April im Vergleich zum Vormonat um 1,9 % gesunken. Die Industrieproduktion nahm um 2,5 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde um 0,2 % ausgeweitet. Das teilt das BMWi mit.
Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei
6. Juni 2019 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards angenommen.
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
6. Juni 2019 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob es sich bei der Zusammenarbeit eines Arztes in einem Versorgungsnetz für Palliativpatienten um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt vom Einzelfall ab. Maßgebend für die Beurteilung sei lt. LSG Bayern die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Erbringung der Leistungen (Az. L 7 R 5050/17).
„Autoposer“ muss unnötigen Lärm und Abgasbelästigungen vermeiden
6. Juni 2019 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen (Az. 1 S 500/19).
Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft - Wann verjähren die Ansprüche?
6. Juni 2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1552/18).
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Darüber berichtet die BRAK.
BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
6. Juni 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/17).
BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
6. Juni 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG erfüllt (Az. II R 25/16).
BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)
6. Juni 2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird (Az. II R 19/16).
BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude)
6. Juni 2019 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude (hier Betriebsgebäude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).
BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
6. Juni 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG übergeht (Az. III R 35/17).
BFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
6. Juni 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder ob § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar ist (Az. I R 56/16).
BFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
6. Juni 2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG) eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich ist (Az. I R 1/17).
Der BGH entschied, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Az. I ZR 206/17, I ZR 60/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2019
6. Juni 2019 - 8:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 %, nachdem sie sich im März um 0,8 % erhöht hatten. Das teilt das BMWi mit.
Vernetzung der Insolvenzregister - Durchführungsverordnung veröffentlicht
6. Juni 2019 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 05.06.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/917, die technische Spezifikationen, Maßnahmen und sonstige Anforderungen für das System zur Vernetzung der Insolvenzregister festlegt, im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Nachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus bleibt ohne Erfolg
5. Juni 2019 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Gießen entschied, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte (Az. 1 K 9520/17).
Deutsche Wirtschaft zurück auf moderatem Wachstumspfad
5. Juni 2019 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das HWWI hat nach Veröffentlichung neuer statistischer Daten seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überprüft. Wie erwartet ist die Konjunktur in den ersten Monaten dieses Jahres auf einen moderaten Wachstumspfad zurückgekehrt.
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt.
Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2019 real um 2,5 % höher
5. Juni 2019 - 14:05
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Die Großhandelsunternehmen in Deutschland setzten im ersten Quartal 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 2,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 4,0 % mehr um als im ersten Quartal 2018.
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
5. Juni 2019 - 11:07
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Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt. Dies entschied das SG Münster (Az. S 14 R 325/18).
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie: Schutz für Kunden der Online-Ticketbörse "viagogo"
5. Juni 2019 - 10:46
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Das LG München I verurteilte die Online-Ticketbörse "viagogo" es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben (Az. 33 O 6588/17).
Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt
5. Juni 2019 - 7:49
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Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Er sieht wie die Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen der Antragstellerinnen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an dem Patent für das Arzneimittel Praluent. Welche Bemühungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (Az. X ZB 2/19).
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
4. Juni 2019 - 16:16
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Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 11/18 R).
Viel Schatten, aber auch ein wenig Licht im mittelständischen Geschäftsklima
4. Juni 2019 - 14:10
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Das Geschäftsklima der kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt im Mai weiter nach. Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers sinkt um 1,8 Zähler auf 5,9 Punkte.
Gründungstätigkeit in Deutschland stoppt Talfahrt - Trendumkehr jedoch fraglich
4. Juni 2019 - 14:05
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Gestützt durch die gute Binnenkonjunktur hat sich die seit Jahren rückläufige Gründungstätigkeit in Deutschland 2018 stabilisiert: Mit 547.000 Existenzgründungen wagten kaum weniger Personen den Schritt in die Selbständigkeit als im Vorjahr (-10.000 bzw. -2 %). Die Gründerquote (Gründer pro 100 Erwerbsfähige) liegt kaum verändert bei 1,06 % und hält sich somit weiterhin knapp oberhalb der 1 %-Marke, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt.
Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
4. Juni 2019 - 13:29
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Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1534/18, 18 Sa 1449/18).
Gebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
4. Juni 2019 - 13:23
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Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Autohaus in einer Anzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen muss, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt (Az. 6 U 170/18).
Schlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook
4. Juni 2019 - 11:34
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Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren (Rs. C-18/18).
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).
Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig
4. Juni 2019 - 11:17
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Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI - Kart 2/16 (V)).
Logistik muss Digitalisierung weiter beschleunigen
4. Juni 2019 - 11:04
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Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen, die Waren transportieren, sehen zahleiche Vorteile digitaler Anwendungen in der Logistik und viele nutzen diese bereits in der Praxis. Aber nur eine Minderheit setzt heute schon lt. Bitkom auf neueste Technologien wie 3D-Druck, Blockchain oder KI.
Neuer Bitkom-ifo-Digitalindex zeigt sehr gutes Geschäftsklima der Branche
4. Juni 2019 - 10:39
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In der digitalen Wirtschaft laufen die Geschäfte derzeit prächtig. Trotz allgemeiner Konjunkturrisiken beurteilen die Unternehmen der IT- und Telekommunikation (ITK) die Geschäftslage aktuell als sehr gut. Für die kommenden Monate sind die Erwartungen aber weniger optimistisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des neuen Bitkom-ifo-Digitalindex.
Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgelehnt
4. Juni 2019 - 9:58
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Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt - im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim - entschieden. Dabei wurde die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u. a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen (Az. 4 U 180/17).
Wertpapier-Kunden können nach Umsetzung der MiFID II-Richtlinie Geschäfte auf einer besser informierten Grundlage durchführen und nachvollziehen. Insoweit sei die Zielsetzung eines verbesserten Anlegerschutzes grundsätzlich erreicht worden, erklärt die Bundesregierung (19/10429).
Einen Überblick über die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10401) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen
3. Juni 2019 - 13:13
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Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).
Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden
3. Juni 2019 - 10:44
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Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 9 W 648/18).
Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung
3. Juni 2019 - 9:55
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Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
Verbraucherpreise im Mai 2019 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Mai 2018
3. Juni 2019 - 9:05
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2019 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2019 voraussichtlich um 0,2 %.
