Aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise resultierten für die Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen und teilweise existenzbedrohende Liquiditätslücken, die jedoch durch die Ausweitung der Kreditvergabe abgemildert werden konnten. Dafür spricht der erneut deutliche Zuwachs des von KfW Research berechneten Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbständigen im 2. Quartal.
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
1. September 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).
Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet
1. September 2020 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Krise mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt lt. BMWi in 2020 um 5,8 Prozent sinken.
Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien
1. September 2020 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).
Startups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen
1. September 2020 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10.
Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020
1. September 2020 - 7:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.
Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
1. September 2020 - 7:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt untersagte irreführende Werbeangaben (Az. 6 W 84/20).
Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
31. August 2020 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
31. August 2020 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
31. August 2020 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht (Az. 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20).
Entwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)
31. August 2020 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich soll in Kürze durch das BMF im Einvernehmen mit dem BMJV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das BMF hat der WPK bereits jetzt den weitgehend finalisierten Verordnungstext in einer vorläufigen Fassung übersandt.
Nach Wirecard: Wirtschaftsprüferkammer für mehr Transparenz zur Stärkung der Abschlussprüfung im öffentlichen Interesse
31. August 2020 - 12:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt. Die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wurden erst im Jahr 2016 europaweit reformiert. Entscheidend ist jetzt lt. WPK, keinen fehleranfälligen regulatorischen Schnellschuss abzugeben, sondern vor einer zielgerichteten Therapie möglichst umfassend zu diagnostizieren.
Die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit sinkt weiter langsam. Im August 2020 waren es noch 37 Prozent der Unternehmen, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juli 2020 waren es 42 Prozent.
DIW Konjunkturbarometer August: Starkes drittes Quartal kein Grund für Entwarnung
31. August 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin steigt auch im August deutlich, auf nunmehr 105 Punkte. Damit liegt es zum ersten Mal seit Ende 2017 wieder oberhalb der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.
Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
31. August 2020 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE).
Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. Und die Psychotherapeutenausbildung ist neu geregelt. Das sind die neuen Regelungen der Bundesregierung.
"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
28. August 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19).
Importpreise im Juli 2020: -4,6 % gegenüber Juli 2019
28. August 2020 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Juli 2020 um 4,6 % niedriger als im Juli 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2020 bei -5,1 % gelegen, im Mai 2020 bei -7,0 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2020 stiegen die Importpreise im Juli um 0,3 %.
Die Hoffnung auf eine rasche Erholung des Konsumklimas hat im August einen deutlichen Dämpfer erhalten. Nach drei starken Anstiegen in Folge verliert der Indikator spürbar. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2020.
COVID-19 stellt die duale Berufsausbildung im Ausland vor neue Herausforderungen
28. August 2020 - 6:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie wirkt sich in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern auf den Ausbildungsmarkt aus. Viele Betriebe müssen immer noch auf Sicht fahren. Daher ist in etlichen Unternehmen noch nicht endgültig über das konkrete Lehrstellenangebot entschieden. Das berichtet der DIHK.
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
27. August 2020 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und
vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).
Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"
27. August 2020 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien unzulässig und unbegründet (Az. 7 O 425/19, 7 O 66/20, 7 O 67/20).
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Kräftige Erholung nach Tiefpunkt im April, doch jetzt nimmt der Gegenwind zu
27. August 2020 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland und der Eurozone zu einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Auf den Tiefpunkt im April folgte eine schnelle Aufholbewegung, deren anfänglich hohes Tempo sich aber schon aktuell wieder deutlich verlangsamen dürfte. Das berichtet die KfW.
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
27. August 2020 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen (Az. 7 O 501/18).
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst
27. August 2020 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben (Az. 14 MB 1/20).
BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
27. August 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).
BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
27. August 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).
BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
27. August 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).
Umsatzentwicklung im Juli 2020: +1,9 % zum Vormonat
27. August 2020 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat sich im Juli 2020 weiter erholt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legte der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz im Juli 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gegenüber dem Vormonat zu.
Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein (Az. 10 A 3201/19).
Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung
27. August 2020 - 7:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat die BRAK sich in einer Initiativstellungnahme ambivalent geäußert.
Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung
27. August 2020 - 6:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen.
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert.
Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
26. August 2020 - 12:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. So entschied das VG Neustadt (Az. 1 K 48/20).
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Kräftige Erholung des Welthandels
26. August 2020 - 6:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) - ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli weiter auf 116,2 gestiegen. Die Belebung des Welthandels gewinnt dabei an Breite.
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
25. August 2020 - 16:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca 1353/20).
Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein
25. August 2020 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - „sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen und eine entsprechende Berufung als unzulässig verworfen (Az. 15 U 171/19).
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19).
ifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegen (August 2020)
25. August 2020 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern ist weiter im Aufwind. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2020 auf 92,6 Punkte gestiegen, nach 90,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juli.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats trotz Corona-Pandemie für zulässig gehalten (Az. 12 TaBVGa 1015/20).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2020
25. August 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 9,7 % gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der massive Rückgang des BIP im 2. Quartal 2020 damit nicht ganz so negativ aus wie in der Schnellmeldung am 30. Juli 2020 berichtet (-10,1 %).
Mehrwertsteuersenkung: 1,7 Millionen potenzielle Käufer mehr
25. August 2020 - 6:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mehrwertsteuersenkung hat dazu geführt, dass in ausgewählten deutschen Einkaufsstraßen im Juli 2020 rund 1,7 Millionen mehr Passanten unterwegs waren als im Juni. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 ist da!
24. August 2020 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Jahressteuergesetz 2020 wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einige Neuerungen mit Breitenwirkung bringen. Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.
Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ untersagt
24. August 2020 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20).
9,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2020
24. August 2020 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Halbjahr 2020 wurden in Deutschland rund 58.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,4 % weniger als im 1. Halbjahr 2019.
Die EU-Kommission hat ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum in der EU infolge der COVID-19-Krise beitragen möchte. Darauf weist die BRAK hin.
Die EU-Kommission hat am 30.07.2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Interessensträger haben bis 10.09.2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.
Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein.
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
21. August 2020 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV (Az. IV A 4 -S-0316-a / 19 / 10006 :007 // IV C 6 -S-2134 / 19 / 10007 :003).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
21. August 2020 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die umsatzsteuerliche Würdigung der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen mit (Az. III C 2 -S-7124 / 20 / 10001 :001).
Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnlichen Belastungen
21. August 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes FG - entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 182/19).
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen
21. August 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das FG Niedersachsen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung, Az. 9 K 78/19).
Schadensersatz wegen illegalem Download-Angebot via Tauschbörse
21. August 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte die beklagte Mutter wegen Verletzung der Urheberrechte zur Zahlung von Schadensersatz, da sich die Familie hinsichtlich einem illegalen Download via Tauschbörse nicht entlasten konnte (Az. 114 C 22559/17).
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einführung des zentralen Modells und das Windenergie-auf-See-Gesetz
21. August 2020 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat das Windenergie-auf-See-Gesetz grundsätzlich bestätigt. Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf weist das BMWi hin.
Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) wurde am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin.
Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG angepasst
21. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren „Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG“ aufgrund von Gesetzesänderungen im GwG, WpHG und ZAG angepasst. Darauf weist die WPK hin.
Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der WoP durch die beim Land Berlin eingerichtete ZPS ZANS
20. August 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab 20.08.2020
20. August 2020 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab 20.08.2020 angewendet werden.
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
20. August 2020 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 WF 102/20).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
20. August 2020 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
20. August 2020 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).
BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
20. August 2020 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. So der BFH (Az. V R 2/20).
BFH zur gewinnerhöhenden Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
20. August 2020 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind (Az. XI R 39/18)
BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit
20. August 2020 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler. Dies u. a. entschied der BFH (Az. IX R 29/18).
BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
20. August 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. So entschied der BFH (Az. V R 48/19)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist (Az. XI R 14/19).
BFH: Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
20. August 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. II B 65/19).
BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
20. August 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies entschied der BFH (Az. XI R 18/18).
Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse
20. August 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er - neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung - keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 52/20).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
20. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Bundesregierung will bei Netzentgelten Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in der Covid-19-Pandemie verhindern
20. August 2020 - 6:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie hat das Bundeskabinett am 19.08.2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen.
Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat - sieben Euro mehr als bisher. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Das OLG Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, sodass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss (Az. 7 U 47/19).
Ab 1. Oktober 2020 bekommen gesetzlich Krankenversicherte für Zahnersatz mehr Geld von der Krankenkasse. Der sog, Festzuschuss wird von 50 auf 60 Prozent erhöht. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.
Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen
19. August 2020 - 6:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das entschied das VG Berlin (Az. 5 K 95.17).
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
19. August 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden (Az. 1 ABR 43/18 (A)).
Die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung würde jedoch dem Zweck der Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen entgegenstehen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür
18. August 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet. So das AG Frankenthal (Az. 3c C 61/19).
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
18. August 2020 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen Risiken, die Eigenmittelanforderungen, ihre Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane geregelt.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
18. August 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere - eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.
Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht
18. August 2020 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen“. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 151/19).
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
18. August 2020 - 8:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. 21 Sa 1900/19).
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
18. August 2020 - 8:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 L 1192/20).
Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind
18. August 2020 - 7:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 1832/19).
Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen
18. August 2020 - 7:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (Az. 15 K 1850/17).
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen
18. August 2020 - 7:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind (Az. 9 K 1816/18).
Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer
18. August 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016). Diese wurde zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020. Die WPK hat die Übersicht der Listen der Hochrisikoländer aktualisiert.
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
17. August 2020 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand (Az. 32 C 2136/20 (18)).
Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse
17. August 2020 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen und die vietnamesischen Tierpfleger entsprechend habe ausbilden sollen, sei entsendet worden, so dass sein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 105/16 ZVW).
Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil beleuchtet (Az. L 6 U 30/18).
Firmen fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender
17. August 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unternehmen in Deutschland fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, berichten aber von größerer Zurückhaltung bei den Banken. Das geht aus einer ifo-Umfrage für das zweite Quartal 2020 hervor.
Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der EU-Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert und am 14.08.2020 angenommen.
Erstes Halbjahr 2020: KfW-Fördervolumen durch Corona-Hilfe mehr als verdoppelt
14. August 2020 - 13:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die KfW Bankengruppe hat im ersten Halbjahr 2020 ein Zusagevolumen von 76,2 Mrd. Euro erreicht und damit den Vorjahreswert mehr als verdoppelt (Vorjahreszeitraum 33,6 Mrd. Euro, +127 %). Die inländische Förderung erfuhr aufgrund der Corona-Hilfsprogramme sogar eine Verdreifachung ihres Volumens auf 63,0 Mrd. Euro (20,8 Mrd. Euro, +203 %).
Umfrage zur Umsetzung der Auditor Reporting Standards
14. August 2020 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) führt aktuell eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards durch. Darauf weist die WPK hin.
Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig
14. August 2020 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig (Az. 8 O 2/20)
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2020
14. August 2020 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft erlebte lt. BMWi im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Trotz weiter schwelender Pandemie befindet sie sich seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai bereits wieder auf dem Weg der Erholung. Dieser wird sich aber länger hinziehen.
Die Höhere Berufsbildung ist jetzt noch attraktiver: Das neue Aufstiegs-BAföG bringt angehenden Fachberatern, Meistern oder Betriebswirten seit dem 1. August umfangreiche Leistungsverbesserungen. Dies muss im Interesse der Fachkräftesicherung noch bekannter werden - wie auch die vorzüglichen Einkommens- und Beschäftigungschancen der Aufstiegsfortbildung. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die neuen Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional".
Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen
14. August 2020 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen (Az. 6 B 251/20 MD).
Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz
14. August 2020 - 7:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften wurden abgeschlossen. Das ergibt der jährliche Bericht.
Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt
14. August 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 20 CS 20.1821).
Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein
13. August 2020 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann (Az. 11 K 3447/19).
Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19).
BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
13. August 2020 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII R 39/18).
BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
13. August 2020 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18).
BFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
13. August 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt wurde (Az. V R 22/18).
BFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs
13. August 2020 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 38/18).
BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
13. August 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So entschied der BFH (Az. IX R 33/19).
BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
13. August 2020 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das entschied der BFH (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18, II R 41/18).
Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in 11 Monaten
13. August 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen erwarten erst in durchschnittlich 11 Monaten eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage. Das ist das Ergebnis der aktuellen ifo Konjunkturumfrage vom Juli 2020.
Nach der Senkung der Mehrwertsteuer ist die Inflation erstmals seit gut vier Jahren wieder gefallen. Die Verbraucherpreise gaben im Juli 2020 gemessen am Vorjahresmonat um 0,1 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Umfassend über Altersvorsorge-Ansprüche informieren
13. August 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen. Damit sollen Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Investitionsbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Referentenentwurf
13. August 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat den Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Entwurf sollen umfangreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel einer schnelleren und effektiveren Realisierung von Investitionen umgesetzt werden.
mietright.de: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde
13. August 2020 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde der LexFox GmbH für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, mit der diese sich gegen eine ihr Portal mietright.de betreffende Entscheidung des LG Berlin wendet.
Anwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt
13. August 2020 - 7:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr
13. August 2020 - 7:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will.
Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben
12. August 2020 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMAS hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Corona-Krise: Bei Kurzarbeit fallen 43 Prozent der Zeit weg
12. August 2020 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei den Kurzarbeitern in Deutschland beträgt lt. ifo Institut der Arbeitsausfall im Schnitt 43 Prozent. Sie arbeiten also nur 57 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit. Das bedeutet für die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Arbeitsausfall von durchgerechnet 7 Prozent, weil dort 17 Prozent Kurzarbeit fahren.
Berufliche Bildung: 513.300 neue Azubi-Verträge im Jahr 2019
12. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. Mit 513.300 Menschen ging die Zahl im Vergleich zu 2018 um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
12. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeitet worden.
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
12. August 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.
DRSC: DRS 28 Segmentberichterstattung im Bundesanzeiger bekannt gemacht
12. August 2020 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 05.08.2020 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 28 Segmentberichterstattung durch das BMJV im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das teilt die WPK mit.
Neugründungen in Deutschland beruhen selten auf radikalen Innovationen
11. August 2020 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gründungsprozesse in den Branchen "Alternative Energien" und "Informationstechnologien" verlaufen in Deutschland schneller als in den USA. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Forschungsprojekt des IfM Bonn und der Universität Utrecht, das eine Befragung von Gründern und Gründerinnen in Deutschland, USA, Italien und Großbritannien in diesen beiden Branchen ausgewertet hat.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im August 2020 gegenüber dem Vormonat wieder deutlich an, nachdem sie im Juli leicht zurückgegangen waren.
Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
11. August 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 117/20).
Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
11. August 2020 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Das entschied das VG Münster (Az. 6 L 506/20).
Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird.
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI
11. August 2020 - 8:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das
Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“
BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 20 / 10011 :001).
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
11. August 2020 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27
Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10007 :005).
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr
11. August 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.
Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
10. August 2020 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
10. August 2020 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 46/18).
Mai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2019
10. August 2020 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.504 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % weniger als im Mai 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.
BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
10. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht
7. August 2020 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.
Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).
Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes
7. August 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält (Az. S 9 EG 2785/19).
Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers
7. August 2020 - 12:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stellt eine zumutbare Alternative dar. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 28 SO 3662/17).
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle
7. August 2020 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind (Az. 41 O 1745/18).
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
7. August 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 9 SB 1486/19).
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
7. August 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12).
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 49/19).
Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall
7. August 2020 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat (Az. S 1 U 1897/19).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020
7. August 2020 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mir, dass die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen ist.
Im Juni 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 80,5 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Juni 2020 um 9,4 % und die Importe um 10,0 % niedriger als im Juni 2019.
SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie
7. August 2020 - 7:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1315/20 ER).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF
6. August 2020 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
6. August 2020 - 12:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17).
Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
6. August 2020 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).
BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
6. August 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
6. August 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).
BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
6. August 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).
BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
6. August 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen
6. August 2020 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu ist notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. So das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 5199/19).
Unternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten
6. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die coronabedingten Anpassungen der Arbeitsorganisation haben vielen Unternehmen gezeigt, dass sich mehr Tätigkeiten für die Arbeit im Homeoffice eignen als bislang angenommen. Aufgrund der neuen Erfahrungen und Erkenntnisse planen lt. ZEW viele Unternehmen, Homeoffice auch nach der Krise intensiver zu nutzen als vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein
6. August 2020 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 1628/15).
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
6. August 2020 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen sog. E-Trolley als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. So das SG Stuttgart (Az. S 7 R 6998/17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2020
6. August 2020 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mit, dass die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen sind.
Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
6. August 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20).
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater
6. August 2020 - 7:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine selbständige Tätigkeit vor. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 6242/18).
Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbständige Tätigkeit. An dieser Bewertung ändert auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 R 1197/17).
Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet
5. August 2020 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11208/18.OVG).
Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung
5. August 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 21 AL 4798/19).
Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
5. August 2020 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18).
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos
5. August 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19).
BIP schneller und deutlicher gefallen als in der Finanzkrise 2008/09
5. August 2020 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft abrupt gebremst und sich mittlerweile auch deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Krisenmonitor des Statistischen Bundesamtes.
Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz
5. August 2020 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen (Az. 4 L 316/20).
Oberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
5. August 2020 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das VG Köln und hat den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere Kfz-Zulassungsdienste zu behandeln (Az. 14 L 1306/20).
EU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt
5. August 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55 %) zu leisten. Nun hat sie in einem ersten Schritt einen Fahrplan dazu vorgelegt.
Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste
4. August 2020 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
BREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen
4. August 2020 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.
Nachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor
4. August 2020 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die kurzfristige Gewinnmaximierung legen, statt langfristige Interessen zu verfolgen.
Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
3. August 2020 - 18:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf (Az. 2 UF 88/20).
Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt „NACHDIGAL“. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
3. August 2020 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).
LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (Az. 10 TaBV 42/19).
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
3. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.
Corona-Krise digitalisiert die deutsche Wirtschaft
3. August 2020 - 8:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
COVID-19 hat die Welt fest im Griff. Welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen und ihre Arbeitsabläufe hat, untersuchte das ifo Institut im Auftrag von Randstad Deutschland im zweiten Quartal 2020 mittels einer Befragung von knapp 800 deutschen Personalleitern.
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
3. August 2020 - 7:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am 31.07.2020 vorgelegten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.
Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf
31. Juli 2020 - 17:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
31. Juli 2020 - 17:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
Überbrückungshilfe für KMU - Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
31. Juli 2020 - 17:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat sich mit dem BMF darauf verständigt, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Darauf weist die WPK hin.
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).
Zum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung
31. Juli 2020 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der "vorgetäuschte" Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19).
Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?
31. Juli 2020 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“
31. Juli 2020 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19).
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2020 um 10,1 % niedriger als im Vorquartal
31. Juli 2020 - 8:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BIP ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 10,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im 2. Quartal 2020 sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
30. Juli 2020 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19).
Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt
30. Juli 2020 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann.
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
30. Juli 2020 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 5/20).
Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung
30. Juli 2020 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
30. Juli 2020 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) zum 30.07.2020 in Kraft tritt.
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
30. Juli 2020 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19).
Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
30. Juli 2020 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. VI ZR 367/19).
In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht (Az. VI ZR 397/19).
Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert
30. Juli 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen.
Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
30. Juli 2020 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt (Az. 1 BvR 146/17).
Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
30. Juli 2020 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten - Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag - nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt (Az. 3 U 3878/19).
BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
30. Juli 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).
BFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
30. Juli 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
30. Juli 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
30. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).
BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
30. Juli 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
30. Juli 2020 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).
Die Zahl der Firmen mit Coronabedingter Kurzarbeit sinkt - wenn auch langsam. Im Juli fuhren noch 42 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juni waren es 46 Prozent und im Mai sogar 53 Prozent.
In der EU-Digitalstrategie wurde die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. Hierzu hat die die EU-Kommission eine Folgenabschätzung veröffentlicht und den Konsultationsprozess zur Überprüfung der eIDAS-Verordnung gestartet. Bis zum 02.10.2020 haben Stakeholder Zeit, um sich an der Konsultation zu beteiligen.
Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel u. a. in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie im Kerngeschäft verboten.
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen.
Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
29. Juli 2020 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus
29. Juli 2020 - 12:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind (Az. 20 W 21/20).
EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht
29. Juli 2020 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht.
Deutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch
29. Juli 2020 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal steht das Barometer aktuell bei nur 26 Punkten. Das erwartete Wachstum der deutschen Wirtschaft liegt für das laufende Vierteljahr bei kräftigen drei Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten.
Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam
29. Juli 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19).
Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
29. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln (Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17).
Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
29. Juli 2020 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen
29. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über den Berg. Entlassungen sind vielerorts noch vorgesehen, insbesondere in der Industrie. Der Pessimismus hat jedoch in den letzten zwei Monaten merklich nachgelassen.
Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019
29. Juli 2020 - 8:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
29. Juli 2020 - 7:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19).
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
29. Juli 2020 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss lt. BAG berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (Az. 1 ABR 6/19).
Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise
28. Juli 2020 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken.
Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin
28. Juli 2020 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE).
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
28. Juli 2020 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvL 4/18).
Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute.
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
27. Juli 2020 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden. Was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr oder falsch ist und ob „thumbnails“ in der Trefferliste zum Inhalt des Artikels passen, hat der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Az. VI ZR 405/18, VI ZR 476/18).
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
27. Juli 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20).
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage merklich zufriedener. Zudem blicken sie vorsichtig
optimistisch auf die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft erholt sich schrittweise.
Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens
27. Juli 2020 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020
24. Juli 2020 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).
Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.
Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans
24. Juli 2020 - 12:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.
DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor
24. Juli 2020 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.
Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
24. Juli 2020 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.
Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung
24. Juli 2020 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 366/17).
Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers
24. Juli 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19).
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
24. Juli 2020 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt (Az. 1 BvR 2447/19).
Finanzierungsklima - Unternehmen gut gerüstet vor der Krise
24. Juli 2020 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut - dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere Zeiten.
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
24. Juli 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben (Az. 4 LB 45/17).
Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe
24. Juli 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19).
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule
24. Juli 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S 3 AS 2672/19).
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke
23. Juli 2020 - 16:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzliche Krankenversicherung ist lt. SG Mannheim für die Versorgung mit einer Echthaarperücke leistungspflichtig, wenn dieses Hilfsmittel erforderlich und wirtschaftlich ist sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Bei einer Perücke handelt es sich insbesondere um keinen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens (Az. S 7 KR 1830/18).
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
23. Juli 2020 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. 4 K 1984/19).
Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken
23. Juli 2020 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen (Az. 3 B 2818/20).
Mehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas
23. Juli 2020 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Verbraucher lassen den Corona-Schock vom Frühjahr dieses Jahres mehr und mehr hinter sich. Während die Konjunkturerwartung erneut leicht ansteigt, legen sowohl Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum dritten Mal in Folge deutlich zu. Folglich prognostiziert GfK für August 2020 einen Wert von -0,3 Punkten und damit gut neun Punkte mehr als im Juli dieses Jahres (revidiert -9,4 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2020.
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
23. Juli 2020 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
23. Juli 2020 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).
BFH: Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
23. Juli 2020 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Az. I R 24/17).
BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
23. Juli 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich ist, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist (Az. II R 17/16).
Der BFH fragt den EuGH, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt (Az. V R 16/19).
BFH: Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
23. Juli 2020 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 17/20).
Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
22. Juli 2020 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das VG Köln entschieden und einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt (Az. 6 L 1246/20).
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
22. Juli 2020 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt (Az. 10 W 21/20).
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
22. Juli 2020 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind (Az. OVG 11 S 65.20).
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
22. Juli 2020 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE).
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
22. Juli 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (Az. 3 K 2036/19).
Sachbezug oder Geldleistung - das ist hier die Frage
22. Juli 2020 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Es dürfte in vielen Fällen Klarheit bringen. In seiner Stellungnahme moniert der DStV, dass die Verwaltungsmeinung bereits rückwirkend zum Jahresstart gelten soll.
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
21. Juli 2020 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Der vzbv hatte 2019 eine entsprechende Musterfeststellungsklage eingereicht.
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
21. Juli 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 lt. BAG nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. 3 AZR 142/16).
Das BMF hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht. Dieser betrifft notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH.
Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand
21. Juli 2020 - 12:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen.
Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen
21. Juli 2020 - 12:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern.
Ohne Daten läuft in der deutschen Wirtschaft kaum noch etwas
21. Juli 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Daten werden für Unternehmen aller Branchen immer wichtiger. Für 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Beschäftigten hat die Datennutzung bereits heute eine sehr große oder eher große Bedeutung. Und sogar 91 Prozent sind davon überzeugt, dass in zwei Jahren die Datennutzung von großer Bedeutung sein wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
Informationsveranstaltung des Beirates der WPK nebst Abstimmung im schriftlichen Verfahren
21. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die besonderen Umstände der Coronavirus-Pandemie veranlassten die WPK diesen Sommer nicht zu einer Sitzung des Beirates einzuladen, sondern ein schriftliches Beschlussverfahren durchzuführen. Begleitend fand am 19. Juni 2020 eine Informationsveranstaltung in Form einer Videokonferenz statt. Die WPK hat hat einen Überblick über die Ergebnisse veröffentlicht.
Falsche Hotel-Sterne auf google.de - Wettbewerbszentrale siegt beim LG Berlin
20. Juli 2020 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten (Az. 101 O 3/19).
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
20. Juli 2020 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist lt. OLG Frankfurt unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden (Az. 6 U 64/19).
Beförderungsverweigerung von alkoholisierten Fluggästen rechtmäßig
20. Juli 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 C 784/19 (89)).
Corona hat viele Deutsche ins Homeoffice geschickt. Viele von ihnen arbeiten für gewöhnlich im Büro: Bundesweit gibt es 14,8 Millionen Büroarbeiter, Tendenz steigend. Das hatte jahrelang Folgen: Weil die Büromieten nach oben kletterten, wichen viele Firmen aus den Innenstädten in benachbarte Kreise aus, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer
17. Juli 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :001).
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
17. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).
Ein Land in Schockstarre - Kauflust der Deutschen stark gedämpft
17. Juli 2020 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat die Kauflust der Deutschen stark gedämpft, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Konsumenten blicken voller Sorge auf den Arbeitsmarkt. Hier muss die Politik genau hinschauen und prüfen, ob die Hilfen wirksam sind.
Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr für das Unternehmen
17. Juli 2020 - 8:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt. Zur Klarstellung teilt das BMF mit, dass weiterhin die bereits in Abschnitt 3.12. Abs. 7 UStAE vertretene Verwaltungsauffassung gilt und der UStAE dementsprechend geändert wird (Az. III C 2 - S-7300-a / 19 / 10001 :004).
Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
16. Juli 2020 - 19:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat der 1. Senat am 16. Juli 2020 entschieden (Az. B 1 KR 15/19 R).
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU - Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen
16. Juli 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über eine Ergänzung im Hinblick auf die Antragsberechtigung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.
Bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten sollen nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) eingebracht.
Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer
16. Juli 2020 - 12:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen (Rs. C-682/18, C-683/18).
EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
16. Juli 2020 - 12:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen (Rs. C-610/18).
Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
16. Juli 2020 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist (Rs. C-311/18).
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig
16. Juli 2020 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 6.19, 6 C 25.19).
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
16. Juli 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/18, X R 19/18).
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben
16. Juli 2020 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird lt. BRAK um sechs Monate verschoben.
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbständige bereits erheblich entlastet worden. Mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige werde zudem erwogen, dass diese auch eine einkommensgerechte Beitragszahlung wählen könnten.
BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
15. Juli 2020 - 17:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegensteht (Az. II ZB 10/19).
LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an
15. Juli 2020 - 16:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat sich auch der BGH mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. In zwei Verfahren hat nun das LG Osnabrück der Volkswagen AG Recht gegeben (Az. 6 O 842/20, 4 O 483/20).
EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor
15. Juli 2020 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will.
Keine Pflicht zum Einbau eines „Fettabscheiders“ für Hotel, das nur Frühstück anbietet
15. Juli 2020 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das VG Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet (Az. 3 K 832/19.KO).
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
15. Juli 2020 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19).
Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen
15. Juli 2020 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 13/20).
Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"
15. Juli 2020 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ keine Anwendung (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20).
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
15. Juli 2020 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 571/16).
Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG
15. Juli 2020 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt (Az. 5 K 546/17).
Rückzug aus der Globalisierung führt zu Wohlstandsverlusten
15. Juli 2020 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die im Zuge der Corona-Pandemie geäußerte Forderung nach einer weniger integrierten Welt führt zu Einkommens- und Wohlstandsverlusten. Zum Beispiel die Produktion in größerem Umfang nach Deutschland zurück zu holen, wäre lt. ifo Institut keine Lösung für die aktuelle Krise.
Finanzämter berücksichtigen die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für 2020 und 2021 ab Juli 2020
15. Juli 2020 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Erhöhungsbetrag wird durch die Finanzämter lt. Landesamt für Steuern Niedersachsen rückwirkend auf den 1. Juli 2020 für alle Personen, die derzeit die Steuerklasse II innehaben, (ggf. monatsanteilig) ergänzt, sodass die Anhebung zeitnah in das Lohnsteuerabzugsverfahren einbezogen wird.
Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla
14. Juli 2020 - 15:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren können und dürfen. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland bis heute rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (Az. 33 O 14041/19).
Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden
14. Juli 2020 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2020 leicht gegenüber dem Vormonat zurück. Sie liegen aktuell bei 59,3 Punkten. Dies sind 4,1 Punkte weniger als im Juni. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum zweiten Mal seit Januar 2020 leicht verbessert.
Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
14. Juli 2020 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde (Az. 16 U 265/19).
Nordrhein-Westfalen hilft Alleinerziehenden schnell und unbürokratisch
14. Juli 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch.
Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück
14. Juli 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anfang Juli 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden.
Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
14. Juli 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen (Az. 3 K 1107/19).
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2020 bei +0,9 %. Damit zog die Inflationsrate im Juni 2020 leicht an (Mai 2020: +0,6 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Mai 2020 um 0,6 %.
Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf (Az. 5 B 187/20).
Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen
14. Juli 2020 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die BStBK scharf.
Baden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme
14. Juli 2020 - 7:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden. Auch die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben solche Maßnahmen beschlossen.
Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor
14. Juli 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt.
Mehrheit der Unternehmen will Homeoffice dauerhaft ausweiten
13. Juli 2020 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Knapp über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos
13. Juli 2020 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (Az. 7 K 7009/17).
Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen
13. Juli 2020 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2020
13. Juli 2020 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland hat eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Der Erholungsprozess steht aber erst am Anfang. Die Kapazitäten sind lt. BMWi noch deutlich unterausgelastet.
Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft
13. Juli 2020 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
Mittelständler reagieren auf Corona-Krise mit verstärkter Innovationstätigkeit
13. Juli 2020 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Not macht erfinderisch. Mittelständische Unternehmen reagieren verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels.
Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig
13. Juli 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
13. Juli 2020 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied mit Eilbeschluss, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 855/20.NE).
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das LSG Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen (Az. L 16 KR 64/20).
Berichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
13. Juli 2020 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 1. Juli 2020 einen Bericht über die Empfehlungen an die EU-Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen
13. Juli 2020 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
10. Juli 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.
Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
10. Juli 2020 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
10. Juli 2020 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.
Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland benötigt in den kommenden zwei Jahren frisches Geld. Gerade einmal 2 Prozent geben an, dass sie keinen Kapitalbedarf haben, 71 Prozent benötigen dagegen neue Mittel, rund jedes Vierte will dazu keine Angaben machen. Der durchschnittliche Kapitalbedarf beträgt dabei lt. Bitkom 3,3 Mio. Euro - und durch die Corona-Krise sehen viele eine deutlich gesunkene Chance für eine erfolgreiche Finanzierung.
Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz
10. Juli 2020 - 7:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern entschied, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind (Az. L 1 R 457/18).
Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen
10. Juli 2020 - 7:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das entschied das VG Berlin (Az. 10 K 349.19).
Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt
10. Juli 2020 - 6:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen.
Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen
9. Juli 2020 - 16:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.
Gericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch
9. Juli 2020 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG stattgegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt (Az. 39 O 15946/19).
Diesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware
9. Juli 2020 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann (Rs. C-343/19).
Illegales Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Rechtsinhaber kann nur Postanschrift des Nutzers verlangen
9. Juli 2020 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Das entschied der EuGH (Az. C-264/19).
EuGH zur Frage, ob eine nicht ausgehandelte Vertragsklausel unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt
9. Juli 2020 - 12:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. So entschied der EuGH (Rs. C-81/19).
Nationale Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln
9. Juli 2020 - 12:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf (Rs. C-698/18, C-699/18).
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen
9. Juli 2020 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 €" tatsächlich 1 Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war (Az. 6 U 155/19).
April 2020: 13,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2019
9. Juli 2020 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,3 % weniger als im April 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.
Exporte im Mai 2020: +9,0 % saisonbereinigt zum April 2020
9. Juli 2020 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 80,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 73,2 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.
BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung
9. Juli 2020 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).
BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
9. Juli 2020 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
9. Juli 2020 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).
BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
9. Juli 2020 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).
BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG
9. Juli 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).
BFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
9. Juli 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).
BFH zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
9. Juli 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)
BFH: Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
9. Juli 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. So entschied der BFH (Az. I R 46/17).
BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
9. Juli 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird (Az. IX R 9/18).
BFH: Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung
9. Juli 2020 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v. H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ob das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt ist und diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zusteht (Az. I R 51/16).
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
9. Juli 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren (Az. 1 BvR 1240/14).
Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?
9. Juli 2020 - 8:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht (Az. 4 L 487/20 und 4 L 494/20).
Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
9. Juli 2020 - 8:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF übersendet die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 19/ 1 0058 :001).
Die EU-Kommission hat den Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet.
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet am 08.07.2020, wie das BMF mitteilt.
Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte
8. Juli 2020 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben (Az. 3 W 74/20).
Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden
8. Juli 2020 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden, erlassen. Es erklärte drei Beschlüsse wegen unzureichender Begründung teilweise für nichtig (Rs. T-203/18 VQ und T-576/18 u. a.).
BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
8. Juli 2020 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme
8. Juli 2020 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7208 / 19 / 10001 :001).
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
8. Juli 2020 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz angepasst werden.
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
8. Juli 2020 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :008).
Deutsche Industrie erwartet leichte Zunahme ihrer Produktion
8. Juli 2020 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten lt. ifo Institut eine Zunahme ihrer Produktion. Die Stimmung hat sich im Juni das zweite Mal in Folge verbessert. Der ifo-Produktionsindikator stieg auf plus 4,3 Punkte, nach minus 19,5 im Mai. Erstmals nach drei Monaten überwiegt also der Anteil an Unternehmen, die ihre Produktion ausweiten wollen.
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10669/20).
Qualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau
8. Juli 2020 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ende 2019 waren 3.132 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2018: 3.230). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 16 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Das berichtet die WPK.
Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession
8. Juli 2020 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der am 07.07.2020 vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen.
Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums
8. Juli 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sog. Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az. 2 ME 246/20).
OECD: Modellregeln für steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformen
8. Juli 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach einem globalen Berichtsrahmen für Online-Plattformen lauter. Nun hat die OECD einen Bericht mit Modellregeln für die Steuerberichterstattung von Online-Plattformen veröffentlicht.
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 245/19).
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 401/19).
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ tritt am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro. Das teilen BMWi und BAFA mit.
Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
7. Juli 2020 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss-OWi 183/19).
Das BMF hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (2. FamEntlastG) veröffentlicht.
Über Fragen der Registermodernisierung und eines "registerübergreifendes Identitätsmanagements" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach wird die Stärkung der Interoperabilität von Registern auf Bundesebene in einer Vielzahl von Verwaltungsbereichen verfolgt.
Räumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz
7. Juli 2020 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das AG Hannover den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, wobei ihm eine Räumungsfrist bis einschließlich zum 30.07.2020 gewährt wurde (Az. 474 C 13200/19).
Das VG Trier hat eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen (Az. 9 K 4248/19).
Die geringe Zahl der Corona-Neuinfektionen, die dadurch ermöglichten Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen sowie die kräftigen wirtschaftspolitischen Impulse treiben die Stimmung der deutschen Mittelständler zu Sommerbeginn lt. KfW rasant nach oben. Dennoch bleibt das mittelständische Geschäftsklima mit jetzt -20,7 Saldenpunkten noch immer deutlich hinter seinem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie zurück.
5-Punkte Maßnahmenpaket soll deutsche Exportwirtschaft unterstützen
7. Juli 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.
BSI: Hilfestellung für Prüfer zur Auditierung des Stands der Technik
7. Juli 2020 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Katalog zur Konkretisierung der Anforderungen des § 8a Abs. 1 BSIG veröffentlicht. Dieser bietet Betreibern Kritischer Infrastrukturen und prüfenden Stellen eine Hilfestellung für eine sachgerechte Prüfung der eingesetzten Sicherheitsvorkehrungen. Darauf weist die WPK hin.
ENISA: Konsultation zum Cybersecurity Certification Scheme für IKT-Produkte veröffentlicht
7. Juli 2020 - 6:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 02.07.2020 hat ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) eine öffentliche Konsultation hinsichtlich des EUCC (Common Criteria based European cybersecurity certification scheme) gestartet.
Ist während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt und kann deswegen weder das Sportangebot genutzt werden noch ist es möglich, im Meer zu baden, führt dies nach Auffassung des LG Frankfurt zu einer Minderung des Reisepreises von 20 %, nicht aber zu einer Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude (Az. 2-24 O 158/18).
Das LG Frankfurt entschied, dass durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie der Zweck der Reise - die Erholung - grundlegend berührt wird. Wenn nämlich nicht nur gleichwertige, komfortable Schlafmöglichkeiten, sondern auch adäquate Rückzugsbereiche für die dreiköpfige Reisegruppe fehlen, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 50 % (Az. 2-24 O 55/19).
Das LG Frankfurt sprach einer Urlauberin Schmerzensgeld für den Sturz von einer Massageliege zu. Sie musste sich aber zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen, da sie das Angebot abgelehnt hatte, sich von dem Masseur helfen zu lassen (Az. 2-24 O 28/18).
Das LG Frankfurt entschied in einem Streitfall, indem ein Reisender nach einer Schlägerei bei einer Stadtbesichtigung während einer Kreuzfahrt von der Weiterfahrt ausgeschlossen wurde und eine Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangte (Az. 2-24 O 46/19).
Zu spät mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet für Verspätung der Deutschen Bahn
6. Juli 2020 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der beklagte Reiseveranstalter müsse sich die Verspätung der Deutschen Bahn lt. LG Frankfurt als Reisemangel zurechnen lassen, denn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ war Inhalt des Reisevertrages. Mit diesem Angebot habe die Beklagte ihre reisevertraglichen Pflichten freiwillig erweitert (Az. 2-24 S 74/19).
Rippenbruch in der Badewanne: kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter
6. Juli 2020 - 15:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass sich im vorliegenden Fall nur die allgemeine Gefahr verwirklicht habe, beim Duschen auszurutschen und zu stürzen. Diese sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos (Az. 2-24 O 175/18).
EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften - neue Aufgabe für Bundesamt für Justiz
6. Juli 2020 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 30. Juni 2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Darin erhält das Bundesamt für Justiz weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften.
Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann (Az. 17 K 3162/20).
Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet
6. Juli 2020 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Corona-Krise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts.
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter
6. Juli 2020 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 896/19).
BStBK-Hinweise zur neuen Steuerberatervergütungsverordnung
6. Juli 2020 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neue Steuerberatervergütungsverordnung und die Mehrwertsteuersenkung sind seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die neuen BStBK-Hinweise bieten dem Berufsstand eine Orientierung bspw. zum Anwendungszeitpunkt der neuen StBVV und zur Anwendung der Umsatzsteuersätze bei der Abrechnung von Lohn- und Finanzbuchhaltung.
Stellungnahme: Entwurf ISA 600 (Revised), Special Considerations - Audits of Group Financial Statements (Including the Work of Component Auditors)
6. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK lehnt den Entwurf in Gänze ab und hat gegenüber dem IAASB eine Stellungnahme zum Entwurf ISA 600 (Revised) zur Prüfung von Konzernabschlüssen (einschließlich der Arbeit der Teilbereichsprüfer) abgegeben.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2020
6. Juli 2020 - 8:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 10,4 % gestiegen, nachdem es zuvor pandemiebedingt zu kräftigen Rückgängen gekommen war.
Zwar können die behandelnden Ärzte Zolgensma nunmehr im Rahmen ihrer Therapiefreiheit anwenden. Allerdings muss eine solche Behandlung auch medizinisch erforderlich und ärztlich beabsichtigt sein. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 223/20 B ER).
Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt
6. Juli 2020 - 7:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Offenlegung nichtfinanzieller Informationen: EFRAG erhält Mandat für technische Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards
6. Juli 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 einen überarbeiteten Richtlinienvorschlag zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen vorlegen. Dazu hat sie dem European Corporate Reporting Lab ein Mandat erteilt und es beauftragt, Empfehlungen zu möglichen EU-Standards bei der Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen auszuarbeiten.
Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
3. Juli 2020 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.
Der Bundesrat hält es für erforderlich, das Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren. In einer am 3. Juli 2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65 Prozent an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann.
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das sog. Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren.
Niedersachsen bringt Gesetzentwurf für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat ein
3. Juli 2020 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Niedersächsische Finanzminister Hilbers hat am 03.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat eingebracht.
Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen
3. Juli 2020 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich für Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle aus, die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.
Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit
3. Juli 2020 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs auf europäischer Ebene finanziell abgefedert werden sollen.
Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
3. Juli 2020 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
3. Juli 2020 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).
COVID-19: Dritte Änderung des befristeten Beihilferahmens im EU-Amtsblatt veröffentlicht
3. Juli 2020 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 02.07.2020 wurde die dritte Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Änderung bietet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, allen kleinen und Kleinstunternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden, staatliche Unterstützung nach den Regelungen des befristeten Beihilferahmens zukommen zu lassen.
Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020
3. Juli 2020 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
3. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19).
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.
Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt, so ist nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen. So das LSG Hessen (Az. L 4 AY 5/20 B ER).
Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen
3. Juli 2020 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).
Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 S 1/20).
Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt
3. Juli 2020 - 7:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. 16a W 3/20).
Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK.
Aktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
3. Juli 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, die auch für Rechtsanwälte gilt. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
2. Juli 2020 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).
Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde
2. Juli 2020 - 15:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).
Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
2. Juli 2020 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).
Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
2. Juli 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen (Az. 1 U 111/18).
Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
2. Juli 2020 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst.
Neuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
2. Juli 2020 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll (Az. 28 U 53/19).
Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an - Corona belastet Gründungsjahr 2020
2. Juli 2020 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden 2019 mehr. Doch ob sich diese Planungen tatsächlich 2020 in Gründungen niederschlagen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich.
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 1 Ws 190/20).
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
2. Juli 2020 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte angerufen werden (Az. 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19).
BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
2. Juli 2020 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).
BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
2. Juli 2020 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden kann, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO (Az. VI R 37/17).
BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten
2. Juli 2020 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. So entschied der BFH (Az. II R 9/18).
BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
2. Juli 2020 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist (Az. II R 2/17).
Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 2020
2. Juli 2020 - 10:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht wurde.
BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
2. Juli 2020 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder, ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (Az. IV R 6/17).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme handelt oder ob eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vorliegt (Az. IV R 9/17).
BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
2. Juli 2020 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Darauf wies der BFH hin (Az. IV R 53/16).
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
2. Juli 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 EStG n. F. begünstigtem Vermögen als Entgelt anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte, aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können (Az. IX R 11/19).
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
2. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
2. Juli 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. So entschied der BFH (Az. II R 24/17).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
2. Juli 2020 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden Staaten lt. BMF darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bis zum 31. Dezember 2020 automatisch auszutauschen (Az IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :018).
Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 - und wird nach Auskunft des BMF nicht verlängert. Dies hat das Ministerium dem BdSt schriftlich mitgeteilt.
Urteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine
2. Juli 2020 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das LG Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen (Az. 16 O 11/18).
Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie
2. Juli 2020 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist unzulässig. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 C 213/15.N).
Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung
2. Juli 2020 - 7:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda.
Die Fraktion der CDU/CSU und der SPD im Bundestag haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden.
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
1. Juli 2020 - 16:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung.
Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf (Az. 6 U 265/19).
Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf
1. Juli 2020 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F 79/20 eA).
Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
1. Juli 2020 - 12:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18).
Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung beraten wird.
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung
1. Juli 2020 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10264/20).
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung fortsetzen.
Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse
1. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in Millionenhöhe. Deshalb hat der vzbv am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
1. Juli 2020 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1074/18).
Zehntausende Unternehmen profitieren von Unterstützung des Bundes im Kampf gegen Folgen der Pandemie
1. Juli 2020 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro eingegangen. 99 % der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden Darüber berichten das BMWi und das BMF.
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022.
Coronavirus: Vorstand der WPK äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020
1. Juli 2020 - 8:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesichts der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der WPK mit der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 BS WP/vBP im Jahr 2020 beschäftigt.
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt für das zu Ende gehende zweite Quartal noch einmal deutlich nach und liegt nun bei einem neuen historischen Tiefstwert von nur noch zwei Punkten. Im Vormonat waren es immerhin noch 20 Punkte. Zum Vergleich: Für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste der Indexwert bei 100 Punkten liegen.
EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups
1. Juli 2020 - 6:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Darüber berichtet die EU-Kommission.
Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art
1. Juli 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte.
Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329).
Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform
30. Juni 2020 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind lt. FG Hamburg auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar (Az. 6 K 111/18).
Laut FG Hamburg stelle der Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung dar, denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe. Einer Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle (Az. 3 K 28/19).
Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig
30. Juni 2020 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit hat das FG Hamburg unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint (Az. 2 K 293/15).
Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel
30. Juni 2020 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20).
Digitalisierungskompass (WPK)®: Neue Softwareübersicht für die Steuerberatung
30. Juni 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um eine Softwareübersicht für die Steuerberatung erweitert. Zudem wurden die im Kompass aufgezeigten Digitalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Steuerberatung überarbeitet und um weitere Möglichkeiten ergänzt.
BaFin: Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen - übersetzte Version des Abschlussberichts
30. Juni 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin hat den „Abschlussbericht - Gute Aufsichtspraktiken zur Verringerung des automatischen Rückgriffs auf Ratings“ des Joint Committee of the European Supervisory Authorities übersetzt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
30. Juni 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann (Az. 32 C 5791/19 (18)).
Der BGH entschied, dass die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat (Az. XI ZR 119/19).
Zum Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ bei Eintritt der Volljährigkeit
30. Juni 2020 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied zu Gunsten einer Klägerin mit Down-Syndrom, dass der Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit rechtswidrig ist (Az. S 11 SB 2572/18).
ALG I: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
30. Juni 2020 - 9:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 11 AL 3366/18).
E-Rechnung statt Papierberge: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
30. Juni 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27.11.2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder und Kommunen müssen bereits seit April elektronische Rechnungen annehmen. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt eine neue Version des Faktenpapiers „10 Merksätze für elektronische Rechnungen“ veröffentlicht, das kleinen, mittleren und großen Betrieben bei der Umstellung auf die E-Rechnung hilft.
Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission
30. Juni 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 29.06.2020 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die EU-Kommission übermittelt.
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)
29. Juni 2020 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am 26.06.2020 erneut aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
Senkung der Mehrwertsteuer gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten
29. Juni 2020 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für seine neue Konjunkturprognose ergeben.
Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
29. Juni 2020 - 12:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 844/19.KO).
Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt
29. Juni 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, bestätigt (Az. 14 U 171/18).
Corona-Krise setzt Eigenkapitalquoten der Mittelständler unter Druck
29. Juni 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit der Jahrtausendwende sind die Eigenkapitalquoten (EKQ) im Mittelstand fast kontinuierlich gestiegen. Die Corona-Krise hat diesen Trend nun zum Halten gebracht. Ergebnisse einer aktuellen Sonderbefragung von KfW Research zeigen: Bereits Anfang Juni gingen rund 29 % der Mittelständler davon aus, dass ihre EKQ im laufenden Geschäftsjahr sinken werden.
Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
29. Juni 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Anpassungen an IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen verabschiedet - Erstanwendung um zwei Jahre verschoben
29. Juni 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat mehrere punktuelle Anpassungen an IFRS 17 verabschiedet, um den betroffenen Versicherungsunternehmen Erleichterungen bei der Einführung des Standards zu verschaffen. Darüber berichtet die WPK.
Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit
29. Juni 2020 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.19).
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
29. Juni 2020 - 6:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen (Az. 1 MB 31/19).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert.
Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Überblick über weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2020 wurde zusammengestellt.
Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 537/19).
BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
26. Juni 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat erneut angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. Anlass hierzu gab ein Gesetzentwurf des BMF, der zwei grundlegende Änderungen der AO - einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits zur strafrechtlichen Einziehung von verjährten Steueransprüchen - vorsah, deren Zusammenhang mit den eilbedürftigen Corona-Regelungen nicht ansatzweise erkennbar war und ist.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. In der FAQ-Liste des BMF finden sich Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze.
Vorschlag zur Überarbeitung der Kriterien der Veröffentlichung des EU-Amtsblatts
26. Juni 2020 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Der Rat der EU hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für den Informationsaustausch unter der sog. DAC-6-Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate zu verschieben. Das berichtet die BRAK.
Importpreise im Mai 2020: -7,0 % gegenüber Mai 2019
26. Juni 2020 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Mai 2020 um 7,0 % niedriger als im Mai 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im April 2020 gegenüber dem Vorjahr bei -7,4 % gelegen, im März 2020 bei -5,5 %. Gegenüber dem Vormonat April 2020 stiegen die Importpreise im Mai um 0,3 %.
Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht
26. Juni 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2020 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht. Interessensträger haben bis 1. September 2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.
Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen - Einigung in Trilogverhandlungen
26. Juni 2020 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 22. Juni 2020 haben sich das EP und der Rat der EU auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Darüber berichtet die BRAK.
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
26. Juni 2020 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein 44-jähriger Mann, der wegen seines Alters nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat (Az. 122 C 5020/18).
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
26. Juni 2020 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Az. V ZR 173/19).
SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen
26. Juni 2020 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. So entschied das LSG Essen (Az. L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19).
Die deutschen Unternehmen sind mit Blick auf die Beschäftigung nicht mehr ganz so pessimistisch. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 92,3 Punkte gestiegen, von 88,3 Punkten im Mai. Trotzdem werden Mitarbeiter entlassen. Die negative Dynamik der Vormonate konnte jedoch etwas gebremst werden.
Vorstand der WPK ergänzt die Erläuterungen zur Berufssatzung WP/vBP punktuell
26. Juni 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK hat die Erläuterungen zur Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) punktuell ergänzt. Die Ergänzungen betreffen die Themenbereiche Redepflicht bei Gesetzesverstößen, Personaldienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Systemen der Informationstechnologie.
BRAK-Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze
26. Juni 2020 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht.
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
26. Juni 2020 - 6:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 644/19).
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
25. Juni 2020 - 16:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Änderungen des UStAE durch die Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bekannt (Az. III C 3 - S-7134 / 19 / 10003 :001).
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
25. Juni 2020 - 16:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 75/19).
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 3/19 R).
Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
25. Juni 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
DStV und BStBK hatten ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen im November 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Nun haben beide Organisationen die in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen zum Ersetzenden Scannen gesammelt und beantworten sie in einem gemeinsamen FAQ-Katalog.
Konsumklima erholt sich weiter - Verbraucher erwachen aus Schockstarre
25. Juni 2020 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zügige Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland lässt Verbraucher den Corona-Schock mehr und mehr vergessen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen spürbar zu. Folglich prognostiziert GfK für Juli 2020 einen Wert von -9,6 Punkten und damit neun Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -18,6 Punkte). Das sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2020.
Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung
25. Juni 2020 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. So entschied der EuGH (Rs. C-762/18, C-37/19).
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
25. Juni 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getreten Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurden die geldwäscherechtlichen Pflichten von WP/vBP erneut geändert und erweitert. Die WPK hat nun auch ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz an die geänderte Pflichtenlage angepasst.
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
25. Juni 2020 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 3.19).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni von minus 26,7 auf minus 2,3 Punkte gestiegen - so stark wie nie zuvor innerhalb eines Monats. Die deutsche Industrie arbeitet sich aus dem Keller.
Zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
25. Juni 2020 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich Stellung genommen.
BFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
25. Juni 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung anwendbar ist und ob sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO ergibt (Az. III R 9/18).
BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
25. Juni 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden kann, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist (Az. VIII R 2/17).
BFH: Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
25. Juni 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i. S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u. a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. So entschied der BFH (Az. IX R 5/18).
BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben
25. Juni 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergehen (Az. I R 23/17).
Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
25. Juni 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind (Az. I ZR 176/19).
Unternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren
25. Juni 2020 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die aktuelle Corona-Krise lässt vielen Unternehmen keine andere Wahl als ihren Beschäftigten eine deutlich flexiblere Arbeitsgestaltung zu ermöglichen als bisher. Die Arbeit im Homeoffice ist derzeit essenziell um das Ansteckungsrisiko im Büro oder auf dem Arbeitsweg zu minimieren. Zudem ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten aufgrund geschlossener Schulen und Kitas häufig unumgänglich. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Unternehmen von flexibler Arbeit profitieren können, wenn sie ihren Beschäftigten eine adäquate digitale Infrastruktur bereitstellen.
Zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule
25. Juni 2020 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können (Az. 4 U 33/20, 4 U 42/20).
Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien
25. Juni 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.
EU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO
25. Juni 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht vorgelegt, der zu einem grundsätzlich positiven Fazit kommt.
Eltern sollen schneller und unbürokratischer Familienleistungen des Bundes beantragen können. Das sieht das Digitale-Familienleistungen-Gesetz vor, das am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Mio. Euro bereit.
Das VG Koblenz entschied, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden (Az. 5 K 137/20.KO).
Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
24. Juni 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gesetzentwurf des BMF schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder.
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen, nach 79,7 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Mai. Dies ist der stärkste jemals gemessene Anstieg.
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
24. Juni 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat bei einem Leichtmetallfelgenhersteller den Betriebsrat aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat (Az. 14 TaBV 75/19).
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
24. Juni 2020 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das generelle Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 3 TaBV 65/19).
Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen
24. Juni 2020 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10461/20).
Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public). Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte „Geldstrafe“ wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch 1/20).
ESEF-Umsetzungsgesetz allen Bedenken zum Trotz vom Bundestag verabschiedet
24. Juni 2020 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Industrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen
24. Juni 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hochrangige Mitglieder aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften haben lt. BMWi das "Positionspapier „COVID-19 und Industrie 4.0" vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie Industrie 4.0-Lösungen einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 leisten können.
Unerlaubte Rechtsdienstleistung - Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten
24. Juni 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 9 U 1067/19).
BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
24. Juni 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf (Az. KVR 69/19).
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)
24. Juni 2020 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden
24. Juni 2020 - 6:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 695/20.NE).
Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern
24. Juni 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das zeigt der am 23.06.2020 veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der EU-Kommission für 2020.
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor
23. Juni 2020 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.
Cloud-Computing bleibt auf Wachstumskurs: Drei von vier Unternehmen (76 Prozent) nutzten im Jahr 2019 Rechenleistungen aus der Cloud - im Vorjahr waren es 73 Prozent und im Jahr 2017 erst 66 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research im Auftrag der KPMG AG.
Unternehmen planen auch nach Corona weniger Dienstreisen
23. Juni 2020 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Corona-Krise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
23. Juni 2020 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt wurde (Az. 2 BvR 469/20).
Programm „Passgenaue Besetzung“ unterstützt KMU auch in Corona-Krise bei Rekrutierung künftiger Fachkräfte
23. Juni 2020 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits seit 2007 unterstützen die Berater*innen des ESF-kofinanzierten Förderprogramms „Passgenaue Besetzung“ kleine und mittelständische Unternehmen bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsplätze. Seit Beginn des Programms konnten insgesamt rund 100.000 Ausbildungsplätze und Stellen für die Einstiegsqualifizierung besetzt werden. Die Bundesregierung verlängert das Förderprogramm um vorerst weitere drei Jahre.
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert
23. Juni 2020 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19).
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt
23. Juni 2020 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt (Az. 3 C 14.19).
Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung
22. Juni 2020 - 12:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann (Az. 20 U 287/19).
Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt
22. Juni 2020 - 9:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
22. Juni 2020 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18).
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt (Az. L 11 AS 922/18).
Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung
22. Juni 2020 - 6:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet.
EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten
19. Juni 2020 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein.
Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19).
Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
19. Juni 2020 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss (Az. 4 O 10/19).
Corona-Krise im Mittelstand: Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität in weiter Ferne
19. Juni 2020 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dank Fortschritten bei der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland konnten die in der zweiten Märzhälfte eingeführten Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder gelockert werden - doch rund 2,3 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (60 %) gehen davon aus, dass sie die Krisenfolgen noch lange spüren werden. Dies zeigt die zweite repräsentative Sonderbefragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Anfang Juni 2020.
Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz - Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen
19. Juni 2020 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" (19/20057) vorgelegt.
Digitales Ökosystem: Fundament für wirtschaftlichen Erfolg
19. Juni 2020 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie essenziell die Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft ist, hat die Corona-Krise klar verdeutlicht. Bei den Rahmenbedingungen - Glasfaser- und Mobilfunknetzen, digitalen Verwaltungsleistungen, Datensicherheit oder Cloud-Infrastrukturen - besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. Gebraucht wird ein "Digitales Ökosystem", in dem Unternehmen und Verwaltung gemeinsam agieren können.
Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem
19. Juni 2020 - 7:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus dem am 18.06.2020 veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten.
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt
19. Juni 2020 - 7:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20).
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
19. Juni 2020 - 6:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 1.19).
Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG
18. Juni 2020 - 16:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 vom 3. September 2019 festgelegt (Az. IV C 1 - S-2256 / 08 / 10006 :006).
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
18. Juni 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 7.19).
Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar
18. Juni 2020 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18).
Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 8 U 1800/19).
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG
18. Juni 2020 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. September 2019 geändert: (Az. III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001).
Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).
BFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
18. Juni 2020 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R 6/18).
BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
18. Juni 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern sind (Az. VI R 20/17).
Arbeitskosten: Deutschland hoch wettbewerbsfähig und gut gerüstet für Bewältigung der Corona-Krise
18. Juni 2020 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Hans-Böckler-Stiftung hat die aktuelle Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung analysiert. Ein gespaltenes Jahrzehnt geht zu Ende - enorme Herausforderungen warten. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stärkeren Bedeutung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist Deutschland gut gerüstet, diese Krise zu meistern.
Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer
18. Juni 2020 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen.
71 Prozent aller Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Urlaubsgeld
18. Juni 2020 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Der wichtigste Faktor, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält, ist die Frage der Tarifbindung. So erhalten 71 Prozent der Beschäftigten in tarifgebunden Unternehmen der Privatwirtschaft ein Urlaubsgeld, gegenüber nur 34 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung.
„Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“: erneut scharfe Kritik der BRAK
18. Juni 2020 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat - wie bereits zum Referentenentwurf - scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ geäußert.
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Informationen für Anwälte
18. Juni 2020 - 8:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Die BRAK hat eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen und die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen erarbeitet.
Epidemiegerichtsgesetz: BRAK mahnt Einhaltung wesentlicher Verfahrensgrundsätze an
18. Juni 2020 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die Funktionsfähigkeit der Gerichte auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, hat das Land Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Sonderregelungen für alle Gerichtsbarkeiten in einem „Epidemiegerichtsgesetz“ bündelt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein
18. Juni 2020 - 7:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 289/18).
Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
18. Juni 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (Az. 7 S 693/19).
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus
18. Juni 2020 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 16.19 und 10 C 17.19).
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
18. Juni 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.19).
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
17. Juni 2020 - 16:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG richtet daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, um diese Frage zu klären (Az. 10 AZR 210/19 (A)).
Bundeskabinett beschließt die Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung
17. Juni 2020 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett die Langfristige Renovierungsstrategie beschlossen, die das BMWi vorgelegt hat. Diese soll zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich dienen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt.
Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik haben rund 11,1 Mio. Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Das BMI hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier kann durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden.
Zum Anspruch auf Werklohn für Haar-Extensions in einem Frisörgeschäft
17. Juni 2020 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Kundin muss den Werklohn für Haar-Extensions zahlen, wenn der Frisör die Leistung nachweisbar fachgerecht erbracht hat. So entschied das AG Augsburg (Az. 23 C 1723/19).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung
17. Juni 2020 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können (Az. 2 BvR 2628/18).
Beschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht unfallversichert
17. Juni 2020 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen (Az. L 10 U 2537/18).
Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert
17. Juni 2020 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt (Az. L 10 U 4485/18).
Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus
17. Juni 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der betriebsbezogene Löschversuch eines vom Arbeitnehmer veranlassten Feuers versichert ist (Az. 1 U 3920/18).
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
17. Juni 2020 - 7:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ beschlossen und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 umgesetzt. Darauf weist die WPK hin.
Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay
17. Juni 2020 - 6:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Zum anderen wird das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay geprüft.
Studierende in finanzieller Notlage wegen der Corona-Krise können ab 16.06.2020 für drei Monate einen Zuschuss von bis zu je 500 Euro beantragen. Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden, die Beantragung läuft online.
Unternehmensverantwortung stärken, Arbeitnehmer und Verbraucher schützen - gerade in Krisenzeiten
16. Juni 2020 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.
Verbesserung der Erwartungen und der Lageeinschätzung
16. Juni 2020 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Juni 2020 zum dritten Mal in Folge an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum ersten Mal seit Januar 2020 wieder verbessert.
Drohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze
16. Juni 2020 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Koalitionsausschuss einigte sich Anfang Juni auf eine sechsmonatige Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020. Die auf ein halbes Jahr beschränkte Umstellung stellt lt. DStV einen bürokratischen Super-GAU dar, der zahlreiche Fragen aufwirft. Der DStV kritisiert die kurzfristige Umstellung in seiner Stellungnahme scharf und fordert praxisgerechte Lösungen.
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2020 bei +0,6 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate den dritten Monat in Folge ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,1 %
Einrichtung eines ständigen (Unter-)Ausschusses für Steuern des Europäischen Parlaments
16. Juni 2020 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Informationen verdichten sich, dass ein ständiger Ausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität im Europäischen Parlament gebildet wird. Er soll als Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses (ECON) eingerichtet werden. Das berichtet die WPK.
Die Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309).
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten
16. Juni 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.19 D).
BRAK fordert: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
16. Juni 2020 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, hat mit Schreiben vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert.
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge
16. Juni 2020 - 6:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 12 V 901/20).
Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich
16. Juni 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11).
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See
15. Juni 2020 - 18:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Daa BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10003 :001).
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019
15. Juni 2020 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :002).
Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen Falschangaben bezüglich einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Az. 3 K 749/20).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2020
15. Juni 2020 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Die gesamtwirtschaftliche Leistung im Durchschnitt des zweiten Quartals wird noch einmal sehr viel stärker zurückgehen als dies bereits mit -2,2 % im ersten Quartal erfolgte. Der weitere Erholungsprozess im zweiten Halbjahr und auch danach wird lt. BMWi schleppend erfolgen und sich länger hinziehen.
Corona-Krise und Fachkräftemangel bremsen das Wachstum
15. Juni 2020 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Krise hat die Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft durch die zunehmenden Fachkräfteengpässe und das schwache Produktivitätswachstum in den Hintergrund gedrängt. Doch mit dem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft wird die Fachkräfteknappheit in vielen Berufen wieder stärker spürbar werden. Eine aktuelle Studie von KfW Research analysiert die aktuellen Fachkräfteengpässe und die mögliche Entwicklung bis 2040.
Resolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern
15. Juni 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Über den von Corona besonders betroffenen Branchen kreist der Pleitegeier. Zwar müssen in Not geratene Betriebe vorerst keinen Insolvenzantrag stellen, doch die Aussetzungsfrist endet am 30. September. Dabei könnten viele Firmenpleiten bei rechtzeitiger Sanierung außerhalb der Insolvenz verhindert werden. Eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie würde lt. DIHK helfen.
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
15. Juni 2020 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Hierzu stimmt das BMF derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
15. Juni 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die im BMF-Schreiben dargestellte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-01).
Kirschen in Nachbars Garten - Streit um Rückschnitt von Hecken
15. Juni 2020 - 9:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind (Az. 155 C 6508/19).
Studie zu digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes
15. Juni 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat eine Studie zu den Herausforderungen und neuen Aspekten im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig
15. Juni 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird (Az. 10 K 488/20).
Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
12. Juni 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen.
Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
12. Juni 2020 - 12:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wichtiger Bestandteil des umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann.
Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
12. Juni 2020 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
Altmaier: „Mit Überbrückungshilfe werfen wir den Mittelstandsmotor wieder an“
12. Juni 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Steuerliche Hilfen: Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen
12. Juni 2020 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.
BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)
12. Juni 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).
BFH zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
12. Juni 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?
BFH zur Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
12. Juni 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).
BFH: Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
12. Juni 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).
Frist zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird verschoben
12. Juni 2020 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzlichen Regelungen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wird das BMF ermächtigt, abweichende Bestimmungen in einem BMF-Schreiben zu erlassen, um die Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zeitnah sicherzustellen. Dazu haben WPK und BStBK Stellung genommen.
Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ der AFCA der FIU steht zur Verfügung
12. Juni 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) der beim Zollkriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hat der WPK ihr Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt. Das berichtet die WPK.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt.
Gutscheinregelung für Pauschalreisen - Gesetzentwurf
12. Juni 2020 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851).
EuGH: Störendes Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen
12. Juni 2020 - 7:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-74/19).
Landwirte in Deutschland können weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen.
Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - Rat nimmt Schlussfolgerungen an
12. Juni 2020 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 09.06.2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Die Schlussfolgerungen sind als Antwort auf die von der EU-Kommission am 19.02.2020 veröffentlichten Digitalstrategie zu verstehen.
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
10. Juni 2020 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen.
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
10. Juni 2020 - 9:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist (Az. 1 BvR 990/20).
Coronavirus: WPK fordert zeitnahe Erarbeitung eines Anwendungserlasses zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung
10. Juni 2020 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets Stellung genommen.
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen
10. Juni 2020 - 8:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend (Az. L 9 AL 61/20 B ER).
News und Fakten der BStBK zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
10. Juni 2020 - 7:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK gibt Steuerberatern mit Ausführungen zum Konjunkturpaket eine Orientierung, u. a. zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“.
Zahl der Arbeitsstunden bereits im ersten Quartal deutlich gesunken
10. Juni 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
„Die Covid-19-Pandemie drückte bereits im ersten Quartal 2020 deutlich auf die Arbeitszeit“, sagt Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im ersten Quartal 2020 bei 349,8 Stunden und sank damit um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
BAFA-Förderprogramm für betriebswirtschaftliche Beratung: Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt
9. Juni 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt. Darauf weist der DStV hin.
Corona: Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen
9. Juni 2020 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Fluggesellschaften und Reisveranstalter informieren ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. Der vzbv hat deshalb acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt.
Trennung und Scheidung - welchen Nachnamen trägt das gemeinsame Kind?
9. Juni 2020 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Manchmal kommt es nach Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt. Wann eine solche sog. „Einbenennung“ möglich ist, darüber hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 3 UF 145/19).
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag
9. Juni 2020 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis einzustufenden Fitnessstudiovertrages ist wirksam, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 51/19).
Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP: Umsetzung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode
9. Juni 2020 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK erreichen zahlreiche Anfragen, wann mit dem Inkrafttreten von gesetzlichen Regelungen zum Syndikus-WP/vBP gerechnet werden kann. Ein kürzlich mit Vertretern des BMWi geführtes Gespräch hat ergeben, dass nicht mehr mit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist.
Exporte im April 2020: -31,1 % zum April 2019 - Außenhandel durch Corona-Pandemie stark rückläufig
9. Juni 2020 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die Exporte im April 2020 um 31,1 % und die Importe um 21,6 % niedriger als im April 2019.
DStV erfolgreich für den Berufsstand - Bundesrat beschließt Anpassungen im Gebührenrecht der Steuerberater
9. Juni 2020 - 7:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen und Zeitgebühren sowie im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen wird künftig unter anderem auch die elektronische Rechnungstellung ermöglicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Fusionen und Übernahmen von und mit deutschen Unternehmen stabilisieren sich auf sehr niedrigem Niveau
9. Juni 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anzahl der Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions, M&A) von und mit deutschen Unternehmen ist 2019 im zweiten Jahr in Folge gesunken. In der zweiten Jahreshälfte fiel der ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der seit 2005 die Anzahl der abgeschlossenen M&A-Transaktionen mit deutscher Beteiligung aufzeichnet, auf ein Rekordtief.
Am 5. Juni 2020 hat das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert. Damit wurden viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt. So wird u. a. die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) in der Sozialversicherung mit einer Übergangsfrist allerspätestens bis zum 31. Dezember 2026 verpflichtend. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020
8. Juni 2020 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020 im Vergleich zum Vormonat um 17,9 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.
BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch
8. Juni 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die BStBK initiierte den Novellierungsprozess und konnte ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen.
Industrie erwartet weiteren Rückgang ihrer Produktion
8. Juni 2020 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten einen weiteren Rückgang ihrer Produktion, wenn auch langsamer als zuvor. Der ifo Index der Produktionserwartungen stieg im Mai 2020 auf minus 20,4 nach minus 51,0 Punkten im April 2020.
Geschäftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
8. Juni 2020 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird (Az. L 3 U 124/17).
Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme
8. Juni 2020 - 7:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen.
Coronavirus: Ergebnis des Koalitionsausschusses - WPK fordert Anwendungserlass für die Übergangsregelungen aus der Umsatzsteuerveränderung
8. Juni 2020 - 7:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Die WPK schätzt die geplante Reduzierung der Umsatzsteuersätze ab 01.07.2020 für gerade einmal ein halbes Jahr als herausfordernd ein und fordert die Erarbeitung eines entsprechenden Anwendungserlasses.
