Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien
31. März 2020 - 19:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWI hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.
Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick
31. März 2020 - 18:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Bundesregierung beschreibt die Maßnahmen im Einzelnen.
Fast sechs Prozent der Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2019 Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Diese Unternehmen gaben rund 4,8 Mrd. Euro im Bereich KI aus und beschäftigten 139.000 Personen ganz oder teilweise mit KI-Tätigkeiten. Jedoch fehlt es an geeignetem Personal: Fast jede zweite offene KI-Stelle konnte im vergangenen Jahr nur unzureichend oder überhaupt nicht besetzt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW.
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin bricht im März auf 86 Punkte ein und deutet damit auf einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 hin. Damit zeigen sich die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, die in den jetzt vorliegenden Indikatoren zu den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in Unternehmensbefragungen sichtbar werden.
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland im März 2020: Massiver Einbruch
31. März 2020 - 17:12
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Im März 2020 kühlte sich das ifo Geschäftsklima für Ostdeutschland kräftig ab. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft fiel von 99,4 auf 89,7 Punkte und damit ähnlich stark wie in Deutschland insgesamt. Diese Datenerhebung fand vor der Einführung der massiven Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt.
Importpreise im Februar 2020: -2,0 % gegenüber Februar 2019
31. März 2020 - 16:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Februar 2020 um 2,0 % niedriger als im Februar 2019. Im Januar 2020 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,9 % gelegen, im Dezember 2019 bei -0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Februar 2020 gegenüber Januar 2020 um 0,9 %.
Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
31. März 2020 - 16:00
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Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist laut FG Hamburg Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden (Az. 6 V 270/19).
EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer
31. März 2020 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? (Az. 1 K 337/17).
BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen
31. März 2020 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.
Kein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals
31. März 2020 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19).
Schadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
31. März 2020 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 4/19).
G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise
31. März 2020 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem - als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft - zu unterstützen.
Physiotherapeutin abhängig beschäftigt - Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko
31. März 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Az. L 1 BA 14/18).
Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen
31. März 2020 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann.
EFAA: Coronakrise - Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU
31. März 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU.
Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Kraft getreten - Anträge können ab jetzt gestellt werden
30. März 2020 - 16:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt hat, ist diese Regelung zum 30.01.2020 in Kraft getreten. Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass die Regelung eine ausgeglichene durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren mit stark schwankenden Ergebnissen ermöglicht.
Coronavirus: WPK regt Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen an
30. März 2020 - 16:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einem Schreiben an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regt die WPK an, die Zahlungen von Insolvenzgeld temporär von drei auf sechs Monate zu verlängern.
Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt
30. März 2020 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Das VG Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 7 B 721/20).
Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden
30. März 2020 - 12:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18).
Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie wird bald drastisch steigen. 25,6 Prozent aller Firmen erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das ist der höchste Stand seit 2010. Vor drei Monaten waren es erst 15,3 Prozent. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Corona-Krise drückt Stimmung in der Digitalbranche
30. März 2020 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der Digitalbranche hat sich das Geschäftsklima unter dem Eindruck der Corona-Krise im März stark eingetrübt. Jedes dritte Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche (31 Prozent) verzeichnete im März einen Nachfragerückgang. Während 55 Prozent der Unternehmen negative Folgen der Corona-Krise feststellten, berichteten 43 Prozent davon, dass die Pandemie keine Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit habe.
Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei
30. März 2020 - 9:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
Soforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen
30. März 2020 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Az. L 7 BK 2/19).
Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.
Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften
30. März 2020 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.
Coroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt
30. März 2020 - 7:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
Coronavirus: BFB-Übersichten zu bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler
27. März 2020 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK weist auf die vom Bundesverband der Freien Berufe zusammengestellten Übersichten der bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler in der Corona-Krise hin.
Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen
27. März 2020 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.
Die Corona-Krise trifft kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark. Liquiditätsschwierigkeiten und teilweise existenzielle Bedrohung der Betriebe sind die Folge. Der Staat hat nun Soforthilfen beschlossen, um Betroffene zu unterstützen. Wie diese aussehen und wer darauf Anspruch hat, erläutert der DIHK.
Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente
27. März 2020 - 13:50
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Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.
Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
27. März 2020 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).
Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert
27. März 2020 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).
Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
27. März 2020 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).
COVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
27. März 2020 - 12:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20).
COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten
27. März 2020 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.
Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
27. März 2020 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.
Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
27. März 2020 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Weder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen
27. März 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F).
Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern
27. März 2020 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten.
ifo Beschäftigungsbarometer im März 2020 deutlich abgestürzt
27. März 2020 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen legen bei den Personalplanungen eine Vollbremsung hin. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März deutlich gefallen auf 93,4 Punkte, von 98,0 Punkten im Februar.
Landwirte können auf europäische Unterstützung in der Corona-Krise zählen
27. März 2020 - 7:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau,
Die Bundesregierung informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.
Flugbuchung über Reisebüro - Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung
26. März 2020 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Dies entschied der EuGH (Rs. C-215/18).
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
26. März 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Rs. C-66/19).
Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nichtig sei (Az. 4 K 1246/20).
Die Corona-Pandemie ist zu einer massiven Bedrohung für die deutsche Wirtschaft geworden. Neue Berechnungen des IW Köln zeigen, wie sehr das Wirtschaftswachstum unter der Krise leiden könnte.
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).
BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
26. März 2020 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).
BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
26. März 2020 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).
BFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
26. März 2020 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).
BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
26. März 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist, eine Vorlage an den EuGH formuliert (Az. XI R 16/18).
BFH zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
26. März 2020 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zur Frage zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem „ersten Einkauf“ unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich mindert, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt (Az. V R 42/17).
COVID-19: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung im Kreis Nordfriesland zu Recht untersagt
26. März 2020 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 30/20).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich massiv verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März von minus 1,1 auf minus 19,8 Punkte gefallen. Die Corona-Pandemie bremst den weltweiten Handel aus. Die länderübergreifende Logistik wird schwieriger. Deutschland als Exportnation ist besonders davon betroffen.
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
26. März 2020 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 238/19).
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
26. März 2020 - 9:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Ein Wahlabbruch komme nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig sei (Az. 7 TaBVGa 2/20).
Sozialversicherungsbeiträge: Die Krise als Chance nutzen!
26. März 2020 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben - und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.
Das Coronavirus (COVID-19) hat massive Auswirkungen auf die Verbraucherstimmung in Deutschland. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen starke Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für April 2020 einen Wert von 2,7 Punkten und damit 5,6 Punkte weniger als im März dieses Jahres.
Bundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen
25. März 2020 - 17:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 25.03.2020 hat der Bundestag die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds final verabschiedet. Am Freitag, den 27.03.2020, wird der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.
Corona-Krise: Umfangreiches Hilfspaket der Bundesregierung
25. März 2020 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Das Parlament entscheidet im Eilverfahren über das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung.
Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: "Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest."
Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
25. März 2020 - 14:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/19).
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
25. März 2020 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen mit (Az. III C 3 - S-7172 / 19 / 10002 :003).
Weitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen
25. März 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es lt. FinMin Baden-Württemberg nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.
Corona-Krise: Weitere Unterstützung für Unternehmen durch die mögliche Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
25. März 2020 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Dies teilte das FinMin Sachsen mit.
Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang über Fluggastrechte.
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich außerordentlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 86,1 Punkte eingebrochen, nach 96,0 Punkten im Februar.
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
25. März 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regeln zur Organisation der Dualen Hochschule BW bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1586/14).
Welche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland haben
25. März 2020 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Präsenzkultur weicht dem „Social Distancing“ in vielen deutschen Unternehmen. Die Corona-Krise zeigt, wie gut Homeoffice in Deutschland funktionieren kann, aber auch wo es lt. ZEW Nachholbedarf geben könnte.
Corona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit - Bund und Länder arbeiten eng zusammen
25. März 2020 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BMWi ist als eines der ersten Bundesländer Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag am 25.03.2020 grünes Licht gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.
Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung
25. März 2020 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 4875/19).
Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt
25. März 2020 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).
Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
25. März 2020 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20).
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Absturz im Februar 2020
25. März 2020 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar um 10,9 Punkte abgestürzt. Das ist der stärkste jemals beobachtete monatliche Rückgang.
Corona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen
25. März 2020 - 7:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).
Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket
24. März 2020 - 17:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das BMAS gibt einen Überblick.
Die OECD hat eine Webseite zum COVID-19 Ausbruch aufgebaut, auf der zahlreiche Informationen, wie z. B. Länderprofile, OECD-Empfehlungen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Steuerpolitik oder KMU oder Daten, auch mit Links zu Echtzeitdaten (z. B. von der Johns Hopkins Universität), zur Verfügung gestellt werden.
ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 - Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard
24. März 2020 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische Beschaffung (FNFE-MPE) veröffentlichen mit ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard.
EU-Taxonomie: Fahrplan zu delegierten Rechtsakten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
24. März 2020 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht.
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 1 3b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
24. März 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben betrifft die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10003 :002).
Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG
24. März 2020 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern (19/17709).
Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/17964).
Schmerzensgeldklage wegen Sturzes im Amtsgericht Ludwigshafen abgewiesen
24. März 2020 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Es sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen (Az. 3 O 222/19).
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (Az. L 9 AL 6/18).
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
24. März 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (Az. 11 S 12.20).
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
24. März 2020 - 9:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.
Um das Coronavirus einzudämmen, wird die Nutzung von Homeoffice empfohlen. WP-/vBP-Praxen stehen hierbei vor der Herausforderung, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Da zurzeit allerdings kurzfristig Lösungen für mobiles Arbeiten geschaffen werden müssen, können nicht alle Anforderungen für IT-Sicherheit vollständig umgesetzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt einfache Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten bilden können. Darauf weist die WPK hin.
Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
24. März 2020 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Auftrag des BMJV wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt. Der Schlussbericht ergab, dass das P-Konto sich bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Daher wurde ein neuer Regierungsentwurf vorgelegt.
Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
24. März 2020 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Wegen der Corona-Pandemie müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. So entschied das VG Köln (Az. 7 L 510/20).
Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern - „Formulierungshilfe“
24. März 2020 - 7:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Das BMJV informiert über die Einzelheiten.
Konsultation zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet
24. März 2020 - 7:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet. Sie steht in Zusammenhang mit einem Gesetzespaket, mit dem Zahlungsdienstleister zukünftig verpflichtet werden, mehrwertsteuerrelevante Zahlungsdaten (mit grenzüberschreitendem Bezug) an die Steuerbehörden zu melden.
Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft
23. März 2020 - 15:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht - die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
23. März 2020 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE steht teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. Die Abs. 5 und 6 des Abschnitts 3.5 UStAE sind daher in ihrer derzeitigen Fassung insoweit nicht mehr anwendbar. Das BMF teilt die demnach erfolgten Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10008 :003).
„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands
23. März 2020 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF und das BMWi haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Corona-Krise wird Deutschland Hunderte von Milliarden Euro kosten
23. März 2020 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Coronavirus wird Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten. Das haben aktuelle Berechnungen des ifo Instituts ergeben.
Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet ab 23.03.2020
23. März 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 23.03.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
Deutscher Corporate Governance Kodex: Veröffentlichung der neuen Fassung
23. März 2020 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Regierungskommission beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde sowie welche Empfehlungen nicht angewendet wurden und warum nicht.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18).
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
23. März 2020 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19.03.2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.
Corona-Krise: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
23. März 2020 - 8:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 10/20 u. a.).
Coronavirus: Milliarden-Schutzschild für Deutschland
23. März 2020 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, hat das BMF zahlreiche weitreichende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt ein umfassender Schutzschild mit milliardenschweren Hilfskrediten und steuerlichen Erleichterungen.
Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
20. März 2020 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 14 K 4226/17).
Kurzarbeitergeld - eine Brücke für Beschäftigung in der Krise
20. März 2020 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung treffen die Betriebe in Deutschland. Produktionen fahren zurück, Aufträge und Kunden bleiben weg und Betriebe müssen vorübergehend geschlossen werden. Unternehmen stehen deshalb vor der großen Herausforderung, wie sie ihre Beschäftigten halten können. Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hatte sich in der Finanzkrise 2008/2009 als wesentliche Stütze für Beschäftigung erwiesen und auch jetzt kommt ihm eine Schlüsselrolle zu. Der DIHK gibt einen Überblick.
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise gilt ab sofort
20. März 2020 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen.
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent
20. März 2020 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Das teilt das BMAS mit.
Kampf gegen Corona - Ideen und Erfahrungswerte von Familienunternehmen
20. März 2020 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stiftung Familienunternehmen sammelt ab sofort Erfahrungen sowie Ideen von Familienunternehmen und stellt sie auf einer Website vor. Damit können sich Unternehmen untereinander über ihre Maßnahmen informieren und möglichst effizient auf neue Entwicklungen reagieren.
OLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren
20. März 2020 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19).
Corona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
20. März 2020 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
20. März 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 739/17).
KMU bei Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nicht vernachlässigen!
20. März 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt gegenüber den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern stattdessen für eine Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung.
2019 fast genauso viele Gründungen größerer Betriebe wie im Vorjahr
20. März 2020 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2019 wurden in Deutschland knapp 122.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, lag die Zahl der Neugründungen größerer Betriebe damit fast auf dem Niveau des Vorjahres (-0,1 %).
Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK
20. März 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.
Auswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz
20. März 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat das Bundesumweltministerium gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, dass etwaige bußgeldbewährte Fristversäumnisse, die bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen drohen, nicht zu Sanktionen führen.
EuGH zum Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“
20. März 2020 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH (Rs. C-103/18).
Zivilrechtliches Einziehungsverfahren unabhängig von der Feststellung einer Straftat möglich
20. März 2020 - 7:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So entschied der EuGH (Rs. C-234/18).
Deutsches BIP dürfte 2020 zwischen 4,5 und 9 Prozent einbrechen
20. März 2020 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegenüber der Frühjahrsprognose des IfW Kiel von vor einer Woche stellen sich die konjunkturelle Lage und auch die weiteren Aussichten mittlerweile deutlich schlechter dar. Das IfW Kiel hat daher seine Konjunkturberechnungen aktualisiert und unterstellt dabei zwei Szenarien.
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
19. März 2020 - 16:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Den Geschädigten soll daher durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden. Das BMF hat demzufolge neue Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen erlassen sowie Regelungen für die Steuervorauszahlungen getroffen (Az. IV A 3 - S-0336 / 19 / 10007 :002).
Folgen der Corona-Virus-Pandemie treffen deutsche Wirtschaft hart
19. März 2020 - 16:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da der weitere Verlauf der Pandemie und die konkreten politischen Reaktionen auf diese kaum vorhersehbar sind, ist der Ausblick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung weitaus unsicherer als sonst. Das DIW Berlin zeigt mehrere denkbare Szenarien für die kommenden Monate auf.
BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft
19. März 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Überleben von Kanzleien muss sichergestellt werden. Die BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II.
Elterngeld: 2 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2019
19. März 2020 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Frauen um 0,9 % auf 1,41 Millionen zunahm, stieg die Zahl der Männer um 5,3 % auf rund 456.000.
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
19. März 2020 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder teilt das FinMin Baden-Württemberg das zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Geltende mit (Az. 3 - G-146.0 / 4).
Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 01.03.2020
19. März 2020 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können bereits die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Darauf macht das BMAS aufmerksam.
Die globale Konjunktur bricht als Folge der Coronavirus-Pandemie lt. ifo Institut ein. Nach derzeitigem Stand könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Dies dürfte auch substanzielle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das Abwärtsrisiko bei der vorliegenden Prognose ist erheblich.
Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - BFH fordert BMF zum Beitritt zum Verfahren auf
19. März 2020 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH fordert das BMF zum Beitritt zum Verfahren auf, um die Frage zu klären, ob eine Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann (Az. X R 26/19).
BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
19. März 2020 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein externer Datenschutzbeauftragter gem. § 141 AO verpflichtet ist, Bücher zu führen (Az. VIII R 27/17).
BFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
19. März 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Prüfung, ob die schiffsbezogenen Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG vorliegen, zeitraumbezogen auf den Voranmeldungszeitraum oder auf das Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr abzustellen ist (Az. VI R 30/17).
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
19. März 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist, erfüllt (Az. II R 40/16).
BFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
19. März 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude (marode Gebäude) oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen ist (Az. II R 37/18).
BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
19. März 2020 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung nach der EU-Schiedskonvention bzw. zur Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft Stellung genommen (Az. I R 82/17).
BaFin: Prüfer können vorerst von Vor-Ort-Prüfungen absehen
19. März 2020 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie temporär die Möglichkeit, von Vor-Ort-Prüfungen abzusehen. Mögliche Fristverstöße werden in diesen Fällen von der BaFin nicht verfolgt. Das berichtet die WPK.
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den ersten vollständigen Entwurf der unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung des ISAE 3000 bei erweiterter externer Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Corona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern - Gemeinsame Erklärung verabschiedet
19. März 2020 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi sowie DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen - Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können.
Corona-Krise: Arbeit im Homeoffice nimmt deutlich zu
19. März 2020 - 7:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Kampf gegen die Corona-Krise misst eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Digitalisierung große Bedeutung bei. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Ansicht, dass digitale Technologien dabei helfen können, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, etwa durch Homeoffice. Jeder fünfte Berufstätige arbeitet wegen der Corona-Krise erstmals im Homeoffice.
Corona-Krise gefährdet Existenz vieler Unternehmen
19. März 2020 - 7:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu Beginn der Corona-Krise, die derzeit über die deutsche Wirtschaft hereinbricht, haben viele kleine Unternehmen denkbar ungünstige Ausgangsbedingungen. Sie starten schon mit einer schwachen Bonitätsbewertung in die Krise. Die Gastronomie, Kfz-Zulieferer, die chemische Industrie und das Baugewerbe sind die Branchen mit den höchsten Anteilen an kleinen Unternehmen mit schwacher Bonität. Das zeigen neueste Berechnungen des ZEW und der Creditreform Wirtschaftsforschung.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2020 auf 1,2 % gesunken
19. März 2020 - 7:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Februar 2020 bei 1,2 %, gegenüber 1,4 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Februar 2020 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,6 % betragen.
Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor
18. März 2020 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
18. März 2020 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lt. BAG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (Az. 5 AZR 36/19).
Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
18. März 2020 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie mit spezifischen Informationen für Anwälte zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.
Appell an die Justiz: BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität
18. März 2020 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Präsident der BRAK, RAuN Dr. Ulrich Wessels, appellierte an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.
Unternehmen in Deutschland können in der Coronavirus-Krise ab sofort Hilfskredite beantragen. Die Unterstützung wird über die Hausbanken beantragt, wie die Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) mitteilt.
Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen
18. März 2020 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am 01.07.2021 in Kraft treten sollte (Az. 4 B 977/18).
Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
18. März 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das Urteil im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (Az. 9 K 95/13).
Die Bundesregierung teilt mit (19/17965), dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben.
EU-Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise
18. März 2020 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten u. a., Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z. B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern.
Im Februar 2020 sank der HWWI-Rohstoffpreisindex um durchschnittlich 12,2 % (Eurobasis: -10,6 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 98,4 Punkten (Eurobasis: 100,1 Punkten). Aufgrund der raschen Verbreitung des Coronavirus fielen im letzten Monat alle im HWWI-Rohstoffindex enthaltenen Indices.
Steuererleichterungen wegen Corona-Krise: Das können Sie jetzt tun - das muss noch kommen!
18. März 2020 - 7:32
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Ein erstes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. Der BdSt fordert weitere Schritte und macht deutlich: Vor allem Solo-Selbständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik.
Gestohlene Goldmünze „Big Maple Leaf“: Keinen weiteren Anspruch gegen Versicherer
18. März 2020 - 7:24
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Das LG Berlin entschied, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat (Az. 4 O 63/19).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und von der Bundesregierung unterstützt werden müssen.
Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 114/19).
Kulturstaatsministerin kündigt Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft an
17. März 2020 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen.
Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen
17. März 2020 - 12:30
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Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes
17. März 2020 - 12:03
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Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletteranlage von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet (Az. 6 U 194/18).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März um 58,2 Punkte auf einen Wert von minus 49,5 Punkten zurück. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich ebenfalls gegenüber dem Vormonat erheblich verschlechtert.
Volkswirte befürworten Senkung der Unternehmensteuern
17. März 2020 - 11:32
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Deutschland sollte seine Steuersätze für Unternehmen senken. Diese Position vertritt die Mehrheit der befragten Volkswirte im Ökonomenpanel, eine Befragung des ifo Instituts und der FAZ. 53 Prozent der befragten 104 Wirtschaftswissenschaftler stimmten der Aussage zu, Deutschland sollte die Unternehmensteuern senken, wie andere Länder es schon getan haben. Ablehnend äußerte sich ein knappes Viertel.
Neues KfW-Förderprogramm hilft Mittelstand bei Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit
17. März 2020 - 11:09
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Die KfW und das BMWi unterstützen den deutschen Mittelstand bei der Transformation hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem neuen Förderprogramm: Die „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ bietet mittelständischen privaten und kommunalen Unternehmen bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Zuschüssen für Investitionen in die Herstellung und Nutzung klimafreundlicher Anlagen und Produkte mit hoher klimaschützender Wirkung.
Kein Late-Night-Shopping - Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos
17. März 2020 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt. Die Stadt Wertheim hat das Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, da nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus infizierte Person gemeldet wurde (Az. 16 K 1466/20).
Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse Ansprechpartner und Anlaufstellen.
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
17. März 2020 - 7:34
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Das ArbG Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, sei nicht festzustellen gewesen (Az. 1 Ca 1128/19).
Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung
16. März 2020 - 15:17
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Das FG Baden-Württemberg entschied, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt (Az. 13 K 1991/17).
Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?
16. März 2020 - 15:07
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Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg ist das Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Rettungsdienst verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (Az. 13 K 2373/17).
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
16. März 2020 - 14:48
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Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II unterfällt (Az. L 19 AS 1492/18).
BStBK begrüßt 1:1-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
16. März 2020 - 13:52
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Die Bundessteuerberaterkammer hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Stellung genommen.
Befugnisse der Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren
16. März 2020 - 13:06
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Zu einem fachlichen Austausch in Fragen des Sozialversicherungsrechts traf DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mit MdB Jana Schimke (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zusammen. Im Fokus stand die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2020
16. März 2020 - 12:15
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Wie das BMWi mitteilt, deutete sich zum Start in das neue Jahr zunächst eine Belebung der Wirtschaftsaktivität an. Mit der Ausbreitung des Coronavirus dürfte die Wirtschaftsentwicklung spätestens ab März zunächst merklich gedämpfter verlaufen.
Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 3930/18)
Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
16. März 2020 - 11:08
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Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf (Az. 8 K 32/19).
Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei
16. März 2020 - 11:04
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Das FG Münster entschied, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (Az. 5 K 158/17).
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen lag im Februar 2020 bei +1,7 %. Damit blieb die Inflationsrate unverändert (Januar 2020: +1,7%). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2020 um 0,4 %.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 um 2,9 % niedriger als 2018
16. März 2020 - 7:54
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Im Jahr 2019 haben die deutschen Amtsgerichte 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,9 % weniger als 2018.
EU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus
16. März 2020 - 7:41
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COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. Die EU-Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (Az. L 5 KR 1/20 B ER).
Kindertagespflege im zu Wohnzwecken vermieteten Miethaus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
16. März 2020 - 7:30
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Das LG Koblenz entschied, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf (Az. 2 S 34/19 WEG).
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Oberstes Ziel muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.
Der Bundesrat hat das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.
Kurzarbeitergeld: Bundesrat billigt schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise
13. März 2020 - 13:45
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
13. März 2020 - 13:28
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Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. V ZR 33/19).
Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Dazu fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.
Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. Der Bundesrat weist Bundesregierung und EU-Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin.
Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken
13. März 2020 - 12:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.
Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.
Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton
13. März 2020 - 11:44
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Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden (Az. 5 U 24/19).
BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden
13. März 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckels" (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 274/19).
Regierungsentwurf des ESEF-Umsetzungsgesetzes - WPK spricht sich für nachgelagerte Prüfung aus
13. März 2020 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
13. März 2020 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren (Az. 5 LB 49/18, 5 LB 62/18 u. a.).
Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung
13. März 2020 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren.
BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
13. März 2020 - 8:55
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Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden (Az. VIII B 131/19).
Modernisierung des Patentrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung
13. März 2020 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland
13. März 2020 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine A1-Bescheinigung beantragen und bei der Reise mitführen. Gleiches gilt für abhängig beschäftigte Personen, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden. Was Rechtsanwälte beachten müssen, darauf weist die BRAK hin.
Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588).
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
12. März 2020 - 15:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 37.18, 2 C 38.18)
Das OLG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Darlehensrückzahlungsanspruch für den Kauf eines Teilgrundstücks besteht, konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen jedoch nicht überzeugen (Az. 7 U 53/19).
Der BFH hat mit Urteil II R 43/13 vom 15. Februar 2017 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlicht. Das FinMin Baden-Württemberg teilt nun die in Folge des BFH-Urteils geltenden Grundsätze mit (Az. 3 - S-450.0 / 95).
Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb
12. März 2020 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann (Az. 14 U 155/19).
Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges
12. März 2020 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des Alternativfluges eine doppelte Entschädigung zustehen kann (Rs. C-832/18).
Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen
12. März 2020 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Italien wird daher an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem 12.03.2020, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-576/18).
Als Folge des Corona-Virus rechnet das IfW Kiel mit einem harten Konjunktureinbruch, gefolgt von einer starken Gegenbewegung. Das BIP in Deutschland dürfte 2020 um 0,1 Prozent schrumpfen, 2021 dann um 2,3 Prozent zulegen. Ein solcher konjunktureller V-Effekt ist auch für den Euroraum und die Weltkonjunktur zu erwarten.
Die EU-Kommission hat eine neue KMU-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern, Zugang zu Finanzierungen zu gewährleisten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.
BFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
12. März 2020 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. Dies entschied der BFH (Az. II R 5/17).
BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
12. März 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO beginnt, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde (Az. II R 7/17).
BFH zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
12. März 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt (Az. XI R 23/19 (XI R 23/15)).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind (Az. VIII R 25/17).
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird (Az. 1 BvQ 15/20).
"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18).
Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab
12. März 2020 - 7:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" statt. Darüber berichtet die BRAK.
Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.
EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte
11. März 2020 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. So entschied der EuGH (Rs.. C-511/17).
Expertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten
11. März 2020 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten genutzt werden kann.
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
11. März 2020 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2055/16).
Zugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert - Überblick über einzelne Maßnahmen
11. März 2020 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen veröffentlicht.
Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa
11. März 2020 - 6:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.
Zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen
10. März 2020 - 14:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen (hier: Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG) Stellung genommen (Az. 10 K 2166/16).
Erste Änderung der Berufssatzung WP/vBP am 6. März 2020 in Kraft getreten
10. März 2020 - 13:27
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Die WPK verabschiedete am 4. Dezember 2019 die erste Änderung der Berufssatzung WP/vBP nach deren Neufassung im Jahr 2016. Die damit verbundenen Änderungen sind am 6. März 2020 in Kraft getreten.
APAS: Verlautbarung Nr. 10 zur „zuständigen Behörde“ i. S. v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
10. März 2020 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 4. März 2020 die Verlautbarung Nr. 10 zur zuständigen Behörde im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Die deutsche Wirtschaft wird wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zusätzlich unterstützt. Der Bund wird zudem eine Investitionsallianz mit Ländern und Kommunen schließen. Über das Kurzarbeitergeld hinaus wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass immer genügend Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung steht. Neben staatlichen Investitionen ist geplant, die Wirtschaft in Deutschland mit steuerpolitischen Maßnahmen zu stärken und somit auch private Investitionen anzukurbeln. Das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,9 %, die Lohnnebenkosten um 3,2 %.
Anwendung der Vorschriften über Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
10. März 2020 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.
Immobilienmarkt: Geplante Reform verschärft die Lage
10. März 2020 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung - so zumindest will es das BMJV. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
9. März 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist (Az. 2 U 43/19).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2020
9. März 2020 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 3,0 % gestiegen.
Im Januar 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,5 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 92,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2020 um 2,1 % und die Importe um 1,8 % niedriger als im Januar 2019.
Fahrplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Vereinfachung der Besteuerung
9. März 2020 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im Juni 2020 soll ein Aktionsplan sowie ein erstes Paket an Gesetzesvorschlägen vorgelegt werden.
Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein - kein Schadensersatzanspruch
9. März 2020 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung sei auf einen Fahrfehler der Klägerin zurückzuführen (Az. 155 C 5506/19).
Kein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
6. März 2020 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat (Az. S 8 KR 1011/18).
Durch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland
6. März 2020 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das VG Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis (Az. 4 L 158/20.KO).
Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus in der Hosentasche während der Arbeitszeit sei nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen, selbst wenn es erst durch das Verbringen eines Dienstschlüssels in die Tasche zu einer Explosion kam. Es liege kein Arbeitsunfall vor. So das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 491/16).
Das SG Düsseldorf entschied, dass die Krankenkasse bei einem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss (Az. S 8 KR 392/18).
Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
6. März 2020 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann (Az. S 17 SO 303/19 ER).
Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen binnen Wochenfrist bei der Krankenkasse eingereicht werden, sonst ruht der Krankengeldanspruch. Die Wochenfrist beginnt aber nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. So das SG Düsseldorf (Az. S 9 KR 589/19).
Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen
6. März 2020 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht (Az. S 4 SB 1110/14).
Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
6. März 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein gesetzlich Versicherter mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat (Az. S 8 KR 1441/15).
Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern muss entfernt werden
6. März 2020 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern in Ludwigshafen entfernen. Die Dämmung der betroffenen Hochhäuser mit Polystyrol, d. h. einem brennbaren Dämmstoff, verstoße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 4 L 181/20).
100 Tage EU-Kommission - welche Agenda für die Wirtschaft?
6. März 2020 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Klimaschutz, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Künstliche Intelligenz, Berufliche Bildung, Steuern: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich viele Initiativen vorgenommen, die unmittelbaren Einfluss auf europäische Betriebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit haben. Die DIHK hat einen Überblick zusammengestellt.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2020
6. März 2020 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 5,5 % gestiegen.
OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz
6. März 2020 - 8:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen, weil sie diese durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az. 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19).
Gleichstellungsstrategie für 2020 - 2025 vorgelegt
6. März 2020 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine neue Gleichstellungstrategie für 2020-2025 vorgelegt. Zu den zentralen Maßnahmen zählen u. a. eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles sowie gleichberechtigte Führungsverantwortung.
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Entgelttransparenz eingeleitet. Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abzubauen, sollen mit Hilfe transparenter Informationen über das Lohn- und Gehaltsniveau geschlechtsspezifische Benachteiligungen deutlicher sichtbar und Forderungen nach gleicher Entlohnung leichter durchsetzbar gemacht werden.
Am 1. März 2020 ist lt. BMAS das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert.
IDW: Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung
5. März 2020 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hat einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Das BMF definiert den Anwendungsbereich, den Höchstbetrag der Ausgleichszahlungen, den sog. Kaufmannstest und die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2 KStG (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10003 :002).
Ungarn muss ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
5. März 2020 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln. Die 2017 in Ungarn eingeführten Erfordernisse eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit seien nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar (Rs. C-66/18).
Das LSG Hessen entschied, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält (Az. L 5 EG 9/18 ).
BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
5. März 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18).
BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
5. März 2020 - 10:22
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Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). Dies entschied der BFH (Az. III R 14/18).
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz "in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird (Az. V R 56/17).
Mittelständisches Geschäftsklima im Februar noch nicht vom Corona-Virus betroffen
5. März 2020 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar zeigten sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nicht von dem zu diesem Zeitpunkt noch weitestgehend auf China begrenzten Corona-Virus beeindruckt: Nach einem Dämpfer im Vormonat ist das mittelständische Geschäftsklima wieder leicht angestiegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen!
5. März 2020 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. Wird dies nicht eingehalten und kommt es zu einem Unfall, steigt die Haftungsquote entsprechend. So entschied das OLG Celle (Az. 14 U 182/19).
Ein Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher auch auf Wegen rechnen. Kommt es zu Verletzungen, besteht kein Schadensersatzanspruch. Darauf wies das LG Magdeburg hin (Az. 10 O 701/19).
Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt
4. März 2020 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.
Gender Pay Gap: Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch in den Köpfen
4. März 2020 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gender Pay Gap schlägt sich derweil nicht nur auf dem Gehaltszettel nieder, sondern zeigt sich auch in Umfragen. So haben Frauen mit Blick auf ihre künftigen Löhne deutlich geringere Erwartungen als Männer. Darüber hinaus bewerten auch sie es als gerecht, wenn Frauen für dieselbe Arbeit ein niedrigeres Gehalt bekommen als Männer. Das sind zentrale Ergebnisse dreier Studien des DIW Berlin.
Forscher warnen vor internationalen Steuerkonflikten durch Digitalisierung und Globalisierung
4. März 2020 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Das ifo Institut weist auf den neuen Europa-Report „Faire Besteuerung in einer mobilen Welt" der EEAG-Gruppe und EconPol Europe hin.
Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kabinett verabschiedet das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“
4. März 2020 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz - GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um.
Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
4. März 2020 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 U 67/17).
Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
4. März 2020 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss (Az. 12 A 1353/17).
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18).
Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit
4. März 2020 - 12:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 K 2079/16).
Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel
4. März 2020 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19).
Verlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk“
4. März 2020 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 9 zur Berichterstattung bei Going Concern-Unsicherheiten veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
4. März 2020 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält (Az. 1 BvL 1/20).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten.
Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
3. März 2020 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. So entschied das ArbG Lübeck (Az. 4 Ca 2222/19).
Kommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
3. März 2020 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet.
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-125/18).
Ungarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform
3. März 2020 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18).
Steuerliche Gewinnermittlung - Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
3. März 2020 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2018 wurden die "Richttafeln 2005 G" durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf den "Heubeck-Richttafeln 2018 G" beruhen, ersetzt (Az. IV C 6 - S-2137 / 19 / 10002 :001).
Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat zum Thema Stellung genommen.
Bei untergewichtigen Patienten besteht nach der Einschätzung des Sachverständigen ein signifikant (1,48-fach) erhöhtes Mortalitätsrisiko gegenüber Normalgewichtigen. So entschied das SG Detmold auf die Klage eines Krankenhauses und verneinte damit einen Rückforderungsanspruch der beklagten Krankenkasse auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütung (Az. S 24 KR 1031/17).
Anspruch auf Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung
3. März 2020 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass eine querschnittsgelähmte Frau einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat (Az. S 11 SO 255/18).
Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten
3. März 2020 - 8:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold hat im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Transportgebühren im Rettungswagen erstatten muss (Az. S 5 KR 460/16).
Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
3. März 2020 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold hat im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit einer stationärer Behandlung begründet (Az. S 5 KR 258/16).
Teures Arbeiten: Lohnstückkosten im internationalen Vergleich
3. März 2020 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie schultert im internationalen Vergleich nach wie vor hohe Kosten: Im Ausland produzieren Unternehmen rund 13 Prozent weniger arbeitskostenintensiv als in Deutschland, zeigt eine Studie des IW Köln.
Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
2. März 2020 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 237/18).
Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig
2. März 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiberin eines Nagelstudios bot in der Vergangenheit u. a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Das VG Aachen entschied, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. Zur Klärung bedürfe es der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens (Az. 5 L 1404/19).
Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten
28. Februar 2020 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Az. 31 O 152/19).
Importpreise im Januar 2020 -0,9 % gegenüber Januar 2019
28. Februar 2020 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Januar 2020 um 0,9 % niedriger als im Januar 2019. Im Dezember 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,7 % gelegen, im November 2019 bei -2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2020 gegenüber Dezember 2019 um 0,4 %.
Inflationsrate im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 %
28. Februar 2020 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - wird lt. Statistischem Bundesamt im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 % betragen.
vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer
28. Februar 2020 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.
Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingungen - hier PayPal - nicht zu deren Unwirksamkeit führt (Az. 6 U 184/19).
Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Betreuung“
28. Februar 2020 - 12:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekomme, bzw. er hierbei in eine gefährliche Situation geraten könne (Az. 49 XVI 35/20 L).
Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht
28. Februar 2020 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen (Az. 2 U 131/18).
Erlaubnis zur Untervermietung darf bei fehlenden Angaben verweigert werden
28. Februar 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab (Az. 425 C 4118/19).
In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben.
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
28. Februar 2020 - 8:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies hätte lt. BAG für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln und nicht in Berlin erfolgen müssen (Az. 8 AZR 215/19).
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
28. Februar 2020 - 8:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.19).
Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Start - Personalsuche bleibt Herausforderung
28. Februar 2020 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz der schwächeren Wirtschaftslage bleibt die Fachkräftesituation in vielen deutschen Betrieben angespannt. Fast jedes zweite Unternehmen berichtet im aktuellen DIHK-Report Fachkräfte 2020 von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Die angeschlagene Konjunktur führt zwar dazu, dass etwas weniger Betriebe Personalbedarf haben, lindert aber insgesamt die Probleme bei der Stellenbesetzung nicht.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten.
Das Fehlen von Fachkräften mit Berufsausbildung wird zum Innovationshemmnis
28. Februar 2020 - 7:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Fachkräftemangel bremst einer Studie des ZEW zufolge die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Vor allem ein Mangel an beruflich Qualifizierten bewirkt, dass Unternehmen manche Innovationsprojekte nicht mehr durchführen können. Um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, müssen Politik und Unternehmen verstärkt in die berufliche Ausbildung investieren.
Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick der Bundesregierung über Neuregelungen zum Monatswechsel.
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
27. Februar 2020 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.19).
Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
27. Februar 2020 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 19 U 16/19).
Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
27. Februar 2020 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Frankfurt hat die von einer Nachwuchsfußballerin gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin sei keine Beschäftige des Vereins gewesen und habe daher während eines Unfalls, bei dem sie sich einen Kreuzbandriss zuzog, keine versicherte Tätigkeit ausgeübt (Az. S 8 U 113/18).
BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags
27. Februar 2020 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).
BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
27. Februar 2020 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).
BFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
27. Februar 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
BFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
27. Februar 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).
BFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
27. Februar 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
27. Februar 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I
27. Februar 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
27. Februar 2020 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (Az. 2 BvR 1333/17).
Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
27. Februar 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn der Fahrer die Fernbedienung aus der Halterung in die Hand nimmt und Befehle eintippt. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 27/20).
Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen
27. Februar 2020 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik - in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus einer von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor.
Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint
27. Februar 2020 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
Der BGH hatte sich mit der Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen (Az. IX ZR 239/18). Das berichtet die BRAK.
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Verfahrensänderungen geplant
26. Februar 2020 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einem Regierungsentwurf ist eine Änderung von § 6 II SGB VI vorgesehen, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
EU-Expertengruppe legt "B2G Data Sharing"-Bericht vor
26. Februar 2020 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Expertengruppe "B2G Data Sharing“ hat ihren Bericht zum Datenzugang des öffentlichen Sektors zu Daten des Privatsektors vorgelegt. Aufgabe der Expertengruppe war es, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für den B2G Datenaustausch zu ermitteln, rechtliche, wirtschaftliche und technischen Hindernisse zu bewerten sowie Empfehlungen für die EU-Kommission zu erarbeiten.
Verwaltungsgericht lehnt Nachbarantrag gegen Pavillon ab
26. Februar 2020 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte (Az. 1 B 360/19).
Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes verfassungsgemäß
26. Februar 2020 - 8:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt (Az. LVG 5/18).
Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts
25. Februar 2020 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht.
Digitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an
25. Februar 2020 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt.
Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L 523.19 und 546.19).
Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten
25. Februar 2020 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz
25. Februar 2020 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen.
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung
25. Februar 2020 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt.
Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ hin.
Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro
24. Februar 2020 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist.
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich
24. Februar 2020 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. So der VerfGH Nordrhein-Westfalen (Az. 32/19.VB-3).
Millionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse
24. Februar 2020 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse habe die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht (Az. S 11 KR 2576/14).
Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
24. Februar 2020 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
Kommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
21. Februar 2020 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.
Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
21. Februar 2020 - 7:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
Wie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen?
21. Februar 2020 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.
Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
20. Februar 2020 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 9 K 320/19).
Stärkung von Passagierrechten bei Annullierung von Teilflügen
20. Februar 2020 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-606/19).
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
20. Februar 2020 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. So das OLG Frankfurt (Az. 2 UF 301/19).
Reform des Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
20. Februar 2020 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG hat der Bundestag nun zugestimmt.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen.
Der BGH entschied, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft (Az. I ZR 193/18).
BGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
20. Februar 2020 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden (Az. I ZR 176/18).
BFH: Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
20. Februar 2020 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII R 31/17).
BFH zur Anwachsung von Gesellschaftsanteilen wegen Ausscheidens eines Gesellschafters
20. Februar 2020 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Abfindung dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vorliegt (Az. IX R 24/18).
BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
20. Februar 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 dahingehend auszulegen ist, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient (Az. VII R 23/18).
BFH zur Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
20. Februar 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer wird, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist (Az. II R 34/16).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i. d. F. des BilMoG, ermittelte Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Az. XI R 46/17).
Zur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
20. Februar 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle entschied, dass ein achtjähriges Kind, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei mit einer Fußgängerin zusammenstieß, für die von der Fußgängerin erlittenen Verletzungen verantwortlich ist und den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat (Az. 14 U 69/19).
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Europa fit für das digitale Zeitalter vorgestellt. Dort stellt die EU-Kommission klar, dass die Digitalisierung allen Bürgern Vorteile bringen und neue Technologien nur auf Grundlage europäischer Werte entwickelt und angewendet werden müssen.
Die EU-Kommission hat ihre Datenstrategie vorgestellt. Ziel der Strategie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten. In der Datenstrategie identifiziert die EU-Kommission Herausforderungen, vor denen die europäische Datenwirtschaft zurzeit stehe.
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente wird zum 01.01.2021 eingeführt.
Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand
19. Februar 2020 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725.000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande haben zuletzt innovative Produkte oder Prozesse eingeführt. Die Innovatorenquote für die Jahre 2016/2018 liegt bei nur noch 19 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.
Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig
19. Februar 2020 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind - nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 742/19.KO).
Am 18.02.2020 wurde die angepasste Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger veröffentlicht, ab 19.02.2020 tritt sie in Kraft. Käufer profitieren dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride. Der Umweltbonus gilt rückwirkend für alle Fahrzeuge, die ab dem 05.11.2019 zugelassen wurden.
Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mehrere Aspekte angeregt.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018 S. 93) geändert (Az. IV C 3 - S-2220-a / 19 / 10006 :001).
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
18. Februar 2020 - 16:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. So das BAG (Az. 3 AZR 206/18).
Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
18. Februar 2020 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Darauf weist das OLG Braunschweig hin (Az. 11 U 131/19).
Dieselverfahren - Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus
18. Februar 2020 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 10 U 731/19).
Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
18. Februar 2020 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 27/18).
Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
18. Februar 2020 - 12:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und die schwarze Liste der Steueroasen überarbeitet.
Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten
18. Februar 2020 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
Deutlicher Rückgang der Konjunkturerwartungen im Februar 2020
18. Februar 2020 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Februar 2020 überraschend deutlich. Daneben trübte sich auch die Einschätzung der aktuellen Lage stärker als erwartet ein.
Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe
18. Februar 2020 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18).
Nachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen weiterhin hoch
18. Februar 2020 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat der Bund 2019 Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure und Banken in Höhe von rund 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken abgesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sechs Prozent.
Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend
17. Februar 2020 - 16:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Klägern ausgehändigt“ worden sein (Az. 13 K 2598/18).
Antragsrecht für Kfz-Steuer-Befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über
17. Februar 2020 - 16:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1012/18).
Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen
17. Februar 2020 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die einzelfallbezogene Berechnung des von Monat zu Monat variierenden Differenzkindergelds den Vorgaben des EuGH-Urteils C-473/18 entspricht und welcher Tag maßgeblich für die jeweilige Währungsumrechnung ist (Az. 3 K 2234/19).
Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
17. Februar 2020 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. 6 K 3334/17).
Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen
17. Februar 2020 - 13:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (Az. 7 K 2740/18).
Kein Anspruch auf Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann
17. Februar 2020 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist (Az. 10 K 17003/17).
Kodifizierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
17. Februar 2020 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16/EU) zu kodifizieren. Da die Richtlinie in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde, sollen die verschiedenen Rechtsakte nun in einem Rechtsakt vereint werden.
Seit dem 1. Februar ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31. Dezember 2020 als EU-Abschlussprüfer. Die WPK erläutert, wie der Status britischer Prüfer nach dem Brexit herzuleiten ist.
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko wieder etwas gewachsen
17. Februar 2020 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zickzackkurs bei den Aussichten für die deutsche Konjunktur setzt sich fort: Nachdem die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eintritt, zwischen September 2019 und Januar 2020 deutlich zurückgegangen war, haben sich die Perspektiven für das kommende Vierteljahr wieder etwas eingetrübt. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
Der Bundesrat hat der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
17. Februar 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden (Az. XII ZB 381/19).
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg
17. Februar 2020 - 9:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, abgelehnt (Az. 2 KN 2/17).
Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht
17. Februar 2020 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U 128/19).
Dieselverfahren: Gelegenheit zur Nacherfüllung von drei Monaten zumutbar
17. Februar 2020 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann (Az. 2 U 104/18).
Gesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen
17. Februar 2020 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen.
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig
17. Februar 2020 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2020
14. Februar 2020 - 12:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi konjunkturell weiterhin in einer Schwächephase. Im Jahresschlussquartal konnte sie ihre gesamtwirtschaftliche Leistung zwar halten, aber nicht weiter ausbauen.
Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
14. Februar 2020 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.
Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
14. Februar 2020 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken (Az. 12 B 1324/19).
Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?
14. Februar 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV zeigt auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität des Instruments zu überwinden gäbe.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
14. Februar 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18).
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
14. Februar 2020 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sog. Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Der Antrag sei zu früh eingegangen (Az. 1 BvQ 12/20).
Kampf um den Hund bei Trennung - Weiterverkaufsverbot des gemeinsam erworbenen Hundes
14. Februar 2020 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München hat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, im Eilverfahren vorläufig ihrem früheren Partner zu untersagen, den gemeinsamen Labrador Retriever zu verkaufen (Az. 191 C 20103/19).
Starkes Signal für das Handwerk - 12 Handwerke wieder zulassungspflichtig
14. Februar 2020 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 14.02.2020 tritt das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit wird lt. BMWi für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt.
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
14. Februar 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Air Berlin hat diese Anzeige jedoch nicht für den richtigen Betrieb erstattet. Dies bewirkt lt. BAG die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen (Az. 6 AZR 146/19).
Winterprognose 2020: Stabiles, aber gedämpftes Wachstum
14. Februar 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Winterprognose 2020 der EU-Kommission bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben.
Vorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern
13. Februar 2020 - 15:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen veröffentlicht.
Bedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen
13. Februar 2020 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe lt. DStV zumindest in der unmittelbaren Zukunft nicht zu erwarten. Den Takt geben hier entsprechende gesetzliche Übergangsvorschriften vor.
Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos
13. Februar 2020 - 15:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können (Az. 1 U 60/19).
Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
13. Februar 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 1 A 1512/18 u. a.).
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
13. Februar 2020 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, allen natürlichen Personen eine voraussetzungslose Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neustart binnen drei Jahren zu ermöglichen.
Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sog. Schwarzgeldabrede keinen Werklohn bekommt (Az. I-21 U 34/19).
Rückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden
13. Februar 2020 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle entschied, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ i. S. v. § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht (Az. 6 U 76/19).
Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31. Oktober den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln.
Das ArbG Köln hat über 60 Klagen zu entscheiden, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW für unwirksam halten. Zwei Klagen wurden jetzt abgewiesen und die tarifliche Regelung für wirksam befunden (Az. 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19).
Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung mit (19/16814).
Bereitschaft zur Schlichtung in der Anwaltschaft auch 2019 weiter gestiegen
13. Februar 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, die von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, an dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen, ist im Jahr 2019 weiter gestiegen, auf ca. 92 %. Das berichtet die BRAK.
BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
13. Februar 2020 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/19 u. a.).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung darstellt (Az. V R 25/18).
BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
13. Februar 2020 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG (hier: sog. Zebragesellschaft) auch insoweit nur verrechenbar gem. § 15a EStG ist, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind (Az. IV R 32/16).
BFH zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
13. Februar 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind (Az. IX R 2/19).
BFH: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
13. Februar 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird (Az. IV R 28/19).
BFH zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
13. Februar 2020 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wurde (Az. X R 39/17).
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Dies entschied der BFH (Az. II R 15/17).
November 2019: 7,5 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2018
13. Februar 2020 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im November 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.413 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 7,5 % weniger als im November 2018. Trotz des Rückgangs der Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen liegen die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger mit 3,4 Mrd. Euro deutlich höher als im Vorjahresmonat.
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Januar 2020 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2019 um 0,6 %
Quick fixes: Deutschland soll IT-System für den Informationsaustausch aufbauen
13. Februar 2020 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung).
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG - Steuerentlastungsgesetz 2020 (19/16830).
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen.
Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs
12. Februar 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 3341/15).
Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht
12. Februar 2020 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf muss im zweiten Rechtszug zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks entscheiden (Az. 13 K 3082/17).
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
12. Februar 2020 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19).
OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax
12. Februar 2020 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.
Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Januar durchschnittlich um 3,3 % (Eurobasis: -3,2 %) im Vergleich zum Vormonat gefallen und notierte bei 112,1 Punkten (Eurobasis: 112 Punkte). Der Rückgang des Indexwertes ist auf die fallenden Rohöl- und Erdgaspreise zurückzuführen.
Reallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen
12. Februar 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2019 um durchschnittlich 1,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung mitteilt, lagen die Nominallöhne 2019 um 2,6 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,4 %.
Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten - grünes Licht aus Brüssel
12. Februar 2020 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die Bundesregierung kann somit den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wie angekündigt erhöhen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 04.11.2019 zugelassen wurden.
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.
OECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung
11. Februar 2020 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für die Berichterstattung bis Ende 2020 zu überarbeiten.
EU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen
11. Februar 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Dies teilt die EU-Kommission mit.
Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre
11. Februar 2020 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg. So das ArbG Braunschweig (Az. 8 Ca 334/18).
Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
10. Februar 2020 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungsbewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. So das SG Gießen (Az. S 16 SB 110/17).
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
10. Februar 2020 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Düsseldorf verneinte einen Schadenersatzanspruch (Az. I-21 U 46/19).
Landgericht München I verbietet UBER Apps in München
10. Februar 2020 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).
Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen
10. Februar 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Exporo AG entschieden (Az. 312 O 279/18).
Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot, Organisationsverschulden der Stadtspitze
10. Februar 2020 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Wuppertal muss trotz einer abgewiesenen Klage eines Asylbewerbers die Prozesskosten tragen. Das Verschulden auf Seiten der Stadt sieht das VG Düsseldorf in einer seit mehreren Jahren bestehenden Personalnot und Überlastung des Ausländeramtes, auf das die zuständigen Organe der Stadt nicht adäquat reagiert hätten (Az. 7 K 4969/18).
Unternehmen erwarten steigende Industrieproduktion
10. Februar 2020 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am dunklen Horizont der deutschen Industrie ist ein dünner Silberstreif aufgetaucht. Laut ifo Institut erwarten die Betriebe in den kommenden drei Monaten eine leichte Steigerung ihrer Produktion.
Doppelverbeitragung der Betriebsrenten abgemildert
10. Februar 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BdSt hat nähere Informationen zusammengestellt, wie sich das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ auswirkt.
Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
7. Februar 2020 - 17:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :001).
Denkmalschutzrechtliche Anordnungen der Stadt Oldenburg zum Erhalt des früheren "Wallkinos" sind rechtmäßig
7. Februar 2020 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Oldenburg hat den Antrag des Eigentümers des "Wallkinos" in Oldenburg auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine denkmalschutzrechtliche Verfügung zur Sicherung des Gebäudes abgelehnt. Der Eigentümer sei nach dem Denkmalschutzgesetz zu Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet (Az. 4 B 3642/19).
Bestimmte Form des Masseninkasso wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unrechtmäßig
7. Februar 2020 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG München I hat die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Das Unternehmen, das sich die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monierten, abtreten ließ, habe mit seinem Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und sei nicht aktivlegitimiert, die Forderungen gebündelt einzuklagen (Az. 37 O 18934/17).
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
7. Februar 2020 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 81/19).
Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
7. Februar 2020 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. So entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1571/18).
Duplexgaragenplatz: Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet Vermieter für aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden
7. Februar 2020 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte die Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz. Es sei keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgt (Az. 425 C 12888/17).
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
7. Februar 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Darauf wies das BVerwG hin (Az. 5 C 10.18).
Deutsche Exporte im Jahr 2019: +0,8 % zum Jahr 2018
7. Februar 2020 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Exporte und Importe haben lt. Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Allerdings verlor das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2019
7. Februar 2020 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 3,5 % gesunken. Das berichtet das BMWi.
Außergewöhnlich schwere Unfallfolgen - Unfallopfer 400.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen
7. Februar 2020 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld i. H. v. 400.000 Euro zugesprochen. Damit hat das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld ausgesprochen und dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten begründet (Az. 4 O 494/15).
Im BMF ist kein Entwurf eines sog. Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (19/16665).
Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland
6. Februar 2020 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen.
Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris
6. Februar 2020 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen - hier u. a. die Beschädigung von zwei Ferraris - gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 146/18).
Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
6. Februar 2020 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt (Az. 4 RBs 30/19).
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
6. Februar 2020 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hatte sich u. a. damit zu befassen, ob der von dem Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn übergriff und dort Schäden verursachte (Az. 8 O 231/17).
BEPS-Aktionspunkt 13: Aktualisierte Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung
6. Februar 2020 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die OECD hat die Leitlinien zur Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung nach BEPS-Aktionspunkt 13 aktualisiert, um Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung zu unterstützen.
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
6. Februar 2020 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG hat zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt (Az. 1 BvL 4/16, 1 BvL 6/16).
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
6. Februar 2020 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden können (Az. 4 RBs 92/19).
BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
6. Februar 2020 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Nach Rücknahme der Revision hat der BFH das dem Vorlagebeschluss zugrundliegende Verfahren eingestellt (Az. I R 4/20).
BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
6. Februar 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden (Az. V R 23/19).
BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen
6. Februar 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht (Az. IX R 23/18).
BFH zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
6. Februar 2020 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ob somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist (Az. XI R 17/19).
Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
6. Februar 2020 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 RBs 392/18).
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
6. Februar 2020 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist es erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. So das OLG Hamm (Az. 13 U 53/18).
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
6. Februar 2020 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird ein vom sog. “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 13 U 86/18).
Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft
6. Februar 2020 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Er habe ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung sowie in Kenntnis der Umstände durch einen herkömmlichen Kaufvertrag erworben. Eine andere Bewertung sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger als alleiniger Gesellschaftergeschäftsführer der von ihm geführten Gesellschaft den Pkw vom Gesellschafts- in sein Privatvermögen überführt habe (Az. 13 U 476/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2019
6. Februar 2020 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,1 % zurückgegangen. Das berichtet das BMWi.
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
6. Februar 2020 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden muss, geändert. Darauf hat das BMF nun reagiert (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017).
Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - BGH bestätigt OLG Braunschweig
6. Februar 2020 - 7:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Bank darf darauf vertrauen, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag für ein Kfz nicht mehr ausüben wird, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht über acht Jahre lang keinen Gebrauch gemacht und die Darlehensraten vollständig zurückgezahlt hat. So entschied das OLG Braunschweig. Der BGH bestätigte diese Auffassung (Az. XI ZR 100/19).
Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Az. 13 A 17/16).
Basiszins zum 2. Januar 2020 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
5. Februar 2020 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2020 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2020 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :001).
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
5. Februar 2020 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können (Az. 4 S 2891/19).
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
5. Februar 2020 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. So das BVerfG (Az. 1 BvR 4/17).
Der Demografie-Countdown läuft - DIHK stellt Fachkräftereport 2020 vor
5. Februar 2020 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor große Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Dieser Trend, der sich auch in einer neuen Umfrage des DIHK zeigt, wirft drängende Fragen auf - längst nicht mehr nur für die Betriebe, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet hinter der Haustür
5. Februar 2020 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 891/19).
Betriebe stellen mehr unbefristete Arbeitnehmer ein
5. Februar 2020 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer wieder stehen Unternehmen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge die Kernbelegschaft abzubauen. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.
ZEW-Innovationserhebung 2019 - Deutsche Wirtschaft erhöht Innovationsausgaben
5. Februar 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kleine und mittlere Unternehmen haben ihre Innovationsausgaben zuletzt relativ stark erhöht, Großunternehmen verzeichneten einen geringeren Anstieg. Für 2019 und 2020 ist jedoch mit umgekehrten Entwicklungen zu rechnen. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Erhebung des ZEW zum Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Mangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands
5. Februar 2020 - 7:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Sonderbefragung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels belegt, dass die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen hierzulande auf digitale Grundkompetenzen angewiesen ist: 78 % konstatieren einen großen Bedarf an der Bedienung von Standardsoftware und digitalen Endgeräten.
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 12 B 655/19).
Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt
4. Februar 2020 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 760/19).
Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
4. Februar 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Kirchengemeinde durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-21 U 38/19).
EuGH zur Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten
4. Februar 2020 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gericht der Europäischen Union hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei. Daher hob der EuGH den angefochtenen Beschluss auf (Rs. C-515/17 P und C-561/17 P).
Hund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes "Getümmel"
4. Februar 2020 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typisch tierische Verhaltensweise dar, sodass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. So entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 249/18).
Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
4. Februar 2020 - 7:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3320/18 L).
Niqab-Verbot: OVG weist Beschwerde der Stadt zurück
3. Februar 2020 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Schülerin, die eine Niqab (Gesichtsverhüllung) auch in der Schule trägt, kann für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor. Darauf wies das OVG Hamburg hin. Daher sei ein Niqab-Verbot derzeit nicht rechtmäßig (Az. 1 Bs 6/20).
WPK-Service: Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 319a Abs. 1 HGB)
3. Februar 2020 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wirtschaftsprüferkammer hat auf der Grundlage der zuletzt veröffentlichten Transparenzberichte eine Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a Abs. 1 HGB zusammengestellt.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihren Tätigkeitsbericht 2019 vorgelegt. Im Jahr 2019 hat sie 86 Prüfungen (Vorjahr: 84) abgeschlossen, davon 79 Stichprobenprüfungen, sechs Anlassprüfungen und eine Prüfung, die auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführt wurde. Darüber berichtet die WPK.
Gemeinde Löhnberg scheitet mit Klagen auf die Subventionierung zweier kommunaler Bauprojekte
3. Februar 2020 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat zwei Klagen der Gemeinde Löhnberg gegen das Land Hessen abgewiesen, die beide Subventionen für kommunale Bauprojekte zum Gegenstand hatten (Az. 5 K 838/16 und 5 K 1225/18).
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 6.18).
Homeoffice kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, aber das ist kein Selbstläufer. Arbeitgeber und Vorgesetzte müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
3. Februar 2020 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden.
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI
31. Januar 2020 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).
Sturz bei Besuch im Krankenhaus - Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers
31. Januar 2020 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln hat der Besucherin eines Krankenhauses, die dort über eine Sitzgruppe gestolpert und gefallen war, den begehrten Schadensersatz abgesprochen, weil sie selbst hätte besser aufpassen müssen (Az. 2 O 93/19).
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin liegt im Januar bei knapp 93 Punkten und signalisiert für das erste Quartal eine Erholung der deutschen Wirtschaft - auch wenn die Wirtschaftsleistung nach wie vor nur unterdurchschnittlich steigt.
Mobilfunkgarantie: Neue Regelungen zum mobilen Bezahlen
31. Januar 2020 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 1. Februar 2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung.
Mittlerweile können sich viele Fachkräfte ihren Arbeitgeber aussuchen. Durch den Fachkräftemangel werden sie immer begehrter bei den Unternehmen. Die IW-Engpassquote zeigt, in welchen deutschen Regionen der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte besonders intensiv ist.
Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam
31. Januar 2020 - 12:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers stattgegeben (Az. 9 S 838/18).
Das BMWi hat den Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ soll im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht modernisiert werden.
Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies hat das LSG Nordrhrein-Westfalen entschieden (Az. L 7 AS 845/19).
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant
31. Januar 2020 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen. Mit dem Entwurf sollen vor allem die Vergütungssätze angepasst werden. Darauf weist die BRAK hin.
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Zeitlich limitiertes Üben des Schlagzeugspielens zulässig
31. Januar 2020 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr und zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen (Az. 484 C 14424/16 WEG).
Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften
31. Januar 2020 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hessen entschied, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf angelegt waren, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen (Az. 4 K 890/17).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffung
31. Januar 2020 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :002).
Inflationsrate im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 %
31. Januar 2020 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2019 voraussichtlich um 0,6 %.
Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks
31. Januar 2020 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt, entschied, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (Az. 2-24 O 117/18).
IMCO-Anhörung zur Produkthaftung im digitalen Zeitalter
31. Januar 2020 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 22.01.2020 fand eine Expertenanhörung des IMCO-Ausschusses zur Produkthaftung im digitalen Zeitalter statt. Konkret ging es um eine mögliche Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie EWG 85/374.
Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in "Abgas-Fällen"
31. Januar 2020 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied in Fällen zum sog. Abgasskandal, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Käufern der betroffenen Pkw die Verjährungsfrist nicht bereits im Jahr 2015 begonnen hat. Die Klageerhebung war somit auch noch nach Ende 2018 möglich (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19).
Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen
31. Januar 2020 - 7:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt (Az. 2 ME 622/19).
Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18 UStG)
30. Januar 2020 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt das Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht sowie jeder Änderung dieser für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 bekannt (Az. III C 5 - S-7427-b / 19 / 10001 :002).
Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001).
Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Die Oppositionsfraktionen haben Anträge eingebracht, um mit verschiedenen Maßnahmen solche Doppelbesteuerungen abzuwenden.
Das VG Trier entschied, dass ein Hundebesitzer dafür sorgen muss, das Bellen seiner Hunde zu Ruhe- und Nachtzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen (Az. 8 L 111/20.TR).
Das AG Frankfurt entschied, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind (Az. 31 C 376/19 (23)).
BFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
30. Januar 2020 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentität voraus (Az. IV R 59/16).
BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
30. Januar 2020 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht getroffen wurde. Er hat den EuGH um Klärung gebeten. In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH ebenfalls den EuGH angerufen (Az. XI R 3/19 und XI R 7/19).
BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
30. Januar 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf ankommt, dass die Nachzahlungen „rentenrechtlich möglich“ sind oder es entscheidend ist, wann die Zahlungen „rentenrechtlich wirksam“ werden (Az. X R 43/17).
BFH: Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
30. Januar 2020 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, ob § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a. F. verfassungskonform so auszulegen ist, dass bei einer nach § 7g EStG a. F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17.08.2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31.12.2007 liegen (Az. VIII R 26/17).
BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch
30. Januar 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage geklärt, ob Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG unterfallen (Az. VI R 25/17).
BFH zu Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
30. Januar 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen widerspricht, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen und ob ein Vorsteuerabzug gewährt werden kann, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden (Az. V R 14/18).
BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH
30. Januar 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der Veräußerung einer 100 %-igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder ob nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vorliegt, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet (Az. XI R 33/18).
BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
30. Januar 2020 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand hat (VII R 31/18).
Intransparente Handyrechnungen sollen künftig der Vergangenheit angehören. Ab Februar 2020 müssen Mobilfunkunternehmen Verbrauchern eine nachvollziehbare Kostenübersicht bieten.
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020
30. Januar 2020 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen.
In diesem Jahr wächst die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 1,1 Prozent - und damit wieder stärker als im vergangenen Jahr. Davon geht die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht aus. Für die Menschen in Deutschland bedeutet das: stabile Beschäftigung, höhere Einkommen und steuerliche Entlastungen.
Das LG Koblenz entschied, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadenersatz erhält (Az. 3 O 126/19).
Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein "Steuerentlastungsgesetz 2020" (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am 31.01.2020 erstmals beraten soll.
Das BMF hat die vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2020 bekannt gegeben (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :015).
Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite
29. Januar 2020 - 12:08
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Das OLG Frankfurt entschied, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt (Az. 16 U 208/18).
Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen tritt in Kraft
29. Januar 2020 - 11:51
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen in Kraft. Das BMWi hatte die Verordnung im Oktober 2019 vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember 2019 beschlossen.
Importpreise im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 2018
29. Januar 2020 - 10:06
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Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 2018. Im November 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,1 % gelegen, im Oktober 2019 bei -3,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Dezember 2019 gegenüber November 2019 um 0,2 %.
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
29. Januar 2020 - 9:36
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Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich zu Jahresbeginn wieder etwas optimistischer. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für Februar 2020 einen Wert von 9,9 Punkten und damit 0,2 Zähler mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert 9,7 Punkte). Für das gesamte Jahr 2020 prognostiziert GfK einen realen Zuwachs der privaten Konsumausgaben in Deutschland in Höhe von einem Prozent. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2020.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 23. Januar 2020
29. Januar 2020 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Überblick sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 23.01.2020 zusammengefasst.
IASB: Änderungen an IAS 1 zur Fristigkeit von Schulden verabschiedet
29. Januar 2020 - 8:41
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Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23. Januar 2020 Änderungen an IAS 1 betreffend einer begrenzten Anpassung der Beurteilungskriterien für die Klassifizierung von Schulden als kurzfristig oder langfristig verabschiedet. Darüber berichtet die WPK.
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: BMJV prüft reformierten Kodex
29. Januar 2020 - 8:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die neue Fassung des Kodex beim BMJV zur Prüfung eingereicht. Wesentliche inhaltliche Neuerungen betreffen insbesondere die Einführung von Grundsätzen zur Information über die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Darauf weist die WPK hin.
Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) beschlossen. Die WPK weist auf die Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf hin.
Anpassung an EU-Verordnung - Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
28. Januar 2020 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht.
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
28. Januar 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1793/19).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.2020
28. Januar 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarland werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.
ifo Exporterwartungen der Industrie im Januar 2020 gefallen
28. Januar 2020 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat zum Jahresbeginn einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 2,0 auf 0,9 Punkte gefallen. Die zuletzt abnehmenden Unsicherheiten auf den Weltmärkten schlagen sich noch nicht in einer besseren Auftragslage deutscher Exporteure nieder.
Softwareanwendungen erleichtern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
28. Januar 2020 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) hat für die Umsetzung spezielle Softwaretools genutzt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette
27. Januar 2020 - 14:44
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Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert (Az. 4 O 662/19).
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist zum Jahresstart leicht gesunken. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,9 Punkte gefallen, nach 96,3 Punkten im Dezember. Dies war auf pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Der Indikator zur aktuellen Lage ist hingegen leicht gestiegen. Die deutsche Wirtschaft startet verhalten ins neue Jahr.
Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. Sie verweist auf ein Gutachten, wonach die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufen würde, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden.
Der Rat der EU hat in einer Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert, dass untersucht und ggf. klargestellt werden müsse, inwieweit die DSGVO auf die Herausforderungen neuer Technologien wie Big Data, die Blockchain-Technologie, das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz anwendbar sei. Das berichtet die BRAK.
Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
27. Januar 2020 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Der Anspruch sei allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt (Az. 17 U 2/19).
Langsamer Wandel in den Führungsetagen großer Unternehmen in Deutschland
27. Januar 2020 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frauenanteile in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.
Das FG Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere Behördenpostfach (beBPo) bzw. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).
E-Evidence - Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits
27. Januar 2020 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit anderen Organisationen für die Einhaltung grundrechtlicher Standards im Zusammenhang mit der E-Evidence-Gesetzgebung ausgesprochen. Die Organisationen rufen die EU-Organe dazu auf, eine angemessene Balance zwischen dem Ausbau der Möglichkeiten von Rechtsdurchsetzungsbehörden, an Beweismittel zu gelangen und dem Schutz der Grundrechte zu beachten.
Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 9/18).
Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz
24. Januar 2020 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich
24. Januar 2020 - 13:44
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Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts. Die Nichtüberlassung der Messdaten und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die Ablehnung des beantragten Sachverständigengutachtens zudem gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Das VerfGH Rheinland-Pfalz gab ihm teilweise Recht (Az. VGH B 19/19).
Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver
24. Januar 2020 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das BMWi und die KfW verbessern die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm.
Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies zeigt der neue KfW Start-up-Report, der die Zahl und Struktur von innovations- oder wachstumsorientierten Unternehmen untersucht, die maximal 5 Jahre alt sind.
Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen.
Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam
24. Januar 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das AG München (Az. 174 C 4185/18).
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
24. Januar 2020 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Darauf wies der BGH hin (Az. V ZR 155/18).
Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG
24. Januar 2020 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft
unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden soll (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 19 / 10010 :001).
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungswürdigkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 234/19).
Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld
24. Januar 2020 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. So das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1870/16).
Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG
24. Januar 2020 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen kann nicht kumulativ in Anspruch genommen werden, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1507/18).
Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung
24. Januar 2020 - 8:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 516/19).
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. So das BAG (Az. 8 AZR 484/18).
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
23. Januar 2020 - 16:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.18).
EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei
23. Januar 2020 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant
23. Januar 2020 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants führt aktuell zwei Konsultationen (Exposure Drafts) zu den Themen Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services) und Honorare (Fees) durch. Darauf weist die WPK hin.
Das VG Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch abgewiesen. Der geplante Bau widerspreche den Zielen der Raumordnung (Az. 9 K 2133/19).
BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23. Januar 2020 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI R 19/17).
BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
23. Januar 2020 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Az. VIII R 21/16).
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
23. Januar 2020 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19).
Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister
23. Januar 2020 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister aufgefordert.
BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten
23. Januar 2020 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK hat Hinweise zu den vereinbaren Tätigkeiten veröffentlicht. Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz“ erhalten Steuerberater Hilfestellungen für einen Einstieg in dieses noch recht neue Aufgabenfeld.
Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB - Kündigung aus formalen Gründen unwirksam
23. Januar 2020 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kündigung von Mitarbeitern beim Automobilzulieferer TWB war aus formalen Gründen unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden ist. So entschied das LAG Hamm (Az. 3 Sa 1194/19).
Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam
22. Januar 2020 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 CN 2.19).
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
22. Januar 2020 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber lt. BAG nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist (Az. 7 ABR 18/18).
Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr
22. Januar 2020 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Das BMF teilt nun die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr mit (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10002 :009).
Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018
22. Januar 2020 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2019 um 0,2 % niedriger als im Dezember 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im November 2019 bei -0,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Dezember geringfügig um 0,1 %.
Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen
22. Januar 2020 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMJV mitteilt, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.
Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso
22. Januar 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die aus sieben größeren Verlagen bestehende „Verlagsallianz“ sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sog. Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken geäußert.
Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens
22. Januar 2020 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Aachen hat den Antrag eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Die Behörde habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen fehlende charakterliche Eignung schließen dürfen (Az. 1 L 13/20).
Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen
22. Januar 2020 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwältin Kokott hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher Vergleich könne nämlich sowohl eine bezweckte oder bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs als auch eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen (Rs. C-307/18).
Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind
22. Januar 2020 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH bestätigte das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde (Rs. C-175/18 P, C-178/18 P).
Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden. So die Bundesregierung (19/16415).
Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
22. Januar 2020 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 - S-2198-a / 19 / 10004 :001).
EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an
22. Januar 2020 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. Alle 18 Monate verdopple sich das Volumen der weltweit produzierten Daten, so Breton. Heute produziere die Menschheit etwa 40 Zettabyte an Daten.
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt
22. Januar 2020 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld, weil das Land seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist (Az. 17 K 5255/19).
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
21. Januar 2020 - 16:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19).
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
21. Januar 2020 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen (Az. 3 AZR 73/19).
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
21. Januar 2020 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.
Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität vorgelegt (Az. 9 K 4632/18).
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
21. Januar 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss (Az. 27 AR 17/19).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten.
BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran
21. Januar 2020 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab.
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht
21. Januar 2020 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg
21. Januar 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
21. Januar 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt (Az. 6 A 2.18).
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert
21. Januar 2020 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert.
Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln
21. Januar 2020 - 7:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
20. Januar 2020 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18).
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung
20. Januar 2020 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19).
Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt
20. Januar 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.
Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien
20. Januar 2020 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).
Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
20. Januar 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Darauf wies das LSG Niedersachsen-Bremen hin (Az. L 16 KR 191/18).
Die meisten Eltern möchten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie brauchen dafür familienfreundliche Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung und finanzielle Sicherheit. Die Bundesregierung unterstützt Familien mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Maßnahmen.
Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende
20. Januar 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat in Folge der Thomas-Cook-Pleite ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. Das BMJV informiert dazu umfassend.
Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
17. Januar 2020 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 989/19).
Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr
17. Januar 2020 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung stellt für die mittelständischen Unternehmen kein Schreckensgespenst mehr da. Vielmehr suchen sie gezielt nach Möglichkeiten, wie sie diese in ihre Unternehmensstrategie integrieren können. Zu diesem Ergebnis kommt das "Zukunftspanel Mittelstand", für das die Wissenschaftler des IfM Bonn wiederum Familienunternehmen jeglicher Branche und Größe zu ihren aktuellen und zukünftigen Herausforderungen befragt haben.
Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger
17. Januar 2020 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Schülerin auf Grund des Entlastungsbeweises durch die Stadtwerke München keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger hat (Az. 182 C 11189/18).
Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten
17. Januar 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Führungskräfte dringend gesucht! Mehr Unternehmer denn je berichten den IHKs von Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche. Besonders eng ist die Situation im Osten. Der DIHK appelliert an Wirtschaft und Politik, gegenzusteuern und die Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession eintritt, ist in den vergangenen Wochen erneut gesunken, und zwar deutlich. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
17. Januar 2020 - 8:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.
Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert
17. Januar 2020 - 8:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 01.01.2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) transparent und klar strukturiert.
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020
16. Januar 2020 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden
16. Januar 2020 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
16. Januar 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 I 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr seit dem 01.01.2020 geltenden Beträge wurden in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20.12.2019 bekanntgemacht und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Bessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig
16. Januar 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittler ab 2021 überwachen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
Verbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr
16. Januar 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %.
BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
16. Januar 2020 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet. Die Studie des BMJV enthält konkrete Empfehlungen für Online-Dienste zu den Einstellungsmöglichkeiten und für Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie Vorsorge treffen können, damit nach ihrem Tod ihr digitaler Nachlass unkompliziert in die richtigen Hände kommt.
Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen
15. Januar 2020 - 14:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt
15. Januar 2020 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit diene (Az. 4 T 8/20 - 4 T 10/20).
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.
Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Auf die Entscheidung des OLG Dresden wies die BRAK hin (Az. 4 U 2188/19).
Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen
15. Januar 2020 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2020
15. Januar 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BMWi ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 das 10. Jahr in Folge gewachsen. Die konjunkturelle Dynamik hat sich allerdings merklich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2019 preisbereinigt um 0,6 % zu.
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
15. Januar 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).
Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein
15. Januar 2020 - 10:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).
Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen
15. Januar 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein
15. Januar 2020 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.
Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen
14. Januar 2020 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.
Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen
14. Januar 2020 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Düsseldorf entschied, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist (Az. 10 K 15016/16).
Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt.
Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung
14. Januar 2020 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
14. Januar 2020 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
14. Januar 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 73/18).
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
14. Januar 2020 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die Darstellung der Bewertungen durch das Bewertungsportal www.yelp.de nicht zu beanstanden sind. Insbesondere dürfe Yelp den Bewertungsdurchschnitt nur aufgrund empfohlener Beiträge berechnen (Az. VI ZR 496/18).
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.
Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
14. Januar 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
APAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten
14. Januar 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat lt. WPK ihr Arbeitsprogramm 2020 veröffentlicht. Neue Schwerpunkte gegenüber dem Vorjahr sind beispielsweise in den Bereichen Einhaltung des Fee Cap, der internen und externen Rotation, des Einsatzes technologischer Innovationen und der erstmaligen Anwendung von IFRS 16 Leasingverhältnisse festzustellen.
Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen
14. Januar 2020 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe wies den Eilantrag eines Antragstellers gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts ab, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden war. Es sei nicht erlaubt, ein Gewehr - auch nur mit Platzpatronen - ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern (Az. 10 K 6804/19).
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
14. Januar 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).
Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
14. Januar 2020 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen
14. Januar 2020 - 7:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 13 UF 617/18).
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.
Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
13. Januar 2020 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 452/18).
Langsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe
13. Januar 2020 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen in Deutschland (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) hat in den Sommermonaten an Schwung verloren. Das Plus bei der Neukreditvergabe fiel im 3. Quartal 2019 auf 4,6 % zurück und lag damit merklich unter dem starken Wert von 7,0 % des Vorquartals, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt.
Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen
13. Januar 2020 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung Informationen zusammengestellt.
Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals
13. Januar 2020 - 9:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 133/19).
Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).
Oktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2018
10. Januar 2020 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.592 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,0 % weniger als im Oktober 2018.
Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
10. Januar 2020 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Referentenentwurf zur "Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).
Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden
10. Januar 2020 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.
Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam
10. Januar 2020 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann (Az. 417 C 4799/19).
Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen
10. Januar 2020 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. 8 Sa 787/18).
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
10. Januar 2020 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).
Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht
10. Januar 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos
10. Januar 2020 - 8:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19).
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
9. Januar 2020 - 19:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).
Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018
9. Januar 2020 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im November 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 112,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 94,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2019 um 2,9 % und die Importe um 1,6 % niedriger als im November 2018.
Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
9. Januar 2020 - 14:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall anrechnungsfrei bleiben. So entschied das.SG Düsseldorf (Az. S 37 AS 3080/19).
Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. 3 U 24/18).
Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel
9. Januar 2020 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18).
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
9. Januar 2020 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).
BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
9. Januar 2020 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).
BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
9. Januar 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).
BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
9. Januar 2020 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt (Az. V R 9/18).
BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
9. Januar 2020 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Dies entschied der BFH (Az. V R 30/18).
BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
9. Januar 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegt, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u. a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden (Az. X R 16/17).
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. So der BFH (Az. V R 5/18).
BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
9. Januar 2020 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu klären, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen sind (Az. XI R 28/18).
BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen
9. Januar 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft, zur Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt sowie zur Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen Stellung genommen (Az. I R 32/17).
BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
9. Januar 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist (Az. VII R 5/18).
Der BFH hatte zur Frage der Auslegung/des Umfangs des Anfechtungsbegehrens zu entscheiden, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden (Az. IX R 4/19).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2019
9. Januar 2020 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gestiegen.
Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt
9. Januar 2020 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hält die Grundsätze des Konkurrentenschutzes, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat, für anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handelt. Die Stiftung dürfe die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (Az. 45 Ga 15221/19).
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) veröffentlicht
8. Januar 2020 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat seine finalen Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung des Teils 4B des Code (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) an ISAE 3000 (Revised - Betriebswirtschaftliche Prüfungen, die keine Prüfungen oder prüferische Durchsichten vergangenheitsorientierter Finanzinformationen sind) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Am 19. Dezember 2019 hat das International Auditing and Assurance Standards Board den überarbeiteten Prüfungsstandard ISA 315 (Revised 2019) Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht. Die WPK gibt einen Überblick.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
8. Januar 2020 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.
IASB: Standardentwurf ED/2019/7 General Presentation and Disclosures veröffentlicht
8. Januar 2020 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board hat am 17. Dezember 2019 Änderungen zu Darstellungs- und Ausweisfragen vorgeschlagen. Damit sollen IAS 1 ersetzt und andere Standards im Zusammenhang mit Darstellungs- und Ausweisfragen geändert werden (ED/2019/7 General Presentation and Disclosures). Darauf weist die WPK hin.
Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen.
Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 10 ist am 20. Dezember 2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Auf die Änderungen weist die WPK hin.
Krisenrisiko Nummer 1: Unerwartete Liquiditätsengpässe
8. Januar 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor allem unerwartete Liquiditätsengpässe haben lt. IfM Bonn in den vergangenen fünf Jahren zu Krisen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt am Main geführt.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2019
8. Januar 2020 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gesunken.
Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“
8. Januar 2020 - 8:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 6 K 1475/18).
Die Inanspruchnahme von Restaurationsdienstleistungen kann nicht dem Grundbedarf von Bürgern zugerechnet werden. Mit diesem Hinweis rechtfertigt die Bundesregierung (19/15805) die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die für verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen 7 % betragen, während für Speisen im Restaurant 19 % anfallen.
Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich
7. Januar 2020 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19).
Verbraucher sollen lt. EU-Kommission künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7. Januar 2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.
EU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst - ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil
7. Januar 2020 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese systematische Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Dies zeigt eine Datenanalyse des IfW Kiel und des ifo Instituts.
Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau
7. Januar 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen (Az. 4 K 575/19.KO).
Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen in der Pipeline
7. Januar 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das BMF hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf zu erwartende Praxisprobleme hin.
Dienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter
7. Januar 2020 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Zeiten des Fachkräftemangels zeigen sich Arbeitgeber großzügig, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und an sich zu binden. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber (55 Prozent) lockt Mitarbeiter mit der neuesten Generation von Smartphone, Tablet oder Notebook (55 Prozent) und erlaubt ausdrücklich auch die private Nutzung dienstlicher Geräte (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.
Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie
7. Januar 2020 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die beim Land Berlin eingerichtete Zentrale Produktionsstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) und der Datensatzbeschreibung für Mitteilungen zur WoP gem. § 4a WoPG der BSK an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die Länder sowie der Datensatzbeschreibung für Rückmeldungen zur WoP gem. § 4a WoPG der Länder an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die BSK durch Datenfernübertragung werden vom BMF neu bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell
7. Januar 2020 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle ist für die Überschussprognose nur auf die Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. So entschied das FG Hamburg (Az. 3 K 227/17).
Neue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
7. Januar 2020 - 8:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat die neue Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung) erlassen.
Verbraucherpreise im Dezember 2019 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Dezember 2018
3. Januar 2020 - 15:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Dezember 2019 voraussichtlich 1,5 % betragen. Gegenüber November 2019 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich bei 1,4 % liegen.
Verspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen
3. Januar 2020 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies entschied das AG München (Az 114 C 23274/18).
Arbeiten wird zeitlich und räumlich immer flexibler: Homeoffice und andere Formen helfen dabei, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass mobiles Arbeiten gut ankommt. Voraussetzung dafür ist, dass Mitarbeiter und vor allem auch Führungskräfte für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen.
Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
3. Januar 2020 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wurde, da die Teilnahme nicht verpflichtend war. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 AS 154/19).
Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem
3. Januar 2020 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bürger/innen in Deutschland halten die Zeit für reif für eine Reform der Einkommensteuer. Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich lt. ZEW ein einfacheres Einkommensteuersystem. In den Augen der Befragten profitieren von den Abzugsmöglichkeiten und Freibeträgen im deutschen Steuersystem vor allem gut verdienende Haushalte.
Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
3. Januar 2020 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. So entschied das VG Freiburg (Az. 8 K 6149/18).
Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus
2. Januar 2020 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).
Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen (19/15636).
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
2. Januar 2020 - 14:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 494/18).
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
2. Januar 2020 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
2. Januar 2020 - 12:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).
Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
2. Januar 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zusteht. In Fällen, in denen Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzlücke nicht anders vermieden werden könne (Az. 1 K 73/18).
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.
Geschäftslage im Mittelstand: Weg zum Aufschwung noch weit
2. Januar 2020 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Geschäftsklima im Mittelstand steigt im Dezember zwar um 0,3 Zähler und sorgt damit für einen wenigstens halbwegs versöhnlichen Ausklang des wirtschaftlich schwierigen Jahres 2019. Mit jetzt 0,5 Saldenpunkten bewegt sich der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers aber bereits den fünften Monat in Folge eng an der Nulllinie entlang.
Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche
2. Januar 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kindergeld auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren ist. Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde (Az. 3 K 76/18).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist (Az. 3 K 55/18).
Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages
2. Januar 2020 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird - und zwar auch dann, wenn (wie im Streitfall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt (Az. 1 K 113/17).
Änderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
2. Januar 2020 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird lt. BMF ab Januar 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.
Änderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung
2. Januar 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht lt. BMF die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, seit 1. Januar 2020 zu Verfügung.
Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt
2. Januar 2020 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 1. Januar 2020 trat das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach.
Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend
30. Dezember 2019 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen (Az. 31 C 2619/19).
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat sich im Dezember auf seinem Vormonatswert behauptet. Der Frühindikator des IAB liegt bei 102,0 Punkten und signalisiert damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung.
Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein
30. Dezember 2019 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen - mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.
Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter
27. Dezember 2019 - 12:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt (Az. 414 C 22911/18).
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht
27. Dezember 2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten.
Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.
Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020
27. Dezember 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab 2020 mitzuteilen
23. Dezember 2019 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20.12.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.12.2019 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zuzustimmen (649/19).
Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss
23. Dezember 2019 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18).
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herauszugeben
23. Dezember 2019 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht (Az. 5 V 2340/19).
Importpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 2018
23. Dezember 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im November 2019 um 2,1 % niedriger als im November 2018. Im Oktober 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -3,5 % gelegen, im September 2019 bei -2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im November 2019 gegenüber Oktober 2019 im Durchschnitt um 0,5 %.
Opernfreunde und Reisevertragsrecht: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam
23. Dezember 2019 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung mit einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar, entschied das AG Augsburg (Az.18 C 1936/18).
Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten erlaubt
23. Dezember 2019 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen (Az. 21 B 1341/19).
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet
23. Dezember 2019 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz über die Reihenfolge von Suchergebnissen herzustellen. Das berichtet das BMJV.
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist
20. Dezember 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden (Az. 5 Sa 134/19).
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel
20. Dezember 2019 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt.
Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :004).
In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.
Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt
20. Dezember 2019 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur dann möglich, wenn - jedenfalls auch - eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung bestehe (Az. 13 U 670/19).
In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
20. Dezember 2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen (Az. 12 B 108/19).
Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020
20. Dezember 2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt ab Kalenderjahr 2020 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro und für ein Frühstück 1,80 Euro. Darauf weist das BMF hin (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :001).
„Früher war mehr Lametta“ - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
20. Dezember 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das OLG München hat diese Entscheidung bestätigt (Az. 6 W 927/19).
Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI
20. Dezember 2019 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt (Az. 5 U 103/18).
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
20. Dezember 2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi 1092/19).
Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck - keine Reisepreisrückzahlung
20. Dezember 2019 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17).
Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen
20. Dezember 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen (Az. 10 S 1891/19 u. a.).
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
20. Dezember 2019 - 10:41
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Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie für ledige Versicherte berechnet worden war (Az. 1 BvR 3087/14).
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück
20. Dezember 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kläger hatte von seinem Grundstücksnachbarn u. a. verlangt, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der BGH hat die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. V ZR 85/19).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Aufteilung eines Gesamtentgelts
20. Dezember 2019 - 10:18
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Das BMF hat Stellung genommen zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen angeboten werden (Az. III C 2 - S-7243 /19 /10001 :002).
Im Dezember muss die Verbraucherstimmung wieder einen Dämpfer hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erleiden Einbußen, während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr hohes Niveau leicht steigern kann. GfK prognostiziert für Januar 2020 einen Wert von 9,6 Punkten und damit 0,1 Zähler weniger als im Dezember dieses Jahres (9,7 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2019.
Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher
20. Dezember 2019 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 18.12.2019 vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt.
Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
20. Dezember 2019 - 9:42
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Am 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen.
Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier!
20. Dezember 2019 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des BdSt nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
20. Dezember 2019 - 9:09
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Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 28.18).
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
20. Dezember 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann lt. BAG nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt (Az. 8 AZR 2/19).
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
20. Dezember 2019 - 8:22
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Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Kündigenden in Betracht kommen. So das BAG (Az. 8 AZR 511/18).
Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal
19. Dezember 2019 - 14:43
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Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19).
Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält
19. Dezember 2019 - 14:20
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Das OLG Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Die Bank muss die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen (Az. 12 U 87/18).
Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen
19. Dezember 2019 - 14:05
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Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie einhalte, oder aber, dass es unabhängig davon ausnahmsweise zulässig sei (Az. 12 B 1932/19).
Gewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden
19. Dezember 2019 - 13:41
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Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-390/18).
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt
19. Dezember 2019 - 13:23
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Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln (Az. 3-08 O 44/19).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,6 auf plus 2,6 Punkte gestiegen. Das ist der beste Wert seit Februar.
Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers
19. Dezember 2019 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).
Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee - Klarstellungen zum Unfallbegriff
19. Dezember 2019 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).
BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig
19. Dezember 2019 - 10:48
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Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19).
BFH: Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
19. Dezember 2019 - 10:28
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthält (Az. VIII R 22/17).
BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken
19. Dezember 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, in welchem Umfang ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht (Az. II R 15/16).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen hat, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten anzusehen (Az. X R 31/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Az. I R 16/17).
Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse
19. Dezember 2019 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 KR 3166/18).
"Easy-Money Gutschriften" - Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens
19. Dezember 2019 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19).
Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt.
Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
19. Dezember 2019 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
19. Dezember 2019 - 8:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).
Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte
19. Dezember 2019 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket
18. Dezember 2019 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.
Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe - Einzelfallprüfung
18. Dezember 2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt z. B. Stromausfall, Wasserschaden oder Ausfall der Belegausgabe-Einheit, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage.
In den deutschen Chefetagen hat sich die Stimmung zu Weihnachten merklich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 96,3 Punkte gestiegen, nach 95,1 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Der Indikator zur aktuellen Lage stieg. Die Erwartungen verbesserten sich ebenfalls. Die deutsche Wirtschaft geht zuversichtlicher ins neue Jahr.
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt
18. Dezember 2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).
"Erhöhtes Parkentgelt" auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen
18. Dezember 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (Az. XII ZR 13/19).
