Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So das BAG (Az. 9 AZR 362/18).
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 315/17).
Klagen gegen fehlerhaft kalkulierte Feuerwehrgebührenbescheide teilweise erfolgreich
20. März 2019 - 8:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
OVG Niedersachsen hat sich hat sich in vier Fällen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat das Gericht die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az. 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az. 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18).
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden
19. März 2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Betriebsrat bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kein Mitbestimmungsrecht hat. Es gehe nicht um eine Umgruppierung, sondern vielmehr um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung ihm bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe (Az. 8 TaBV 70/18).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2019
19. März 2019 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet. Dies gilt insbesondere für die Industrie, deren Produktion sich im Januar deutlich verringerte. Auch die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren für die Industrie sind rückläufig. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. Das BMWi gibt hierzu einen Überblick.
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam
19. März 2019 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hält die Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt. Die Klägerin kann sich daher nicht auf Mietpreisbremse berufen (Az. 13 S 181/18).
Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind
19. März 2019 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg wies darauf hin, dass die Aufsichtspflicht dann erfüllt ist, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage - also unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, der zur Rechtsgutsverletzung führenden Situation sowie der Zumutbarkeit - vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann (Az. 73 C 4417/17).
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 144/18).
Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!
18. März 2019 - 15:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun. Der DStV gibt einen Überblick.
BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020: DStV adressiert Nöte der Praxis
18. März 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab 2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Das dazugehörige Anwendungsschreiben hat das BMF in einer Entwurfsfassung an die Verbände versandt. Die Finanzverwaltung vervollständigt damit ihre Auffassung zu den gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren".
Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den "Brexit"
18. März 2019 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK Stellung genommen.
Der BayVerfGH hat das Verbot für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen bestätigt, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen (Az. 3-VII-18).
Großhandelspreise im Februar 2019: +1,6 % gegenüber Februar 2018
18. März 2019 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Januar 2019 bei +1,1 % und im Dezember 2018 bei +2,5 % gelegen.
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17).
Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das SG Gießen entschied, dass eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt (Az. S 18 SO 130/16).
Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er u. a., die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
15. März 2019 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt.
Vier Länder fordern Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
15. März 2019 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen haben am 15. März 2019 im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung vorgestellt.
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten.
Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
15. März 2019 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Danach können Behörden künftig relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen oder Bilder der Fahrer automatisiert erheben, speichern und verwenden. Ermöglicht wird dies durch die Aufnahme eines Paragrafen 63 c in das Straßenverkehrsgesetz.
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig
15. März 2019 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann (Az. 3 K 1237/17).
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
15. März 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen (Az. 4 K 590/17).
Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
15. März 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 750/17).
Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
15. März 2019 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 2858/15).
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
15. März 2019 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das VG Köln hat Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt (Az. 9 L 205/19 u. a.).
DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch
15. März 2019 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIW Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten - im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam
15. März 2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln verhandelt (Az. 2 U 56/18).
Entschädigung für verpassten Flug wegen zu langer Schlange am Check-In-Schalter?
15. März 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn ein Reisender einen Flug verpasst, weil die Fluggesellschaft nicht ausreichend über den Abflug informiert (Aufrufen durch Lautsprecher oder andere geeignete Maßnahme), haftet die Fluggesellschaft. Allerdings müssen auch Reisende ihre Sorgfaltspflichten erfüllen (Az. 154 C 2636/18).
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
14. März 2019 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. So das BAG (Az. 6 AZR 171/18).
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
14. März 2019 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist. So das BAG (Az. 6 AZR 4/18).
Berufung einer Gestütsleiterin im Kündigungsschutzverfahren bleibt ohne Erfolg
14. März 2019 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, hat der früheren Gestütsleiterin zu Recht außerordentlich gekündigt. So entschied das LAG Hamm und auf verwies auf das im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (Az. 11 Sa 980/18).
Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 Euro pro Jahr beträgt, bekommen seit Jahresbeginn häufig Post vom Finanzamt. Sie sollen künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Bislang verzichtete die Finanzverwaltung bei solch geringer Steuerlast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe. Schuld an dem Richtungswechsel ist eine Anpassung des UStAE durch das BMF-Schreiben vom 14.12.2018. Aufgrund etlicher Rückmeldungen aus der Praxis adressierte der DStV seine Bedenken hierzu.
Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" zur Richtlinie über die Bestellung von Vertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren festgelegt. Diese Richtlinie soll ein wesentliches Instrument zur Anwendung der künftigen Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen darstellen.
Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
14. März 2019 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs - nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.
Rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel muss möglich sein
14. März 2019 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. So entschied der EuGH (Rs. C-118/17).
Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
14. März 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils das mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Festgelegte (Az. 3 - S-233.4 / 187).
EuGH zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen
14. März 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. So entschied der EuGH (Rs. C-372/18).
Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
14. März 2019 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. So entschied der EuGH (Rs. C-449/17).
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Mit dem Gesetz (19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.
Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), vor dem Verkehrsausschuss im Bundestag deutlich.
Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes
14. März 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann (Az. 20 C 224/17).
"No-deal"-Brexit: Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen
13. März 2019 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem "harten" Brexit leiden müssen, hat das Parlament am 13.03.2019 Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt. Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei.
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.
Die auf EU-Ebene gefundene Einigung über eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Prüfung stehe der Text grundsätzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die EU-Finanzminister haben den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterstützte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der größten Kritiker, u. a. Irland, Dänemark und Schweden, einer solchen Steuer.
BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
13. März 2019 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az. III R 26/18).
BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten
13. März 2019 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 37/15).
BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
13. März 2019 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen ist, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre (Az. II R 38/15).
Konjunktur kühlt ab, aber Krise noch nicht in Sicht
13. März 2019 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Flaute vom letzten Halbjahr wirkt nach. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des deutschen BIP für 2019 von bislang 1,8 Prozent auf 1,0 Prozent. Für 2020 rechnen sie unverändert mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung bleibt jedoch trotz konjunktureller Abkühlung überdurchschnittlich hoch. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte dürften deutlich sinken.
Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen
13. März 2019 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 12.03.2019 begrüßt.
Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"
13. März 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen (Az. 7 A 849/19).
Old English Bulldog - Keine eigenständige Hunderasse
13. März 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Hund "Kalle" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 1210/17).
EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
13. März 2019 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
13. März 2019 - 8:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 48/17).
Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen
13. März 2019 - 7:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.
Kauft man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann die sog. "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor dem OLG Oldenburg verhandelt (Az. 1 U 28/18).
Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (19/8005) vor.
Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).
Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt
12. März 2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses (Az. 67 S 345/18).
Bundesregierung setzt Gründungskommission für die Agentur für Sprunginnovationen ein
12. März 2019 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neue Agentur SprinD soll Innovationen auf den Weg bringen, die technologisch radikal neu sind und ein hohes Potenzial für eine marktverändernde Wirkung mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten enthalten. Das BMBF wird zur Vorbereitung der Agenturgründung die erste Bekanntmachung für einen Pilotwettbewerb im Bereich KI-Elektronik auf den Weg bringen.
Durch die im Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes geplanten Verbesserungen beim Kinderzuschlag lohnt sich Erwerbsarbeit für Familien mit kleinem Einkommen in Deutschland mehr als bisher. Die Beschäftigung könnte dadurch in Vollzeiteinheiten gerechnet um rund 3.000 Stellen steigen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag des BMWi.
Zum Versicherungsschutz für ein durch Samenspende in den USA zur Welt gebrachtes Kind
11. März 2019 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der privaten Krankenversicherung besteht kein Versicherungsschutz für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. So entschied das OLG Celle (Az. U 178/18).
Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
11. März 2019 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 NHundG betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen (Az. 10 A 1522/17).
Dringender Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer
11. März 2019 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch Bayern und dem Vernehmen nach weitere Länder, kritisieren den aktuellen "Zwischenstand" bei der Grundsteuer. Die Vorschläge würden im Detail zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führen.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2019
11. März 2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilit, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,8 % zurückgegangen.
Anspruch auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch Auflösung des Kontos des Rentenempfängers
11. März 2019 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. So entschied das BSG (Az. B 5 R 26/14 R).
Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen
11. März 2019 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat die Klage einer hessischen Grundschülerin gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci zurückgewiesen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, herkunftssprachlichen Unterricht zu organisieren, bestehe nicht (Az. 6 K 1560/18).
Deutschland soll Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anpassen
11. März 2019 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Deutschland in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen. Ihrer Ansicht nach werden Grenzgänger benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im Prinzip nur Gebietsansässigen gewährt wird.
Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug - Informationspflichten nicht verletzt
8. März 2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem verpassten Rückflug wegen Verletzung von Informationspflichten der Reiseveranstalterin. Selbst wenn ein Reiseleiter nicht erreichbar gewesen sein sollte, seien die Informationen ausreichend und eindeutig geewesen. So entschied das AG München (Az. 123 C 9082/18).
Der Rat der EU hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Die EU-Kommission hatte 23 Drittländer und Gebiete mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert und sie im Februar 2019 auf die schwarze Liste gesetzt.
Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
8. März 2019 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).
Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer
8. März 2019 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Januar 2019
8. März 2019 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mit, dass sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar gegenüber dem Vormonat um 2,6 % verringert haben. Die Bestellungen aus dem Inland gingen im Januar um 1,2 % zurück. Die Aufträge aus dem Ausland nahmen um 3,6 % gegenüber dem Vormonat ab. Der Anteil an Großaufträgen war durchschnittlich.
Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten
8. März 2019 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung wird die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern.
Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen
7. März 2019 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 30.03.2019 00.00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das BZSt hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen gegeben.
WPK-Digitalisierungskompass jetzt auch zu den Bereichen Buchhaltung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung
7. März 2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der WPK-Digitalisierungskompass soll insbesondere kleinen und mittleren WP/vBP-Praxen, die sich bislang noch nicht umfassend mit der Digitalisierung auseinandergesetzt haben, den Einstieg in das Thema erleichtern und sie bei Überlegungen zur eigenen Digitalisierung unterstützen. In den Kompass wurden nunmehr Digitalisierungsmöglichkeiten in den Bereichen Buchhaltung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung aufgenommen.
Deutschland performt mittelmäßig bei Unternehmensdienstleistungen, Steuern und Digitalisierung
7. März 2019 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 27.02.2019 ihre Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 EU-Mitgliedstaaten (sog. Länderberichte) veröffentlicht. Deutschland hat nur begrenzte Fortschritte erzielt.
Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potenzieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet.
Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
7. März 2019 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt (Az. I ZR 225/17).
Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
7. März 2019 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 5 U 29/17).
Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt
6. März 2019 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg e. V. ("Haus und Grund") gegen die Stadt Flensburg entschieden. Es ging um einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 (Az. 4 A 612/17).
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laserdruckeremissionen generell geeignet seien, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall könne jedoch eine Verursachung nachgewiesen werden, allerdings nur durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 159/15).
Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm in Neustadt/Wstr. bleibt ohne Erfolg
6. März 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 1013/18).
Befristete Arbeitsverträge stehen in der Kritik, weil sie den Beschäftigten angeblich keine Sicherheit bieten. Eine Studie des IW Köln zeigt aber, dass Befristungen jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Über die Hälfte der befristet Beschäftigten wechselt innerhalb von drei Jahren sogar auf eine unbefristete Stelle.
Konsultation zu klimabezogenen Informationen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung
6. März 2019 - 14:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf eines Anhangs zu ihren unverbindlichen Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen unter besonderer Bezugnahme auf klimabezogene Informationen gestartet. Stellungnahmen können gegenüber der Kommission lt. WPK bis zum 20. März 2019 abgegeben werden.
Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. So machen von den rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rund 24,8 Millionen oder 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das LG München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 1982/18).
BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe - Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
6. März 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte (Az. III R 13/16).
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
6. März 2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des BFH sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig (Az. III R 37/17).
BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
6. März 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (Az. XI R 44/14).
Homeoffice und flexible Arbeitszeiten: Väter machen Überstunden, Mütter auch - und kümmern sich zusätzlich mehr um die Kinder
5. März 2019 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Flexibles Arbeiten hilft zwar bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es kann zugleich aber auch die klassische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern festigen oder sogar verstärken. Dagegen helfen könnten klarere Regelungen, etwa eine Zeiterfassung im Homeoffice, und stärkere Anreize für Väter, sich ausführlicher um ihre Kinder zu kümmern. Mehr Freizeit haben weder Mütter noch Väter durch flexible Arbeitszeiten. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).
Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren
5. März 2019 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 9/19).
Das OVG Bremen hat die Berufungen der Stadtgemeinde Bremen gegen die Urteile des VG Bremen hinsichtlich der Vergütung in der Kindertagespflege verhandelt. Die Berufungen wurden überwiegend zurückgewiesen (Az. 1 L 74/17, 1 L 75/17, 1 L 76/17 und 1 L 77/17)
Das LG Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Verbrauchzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen (Az. 11 O 19/18).
Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen
5. März 2019 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des LG Stuttgart (elektronische) Dokumente vorzulegen. Es sei nicht anzunehmen, dass durch die Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen unter keinen denkbaren Umständen die Gefahr für die Bosch GmbH bestehe, wegen Leistungen im Zusammenhang mit Motorsteuerungssoftware für Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG deliktisch auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (Az. 1 W 41/18 und 1 W 42/18).
IESBA Code of Ethics: Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten (Long Association) - Änderungen in Kraft getreten
5. März 2019 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend: Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) sieht ab dem 15. Dezember 2018 eine Verschärfung der Unabhängigkeitsanforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant (Long Association of Personnel with Audit Clients) vor. Darauf weist die WPK hin.
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überarbeitet. Trotz rezessiver zweiter Jahreshälfte betrug das Wirtschaftswachstum für 2018 noch 1,4 Prozent. Für 2019 erwartet das HWWI nunmehr ein Wachstum von knapp 1 Prozent und für 2020 - auch dank von mehr Arbeitstagen - von 1,7 Prozent.
Betrüger verschicken Zahlungsaufforderungen vermehrt auch per E-Mail oder SMS. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor sog. Fake-Inkasso, bei dem Forderungen frei erfunden sind und auch die angegebenen Inkassounternehmen nicht existieren. Die Bundesregierung hat zum Thema unberechtigte Inkasso-Schreiben Informationen herausgegeben.
Steuerverschärfung geplant: Grunderwerbsteuer beim Share-Deal
4. März 2019 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein machte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf - aus Fiskalsicht - unerfreuliche Tatsache beim Share-Deal aufmerksam.
Sicherung und Erhalt des Familien-Vermögens durch eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG
4. März 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Familienverwaltungs-GmbH & Co. KG ist ein in der Praxis häufig genutztes Instrument, um effizient und flexibel privates oder betriebliches Vermögen in einer Gesellschaft zu bündeln, über Generationen hinweg zu erhalten und beispielsweise durch strenge Kündigungs- und Nachfolgeregelungen vor fremden Einflüssen zu schützen, stellte Prof. Dr. Guido Förster, StB, Universität Düsseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover fest.
Mitarbeiterbindung durch Beteiligungen an der Familien-GmbH
4. März 2019 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beteiligungen sind bei Großunternehmen ein gängiges Mittel, um Führungspersonen und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und sie an der Wertentwicklung teilhaben zu lassen. RA/FASt Binnewies wies beim Steuerforum 2019 in Hannover darauf hin, dass auch kleine und mittelgroße Familien-GmbHs vor allem mit Blick auf die Unternehmensnachfolge und dem bereits akuten Fachkräftemangel Mitarbeiterbeteiligungen nutzen sollten, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
Schenkung zwischen GmbH-Gesellschaftern und GmbH - Auffassung der Finanzverwaltung
4. März 2019 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In vielen GmbHs gibt es vertragliche Beziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern. Diese sind rechtlich völlig unbedenklich, auch wenn die Leistungen unangemessen höher sind als die Gegenleistungen, wenn also eine "verdeckte Gewinnausschüttung" vorliegt. RA und FASt Binnewies zeigte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf, dass solche Vertragsbeziehungen aber häufig neben den ertragsteuerlichen auch ungewollte erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen haben können.
Leibrente und Nießbrauch: Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften
4. März 2019 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die größte Hürde vor allem für kleine und mittelgroße GmbHs und Aktiengesellschaften dürfte das Finden eines Nachfolgers für das Unternehmen sein. Aber selbst wenn diese Hürde genommen worden ist, steht der Unternehmer und sein Nachfolger vor neuen Herausforderungen. Das betonte Prof. Dr. Guido Förster, StB, Universität Düsseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover.
Gesamtplanrechtsprechung des BFH - nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar?
4. März 2019 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Steuerforum 2019 in Hannover wurde hervorgehoben, dass die "Gesamtplanrechtsprechung des BFH" ein erhebliches Risiko für die Gestaltungspraxis darstellt. Denn nach ihr werde letztlich eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften, die auf einheitlicher Planung basieren und die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammengefasst und der steuerrechtlichen Würdigung zugrunde gelegt.
Schenkungsteuer beim Erwerb neuer Anteile an einer GmbH
1. März 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sind die Wertverhältnisse zwischen einer Einlage und den erhaltenen Anteilen nicht ausgewogen, können beim Erwerb neuer Gesellschaftsanteile an einer GmbH beispielsweise im Zuge einer Kapitalerhöhung oder einer Neugründung verschiedene ungewollte schenkungsteuerliche Folgen entstehen. Auch im Falle einer Verschmelzung bei einem nicht dem Verkehrswert der Anteile entsprechenden Wertverhältnis könne es zu einer steuerbaren Zuwendung kommen. So Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein beim Steuerforum 2019.
Zufluss und Steuerpflicht von Gewinntantiemen an beherrschende GmbH-Gesellschafter
1. März 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es gibt neue Entwicklungen aus der Finanzrechtsprechung, bei der es nicht nur um den Zufluss der Gewinntantieme bei beherrschenden Gesellschaftern, sondern auch um die Berechnung der Bemessungsgrundlage geht. Der Steuerberaterverband Niedersachsen/Sachsen-Anhalt berichtet vom Steuerforum 2019.
Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude
1. März 2019 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger (Az. 12 K 6942/17).
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 50/18).
BFH-Übersicht: Zu erwartende Schwerpunktentscheidungen von besonderer Bedeutung im Jahr 2019
1. März 2019 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesfinanzhof weist in seiner Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2019 voraussichtlich gerechnet werden kann.
Patientenversorgung mit innovativen Medizinprodukten in Gefahr
1. März 2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zwei neue EU-Verordnungen sehen für Medizinprodukte Regulierungen vor, die zusätzliche Bürokratie bewirken und vor allem kleineren Anbietern den Marktzugang erschweren. Eine aktuelle Umfrage lässt befürchten, dass die Innovationskraft der Branche leiden könnte. Der DIHK mahnt deshalb auch im Interesse der Patientenversorgung praktikablere Übergangsphasen, einen Bestandsschutz für bewährte Altprodukte und Sonderregelungen für Nischenprodukte an. Die Betriebe benötigten Freiheiten, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit.
Frauenanteil in den Chefetagen des deutschen Mittelstands weiter im Sinkflug
1. März 2019 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den Chefetagen des deutschen Mittelstands befindet sich der Frauenanteil weiter im Sinkflug. Im Jahr 2017 wurden nur noch 15,4 % der insgesamt rund 3,76 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande von Chefinnen geführt, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zeigt.
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1246/16).
Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen
1. März 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 3014/16).
Generalanwalt Pitruzzella: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform
1. März 2019 - 9:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen (Rs. C-649/17).
EU-Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation
1. März 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen.
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI
28. Februar 2019 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :071).
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
28. Februar 2019 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind (Az. 5 C 1.18).
Die geburtenschwachen Jahrgänge machen sich zunehmend bemerkbar bei den Auszubildenden: In 68 Prozent der Unternehmen gingen in den vergangenen fünf Jahren weniger Bewerbungen ein, nur in 10 Prozent erhöhte sich die Anzahl, in 18 Prozent der Firmen blieb sie unverändert. Das ist das Ergebnis der neuesten ifo-Randstad-Personalleiter-Befragung.
Importpreise im Januar 2019: +0,8 % gegenüber Januar 2018
28. Februar 2019 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Januar 2019 um 0,8 % höher als im Januar 2018. Im Dezember 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,6 % gelegen, im November 2018 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2019 gegenüber Dezember 2018 um 0,2 %.
Generalanwalt Bot: Kfz-Versicherung haftet auch für Hausbrand durch in Privatgarage abgestelltes Fahrzeug
28. Februar 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Schäden an einem Haus, die durch den Brand eines Autos verursacht wurden, das seit mehr als 24 Stunden in der Garage abgestellt war und von selbst in Brand geraten ist, von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden müssen (Rs. C-100/18).
Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
28. Februar 2019 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung verweigert wurde, unverhältnismäßig ist (Az. 6 C 3.18).
Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
28. Februar 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu weiteren Staaten und Hoheitsgebieten in Kraft treten.
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
28. Februar 2019 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen können (Az. 6 C 1.18).
Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 25/18). Die BRAK berichtet.
Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG
28. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das entschied das LG Berlin (Az. 15 O 60/18). Die BRAK berichtet.
EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran
28. Februar 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen.
Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig - Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt
27. Februar 2019 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen (Az. S 185 AS 11618/18).
Industrie überwindet Flaute, Rezession droht nicht
27. Februar 2019 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Februar hat sich das Konjunkturbarometer des DIW Berlin spürbar erholt, bleibt mit etwa 99 Punkten aber noch knapp unter der 100-Punkte-Schwelle, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht.
Die Vergütung für berufliche Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig sind monatliche Fallpauschalen möglich, die im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zulassen.
Verrohrtes Gewässer - Sicherstellung eines ungehemmten Wasserabflusses
27. Februar 2019 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1369/16).
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind (Az. 19 U 104/18).
BFH: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften - BFH entscheidet gegen attac-Trägerverein
27. Februar 2019 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat (Az. V R 60/17).
BFH: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
27. Februar 2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied der BFH (Az. X R 44/17, X R 45/17).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. So entschied der BFH (Az. II R 64/15).
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
27. Februar 2019 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind lt. BFH nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Az. III R 10/18).
BFH zum Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
27. Februar 2019 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Besuch einer Missions- oder Bibelschule eine Ausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 25/18).
BFH zu Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
27. Februar 2019 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Veranstalterin von Kaffeefahrten im Zusammenhang mit Umsätzen aus diesen Fahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer zusteht und welchem Steuersatz die Reiseleistungen unterliegen und ob auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (Az. V R 52/17).
BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
27. Februar 2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. V R 4/18).
BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
27. Februar 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen ist und ob die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung entfaltet. Zudem, ob die die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. VIII R 39/15).
BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
27. Februar 2019 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zum Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG führt (Az. II R 8/16).
Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. So entschied der BFH (Az. II S 1/19).
Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln
27. Februar 2019 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist. Dies entschied das SG Karlsruhe (Az. S 13 KR 4081/17).
Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
27. Februar 2019 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Schneiden von Reben könne bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen sei. Dies setze aber voraus, dass diese Erkrankung im Vollbeweis gesichert sei. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 90/15).
Die deutschen Unternehmen werden etwas zurückhaltender bei der Mitarbeitersuche. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 102,9 Punkte gefallen, nach 103,0 Punkten im Januar.
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
26. Februar 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat einem Pkw-Eigentümer Reparaturkosten zugesprochen. Das Automatikfahrzeug hatte einen Schaden, da es allein rollte und gegen ein Tor prallte. Wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden könne, stehe aber fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall beruhen könnten, so reiche dies für eine Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung aus (Az. 11 U 74/17).
Keine Zahlungsansprüche der Media-Saturn-Deutschland gegen ehemaligen Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern
26. Februar 2019 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 3 U 57/17).
Immer noch beobachten und bewerten KMU zu selten neu aufkommende Technologien und Geschäftsmodelle. Dadurch setzen sie sich der Gefahr aus, Marktanteile an Mitbewerber oder branchenfremde Unternehmen zu verlieren oder gar aus dem Markt gedrängt zu werden. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse des IfM Bonn.
Die EU hat die Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt. Wie vorgeschrieben, muss die EU-Kommission bis Ende Mai 2019 einen informativen Leitfaden erstellen. Hierzu ist es möglich, sich an einer EU-Konsultation zu beteiligen.
Beschluss der EU-Kommission, eine für einige spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, ist nichtig
26. Februar 2019 - 10:57
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Das Gericht der EU erklärt den Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig (Rs. T-679/16).
Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bond-Stripping
26. Februar 2019 - 10:43
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Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenen Bond-Stripping Stellung genommen (Az. 2 K 3874/15).
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Februar 2019 ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung stabil bleibt, verliert die Anschaffungsneigung ihre Vormonatsgewinne wieder. Die Konjunkturerwartung setzt dagegen ihre steile Talfahrt fort. Da auch die Sparneigung weiter sinkt, prognostiziert GfK für das Konsumklima im März einen gegenüber dem Vormonat unveränderten Wert von 10,8 Punkten.
Die Bundesregierung plant keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Als "Karnevalszeit" gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
26. Februar 2019 - 8:11
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Das ArbG Köln entschied, dass eine Kellnerin, die u. a. am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Az. 19 Ca 3743/18).
Dass Forschung eine gute Sache und wichtiger Baustein für Deutschlands Attraktivität im internationalen Wettbewerb ist, da sind sich eigentlich alle einig. Bei der Frage, welche Anreize hierfür gesetzt werden sollten, gehen die Meinungen jedoch auseinander. In Deutschland gibt es bisher die Möglichkeit der direkten Projektförderung. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18.02.2019 ging es um drei Initiativen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Der DStV berichtet.
Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG
25. Februar 2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die Gesellschaft von ihrer Mehrheitsaktionärin - der Stadt Köln - zu nachteiligen Rechtsgeschäften gedrängt worden ist. Konkret geht es um die Frage, ob im Geschäftsjahr 2016 Wohnungen in Köln-Chorweiler zu unangemessenen Bedingungen angekauft worden sind und ein für die Gesellschaft nachteiliger Belegungsrechtsvertrag geschlossen worden ist. Das LG Köln hatte den Sonderprüfer bestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der GAG hat das OLG Köln zurückgewiesen (Az. 18 W 62/18).
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
25. Februar 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Nach den strengen gesetzlichen Vorgaben könne eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nur dann erteilt werden, wenn u. a. die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sei. So das VG Düsseldorf (Az. 29 L 334/19).
Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule
25. Februar 2019 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Berlin hat am 22.02.2019 drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die Nachteile, die sich aus dem weiteren Besuch der derzeitigen Grundschule und der verzögerten Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule ergeben, würden nicht diejenigen überwiegen, die aus der Nichtbeachtung der derzeit geltenden Regelung in § 5a Aufnahme VO-SbP folgen (Az. VerfGH 5A/19, 6A/19 und 7A/19).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar auf 7,2 Saldenpunkte gestiegen, von 6,0 Saldenpunkten im Januar. Die deutsche Industrie behauptet sich in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
25. Februar 2019 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen beschloss, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Der EuGH soll klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (Az. L 19 AS 1104/18).
Dieselabgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar
22. Februar 2019 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17).
Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf
22. Februar 2019 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites ("Sweep"). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschutzvorschriften umfassend beachten. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte unternehmen, um derartige unlautere Geschäftspraktiken zu unterbinden.
Konjunktur in Deutschland und Eurozone legt 2019 Atempause ein
22. Februar 2019 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Da die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone anhält, revidiert KfW Research seine Konjunkturprognosen 2019 für Deutschland auf 0,8 % (Vorprognose: 1,6 %) und für den Euroraum auf 1,1 % (Vorprognose: 1,6 %) deutlich nach unten.
Die Sorgen in den deutschen Chefetagen nehmen weiter zu. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar von 99,3 auf 98,5 Punkte gefallen. Das ist der schlechteste Wert seit Dezember 2014.
Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG
22. Februar 2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG ergänzt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder
22. Februar 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az. IV C 6 - S-2133 / 13 / 10002).
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verbrühungen für den im Krankenbett Liegenden
22. Februar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München wies die Klage eines Schauspielers gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. Hier gebe es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den im Krankenbett Liegenden, der sich mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht hat (Az. 122 C 6558/18).
Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig
22. Februar 2019 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das KG Berlin entschied, dass die Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig ist, weil sie umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kunden enthalte, die Weitergabe der Daten an Dritte ohne Einwilligung möglich sei und somit sieben Klauseln gegen die DSGVO verstoßen (Az. 23 U 196/13).
Mit der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Kommission sollen Personen, die über Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Unionsrechts berichten (sog. Hinweisgeber bzw. "Whistleblower") europaweit besser geschützt werden. Dazu nimmt der DStV kritisch Stellung.
Vorbereitungen für den Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Brexit-Leitfaden für Unternehmen
22. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um allen Eventualitäten eines unkontrollierten Brexit vorzubeugen, hat die EU-Kommission einen Zoll- und Steuer-Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht. Der DStV berichtet.
Neuer Fachanwalt für Sportrecht kann in Kraft treten
22. Februar 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die bei der BRAK beschlossene Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht wurde vom BMJV bestäigt, Die dazu nötigen Veränerungen in der FAO werden von der BRAK veröffentlicht und treten dann am 01.07.2019 in Kraft.
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages
22. Februar 2019 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte. Ein solches Widerrufsrecht stand dem Beklagten deshalb zu, weil der fragliche Vertrag zwischen dem Beklagten als Privatperson (Verbraucher) und der Klägerin als einer Unternehmerin außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden wäre, nämlich im Wohnanwesen des Beklagten (Az. 21 O 175/18).
Nichtanwendung des BFH-Urteils I R 53/09 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich
21. Februar 2019 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils I R 53/09 vom 26.08.2010 auf die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs und Abfertigungsgesetz in Österreich Stellung genommen (Az. IV B 3 - S-1304-AUT / 11 / 10003).
Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig
21. Februar 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens komme es nicht darauf an, ob Frequenzen bereits im Zeitpunkt der Anordnung verfügbar seien. Hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen habe die Bundesnetzagentur einen Beurteilungsspielraum, dessen Grenzen sie nicht überschritten habe (Az. 9 K 4396/18).
Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler - Geschädigter Verbraucher kann Kaufpreis zurückverlangen
21. Februar 2019 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. Der im Jahr 2017 vom Verbraucher erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag sei zu Recht erfolgt. Geklagt hatte der vzbv, nachdem ihm der Verbraucher seinen Zahlungsanspruch abgetreten hatte (Az. 1 O 1632/17).
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
21. Februar 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum - Kunsthalle Mannheim - Stellung genommen (Az. I ZR 98/17, I ZR 99/17).
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
21. Februar 2019 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (Az. I ZR 153/17).
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
21. Februar 2019 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i. S. d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. So der BGH (Az. I ZR 15/18).
Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg
21. Februar 2019 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Parkmöglichkeiten für "Anwohner" geht es allein für die im Gebiet "Wohnenden", nicht auch um Parkgelegenheiten für die dort Beschäftigten. Dass die zuständige Behörde Genehmigungen für Anwohnerparkplätze nicht auf die dort angesiedelten Gewerbetreibenden und/oder Freiberufler oder Berufspendler ausgeweitet habe, sei nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 2 K 1550/16).
Verbraucherpreise Januar 2019: +1,4 % gegenüber Januar 2018
21. Februar 2019 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im Januar 2019 um 1,4 % höher als im Januar 2018. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - abgeschwächt.
Rückforderung von Blindengeld rechtens - Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet
21. Februar 2019 - 8:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde.
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
20. Februar 2019 - 16:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
20. Februar 2019 - 15:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (Az. 2 AZR 746/14).
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.
Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch
20. Februar 2019 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.
Private-Equity-Gesellschaften kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen
20. Februar 2019 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, boomt das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen - rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007.
Erwartungen nahezu unverändert bei schwächelnder Konjunktur
20. Februar 2019 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Februar 2019 um 1,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,4 Punkten an. Der Indikator hat sich damit zwar geringfügig verbessert, befindet sich aber nach wie vor sehr deutlich im negativen Bereich.
Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
20. Februar 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten (SchfkVO NRW) verpflichtet sind (Az. L 7 AS 783/15).
Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
20. Februar 2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart entschied, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben (Az. 13 K 579/19).
Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen acht Cent bei Berichtigungsbeschlüssen
20. Februar 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. So entschied das SG Dresden (Az. S 18 SF 350/16).
Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
20. Februar 2019 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb der Wohngebäudeversicherer die Leistung aus der Gebäudefeuerversicherung im Schadensfall kürzen darf (Az. 8 U 203/17).
BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
20. Februar 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX R 30/17).
BFH: Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
20. Februar 2019 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden kann, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist (Az. VI R 50/16).
BFH zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
20. Februar 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bezüglich der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF dazu auf, dem Verfahren beizutreten und zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen (Az. I R 72/16).
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
20. Februar 2019 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 541/159).
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das BAG (Az. 3 AZR 150/18).
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
20. Februar 2019 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/18).
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
20. Februar 2019 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt (Az. 7 U 134/17).
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. Mit dem Gesetzentwurf sind auch Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) hinsichtlich der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Tarife vorgesehen.
Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.
Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit
18. Februar 2019 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
18. Februar 2019 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig.
Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet
18. Februar 2019 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung wurde am 15. Februar 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist die von der Wirtschaftsprüferkammer initiierte Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens gesetzgeberisch formell abgeschlossen. Die Änderungsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, am 16. Februar 2019, in Kraft.
Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
18. Februar 2019 - 8:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
15. Februar 2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.
Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
15. Februar 2019 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.
Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
15. Februar 2019 - 11:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18).
Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim Friseur
15. Februar 2019 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18).
Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen
15. Februar 2019 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.
Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung
15. Februar 2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15).
Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen
15. Februar 2019 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17).
Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18).
Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts
15. Februar 2019 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat sich bei der Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
15. Februar 2019 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17).
Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
15. Februar 2019 - 9:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18).
Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
15. Februar 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf verurteilte ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro. Das Gericht habe die umfangreichen Dienstpläne des Krankenhauses ausgewertet. Dabei sei es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet gewesen sei (Az. 7 KR 1598/13).
Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
15. Februar 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt (Az. S 4 KN 349/16).
Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit
15. Februar 2019 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben (Az. 8 L 5931/17.F).
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen
15. Februar 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht (Az. 1 ME 135/18).
Das SG Düsseldorf wies die Klage auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Abiturfeier ab.Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Zudem habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können (Az. S 43 AS 2221/18).
Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
15. Februar 2019 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat (Az. S 9 KR 944/14).
Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung - Einkommensteuerliche Zuordnung
15. Februar 2019 - 7:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei maßgeblich (Az. S 8 KR 412/16).
Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung
14. Februar 2019 - 14:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte (Az. 21 TaBV 1372/17).
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch
14. Februar 2019 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1643/17).
Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben - neue Ansätze für europäische Koordination
14. Februar 2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Wie der neue WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, ist insgesamt innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten.
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
14. Februar 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO).
EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person - Gerichtsstandsvereinbarung
14. Februar 2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts. So der EuGH (Rs. C-630/17).
Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat
14. Februar 2019 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät (Az. 2 ME 707/18).
Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens kommt
14. Februar 2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird sichergestellt, dass das Wirtschaftsprüfungsexamen im Prüfungstermin II/2019 erstmals in modularisierter Form durchgeführt werden wird. Darauf weist die WPK hin.
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
14. Februar 2019 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).
Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen
14. Februar 2019 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen ("Sorgfaltspflichten") durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2018 auf dem Niveau des Vorquartals
14. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BIP war im vierten Quartal 2018 etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das Wachstum fällt nach Angaben des Statistischen Bundesamt damit etwas niedriger aus als im Januar gemeldet.
Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten
14. Februar 2019 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist (Az. 8 U 165/18).
Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"
14. Februar 2019 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Sachsen entschied, dass die in der Elternbeitragssatzung von Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind (Az. 4 A 880/16 und 4 A 881/16).
Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss (Az. L 9 AL 260/17).
Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht. Die Drogeriekette muss zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 12 U 13/17).
Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.
Krankenversicherung der Rentner: Vorversicherungszeiten gerechtfertigt
13. Februar 2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV erfüllt sein müssten, heißt es in der Antwort (19/7565) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
13. Februar 2019 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-8 UF 187/17).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
13. Februar 2019 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, den das Kabinett bereits am 09.01.2019 verabschiedet hat.
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.
In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise u. a. in Deutschland für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere für Steuergestaltungen bei Würdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.
BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
13. Februar 2019 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).
BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto
13. Februar 2019 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt (Az. I R 19/16).
BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage
13. Februar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).
BFH: Bescheidänderungen nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
13. Februar 2019 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).
IAASB: Konsultation zur Überarbeitung der internationalen Standards zum Qualitätsmanagement gestartet
13. Februar 2019 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) führt aktuell eine Umfrage zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und der Auftragsdurchführung durch. Das IAASB erbittet Stellungnahmen bis zum 1. Juli 2019. Das berichtet die WPK.
EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung
13. Februar 2019 - 9:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine neue Richtlinie sieht bessere die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor. Darüber informiert die EU-Kommission.
Mehrvergütung für Autobahnausbau - Klage von Baukonsortium nicht erfolgreich
13. Februar 2019 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG München hat die Berufung einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 vertraglich übernommen hat, zurückgewiesen. Angesichts der umfassenden und wirksam vereinbarten Vertragspflichten der Klägerin habe diese keine zusätzlichen Leistungen über das Vereinbarte hinaus erbracht, sodass keine vertraglichen oder gesetzlichen Mehrvergütungsansprüche bestünden (Az. 9 U 728/18).
Keine vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung
12. Februar 2019 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dies entschied das AG Ansbach (Az. 4 C 987/17).
Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG
12. Februar 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az. 12 V 1531/18 A).
November 2018: 13,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2017
12. Februar 2019 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im November 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.528 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 13,7 % weniger als im November 2017.
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, z. B. bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
11. Februar 2019 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
Kartellrecht soll Schlüsselrolle der Genossenschaften stärker berücksichtigen
11. Februar 2019 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht hat das BMWi zu einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag Stellung genommen, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will.
Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das vierte Mal in Folge gefallen. Der Indikator sank im ersten Quartal von -2,2 auf -13,1 Punkte. Lagebeurteilung und Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Experten schätzen die Lage aber immer noch knapp positiv ein. Die Weltkonjunktur schwächt sich zunehmend ab.
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
8. Februar 2019 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist (Az. 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)).
Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert
8. Februar 2019 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat (Az. V ZR 176/17).
Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern
8. Februar 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann (Az. 433 C 19586/17).
Deutsche Exporte im Jahr 2018: +3,0 % zum Jahr 2017
8. Februar 2019 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Jahr 2018 um 3,0 % höher als im Jahr 2017, die Importe stiegen um 5,7 %.
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit
8. Februar 2019 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der Apherese-Thrombozytenkonzentrate (aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte) zu verwenden (Az. S 24 KR 80/16).
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
8. Februar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold entschied, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt (Az. S 5 KR 167/16).
Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
8. Februar 2019 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Detmold hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer an Diabetes erkrankten Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Recht gegeben. Die Leistungen der Eingliederungshilfe würden auch die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht umfassen (Az. S 11 SO 221/18 ER).
Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
8. Februar 2019 - 8:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das SG Detmold vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die u. a. an einer spastischen Teillähmung der Beine leidet (Az. S 2 SO 45/18 ER).
Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
8. Februar 2019 - 8:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für die Verhinderungspflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Das trifft dann nicht zu, wenn die zu pflegende Person in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen kann. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 6 P 144/17).
Der DIHK hat die Ergebnisse seiner jüngsten Konjunkturumfrage unter rund 27.000 Unternehmen vorgestellt und dabei die Wachstumsprognose für 2019 von zuletzt 1,7 Prozent auf nunmehr 0,9 Prozent kräftig zurückgeschraubt.
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen - Gebot fairen Verhandelns
7. Februar 2019 - 16:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 75/18).
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
7. Februar 2019 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (Az. 1 BvQ 4/19).
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Kommission begrüßt vorläufige Einigung
7. Februar 2019 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erzielt, die insbesondere für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen sorgen soll.
Zur Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft
7. Februar 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Genossenschaftsrecht wie auch im Recht der Kapitalgesellschaften muss die Gesellschaft lediglich darlegen, dass Handlungen eines Vorstands zu einem Schaden geführt haben. Dann ist es Sache des Vorstandsmitglieds, sich zu entlasten. Mit einer solchen Konstellation hatte sich OLG Hamm zu befassen, in dem es um die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft gegen zwei ehemalige Vorstände ging (Az. 8 U 100/16).
Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?
7. Februar 2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat zum "gutgläubigen Erwerb" beim Kauf eines Wohnmobils entschieden. Nach dem mit Blick auf den Ort des Erwerbs anzuwendenden niederländischen Recht habe im konkreten Fall kein gutgläubiger Erwerb vorgelegen (Az. 5 U 99/16)
Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum
7. Februar 2019 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.
Entscheidung über das Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex
7. Februar 2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. So das OLG Hamm (Az. 5 U 33/17).
Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das unternehmerische Risiko
7. Februar 2019 - 14:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft (Az. 8 U 124/17).
Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen
7. Februar 2019 - 14:53
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Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kfz - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. So das OLG Hamm (Az. 5 U 60/17).
Erstmalige Verhandlung im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
7. Februar 2019 - 12:14
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Das OLG Stuttgart hat erstmalig seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahren gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen (Az. 20 Kap 2/17, 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17).
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. So entschied der EuGH (Rs. C-322/17). Zudem sei der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.
Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
7. Februar 2019 - 10:38
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Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und möglich. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17).
Reallohnindex 2018 um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen
7. Februar 2019 - 10:18
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Trotz der gestiegenen Inflation bleibt den Arbeitnehmern am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohn stieg in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 %, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Grund dafür sind die Nominallöhne, die in 2018 um rund 3,0 % über dem Vorjahreswert zulegten. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %.
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf europaweit stärken
7. Februar 2019 - 10:08
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Die EU-Vereinbarkeits-Richtlinie soll für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen. In Brüssel stimmte die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten der Richtlinie zu. Die deutschen Vereinbarkeits-Regelungen übertreffen die vereinbarten Standards. Darüber informierte das Bundesfamilienministerium.
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen
7. Februar 2019 - 9:40
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Es verstößt gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 78/14).
Weiterleitung von Rehabilitationsantrag versäumt: Rentenversicherung muss für von Versichertem selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen
7. Februar 2019 - 9:08
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Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten (Az. S 5 R 1812/14).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2018
7. Februar 2019 - 9:00
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Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % zurückgegangen.
Kommission erleichtert Bürgern den sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten
7. Februar 2019 - 8:04
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Die EU-Kommission legte eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems vor, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
6. Februar 2019 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).
Grassierender Pessimismus springt auf Mittelstand über
6. Februar 2019 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Mittelstand sorgt sich zunehmend um die konjunkturelle Entwicklung: Das Geschäftsklima der KMU gibt im Januar um überdurchschnittlich deutliche 3,0 Zähler auf jetzt noch 8,3 Saldenpunkte nach, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Noch ausgeprägter sind die Sorgen zurzeit allerdings in den Großunternehmen, wo die Stimmung zu Jahresbeginn regelrecht kollabiert.
Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts
6. Februar 2019 - 14:09
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Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 4/19).
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
6. Februar 2019 - 12:56
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Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. 2 V 112/18).
Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will
6. Februar 2019 - 12:53
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Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18).
Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden
6. Februar 2019 - 12:02
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EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar (Rs. C-591/17).
BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
6. Februar 2019 - 10:43
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Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).
BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
6. Februar 2019 - 10:39
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann (Az. XI R 22/14).
BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde
6. Februar 2019 - 10:26
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG die Frage ist, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind (Az. X R 21/16).
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
6. Februar 2019 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist (Az. III R 19/17).
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
6. Februar 2019 - 10:18
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Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend sind (Az. III R 48/17).
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
6. Februar 2019 - 10:12
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
6. Februar 2019 - 9:37
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Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien (Az. 9 C 7200/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2018
6. Februar 2019 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 gegenüber dem Vormonat um 1,6 % verringert.
Die sog. "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am OLG Oldenburg sind zurzeit ca. 250 solche Verfahren anhängig. Der 14. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt (Az. 14 U 60/18).
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
6. Februar 2019 - 8:03
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Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen (Az. 8 L 5537/18, 8 L 6098/18 und 8 L 6101/18).
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
5. Februar 2019 - 16:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 - S-7180 / 17 / 10001).
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
5. Februar 2019 - 16:31
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Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001)
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
5. Februar 2019 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen (Az. 16 Sa 983/18).
227.000 mittelständische Unternehmen suchen bis Ende 2020 einen Nachfolger
5. Februar 2019 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der bevorstehende Generationenwechsel bleibt ein Dauerthema in den Führungsetagen des deutschen Mittelstands: Allein bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger für ihr Unternehmen. Damit liegt die Zahl der Chefs, die ihre Firma binnen zwei Jahren in die Hände eines Nachfolgers geben wollen, weiter auf hohem Niveau, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research zeigt.
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom Stromsteuer erhoben wird.
Fahrzeug eines "Autoposers" zu laut für Mannheimer Stadtgebiet
5. Februar 2019 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17).
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
5. Februar 2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen liegen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führe. Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt (Az. BvR 142/15).
§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Gutachten, Aussagen und Erklärungen Dritter. Die BRAK hinterfragt, ob damit bestimmende Schriftsätze auch per beA schriftformwahrend übermittelt werden können.
Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den Versand zugelassen sei oder nur die explizit in der Bekanntmachung genannten Untertypen (z. B. PDF/A). Mit der ERVB 2019 hat das Bundesjustizministerium klargestellt: Nunmehr sind alle PDF-Versionen zugelassen, insbesondere (auch) PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA.
AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen
5. Februar 2019 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der das beA nicht genutzt werden konnte. Das Gericht sah kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht gegeben. (Az 116 C 203/18). Darüber berichtet die BRAK.
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
5. Februar 2019 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln beanstandet (Az. 4 S 52.18).
Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig
4. Februar 2019 - 16:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18).
Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind
4. Februar 2019 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet sei.
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt
4. Februar 2019 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte zu Recht verboten worden sei. Hierbei komme es nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten (Az. 3 L 1141/18).
APAS: Arbeitsprogramm 2019 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten
4. Februar 2019 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 21. Januar 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet.
Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform
4. Februar 2019 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.
Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden
4. Februar 2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.
Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16).
Pakt für den Rechtsstaat beschlossen - Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
4. Februar 2019 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen nun bis zum Jahr 2021 geschaffen werden.
Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten beurteilen die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung pessimistischer.
Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden
4. Februar 2019 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11314/19).
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
4. Februar 2019 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. So entschied der Wehrdienstsenat des BVerwG (Az. 1 WB 28.17).
"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
4. Februar 2019 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen (Az. 2 O 2190/18).
BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert
1. Februar 2019 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern
1. Februar 2019 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.
Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten
1. Februar 2019 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) grundlegend überarbeiten.
Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft.
Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos
1. Februar 2019 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dass Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie andere im Landesbeamtengesetz BW genannten Beamten erreichen, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 1 VB 51/17).
Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung aufgrund Todesangst auf Heimreise
31. Januar 2019 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln hat einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Es liege ein Reisemangel vor, für den der Reiseveranstalter einstehen müsse (Az. 3 O 305/17).
Starker Jahresauftakt trotz schwacher Signale aus der Industrie
31. Januar 2019 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach einem schwachen Schlussquartal der deutschen Wirtschaft stehen die Zeichen nach Einschätzung der Konjunkturexperten des DIW Berlin zum Jahresauftakt deutlich besser. Das DIW Konjunkturbarometer gibt zunächst aber weiter nach, von 99 auf 95 Punkte. Diese Eintrübung spiegelt in erster Linie die zuletzt enttäuschenden Zahlen aus der Industrie wider.
Anforderungen an das Überschreiten eines Radweges als Fußgänger
31. Januar 2019 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Celle hat noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn (Az. 14 U 102/18).
Neue Regelungen zum Schutz der Verbraucher in Bezug auf Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen
31. Januar 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vertreter des Rates und des EU-Parlaments haben sich auf Regeln über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte im B2C-Bereich geeinigt. Von der Regelung umfasst sind in digitaler Form erzeugte und bereitgestellte Daten, Dienstleistungen, welche die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen, Dienste, welche eine gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen und jedes dauerhafte Medium, das ausschließlich als Träger digitaler Inhalte verwendet wird.
OVG Schleswig fordert neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein
31. Januar 2019 - 12:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale
31. Januar 2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verboten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem Grund auszusprechen (Az. 6 U 74/18).
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles
31. Januar 2019 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 21 O 12/17).
Änderungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
31. Januar 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein
31. Januar 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es in Deutschland ein breites Angebot an außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen gibt. Zudem legte sie einen Zwischenbericht zur Arbeit der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle vor. Darauf wies die BRAK hin.
KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt
31. Januar 2019 - 8:29
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Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren "Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG" ergänzt. Es wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass Prüfungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nicht Gegenstand der Qualitätskontrolle sind.
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG - Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)
30. Januar 2019 - 16:06
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Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-Württemberg mit den Maßgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 - G-142.5 / 44).
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
30. Januar 2019 - 15:49
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Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 - S-2706-a / 15 / 10001).
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
30. Januar 2019 - 15:36
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Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 556/17).
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese hat das BAG daher an den EuGH gerichtet (Az. 10 AZR 299/18 (A)).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
30. Januar 2019 - 15:01
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Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben - vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt
30. Januar 2019 - 11:47
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Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.
Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht (sog. Brexit-StBG).
BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassprüfung
30. Januar 2019 - 10:24
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Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt und welche Bedeutung hier der sog. Nachlassspaltung zukommt, wenn sich das Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt (Az. IX R 1/17).
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %
30. Januar 2019 - 10:18
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit folgt oder ob bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 % die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Az. R 75/16).
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum
30. Januar 2019 - 10:13
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Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies entschied der BFH zu einem sog. Eismuseum (Az. V R 29/17).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären (Az. V R 21/17).
Das AG Frankfurt entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt (Az. 29 C 2227/18 (85)).
Importpreise im Dezember 2018: +1,6 % gegenüber Dezember 2017
30. Januar 2019 - 10:02
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Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2018 um 1,6 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Dezember 2018 gegenüber November 2018 um 1,3 %.
Die Stimmung der Verbraucher zeigt zu Jahresbeginn eine für das Konsumklima positive Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr ohnehin hohes Niveau noch einmal übertreffen. Dagegen werden die generellen konjunkturellen Aussichten zum vierten Mal in Folge lt. GfK weniger optimistisch eingeschätzt.
Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa
30. Januar 2019 - 8:11
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Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Seit dem 29.01.2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 10/17).
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Februar 2019: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr.
Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel
29. Januar 2019 - 14:43
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Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. Der Schutz der Verbraucher werde damit in der gesamten EU verbessert.
Niedersächsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro
29. Januar 2019 - 12:55
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Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbräuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes Verhalten seiner Bürger und für das Gemeinwesen daher enorm wichtig. Darauf wies das FinMin Niedersachsen hin.
Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
29. Januar 2019 - 11:17
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Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).
Aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt laut Kommissionsbericht zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln bei
29. Januar 2019 - 11:08
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Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme beiträgt als auch weitere Innovationen fördert.
"Festlegung der Richtwerte" in Baden-Baden: Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
29. Januar 2019 - 10:42
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Das SG Karlsruhe entschied, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht (Az. S 14 AS 3082/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
29. Januar 2019 - 9:45
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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2377/16).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar auf 5,9 Saldenpunkte gefallen, von 8,7 Saldenpunkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet mit Sorgenfalten in das neue Jahr.
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf "notwendige" Kosten beschränkt
29. Januar 2019 - 9:01
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Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 Personen gültige Fahrkarte des Verkehrsverbundes für eine einzelne Person nicht erstattet werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 24/18).
Schmerzensgeldanspruch wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation
29. Januar 2019 - 8:51
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Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 U 102/18).
Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 4 KR 2398/17).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
28. Januar 2019 - 17:02
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Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017, BStBl 2017 I S. 1001, aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001I // V A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).
Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
28. Januar 2019 - 16:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 § 22f und § 25e in das UStG eingefügt wurden. Zudem wurde in § 27 UStG ein neuer Abs. 25 eingefügt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!
28. Januar 2019 - 16:14
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Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat.
Sind Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung zu verwertendes Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II?
28. Januar 2019 - 15:09
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Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 15 AS 1809/16).
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.
Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung
28. Januar 2019 - 10:46
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Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II scheidet aus, wenn keine atypische Bedarfslage vorliegt. Soweit Leistungen im System der Krankenversicherung selbst als nicht unbedingt notwendig ausgeschlossen werden würden, verbiete es sich, diesen Leistungsausschluss mit der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu kompensieren. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 AS 3439/16).
Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung rechtswidrig
28. Januar 2019 - 10:35
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Das SG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und der Erstattung der zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer zu entscheiden. Der Widerruf hätte die Ausübung von Ermessen erfordert. Der Mangel der Ermessensbetätigung habe nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Az. S 11 AS 1458/17).
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen veröffentlicht
28. Januar 2019 - 10:25
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Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihre "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG" mit Stand vom 1. Januar 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff
28. Januar 2019 - 10:23
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Das SG Karlsruhe wies darauf hin, dass der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff anknüpft. Eine leistungsrechtliche Korrektur, wie sie z. B. bei dem im Bereich des Arbeitslosengeldes zur Bestimmung der Arbeitslosigkeit verwendeten Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zur Anwendung komme, sei nicht geboten (Az. S 2 AL 1779/16).
Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten
28. Januar 2019 - 9:29
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Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er sei nachweislich an zwei Tagen nicht nur einer höheren quantitativen, sondern auch einer höheren qualitativen, mithin einer außergewöhnlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen (Az. S 1 U 940/16).
Nachteilige Auswirkungen für Kläger bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im sozialgerichtlichen Verfahren
28. Januar 2019 - 9:14
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Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann (Az. S 11 AS 1811/17).
Zur Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft
28. Januar 2019 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt (Az. S 1 U 3399/17).
Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit
28. Januar 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitsunfall setzt ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraus, das u. a. zu einem Gesundheitsschaden führt. Darauf wies das SG Karlsruhe hin. Passiere eine Verletzung "beim Gehen", sei das eine willentlich gesteuerte, kontrollierte Körperbewegung. Deshalb liege kein Arbeitsunfall vor (Az. S 1 U 3506/17).
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
25. Januar 2019 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 18 U 70/18).
75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein
25. Januar 2019 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.
Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen
25. Januar 2019 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt.
Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister
25. Januar 2019 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gibt ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, kann er sich ggf. auf einen wichtigen Grund berufen, sodass keine Sperrzeit eintritt. Allerdings darf die Fortbildung nicht berufsbegleitend in Teilzeit stattfinden und der Arbeitnehmer muss sein Arbeitsverhältnis zum spätmöglichsten Zeitpunkt kündigen, um die Arbeitslosigkeit kurz zu halten (Az. S 5 AL 2937/17).
Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
25. Januar 2019 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung entschieden (Az. 14 A 2042/18).
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt
25. Januar 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. VG Gießen ist die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises rechtmäßig, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sog. "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen (Az. 6 L 5550/18, 6 L 5936/18 u. a.).
Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger
25. Januar 2019 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Grunsicherungsträger kann die Übernahme der Entsorgungskosten eingelagerter Möbel ablehnen, wenn sie ohne weiteres hätten abgeholt und selbst entsorgt werden können, ohne dass hierfür nennenswerte Kosten entstanden wären (Az. S 6 AS 2575/16).
Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
25. Januar 2019 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zeiten der Beschäftigung sind während einer Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 4137/17).
Verurteilung einer Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz
25. Januar 2019 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz verurteilt. Der Gesetzgeber verlange keine Mindestbelastung. Daher würden Belastungen genügen, die nach dem gegenwärtigen medizinischen Stand ausreichend seien, um eine Erkrankung wie beim Kläger auszulösen (Az. S 4 U 4163/16).
Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen (Betreutes Wohnen)
25. Januar 2019 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i. S. d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 14 P 2053/18).
In den deutschen Chefetagen wächst die Unruhe. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 99,1 Punkte gefallen, nach 101,0 Punkten im Dezember. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2016. Die Erwartungen zur Geschäftslage haben sich massiv verschlechtert und sind erstmals seit Dezember 2012 leicht pessimistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung.
Vulkanausbruch berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt
25. Januar 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises an den Kläger. Nach Ansicht des Gerichts genügten die von der Klagepartei vorgelegten Medienberichte aus, um zum Zeitpunkt der Kündigung von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können (Az. 133 C 21869/15).
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite
25. Januar 2019 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (Az. 3 C 7.17).
Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen
25. Januar 2019 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 5.17).
Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen
25. Januar 2019 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Berlin hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes richteten (Az. VerfGH 15/17 u. a.).
Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet
24. Januar 2019 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden
24. Januar 2019 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden und auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das LG Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen (Az. 4 U 42/18).
Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt
24. Januar 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.
Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt
24. Januar 2019 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen.
Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt
24. Januar 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt.
DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung
24. Januar 2019 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
24. Januar 2019 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 5.17, 10 C 6.17 und 10 C 7.17).
BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler
24. Januar 2019 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.
Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?
24. Januar 2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).
Kündigung einer Professorin unwirksam - Auflösungsantrag erfolglos
24. Januar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten. Der von der Hochschule gestellte Auflösungsantrag hatte keinen Erfolg (Az. 7 Sa 370/18).
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
24. Januar 2019 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 C 2.18).
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
24. Januar 2019 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).
Erzeugerpreise Dezember 2018: +2,7 % gegenüber Dezember 2017
24. Januar 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2018 um 2,7 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Erzeugerpreise 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %.
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgeführter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 733/16).
Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
23. Januar 2019 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18).
Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019
23. Januar 2019 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-10).
Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden
23. Januar 2019 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 19 A 2303/17).
Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden
23. Januar 2019 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Die gegen den Beitragsbescheid eingelegte Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg (Az. 4 K 386/18).
Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
23. Januar 2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 94/18).
Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen
23. Januar 2019 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 62 K 5.18 PVL und VG 62 K 6.18 PVL).
Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden (Az. 11 O 1741/18 UWG ). Hilfe zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO bietet die WPK mit einem Leitfaden.
Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
23. Januar 2019 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiterverkauft werden (Az. 6 U 61/18).
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
23. Januar 2019 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 19/15).
BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
23. Januar 2019 - 10:17
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).
BFH: Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter
23. Januar 2019 - 10:13
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren ist oder ob mit dem Zufluss bereits eine Gewinnrealisierung eingetreten ist (Az. IV R 20/16).
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
23. Januar 2019 - 8:06
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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 45/16).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Januar 2019 um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 15,0 Punkten an. Die Konjunkturerwartungen bleiben damit weiterhin erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im Januar weiter stark verschlechtert.
Angabe einer Servicetelefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich
22. Januar 2019 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen (Az. 6 U 37/17).
Zwangs-Serviceentgelte müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden
22. Januar 2019 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Serviceentgelte, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az. 6 U 24/17).
Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich für alle Arbeitnehmer
22. Januar 2019 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies entschied der EuGH (Rs. C-193/17).
Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität
22. Januar 2019 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.
Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u. a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen (Az. 26 K 12660/17).
Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich
21. Januar 2019 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern, der sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen des Freistaats Bayern von Arbeitnehmeranteilen an die Sozialversicherungsträger (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen etc.) zusammensetzt (Az. RN 1 K 14.2132).
OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard
21. Januar 2019 - 14:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat im Rahmen der "OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a." Stellung genommen.
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
21. Januar 2019 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10357/18).
Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet
21. Januar 2019 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das entschied das VG Berlin (Az. 13 L 271.18).
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
21. Januar 2019 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Az. 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18 und 9 Sa 799/18).
Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig
21. Januar 2019 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse Steinfurt (Az. I-19 U 27/18).
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
21. Januar 2019 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht das zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Geltende (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006-01).
Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
21. Januar 2019 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. So entschied das SG Berlin (Az. S 155 AS 7716/15). Derartige Angebote würden nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen.
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens
18. Januar 2019 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil.
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
18. Januar 2019 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18).
Versperrte Zufahrt - Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig
18. Januar 2019 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18).
EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor
18. Januar 2019 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf
18. Januar 2019 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben.
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
17. Januar 2019 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle (Az. 60 Ca 7170/18).
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
17. Januar 2019 - 13:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen (Az. 9 A 55/17, 9 A 258/17).
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln betont.
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.
Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015
17. Januar 2019 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).
Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit
17. Januar 2019 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber informiert die BRAK.
Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar.
Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten
17. Januar 2019 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin.
Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert.
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
16. Januar 2019 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird (Az. VI ZR 506/17).
Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt (Az. 15 O 60/18).
BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
16. Januar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).
Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr
16. Januar 2019 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2018 um 1,9 % gegenüber 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2018 damit etwas höher als im Vorjahr (2017: +1,8 %). Im Dezember 2018 hat sich die Inflationsrate gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt und erreichte einen Wert von 1,7 %.
Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt
16. Januar 2019 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) ab. Es bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken".
Rezessionswahrscheinlichkeit steigt leicht auf 25 Prozent
16. Januar 2019 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält dem wachsenden Gegenwind vorerst stand. Das signalisieren die neuesten Werte für das erste Quartal 2019, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik
16. Januar 2019 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
16. Januar 2019 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
Deutsche Wirtschaft kämpft mit angespannter Situation bei Fachkräften
16. Januar 2019 - 8:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Unternehmen in Deutschland ist die Fachkräftesituation lt. ZEW weiterhin angespannt. Im Jahr 2017 blieben in den innovationsrelevanten Sektoren der Wirtschaft rund 200.000 Stellen unbesetzt. Das sind 18 Prozent aller offenen Stellen insgesamt.
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
15. Januar 2019 - 13:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Fluggästen somit keine Entschädigung zusteht (Az. X ZR 15/18, X ZR 85/18).
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
15. Januar 2019 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 86/18).
Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
15. Januar 2019 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung
15. Januar 2019 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (Az. 2 K 156/18).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland des letzten Jahres: Solides Wachstum in 2018 - Wachstumskräfte für 2019 stärken
15. Januar 2019 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,5 % gewachsen. Dies ist eine Abschwächung gegenüber den ursprünglichen Erwartungen, aber ein solides Ergebnis, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst.
Großhandelspreise im Jahr 2018: +2,7 % gegenüber 2017
15. Januar 2019 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Großhandelsverkaufspreise waren im Jahresdurchschnitt 2018 um 2,7 % höher als 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+11,6 %) einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr.
APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
14. Januar 2019 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20. Dezember 2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü. F.) betreffend die Informationspflicht nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP-VO) veröffentlicht. Diese löst die bisherige APAS-Verlautbarung vom 6. Oktober 2017 ab. Darauf weist die WPK hin.
Auftrag zur Übermittlung eines Digitalen Finanzberichts (DigiFin)
14. Januar 2019 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Digitale Finanzbericht ist ein elektronisches Übermittlungsverfahren (ähnlich der E-Bilanz) der Abschlussdaten von Bilanzierern und Einnahmenüberschussrechnern an teilnehmende Banken und Sparkassen. Er ermöglicht ein medienbruchfreies Verfahren, welches nach Aussage der Banken u. a. zu einer schnelleren Bearbeitung von Kreditanträgen aufgrund kürzerer Durchlaufzeiten führen soll. Er kann von Unternehmen oder im Rahmen eines gesonderten Auftrags auch von deren Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern übermittelt werden. Die WPK informiert.
Sozialwidriges Verhalten? - Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt
14. Januar 2019 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im dritten Fall hat das LSG entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen sind (Az. L 13 AS 111/17).
Sozialwidriges Verhalten - Wer die Bierbänke klaut
14. Januar 2019 - 11:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im zweiten Fall hat ein Hartz-IV-Empfänger seine Hilfebedürftigkeit durch einen Diebstahl grob fahrlässig herbeigeführt (Az. L 13 AS 137/17).
Sozialwidriges Verhalten - Wer das Erbe nicht ehrt
14. Januar 2019 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im ersten Fall verschwendete ein Hartz-IV-Empfänger sein Erbe (Az. L 13 AS 111/17).
Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,3 % gestiegen
14. Januar 2019 - 8:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im dritten Quartal 2018 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,3 %, gegenüber 23,0 % im Vorquartal und die Gewinnquote der Unternehmen 40,3 %, gegenüber 40,6 % im zweiten Quartal 2018.
"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
11. Januar 2019 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Die Ärzte unterliegen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und erst recht hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit (Az. B 12 R 22/18 R, B 12 R 23/18 R).
Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes
11. Januar 2019 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern entschied, dass ein ehrenamtlicher Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. L 7 U 36/14).
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
11. Januar 2019 - 9:50
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Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 436/17).
Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO - Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F.
11. Januar 2019 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anlage des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juni 2018 (BStBl I S. 702), wird durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst. Die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F. wird hierdurch aufgehoben (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).
Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte
11. Januar 2019 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17).
Oktober 2018: 3,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2017
11. Januar 2019 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.694 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,5 % mehr als im Oktober 2017.
Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung
11. Januar 2019 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die Kündigung - Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, insbesondere wegen der schwarzen Hautfarbe - blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers ist vom LAG Hamm als unbegründet zurückgewiesen worden, da die Stadt für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe (Mängel im Leistungsbereich) vorgebracht habe (Az. 11 Sa 505/18).
Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos
11. Januar 2019 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, sie sind durch Beschlüsse vom 09.01.2019 zurückgewiesen worden (Az. 7 W 34/18, 7 W 40/18, 7 W 41/18, 7 W 42/18).
Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs
10. Januar 2019 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. 6 K 1025/17, 6 K 1585/18).
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
10. Januar 2019 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Apotker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte, war wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Darauf wurde ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen. Die Klage gegen den Widerruf seiner Approbation hatte nun vor dem VG Aachen Erfolg, denn die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs besitze der Apotheker weiterhin (Az. 5 K 4827/17).
Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden
10. Januar 2019 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben.
Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
10. Januar 2019 - 7:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 319.18, VG 19 K 334.18).
Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist, denn er habe durch das Zeigen des Hitlergrußes und das Äußern nationalsozialistischer Parolen seine Dienstpflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen und dem Ansehen der Bundeswehr gerecht werdenden Verhalten im Dienst verletzt (Az. 2 K 135/18.KO).
Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
9. Januar 2019 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 5 Ca 1305/18).
Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
9. Januar 2019 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2486/17).
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
9. Januar 2019 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat.
Europäische Kommission macht den Weg frei für ESEF
9. Januar 2019 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine delegierte Verordnung verabschiedet, welche ab dem 1. Januar 2020 die Veröffentlichung von Jahresfinanzberichten in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat, dem European Single Electronic-Format (ESEF), vorschreibt. Die WPK berichtet.
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
9. Januar 2019 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine WEG kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der BFH entschieden hat (Az. IV R 6/16).
BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
9. Januar 2019 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, wie eine zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten und in welcher Höhe die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung als Vorschenkung zu erfassen ist (Az. II R 51/15).
BFH: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a. F.
9. Januar 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in Fällen, in denen die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte verwirklicht wird, Voraussetzung für ein Eingreifen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das UntStRefG 2008 (KStG 2002 a. F.) das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Übertragungsakten ist (Az. I R 13/16).
BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
9. Januar 2019 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied u. a., dass ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen ist - fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig (Az. VII R 44/17).
BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
9. Januar 2019 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i. S. des § 14 AnfG enthalten. Dies entschied der BFH (Az. VII R 21/18).
BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
9. Januar 2019 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn übertragen wurde und für den sich der Steuerpflichtige ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, eine betriebs- und generationenübergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchsrechts abzustellen ist (Az. VI R 5/17).
BaFin: Digitalisierung und Brexit sind die Aufsichtsschwerpunkte 2019
9. Januar 2019 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der BaFin obliegt die Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (beaufsichtigte Unternehmen) sowie über den Wertpapierhandel. Die voranschreitende Digitalisierung und der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stehen im Mittelpunkt der Aufsichtstätigkeit.
IASB: Redaktionelle Korrekturen an mehreren Standards veröffentlicht
9. Januar 2019 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board hat Korrekturen und Änderungen an mehreren Standards sowie am sog. "Red Book" und "Blue Book" veröffentlicht. Damit werden redaktionelle Fehler behoben.
Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten jetzt online
9. Januar 2019 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat auf seiner Internetseite eine Orientierungshilfe zum Datenschutz von Gesundheitsdaten veröffentlicht. Ziel der Orientierungshilfe ist es, Unternehmen einen schnellen und fundierten Überblick über die rechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu geben.
Die Konjunktur im Euro-Gebiet schwächt sich ab. In den ersten beiden Vierteljahren des Jahres 2019 wird die Wirtschaft nur noch um jeweils 0,3 Prozent wachsen, ebenso im vierten Quartal 2018. Das sagen die drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat aus München, Zürich und Rom voraus.
Deutsche Exporte im November 2018 auf gleichem Niveau wie im November 2017
9. Januar 2019 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im November 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 95,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, blieben damit die deutschen Exporte im November 2018 nahezu unverändert gegenüber dem November 2017.
Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen in Großkampenberg erfolglos
9. Januar 2019 - 8:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen (Az. 9 K 2664/18.TR).
Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an
8. Januar 2019 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen. Sie ist entschlossen, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen.
EU-Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Einleitung einer Evaluierung
8. Januar 2019 - 14:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten.
Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
8. Januar 2019 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 262/18).
Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer - Gleiche Beiträge, aber unterschiedliche Leistungen
8. Januar 2019 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
8. Januar 2019 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer Prüfung des MDK) nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle einer sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet, nicht angenommen (Az. 1 BvR 318/17 u. a.).
Keine Haftung für Glatteisunfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Weg
8. Januar 2019 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, trägt das Risiko eines Sturzes und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das AG Augsburg. Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen (Az. 74 C 1611/18).
Das Entgelt-Transparenz-Gesetz entpuppt sich als Papiertiger
8. Januar 2019 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Entgelt-Transparenz-Gesetz hat bislang kaum eine Wirkung erzielt. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts bei deutschen Personalleitern hervor, die im Auftrag von Randstad Deutschland erstellt wurde.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2018
8. Januar 2019 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,9 Prozent zurückgegangen.
Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019)
7. Januar 2019 - 14:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) veröffentlicht. Stellungnahmen sind noch bis 24.01.2019 möglich (Az. IV C 7 - S-3715 / 17 / 10001 :001).
Deutschland rutscht im Länderindex Familienunternehmen deutlich ab
7. Januar 2019 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland rutscht auf der Rangliste der für Familienunternehmen attraktivsten Standorte um vier Plätze ab und landet im unteren Tabellendrittel. Im Ländervergleich der Stiftung Familienunternehmen, den das ZEW erstellt hat, liegt Deutschland auf Platz 16 von 21 betrachteten Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - und damit auf der schlechtesten Position in der Geschichte des Rankings.
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten
7. Januar 2019 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH (Az. XI R 39/10) hatte entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen. Abschnitt 12.13 Abs. 8 S. 3 UStAE wurde entsprechend angepasst. Ergänzend wurde eine Vereinfachungsregelung eingefügt. Zu dieser hat das BMF auf Nachfrage Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7244 / 07 / 10007).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2018
7. Januar 2019 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,0 Prozent verringert.
Die Finanzierung von Innovationen und Investitionen in mittelständischen Unternehmen im Vergleich
7. Januar 2019 - 6:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Unternehmen beklagen, dass hohe Kosten, hohe Risiken und Finanzierungsschwierigkeiten ihre Innovationstätigkeit behindern. Eine Studie der KfW untersucht daher, ob Unterschiede bei der Finanzierung von Innovationen und Investitionen bestehen und ob diese Unterschiede auf eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten bei Innovationen hindeuten.
Geplante Beschränkung von CFD: Stellungnahme noch bis zum 10. Januar
4. Januar 2019 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken.
Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche aktiv sind, haben unter Finanzinvestoren und Börsenhändlern zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Duisburg-Essen.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppemstatut
4. Januar 2019 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2019 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7492/07/10001).
Das BMF teilt Billigkeitsmaßnahmen für Investmenterträge aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds mit (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 18 / 10009).
Kündigung des Mietvertrages bei Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude
4. Januar 2019 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Az. 423 C 8953/17).
Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen bei steuerlichen Zinsen und.rät vor diesem Hintergrund, gegen Zinsbescheide ohne entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk mit Verweis auf die anhängigen BVerfG-Verfahren fristgerecht Einspruch einzulegen, um den Bescheid offenzuhalten.
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
4. Januar 2019 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1223/18).
Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden
4. Januar 2019 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1480/16).
Das Geschäftsklima im Mittelstand setzt die Entwicklung des Vormonats fort und geht - geprägt von auf hohem Niveau nachlassenden Lageeinschätzungen und deutlich pessimistischeren Erwartungen - um 3,1 Zähler nach unten. Dies geht aus dem aktuellen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.
Unternehmensnachfolge: Sorgen des Mittelstandes wachsen
3. Januar 2019 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Thema Unternehmensnachfolge bewegt den Mittelstand immer stärker: Insgesamt 6.674 Senior-Unternehmer und 4.321 Übernahmeinteressierte ließen sich 2017 bei ihrer IHK beraten. Das zeigt eine aktuelle Studie des DIHK.
Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
3. Januar 2019 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Koblenz entschied, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (Az. 1 U 1069/17).
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
3. Januar 2019 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen (Az. 6 W 91/18).
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten barrierefrei auszugestalten
3. Januar 2019 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird (Az. 1 BvR 957/18).
Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
3. Januar 2019 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die jahrelang praktizierte Förderung habe sich der Landkreis nicht selbst gebunden (Az. 3 K 1103/17).
Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. Januar
3. Januar 2019 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission begrüßt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen.
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten
3. Januar 2019 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).
Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung
2. Januar 2019 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. Das Infektionsschutzgesetz diene der Vorbeugung vor übertragbaren Krankheiten und damit dem Gesundheitsschutz, nicht hingegen dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen (Az. 5 O 286/18).
Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz
2. Januar 2019 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe verurteilte eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz. Im Falle des Klägers habe eine ausreichende Belastung mit Chrom für die Verursachung des bei ihm festgestellten Lungenkrebses vorgelegen (Az. S 4 U 4163/16).
BFH zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
2. Januar 2019 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Umsätze eines Arztes aus der notärztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Arzt gegenüber dem Veranstalter als Leistungsempfänger nur seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldet und er sich durch seine Anwesenheit für potenzielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung stellt (Az. V R 37/17).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein rückgängig gemachter Grundstückskaufvertrag die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden (Az. II R 10/16).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zur Auslegung des Begriffs "Erkennbarkeit der Waren" i. S. der Anm. 3 zum Abschn. XVII KN auch die an der Ware angebrachten Hinweisetiketten und die Herstellerspezifikation bzw. der Hinweis auf die "herstellende Abteilung" zu berücksichtigen sind und ob das Tatbestandsmerkmal "Teil" in der KN auch für Zubehör gilt (Az. VII R 19/17).
Verbraucherpreise im Dezember 2018 voraussichtlich um 1,7 % höher als im Dezember 2017
28. Dezember 2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2018 voraussichtlich 1,7 % betragen. Gestiegene Energiepreise haben die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich auf 1,9 % getrieben. Dies teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit.
Bilanz zu den diesjährigen Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich: Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro
28. Dezember 2018 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2018 auf dem Gastronomiebereich. Die verstärkten Betriebsprüfungen haben bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt, teilt die SenFin Berlin mit.
Online-Handel: Ab 2019 gelten neue Vorschriften für Marktplatzbetreiber - Konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug
28. Dezember 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab dem 1. Januar 2019 gelten mit den §§ 22f und 25e Umsatzsteuergesetz (UStG) neue Vorschriften für den Online-Handel. Marktplatzbetreiber werden künftig stärker in die Pflicht genommen, um konsequent gegen den Umsatzsteuerbetrug vorzugehen. Darüber informiert die Senatsfinanzverwaltung Berlin.
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019. Unter anderem steigt der Mindestlohn, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen sowie Erleichterungen für pflegende Angehörige. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Grundfreibetrag steigen und Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt.
Die deutsche Wirtschaft schaut verhalten optimistisch auf das Jahr 2019. Das ist das Ergebnis der Verbandsumfrage, für die das IW Köln jedes Jahr große Branchenverbände befragt. Demnach rechnen 28 der 48 Verbände für 2019 mit besseren Geschäften als 2018, zehn schätzen die Umsatzerwartungen ihrer Mitglieder schlechter ein.
Zur Verantwortung für Steinschaden des Unternehmers bei Feldbearbeitung
27. Dezember 2018 - 11:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat zu den werkvertraglichen Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Bestellers von landwirtschaftlichen Lohnarbeiten, um Schäden von den Gerätschaften des Unternehmers abzuwenden, Stellung genommen (Az. 13 U 139/18).
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
27. Dezember 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine gemeinsame Wohnung als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag i. S. v. § 38a SGB XI auch dann vorliegt, wenn die pflegebedürftigen Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit weitgehend selbständig in ihren Zimmern leben können (Az. L 5 P 97/17).
Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
27. Dezember 2018 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat (Az. L 16 U 196/16).
Risiko Generationswechsel - Ausführungsregelungen der Erbschaftsteuer fehlen immer noch
27. Dezember 2018 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Firmenübergabe innerhalb der Familie bedeutet nach wie vor eine große Herausforderung, denn ihre steuerliche Behandlung ist auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes noch nicht klar. Dessen positive Aspekte drohten zu verpuffen, warnt der DIHK. Neben steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen mahnt er dringend Ausführungsregelungen der Finanzverwaltung an, die endlich Rechtssicherheit schaffen sollen.
Innovationsindikator 2018: Deutschland liegt deutlich hinter Spitzenreitern
27. Dezember 2018 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland gehört zu den innovationsstärksten Ländern der Welt und behauptet im internationalen Vergleich den vierten Platz aus dem Vorjahr. Zugleich wächst der Abstand Deutschlands zur Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt der Innovationsindikator 2018, der im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht.
Neues MwSt-Paket eCommerce: Online-Marktplätze sollen Beitrag zur Steuerbetrugsbekämpfung leisten
21. Dezember 2018 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das einen reibungslosen Übergang zu den neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen soll, die ab Januar 2021 gelten. Es steht im Kontext zu dem im Dezember 2017 verabschiedeten MwSt-Paket zum eCommerce.
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
21. Dezember 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem - anfangs "JStG 2018" genannten - Gesetz sollen lt. BMF die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
Das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG)
21. Dezember 2018 - 13:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Das BMF betont, dass das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (FamEntlastG) entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt.
Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz
21. Dezember 2018 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern entschied, dass für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insbesondere der Ingenieur oder Techniker am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen sein muss (Az. L 1 RS 3/13).
Importpreise im November 2018: +3,1 % gegenüber November 2017
21. Dezember 2018 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im November 2018 um 3,1 % höher als im November 2017. Im Oktober 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +4,8 % gelegen, im September 2018 bei +4,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im November 2018 gegenüber Oktober 2018 um 1,0 %.
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
21. Dezember 2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen (Az. S 42 KR 516/16).
Gibraltar muss Steuernachzahlungen von illegal begünstigten multinationalen Unternehmen eintreiben
21. Dezember 2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Körperschaftsteuerbefreiung für Zinsen und Tantiemen in Gibraltar sowie fünf Steuervorbescheide einen Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften darstellen. Die Begünstigten müssen nun Steuernachzahlungen von rund 100 Mio. Euro an Gibraltar leisten.
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
21. Dezember 2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 934/16).
Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten
21. Dezember 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat sich in einer Entscheidung mit den Möglichkeiten des Finanzamtes befasst, bestandskräftige Bescheide zu berichtigen oder zu ändern, wenn Fehler bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten eingetreten sind (Az. 3 K 69/18).
Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Ferrari California
21. Dezember 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg entschied einen Fall, in dem es um die Vorsteuer eines Ferrari California ging, und verneinte hier einen unangemessenen Repräsentationsaufwand i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (Az. 3 K 96/17).
Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen: Lamborghini Aventador
21. Dezember 2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden. Es hat jeglichen Vorsteuerabzug verneint, weil es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand handele (Az. 2 K 116/18).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
21. Dezember 2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sog. "Differenzierungsklausel" in einem Tarifvertrag benachteiligt sah (Az. 1 BvR 1278/16).
Die Stimmung der deutschen Verbraucher zeigt zum Jahresende 2018 kein einheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl Konjunkturerwartung als auch Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung etwas zurückgeht, prognostiziert GfK für Januar 2019 einen gegenüber Dezember unveränderten Wert von 10,4 Punkten.
Zahlungsverkehrsdaten (B2C eCommerce) an Steuerverwaltungen
21. Dezember 2018 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der MwSt-Richlinie vorgelegt, um den MwSt-Betrug im grenzüberschreitenden eCommerce zu bekämpfen. Ziel ist es, Zahlungsdienstleister in die Verantwortung zu nehmen.
Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten geeinigt.
Deutsche Wirtschaft beendet das Jahr mit ordentlichem Wachstum
21. Dezember 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 101 Punkten ein Wachstumstempo, das trotz einiger Schwächesignale in den vergangenen Monaten in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht: Im vierten Quartal dürfte das BIP um gut 0,3 % höher ausfallen als im Vorquartal. Somit wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich 1,5 % gewachsen sein.
Bekanntmachung der Vordruckmuster USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - und USt 1 TI - Bescheinigung nach § 22f
20. Dezember 2018 - 15:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit diesem BMF-Schreiben eingeführte "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" dient dem Unternehmer als Nachweis gegenüber dem Marktplatzbetreiber, dass er steuerlich registriert ist (Az. III C 5 - S-7420 / 14 / 10005-06).
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
20. Dezember 2018 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen (Az. I ZR 112/17).
Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht
20. Dezember 2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 95/13 (Kart)).
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter zwar die Leistungen kürzen kann, wenn der Verlust des Ausbildungsplatzes durch eine außerordentliche Kündigung begründet ist, die gewährten Leistungen jedoch nicht komplett zurückverlangen kann (Az. L 7 AS 1331/17).
Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin
20. Dezember 2018 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist. Das Gericht sieht im Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum einen schuldhaften Behandlungsfehler, der der Klinik zur Last fällt (Az. 1 U 145/17).
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
20. Dezember 2018 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet (Az. 14 U 44/18).
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
20. Dezember 2018 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist (Az. 21 Sa 390/18).
Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke im Internet
20. Dezember 2018 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Besucher eines Kunstmuseums, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, vom Betreiber des Museums auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann (Az. I ZR 104/17).
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten
20. Dezember 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können (Az. 5 U 185/17).
Steuerstandort Deutschland mittlerweile Schlusslicht für digitale Geschäftsmodelle
20. Dezember 2018 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesrepublik rangiert als Standort für Investitionen in digitale Geschäftsmodelle mittlerweile auf dem letzten Platz im internationalen Vergleich. Zu diesem zentralen Befund kommt die Studie "Steuerliche Standortattraktivität digitaler Geschäftsmodelle. Steuerlicher Digitalisierungsindex 2018" des ZEW.
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann lt. BAG im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet (Az. 10 AZR 231/18).
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
20. Dezember 2018 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG entschied, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam ist (Az. 7 AZR 70/17).
Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende
20. Dezember 2018 - 9:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Freiwilligen Sozialen Jahr, am Freiwilligen Ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen. Das soll sich nun ändern.
Erzeugerpreise November 2018: +3,3 % gegenüber November 2017
20. Dezember 2018 - 8:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2018 um 3,3 % höher als im November 2017. Einen stärkeren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt mit +3,5 % im Dezember 2011 gegeben. Im Oktober 2018 hatte die Jahresveränderungsrate ebenfalls bei +3,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im November gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.
BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
19. Dezember 2018 - 16:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen (Az. IV ZR 255/17).
Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 ergangene Rechtsprechung. Außerdem enthält er in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses Schreiben somit lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es lt. BMF keiner Anwendungsregelung (Az. III C 3 - S-7015 / 17 / 10002).
Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien
19. Dezember 2018 - 16:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Ergänzungen für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C 1 - S-2204 / 12 / 10003).
Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam
19. Dezember 2018 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG
19. Dezember 2018 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gläubigern nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigen. Auf das Erstattungsverfahren nach § 44b Abs. 5 EStG wird verwiesen (Az. IV C 1 - S-2405 / 0 :008).
LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend
19. Dezember 2018 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung der sog. apoBankCard jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr. Das LG Düsseldorf schloss sich nun der Auffassung, diese Werbung sei irreführend, der Wettbewerbszentrale an (Az. 38 O 84/18).
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre
19. Dezember 2018 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF übersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2017 (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).
Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
19. Dezember 2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/18 R).
Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button
19. Dezember 2018 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-"Gefällt mir"-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich (Rs. C-40/17).
Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 247/18).
Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
19. Dezember 2018 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig (Az. B 1 KR 31/17 R).
Bundesregierung verabschiedet Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz
19. Dezember 2018 - 12:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie verabschiedet. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. Mit der Fachkräftestrategie sollen mehr inländische, europäische und internationale Fachkräfte angesprochen werden.
Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
19. Dezember 2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben (Az. 4 S 2453/17).
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
19. Dezember 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat (Az. 31 C 1884/16 (17)).
BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
19. Dezember 2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin eingeräumten Kaufoption gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft hinausgekündigt werden kann und ob der Veräußerungsgewinn der Minderheitsgesellschafterin der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 39/11).
BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
19. Dezember 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat (Az. XI R 36/16).
BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
19. Dezember 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Begriff der Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, sodass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. Dies entschied der BFH (Az. I R 52/16).
BFH zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
19. Dezember 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzt und für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes nachträglich entstandene oder bekannt gewordene Tatsachen einbezogen werden können (Az. XI R 35/16).
BFH zur Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
19. Dezember 2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Besteuerungsrecht für die durch den Kläger (Lichtdesigner) in Frankreich, Schweden und der Schweiz erzielten Einkünfte unter Auslegung der DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten ist, da die jeweiligen Abkommen keine Definitionen der Begriffe "unselbständige" bzw. "nichtselbständige Arbeit" oder aber "Vergütungen" enthalten (Az. I R 44/16).
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
19. Dezember 2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat das BVerfG entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete (Az. 1 BvR 2716/17).
Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?
19. Dezember 2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren (Az. 2 Ss (OWi) 217/18).
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
18. Dezember 2018 - 16:10
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Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 entschieden. Der Senatsbeschluss ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden (Az. XI ZB 3/16).
Zuweisung von Telearbeit - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam
18. Dezember 2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 562/18).
Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben
18. Dezember 2018 - 14:38
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Der VGH Baden-Württemberg hat der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils bis 6.00 Uhr zu verkürzen (Az. 6 S 2448/18).
Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main
18. Dezember 2018 - 13:20
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Der VGH Hessen hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Vorerst wird es daher in Frankfurt keine Diesel-Fahrverbote geben (Az. 9 A 2037/18.Z, 9 B 2118/19).
Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die LBS Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber (Az. 74 O 19/18).
In den deutschen Chefetagen wachsen die Sorgen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 101,0 Punkte gefallen, nach 102,0 Punkten im November. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage.
Arbeit und Soziales: Das ändert sich im neuen Jahr
18. Dezember 2018 - 8:51
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Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Tarifautonomie, Mindestlohn sowie Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch.
Gemischte Tätigkeit: Unfall einer Mitarbeiterin beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall
18. Dezember 2018 - 8:39
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Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug aufweist (Az. S 1 U 45/16).
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
17. Dezember 2018 - 16:09
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Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 1 Sa 23/18).
IASB: Klarstellungen an IAS 37 zum Umfang der Kosten bei Drohverlustrückstellungen
17. Dezember 2018 - 15:04
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Das International Accounting Standards Board hat am 13. Dezember 2018 mit ED/2018/2 Onerous Contracts - Cost of Fulfilling a Contract (Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge - Kosten der Vertragserfüllung) klarstellende Änderungen an IAS 37 vorgeschlagen. Die WPK weist darauf hin, dass das IASB bis zum 15. April 2019 um Kommentierung bittet.
Das OLG Braunschweig entschied, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss (Az. 11 U 54/18).
Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
17. Dezember 2018 - 11:58
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Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 7 K 2053/17).
Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
17. Dezember 2018 - 10:55
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Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält (Az. XII ZB 292/15).
Abzug des Ausgleichsanspruchs des Erben gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu einem negativen Erwerb führen
17. Dezember 2018 - 10:27
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Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1118/16).
GmbH hat für Zeiträume vor Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft keinen Anspruch auf gewerbesteuerlichen Freibetrag
17. Dezember 2018 - 10:18
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Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. 10 K 4079/16).
An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig
17. Dezember 2018 - 10:08
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Entschädigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 1976/17).
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 71/16).
Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet
17. Dezember 2018 - 8:24
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Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit lt. BMJV unmittelbar am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Innovationen: Hoch springen, um ganz vorne zu landen
17. Dezember 2018 - 8:08
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Die deutsche Wirtschaft ist zwar Weltklasse darin, bestehende Produkte immer weiter zu verbessern, hat aber Nachholbedarf beim Hervorbringen und Verbreiten von disruptiven Innovationen. Die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll dies ändern. Nach Einschätzung des DIHK kann das auch gelingen - vorausgesetzt, die Einrichtung agiert marktnah und bürokratiearm. Zudem sollte aus Effizienzgründen eine Aufgabenteilung mit dem Europäischen Innovationsrat sichergestellt werden.
Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
14. Dezember 2018 - 15:29
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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.
Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
14. Dezember 2018 - 15:19
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Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an.
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012
14. Dezember 2018 - 15:05
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Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).
Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
14. Dezember 2018 - 14:10
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Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.
Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung
14. Dezember 2018 - 13:55
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Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.
Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft
14. Dezember 2018 - 13:50
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Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.
Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg
14. Dezember 2018 - 13:43
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Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
14. Dezember 2018 - 13:41
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Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Az. V ZR 309/17).
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
14. Dezember 2018 - 13:23
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Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).
EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie
14. Dezember 2018 - 13:14
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Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
14. Dezember 2018 - 13:11
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Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen.
Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von rechnungslegungsbezogenen und berufsrechtlichen Neuregelungen hat die WPK für 2019 die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht festgelegt.
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen
14. Dezember 2018 - 11:06
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Das AG München wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück, gab der Klägerin allerdings im geringen Umfang Recht, dass übermäßiger Baulärm in einer Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann (Az. 472 C 18927/16).
Deutsche Wirtschaft bleibt auf solidem Wachstumskurs
14. Dezember 2018 - 10:34
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Das solide Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Dämpfers im dritten Quartal 2018 vorerst weiterhin anhalten. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal sei vor allem auf vorübergehende angebotsseitige Schwierigkeiten in der Automobilindustrie zurückzuführen und sollte rasch überwunden werden, heißt es in ihrer Herbstprognose.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
14. Dezember 2018 - 10:19
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Das BMF teilt mit, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019
14. Dezember 2018 - 10:01
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Das BMF gibt die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-06).
Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife
14. Dezember 2018 - 9:53
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Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.17).
Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an
14. Dezember 2018 - 9:15
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Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische E-Justiz erläutert werden, sind die konkreten Projekte für die Durchführung im Aktionsplan enthalten.
Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig
14. Dezember 2018 - 9:07
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Das EuG gab den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern (Rs. T-339/16 und T-352/16).
Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher
14. Dezember 2018 - 8:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.
EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
14. Dezember 2018 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand am 04.12.2018 auf der Agenda des ECOFIN-Rates. Nötig wäre zur Verabschiedung eine Einstimmigkeit. Jedoch besteht auch über den Kompromissvorschlag keine Einigkeit im Detail.
ifo Institut erwartet Abkühlung, aber keine Rezession
14. Dezember 2018 - 7:43
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Das ifo Institut erwartet eine Abkühlung der Konjunktur für 2019, aber keine Rezession. Der ifo Winterprognose 2018 zufolge wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Für 2020 erwartet das ifo Institut dann ein Anziehen auf 1,6 Prozent, weil es deutlich mehr Arbeitstage gibt.
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
13. Dezember 2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 U 10/18).
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
13. Dezember 2018 - 15:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18).
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
13. Dezember 2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 5/17).
Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs, selbst noch keinen Unfall darstelle. Daher müsse die Kaskoversicherung den Schaden regulieren (Az. 22 C 4977/17).
Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, sollen nicht angewandt werden dürfen
13. Dezember 2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen (Rs. C-299/17).
EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat
13. Dezember 2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind (Az. C-138/17).
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
13. Dezember 2018 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 15/18).
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
13. Dezember 2018 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. M 9 K 18.4553).
Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt
13. Dezember 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. So der EuGH (Rs. C-385/17).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2018
13. Dezember 2018 - 11:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft bewegt sich weiter auf einem Wachstumspfad. Die Konjunktur wird allerdings durch ein schwieriges außenwirtschaftliches Umfeld und zusätzlich durch temporäre Sondereffekte in der Automobilindustrie gedämpft. Die Einkommen steigen weiter, während sich die Konsumnachfrage der privaten Haushalte leicht abschwächt. Der Arbeitsmarkt ist weiter robust. Das BMWi stellt die Fakten zur wirtschaftliche Entwicklung des Monats Dezember in Deutschland zusammen.
Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar
13. Dezember 2018 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insb. für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (Rs. C-492/17).
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 10. Dezember 2018
13. Dezember 2018 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 zusammengefasst. Zudem hat die WPK den Wirtschaftsplan 2019, die 17. Änderung der Gebührenordnung sowie die Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer bekannt gemacht.
Das für die frühen Morgenstunden des 13.12.2018 angekündigte beA-Update wird wegen der am 12.12.2018 aufgetretenen kurzzeitigen Störung des beA verschoben: Die neue beA-Version wird voraussichtlich am 19.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert. Das berichtet die BRAK.
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
13. Dezember 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. BGH entfaltet eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden (Az. XII ZB 107/18).
Der BGH entschied, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürften mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen seien (Az. I ZR 3/16).
Verlorene Zahnprothese - Sind Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?
13. Dezember 2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erben können bei Verlust einer Sache nicht in jedem Fall den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen Der Verlust einer Zahnprothese wirke z. B.nicht auf materieller Ebene. Die Beeinträchtigung treffe den persönlichen, nicht in Geld messbaren Bereich. Es gehe beim Schadensersatzanspruch aber um Kompensation für die fortdauernde Beeinträchtigung der Persönlichkeit. Ein solcher Anspruch sei zweckgebunden und bestehe nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese. So das LG Osnabrück (Az. 7 O 1610/18).
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt
13. Dezember 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin, begehrte eine Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verjährt gewesen sind (Az. 4 B 20.16).
Öffnungszeiten der Terrassentür einer Betriebskantine - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
13. Dezember 2018 - 8:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse eines Theaters besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Im konkreten Fall hatte der Unterlassungsantrag betreffend die Zeiten außerhalb von im Wesentlichen 1,5 Stunden nach Vorstellungsende bis 09.00 Uhr morgens, d. h. nachts, keinen Erfolg. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 12 TaBV 37/18).
Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen
12. Dezember 2018 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt das für die Anwendung des § 1 AStG Gültige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 "Hornbach-Baumarkt" (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-09).
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
12. Dezember 2018 - 16:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die Stelle des Merkblatts vom 13.07.2006 tritt (Az. IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001).
Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen
12. Dezember 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln legen vierteljährliche Verpflichtungen zum Informationsaustausch für Anbieter fest, die es den Fachleuten der Mitgliedstaaten (dem Eurofisc-Netz) ermöglichen, bestimmte von den Anbietern erhaltene Zahlungsdaten über grenzüberschreitende Verkäufe auszutauschen und zu analysieren.
Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
12. Dezember 2018 - 15:07
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Der VGH Hessen hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt (Az. 5 A 1307/17).
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
12. Dezember 2018 - 14:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (Az. B 6 KA 50/17 R).
Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig im Klageregister
12. Dezember 2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt (Az. 4 MK 2/18).
Deutsche Wirtschaft: Hochkonjunktur vorbei, Rezessionsgefahr gering
12. Dezember 2018 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das DIW Berlin korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr und 1,6 Prozent für das kommende Jahr.
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5689) fest.
BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
12. Dezember 2018 - 10:22
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Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der BFH entschied, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handele sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat (Az. V R 48/16).
BFH: Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
12. Dezember 2018 - 10:14
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Der BFH hat u. a. entschieden, dass auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung findet (Az. II B 8/18).
BFH zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
12. Dezember 2018 - 10:08
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob nach Ergehen eines Änderungsbescheids zur Einkommensteuer die Zahlungsverjährung nur in dem Umfang erneut zu laufen beginnt, als der Änderungsbescheid betragsmäßig von bisher festgesetzten Steuern abweicht und nicht auf Anrechnungsbeträgen beruht (Az. VII R 18/18).
Das für die frühen Morgenstunden des 12.12.2018 angekündigte beA-Update wird um einen Tag verschoben: Die neue beA-Version wird nun am 13.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert.
Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG
12. Dezember 2018 - 9:11
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Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 07 / 10005 :003).
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6291).
Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des Dienstleistungsbinnenmarktes in den vergangenen Jahren. Die Schuld an dem nach ihrer Auffassung stockenden Reformprozess sieht die EU-Kommission vornehmlich bei den Mitgliedstaaten der EU. Der DStV stellt in seiner Stellungnahme E 14/18 klar, dass es den Mitgliedstaaten nicht als fehlendes politisches Engagement angelastet werden sollte, wenn sie auf die Respektierung des Rechts Wert legen.
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners
11. Dezember 2018 - 15:30
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Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt darin lt. BAG keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 400/17).
Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs
11. Dezember 2018 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhörung der täglichen Dankbarkeitsnachrichten gekürzt hatte (Az. 72 C 5499/17).
"Schnelle Lösungen" für das Mehrwertsteuersystem im Amtsblatt veröffentlicht
11. Dezember 2018 - 13:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 07.12.2018 wurden drei Gesetzgebungsakte zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffend des "zertifizierten Steuerpflichtigen" (Certified Taxable Person, CTP) wurde jedoch vom Rat nicht verabschiedet.
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
11. Dezember 2018 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 120/18).
EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag
11. Dezember 2018 - 13:03
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Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen.
Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
11. Dezember 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. 10 K 3355/16).
Januar bis September 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als in den ersten 9 Monaten 2017
11. Dezember 2018 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von Januar bis September 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.715 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2018 mit 51.201 Fällen um 5,1 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2017.
Neue beA-Version: am 12.12. nachts ggf. Unterbrechung laufender Sessions
11. Dezember 2018 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für 00:15 Uhr geplant ist und der zweite Schritt voraussichtlich in der Zeit von 04:30 Uhr bis 06:00 Uhr eingeleitet wird. Während dieser beiden Zeiten kann es zum Abbruch aktiver Sessions kommen.
DStV berichtet über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
11. Dezember 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Worum geht es bei den Plänen von Bund und Ländern zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Der DStV war eingeladen, zu diesem Thema den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse "Steuern und Finanzen" der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam hierzu Rede und Antwort zu stehen.
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Laut Entwurf soll das Gesetz u. a. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden.
Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"
11. Dezember 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition des sog. Weihnachtsfriedens fest, vom 20. bis 31.12.2018 von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint.
Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
10. Dezember 2018 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das OLG Frankfurt hat das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 29 U 123/17).
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten steuerlichen Neuerungen zusammengestellt.
Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen
10. Dezember 2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU eingeführt: Nationale "Datenlokalisationsauflagen", wonach Daten national vorgehalten werden müssen, sind danach grundsätzlich unzulässig - sofern sie nicht zur öffentlichen Sicherheit unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich sind.
Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig
10. Dezember 2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).
Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen
10. Dezember 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18).
Deutsche Exporte im Oktober 2018: +8,5 % zum Oktober 2017
10. Dezember 2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Oktober 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 98,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2018 um 8,5 % und die Importe um 11,3 % höher als im Oktober 2017.
Get Started, die Startup-Initiative des Bitkom, hat deshalb erstmals eine umfassende Übersicht über die staatlichen Startup-Programme aller Bundesländer erstellt.
WPK und BStBK zum Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG
10. Dezember 2018 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
WPK und BStBK haben gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen" zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG Stellung genommen.
Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
10. Dezember 2018 - 8:12
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Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. Euro vollständig zurückzufordern.
Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten
10. Dezember 2018 - 8:03
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Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss.
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018
7. Dezember 2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).
Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
7. Dezember 2018 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az. V ZR 273/17).
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr mit Taxen sowie deren nachfolgende Beibehaltung seien nicht zu beanstanden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10636/18).
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
7. Dezember 2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat mit einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde (Az. 1 BvR 2391/18).
Zur Verjährungsfrist bei Verpflichtung zum Thujenrückschnitt
7. Dezember 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 24651/17).
Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?
7. Dezember 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm einsetzte, fahrlässig ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus beim Kläger ausgelöst habe (Az. 18 C 920/18).
Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
7. Dezember 2018 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist (Az. 6 Ca 2050/18).
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG Nordrhein-Westfalen für Klagen zu Dieselfahrverboten
7. Dezember 2018 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist (Az. 8 D 62/18.AK).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2018
7. Dezember 2018 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % zurückgegangen.
Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden
6. Dezember 2018 - 15:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt (Az. 1 L 2722/18).
Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen
6. Dezember 2018 - 14:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt u. a. das Internetportal "Ab-in-den-Urlaub". Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann (Az. 14 U 751/18).
Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
6. Dezember 2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Darauf wies das BSG hin (Az. B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).
Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
6. Dezember 2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort Unternehmer mit Vorsteuerabzug sei, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse (Az. 1 K 1458/18).
EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen
6. Dezember 2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-305/17).
Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten. So entschied der EuGH (Rs. C-675/17).
Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich
6. Dezember 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann (Az. 12 K 1250/18).
Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers
6. Dezember 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. 10 K 2203/16).
Die Stimmung der deutschen Mittelständler kühlt lt. KfW im November merklich ab, nachdem sie sich im Oktober noch überraschend stabil präsentiert hatte. Damit vollziehen die kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Monat Verzögerung - und in gedämpftem Ausmaß - den vor allem erwartungsgetriebenen, kräftigen Geschäftsklimaverfall bei den Großunternehmen nach, die sich ihrerseits im November wieder geringfügig erholt haben.
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG - Abschnitt 8.2 UStAE)
6. Dezember 2018 - 9:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2019), veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 18 / 10001).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2018
6. Dezember 2018 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,3 % erhöht. Die Bestellungen aus dem Ausland und insbesondere dem Euroraum sind deutlich um 2,9 % bzw. 7,3 % gestiegen.
Laut Bundesregierung ist die wissenschaftliche Ausgangsposition Deutschlands in Anwendungsfeldern der Blockchain-Technologie gut. Deutschland verfüge über eine "wettbewerbsfähige Software-Industrie" und habe "Vorteile im internationalen Wettbewerb hinsichtlich einer florierenden Gründungsszene" mit "einer Vielzahl ausgewiesener Experten".
BMI informiert zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
6. Dezember 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMI hat am 30.11.2018 Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert. Durch gezielte Anpassungen v. a. im Aufenthaltsgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der DStV wird das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Berufsangehörigen aufmerksam begleiten.
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
5. Dezember 2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (Az. VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18).
Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das BMJV in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: "Käpt’n Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten
5. Dezember 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden (Az. 15 U 96/18).
BFH: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
5. Dezember 2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der BFH hat sich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (Az. V R 21/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung und für Mulcharbeiten, die zur Erhaltungs- und Entwicklungspflege zum Zwecke des Naturschutzes und zur Erhaltung von Kulturgütern dienen, der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen (Az. V R 34/17).
BFH: Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG
5. Dezember 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 26/17).
BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG
5. Dezember 2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung führt und ob die Regelungen des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG 2002 i. d. F. des SEStEG mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. I R 30/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt (Az. V R 28/17).
Weniger Auslandsaufträge und Zulassungsstockungen in der Automobilindustrie haben die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt geschickt: Das deutsche BIP ist im dritten Quartal 2018 preisbereinigt um 0,2 Prozent geschrumpft. Da auch die Weltwirtschaft weniger dynamisch ist, rechnet das IW Köln für das Jahr 2019 mit einem verhaltenen Wachstum von nur noch 1,2 Prozent - nach 1,5 Prozent in diesem Jahr.
Die Luft für den 6 %-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Hier hat sich in den letzten Monaten - und insbesondere jüngst - einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des DStV informiert über die aktuellen Entwicklungen.
Die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004. Die Neuregelung verspricht weniger bürokratische Lasten. Der Steuerrechtsausschuss des DStV begrüßt die neue Steuerbefreiung und stellt ihre Grundzüge dar.
Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug - steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger ("Hartz-4-Träger") - erforderlich machten. So entschied das SG Münster (Az. S 11 AS 584/16).
Was mit Ihren Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht
4. Dezember 2018 - 16:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das neue Datenschutzrecht stärkt die informationelle Selbstbestimmung und erhöht die Anforderungen an alle datenverarbeitenden Stellen. Daher erläutert die WPK, welche Daten sie erhebt und was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht.
Brexit: Kann ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen?
4. Dezember 2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens. Somit könnte Großbritannien den Brexit noch stoppen (Rs. C-621/18).
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG mit (Az. 3 - S-451.4 / 31).
Das FinMin Baden-Württemberg teilt den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG mit (Az. 3 - S-450.1 / 55).
Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Dezember 2015
4. Dezember 2018 - 9:03
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Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.12.2015, nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 09.07.2014 im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar sind, soweit der BFH für die Zurechnungsentscheidung einen Rückgriff auf das wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vornimmt, werden aufgehoben. Das teilt das BMF mit (Az. 3 - S 450.1/48).
Industrie 4.0: Roboter in 16 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe
4. Dezember 2018 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Jahr 2018 nutzt im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes nahezu jedes sechste Unternehmen (16 %) in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten Industrie- oder Serviceroboter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzen große Industrieunternehmen häufiger Roboter ein als kleinere Unternehmen.
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019
3. Dezember 2018 - 17:18
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Aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG werden die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt vom BMF gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :009).
Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
3. Dezember 2018 - 15:05
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Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt allein der Name der Mutter oder aber ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht (Az. 20 W 153/18 und 20 W 154/18).
Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung - Rat legt Verhandlungsposition fest
3. Dezember 2018 - 14:07
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Durch einen neuen Richtlinienvorschlag zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten soll der Zugriff des Staates auf Finanz- und Bankkontoinformationen für die Strafverfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität erleichtert werden. Der Richtlinien-Vorschlag enthält aber keine Rechtsgrundlage, die einen Zugriff auf die Informationen/Daten von Steuerberatern ermöglicht.
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
3. Dezember 2018 - 13:39
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Der BayVGH hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist (Az. 20 B 18.290).
Tierschutzverein kündigt Mitgliedschaft und erteilt Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims
3. Dezember 2018 - 9:18
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Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelte die Zustände in einem von einem Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigte daraufhin die Mitgliedschaft und erteilte ein Hausverbot. Das LG Köln entschied jedoch, dass dem Vereinsmitglied innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren ist. Das Hausverbot sei unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliege (Az. O 457/16).
Kölns bekannteste Baulücke: Eigentümer muss Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen
30. November 2018 - 14:02
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Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 53/18).
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 26. November 2018
30. November 2018 - 13:43
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Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 26. November 2018 zusammengefasst. Themen waren u. a. der Referentenentwurf des BMWi einer Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer sowie die Anzeigepflichten für grenzüberschreitende und nationale Steuergestaltungen.
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen
30. November 2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen.
Deutscher Bundestag erhöht Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung
30. November 2018 - 11:16
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Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns angehoben.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 29. November 2018 seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Damit kommt er dem Auftrag des BVerfG nach, das mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat und eine Neuregelung fordert. Für die anstehenden Diskussionen mit den Ländern bringt das BMF zwei unterschiedliche Bewertungsansätze ein.
Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn
30. November 2018 - 9:41
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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 15498/18).
Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
30. November 2018 - 9:36
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Im Urteil vom 26. Juli 2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben kann. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Das BMF teilt nun die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7170 / 08 / 10001).
Nach der Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden
30. November 2018 - 9:24
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Das VG Arnsberg entschied, dass im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden darf (Az. 6 K 7190/17).
Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
30. November 2018 - 8:19
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Mit Vollkasko gegen den Baum: Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Az. 24 O 360/16).
Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte
30. November 2018 - 7:48
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Das VG Köln hat drei Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 9. bzw. 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen, denn es fehle bereits an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Sonntagsöffnung (Az. 1 L 2578/18, 1 L 2579/18 und 1 L 2580/18).
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
29. November 2018 - 15:57
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Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 10.17, 5 C 12.17).
Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten
29. November 2018 - 15:26
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Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.
Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
29. November 2018 - 14:44
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Das VG Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen, die den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) forderte (Az. VG 14 K 106.15).
Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen
29. November 2018 - 14:29
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Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen (Az. 7 K 1468/18.GI).
BaFin plant nationale Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger
29. November 2018 - 13:23
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Die BaFin plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht.
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen: Ab Dezember 2018 gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf, Bienen sollen durch Verbot von Neonikontinoiden besser geschützt werden und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.
Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt hat (Az. 11 WF 141/18).
Versicherte muss Kosten für Bluttaxi selbst tragen
29. November 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies entschied das LSG Darmstadt (Az. L 1 KR 240/18).
Deutsche Wirtschaft wächst - trotz Rückschlag im dritten Quartal - 2018 deutlich
29. November 2018 - 10:02
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Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 102 Punkten ein überdurchschnittliches Wachstum: Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal sogar gesunken war, dürfte die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang wieder spürbar um 0,4 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Quartal zulegen.
Deutlicher Rückgang beim ifo Beschäftigungsbarometer
29. November 2018 - 9:23
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Die deutsche Wirtschaft stellt weiter ein, aber weniger kräftig als zuletzt. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 103,5 Punkte gefallen, nach 104,6 Punkten im Oktober.
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 4.18).
Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig
29. November 2018 - 8:38
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Das AG Frankfurt entschied, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist (Az. 470 F 16020/17 AD).
