Mann wird durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
27. September 2023 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen (Az. 7 O 4/23).
Ist die Krankengeldhöhe bei Selbstständigen nachträglich zu korrigieren?
27. September 2023 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Frankfurt hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist (Az. S 14 KR 160/21 u. a.).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein deutlicher Anstieg der Sparneigung lässt das Konsumklima erneut sinken. GfK prognostiziert für das Konsumklima im Oktober -26,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im Vormonat (revidiert -25,6 Punkte).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021.
Referentenentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)
27. September 2023 - 7:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 08.09.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität veröffentlicht. Das Gesetz soll in Teilen am 01.01.2024, am 01.01.2025 und am 01.06.2025 in Kraft treten.
Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023
27. September 2023 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. WPK und BStBK haben dazu wieder gemeinsam Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat die 2023 Edition of the Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen
26. September 2023 - 13:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat (Az. 8 Ca 2199/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 363/23).
Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024
26. September 2023 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden.
Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023
26. September 2023 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“.
Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 %, 2024 Wachstum um 0,7 %
26. September 2023 - 11:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt auch in den kommenden Monaten lt. Hans-Böckler-Stiftung nicht richtig in Gang, weil hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen. Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft wieder, allerdings nur verhalten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ).
Rüge der Prozessvollmacht darf nicht missbraucht werden
26. September 2023 - 8:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie alle Prozesshandlungen darf auch die Rüge der Prozessvollmacht nicht missbraucht werden, um den Prozess zu verzögern. Der Verstoß gegen das Missbrauchsverbot führe dazu, dass es der Vorlage einer Originalprozessvollmacht nicht bedürfe. So das KG Berlin (Az. 7 U 127/21). Darauf weist die BRAK hin.
BGH legt EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach DSGVO vor
26. September 2023 - 8:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens i. S. v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt (Az. VI ZR 97/22).
ifo Exporterwartungen deutlich gesunken (September 2023)
26. September 2023 - 8:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf -11,3 Punkte, von -6,5 Punkten im August.
BAG zu Arbeitszeugnis: Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden
26. September 2023 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. So das BAG (Az. 9 AZR 272/22).
DStV-Stellungnahme zu neuen EU-Vorschriften für Quellensteuerverfahren
25. September 2023 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
Europäische Strategie für Daten: Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft
25. September 2023 - 14:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den neuen Regeln soll lt. EU-Kommission ein sicheres Umfeld für die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg geschaffen werden.
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
25. September 2023 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 63/23).
Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
25. September 2023 - 11:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 210/23 und 14 L 231/23).
ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück (September 2023)
25. September 2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Pessimismus für die kommenden Monate nahm jedoch leicht ab. Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle erreicht zu haben.
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
25. September 2023 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung richtet (Az. 1 BvR 1728/23).
Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz in der Steuerkanzlei
25. September 2023 - 8:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vorschriften der DSGVO sind seit 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag. DStV und BStBK haben hierzu aktualisierte Hinweise veröffentlicht.
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants
22. September 2023 - 16:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 20/5810) wurde in 2. Lesung abgelehnt.
Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2023: -9,9 % zum Vorjahresquartal
22. September 2023 - 15:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
22. September 2023 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10622/23.OVG).
Notwegerecht eines Nachbarn: Auf der anderen Seite ist das Gras viel grüner
22. September 2023 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer keinen Zugang zur öffentlichen Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen, auch wenn es den Nachbarn stört. Das "Notwegerecht" hat Vorrang, so das LG Lübeck (Az. 3 O 309/22).
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
22. September 2023 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet (Az. 3 V 3080/23).
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare
22. September 2023 - 12:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare u. a. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.
Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft
22. September 2023 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten lt. ifo Institut ihre Geschäftslage schlechter. Verbesserungen gibt es hingegen bei den Lieferschwierigkeiten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sowohl bei der Existenzgründung als auch in der Unternehmensnachfolge sind Frauen unterrepräsentiert - ein Umstand, den sich die deutsche Wirtschaft nur schwer leisten kann. Die DIHK-Initiative "Business Women IHK" engagiert sich deshalb, um Mädchen und junge Frauen für die Selbstständigkeit und für das Unternehmertum zu begeistern.
Initiative zur Zentralstelle für Finanztransaktionen überwiesen
22. September 2023 - 8:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BT-Drucks. 20/8294) beraten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/8092) vor.
Forderung nach dauerhafter Umsatzsteuer-Senkung debattiert
22. September 2023 - 7:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.
Bundestag weitgehend einig über Stärkung von Start-ups und Kapitalmarkt (Zukunftsfinanzierungsgesetz)
21. September 2023 - 14:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des sog. Zukunftsfinanzierungsgesetzes (BT-Drucks. 20/8292) ist bei der 1. Lesung im Deutschen Bundestag von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Start-ups) und des Kapitalmarktes gelobt worden.
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Berichtigung nach § 45a Abs. 6 EStG
21. September 2023 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF nimmt zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gemäß § 45a Abs. 6 EStG Stellung (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003).
Vereinfachungen für KMU im Steuerbereich: Einrichtung eines hauptsitzbasierten Steuersystems
21. September 2023 - 11:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 im Rahmen ihres KMU-Entlastungspakets einen Vorschlag zur Einrichtung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (HOT - Head Office Tax system) und zur Änderung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU vorgelegt.
BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
21. September 2023 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen aufgrund einer im Rahmen des § 233a Abs. 5 AO geänderten Zinsfestsetzung negative Einnahmen aus Kapitalvermögen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als die gegenläufigen Zinsfestsetzungen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Zeitraum entfallen (Az. VIII R 8/21).
BFH: Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes
21. September 2023 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob das Halbabzugsverbot anzuwenden ist, wenn eine in der Vergangenheit vor dessen Einführung unterlassene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Bilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums - nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - nachgeholt wird (Az. IV R 15/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zum Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichtigen, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner Einfuhrumsatzsteuer schuldet, Stellung genommen (Az. V R 13/21).
BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
21. September 2023 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger schuldet, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer beantragt hat (Az. V R 5/21).
Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2023: voraussichtlich -1,7 % zum Juli 2023
21. September 2023 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im August 2023 gegenüber Juli 2023 um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Großes Interesse an Künstlicher Intelligenz aus Deutschland
21. September 2023 - 6:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz made in Germany genießt großes Vertrauen – wenn man die deutschen Unternehmen fragt. Für 81 Prozent der Unternehmen, die KI-Anwendungen bereits einsetzen oder künftig einsetzen wollen, ist das Herkunftsland ihres KI-Anbieters wichtig und nur zwei Länder kommen lt. Bitkom für alle von ihnen (100 Prozent) in Frage: Deutschland und die USA.
Randstad-ifo-Umfrage: Einer von fünf Betrieben bietet 2023/2024 keine neuen Ausbildungsstellen an
21. September 2023 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Jeder fünfte Betrieb (19 %) in Deutschland plant für das Ausbildungsjahr 2023/2024 keine neuen Ausbildungsplätze anzubieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
Unternehmen in Deutschland stellen sich auf die Folgen der Extremwetterereignisse ein
21. September 2023 - 6:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Besonders die Auswirkungen von Hitzeperioden und Starkniederschlägen nehmen sowohl die Führungskräfte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als auch von Großunternehmen laut einer Befragung des IfM Bonn als gefährdend wahr.
Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung
20. September 2023 - 16:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt.
Erklärung zu beA-Störung kann am selben Tag nachgereicht werden
20. September 2023 - 16:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn das beA streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die Glaubhaftmachung nachzuschieben, so der BGH (Az. X ZR 51/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
BGH bestätigt Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
20. September 2023 - 16:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt (Az. IV ZR 120/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :010).
Erzeugerpreise August 2023: -12,6 % gegenüber August 2022
20. September 2023 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist lt. Statistischem Bundesamt insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen.
Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
20. September 2023 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße (Rs. T-131/16).
Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
20. September 2023 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen entschied zum Umfang der Steuerbefreiung, dass nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks (oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche) nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit ist (Az. 3 K 14/23).
Die Steuerberaterplattform erhält den nächsten Use-Case
20. September 2023 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, folgt heute der zweite Use-Case: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern (StBKn). Hierauf macht die BStBK aufmerksam.
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionswahrscheinlichkeit hoch und noch leicht gestiegen
20. September 2023 - 8:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen von einem bereits hohen Niveau aus noch leicht angestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Leasing im Mittelstand – kein Allrounder, aber ein Instrument mit Potenzial
20. September 2023 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Leasing ist ein im Mittelstand etabliertes Beschaffungsinstrument. Dies zeigen erstmalig repräsentative Zahlen des KfW-Mittelstandspanels zur Leasingnutzung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Wie Unternehmen das Metaverse für sich nutzen können
20. September 2023 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Den Störfall bei der Produktion unter realen Bedingungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchspielen, die Umrüstung einer Maschine an ihrem digitalen Abbild vorab simulieren oder virtuelle Produkttests durchführen – all das sind Möglichkeiten, die das Metaverse für Unternehmen künftig bieten soll. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist dieses Industrial Metaverse ein zentraler Hebel, um wirtschaftlich in der Industrie führend zu bleiben, gesellschaftliche Probleme zu lösen und ökologisch und sozial nachhaltiger zu werden.
BFH zu Videoverhandlungen: Alle Richter müssen sichtbar sein
19. September 2023 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist (Az. V B 13/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
19. September 2023 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet (Az. 22 Ca 1097/23).
Rezessionswahrscheinlichkeit hoch und noch leicht gestiegen
19. September 2023 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen von einem bereits hohen Niveau aus noch leicht angestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 06.09.2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Wie die BRAK mitteilt, können Interessenträger bis zum 10.11.2023 Stellung nehmen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat gegenüber der EU-Kommission und dem BMJ kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.
Jedes zweite Startup setzt auf Englisch als Unternehmenssprache
19. September 2023 - 6:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Startups orientieren sich angesichts des Mangels an Fachkräften stark auf internationale Bewerber. In 6 von 10 deutschen Startups brauchen Fachkräfte keine Deutschkenntnisse. In rund der Hälfte der Startups ist lt. Bitkom sogar die offizielle Unternehmenssprache Englisch. Und 7 von 10 Startups sagen, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz konkret profitieren würden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Deutliche Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen – Konsultation
18. September 2023 - 14:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6. Oktober 2023 gebeten. Darauf weist die WPK hin.
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
18. September 2023 - 14:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22).
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
18. September 2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat lt. BRAK am 13.09.2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.
BGH zu falschem Datum: Formvorschriften kein Selbstzweck – Beschwerde war zulässig
18. September 2023 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH (Az. XII ZB 432/22). Hierüber informiert die BRAK.
Geschäftsklima für Selbstständige kühlt immer mehr ab
18. September 2023 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
18. September 2023 - 8:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das LG Freiburg nach einer Klage des vzbv gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. 12 O 57/22 KfH).
Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
18. September 2023 - 7:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität - vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die DIHK hat in einem 10-Punkte-Papier konkrete, entlastende Forderungen aufgelistet.
Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
15. September 2023 - 11:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10007 :004).
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
15. September 2023 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen (Az. 6 L 1791/23).
Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren
15. September 2023 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21).
§ 175b AO ist auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre
15. September 2023 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerbescheid bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden kann, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre (Az. 8 K 294/23 E).
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
15. September 2023 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen kann, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde (Az. 10 K 1193/20).
BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
15. September 2023 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird (Az. V ZR 77/22).
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
15. September 2023 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten (Az. 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist gesunken, trotz der Wirtschaftsflaute. Sie lag im August bei 110.000 Menschen, nach 150.000 im Mai. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
15. September 2023 - 7:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 9.22).
Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
15. September 2023 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen fest. Für eine Bewertung hat die EU-Kommission zwei Konsultationen gestartet.
Das neue KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission: Die 19 Maßnahmen im Überblick
14. September 2023 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorgestellt. Der DStV listet sämtliche 19 darin enthaltenen Einzelmaßnahmen auf, die - in unterschiedlicher Gewichtung - den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen sollen.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien – Verweigerung der Mutterschaftszulage für Väter
14. September 2023 - 13:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Väter von zwei und mehr Kindern, die sich eine Zulage zu ihrer Invaliditätsrente gerichtlich erstreiten müssen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. So entschied der EuGH (Rs. C-113/22).
EuGH zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände
14. September 2023 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH hat zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände entschieden: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren (Rs. C-83/22).
EU-Kommission schlägt inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für Unternehmen vor
14. September 2023 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer delegierten Richtlinie zur Anpassung der in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens vorgelegt.
Deutsche Wirtschaft drückt bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo
14. September 2023 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz erlebt in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom einen spürbaren Schub. Inzwischen nutzen 15 Prozent der Unternehmen KI, vor einem Jahr waren es erst 9 Prozent. Deutlich zurückgegangen ist gleichzeitig der Anteil derer, für die der KI-Einsatz im eigenen Unternehmen kein Thema darstellt: von 64 auf 52 Prozent.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm dazu Stellung, ob für die Beantwortung der Frage, ob eine wirtschaftliche Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegt, (immer) eine Wesentlichkeitsprüfung durchzuführen ist hinsichtlich des Leistungsaustausches zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder der vom Organträger und der Organgesellschaft aufeinander abgestimmten Leistungen an Dritte (Az. V R 28/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann (Az. VIII ZR 109/22).
Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien
14. September 2023 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Geht es um Innovationen, ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich hervorragend aufgestellt und kann selbst mit Kalifornien mithalten, zeigt eine neue Studie, die das IW Köln gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat.
Konstante Gründungszahlen trotz volkswirtschaftlicher Herausforderungen im ersten Halbjahr 2023
14. September 2023 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im ersten Halbjahr 2023 wurden lt. IfM Bonn 46.400 Betriebe einer Hauptniederlassung gegründet. Darunter fallen Gründungen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag - oder mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 blieb die Zahl dieser Gründungen weitestgehend konstant.
Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen
14. September 2023 - 7:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) beschlossen. Ziel ist, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und Hürden abzubauen.
Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
14. September 2023 - 6:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13.09.203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des BMWK und des BMBF erarbeitet.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2023
13. September 2023 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktuelle Frühindikatoren, wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten auf ein erneut schwaches drittes Quartal hin; frühestens zum Jahreswechsel 2023/24 ist lt. BMWK mit einer spürbaren konjunkturellen Belebung zu rechnen.
Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
13. September 2023 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 13.09.2023 beschlossen hat.
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
13. September 2023 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt (Az. 16 U 54/23).
ifo Institut schlägt Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung vor
13. September 2023 - 12:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde.
Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
13. September 2023 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte sich u. a. mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen (Az. 14 K 1638/20).
13,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im August 2023 als im August 2022
13. September 2023 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2023 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
IT-Sicherheit: 8 von 10 Unternehmen schulen Beschäftigte
13. September 2023 - 8:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die große Mehrheit der Unternehmen setzt inzwischen auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Jedes dritte Unternehmen (33 Prozent) schult grundsätzlich alle Mitarbeiter zu IT-Sicherheitsfragen, weitere 51 Prozent nur solche in bestimmten Positionen und Bereichen. 15 Prozent der Unternehmen führen hingegen lt. Bitkom überhaupt keine IT-Sicherheitsschulungen durch.
IfW-Mittelfristprojektion: Deutschland steuert auf schwaches Wachstum zu
13. September 2023 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren lt. IfW Kiel spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent.
EU-Parlament stimmt für stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
13. September 2023 - 7:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament sprach sich am 12.09.2023 dafür aus, den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit dem Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan voranzubringen.
Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreiend tätige Unternehmen
13. September 2023 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten, weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Die EU-Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.
EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
13. September 2023 - 6:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt.
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
13. September 2023 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).
Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen
12. September 2023 - 16:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt.
„Schnäppchen auf eBay“: Schadensersatzansprüche, wenn Verkäufer Ware nicht liefert
12. September 2023 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Käufer können bei einem Online-Kauf Schadensersatzansprüche zustehen, wenn der Verkäufer ohne einen berechtigten Grund rechtzeitig geltend zu machen, die verkaufte Ware nicht liefert. So entschied das LG Köln (Az. 37 O 220/22).
Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
12. September 2023 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird (Az. 9 U 49/23).
Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?
12. September 2023 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Darüber hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 4 U 72/22).
Erwartungen bleiben negativ, Lage auf 3-Jahres-Tief
12. September 2023 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom September 2023, wie schon im Vormonat, leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen weiter deutlich. Sie sinkt um weitere 8,1 Punkte und liegt aktuell bei minus 79,4 Punkten. Dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahren.
Urlaubszeit ist Autozeit: Zur Haftung beim Auffahrunfall
12. September 2023 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder - wie die Juristen sagen - im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
12. September 2023 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Schreiben vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :028).
Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022
12. September 2023 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, die ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden sind, werden die Fristen für die Abgabe der Erklärungen zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Abs. 1 bis 4 AStG und für die Abgabe der Anzeigen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AStG für das Feststellungsjahr 2022 nach § 109 Abs. 1 AO lt. BMF allgemein verlängert (Az. IV B 5 - S-1365 / 21 / 10001 :003).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024
12. September 2023 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10030 :005).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :004).
Großhandelspreise im August 2023: -2,7 % gegenüber August 2022
12. September 2023 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2023 um 2,7 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der fünfte Rückgang in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat.
EFAA & DStV: Gemeinsam für ein starkes One-in One-out-Prinzip
12. September 2023 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Welle bürokratischer Belastungen für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung wächst weiter und weiter. Mit dem One-in-One-out-Prinzip führt die EU-Kommission nun ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung ein. In einem Interview im Auftrag des EU-Parlaments haben sich die EFAA und der DStV für dessen konsequente Anwendung ausgesprochen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (Az. 7 B 10593/23).
„Diesel-Fälle“: Kein Schadenersatz bei hoher Laufleistung
11. September 2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kfz dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert, sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Dabei ist aber Eile geboten, denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So das LG Lübeck (Az. 15 O 244/21).
Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
11. September 2023 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragsteuer sei entfallen (Az. 10 U 75/20).
Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein
11. September 2023 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind (Az. 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20).
Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen für Menschen mit Behinderungen erleichtern
11. September 2023 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Reisen in andere Mitgliedstaaten sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Möglich machen das die Vorschläge der EU-Kommission für einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis und einen verbesserten Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im August berichteten noch 24,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 29,5 Prozent im Juli. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
CBAM tritt in Kraft – Was bedeutet der CO₂-Zoll für die Unternehmen?
11. September 2023 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 1. Oktober startet der EU-Grenzausgleichsmechanismus "CBAM". Er beschert den Importeuren von Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Wasserstoff, Zement und Strom zunächst umfassende Berichtspflichten; ab 2026 werden für die Einfuhr Emissionszertifikate erforderlich. Dazu hat die DIHK Stellung genommen.
DStV reicht Stellungnahme zur Einführung des digitalen Euro ein
11. September 2023 - 7:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro eingereicht. Bei Transaktionen mit dem digitalen Euro sollte unbedingt auf eine hinreichende Belegbarkeit von Ausgaben und Einnahmen geachtet werden.
Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
11. September 2023 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland einDer Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2023 bei +6,1 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im August 2023 gegenüber dem Vormonat Juli 2023 um 0,3 %.
Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen
8. September 2023 - 9:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 2/22 R).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 06.09.2023 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
ifo Konjunkturprognose Herbst 2023: Konjunktur in Deutschland kühlt weiter ab
8. September 2023 - 8:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 0,4% zurückgehen. In den kommenden beiden Jahren wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,4% und 1,2% zulegen. Die Inflationsrate wird weiter zurückgehen von durchschnittlich 6,0% in diesem Jahr auf 2,6% im kommenden und 1,9% im übernächsten Jahr. Das geht aus der ifo Konjunkturprognose Herbst 2023 hervor.
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
7. September 2023 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 6.22 und 6 C 7.22).
Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der EU-Kommission
7. September 2023 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vorschläge der EU-Kommission zielen darauf ab, dass die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden. Es geht um einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Trägern/Behörden, eine beschleunigte Anerkennung und Gewährung von Leistungen über die Grenzen hinweg und einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Bürger. Sie werden so einfacher im Ausland leben, arbeiten und reisen können. Dazu kommt, dass Unternehmen leichter in andere EU-Länder expandieren können.
BFH: Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
7. September 2023 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm Stellung zur Frage, ob von einer Steuerpflichtigen aufgewandte Kosten, die anlässlich der Beerdigung ihrer Mutter entstanden sind, bei ihr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, obwohl sie im Streitjahr vom ehemaligen Arbeitgeber der Mutter ein steuerpflichtiges Sterbegeld auf Grundlage des § 23 Abs. 3 TV-L empfangen hat (Az. VI R 33/20).
BFH: Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV kein Arbeitslohn
7. September 2023 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm dazu Stellung, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn führt (Az. VI R 27/20).
BFH: Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe
7. September 2023 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze eines im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegt (Az. XI R 14/21).
BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
7. September 2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG darstellt, sodass dieser neben der vereinbarten Zahlungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen wird, wenn die Zahlungsverpflichtung alleine unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegt (Az. II R 19/20).
BFH: Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
7. September 2023 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist (Az. V R 7/23).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2023
7. September 2023 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat erneut gesunken (-0,8 %). Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie
7. September 2023 - 9:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1088/23).
Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft
7. September 2023 - 9:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Diese haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen.
Hinweisgeberschutz: DStV bietet Hilfestellung für Kanzleien bei der Einrichtung interner Meldestellen
7. September 2023 - 7:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft getreten. Es schreibt für größere Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten die Einrichtung sog. interner Meldestellen verpflichtend vor. Die Einrichtung von Meldestellen kann daher abhängig von der Kanzleigröße ggf. auch für Steuerberater relevant sein. Der DStV gibt erste Hinweise zur Umsetzung in der Praxis.
Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
7. September 2023 - 7:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide werden von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet. Gegen diese Untätigkeit wollen nun der BdSt und der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gerichtlich vorgehen.
ifo Institut/EconPol Europe: Mittelschicht in Deutschland trägt mit die höchste Steuerlast in Europa
7. September 2023 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine Studie von ifo Institut und EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nummer 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG)
6. September 2023 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG neu gefasst. Die Regelungen sind lt. BMF auf Umsätze aus der Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3
Nummer 2 BEHG anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 ausgeführt werden (Az. III C 3 - S-7279 / 20 / 10004 :003).
Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung
6. September 2023 - 14:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält eine Zusammenstellung zu den automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der
steuerlichen Außenprüfung (Az. IV D 3 - S-1445 / 20 / 10007 :006).
Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe
6. September 2023 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält eine Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden
betriebswirtschaftlichen Begriffe (Az. V D 3 - S-1445 / 20/ 10007 :005).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und
Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für
das Jahr 2023 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 22 / 10002 :010).
Rückkehraktionen: Schadensersatzklage syrischer Flüchtlinge gegen Frontex abgewiesen
6. September 2023 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schadensersatzklage mehrerer syrischer Flüchtlinge gegen Frontex nach deren Rückführung in die Türkei durch Griechenland wird abgewiesen. So entschied das EuG (Rs. T-600/21).
Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern
6. September 2023 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10006 :037).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat ein erstes Urteil zu den sog. Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen (Az. 7 U 19/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich laut jüngster Herbstprognose des IfW Kiel eingetrübt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2023
6. September 2023 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich zurückgegangen, nachdem sie im Juni kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Sowohl aus dem Ausland (-12,9 %) als auch aus dem Inland (-9,7 %) gingen deutlich weniger Bestellungen ein.
Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
6. September 2023 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos (Az. 1 BvR 1612/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen kann (Az. 1 O 224/22).
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt
6. September 2023 - 6:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Eine DStV-Forderung zum Bürokratieabbau im Steuerrecht aus der BMJ-Verbändeabfrage wurde berücksichtigt.
Subventionen für Plug-In-Hybride waren umweltschädlich
5. September 2023 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflation in Deutschland dürfte weiter sinken. Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind etwas zurückgegangen. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor.
Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben
5. September 2023 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 77/23).
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
5. September 2023 - 8:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Hessen entschied, dass die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt (Az. .
Heidelberg: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Bauen in „Clusterbauweise“ erfolglos
5. September 2023 - 6:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben (Az. 2 K 2030/23 u. a.).
Mehrdeutiger Begriff bei Hotelbuchung: Was ist unter einem „Doppelzimmer“ zu verstehen? – Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages
4. September 2023 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ zu verstehen war (Az. 242 C 403/23).
Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
4. September 2023 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht auch für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. So das BVerwG (Az. 3 C 15.22).
Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
4. September 2023 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 174/20).
Fast alle bezahlen kontaktlos – auch bei den Senioren
4. September 2023 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen setzt sich ungebrochen fort. In den vergangenen drei Monaten haben lt. Bitkom 95 Prozent der Deutschen mindestens einmal auf diese Weise bezahlt, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 90 Prozent.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2023 um 0,9 % gesunken und die Importe um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 um 1,0 % und die Importe um 10,2 %.
Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer hat keinen Erfolg
4. September 2023 - 7:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Berufsschäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen hat (Az. 11 LA 302/22).
Containerumschlag startet schwach ins zweite Halbjahr
4. September 2023 - 7:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli mit saisonbereinigt 121,9 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Damit dürfte die Erholung des weltweiten Containerumschlags zunächst beendet sein.
Familienfreundlichkeit für Unternehmen wichtiger denn je
4. September 2023 - 6:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutsche Unternehmen waren noch nie so familienfreundlich: Für fast 86 Prozent ist das Thema wichtig, zeigt eine neue Studie des IW Köln, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium entstanden ist.
Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine
4. September 2023 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 01.09.2023 trat das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten.
Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an
1. September 2023 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
206 Mrd. Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke. In den kommenden zwölf Monaten erwartet die große Mehrheit der Unternehmen (82 Prozent) lt. Bitkom eine Zunahme von Cyberangriffen auf das eigene Unternehmen.
Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
1. September 2023 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (Az. 29 O 11980/22).
Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt
1. September 2023 - 8:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Magdeburg hält die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Universitätsprofessors der Universität Halle für rechtmäßig (Az. 15 B 36/22).
Ausländische Berufsabschlüsse: 11 % mehr Anerkennungen im Jahr 2022
1. September 2023 - 7:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52.300 im Vergleich zum Vorjahr wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020 mit jeweils +5 % deutlich schwächer ausgefallen waren.
Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest
1. September 2023 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“).
Energiekosten werden zur Produktionsbremse in Deutschland
31. August 2023 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Risiken der Energiewende überwiegen aus Sicht der Unternehmen inzwischen deutlich ihre Chancen. Hohe Energiepreise und energiepolitische Unsicherheiten zwingen lt. DIHK viele Betriebe, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder sogar ganz abzuwandern.
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft
31. August 2023 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. So entschied der BFH (Az. II R 38/20).
BFH zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids
31. August 2023 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 eintritt oder ob die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für die Feststellungen der Grundbesitzwerte ohne Prüfung des Einzelfalls uneingeschränkt vorliegen (Az. II R 10/21).
BFH zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung
31. August 2023 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden sind, sodass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist (Az. VIII R 29/20).
BFH: Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
31. August 2023 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein Spendenabzug trotz einer Vermögensübertragung an eine Stiftung ausgeschlossen ist, wenn der Stifter in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Vermögensübertragung ein verzinsliches Darlehen von der Stiftung erhält, mit dessen Erträgen diese ihre steuerbegünstigten Zwecke fördert. Ob jeder wie auch immer geartete Vorteil des Stifters bei der Hingabe von Zahlungen an eine von ihm gegründete Stiftung zur Versagung des Spendenabzugs führt und ob bei der Hingabe von Darlehen der Stiftung an den Stifter aus vom Stifter eingebrachten Beträgen generell ein Vorteil des Stifters anzunehmen ist (Az. X R 4/22).
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
31. August 2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt (Az. II R 24/21).
BFH: Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit
31. August 2023 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen „Kopfpauschale“ zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG unterliegen oder findet die infolge der „Bechtel“-Entscheidung des EuGH (Rs. C-20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c EStG Anwendung (Az. X R 28/21).
Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
31. August 2023 - 9:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 8 O 282/22).
Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes
31. August 2023 - 9:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 20/8094).
Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
31. August 2023 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen (Az. 6 L 676/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Forderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt.
OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
31. August 2023 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. So das OGD Nordrhein-Westfalen (Az. 20 A 2384/20).
Mangelnde Digitalkompetenzen erschweren die Rekrutierung von Fachkräften in klimaaffinen Unternehmen
31. August 2023 - 7:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen, die Klimaschutz (teilweise) in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, rechnen mit einem Anteil von 66 % häufiger mit Problemen bei der Stellenbesetzung als Unternehmen, die Klimaschutz nicht in ihrer Strategie berücksichtigen (59 %). Das zeigen aktuelle Ergebnisse aus dem KfW-Mittelstandspanel.
Negative Pandemie-Effekte auf die KMU-Finanzierung wurden erfolgreich aufgefangen
31. August 2023 - 7:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die wirtschaftliche Entwicklung in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hat sich nach Untersuchungen des IfM Bonn während der Corona-Pandemie zunächst deutlich auf den Zugang zu Fremdkapital ausgewirkt.
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
31. August 2023 - 7:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSG hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen (Az. B 1 KR 15/22 R).
Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %
31. August 2023 - 7:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie
30. August 2023 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die neue Nationale Datenstrategie beschlossen. Ziel ist: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine zukunftsfähige Datennutzung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die vom BMJ vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
30. August 2023 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. So entschied das OVG NRW (Az. 15 A 3204/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das BIP wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
Importpreise im Juli 2023: -13,2 % gegenüber Juli 2022
30. August 2023 - 8:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Juli 2023 um 13,2 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Januar 1987 (-14,2 % gegenüber Januar 1986).
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
30. August 2023 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. So entschied das BVerwG (Az. 1 WB 60.22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 01.07.2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in mehreren Schritten steigen. Hierüber informiert das BMAS.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat die Denkmaleigenschaft von zwei Gebäuden bestätigt. Maßgebend für deren Denkmaleigenschaft seien im Besonderen die Baukörper mit ihren Fassaden (Az. 1 K 1084/22).
Cybersicherheit: Update-Pflicht für gesamte Lebensdauer von Produkten durchsetzen
30. August 2023 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bislang sind Verbraucher im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 01.09.2023 können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. Außerdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt. Für Batterien gelten künftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber dürfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Über diese Änderungen informiert die Bundesregierung.
Vorläufige Einigung in Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) erzielt
30. August 2023 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Der DStV begrüßt, dass durch die Einführung von ESAP keine zusätzlichen Informationspflichten für Unternehmen geschaffen werden.
Konsumklima weiterhin im Auf und Ab auf niedrigem Niveau
29. August 2023 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat muss die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder einen Rückschlag hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. GfK prognostiziert für das Konsumklima im September -25,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -24,6 Punkte).
Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters verurteilt
29. August 2023 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe wendete erstmals die neue Rechtsprechung des BGH an und verurteilte die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters (Az. 8 U 86/21 u. a.).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli.
Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % höher als im Vorjahresquartal
29. August 2023 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % über dem Vorjahreszeitraum. Damit sind sie zum ersten Mal seit insgesamt zwei Jahren wieder leicht gestiegen (2. Quartal 2021: +3,2 %).
Deutsche Exporte ausgebremst: China ersetzt „Made in Germany“
29. August 2023 - 11:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutsche Exporte nach China haben sich in jüngster Zeit deutlich schwächer entwickelt, als es angesichts des chinesischen Wirtschaftswachstums zu erwarten gewesen wäre. Auch der Anteil Chinas an den deutschen Gesamtexporten hat nach einem vorübergehenden Anstieg zuletzt wieder zu sinken begonnen, obwohl die chinesische Wirtschaft weiter wächst. Das ergeben am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) ausgewertete Handelsdaten.
Digitale Antragstellung für Aufstiegs-Bafög ab September
29. August 2023 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einzelnen Bundesländern ist es lt. Bundesregierung ab Ende September möglich, online einen Antrag auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu stellen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle. Darüber berichtet die BRAK.
Geldwäscheprävention: Hinweise der FIU zu nicht meldepflichtigen Sachverhalten
29. August 2023 - 9:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind. Darauf weist die BRAK hin.
Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
29. August 2023 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
KfW Research: Fuhrparks der Unternehmen sind wichtiger Hebel für Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor
29. August 2023 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder siebte Pkw in den Unternehmensfuhrparken war im Jahr 2022 voll elektrisiert (7 %) oder ein Plug-in-Hybrid (8 %). Bei privaten Haltern liegt die entsprechende Quote bei lediglich 2,3 % (0,9 % bzw. 1,4 %).
Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen
29. August 2023 - 7:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht dafür haftet, wenn Reisende wegen langer Sicherheitskontrollen am Flughafen ihren Flug verpassen (Az. 158 C 1985/23).
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG
29. August 2023 - 6:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ausführlich zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2133-a / 20 / 10001 :003).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Familienministerin Paus, Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellten die Pläne vor. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt.
Bitkom zieht Jahresbilanz der Digitalstrategie der Bundesregierung
28. August 2023 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Digitalverband Bitkom hat die digital-politischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf. So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei den in Vollzeit abhängig Beschäftigten leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zeigte sich bei der geleisteten Arbeitszeit von abhängig Teilzeitbeschäftigten hingegen eine Zunahme.
Zu Ansprüchen nach DSGVO wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account
28. August 2023 - 8:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben (Az. 3 S 13/23).
Industriekrise: Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle
28. August 2023 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland steckt in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des IW Köln.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im August auf -6,3 Punkte, von -6,0 Punkten im Juli.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds i. S. d. Kapitels 2 des InvStG auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :029).
Reform des Unterhaltsrechts: Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
28. August 2023 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 25.08.2023 ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Das Papier betrifft den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt. Ziel ist es, eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern - und das Unterhaltsrecht fairer und weniger streitanfällig zu machen.
KfW Research: KfW-Konjunkturkompass August – Aussicht auf konsumgetriebene Erholung ab Herbst dieses Jahres trotz Gegenwind
28. August 2023 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer geringfügigen Schrumpfung in der ersten Jahreshälfte zeigt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Sommer eingetrübt. KfW Research rechnet jedoch in den kommenden Quartalen mit einer konjunkturellen Trendwende vor allem aufgrund einer Wiederbelebung des privaten Konsums.
Warnung vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen des Amtsgerichts Charlottenburg
25. August 2023 - 14:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer neuen Betrugsmasche werden gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts Charlottenburg verwendet: Hierbei werden im gesamten Bundesgebiet Betroffene kontaktiert und ihnen Waren aus einer angeblichen Insolvenzmasse zum Kauf angeboten. Hierauf machen das AG Charlottenburg und das JM Rheinland-Pfalz aufmerksam.
ifo Geschäftsklimaindex sinkt zum dritten Mal in Folge (Juli 2023)
25. August 2023 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juni. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
25. August 2023 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. 2 BvL 22/17).
Das KMU-Entlastungspaket der EU – Unternehmen brauchen Taten
25. August 2023 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Jahr, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es angekündigt hat, soll Mitte September nun endlich das Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen kommen. Ob die geplanten Maßnahmen den großen Erwartungen gerecht werden, ist lt. DIHK jedoch fraglich.
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2023
25. August 2023 - 9:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wirtschaftsleistung stagniert im Vergleich zum Vorquartal. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 28. Juli 2023.
Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
25. August 2023 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Justizministerium NRW muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren (Az. 29 K 329/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 17/23).
Klage gegen Baugenehmigung für Studierendenwohnheim in Hannover abgewiesen
25. August 2023 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende abgewiesen (Az. 4 A 4365/19).
Klage gegen Baugenehmigung für Wiesenkindergarten erfolglos
24. August 2023 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für einen Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung erhoben hatte (Az. 2 K 783/23).
BFH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG
24. August 2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG) erfolgen kann, wenn zwar aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach § 20 Abs. 8 EStG dem Grunde nach eine Berücksichtigung bei den Einkünften nach § 17 EStG zu erfolgen hat, sich die Berücksichtigung auf dieser Ebene aufgrund der Bewertung der Rückgriffsforderung mit 0 Euro allerdings nicht auswirkt (Az. IX R 2/22).
Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen
24. August 2023 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes, aber auch auf einzelne stilisierte Haushalte wird lt. Bundesregierung u. a. deutlich, dass die Energiepreisbremsen auch diejenigen Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe Heizausgaben haben (20/8079).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, mit denen die vom Bildungsministerium verfügte sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt wurden, zurückgewiesen (Az. 3 MB 11/ 23 und 3 MB 9/23).
Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt
24. August 2023 - 7:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbstständige in GKV
24. August 2023 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
23. August 2023 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der EU vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. (Az. NotZ(Brfg) 4/22).
Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
23. August 2023 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
Selbstständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
23. August 2023 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Bayern entschied, dass Fitnessstudios für selbstständig tätige Trainer unter bestimmten Umständen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Das gilt für Trainer, die eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben (Az. L 7 BA 72/23 B ER).
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
23. August 2023 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21).
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2023: voraussichtlich -2,9 % zum Juni 2023
23. August 2023 - 8:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2023 Waren im Wert von 59,0 Mrd. Euro dorthin exportiert.
2022 setzte der Fiskus in NRW mit 1,6 Milliarden Euro 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor
23. August 2023 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen und Hinzurechnung steuerlich relevanter Vorerwerbe insgesamt 7,4 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe.
Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden
23. August 2023 - 7:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen.
Prüfungen nach §§ 136, 159 KAGB in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle
23. August 2023 - 7:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sind bei einer Qualitätskontrolle ausschließlich Prüfungen von kleinen Investmentkommanditgesellschaften in der Grundgesamtheit der Qualitätskontrolle, so sind sie durch den Prüfer für Qualitätskontrolle in die Stichprobe einzubeziehen, da er nur so die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems beurteilen kann. Darauf weist die WPK hin.
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
22. August 2023 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt (Az. IX ZB 24/22).
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
22. August 2023 - 13:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern in Berlin nicht erlaubt werden. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 342.18 und 1 K 98.19).
Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge stagniert 2022 auf niedrigem Niveau
22. August 2023 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 % höher als 2021. Sie blieb jedoch 8 % hinter dem Ergebnis des Vor-Corona-Jahres 2019 zurück, als mehr als 500.000 Neuverträge verzeichnet worden waren.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die primaholding GmbH belehrt in Verträgen für Strom und Gas nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzureichend über das Widerrufsrecht. Der vzbv prüft daher eine Sammelklage gegen die primaholding GmbH. Betroffene Kunden können sich bis zum 15.09.2023 melden.
Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)
22. August 2023 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA) vorgelegt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Gegensatz zur Situation vor der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in deutschen Unternehmen dauerhaft etabliert: In 80 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte aktuell mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice. Auch im stärker ortsgebundenen Verarbeitenden Gewerbe sind es lt. ZEW 45 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre erwarten Unternehmen einen weiteren Anstieg der Homeoffice-Nutzung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 % im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Deutschland und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
22. August 2023 - 8:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.08.2023 ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
Ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG
22. August 2023 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dieses BMF-Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2145 / 19 / 10006 :027).
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
22. August 2023 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Deutschland haben am 21.08.2023 das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11.08.1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.
Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
21. August 2023 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die von der beklagten Verkehrsgesellschaft gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Az. VI-6 U 1/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für den Euroraum gehen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. Die Inflation soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückgehen. Das Inflationsziel der EZB dürfte allerdings frühestens 2026 erreicht werden.
Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben
21. August 2023 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 24 L 157/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.
Erzeugerpreise Juli 2023: -6,0 % gegenüber Juli 2022
21. August 2023 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig im November 2020 gefallen (-0,5 % gegenüber November 2019), einen höheren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat gab es zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2009 (-7,5 % gegenüber Oktober 2008).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zuleitung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) an den Bundesrat ist für das 3. Quartal 2023 geplant. Regelungen innerhalb des Gesetzentwurfs, etwa zur Zusammenarbeit zwischen bestehenden Behörden für die Beaufsichtigung von Diensteanbietern und der Koordinierungsstelle, befinden sich lt. Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung.
ifo Dresden: Ausweitung der Beitragspflicht ungeeignet zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
21. August 2023 - 6:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Ausweitung der Beitragspflichten wird nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels.
Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale – Neuregelung durch das JStG 2022
18. August 2023 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ein Schreiben zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2145 / 19 / 10006 :027).
Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig
18. August 2023 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 6/21).
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im 1. Halbjahr 2023 um 27,2 % gesunken
18. August 2023 - 9:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Halbjahr 2023 wurde in Deutschland der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 27,2 % oder 50.600 Baugenehmigungen weniger als im 1. Halbjahr 2022.
Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen tritt auf der Stelle
18. August 2023 - 9:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den Rekordzuwächsen im vergangenen Jahr erreichte das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen im ersten Quartal nur noch knapp den Vorjahreswert (-0,2 %). Auch für das zweite Quartal deuten bereits verfügbare Daten zum Kreditmarkt auf Stagnation hin.
Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft
18. August 2023 - 7:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die am 17.08.2023 in Kraft getreten sind. Sie stellen sicher, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.
Oberlandesgericht entscheidet im „Lamborghini-Fall“
18. August 2023 - 6:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Dresden entschied, dass der Fahrer eines gemieteten Lamborghini für die Folgen eines von ihm verursachten Unfalls nicht einstehen muss (Az. 13 U 2371/22).
Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
17. August 2023 - 15:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. So das BAG (Az. 6 AZR 56/23).
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
17. August 2023 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern sind (Az. VIII R 15/21).
BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
17. August 2023 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden können (Az. IX R 25/21).
BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
17. August 2023 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen, eine feste Einrichtung i. S. v. Art. XI Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 bzw. eine Betriebsstätte i. S. v. Art. 5 DBA-Großbritannien 2010 sind (Az. I R 47/20).
BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a InvStG 2004
17. August 2023 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren ist und ob es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses freisteht, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet (Az. VIII R 3/19).
BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
17. August 2023 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zum Vorliegen einer Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom Stellung genommen (Az. V R 22/21).
Ökonomen sehen leicht schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa
17. August 2023 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts.
Zur Frage der Haftung bei Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild
17. August 2023 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 40/22).
Hemmung der Verjährung in selbstständigem Beweisverfahren
17. August 2023 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert (Az. VII ZR 881/21). Darauf weist die BRAK hin.
Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen
17. August 2023 - 8:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen.
Vereinfachungen für Smart-Meter-Gateways im Mess- und Eichrecht im Kabinett verabschiedet
17. August 2023 - 7:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 die vom BMWK vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen
Einheitliche Wärmeplanung für ganz Deutschland: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
17. August 2023 - 7:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem BMWK eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2024
17. August 2023 - 7:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital erhalten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel bedroht zunehmend die Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Mit der Gründung von Innovationskooperationen versuchen sie dieser Gefahr entgegenzuwirken. Zu diesem Schluss kommen Forscher des ZEW Mannheim und der KU Leuven in einer gemeinsamen Studie.
Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
16. August 2023 - 15:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau
16. August 2023 - 14:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030.
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?
16. August 2023 - 14:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden (Az. 1 Ca 323 öD/23).
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
16. August 2023 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
16. August 2023 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Die VO wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 und (EU) 2023/1219 vom 17.05.2023 (in Kraft getreten am 16.07.2023). Die WPK hat ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung
16. August 2023 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen entschied, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben (Az. 5 K 59/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Mitarbeiterbeteiligung: Drei von vier Startups hoffen auf attraktivere Regeln
16. August 2023 - 7:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am Erfolg des Unternehmens finanziell beteiligt werden – dieser Wunsch könnte für viele Mitarbeiter von Startups künftig in Erfüllung gehen. Wenn das Bundeskabinett am 16.08.2023 wie erwartet das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, werden darin auch eine Reihe von Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung enthalten sein.
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionswahrscheinlichkeit weiterhin im roten Bereich
16. August 2023 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen zwar leicht gesunken, aber weiterhin so hoch, dass der IMK-Konjunkturindikator wie im Juli „rot“ anzeigt.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
15. August 2023 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Kreditzweitmarktgesetz sollen das Kreditdienstleistungsinstitutsgesetz und zahlreiche Änderungen in anderen Gesetzen im Finanzmarktsektor eingeführt werden. Die WPK hat gegenüber dem BMF zu dem Referentenentwurf Stellung genommen.
Bei drohender Insolvenz muss Anwalt auch Geschäftsführer warnen
15. August 2023 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH musste sich mit der bislang kaum diskutierten Frage befassen, ob ein beratender Rechtsanwalt die beiden Geschäftsführer eines insolvenzgefährdeten Unternehmens vor ihrer drohenden persönlichen Haftung hätte warnen müssen und ob er aufgrund seiner Untätigkeit für die daraus entstandenen Kosten haftet (Az. IX ZR 56/22). Darauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen für Deutschland in der aktuellen Umfrage vom August 2023 leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen stark.
Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
15. August 2023 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen (Az. 3 K 3624/20 Erb).
Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
15. August 2023 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20).
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
15. August 2023 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
14. August 2023 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2023
14. August 2023 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten lt. BMWK vorerst nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland hin.
Großhandelspreise im Juli 2023: -2,8 % gegenüber Juli 2022
14. August 2023 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2023 um 2,8 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juli 2023 um 0,2 % gegenüber dem Vormonat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einer Fortschreibung des Onlinezugangsgesetzes will die Bundesregierung die Verwaltung digitaler aufstellen. Die DIHK sieht dringenden Anpassungsbedarf an dem Gesetzentwurf – und plädiert für den Ansatz eines plattformbasierten digitalen Ökosystems.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen. Darauf weist die BRAK hin.
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
11. August 2023 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 211/22).
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.10.2023 verlängert
11. August 2023 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten ist bis zum 31.10.2023 verlängert. Darauf weist das BMWK aktuell hin. Der Berufsstand - so auch der DStV - hatte sich für eine Fristverlängerung ausgesprochen.
Corona-Wirtschaftshilfen: Längere Fristen für Schlussabrechnungen der Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen
11. August 2023 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrückungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe) und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun bis zum 31. Oktober 2023 eingereicht werden. Darüber hinaus kann bis zum vorgenannten Termin eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt werden.
23,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2023 als im Juli 2022
11. August 2023 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2023: +3,3 % zum Vorjahreszeitraum
11. August 2023 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte sind lt. Statistischem Bundesamt im 1. Halbjahr 2023 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 % auf 797,8 Milliarden Euro gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Einzelhändler sind von Nachschubproblemen betroffen. Im Juli sank der Wert auf 36,6 %, nach 40,4 % im Juni. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
11. August 2023 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat (Az. 6 B 15/22 u. a.).
Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
11. August 2023 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Braunschweig hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Die Erkrankung des Klägers sei nach der geltenden Rechtslage auch nicht als Berufskrankheit einem Dienstunfall gleichgestellt (Az. 7 A 140/22).
6,5 Prozent Inflationsrate für ärmere Alleinlebende, 5,5 Prozent bei sehr Wohlhabenden
11. August 2023 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli leicht auf 6,2 Prozent gesunken. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen sind aber mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent weiterhin etwas überdurchschnittlich von der Preissteigerung belastet, während Singles mit sehr hohen Einkommen mit 5,5 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt der Klimawandel unter den Top 3 der größten Sorgen der Deutschen. Diesen Trend bestätigt auch der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex, der gegenüber April 2023 um 1,5 Punkte auf 101,5 Punkte zulegt
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen
11. August 2023 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll.
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
10. August 2023 - 15:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland
10. August 2023 - 13:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die EU-Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 350 Millionen Euro genehmigt. Sie sieht die Einrichtung von 952 HPC-Punkten an rund 200 Autobahnstandorten vor.
Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
10. August 2023 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen (Az. 4 Sa 371/23).
BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten
10. August 2023 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX R 12/22).
Freie Berufe: Fachkräftemangel zugespitzt und KI-Potenzial erkannt
10. August 2023 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel spitzt sich auch in den freien Berufen weiter zu. Viele Freiberufler sehen hier künstliche Intelligenz als mögliches Mittel zur Entlastung. Das ergab die Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe, auf die die BRAK hinweist.
Corona-Überbrückungshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.08.
10. August 2023 - 8:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK weist darauf hin, dass Anwälte, die als prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, bis zum 31.08.2023 ihre Schlussabrechnungen einreichen müssen. Die BRAK weist auf die Voraussetzungen hin, um Schlussabrechnungen einreichen zu können.
Mediation: Ausbildung und Zertifizierung neu geregelt
10. August 2023 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren wird mit Wirkung zum 01.03.2024 neu geregelt. U. a. werden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert. Das berichtet die BRAK.
Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
10. August 2023 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit Datennutzern verbinden.
Eckpunkte eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht – Prüfungsverbände betroffen
9. August 2023 - 15:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 28. Juli 2023 das Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die WPK zeigt auf, welche Punkte relevant für Prüfungsverbände sind.
Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen – weitere Fallgruppen
9. August 2023 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes hat weitere Fallgruppen eingeführt, nach denen Prüfungen durch einen WP/vBP erforderlich werden. Das Gesetz wurde am 2. August 2023 verkündet. Die WPK gibt einen Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei IKT-Fachkräften und Fortbildung bewegt sich Deutschland lt. einer Statistik des IfM Bonn lediglich im EU-Durchschnitt. V. a. beim E-Commerce hinkt Deutschland im Europavergleich hinterher.
Demografische Alterung verschärft Nachfolgeproblem im Mittelstand
9. August 2023 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die demografische Alterung verschärft das Nachfolgeproblem im deutschen Mittelstand gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits lässt sie die Zahl an nachfolgebereiten Inhaberinnen und Inhabern immer weiter steigen. Andererseits bremst sie das Gründungsgeschehen in Deutschland und lässt damit die Zahl an potenziellen Übernehmerinnen und Übernehmern überdurchschnittlich sinken. Das zeigt eine Auswertung des repräsentativen KfW-Gründungsmonitors.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat einen Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als sog. Shisha-Bar in Hannover abgelehnt (Az. 4 B 3754/23).
Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
8. August 2023 - 16:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist (Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22).
Betreiber eines Indoorspielplatzes haftet nicht für Armbruch
8. August 2023 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Offenburg hat entschieden, dass die Betreiberin eines Indoorspielplatzes nicht für den Armbruch einer 5-jährigen Besucherin haftet, den diese durch den Zusammenstoß mit einem rutschenden Kind erlitten hat (Az. 1 S 76/22).
Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs
8. August 2023 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 L 399/23).
Fristlose Kündigung einer ehemaligen Geschäftsführerin der Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam
8. August 2023 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam. So entschied das OLG Karlsruhe und sprach der ehemaligen Geschäftsführerin weitere Vergütungsansprüche zu (Az. 4 U 64/23).
Materialengpässe in der Industrie weiter rückläufig
8. August 2023 - 9:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 % im Juni. Das ergibt eine Umfrage des ifo Instituts.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat Juni 2023 um 0,3 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der negative Ausblick von Mitte Juli bestätigt sich: Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften sind im Juli im Vergleich zum Juni durchweg negativ
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. In ihrer dem Gesetzentwurf beigefügten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht konkret auf die Regelungsvorschläge ein. Sie verweist auf eigene mietpolitische Vorhaben und einem Forschungsvorhaben zum möblierten Mietwohnungsmarkt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es besteht keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen. Das AG München wies daher Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag ab (Az. 171 C 3319/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat die sog. Bundesregelung Transformationstechnologien veröffentlicht. Sie setzt den neuen Beihilferahmen der EU-Kommission, das sog. Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF), in deutsches Recht um.
Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig
7. August 2023 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Wiesbaden entschied, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist (Az. 2 K 237/23).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2023
7. August 2023 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat spürbar um 1,5 % gefallen, nachdem sie im Mai in etwa unverändert geblieben war (-0,1 %).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des LG München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. 21 O 6235/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2022 eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten haben, die kurzfristig beschäftigt sind.
BAföG 2022: Durchschnittlicher Förderbetrag um gut 5 % gestiegen
7. August 2023 - 6:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2022 haben 630.000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger im Jahr 2022 durchschnittlich 592 Euro pro Monat.
Stellungnahme zum Entwurf des geänderten ISA 570 (Revised) zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
4. August 2023 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zu dessen Entwurf des geänderten ISA 570 (Revised) Going Concern Stellung genommen.
Je reicher die Eltern, desto eher arbeiten Jugendliche
4. August 2023 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele Jugendliche verdienen sich mit Nebenjobs Geld dazu - indem sie beispielsweise kellnern oder Nachhilfe geben. Besonders beliebt sind solche Jobs bei Jugendlichen aus wohlhabenden Elternhäusern, wie eine neue Studie des IW Köln zeigt.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2023
4. August 2023 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Auftragseingänge im Juni gegenüber dem Vormonat mit +7,0 % erneut kräftig im Plus. Bereits im Mai hatten sie mit +6,2 % deutlich zugelegt. Das teilt das BMWK mit.
Rechtsanwaltskammern empfehlen deutlich höhere Azubi-Vergütung
4. August 2023 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat die aktuellen Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern für die Ausbildungsvergütung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter veröffentlicht. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen deutlich erhöht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Mut und guten Ideen entwickeln Gründerinnen und Gründer Innovationen, sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze und dienen nicht zuletzt als Vorbilder für eigenverantwortliches Handeln. Die Berichte aus den 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKs) geben jedoch Anlass zur Sorge.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen.
IAASB: Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 veröffentlicht
3. August 2023 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAASB hat den Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 - General Requirements for Sustainability Assurance Engagements - veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Stellungnahmen können bis zum 1. Dezember 2023 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
So viele Produkte wie möglich sollen haltbarer und dafür reparierbar werden. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und die Müllmenge zu verringern. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Kreislaufwirtschaft und mehr Nachhaltigkeit. Auch das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ der Bundesregierung zielt in dieselbe Richtung.
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“)
3. August 2023 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") verursacht wurden (Az. III ZR 54/22).
BFH zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft
3. August 2023 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind (Az. IV R 33/19).
BFH: Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f EStG
3. August 2023 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf "nur ein" Gebäude des Steuerpflichtigen begrenzt ist oder ob der Abzugsbetrag auch für ein anderes Gebäude in einem anderen Veranlagungszeitraum in Anspruch genommen werden kann (Az. X R 22/20).
BFH zum Verlustrücktrag: Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr
3. August 2023 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm Stellung zur Frage, wie die Höhe des Einkommens im Fall des Zusammentreffens eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und eines positiven Kirchensteuererstattungsüberhangs im Verlustentstehungsjahr zu ermitteln ist, wenn gleichzeitig der negative Gesamtbetrag der Einkünfte für einen Verlustrücktrag verwendet werden soll (Az. IX R 6/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 um 1,9 % und die Importe um 11,6 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 38/21).
Immobilienpreise in Deutschland stabilisieren sich
3. August 2023 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem Projekt von ECONtribute und des IfW Kiel.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die mögliche Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Rückflug mit Hindernissen – Fluggastrechte bei Schlechtwetter
2. August 2023 - 13:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schlechtes Wetter allein lässt nach dem Gesetz die fällige Entschädigung für Flugverspätung nicht entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle seien übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. So das LG Lübeck (Az. 14 S 33/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder – Bundeseinheitliche Vorschriften
2. August 2023 - 8:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht ein Handbuch, das die für die Ausbildung in der Steuerverwaltung geltenden bundeseinheitlichen Vorschriften des StBAG, der StBAPO und der StBAR enthält.
Deutsche KI-Start-ups boomen – doch Fachkräftemangel bremst
2. August 2023 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2021 gab es so viele KI-Start-ups wie nie zuvor in Deutschland. Durchschnittlich erwirtschaften sie schon elf Monate nach ihrer Gründung den ersten Umsatz. Insbesondere der Fachkräftemangel verhindert jedoch ein stärkeres Wachstum der Branche. Das ergab eine ZEW-Studie.
Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung
1. August 2023 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.
Set 1 der European Sustainability Reporting Standards verabschiedet
1. August 2023 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards verabschiedet. Er wird nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.
Vorleistungen und Gewinne trieben Inflation im Jahr 2022
1. August 2023 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflation in Deutschland im Jahr 2022 ist vor allem auf höhere Kosten für Vorleistungen zurückzuführen. Die Verteuerung von Vorprodukten, Energie und einer Vielzahl von Rohstoffen erklärt 5,7 Prozentpunkte der um 8,3 % gestiegenen Preise von in Deutschland produzierten Konsumgütern. Das berichtet das ifo Institut.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 27. Juli 2023 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 des DRSC im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.
Rahmen für die Kraftwerksstrategie steht – Fortschritte in Gesprächen mit EU-Kommission zu Wasserstoffkraftwerken erzielt
1. August 2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK und die EU-Kommission haben wichtige Fortschritte bei drei neuen Maßnahmen für Wasserstoffkraftwerke erzielt. Dies bildet auch den Rahmen für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK.
Mittelständisches Geschäftsklima: Eingetrübte Stimmung zu Beginn des 2. Halbjahrs
1. August 2023 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das mittelständische Geschäftsklima sinkt im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.
BMWK schlägt weitere Anpassung des Differenzbetrags gemäß § 39 EWPBG und § 48 StromPBG vor
1. August 2023 - 7:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme-(EWPBG) und Strompreisbremse-Gesetze (StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können.
Nachhaltige Finanzen: Europäische Standards für Berichterstattung
1. August 2023 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Sie sind von allen Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterliegen, anzuwenden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Digitalbranche laufen die Geschäfte weiterhin deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen ist derzeit klar positiv und liegt im Juli mit 30,0 Punkten 0,9 Punkte höher als noch im Juni. Das berichtet die Bitkom.
Reiserücktrittsversicherung – Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise
31. Juli 2023 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das AG München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten. Die Versicherung sei an die Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung gebunden (Az. 122 C 7243/22).
Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
31. Juli 2023 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das LG Frankenthal klargestellt (Az. 6 O 18/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet lt. LSG Baden-Württemberg keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf (Az. L 9 AS 2274/22).
Gesetzliche Neuregelungen August 2023 – Hürden für Fachkräfteeinwanderung abgebaut
31. Juli 2023 - 9:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue Regelungen sollen laut Bundesregierung helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.
OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr
31. Juli 2023 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.
Importpreise im Juni 2023: -11,4 % gegenüber Juni 2022
31. Juli 2023 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.
Inflationsrate im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 %
31. Juli 2023 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?
31. Juli 2023 - 7:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sektor auf faire Art und Weise einen digitalen, ökologischen und kompetenzbasierten Wandel vollziehen und so seine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich die Konsumausgaben der privaten Haushalte nach dem schwachen Winterhalbjahr im 2. Quartal 2023 stabilisiert.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
Steuerbefreiung nach Artikel X Absatz 1 NATO-Truppenstatut
28. Juli 2023 - 9:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Schreiben zeigt auf, wie die Anwendung von Artikel X
Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NATO-Truppenstatut für die Besteuerung von Mitgliedern einer Truppe, Mitgliedern eines zivilen Gefolges und Fachkräften nach dem NATO-Truppenstatut, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, unter Berücksichtigung
der bisherigen Rechtsprechung des BFH erfolgt (Az. IV B 4 - S-1311 / 20 / 10002 :009).
Die deutsche Wirtschaft sucht Chief Digital Officers
28. Juli 2023 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaft. Aktuell gibt es in jedem fünften Unternehmen einen Chief Digital Officer. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil jener Unternehmen, die planen, eine entsprechende Stelle im Unternehmen zu besetzen oder einzurichten. Das ergab eine Befragung von 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
28. Juli 2023 - 6:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu
27. Juli 2023 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der BGH im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH auf Klage des vzbv geurteilt.
Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
27. Juli 2023 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 425/22).
BFH zum Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
27. Juli 2023 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
27. Juli 2023 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
BFH: Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
27. Juli 2023 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum, das als Baudenkmal zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehört, für nachträgliche Herstellungskosten eine Steuerbegünstigung beanspruchen kann, obwohl die durchgeführten Baumaßnahmen vor deren Beginn weder mit einer deutschen noch mit einer französischen Denkmalbehörde abgestimmt waren (Az. X R 4/21).
BFH: Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
27. Juli 2023 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Krankenhausaufenthalte im Inland bei Inlandsbesuchen mitzählen, wenn es um die Frage geht, ob ein im Ausland studierendes Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat (Az. III R 11/21).
Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA
27. Juli 2023 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.
Änderungen in BORA und FAO treten zum 01.10.2023 in Kraft
27. Juli 2023 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Satzungsversammlung bei der BRAK hat u. a. darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen treten zum 01.10.2023 in Kraft.
Konsumklima holt Verluste des Vormonats wieder auf
27. Juli 2023 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem leichten Rückgang im Vormonat stabilisiert sich die Verbraucherstimmung im Juli wieder. Die Einkommensaussichten legen moderat zu, während die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung nahezu unverändert gegenüber Juni sind. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juli 2023.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
27. Juli 2023 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat merklich abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni.
Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen
27. Juli 2023 - 7:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes – Pflicht für Intermediäre zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen
27. Juli 2023 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
27. Juli 2023 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
DStV fordert: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung
26. Juli 2023 - 16:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV hat zum BMF-Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung genommen. Der Entwurf setzt positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft - darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sieht der DStV Verbesserungspotenzial. Allen voran kritisiert er die geplante Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen.
BRAK übt scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMF zum Wachstumschancengesetz
26. Juli 2023 - 16:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter dem vielversprechenden Titel Wachstumschancengesetz leitete das BMF der BRAK einen Referentenentwurf zu, dessen Ziel es sein soll, Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness zu stärken. Was nach Begünstigungen für Steuerpflichtige klingt - und der BRAK mit unverhältnismäßig kurzer Stellungnahmefrist präsentiert wurde - entpuppt sich auf den zweiten Blick im Wesentlichen als etwas ganz anderes, nämlich als Pflichtenkatalog für Beraterinnen und Berater sowie Steuerpflichtige, denn insbesondere die Regelung in der Abgabenordnung enthält Mitteilungspflichten bei nationaler Steuergestaltung.
Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“
26. Juli 2023 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Produkte auf der Verpackung mit den Begriffen „klimaneutral“ bzw. „Umweltneutrales Produkt“ zu bewerben (Az. 13 O 46/22 KfH).
Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur
26. Juli 2023 - 8:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf -6,0 Punkte gefallen, von -5,9 Punkten im Juni.
Keine Festlegung auf Änderung der Beitragsbemessungsgrenze
26. Juli 2023 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im vergangenen Jahr haben lt. Bundesregierung rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von rund 4.837 Euro erzielt. Was mögliche Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze betrifft, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen.
Regionale Diversifizierung zahlt sich für Unternehmen aus
26. Juli 2023 - 6:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unabhängig von aktuellen Krisen geht eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten mit dem Unternehmenserfolg einher, wie eine aktuelle Studie von ZEW Mannheim und DIW Berlin zeigt.
Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe
25. Juli 2023 - 14:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
Downgrade auf Economy-Class berechtigt zum Rücktritt von der Reise
25. Juli 2023 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise verändert (Az. 2-24 O 102/22).
Minderung des Reisepreises wegen Regen in Ecuador?
25. Juli 2023 - 14:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt hatte zu klären, ob und in welcher Höhe die Reisende eine Minderung für einige Bestandteile ihrer Reise in Ecuador vom Veranstalter verlangen kann (Az. 2-24 O 102/22).
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
25. Juli 2023 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rahmen eines aktuell vor dem EuGH geführten Verfahrens steht das in der BRAO verankerte Fremdbesitzverbot auf dem Prüfstand. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
ifo Geschäftsklimaindex sinkt zum dritten Mal in Folge (Juli 2023)
25. Juli 2023 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni.
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
25. Juli 2023 - 9:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
Mittelstand sieht sich gegenwärtig im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt
25. Juli 2023 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die im internationalen Wettbewerb stehenden kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in Relation zu ihrer Konkurrenz gut aufgestellt, wie der aktuelle KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research zeigt.
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien – BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus
25. Juli 2023 - 7:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
24. Juli 2023 - 15:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 184/23).
Auslagen eines Anwalts: Terminsvertretung nur bei Auftrag des Mandanten erstattungsfähig
24. Juli 2023 - 14:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nur, wenn ein Terminsvertreter durch oder im Namen eines Mandanten beauftragt wird, kann ein Gericht lt. BGH dessen Gebühren festsetzen (Az. VIII ZB 53/21). Darauf weist die BRAK hin.
Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen: Zwischen 620 und 1.580 Euro im Monat
24. Juli 2023 - 13:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei den durch Tarifvertrag festgelegten Ausbildungsvergütungen bestehen je nach Branche und Region sehr große Unterschiede. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung von 20 ausgewählten Tarifbranchen, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.
61 % der Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitenden Homeoffice
24. Juli 2023 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
61 % der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt sind 6,4 Tage Homeoffice im Monat möglich, nach 6,7 Tagen vor einem Jahr.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das AG München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes (Az. 275 C 1437/23).
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
24. Juli 2023 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rechtliche Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 24.07.2023 veröffentlicht hat.
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Regelung für Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft
24. Juli 2023 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt.
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023
21. Juli 2023 - 15:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht die Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :057).
Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31. Dezember 2020
21. Juli 2023 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben führt die steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) gegründeten Limited aus dem britischen Handelsregister (Companies House) auf (Az. IV C 2 - S-2701 / 19 / 10001 :004).
Gut 8 % aller Vollzeiterwerbstätigen arbeiteten 2022 mehr als 48 Stunden pro Woche
21. Juli 2023 - 9:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der niedrigste Anteil seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991. Im Jahr 2021 hatten noch 8,9 % aller Vollzeiterwerbstätigen überlange Arbeitszeiten. Im Durchschnitt arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im vergangenen Jahr 40,4 Stunden in der Woche.
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
20. Juli 2023 - 16:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 BA 1/23 R, u. a.).
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
20. Juli 2023 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des BGH vom 26. Juni 2023 zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 entschieden (Az. III ZR 267/20).
Sanktionen gegen Russland: Änderung der Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
20. Juli 2023 - 14:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK weist darauf hin, dass die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert wurden.
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
20. Juli 2023 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 81/22).
Was bedeutet die EU-Wirtschaftssicherheits-Strategie für die Unternehmen
20. Juli 2023 - 14:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Deutschland und Europa. Doch nicht erst seit Februar 2022 sortiert sich die Globalisierung neu: Geopolitische Veränderungen, zunehmender Protektionismus und die Erosion multilateraler Regelwerke ändern die internationale Arbeitsteilung von Grund auf. Deutschland mit seiner global stark vernetzten Wirtschaft ist davon unmittelbar betroffen. Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Außenhandel, in der Industrie sogar jeder zweite. Als Reaktion auf die Entwicklungen hat die EU-Kommission eine neue Strategie für die wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Was bedeutet dieses Vorhaben konkret für die Unternehmen? Der DIHK beleuchtet das Thema.
Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes
20. Juli 2023 - 12:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes an einige Verbände zur Stellungnahme versandt.
Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
20. Juli 2023 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht (Az. 14 BV 208/20).
Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte?
20. Juli 2023 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen (Az. 11 U 33/23).
BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt
20. Juli 2023 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiung der Klägerin daran scheitert, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war (Az. V R 1/21).
BFH zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
20. Juli 2023 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem FA ein Verschulden i. S. des § 56 FGO vorzuwerfen ist, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war (Az. XI R 34/21).
BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
20. Juli 2023 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen kann (Az. X R 27/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer sog. Videokonferenz muss lt. BFH für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 FGO ‑ ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal ‑ feststellbar sein, ob die beteiligten Richter in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen (Az. V B 13/22).
BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
20. Juli 2023 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob eine "Arrangement Fee" und eine "Agency and Security Agency Fee" zu Zinsaufwendungen i. S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG gehören (Az. XI R 45/19).
Erzeugerpreise Juni 2023: +0,1 % gegenüber Juni 2022
20. Juli 2023 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019).
Testament: Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?
20. Juli 2023 - 9:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21).
Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen
19. Juli 2023 - 15:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF legte nun endlich den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vor. Zwar sind viele seit Langem von der BStBK gestellte Forderungen aufgenommen, dennoch ergibt sich ein gemischtes Bild: Einerseits hat der Entwurf grundsätzlich das Potenzial, die Wirtschaft wirksam zu entlasten. Andererseits sind die geplanten zusätzlichen Mitteilungspflichten eine nicht nachvollziehbare Belastung für Unternehmen und ihre Berater.
Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems
19. Juli 2023 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war (Az. 9 K 90/22).
Corona-Pandemie: Keine Leistungen aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung
19. Juli 2023 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste (Az. 2-08 O 210/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).
Sorgen der Deutschen im Wandel: Inflation bleibt an erster Stelle, während Klimawandel absteigt
19. Juli 2023 - 9:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Top-Sorgen der Deutschen haben sich verschoben. Aktuelle Daten aus der neu erschienen Studie GfK Consumer Life zeigen, dass wie im Vorjahr die Angst vor der Inflation weiterhin auf Rang 1 ist. Auf Rang 2 steht mittlerweile die Sorge, nicht genug Geld zu haben, um die Rechnungen bezahlen zu können. Die Sorge um den Klimawandel ist auf den dritten Platz abgerutscht.
Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung – Vergleich
19. Juli 2023 - 8:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich daher auf einen Vergleich (Az. 3 Sa 211/23).
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken
18. Juli 2023 - 14:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14,0 % gegenüber dem Vorjahr 2021, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte. Das geschenkte Vermögen sank im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 % auf 41,7 Milliarden Euro.
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
18. Juli 2023 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 36 K 384/22).
Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice-Tag pro Woche
18. Juli 2023 - 12:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 Tage), Frankreich und Italien liegen mit 0,6 und 0,7 Tagen deutlich darunter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
18. Juli 2023 - 8:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen (Az. 6 L 558/23).
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
17. Juli 2023 - 15:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 148.19).
Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen
17. Juli 2023 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G).
Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
17. Juli 2023 - 14:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind (Az. 15 K 1953/20 U).
Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn
17. Juli 2023 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt (Az. 14 K 3421/20 E).
Wirtschaftsexperten erwarten hohe Inflation weltweit
17. Juli 2023 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten
17. Juli 2023 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde (Az. 14 O 4110/22)
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in Kraft getreten. Die WPK weist u. a. darauf hin, dass das in WP/vBP-Praxen bereits bestehende System an das neue Hinweisgeberschutzgesetz angepasst werden muss.
Großhandelspreise im Juni 2023: -2,9 % gegenüber Juni 2022
17. Juli 2023 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2020 (-3,3 % gegenüber Juni 2019).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK befürwortet den vorliegenden Gesetzentwurf, da hiermit Abhilfe hinsichtlich sog. Massenverfahren geschaffen werden kann. Die einzelnen Regelungen sind jedoch noch verbesserungsfähig.
Data Act bietet große Chancen für datengetriebene Geschäftsmodelle
14. Juli 2023 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 14.07.2023 eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei. Darüber berichtet das BMWK.
Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 stabil bei 5,0 Prozent
14. Juli 2023 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Am 14.07.2023 wurde die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) vom BMAS eingeleitet.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2023
14. Juli 2023 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist lt. BMWK nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.
Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
14. Juli 2023 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 4 K 468/21 u. a.).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
14. Juli 2023 - 9:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das LG Lübeck (Az. 13 HKO 36/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt.
Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen
13. Juli 2023 - 15:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund der Anpassung des § 4 Nr. 16 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020, der Anpassung des § 4 Nr. 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie der zu Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g und h MwStSystRL ergangenen BFH-Rechtsprechung ändert das BMF den UStAE (Az. III C 3 - S-7172 / 21 / 10003 :001).
Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren wird praxisgerechter und digitaler
13. Juli 2023 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
Zusammenarbeit mit Anhängern der „Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung
13. Juli 2023 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
BFH: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
13. Juli 2023 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
BFH zur Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages
13. Juli 2023 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß ist und ob die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung verstößt (Az. I R 7/20).
BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
13. Juli 2023 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist und ob die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal darstellt (Az. III R 9/22).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
13. Juli 2023 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen (Az. IV R 37/18).
BFH zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
13. Juli 2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. XI R 24/22 (XI R 22/18)).
13,9 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2023 als im Juni 2022
13. Juli 2023 - 8:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen.
Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf knapp 80 Prozent für 3. Quartal
12. Juli 2023 - 15:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist auf knapp 80 Prozent gestiegen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Konjunktur auch im Sommerquartal nicht aus der akuten Schwächephase herausfindet. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
12. Juli 2023 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse verjährt (Az. VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22).
Validierte EMCS – Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
12. Juli 2023 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben behandelt die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Az. III C 3 - S-7141 / 21 / 10002 :001).
Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER
12. Juli 2023 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.
Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?
12. Juli 2023 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Die BRAK gibt einen Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus ihrer Sicht bestehen.
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
12. Juli 2023 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor
12. Juli 2023 - 7:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten.
Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen
11. Juli 2023 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob das Vermögen des im Landkreis Ravensburg wohnhaften Klägers der Gewährung von Arbeitslosengeld II entgegenstand (Az. L 3 AS 3160/21).
Rechtliches Gehör: BVerfG hebt AG-Urteil zu Inkassokosten auf
11. Juli 2023 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass Gerichte den Kern des Parteivorbringens beachten, wenn dieses für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 2139/21). Ein Schweigen des Gerichts lasse hingegen den Schluss zu, dass der Vortrag nicht (hinreichend) beachtet wurde - sofern dieser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstanziiert war. Darauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2023 zurück. Sie liegen mit minus 14,7 Punkten um 6,2 Punkte unter dem Wert des Vormonats.
Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
11. Juli 2023 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beim BGH sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BGH die Revisionen zugelassen (Az. II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte*, nach -8,6 im Mai.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte.
Datenverkehr zwischen der EU und den USA: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss
11. Juli 2023 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Nachdem der EuGH den vorherigen Angemessenheitsbeschluss zum Datenschutzschild EU-USA für ungültig erklärt hatte, nahmen die EU-Kommission und die US-Regierung Gespräche über einen neuen Rahmen auf, in dem die vom Gerichtshof erhobenen Bedenken angegangen wurden.
Faire Wettbewerbsbedingungen: Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für Subventionen aus Drittstaaten
11. Juli 2023 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
11. Juli 2023 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat (Az. VIa ZR 1119/22).
Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden
10. Juli 2023 - 16:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 11 K 1306/20).
Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers bei einer Ehescheidung
10. Juli 2023 - 16:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erlangt hat. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (C-462/22).
Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
10. Juli 2023 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/22).
Vorsteuerabzug eines Organträgers aus Eingangsrechnungen des Kantinenbetreibers für eine Organgesellschaft
10. Juli 2023 - 13:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine dem Vorsteuerabzug entgegenstehende unentgeltliche Wertabgabe liegt nicht vor, wenn die Bewirtschaftungsleistungen des Kantinenbetreibers im eigenen unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers erfolgen, durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt sind und das unternehmerische Interesse an der innerbetrieblichen Verköstigung den Vorteil, der sich für die dort Beschäftigten aus der verbilligten Abgabe der Speisen ergibt, deutlich überwiegt. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 2971/20).
Vorsteueraufteilung bei Anschaffung eines für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verwendeten Pkw
10. Juli 2023 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, wie die Vorsteuer im Fall einer Freiberuflerin aufzuteilen war, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren erzielte (Az. 12 K 1295/20).
Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz: Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung
10. Juli 2023 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 623/22).
Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers
10. Juli 2023 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung an der GmbH beim Kläger weder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG noch gewerbliche Einkünfte seien, sondern Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EstG (Az. 12 K 1692/20).
Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
10. Juli 2023 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine lt. FG Baden-Württemberg die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen (Az. 4 K 2907/17).
Monatlicher Zufluss des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Beiträgen für eine Krankenversicherung des Arbeitnehmers
10. Juli 2023 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg gab der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid statt. Die jährlich bezahlten Beiträge zu der Gruppenkrankenversicherung seien dem jeweiligen Arbeitnehmer im Kalendermonat der Beitragszahlung als Sachlohn zugeflossen und hätten die 44 Euro-Grenze nicht überschritten (Az. 10 K 262/22).
Strandüberbau: Auf die richtige Reihenfolge kommt es an
10. Juli 2023 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau - auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 298/22).
Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch die Autowaschanlage
10. Juli 2023 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das AG München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs ab (Az. 112 C 4716/18).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Darauf weist die WPK hin.
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
10. Juli 2023 - 7:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („graue Liste“). Zu den hier neu gelisteten Ländern gehören Kamerun, Kroatien und Vietnam. Bei der „schwarzen Liste“ gab es keine Neuerungen. Darüber informiert die WPK.
IAASB: Verabschiedung des Entwurfs des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000
10. Juli 2023 - 7:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat den Entwurf des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 einstimmig verabschiedet. Die Kommentierung des Entwurfs soll von Anfang August bis Anfang Dezember 2023 möglich sein. Darauf weist die WPK hin.
Fit for 55 – aber nicht automatisch für den globalen Wettbewerb
7. Juli 2023 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wirtschaft kann das Ziel des "Green Deal", bis 2050 Treibhausgasneutralität zu schaffen, nur erreichen, wenn die Politik den Prozess mit beschleunigten Verfahren und unbürokratischen, technologieoffenen Finanzierungs- und Förderoptionen begleitet. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 07.07.2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat.
Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend
7. Juli 2023 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom VG Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg (Az. 1 K 922/22).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2023
7. Juli 2023 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen, nachdem sie im April um 0,3 % zugelegt hatte. Das teilt das BMWK mit.
Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
7. Juli 2023 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvL 6/14).
Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen
7. Juli 2023 - 9:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das geänderte BMF-Schreiben vom 5. Juli 2023 angepasst (Az. FM3 - S-0336-1 / 18).
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
7. Juli 2023 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben betrifft die Anpassung des Zustimmungsvorbehalts bei Ratenzahlungen nach § 6 Abs. 4 AStG (Az. IV D 1 - S-0336 / 20 / 10004 :003).
Übergang der EU zur Nachhaltigkeit: EU-Kommission stellt zehn Handlungsfelder vor
7. Juli 2023 - 7:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU macht einen tiefgreifenden und ehrgeizigen Wandel durch, damit sie in wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig sein kann. Mit welchen Herausforderungen die EU konfrontiert ist und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, hat die EU-Kommission in ihrer Strategischen Vorausschau 2023 vorgestellt.
Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos
6. Juli 2023 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Hannover als unzulässig verworfen, mit der dieses den Eilantrag der Betreiberin einer Kinderbetreuung gegen die Aufhebung ihrer Tagespflegeerlaubnis abgelehnt hatte (Az. 14 ME 64/23).
WPK spricht sich für lediglich eng begrenzte Änderungen des IESBA Code of Ethics aus
6. Juli 2023 - 14:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Konsultationspapier „IESBA Strategie- und Arbeitsplan, 2024-2027“ (Proposed IESBA Strategy and Work Plan, 2024-2027) Stellung genommen.
Zur verschuldensunabhängigen Haftung von Fluggesellschaften bei Unfällen an Bord
6. Juli 2023 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied bzgl. von Unfällen an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord (Rs. C-510/21).
Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme
6. Juli 2023 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während einer stationären Reha haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. „Unmittelbar vor Beginn“ heißt nicht am Tag zuvor. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 61/21).
Zur Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“
6. Juli 2023 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22).
Deutschland und Luxemburg einigen sich auf Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
6. Juli 2023 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Es sorgt für steuerliche Vereinfachungen für ein flexibles, grenzüberschreitendes Arbeiten.
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
6. Juli 2023 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Überlässt der Insolvenzverwalter dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit. So entschied der BFH (Az. X R 9/20).
BFH zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
6. Juli 2023 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Wärmeverluste, die in einem von verschiedenen Wärmeerzeugungsanlagen gespeisten Rohrleitungsnetz (Fernwärmenetz) entstehen, eine freie Zuordnung des Wärmeeinsatzes erfolgen kann oder ob die eingespeiste Wärme und damit auch die Wärmeverluste prozentual auf alle einspeisenden Anlagen aufzuteilen sind (Az. VII R 27/20).
BFH zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG
6. Juli 2023 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder auch bei der Gewerbesteuer Anwendung findet (Az. I R 48/20).
BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden
6. Juli 2023 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die streitbefangenen Verlustfeststellungsbescheide wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG von der Vollziehung auszusetzen sind (Az. I B 74/22).
BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
6. Juli 2023 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm dazu Stellung, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i. S. des § 34b EStG zu entscheiden ist (Az. VI R 12/21).
Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
6. Juli 2023 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Braunschweig hat zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagten diese Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH (Az. 6 StR 133/22) Gehaltskürzungen vorgenommen hat.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2023
6. Juli 2023 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat mit +6,4 % deutlich zu, nachdem sie im März eingebrochen waren und sich dann seitwärts bewegt hatten. Das berichtet das BMWK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Juni berichteten noch 31,9 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 % im Mai. Das ist allerdings immer noch deutlich mehr als der langfristige Mittelwert von 15,2 %. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
6. Juli 2023 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat am 05.07.2023 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen (Az. 2 BvE 4/23).
Mehr Harmonisierung bei den nationalen Entsendevorschriften stärkt den EU-Binnenmarkt
6. Juli 2023 - 6:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen können im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit Beschäftigte zeitlich begrenzt in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden. Allerdings müssen die Entsendeunternehmen für jedes EU-Land unterschiedliche bürokratische Erfordernisse erfüllen und Meldeportale benutzen. Gerade in den Grenzregionen wünschen sich Unternehmer lt. IfM Bonn mehr Harmonisierung der nationalen Entsenderegeln und -verfahren.
Die Abschlussprüfung geht in die DATEV-Cloud – nutzen Sie das dazu passende Schulungsangebot
5. Juli 2023 - 16:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die neue Cloud-Anwendung DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation erlaubt es, Risiken nach den neuen Prüfungsansätzen zu identifizieren und zu beurteilen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt.
Digitalbranche wächst stabil in schwierigem Umfeld
5. Juli 2023 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschlands digitale Wirtschaft zeigt sich krisenfest. Das Geschäftsklima ist im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft weiterhin positiv, der Markt wächst und es entstehen neue Jobs. 2023 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) im deutschen Markt ein Umsatzplus von 2,1 Prozent auf 213,2 Milliarden Euro.
Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur
5. Juli 2023 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 430/21).
Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
5. Juli 2023 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags. So entschied das AG Hanau (Az. 34 C 80/22 (14)).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und das Strompreisbremsegesetz sind am 21.12.2022 in Kraft getreten. Jetzt hat das BMWK im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vorgelegt.
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Sturzflug
5. Juli 2023 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Saldenpunkten liegt der zentrale Stimmungsindikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers somit wieder deutlich unter der Nulllinie.
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
5. Juli 2023 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet (Az. L 6 U 78/21).
Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit
5. Juli 2023 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel wird für Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand des IfM Bonn die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arbeitswelt als das aktuelle TOP-Thema.
Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen
4. Juli 2023 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen
4. Juli 2023 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. So entschied der EuGH (Rs. C-252/21).
Neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung der DSGVO
4. Juli 2023 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.
Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen i. S. v. § 24 UStG
4. Juli 2023 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF nimmt Änderungen in Absatz 2 des Abschnitts 24.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 geändert worden ist, vor (Az. III C 2 - S-7410 / 19 / 10001 :024).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a der Abgabenordnung wird ab dem 1. Januar 2024 neu gefasst. Hierbei wird insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen (Az. IV D 2 - S-0316-a / 20 / 10003 :006).
Reallöhne brechen europaweit ein – Hohe Unternehmensgewinne zunehmend Inflationstreiber
4. Juli 2023 - 11:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beschäftigten in der EU haben im vergangenen Jahr erheblich an Kaufkraft eingebüßt: In 26 von 27 EU-Ländern sind die Reallöhne 2022 gesunken, im EU-Mittel betrug der Rückgang 4,0 Prozent. Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 um 0,7 % und die Importe um 8,6 %.
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
4. Juli 2023 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lt. LAG Niedersachsen gilt in der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber (Az. 8 Sa 859/22).
Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten
4. Juli 2023 - 8:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch anwaltliche Beratung müssen Mandanten in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und sachgerecht über einen Vergleich zu entscheiden. Die BRAK weist dazu auf ein aktuelles Urteil des BGH hin (Az. IX ZR 209/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren hat, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behauptetem Wildwechsel in den Graben fährt (Az. 10 O 227/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass ein Segelschüler, der das Segelschiff beim Anlegen an einem Steg beschädigte, dem Schiffsführer keinen Schadensersatz leisten muss. Das Gericht hat dabei an die Fälle der Haftung eines Kfz-Fahrschülers angeknüpft (Az. 91 C 14599/22).
Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung?
3. Juli 2023 - 15:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte (Az. 6 K 239/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Das FG Hamburg entschied, dass dies auch der Fall sein kann, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (Az. 5 K 190/22).
Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
3. Juli 2023 - 15:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Dreitagesfiktion als gegeben waren, da der Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides strittig war (Az. 5 K 92/22).
Anwälte müssen Anträge explizit stellen und sie nicht nur „ankündigen“
3. Juli 2023 - 13:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kündigt ein Rechtsanwalt an, die Berufungsbegründungsfrist müsse verlängert werden, kann dies auch bei entsprechender Auslegung noch nicht als Antrag gewertet werden. So entschied der BGH (Az. III ZB 46/22). Darauf weist die BRAK hin.
Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
3. Juli 2023 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersachsen (Az. 1 Sa 702/22).
Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank
3. Juli 2023 - 12:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist (Az. VIa ZR 155/23).
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
3. Juli 2023 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 214/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen Mühe gegeben, ihre Bürger von hohen Preissteigerungen zu entlasten. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wer in welchem Umfang profitiert hat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Grüne Unternehmen tragen zu einer Steigerung von Produktinnovationen bei. Dies geschieht mithilfe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung des IAB/ZEW-Gründungspanels durch Forschende des ZEW Mannheim.
Stellungnahme: Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
3. Juli 2023 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften veröffentlicht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen
30. Juni 2023 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich (Az. 2 B 10435/23).
Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
30. Juni 2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften.
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
30. Juni 2023 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. So das BSG (Az. B 1 KR 35/21 R).
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
30. Juni 2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF Technische Richtlinien überarbeitet (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10012 :005).
Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters DAZN in Teilen intransparent und unzulässig
30. Juni 2023 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv die beanstandeten Klauseln als unwirksam (Az. 12 O 6740/22).
Importpreise im Mai 2023: -9,1 % gegenüber Mai 2022
30. Juni 2023 - 9:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Mai 2023 um 9,1 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.
Notifikation gem. § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 PStTG bezüglich der Angabe zur Kennung des Finanzkontos
30. Juni 2023 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der EU gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes bekannt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nach Artikel 8ac der Richtlinie EU/2011/16 (Amtshilferichtlinie) nicht zu verwenden beabsichtigt (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :033).
Entwaldungsfreie Lieferketten: Neue Regeln in Kraft, 18 Monate Übergangsfrist
30. Juni 2023 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab dem 29.06.2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten.
Deutliches Umsatzplus im EU-Einzelhandel aufgrund steigender Preise
30. Juni 2023 - 6:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Einzelhandel in den 27 EU-Staaten konnte auch 2022 seinen Umsatz deutlich steigern. So flossen im vergangenen Jahr rund 2,83 Billionen Euro in den Einzelhandel, was einem Umsatzplus von 6,5 Prozent entspricht. Dies zeigt die neue Studie der GfK.
Klage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg
29. Juni 2023 - 16:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt lt. BAG auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht (Az. 2 AZR 296/22).
Geldwäscheprävention: DStV erinnert an Registrierungspflicht für Steuerberater
29. Juni 2023 - 14:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV erinnert alle Steuerberaterinnen und Steuerberater daran, sich - soweit nicht bereits geschehen - im elektronischen Meldeportal „goAML“ der Financial Intelligence Unit (FIU) zu registrieren.
Inflationsrate im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 %
29. Juni 2023 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +6,4 % betragen. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen.
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen von Lebensmittelmarkt-Betreibern wegen Zwangsbons ab
29. Juni 2023 - 13:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
ISSB: Veröffentlichung der ersten beiden Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2
29. Juni 2023 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 26. Juni 2023 die ersten beiden IFRS Sustainability Disclosure Standards veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gerade mal seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft; derweil wird in Brüssel an einer EU-Richtlinie zum Thema gearbeitet. Die Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass mehr Unternehmen betroffen und umfassendere Risiken zu beachten sein werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung könnte kommen. Darauf weist der DIHK hin.
Rat der EU und Parlament: Vorläufige Einigung zur eIDAS
29. Juni 2023 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29.06.2023 haben sich EU-Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen auf eine vorläufige Einigung verständigt. Der finale Text ist noch nicht veröffentlicht, einige technische und politische Termine sollen noch folgen.
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
29. Juni 2023 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
29. Juni 2023 - 10:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 11/20).
BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
29. Juni 2023 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
29. Juni 2023 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig sind (Az. I R 44/22).
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
29. Juni 2023 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai.
Bundeskabinett beschließt neues Paket für digitale Verwaltung
29. Juni 2023 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Anwaltshonorar: Ministerium will Anforderungen an Rechnungen modernisieren
29. Juni 2023 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das BMJ plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
Paket zur einheitlichen Währung: Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro
29. Juni 2023 - 7:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die EZB in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.
Blockchain-Technologie bei 6,9% der Unternehmen in Deutschland im Einsatz oder geplant
29. Juni 2023 - 7:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
6,9% der Unternehmen in Deutschland nutzen die Blockchain-Technologie derzeit für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Das ergibt eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Der Bericht gibt u. a. einen Überblick über berufspolitische Schwerpunkte und die berufsständische Entwicklung.
Datengesetz: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft
28. Juni 2023 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt die am 28.06.2023 zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der EU erzielte politische Einigung über das im Februar 2022 von ihr vorgeschlagene europäische Datengesetz.
Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten: Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen
28. Juni 2023 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften werden den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern.
ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
28. Juni 2023 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
28. Juni 2023 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Nichtbeanstandungsregelung, die zuletzt mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert wurde, wird nun bis zum 31. Dezember 2026 verlängert (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10002 :004).
Konsumklima erstmals wieder mit kleinem Rückschlag
28. Juni 2023 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstimmung ist auch im Juni von einer zunehmenden Verunsicherung geprägt. Während die Anschaffungsneigung leicht zunimmt, müssen Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juni 2023.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen Vorbereitungsdienst
28. Juni 2023 - 8:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VerfGH Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen (Az. Vf. 67-IV-22).
BGH-Urteil: Recht auf zeitlich flexible Umbuchung nach Flugannullierung
28. Juni 2023 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen. So entschied der BGH auf Klage der VZ NRW (Az. X ZR 50/22).
EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Bankenpaket
28. Juni 2023 - 7:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sog. „Bankenpaket“.
Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen
28. Juni 2023 - 7:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Anschluss an einen Dialog mit der EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten.
HGB: Änderungen zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen in Kraft – mit redaktionellen WPO-Änderungen
28. Juni 2023 - 7:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 22. Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes in Kraft. Die WPK weist diesbezüglich auf Änderungen hin.
Gut ein Viertel der Beschäftigten hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit bis zum Rentenalter durchhalten zu können
28. Juni 2023 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit ohne Einschränkungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Entscheidung über die Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
27. Juni 2023 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen (Az. 10 Sa 762/22).
Fachkräftemangel sinkt im Frühjahr 2023, bleibt aber auf hohem Niveau
27. Juni 2023 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im April 2023 melden 42,2 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Der Fachkräftemangel hat sich zwar durch die konjunkturelle Abschwächung verringert, bleibt im historischen Vergleich jedoch weiter auf sehr hohem Niveau. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer.
Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister
27. Juni 2023 - 13:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes verpflichtet, Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister abzugeben, wenn sie eine Unstimmigkeit zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen, die im Transparenzregister stehen und denen, die sie aus eigenen anderen Erkenntnissen gewonnen haben. Darauf weist die WPK hin.
Bestehensanforderungen in der juristischen Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden
27. Juni 2023 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u. a. das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10029/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 (DRÄS 13) verabschiedet. Die WPK weist auf die Änderungen hin.
Rat der EU: Allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht
27. Juni 2023 - 11:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15.06.2023 hat der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Damit hat sich die schwedische Ratspräsidentschaft noch vor ihrem Wechsel mit den Mitgliedstaaten auf einen Standpunkt geeinigt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf minus 5,6 Punkte gefallen, von plus 1,0 Punkten im Mai. Das ergibt sich aus einer Umfrage des ifo Instituts.
Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht
27. Juni 2023 - 9:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 3 BA 6/19).
Steuerliche Wirkung des Abrechnungszeitraums bei Gaskunden
27. Juni 2023 - 8:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu unterschiedlichen Entlastungswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen erklärt die Bundesregierung, dass das Zeitscheibenmodell als Abrechnungsmethode der Gas- und Wärmeversorger eine Verwaltungsvereinfachung sei. Inwiefern zivilrechtliche Regelungen eine bestimmte Abrechnungsmethode indizierten, obliege Verbrauchern und Unternehmen zu prüfen.
Zwei Drittel der Berufstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar
27. Juni 2023 - 7:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rund zwei Drittel der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, sind in dieser Zeit auch beruflich erreichbar. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr (71 Prozent), aber immer noch eine klare Mehrheit. Das berichtet die Bitkom.
Pflegeversicherung: Enorme Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
27. Juni 2023 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der neuen Pflegereform sollen die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung fair verteilt werden. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, was die Umstellung für wen bedeutet.
IFAC: Aufruf zur Teilnahme an Umfrage zur Klimaneutralität
27. Juni 2023 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die IFAC führt derzeit in Zusammenarbeit mit der Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) und PwC UK eine Umfrage unter Fachleuten aus dem Finanz- und Rechnungswesen durch, um herauszufinden, wie die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommen und welche Rolle das Finanz- und Rechnungswesen dabei spielt. Darauf weist die WPK hin.
JobCenter hat höhere Heizkosten zu übernehmen, wenn diese auf außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen beruhen
26. Juni 2023 - 15:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen (Az. S 38 AS 1052/22).
BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH
26. Juni 2023 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (Rs. C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können (Az. VIa ZR 335/21).
Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
26. Juni 2023 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 wird hinsichtlich der Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt (Az. IV D 1 - S-0223 / 20 / 10001 :003).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai.
Bundestag nimmt Anpassungen an Energiepreisbremsegesetzen vor
26. Juni 2023 - 8:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 23.06.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze“ in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung gebilligt.
Maßnahmenpaket nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission schlägt Änderungen an den delegierten Rechtsakten zur EU-Taxonomie vor
26. Juni 2023 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des in 2018 eingeführten EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen (u. a. grüne EU-Taxonomie) vorgelegt. Ziel ist es, weiterhin Unternehmen und den Finanzsektor zu unterstützen und die private Finanzierung von Übergangsprojekten und -technologien zu fördern.
Hochlauf der deutschen Solarindustrie – Interessenbekundung für großvolumige Investitionsvorhaben gestartet
26. Juni 2023 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das BMWK eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete in einem ersten Schritt ein sog. Interessenbekundungsverfahren.
Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft
26. Juni 2023 - 7:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 25. Juni 2023 treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um z. B. eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken.
Bundestag billigt Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung
23. Juni 2023 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, mit der in Zeiten des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden soll.
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
23. Juni 2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 203/22)
StPO-Formvorschriften: Keine wirksame Übermittlung einfach signierter Revisionsschrift über fremdes beA
23. Juni 2023 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Anwalt eine Revisionsschrift verfasst und lediglich einfach signiert, muss er sie grundsätzlich auch über das eigene beA ans Gericht übermitteln. Versendet hingegen eine Kollegin die fremde Revisionsschrift mit einer einfachen Signatur des Kollegen über ihr eigenes beA, ist die Übermittlung nicht formwirksam - das gilt auch dann, wenn sie offizielle Vertreterin ist. So der BGH (Az. 5 StR 164/23). Darauf weist die BRAK hin.
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
23. Juni 2023 - 9:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 2.22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21).
BMJ-Entwurf: So soll die digitale Verfassungsbeschwerde aussehen
23. Juni 2023 - 6:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMj hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.
Arbeitskosten: Deutschland auf Position sechs in der EU, durch Preisschocks deutlich stärkerer Anstieg als in den Vorjahren
23. Juni 2023 - 6:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem die Arbeitskosten im ersten und insbesondere dem zweiten Corona-Jahr in Deutschland und den meisten EU-Ländern lediglich langsam gestiegen waren, haben sie sich 2022 deutlich stärker erhöht. Das zeigt der neue Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
22. Juni 2023 - 15:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 U 11/20 R).
Verfolgungsjagd mit der Polizei endet in Leitplanke: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
22. Juni 2023 - 15:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 O 50/22).
Digitalisierte Unternehmen ziehen im Wettbewerb davon
22. Juni 2023 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschlands Unternehmen wächst die Sorge, den Anschluss an ihre digitalen Wettbewerber zu verlieren. Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Unternehmen sieht aktuell Wettbewerber voraus, die frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben. Das geht aus einer Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.
EuGH zum Anspruch auf Kenntnis über Abfrage personenbezogener Daten
22. Juni 2023 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-579/21).
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
22. Juni 2023 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. So entschied das BSG (Az. B 6 SF 1/23 R).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung sog. Vermarktungsgebühren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse
22. Juni 2023 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass in Abschnitt 1.1 UStAE nach Absatz 25 ein Absatz 26 angefügt wird. Dieser berücksichtigt die sog. Marktgebühren und Vorkosten nach kürzlich ergangenen BFH-Urteilen (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10006 :001).
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG
22. Juni 2023 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Übernimmt eine GmbH, in deren Gesellschaftsvermögen sich neben Grundbesitz und gegebenenfalls Kapitalvermögen auch Beteiligungen an vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften befinden, ohne Vermögensbeteiligung, aber gegen Haftungsvergütung die Komplementärhaftung in einer KG, stellt jedenfalls die Nutzung des Absicherungspotenzials ihres Beteiligungsvermögens eine für die erweiterte Kürzung schädliche Nebentätigkeit dar. So der BFH (Az. III R 53/20).
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.08.2023 verlängert
22. Juni 2023 - 9:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum 31.08.2023 verlängert wurde. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann ebenfalls bis zum 31.08.2023 im digitalen Antragsportal eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden. Dies geht auf eine Forderung von DStV und BStBK zurück.
Gesetz zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen tritt in Kraft
22. Juni 2023 - 9:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das vom BMJ vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt am 22. Juni 2023 in Kraft.
Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 Prozent, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent
22. Juni 2023 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine nur langsame Erholung nach der Winterrezession führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas stärker an Fahrt, das BIP dürfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit
22. Juni 2023 - 8:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben.
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker
22. Juni 2023 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Sachsen-Anhalt hat Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch hinsichtlich der meisten Nebenbestimmungen abgelehnt (Az. 3 M 11/23 u. a.).
Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
22. Juni 2023 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Finanzausschuss des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 21.06.2023 das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen.
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzpaket mit umfangreichem Klimaschutzprogramm bis 2030
21. Juni 2023 - 13:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch den aktuellen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung nochmals zugelegt. Das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 30.06.2023
21. Juni 2023 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten am 30.06.2023 endet. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden. Diese Option konnten DStV und BStBK im Einvernehmen mit dem BMWK etablieren.
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 1. Juli 2023 (Anwendung spätestens ab dem 1. September 2023)
21. Juni 2023 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 vom 13. Februar 2023 (BStBl I Seite 251) bekanntgemacht. Hierbei wird das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) berücksichtigt. (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :009).
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023
21. Juni 2023 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 22 / 10002 :002).
ifo Konjunkturprognose Sommer 2023: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,4 Prozent
21. Juni 2023 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet.
China: Bei welchen Produkten die Abhängigkeit besonders groß ist
21. Juni 2023 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland importierte 2022 so viele Waren aus China wie noch nie. Das ist bei einigen Produkten gefährlich, denn bei ihnen dominiert China den Markt fast allein, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. So das BAG (Az. 3 AZR 221/22).
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
21. Juni 2023 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 265/22).
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
21. Juni 2023 - 6:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg (Az. I ZB 84/22).
Erzeugerpreise Mai 2023: +1,0 % gegenüber Mai 2022
20. Juni 2023 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg seit Januar 2021 (+0,9 %). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +4,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Mai 2023 um 1,4 %.
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
20. Juni 2023 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21).
Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet
20. Juni 2023 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 19.06.2023 wurde die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23).
Ärmere Alleinlebende von Teuerung erneut am Stärksten belastet
20. Juni 2023 - 7:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Mai spürbar gesunken, war mit 6,1 Prozent aber immer noch sehr hoch. Deutlich überdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Gesetz über den Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat
20. Juni 2023 - 7:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das am 11. Mai 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16. Juni 2023 den Bundesrat passiert. Die wichtigsten inhaltlichen Vorschriften finden sich in den neu eingefügten §§ 342 bis 342o HGB. Darauf weist die WPK hin.
Gesetzentwurf für Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
20. Juni 2023 - 6:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/7307) zur Ratifizierung von Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Königreich Schweden in den Bundestag eingebracht.
Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl
19. Juni 2023 - 16:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das AG München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 Euro überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861 Euro (Az. 142 C 19233/19).
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein
19. Juni 2023 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 W 9/23).
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
19. Juni 2023 - 15:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das hat das VG Berlin in ausgewählten Verfahren entschieden.
Leiharbeit von Juristen: Keine Anwaltszulassung für ausgeliehene Projektjuristen
19. Juni 2023 - 14:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
An eine Kanzlei ausgeliehene Projektjuristen können weder die Zulassung als angestellte Anwälte noch als Syndizi für anwaltliche Tätigkeiten erhalten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Faire und einfache Besteuerung: bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch
19. Juni 2023 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
19. Juni 2023 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
19. Juni 2023 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin
19. Juni 2023 - 8:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken
19. Juni 2023 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %.
Gesunkene Nachfrage nach Transport- und Logistikleistungen spürbar
19. Juni 2023 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
19. Juni 2023 - 7:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag beschlossen, der Bundesrat stimmte am 16.06.2023 zu.
Mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende: Bundesrat stimmt zu
19. Juni 2023 - 7:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um.
Durchbruch für ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU
19. Juni 2023 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Darauf weist das BMWK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt - sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt
16. Juni 2023 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bayern möchte über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzt wird. Am 16. Juni 2023 stellte das Land dazu einen Entschließungsantrag im Plenum vor. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
16. Juni 2023 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Pflegegesetz gebilligt – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung
16. Juni 2023 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß
16. Juni 2023 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin.
Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
16. Juni 2023 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das Pf. OLG Zweibrücken (Az. 4 U 187/21).
Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung
16. Juni 2023 - 9:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022
16. Juni 2023 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.
Kleine und mittlere Unternehmen trotz schlechter Bedingungen widerstandsfähig
16. Juni 2023 - 8:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.
Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert
16. Juni 2023 - 7:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG
16. Juni 2023 - 7:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So das FG Saarland (Az. 1 K 1381/19).
EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
15. Juni 2023 - 13:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
vzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group
15. Juni 2023 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
Digitale Verfassungsbeschwerde: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
15. Juni 2023 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesministerium der Justiz hat am 15.06.2023 den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
Förderprogramm für Pionierlösungen und neuartige Geschäftsmodelle
15. Juni 2023 - 12:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
IMK-Konjunkturindikator trübt sich erneut ein – weitere Zinserhöhungen riskant
15. Juni 2023 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Schwacher Winter drückt Wirtschaftsleistung 2023 ins Minus
15. Juni 2023 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten.
Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung
15. Juni 2023 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war (Az. 10 K 306/17 G).
Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen ca. 6 Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist und Nichtvorliegen besonderer Umstände
15. Juni 2023 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten (Az. 13 K 3367/20 G).
BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
15. Juni 2023 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden können, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit, enthalten sind (Az. VIII R 9/20).
Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig
15. Juni 2023 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).
Drei-Tages-Fiktion auch anwendbar, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet
15. Juni 2023 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
BRAK befürwortet Legalisierung von Tax Law Clinics
15. Juni 2023 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will das BMF die Befugnis zur beschränkten steuerlichen Beratung neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche Beratung durch Jurastudierende in sog. Tax Law Clinics zugelassen werden. Die BRAK befürwortet das ausdrücklich.
Geldwäsche-Prävention: Frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
15. Juni 2023 - 8:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
15. Juni 2023 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission macht neue Vorschläge für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien
15. Juni 2023 - 7:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI
14. Juni 2023 - 16:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
