Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
10. August 2020 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
10. August 2020 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 46/18).
Mai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2019
10. August 2020 - 10:01
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Im Mai 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.504 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % weniger als im Mai 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.
BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
10. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht
7. August 2020 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.
Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).
Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes
7. August 2020 - 12:44
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Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält (Az. S 9 EG 2785/19).
Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers
7. August 2020 - 12:38
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Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stellt eine zumutbare Alternative dar. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 28 SO 3662/17).
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle
7. August 2020 - 12:02
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Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind (Az. 41 O 1745/18).
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
7. August 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 9 SB 1486/19).
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
7. August 2020 - 10:42
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Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12).
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 49/19).
Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall
7. August 2020 - 10:03
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Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat (Az. S 1 U 1897/19).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020
7. August 2020 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mir, dass die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen ist.
Im Juni 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 80,5 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Juni 2020 um 9,4 % und die Importe um 10,0 % niedriger als im Juni 2019.
SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie
7. August 2020 - 7:03
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SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1315/20 ER).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF
6. August 2020 - 12:57
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Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
6. August 2020 - 12:13
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17).
Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
6. August 2020 - 11:51
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Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).
BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
6. August 2020 - 10:33
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
6. August 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).
BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
6. August 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).
BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
6. August 2020 - 10:21
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Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen
6. August 2020 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu ist notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. So das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 5199/19).
Unternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten
6. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die coronabedingten Anpassungen der Arbeitsorganisation haben vielen Unternehmen gezeigt, dass sich mehr Tätigkeiten für die Arbeit im Homeoffice eignen als bislang angenommen. Aufgrund der neuen Erfahrungen und Erkenntnisse planen lt. ZEW viele Unternehmen, Homeoffice auch nach der Krise intensiver zu nutzen als vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein
6. August 2020 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 1628/15).
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
6. August 2020 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen sog. E-Trolley als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. So das SG Stuttgart (Az. S 7 R 6998/17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2020
6. August 2020 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mit, dass die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen sind.
Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
6. August 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20).
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater
6. August 2020 - 7:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine selbständige Tätigkeit vor. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 6242/18).
Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbständige Tätigkeit. An dieser Bewertung ändert auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 R 1197/17).
Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet
5. August 2020 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11208/18.OVG).
Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung
5. August 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 21 AL 4798/19).
Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
5. August 2020 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18).
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos
5. August 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19).
BIP schneller und deutlicher gefallen als in der Finanzkrise 2008/09
5. August 2020 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft abrupt gebremst und sich mittlerweile auch deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Krisenmonitor des Statistischen Bundesamtes.
Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz
5. August 2020 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen (Az. 4 L 316/20).
Oberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
5. August 2020 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das VG Köln und hat den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere Kfz-Zulassungsdienste zu behandeln (Az. 14 L 1306/20).
EU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt
5. August 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55 %) zu leisten. Nun hat sie in einem ersten Schritt einen Fahrplan dazu vorgelegt.
Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste
4. August 2020 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
BREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen
4. August 2020 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.
Nachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor
4. August 2020 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die kurzfristige Gewinnmaximierung legen, statt langfristige Interessen zu verfolgen.
Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
3. August 2020 - 18:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf (Az. 2 UF 88/20).
Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt „NACHDIGAL“. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
3. August 2020 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).
LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (Az. 10 TaBV 42/19).
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
3. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.
Corona-Krise digitalisiert die deutsche Wirtschaft
3. August 2020 - 8:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
COVID-19 hat die Welt fest im Griff. Welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen und ihre Arbeitsabläufe hat, untersuchte das ifo Institut im Auftrag von Randstad Deutschland im zweiten Quartal 2020 mittels einer Befragung von knapp 800 deutschen Personalleitern.
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
3. August 2020 - 7:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am 31.07.2020 vorgelegten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.
Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf
31. Juli 2020 - 17:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
31. Juli 2020 - 17:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
Überbrückungshilfe für KMU - Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
31. Juli 2020 - 17:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat sich mit dem BMF darauf verständigt, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Darauf weist die WPK hin.
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).
Zum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung
31. Juli 2020 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der "vorgetäuschte" Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19).
Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?
31. Juli 2020 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“
31. Juli 2020 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19).
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2020 um 10,1 % niedriger als im Vorquartal
31. Juli 2020 - 8:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BIP ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 10,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im 2. Quartal 2020 sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
30. Juli 2020 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19).
Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt
30. Juli 2020 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann.
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
30. Juli 2020 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 5/20).
Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung
30. Juli 2020 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
30. Juli 2020 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) zum 30.07.2020 in Kraft tritt.
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
30. Juli 2020 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19).
Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
30. Juli 2020 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. VI ZR 367/19).
In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht (Az. VI ZR 397/19).
Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert
30. Juli 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen.
Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
30. Juli 2020 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt (Az. 1 BvR 146/17).
Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
30. Juli 2020 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten - Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag - nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt (Az. 3 U 3878/19).
BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
30. Juli 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).
BFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
30. Juli 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
30. Juli 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
30. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).
BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
30. Juli 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
30. Juli 2020 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).
Die Zahl der Firmen mit Coronabedingter Kurzarbeit sinkt - wenn auch langsam. Im Juli fuhren noch 42 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juni waren es 46 Prozent und im Mai sogar 53 Prozent.
In der EU-Digitalstrategie wurde die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. Hierzu hat die die EU-Kommission eine Folgenabschätzung veröffentlicht und den Konsultationsprozess zur Überprüfung der eIDAS-Verordnung gestartet. Bis zum 02.10.2020 haben Stakeholder Zeit, um sich an der Konsultation zu beteiligen.
Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel u. a. in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie im Kerngeschäft verboten.
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen.
Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
29. Juli 2020 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus
29. Juli 2020 - 12:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind (Az. 20 W 21/20).
EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht
29. Juli 2020 - 12:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht.
Deutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch
29. Juli 2020 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal steht das Barometer aktuell bei nur 26 Punkten. Das erwartete Wachstum der deutschen Wirtschaft liegt für das laufende Vierteljahr bei kräftigen drei Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten.
Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam
29. Juli 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19).
Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
29. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln (Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17).
Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
29. Juli 2020 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen
29. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über den Berg. Entlassungen sind vielerorts noch vorgesehen, insbesondere in der Industrie. Der Pessimismus hat jedoch in den letzten zwei Monaten merklich nachgelassen.
Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019
29. Juli 2020 - 8:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
29. Juli 2020 - 7:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19).
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
29. Juli 2020 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss lt. BAG berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (Az. 1 ABR 6/19).
Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise
28. Juli 2020 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken.
Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin
28. Juli 2020 - 15:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE).
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
28. Juli 2020 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvL 4/18).
Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute.
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
27. Juli 2020 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden. Was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr oder falsch ist und ob „thumbnails“ in der Trefferliste zum Inhalt des Artikels passen, hat der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Az. VI ZR 405/18, VI ZR 476/18).
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
27. Juli 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20).
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage merklich zufriedener. Zudem blicken sie vorsichtig
optimistisch auf die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft erholt sich schrittweise.
Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens
27. Juli 2020 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020
24. Juli 2020 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).
Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.
Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans
24. Juli 2020 - 12:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.
DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor
24. Juli 2020 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.
Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
24. Juli 2020 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.
Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung
24. Juli 2020 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 366/17).
Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers
24. Juli 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19).
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
24. Juli 2020 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt (Az. 1 BvR 2447/19).
Finanzierungsklima - Unternehmen gut gerüstet vor der Krise
24. Juli 2020 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut - dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere Zeiten.
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
24. Juli 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben (Az. 4 LB 45/17).
Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe
24. Juli 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19).
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule
24. Juli 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S 3 AS 2672/19).
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke
23. Juli 2020 - 16:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzliche Krankenversicherung ist lt. SG Mannheim für die Versorgung mit einer Echthaarperücke leistungspflichtig, wenn dieses Hilfsmittel erforderlich und wirtschaftlich ist sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Bei einer Perücke handelt es sich insbesondere um keinen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens (Az. S 7 KR 1830/18).
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
23. Juli 2020 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. 4 K 1984/19).
Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken
23. Juli 2020 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen (Az. 3 B 2818/20).
Mehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas
23. Juli 2020 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Verbraucher lassen den Corona-Schock vom Frühjahr dieses Jahres mehr und mehr hinter sich. Während die Konjunkturerwartung erneut leicht ansteigt, legen sowohl Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum dritten Mal in Folge deutlich zu. Folglich prognostiziert GfK für August 2020 einen Wert von -0,3 Punkten und damit gut neun Punkte mehr als im Juli dieses Jahres (revidiert -9,4 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2020.
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
23. Juli 2020 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
23. Juli 2020 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).
BFH: Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
23. Juli 2020 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Az. I R 24/17).
BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
23. Juli 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich ist, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist (Az. II R 17/16).
Der BFH fragt den EuGH, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt (Az. V R 16/19).
BFH: Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
23. Juli 2020 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 17/20).
Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
22. Juli 2020 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das VG Köln entschieden und einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt (Az. 6 L 1246/20).
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
22. Juli 2020 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt (Az. 10 W 21/20).
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
22. Juli 2020 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind (Az. OVG 11 S 65.20).
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
22. Juli 2020 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE).
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
22. Juli 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (Az. 3 K 2036/19).
Sachbezug oder Geldleistung - das ist hier die Frage
22. Juli 2020 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Es dürfte in vielen Fällen Klarheit bringen. In seiner Stellungnahme moniert der DStV, dass die Verwaltungsmeinung bereits rückwirkend zum Jahresstart gelten soll.
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
21. Juli 2020 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Der vzbv hatte 2019 eine entsprechende Musterfeststellungsklage eingereicht.
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
21. Juli 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 lt. BAG nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. 3 AZR 142/16).
Das BMF hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht. Dieser betrifft notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH.
Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand
21. Juli 2020 - 12:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen.
Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen
21. Juli 2020 - 12:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern.
Ohne Daten läuft in der deutschen Wirtschaft kaum noch etwas
21. Juli 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Daten werden für Unternehmen aller Branchen immer wichtiger. Für 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Beschäftigten hat die Datennutzung bereits heute eine sehr große oder eher große Bedeutung. Und sogar 91 Prozent sind davon überzeugt, dass in zwei Jahren die Datennutzung von großer Bedeutung sein wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
Informationsveranstaltung des Beirates der WPK nebst Abstimmung im schriftlichen Verfahren
21. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die besonderen Umstände der Coronavirus-Pandemie veranlassten die WPK diesen Sommer nicht zu einer Sitzung des Beirates einzuladen, sondern ein schriftliches Beschlussverfahren durchzuführen. Begleitend fand am 19. Juni 2020 eine Informationsveranstaltung in Form einer Videokonferenz statt. Die WPK hat hat einen Überblick über die Ergebnisse veröffentlicht.
Falsche Hotel-Sterne auf google.de - Wettbewerbszentrale siegt beim LG Berlin
20. Juli 2020 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten (Az. 101 O 3/19).
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
20. Juli 2020 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist lt. OLG Frankfurt unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden (Az. 6 U 64/19).
Beförderungsverweigerung von alkoholisierten Fluggästen rechtmäßig
20. Juli 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 C 784/19 (89)).
Corona hat viele Deutsche ins Homeoffice geschickt. Viele von ihnen arbeiten für gewöhnlich im Büro: Bundesweit gibt es 14,8 Millionen Büroarbeiter, Tendenz steigend. Das hatte jahrelang Folgen: Weil die Büromieten nach oben kletterten, wichen viele Firmen aus den Innenstädten in benachbarte Kreise aus, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer
17. Juli 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :001).
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
17. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).
Ein Land in Schockstarre - Kauflust der Deutschen stark gedämpft
17. Juli 2020 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat die Kauflust der Deutschen stark gedämpft, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Konsumenten blicken voller Sorge auf den Arbeitsmarkt. Hier muss die Politik genau hinschauen und prüfen, ob die Hilfen wirksam sind.
Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr für das Unternehmen
17. Juli 2020 - 8:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt. Zur Klarstellung teilt das BMF mit, dass weiterhin die bereits in Abschnitt 3.12. Abs. 7 UStAE vertretene Verwaltungsauffassung gilt und der UStAE dementsprechend geändert wird (Az. III C 2 - S-7300-a / 19 / 10001 :004).
Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
16. Juli 2020 - 19:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat der 1. Senat am 16. Juli 2020 entschieden (Az. B 1 KR 15/19 R).
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU - Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen
16. Juli 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über eine Ergänzung im Hinblick auf die Antragsberechtigung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.
Bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten sollen nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) eingebracht.
Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer
16. Juli 2020 - 12:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen (Rs. C-682/18, C-683/18).
EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
16. Juli 2020 - 12:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen (Rs. C-610/18).
Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
16. Juli 2020 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist (Rs. C-311/18).
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig
16. Juli 2020 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 6.19, 6 C 25.19).
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
16. Juli 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/18, X R 19/18).
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben
16. Juli 2020 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird lt. BRAK um sechs Monate verschoben.
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbständige bereits erheblich entlastet worden. Mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige werde zudem erwogen, dass diese auch eine einkommensgerechte Beitragszahlung wählen könnten.
BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
15. Juli 2020 - 17:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegensteht (Az. II ZB 10/19).
LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an
15. Juli 2020 - 16:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat sich auch der BGH mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. In zwei Verfahren hat nun das LG Osnabrück der Volkswagen AG Recht gegeben (Az. 6 O 842/20, 4 O 483/20).
EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor
15. Juli 2020 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will.
Keine Pflicht zum Einbau eines „Fettabscheiders“ für Hotel, das nur Frühstück anbietet
15. Juli 2020 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das VG Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet (Az. 3 K 832/19.KO).
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
15. Juli 2020 - 15:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19).
Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen
15. Juli 2020 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 13/20).
Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"
15. Juli 2020 - 13:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ keine Anwendung (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20).
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
15. Juli 2020 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 571/16).
Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG
15. Juli 2020 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt (Az. 5 K 546/17).
Rückzug aus der Globalisierung führt zu Wohlstandsverlusten
15. Juli 2020 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die im Zuge der Corona-Pandemie geäußerte Forderung nach einer weniger integrierten Welt führt zu Einkommens- und Wohlstandsverlusten. Zum Beispiel die Produktion in größerem Umfang nach Deutschland zurück zu holen, wäre lt. ifo Institut keine Lösung für die aktuelle Krise.
Finanzämter berücksichtigen die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für 2020 und 2021 ab Juli 2020
15. Juli 2020 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Erhöhungsbetrag wird durch die Finanzämter lt. Landesamt für Steuern Niedersachsen rückwirkend auf den 1. Juli 2020 für alle Personen, die derzeit die Steuerklasse II innehaben, (ggf. monatsanteilig) ergänzt, sodass die Anhebung zeitnah in das Lohnsteuerabzugsverfahren einbezogen wird.
Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla
14. Juli 2020 - 15:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren können und dürfen. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland bis heute rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (Az. 33 O 14041/19).
Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden
14. Juli 2020 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2020 leicht gegenüber dem Vormonat zurück. Sie liegen aktuell bei 59,3 Punkten. Dies sind 4,1 Punkte weniger als im Juni. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum zweiten Mal seit Januar 2020 leicht verbessert.
Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
14. Juli 2020 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde (Az. 16 U 265/19).
Nordrhein-Westfalen hilft Alleinerziehenden schnell und unbürokratisch
14. Juli 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch.
Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück
14. Juli 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anfang Juli 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden.
Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
14. Juli 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen (Az. 3 K 1107/19).
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2020 bei +0,9 %. Damit zog die Inflationsrate im Juni 2020 leicht an (Mai 2020: +0,6 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Mai 2020 um 0,6 %.
Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf (Az. 5 B 187/20).
Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen
14. Juli 2020 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die BStBK scharf.
Baden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme
14. Juli 2020 - 7:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden. Auch die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben solche Maßnahmen beschlossen.
Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor
14. Juli 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt.
Mehrheit der Unternehmen will Homeoffice dauerhaft ausweiten
13. Juli 2020 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Knapp über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos
13. Juli 2020 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (Az. 7 K 7009/17).
Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen
13. Juli 2020 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2020
13. Juli 2020 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland hat eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Der Erholungsprozess steht aber erst am Anfang. Die Kapazitäten sind lt. BMWi noch deutlich unterausgelastet.
Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft
13. Juli 2020 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
Mittelständler reagieren auf Corona-Krise mit verstärkter Innovationstätigkeit
13. Juli 2020 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Not macht erfinderisch. Mittelständische Unternehmen reagieren verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels.
Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig
13. Juli 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
13. Juli 2020 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied mit Eilbeschluss, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 855/20.NE).
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das LSG Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen (Az. L 16 KR 64/20).
Berichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
13. Juli 2020 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 1. Juli 2020 einen Bericht über die Empfehlungen an die EU-Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen
13. Juli 2020 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
10. Juli 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.
Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
10. Juli 2020 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
10. Juli 2020 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.
Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland benötigt in den kommenden zwei Jahren frisches Geld. Gerade einmal 2 Prozent geben an, dass sie keinen Kapitalbedarf haben, 71 Prozent benötigen dagegen neue Mittel, rund jedes Vierte will dazu keine Angaben machen. Der durchschnittliche Kapitalbedarf beträgt dabei lt. Bitkom 3,3 Mio. Euro - und durch die Corona-Krise sehen viele eine deutlich gesunkene Chance für eine erfolgreiche Finanzierung.
Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz
10. Juli 2020 - 7:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern entschied, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind (Az. L 1 R 457/18).
Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen
10. Juli 2020 - 7:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das entschied das VG Berlin (Az. 10 K 349.19).
Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt
10. Juli 2020 - 6:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen.
Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen
9. Juli 2020 - 16:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.
Gericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch
9. Juli 2020 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG stattgegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt (Az. 39 O 15946/19).
Diesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware
9. Juli 2020 - 13:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann (Rs. C-343/19).
Illegales Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Rechtsinhaber kann nur Postanschrift des Nutzers verlangen
9. Juli 2020 - 13:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Das entschied der EuGH (Az. C-264/19).
EuGH zur Frage, ob eine nicht ausgehandelte Vertragsklausel unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt
9. Juli 2020 - 12:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. So entschied der EuGH (Rs. C-81/19).
Nationale Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln
9. Juli 2020 - 12:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf (Rs. C-698/18, C-699/18).
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen
9. Juli 2020 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 €" tatsächlich 1 Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war (Az. 6 U 155/19).
April 2020: 13,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2019
9. Juli 2020 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,3 % weniger als im April 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.
Exporte im Mai 2020: +9,0 % saisonbereinigt zum April 2020
9. Juli 2020 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 80,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 73,2 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.
BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung
9. Juli 2020 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).
BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
9. Juli 2020 - 11:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
9. Juli 2020 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).
BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge
9. Juli 2020 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).
BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG
9. Juli 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).
BFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
9. Juli 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).
BFH zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
9. Juli 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)
BFH: Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
9. Juli 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. So entschied der BFH (Az. I R 46/17).
BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen
9. Juli 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird (Az. IX R 9/18).
BFH: Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung
9. Juli 2020 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v. H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ob das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt ist und diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zusteht (Az. I R 51/16).
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
9. Juli 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren (Az. 1 BvR 1240/14).
Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?
9. Juli 2020 - 8:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht (Az. 4 L 487/20 und 4 L 494/20).
Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
9. Juli 2020 - 8:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF übersendet die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 19/ 1 0058 :001).
Die EU-Kommission hat den Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet.
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet am 08.07.2020, wie das BMF mitteilt.
Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte
8. Juli 2020 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben (Az. 3 W 74/20).
Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden
8. Juli 2020 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hat seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden, erlassen. Es erklärte drei Beschlüsse wegen unzureichender Begründung teilweise für nichtig (Rs. T-203/18 VQ und T-576/18 u. a.).
BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
8. Juli 2020 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme
8. Juli 2020 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7208 / 19 / 10001 :001).
Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
8. Juli 2020 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz angepasst werden.
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
8. Juli 2020 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :008).
Deutsche Industrie erwartet leichte Zunahme ihrer Produktion
8. Juli 2020 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten lt. ifo Institut eine Zunahme ihrer Produktion. Die Stimmung hat sich im Juni das zweite Mal in Folge verbessert. Der ifo-Produktionsindikator stieg auf plus 4,3 Punkte, nach minus 19,5 im Mai. Erstmals nach drei Monaten überwiegt also der Anteil an Unternehmen, die ihre Produktion ausweiten wollen.
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10669/20).
Qualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau
8. Juli 2020 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ende 2019 waren 3.132 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2018: 3.230). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 16 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Das berichtet die WPK.
Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession
8. Juli 2020 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der am 07.07.2020 vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen.
Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums
8. Juli 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen entschied, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sog. Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az. 2 ME 246/20).
OECD: Modellregeln für steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformen
8. Juli 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach einem globalen Berichtsrahmen für Online-Plattformen lauter. Nun hat die OECD einen Bericht mit Modellregeln für die Steuerberichterstattung von Online-Plattformen veröffentlicht.
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 245/19).
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 401/19).
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ tritt am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro. Das teilen BMWi und BAFA mit.
Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
7. Juli 2020 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss-OWi 183/19).
Das BMF hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (2. FamEntlastG) veröffentlicht.
Über Fragen der Registermodernisierung und eines "registerübergreifendes Identitätsmanagements" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach wird die Stärkung der Interoperabilität von Registern auf Bundesebene in einer Vielzahl von Verwaltungsbereichen verfolgt.
Räumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz
7. Juli 2020 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das AG Hannover den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, wobei ihm eine Räumungsfrist bis einschließlich zum 30.07.2020 gewährt wurde (Az. 474 C 13200/19).
Das VG Trier hat eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen (Az. 9 K 4248/19).
Die geringe Zahl der Corona-Neuinfektionen, die dadurch ermöglichten Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen sowie die kräftigen wirtschaftspolitischen Impulse treiben die Stimmung der deutschen Mittelständler zu Sommerbeginn lt. KfW rasant nach oben. Dennoch bleibt das mittelständische Geschäftsklima mit jetzt -20,7 Saldenpunkten noch immer deutlich hinter seinem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie zurück.
5-Punkte Maßnahmenpaket soll deutsche Exportwirtschaft unterstützen
7. Juli 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.
BSI: Hilfestellung für Prüfer zur Auditierung des Stands der Technik
7. Juli 2020 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Katalog zur Konkretisierung der Anforderungen des § 8a Abs. 1 BSIG veröffentlicht. Dieser bietet Betreibern Kritischer Infrastrukturen und prüfenden Stellen eine Hilfestellung für eine sachgerechte Prüfung der eingesetzten Sicherheitsvorkehrungen. Darauf weist die WPK hin.
ENISA: Konsultation zum Cybersecurity Certification Scheme für IKT-Produkte veröffentlicht
7. Juli 2020 - 6:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 02.07.2020 hat ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) eine öffentliche Konsultation hinsichtlich des EUCC (Common Criteria based European cybersecurity certification scheme) gestartet.
Ist während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt und kann deswegen weder das Sportangebot genutzt werden noch ist es möglich, im Meer zu baden, führt dies nach Auffassung des LG Frankfurt zu einer Minderung des Reisepreises von 20 %, nicht aber zu einer Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude (Az. 2-24 O 158/18).
Das LG Frankfurt entschied, dass durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie der Zweck der Reise - die Erholung - grundlegend berührt wird. Wenn nämlich nicht nur gleichwertige, komfortable Schlafmöglichkeiten, sondern auch adäquate Rückzugsbereiche für die dreiköpfige Reisegruppe fehlen, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 50 % (Az. 2-24 O 55/19).
Das LG Frankfurt sprach einer Urlauberin Schmerzensgeld für den Sturz von einer Massageliege zu. Sie musste sich aber zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen, da sie das Angebot abgelehnt hatte, sich von dem Masseur helfen zu lassen (Az. 2-24 O 28/18).
Das LG Frankfurt entschied in einem Streitfall, indem ein Reisender nach einer Schlägerei bei einer Stadtbesichtigung während einer Kreuzfahrt von der Weiterfahrt ausgeschlossen wurde und eine Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangte (Az. 2-24 O 46/19).
Zu spät mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet für Verspätung der Deutschen Bahn
6. Juli 2020 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der beklagte Reiseveranstalter müsse sich die Verspätung der Deutschen Bahn lt. LG Frankfurt als Reisemangel zurechnen lassen, denn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ war Inhalt des Reisevertrages. Mit diesem Angebot habe die Beklagte ihre reisevertraglichen Pflichten freiwillig erweitert (Az. 2-24 S 74/19).
Rippenbruch in der Badewanne: kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter
6. Juli 2020 - 15:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt entschied, dass sich im vorliegenden Fall nur die allgemeine Gefahr verwirklicht habe, beim Duschen auszurutschen und zu stürzen. Diese sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos (Az. 2-24 O 175/18).
EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften - neue Aufgabe für Bundesamt für Justiz
6. Juli 2020 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 30. Juni 2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Darin erhält das Bundesamt für Justiz weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften.
Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann (Az. 17 K 3162/20).
Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet
6. Juli 2020 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Corona-Krise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts.
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter
6. Juli 2020 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 896/19).
BStBK-Hinweise zur neuen Steuerberatervergütungsverordnung
6. Juli 2020 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neue Steuerberatervergütungsverordnung und die Mehrwertsteuersenkung sind seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die neuen BStBK-Hinweise bieten dem Berufsstand eine Orientierung bspw. zum Anwendungszeitpunkt der neuen StBVV und zur Anwendung der Umsatzsteuersätze bei der Abrechnung von Lohn- und Finanzbuchhaltung.
Stellungnahme: Entwurf ISA 600 (Revised), Special Considerations - Audits of Group Financial Statements (Including the Work of Component Auditors)
6. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK lehnt den Entwurf in Gänze ab und hat gegenüber dem IAASB eine Stellungnahme zum Entwurf ISA 600 (Revised) zur Prüfung von Konzernabschlüssen (einschließlich der Arbeit der Teilbereichsprüfer) abgegeben.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2020
6. Juli 2020 - 8:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 10,4 % gestiegen, nachdem es zuvor pandemiebedingt zu kräftigen Rückgängen gekommen war.
Zwar können die behandelnden Ärzte Zolgensma nunmehr im Rahmen ihrer Therapiefreiheit anwenden. Allerdings muss eine solche Behandlung auch medizinisch erforderlich und ärztlich beabsichtigt sein. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 223/20 B ER).
Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt
6. Juli 2020 - 7:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Offenlegung nichtfinanzieller Informationen: EFRAG erhält Mandat für technische Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards
6. Juli 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 einen überarbeiteten Richtlinienvorschlag zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen vorlegen. Dazu hat sie dem European Corporate Reporting Lab ein Mandat erteilt und es beauftragt, Empfehlungen zu möglichen EU-Standards bei der Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen auszuarbeiten.
Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
3. Juli 2020 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.
Der Bundesrat hält es für erforderlich, das Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren. In einer am 3. Juli 2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65 Prozent an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann.
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das sog. Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren.
Niedersachsen bringt Gesetzentwurf für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat ein
3. Juli 2020 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Niedersächsische Finanzminister Hilbers hat am 03.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat eingebracht.
Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen
3. Juli 2020 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich für Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle aus, die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.
Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit
3. Juli 2020 - 13:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs auf europäischer Ebene finanziell abgefedert werden sollen.
Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
3. Juli 2020 - 12:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
3. Juli 2020 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).
COVID-19: Dritte Änderung des befristeten Beihilferahmens im EU-Amtsblatt veröffentlicht
3. Juli 2020 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 02.07.2020 wurde die dritte Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Änderung bietet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, allen kleinen und Kleinstunternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden, staatliche Unterstützung nach den Regelungen des befristeten Beihilferahmens zukommen zu lassen.
Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020
3. Juli 2020 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
3. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19).
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.
Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt, so ist nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen. So das LSG Hessen (Az. L 4 AY 5/20 B ER).
Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen
3. Juli 2020 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).
Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 S 1/20).
Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt
3. Juli 2020 - 7:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. 16a W 3/20).
Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK.
Aktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
3. Juli 2020 - 6:48
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Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, die auch für Rechtsanwälte gilt. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
2. Juli 2020 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).
Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde
2. Juli 2020 - 15:20
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Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).
Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
2. Juli 2020 - 13:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).
Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
2. Juli 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen (Az. 1 U 111/18).
Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
2. Juli 2020 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst.
Neuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
2. Juli 2020 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll (Az. 28 U 53/19).
Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an - Corona belastet Gründungsjahr 2020
2. Juli 2020 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden 2019 mehr. Doch ob sich diese Planungen tatsächlich 2020 in Gründungen niederschlagen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich.
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 1 Ws 190/20).
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
2. Juli 2020 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte angerufen werden (Az. 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19).
BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
2. Juli 2020 - 11:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).
BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
2. Juli 2020 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden kann, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO (Az. VI R 37/17).
BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten
2. Juli 2020 - 11:03
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§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. So entschied der BFH (Az. II R 9/18).
BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
2. Juli 2020 - 11:01
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Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist (Az. II R 2/17).
Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 2020
2. Juli 2020 - 10:59
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Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht wurde.
BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
2. Juli 2020 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder, ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (Az. IV R 6/17).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme handelt oder ob eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vorliegt (Az. IV R 9/17).
BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
2. Juli 2020 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Darauf wies der BFH hin (Az. IV R 53/16).
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
2. Juli 2020 - 10:31
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Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 EStG n. F. begünstigtem Vermögen als Entgelt anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte, aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können (Az. IX R 11/19).
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
2. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
2. Juli 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. So entschied der BFH (Az. II R 24/17).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
2. Juli 2020 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden Staaten lt. BMF darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bis zum 31. Dezember 2020 automatisch auszutauschen (Az IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :018).
Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 - und wird nach Auskunft des BMF nicht verlängert. Dies hat das Ministerium dem BdSt schriftlich mitgeteilt.
Urteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine
2. Juli 2020 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das LG Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen (Az. 16 O 11/18).
Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie
2. Juli 2020 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist unzulässig. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 C 213/15.N).
Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung
2. Juli 2020 - 7:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda.
Die Fraktion der CDU/CSU und der SPD im Bundestag haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden.
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
1. Juli 2020 - 16:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung.
Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf (Az. 6 U 265/19).
Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf
1. Juli 2020 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F 79/20 eA).
Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
1. Juli 2020 - 12:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18).
Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung beraten wird.
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung
1. Juli 2020 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10264/20).
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung fortsetzen.
Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse
1. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in Millionenhöhe. Deshalb hat der vzbv am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
1. Juli 2020 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1074/18).
Zehntausende Unternehmen profitieren von Unterstützung des Bundes im Kampf gegen Folgen der Pandemie
1. Juli 2020 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro eingegangen. 99 % der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden Darüber berichten das BMWi und das BMF.
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022.
Coronavirus: Vorstand der WPK äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 2020
1. Juli 2020 - 8:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesichts der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der WPK mit der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 BS WP/vBP im Jahr 2020 beschäftigt.
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt für das zu Ende gehende zweite Quartal noch einmal deutlich nach und liegt nun bei einem neuen historischen Tiefstwert von nur noch zwei Punkten. Im Vormonat waren es immerhin noch 20 Punkte. Zum Vergleich: Für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste der Indexwert bei 100 Punkten liegen.
EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups
1. Juli 2020 - 6:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Darüber berichtet die EU-Kommission.
Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art
1. Juli 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte.
Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329).
Dienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform
30. Juni 2020 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind lt. FG Hamburg auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar (Az. 6 K 111/18).
Laut FG Hamburg stelle der Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung dar, denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe. Einer Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle (Az. 3 K 28/19).
Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig
30. Juni 2020 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit hat das FG Hamburg unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint (Az. 2 K 293/15).
Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel
30. Juni 2020 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20).
Digitalisierungskompass (WPK)®: Neue Softwareübersicht für die Steuerberatung
30. Juni 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um eine Softwareübersicht für die Steuerberatung erweitert. Zudem wurden die im Kompass aufgezeigten Digitalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Steuerberatung überarbeitet und um weitere Möglichkeiten ergänzt.
BaFin: Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen - übersetzte Version des Abschlussberichts
30. Juni 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin hat den „Abschlussbericht - Gute Aufsichtspraktiken zur Verringerung des automatischen Rückgriffs auf Ratings“ des Joint Committee of the European Supervisory Authorities übersetzt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
30. Juni 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann (Az. 32 C 5791/19 (18)).
Der BGH entschied, dass die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat (Az. XI ZR 119/19).
Zum Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ bei Eintritt der Volljährigkeit
30. Juni 2020 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe entschied zu Gunsten einer Klägerin mit Down-Syndrom, dass der Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit rechtswidrig ist (Az. S 11 SB 2572/18).
ALG I: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
30. Juni 2020 - 9:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 11 AL 3366/18).
E-Rechnung statt Papierberge: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
30. Juni 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27.11.2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder und Kommunen müssen bereits seit April elektronische Rechnungen annehmen. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt eine neue Version des Faktenpapiers „10 Merksätze für elektronische Rechnungen“ veröffentlicht, das kleinen, mittleren und großen Betrieben bei der Umstellung auf die E-Rechnung hilft.
Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission
30. Juni 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 29.06.2020 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die EU-Kommission übermittelt.
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)
29. Juni 2020 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am 26.06.2020 erneut aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
Senkung der Mehrwertsteuer gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten
29. Juni 2020 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für seine neue Konjunkturprognose ergeben.
Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
29. Juni 2020 - 12:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 844/19.KO).
Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt
29. Juni 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, bestätigt (Az. 14 U 171/18).
Corona-Krise setzt Eigenkapitalquoten der Mittelständler unter Druck
29. Juni 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit der Jahrtausendwende sind die Eigenkapitalquoten (EKQ) im Mittelstand fast kontinuierlich gestiegen. Die Corona-Krise hat diesen Trend nun zum Halten gebracht. Ergebnisse einer aktuellen Sonderbefragung von KfW Research zeigen: Bereits Anfang Juni gingen rund 29 % der Mittelständler davon aus, dass ihre EKQ im laufenden Geschäftsjahr sinken werden.
Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
29. Juni 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Anpassungen an IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen verabschiedet - Erstanwendung um zwei Jahre verschoben
29. Juni 2020 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IASB hat mehrere punktuelle Anpassungen an IFRS 17 verabschiedet, um den betroffenen Versicherungsunternehmen Erleichterungen bei der Einführung des Standards zu verschaffen. Darüber berichtet die WPK.
Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit
29. Juni 2020 - 7:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.19).
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
29. Juni 2020 - 6:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen (Az. 1 MB 31/19).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert.
Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Überblick über weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2020 wurde zusammengestellt.
Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 537/19).
BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
26. Juni 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat erneut angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. Anlass hierzu gab ein Gesetzentwurf des BMF, der zwei grundlegende Änderungen der AO - einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits zur strafrechtlichen Einziehung von verjährten Steueransprüchen - vorsah, deren Zusammenhang mit den eilbedürftigen Corona-Regelungen nicht ansatzweise erkennbar war und ist.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. In der FAQ-Liste des BMF finden sich Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze.
Vorschlag zur Überarbeitung der Kriterien der Veröffentlichung des EU-Amtsblatts
26. Juni 2020 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Der Rat der EU hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für den Informationsaustausch unter der sog. DAC-6-Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate zu verschieben. Das berichtet die BRAK.
Importpreise im Mai 2020: -7,0 % gegenüber Mai 2019
26. Juni 2020 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Mai 2020 um 7,0 % niedriger als im Mai 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im April 2020 gegenüber dem Vorjahr bei -7,4 % gelegen, im März 2020 bei -5,5 %. Gegenüber dem Vormonat April 2020 stiegen die Importpreise im Mai um 0,3 %.
Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht
26. Juni 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2020 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht. Interessensträger haben bis 1. September 2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.
Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen - Einigung in Trilogverhandlungen
26. Juni 2020 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 22. Juni 2020 haben sich das EP und der Rat der EU auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Darüber berichtet die BRAK.
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
26. Juni 2020 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein 44-jähriger Mann, der wegen seines Alters nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat (Az. 122 C 5020/18).
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
26. Juni 2020 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Az. V ZR 173/19).
SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen
26. Juni 2020 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. So entschied das LSG Essen (Az. L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19).
Die deutschen Unternehmen sind mit Blick auf die Beschäftigung nicht mehr ganz so pessimistisch. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 92,3 Punkte gestiegen, von 88,3 Punkten im Mai. Trotzdem werden Mitarbeiter entlassen. Die negative Dynamik der Vormonate konnte jedoch etwas gebremst werden.
Vorstand der WPK ergänzt die Erläuterungen zur Berufssatzung WP/vBP punktuell
26. Juni 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Vorstand der WPK hat die Erläuterungen zur Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) punktuell ergänzt. Die Ergänzungen betreffen die Themenbereiche Redepflicht bei Gesetzesverstößen, Personaldienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Systemen der Informationstechnologie.
BRAK-Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze
26. Juni 2020 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht.
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
26. Juni 2020 - 6:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 644/19).
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
25. Juni 2020 - 16:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Änderungen des UStAE durch die Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bekannt (Az. III C 3 - S-7134 / 19 / 10003 :001).
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
25. Juni 2020 - 16:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 75/19).
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 3/19 R).
Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
25. Juni 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
DStV und BStBK hatten ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen im November 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Nun haben beide Organisationen die in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen zum Ersetzenden Scannen gesammelt und beantworten sie in einem gemeinsamen FAQ-Katalog.
Konsumklima erholt sich weiter - Verbraucher erwachen aus Schockstarre
25. Juni 2020 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zügige Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland lässt Verbraucher den Corona-Schock mehr und mehr vergessen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen spürbar zu. Folglich prognostiziert GfK für Juli 2020 einen Wert von -9,6 Punkten und damit neun Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -18,6 Punkte). Das sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2020.
Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung
25. Juni 2020 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. So entschied der EuGH (Rs. C-762/18, C-37/19).
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
25. Juni 2020 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getreten Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurden die geldwäscherechtlichen Pflichten von WP/vBP erneut geändert und erweitert. Die WPK hat nun auch ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz an die geänderte Pflichtenlage angepasst.
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
25. Juni 2020 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 3.19).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni von minus 26,7 auf minus 2,3 Punkte gestiegen - so stark wie nie zuvor innerhalb eines Monats. Die deutsche Industrie arbeitet sich aus dem Keller.
Zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
25. Juni 2020 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich Stellung genommen.
BFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
25. Juni 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung anwendbar ist und ob sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO ergibt (Az. III R 9/18).
BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
25. Juni 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden kann, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist (Az. VIII R 2/17).
BFH: Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
25. Juni 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i. S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u. a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. So entschied der BFH (Az. IX R 5/18).
BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben
25. Juni 2020 - 10:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergehen (Az. I R 23/17).
Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
25. Juni 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind (Az. I ZR 176/19).
Unternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren
25. Juni 2020 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die aktuelle Corona-Krise lässt vielen Unternehmen keine andere Wahl als ihren Beschäftigten eine deutlich flexiblere Arbeitsgestaltung zu ermöglichen als bisher. Die Arbeit im Homeoffice ist derzeit essenziell um das Ansteckungsrisiko im Büro oder auf dem Arbeitsweg zu minimieren. Zudem ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten aufgrund geschlossener Schulen und Kitas häufig unumgänglich. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Unternehmen von flexibler Arbeit profitieren können, wenn sie ihren Beschäftigten eine adäquate digitale Infrastruktur bereitstellen.
Zu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule
25. Juni 2020 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart entschied, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können (Az. 4 U 33/20, 4 U 42/20).
Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien
25. Juni 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.
EU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO
25. Juni 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht vorgelegt, der zu einem grundsätzlich positiven Fazit kommt.
Eltern sollen schneller und unbürokratischer Familienleistungen des Bundes beantragen können. Das sieht das Digitale-Familienleistungen-Gesetz vor, das am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Mio. Euro bereit.
Das VG Koblenz entschied, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden (Az. 5 K 137/20.KO).
Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
24. Juni 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gesetzentwurf des BMF schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder.
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen, nach 79,7 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Mai. Dies ist der stärkste jemals gemessene Anstieg.
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
24. Juni 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat bei einem Leichtmetallfelgenhersteller den Betriebsrat aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat (Az. 14 TaBV 75/19).
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
24. Juni 2020 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das generelle Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 3 TaBV 65/19).
Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen
24. Juni 2020 - 10:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10461/20).
Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public). Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte „Geldstrafe“ wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch 1/20).
ESEF-Umsetzungsgesetz allen Bedenken zum Trotz vom Bundestag verabschiedet
24. Juni 2020 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Industrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen
24. Juni 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hochrangige Mitglieder aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften haben lt. BMWi das "Positionspapier „COVID-19 und Industrie 4.0" vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie Industrie 4.0-Lösungen einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 leisten können.
Unerlaubte Rechtsdienstleistung - Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten
24. Juni 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 9 U 1067/19).
BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
24. Juni 2020 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf (Az. KVR 69/19).
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)
24. Juni 2020 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden
24. Juni 2020 - 6:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 695/20.NE).
Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern
24. Juni 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das zeigt der am 23.06.2020 veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der EU-Kommission für 2020.
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor
23. Juni 2020 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.
Cloud-Computing bleibt auf Wachstumskurs: Drei von vier Unternehmen (76 Prozent) nutzten im Jahr 2019 Rechenleistungen aus der Cloud - im Vorjahr waren es 73 Prozent und im Jahr 2017 erst 66 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research im Auftrag der KPMG AG.
Unternehmen planen auch nach Corona weniger Dienstreisen
23. Juni 2020 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Corona-Krise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
23. Juni 2020 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt wurde (Az. 2 BvR 469/20).
Programm „Passgenaue Besetzung“ unterstützt KMU auch in Corona-Krise bei Rekrutierung künftiger Fachkräfte
23. Juni 2020 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bereits seit 2007 unterstützen die Berater*innen des ESF-kofinanzierten Förderprogramms „Passgenaue Besetzung“ kleine und mittelständische Unternehmen bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsplätze. Seit Beginn des Programms konnten insgesamt rund 100.000 Ausbildungsplätze und Stellen für die Einstiegsqualifizierung besetzt werden. Die Bundesregierung verlängert das Förderprogramm um vorerst weitere drei Jahre.
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert
23. Juni 2020 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19).
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt
23. Juni 2020 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt (Az. 3 C 14.19).
Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung
22. Juni 2020 - 12:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann (Az. 20 U 287/19).
Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt
22. Juni 2020 - 9:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
22. Juni 2020 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18).
Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt (Az. L 11 AS 922/18).
Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung
22. Juni 2020 - 6:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet.
EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten
19. Juni 2020 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein.
Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19).
Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
19. Juni 2020 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss (Az. 4 O 10/19).
Corona-Krise im Mittelstand: Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität in weiter Ferne
19. Juni 2020 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dank Fortschritten bei der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland konnten die in der zweiten Märzhälfte eingeführten Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder gelockert werden - doch rund 2,3 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (60 %) gehen davon aus, dass sie die Krisenfolgen noch lange spüren werden. Dies zeigt die zweite repräsentative Sonderbefragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Anfang Juni 2020.
Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz - Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen
19. Juni 2020 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" (19/20057) vorgelegt.
Digitales Ökosystem: Fundament für wirtschaftlichen Erfolg
19. Juni 2020 - 8:29
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Wie essenziell die Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft ist, hat die Corona-Krise klar verdeutlicht. Bei den Rahmenbedingungen - Glasfaser- und Mobilfunknetzen, digitalen Verwaltungsleistungen, Datensicherheit oder Cloud-Infrastrukturen - besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. Gebraucht wird ein "Digitales Ökosystem", in dem Unternehmen und Verwaltung gemeinsam agieren können.
Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem
19. Juni 2020 - 7:52
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Aus dem am 18.06.2020 veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten.
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt
19. Juni 2020 - 7:10
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Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20).
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
19. Juni 2020 - 6:38
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Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 1.19).
Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG
18. Juni 2020 - 16:27
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Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 vom 3. September 2019 festgelegt (Az. IV C 1 - S-2256 / 08 / 10006 :006).
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
18. Juni 2020 - 13:04
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Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 7.19).
Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar
18. Juni 2020 - 13:01
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Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18).
Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 8 U 1800/19).
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG
18. Juni 2020 - 11:17
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Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. September 2019 geändert: (Az. III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001).
Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).
BFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
18. Juni 2020 - 10:29
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R 6/18).
BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
18. Juni 2020 - 10:21
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern sind (Az. VI R 20/17).
Arbeitskosten: Deutschland hoch wettbewerbsfähig und gut gerüstet für Bewältigung der Corona-Krise
18. Juni 2020 - 9:45
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Die Hans-Böckler-Stiftung hat die aktuelle Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung analysiert. Ein gespaltenes Jahrzehnt geht zu Ende - enorme Herausforderungen warten. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stärkeren Bedeutung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist Deutschland gut gerüstet, diese Krise zu meistern.
Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer
18. Juni 2020 - 9:26
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In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen.
71 Prozent aller Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Urlaubsgeld
18. Juni 2020 - 9:22
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In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Der wichtigste Faktor, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält, ist die Frage der Tarifbindung. So erhalten 71 Prozent der Beschäftigten in tarifgebunden Unternehmen der Privatwirtschaft ein Urlaubsgeld, gegenüber nur 34 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung.
„Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“: erneut scharfe Kritik der BRAK
18. Juni 2020 - 8:55
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Die BRAK hat - wie bereits zum Referentenentwurf - scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ geäußert.
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Informationen für Anwälte
18. Juni 2020 - 8:44
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Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Die BRAK hat eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen und die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen erarbeitet.
Epidemiegerichtsgesetz: BRAK mahnt Einhaltung wesentlicher Verfahrensgrundsätze an
18. Juni 2020 - 8:29
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Um die Funktionsfähigkeit der Gerichte auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, hat das Land Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Sonderregelungen für alle Gerichtsbarkeiten in einem „Epidemiegerichtsgesetz“ bündelt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein
18. Juni 2020 - 7:40
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Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 289/18).
Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
18. Juni 2020 - 7:23
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Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (Az. 7 S 693/19).
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus
18. Juni 2020 - 7:07
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Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 16.19 und 10 C 17.19).
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
18. Juni 2020 - 6:48
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Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.19).
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
17. Juni 2020 - 16:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG richtet daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, um diese Frage zu klären (Az. 10 AZR 210/19 (A)).
Bundeskabinett beschließt die Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung
17. Juni 2020 - 13:05
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Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett die Langfristige Renovierungsstrategie beschlossen, die das BMWi vorgelegt hat. Diese soll zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich dienen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt.
Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik haben rund 11,1 Mio. Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Das BMI hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier kann durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden.
Zum Anspruch auf Werklohn für Haar-Extensions in einem Frisörgeschäft
17. Juni 2020 - 11:34
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Eine Kundin muss den Werklohn für Haar-Extensions zahlen, wenn der Frisör die Leistung nachweisbar fachgerecht erbracht hat. So entschied das AG Augsburg (Az. 23 C 1723/19).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung
17. Juni 2020 - 9:54
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Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können (Az. 2 BvR 2628/18).
Beschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht unfallversichert
17. Juni 2020 - 9:05
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Das LSG Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen (Az. L 10 U 2537/18).
Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert
17. Juni 2020 - 9:00
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Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt (Az. L 10 U 4485/18).
Rauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus
17. Juni 2020 - 8:46
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Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der betriebsbezogene Löschversuch eines vom Arbeitnehmer veranlassten Feuers versichert ist (Az. 1 U 3920/18).
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
17. Juni 2020 - 7:32
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Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ beschlossen und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 umgesetzt. Darauf weist die WPK hin.
Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay
17. Juni 2020 - 6:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Zum anderen wird das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay geprüft.
Studierende in finanzieller Notlage wegen der Corona-Krise können ab 16.06.2020 für drei Monate einen Zuschuss von bis zu je 500 Euro beantragen. Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden, die Beantragung läuft online.
Unternehmensverantwortung stärken, Arbeitnehmer und Verbraucher schützen - gerade in Krisenzeiten
16. Juni 2020 - 12:52
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Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.
Verbesserung der Erwartungen und der Lageeinschätzung
16. Juni 2020 - 12:07
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Juni 2020 zum dritten Mal in Folge an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum ersten Mal seit Januar 2020 wieder verbessert.
Drohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze
16. Juni 2020 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Koalitionsausschuss einigte sich Anfang Juni auf eine sechsmonatige Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020. Die auf ein halbes Jahr beschränkte Umstellung stellt lt. DStV einen bürokratischen Super-GAU dar, der zahlreiche Fragen aufwirft. Der DStV kritisiert die kurzfristige Umstellung in seiner Stellungnahme scharf und fordert praxisgerechte Lösungen.
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2020 bei +0,6 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate den dritten Monat in Folge ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,1 %
Einrichtung eines ständigen (Unter-)Ausschusses für Steuern des Europäischen Parlaments
16. Juni 2020 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Informationen verdichten sich, dass ein ständiger Ausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität im Europäischen Parlament gebildet wird. Er soll als Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses (ECON) eingerichtet werden. Das berichtet die WPK.
Die Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309).
Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten
16. Juni 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.19 D).
BRAK fordert: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
16. Juni 2020 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, hat mit Schreiben vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert.
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge
16. Juni 2020 - 6:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 12 V 901/20).
Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich
16. Juni 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11).
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See
15. Juni 2020 - 18:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Daa BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10003 :001).
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019
15. Juni 2020 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :002).
Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen Falschangaben bezüglich einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Az. 3 K 749/20).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2020
15. Juni 2020 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Die gesamtwirtschaftliche Leistung im Durchschnitt des zweiten Quartals wird noch einmal sehr viel stärker zurückgehen als dies bereits mit -2,2 % im ersten Quartal erfolgte. Der weitere Erholungsprozess im zweiten Halbjahr und auch danach wird lt. BMWi schleppend erfolgen und sich länger hinziehen.
Corona-Krise und Fachkräftemangel bremsen das Wachstum
15. Juni 2020 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Krise hat die Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft durch die zunehmenden Fachkräfteengpässe und das schwache Produktivitätswachstum in den Hintergrund gedrängt. Doch mit dem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft wird die Fachkräfteknappheit in vielen Berufen wieder stärker spürbar werden. Eine aktuelle Studie von KfW Research analysiert die aktuellen Fachkräfteengpässe und die mögliche Entwicklung bis 2040.
Resolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern
15. Juni 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Über den von Corona besonders betroffenen Branchen kreist der Pleitegeier. Zwar müssen in Not geratene Betriebe vorerst keinen Insolvenzantrag stellen, doch die Aussetzungsfrist endet am 30. September. Dabei könnten viele Firmenpleiten bei rechtzeitiger Sanierung außerhalb der Insolvenz verhindert werden. Eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie würde lt. DIHK helfen.
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
15. Juni 2020 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Hierzu stimmt das BMF derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie
15. Juni 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die im BMF-Schreiben dargestellte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-01).
Kirschen in Nachbars Garten - Streit um Rückschnitt von Hecken
15. Juni 2020 - 9:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind (Az. 155 C 6508/19).
Studie zu digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes
15. Juni 2020 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat eine Studie zu den Herausforderungen und neuen Aspekten im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Rundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig
15. Juni 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird (Az. 10 K 488/20).
Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
12. Juni 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen.
Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
12. Juni 2020 - 12:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wichtiger Bestandteil des umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann.
Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
12. Juni 2020 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
Altmaier: „Mit Überbrückungshilfe werfen wir den Mittelstandsmotor wieder an“
12. Juni 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Steuerliche Hilfen: Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen
12. Juni 2020 - 11:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.
BFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)
12. Juni 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).
BFH zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
12. Juni 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?
BFH zur Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
12. Juni 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).
BFH: Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
12. Juni 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).
Frist zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird verschoben
12. Juni 2020 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzlichen Regelungen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wird das BMF ermächtigt, abweichende Bestimmungen in einem BMF-Schreiben zu erlassen, um die Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zeitnah sicherzustellen. Dazu haben WPK und BStBK Stellung genommen.
Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ der AFCA der FIU steht zur Verfügung
12. Juni 2020 - 8:50
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Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) der beim Zollkriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hat der WPK ihr Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt. Das berichtet die WPK.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt.
Gutscheinregelung für Pauschalreisen - Gesetzentwurf
12. Juni 2020 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851).
EuGH: Störendes Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen
12. Juni 2020 - 7:39
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Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-74/19).
Landwirte in Deutschland können weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen.
Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - Rat nimmt Schlussfolgerungen an
12. Juni 2020 - 6:41
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Der Rat der EU hat am 09.06.2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Die Schlussfolgerungen sind als Antwort auf die von der EU-Kommission am 19.02.2020 veröffentlichten Digitalstrategie zu verstehen.
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
10. Juni 2020 - 11:28
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Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen.
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
10. Juni 2020 - 9:58
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Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist (Az. 1 BvR 990/20).
Coronavirus: WPK fordert zeitnahe Erarbeitung eines Anwendungserlasses zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung
10. Juni 2020 - 9:05
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Die WPK hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets Stellung genommen.
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen
10. Juni 2020 - 8:33
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Das LSG Bayern hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend (Az. L 9 AL 61/20 B ER).
News und Fakten der BStBK zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
10. Juni 2020 - 7:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BStBK gibt Steuerberatern mit Ausführungen zum Konjunkturpaket eine Orientierung, u. a. zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“.
Zahl der Arbeitsstunden bereits im ersten Quartal deutlich gesunken
10. Juni 2020 - 6:47
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„Die Covid-19-Pandemie drückte bereits im ersten Quartal 2020 deutlich auf die Arbeitszeit“, sagt Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im ersten Quartal 2020 bei 349,8 Stunden und sank damit um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
BAFA-Förderprogramm für betriebswirtschaftliche Beratung: Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt
9. Juni 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt. Darauf weist der DStV hin.
Corona: Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen
9. Juni 2020 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Viele Fluggesellschaften und Reisveranstalter informieren ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. Der vzbv hat deshalb acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt.
Trennung und Scheidung - welchen Nachnamen trägt das gemeinsame Kind?
9. Juni 2020 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Manchmal kommt es nach Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt. Wann eine solche sog. „Einbenennung“ möglich ist, darüber hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 3 UF 145/19).
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag
9. Juni 2020 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis einzustufenden Fitnessstudiovertrages ist wirksam, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 51/19).
Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP: Umsetzung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode
9. Juni 2020 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK erreichen zahlreiche Anfragen, wann mit dem Inkrafttreten von gesetzlichen Regelungen zum Syndikus-WP/vBP gerechnet werden kann. Ein kürzlich mit Vertretern des BMWi geführtes Gespräch hat ergeben, dass nicht mehr mit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist.
Exporte im April 2020: -31,1 % zum April 2019 - Außenhandel durch Corona-Pandemie stark rückläufig
9. Juni 2020 - 9:05
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Im April 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die Exporte im April 2020 um 31,1 % und die Importe um 21,6 % niedriger als im April 2019.
DStV erfolgreich für den Berufsstand - Bundesrat beschließt Anpassungen im Gebührenrecht der Steuerberater
9. Juni 2020 - 7:54
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Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen und Zeitgebühren sowie im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen wird künftig unter anderem auch die elektronische Rechnungstellung ermöglicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Fusionen und Übernahmen von und mit deutschen Unternehmen stabilisieren sich auf sehr niedrigem Niveau
9. Juni 2020 - 6:45
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Die Anzahl der Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions, M&A) von und mit deutschen Unternehmen ist 2019 im zweiten Jahr in Folge gesunken. In der zweiten Jahreshälfte fiel der ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der seit 2005 die Anzahl der abgeschlossenen M&A-Transaktionen mit deutscher Beteiligung aufzeichnet, auf ein Rekordtief.
Am 5. Juni 2020 hat das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert. Damit wurden viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt. So wird u. a. die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) in der Sozialversicherung mit einer Übergangsfrist allerspätestens bis zum 31. Dezember 2026 verpflichtend. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020
8. Juni 2020 - 11:43
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020 im Vergleich zum Vormonat um 17,9 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.
BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch
8. Juni 2020 - 10:26
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Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die BStBK initiierte den Novellierungsprozess und konnte ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen.
Industrie erwartet weiteren Rückgang ihrer Produktion
8. Juni 2020 - 9:39
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Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten einen weiteren Rückgang ihrer Produktion, wenn auch langsamer als zuvor. Der ifo Index der Produktionserwartungen stieg im Mai 2020 auf minus 20,4 nach minus 51,0 Punkten im April 2020.
Geschäftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
8. Juni 2020 - 8:45
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LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird (Az. L 3 U 124/17).
Piloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme
8. Juni 2020 - 7:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen.
Coronavirus: Ergebnis des Koalitionsausschusses - WPK fordert Anwendungserlass für die Übergangsregelungen aus der Umsatzsteuerveränderung
8. Juni 2020 - 7:01
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Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Die WPK schätzt die geplante Reduzierung der Umsatzsteuersätze ab 01.07.2020 für gerade einmal ein halbes Jahr als herausfordernd ein und fordert die Erarbeitung eines entsprechenden Anwendungserlasses.
Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs - Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam
5. Juni 2020 - 15:58
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Seit dem 1. Januar 2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig (Az. 6 Sa 102/20).
Hilfen für Familien: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
5. Juni 2020 - 14:46
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Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat diesem Gesetzentwurf abschließend zugestimmt.
Corona international: Mit dem Handel aus der Krise
5. Juni 2020 - 13:41
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Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsleben nicht nur in Deutschland, sondern auf dem ganzen Globus erfasst. Laut aktuellem AHK World Business Outlook rechnen 80 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland mit starken Umsatzverlusten im Geschäftsjahr 2020. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
Lüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig
5. Juni 2020 - 13:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 94/18, 3 A 96/18 und 3 A 221/18).
Licht und Schatten beim Konjunkturpaket der Bundesregierung
5. Juni 2020 - 11:57
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Die BStBk nimmt kritisch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung Stellung. Vielen Unternehmen helfe es bei ihrer Liquiditätsplanung. Auch die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird für Unternehmen und Verbraucher einige spürbare Veränderungen bringen, es bestehen aber Zweifel, dass diese Absenkung auch in Gänze an die Verbraucher weitergegeben wird. Völlig ungeklärt seien viele umsatzsteuerliche Detailfragen.
Zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer
5. Juni 2020 - 11:50
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Der DStV blickt gespannt auf die ECOFIN-Treffen während der deutschen Ratspräsidentschaft, die für den deutschen Finanzminister und seine FTT/Aktiensteuer-Pläne nach Ansicht des DStV die letzten Spieltage sein dürften.
Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche - Unterrichtung über Eckpunkte
5. Juni 2020 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415).
Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden
5. Juni 2020 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat schlägt an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vor. In seiner am 5. Juni 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins aus.
Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. Sie muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Nach Ansicht des Bundesrates müssen selbständige Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und Regelungen zum Ausgleich ihrer erheblichen Umsatzeinbrüche zu entwickeln.
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
5. Juni 2020 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung des LG Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte (Az. 1 BvR 1246/20).
Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen.
Von der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen
5. Juni 2020 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein kurzer Überblick über die geplanten Eigenmittel der EU, die erstmalige Schuldenaufnahme und die Reformankündigung der EU-Kommission verdeutlichen nach Auffassung des DStV, dass die EU durch die Krise als Ebene der fiskalischen Intervention an Bedeutung gewinnen wird.
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt
5. Juni 2020 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 15/18)-
WPK spricht sich gegen geplante Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen im IESBA Code of Ethics aus
5. Juni 2020 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat aktuell zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Exposure Draft Non-Assurance Services - ED NAS) Stellung genommen.
WPK fordert Verbesserungen der geplanten Änderungen im Bereich Honorare im IESBA Code of Ethics
5. Juni 2020 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat aktuell zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich Honorare (Exposure Draft Fees - ED Fees) Stellung genommen.
7,7 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2020
5. Juni 2020 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Quartal 2020 wurden in Deutschland fast 32.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen weiter mitteilt, waren das 7,7 % weniger als im 1. Quartal 2019.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2020
5. Juni 2020 - 8:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2020 gegenüber dem Vormonat um 25,8 % gesunken. Das berichtet das BMWi.
Zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte
5. Juni 2020 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Coburg gab der Klage eines Gebäudebrandversicherers gegen den Privathaftpflichtversicherer eines Mieters auf Ausgleich eines Brandschadens statt, weil der Mieter ein gebraucht erworbenes Elektrospielzeug in brennbarer Umgebung aufgeladen hatte. Hierbei war der im Spielzeug verbaute Akku explodiert und es kam zum Brand (Az. 23 O 464/17).
Insolvenzverfahren: Kritik der BRAK an geplanter Publizität der Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter
5. Juni 2020 - 7:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um fehlerhaften Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen im Insolvenzverfahren vorzubeugen und so für die Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates eine Änderung von § 64 II InsO vor. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Ratsschlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich
5. Juni 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Finanzminister haben am 02.06.2020 Schlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich angenommen. Zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf es einer verbesserten Verwaltungsarbeit, um Steuerbetrug und -hinterziehung wirksam zu bekämpfen.
Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
4. Juni 2020 - 15:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 82/19).
Wirtschaftspolitische Corona-Maßnahmen stabilisieren Finanzmärkte kurzfristig nur wenig
4. Juni 2020 - 14:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut DIW Berlin wirken geldpolitische und finanzpolitische Ankündigungen in der Corona-Krise auf Finanzmärkte unmittelbar nur mäßig stabilisierend. Staatsanleiherenditen steigen kurzfristig trotz EZB-Maßnahmen.
Konsultation zu neuen Wettbewerbsinstrumenten gestartet
4. Juni 2020 - 12:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die europäische Wettbewerbspolitik für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu wappnen, ist die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich sei. Bezüglich der neuen Wettbewerbsinstrumente haben Stakeholder die Möglichkeit, bis zum 08.09.2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
Missbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen
4. Juni 2020 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 03.06.2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Die BStBK hat dazu Stellung genommen.
BFH zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
4. Juni 2020 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n. F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i. S. des § 23 EStG a. F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n. F. zu verrechnen sind und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. (Az. VIII R 8/16).
BFH zum Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
4. Juni 2020 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte sich mit dem Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu beschäftigen (Az. I B 35/19).
BFH: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
4. Juni 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vorliegt, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt und ob ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden kann (Az. II R 43/16).
BFH: vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
4. Juni 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen ist und ob es sich um eine kombinierte Maschine i. S. der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN handelt (Az. VII R 12/18).
BFH zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
4. Juni 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar sind und ob die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt ist (Az. XI R 24/18).
Stellungnahme: Referentenentwurf des BMF eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor
4. Juni 2020 - 9:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat am 28.05.2020 gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor Stellung genommen.
Am 12.05.2020 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 28 (DRS 28), der erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Das berichtet die WPK.
Dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das OLG Braunschweig (Az. 1 UF 51/20).
Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert
4. Juni 2020 - 8:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die EU-Kommission am 03.06.2020 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert.
Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU
4. Juni 2020 - 7:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06.2020 die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet.
Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes.
COVID-19: Aufbauplan „Next Generation EU“ und Finanzierung über neue Eigenmittel, z. B. Digitalsteuer
4. Juni 2020 - 6:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Er sieht u. a. ein mit 750 Mrd. Euro ausgestattetes Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ vor, das in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist.
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
3. Juni 2020 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).
In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein
3. Juni 2020 - 15:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.
Bundeskabinett stimmt dem 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu
3. Juni 2020 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.
Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
3. Juni 2020 - 11:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.
Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
3. Juni 2020 - 8:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).
Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt
3. Juni 2020 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet.
IASB - Änderung an IFRS 16 zur Bilanzierung von Mietkonzessionen beim Leasingnehmer im Kontext der Coronavirus-Pandemie verabschiedet
3. Juni 2020 - 6:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 28.05.2020 hat das International Accounting Standards Board (IASB) eine Änderung an IFRS 16 verabschiedet. Leasingnehmer sollen damit von der Beurteilung befreit werden, ob eine auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzession eine Leasingmodifikation darstellt. Darauf weist die WPK hin.
Das HWWI hat angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2020/2021 angepasst.
Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen
2. Juni 2020 - 15:05
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Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO
2. Juni 2020 - 13:14
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Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse
2. Juni 2020 - 13:08
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Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).
Das Energiesteuergesetz sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Das FG Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes ist (Az. 11 K 1492/19).
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung
2. Juni 2020 - 12:51
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Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).
Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
2. Juni 2020 - 12:22
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Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
2. Juni 2020 - 8:51
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Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Eilverfahren zu entscheiden (Az. L 11 AS 228/20 B ER).
Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland 2020
2. Juni 2020 - 8:08
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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm für die Länder 2020 (sog. Länderspezifische Empfehlungen) veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.
Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt
2. Juni 2020 - 7:25
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Das AG Frankfurt entschied, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19).
Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut
29. Mai 2020 - 12:42
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Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht (Az. 191 C 8294/19).
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr erlaubt sind.
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a
29. Mai 2020 - 10:29
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Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).
Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 78/19).
Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020
29. Mai 2020 - 9:15
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Die BRAK weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. Diese Soforthilfen würden auch Angehörigen der Freien Berufe, also auch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten, offenstehen. Die BRAK hatte sich für eine Aussetzung der Befristung eingesetzt.
Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen
29. Mai 2020 - 9:02
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Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht muss in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Dies forderte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Bundestag beschließt bessere Unterstützung bei Adoptionen
29. Mai 2020 - 8:50
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Eine Adoption ist mit vielen Fragen verbunden und beschäftigt Eltern und Kinder ein Leben lang. Um Familien besser zu unterstützen, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf Beratung vor, während und nach der Adoption vorsieht. Das BMFSFJ gibt einen Überblick.
Importpreise im April 2020: -7,4 % gegenüber April 2019
29. Mai 2020 - 8:36
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Die Importpreise waren im April 2020 um 7,4 % niedriger als im April 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Oktober 2009 mit -8,1 % gegeben.
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
29. Mai 2020 - 7:44
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Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Eilantrag eines Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmens stattgegeben. (Az. 7 L 903/20).
Umsatzentwicklung im April 2020: -13,8 % zum Vormonat
28. Mai 2020 - 15:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hatte im April 2020 deutliche Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz lag im April 2020 saison- und kalenderbereinigt 13,8 % niedriger als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzt sich damit der Umsatzrückgang weiter fort.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2020 voraussichtlich +0,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2020 voraussichtlich um 0,1 %.
Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.
Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat lt. Bundesregierung diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.
Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in Gaststätten beschlossen
28. Mai 2020 - 14:18
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Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/18601) angenommen. U. a. wird damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt bisher 19 Prozent berechnet.
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
28. Mai 2020 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Wie das BSG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung (Az. B 1 KR 9/18 R).
Ein verspäteter Brief kann teuer werden - auch für die Post
28. Mai 2020 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 225/19).
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 1.19).
BFH: Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n. F.)
28. Mai 2020 - 11:49
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Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, führt sein pflichtwidriges Unterlassen dazu, dass Verbindlichkeiten "in anderer Weise" begründet werden. Dies entschied der BFH (Az. XI R 10/19).
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
28. Mai 2020 - 11:36
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Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird. Dies entschied der BFH (Az. XI B 113/19).
BFH zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
28. Mai 2020 - 11:27
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug handelt und somit die Leistungsempfängerin die Steuer schuldet (Az. XI R 10/17).
BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
28. Mai 2020 - 11:14
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i. S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau sind (Az. VII R 18/17).
BFH zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG
28. Mai 2020 - 11:05
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Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 37/19).
BFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
28. Mai 2020 - 11:00
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Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/19).
BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG
28. Mai 2020 - 10:55
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§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor (Az. III R 39/17).
Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
28. Mai 2020 - 10:42
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Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Az. I ZR 7/16).
EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?
28. Mai 2020 - 10:38
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Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17).
BFH: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
28. Mai 2020 - 10:18
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Wie der BFH entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht (Az. VIII R 4/17).
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
28. Mai 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird (Az. I ZR 40/19).
Verspätete Lohnzahlung - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
28. Mai 2020 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss (Az. 12 Sa 716/19).
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
28. Mai 2020 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei wegen der COVID-19-Pandemie abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer
28. Mai 2020 - 8:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat in einer Übersicht eine Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 19. Mai 2020 aktualisiert und diese zur Information bereitgestellt.
Schrumpfen der Wirtschaft um 6,6 Prozent am wahrscheinlichsten
28. Mai 2020 - 8:46
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Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr wahrscheinlich um 6,6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr von dem niedrigen Niveau aus dann um 10,2 Prozent wachsen. Das ergibt die Aktualisierung der ifo Konjunkturprognose für 2020/2021.
Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen
28. Mai 2020 - 7:23
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Das BMF hat eine Auslegungshilfe veröffentlicht, in der potenzielle Vertragselemente dargestellt werden, die für bzw. gegen die Annahme der Versicherungsnehmereigenschaft einer konkret in Rede stehenden Person sprechen (Az. III C 4 - S-6400 / 19 / 10001 :006).
Das BMF hat den Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.
Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
27. Mai 2020 - 15:19
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Das SG Berlin hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergebe sich aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die erst Ende März in Kraft getreten ist (Az. S 179 As 3426/20 ER).
Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/19366) vorgelegt.
Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein.
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
27. Mai 2020 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger - u. a. Notaren und Rechtsanwälten - bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes, die bereits zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind, sowie diese Verordnung dienen dem Ziel, erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken und das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Praxishinweis zum Berufsrecht: Elektronische Prüfungsvermerke und -berichte
27. Mai 2020 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat eine Reihe von Fragen aus dem Mitgliederkreis zum Umgang mit elektronischen Prüfungsberichten und Bestätigungsvermerken erhalten und die Antworten darauf nun bereitgestellt.
Mittelstand: Digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufbauen
27. Mai 2020 - 11:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IfM Bonn empfiehlt dem Mittelstand, digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufzubauen. Eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten unmittelbar in den Digitalisierungsprozess einbezogen werden, um so das neue Wissen langfristig für das Unternehmen nutzbar zu machen.
Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Az. 2 K 1851/18).
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
27. Mai 2020 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. So das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 83/20).
Die deutschen Unternehmen gehen weiter von sinkenden Mitarbeiterzahlen aus. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist gleichwohl im Mai auf 88,3 Punkte gestiegen, von 86,3 Punkten im April. Trotz dieses Anstiegs wird die Zahl der Entlassungen die der Einstellungen übersteigen.
Familien sind in besonderer Weise von den aktuellen Einschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen betroffen. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen, um Familien zu unterstützen.
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020
26. Mai 2020 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die am 06.05.2020 mit Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen
26. Mai 2020 - 16:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. Ausnahmsweise dürfen Hauptversammlungen nun innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abgehalten werden, anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie in der Gesetzgebung vorgesehen.
Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft seit vielen Wochen fest im Griff und sorgt für einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das deutsche BIP wird 2020 um neun Prozent zurückgehen, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Erst im dritten Quartal 2021 wird das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht - vorausgesetzt, dass es keinen erneuten globalen Schock geben wird.
BMJV geht gegen Corona-Täuschungen auf Online-Handelsplattformen vor
26. Mai 2020 - 15:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Initiative des BMJV hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sog. sweep) überprüft. Ziel war es, herauszufinden, ob und inwiefern Verbraucher in der Corona-Krise über Eigenschaften insbesondere von Produkten wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Antikörpertests und Nahrungsergänzungsmittel getäuscht werden.
Duale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen
26. Mai 2020 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Sie verfolgen u. a. gemeinsam das Ziel, auch in den kommenden Ausbildungsjahren genügend Ausbildungsplätze anbieten zu können. Betriebe, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, sollen eine sog. Übernahmeprämie erhalten.
Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
26. Mai 2020 - 14:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 84/20).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/19371) zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Aufstockung von Kurzarbeitergeld sowie Zahlungsfortsetzung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
26. Mai 2020 - 12:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt (Az. IV C 4 - S-0174 / 19 / 10002 :008).
Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020
26. Mai 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Frankreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
26. Mai 2020 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist (Az. 1 BvL 5/18).
Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor dem Hochzeitstermin
26. Mai 2020 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, muss seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 16 O 8200/17).
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“
26. Mai 2020 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 252/19).
Die Verbraucher in Deutschland erholen sich im Mai ein wenig vom Schock, der durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde. Sowohl Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch Anschaffungsneigung legen leicht zu. Folglich prognostiziert GfK für Juni 2020 einen Wert von -18,9 Punkten und damit 4,2 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -23,1 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2020.
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)
26. Mai 2020 - 7:34
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Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :001).
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020
25. Mai 2020 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2020 gegenüber dem 4. Quartal 2019 um 2,2 % gesunken.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. U. a. soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit aufgenommen werden.
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25. Mai 2020 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19).
Coronavirus: Geförderte Beratung durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
25. Mai 2020 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat eine Übersicht erstellt, damit geförderte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jetzt schnell einen qualifizierten Berater vor Ort finden. Die Übersicht enthält die Namen und Kontaktdaten von WP/vBP sowie Berufsgesellschaften aus dem Berufsstand, die beim BAFA als Berater registriert sind.
Die Stimmung deutscher Unternehmen hat sich nach einem historischen Einbruch wegen der Corona-Krise lt. ifo Institut etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen, nach 74,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April.
Die Bundesregierung unterstützt Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie und hat Programme aufgelegt, um die Zukunft von Kultureinrichtungen zu sichern. Sie hat einen Überblick über neue und bereits bestehende Hilfsangebote veröffentlicht.
German Venture Capital Barometer: VC-Geschäftsklima stürzt ab
25. Mai 2020 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das German Venture Capital Barometer, das die KfW zusammen mit dem Bundesverband deutscher Kapitalgesellschaften e. V. berechnet, zeigt einen durch die ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie verunsicherten deutschen VC-Markt. Das Geschäftsklima ist auf ein Allzeittief abgestürzt.
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat (Az. 6 U 23/20).
Privates Wagniskapital auch nach der Corona-Krise nutzen
25. Mai 2020 - 7:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Junge innovative Unternehmen, die auf die Vermarktung von neuen, bisher unbekannten Produkten oder Dienstleistungen setzen, haben es oft schwer, ihren Start in den Markt zu finanzieren. Der Weg über die klassische Darlehensfinanzierung ist ihnen meist verstellt, da den Banken ein Engagement zu riskant ist und die nötigen Sicherheiten fehlen. Das ZEW hat mit Unterstützung des BMWi in einer für Deutschland repräsentativen Studie die Veränderungen der Beteiligungsinvestitionen in bis zu vier Jahre alten Unternehmen aus den Hightech-Branchen von 2013 bis 2018 untersucht.
Corona - Bewährungsprobe für das Netzwerk Industrie
22. Mai 2020 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der Industrie zeichnen sich viele Probleme ab: Zu erheblichen Umsatzeinbußen gesellen sich betriebliche Einschränkungen und Liquiditätsengpässe. Jetzt geht es nach Einschätzung des DIHK darum, die Finanzierung der Unternehmen zu sichern, betriebliche Investitionen zu stärken, strukturelle Standortprobleme anzupacken - und Lerneffekte aus der Krise zu verstetigen.
Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant
22. Mai 2020 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.
Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Der Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf.
BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung
22. Mai 2020 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der BGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. I ZR 93/18).
BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
22. Mai 2020 - 12:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass das FG die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten darf, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Az. X R 9/19).
BFH: (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
22. Mai 2020 - 12:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 19/19).
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungsbetrags für andere (frühere) Zeiträume ausschließt bzw. ob sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht ergibt (Az. VII R 24/18).
BFH: Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
22. Mai 2020 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 22/17).
BFH: Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
22. Mai 2020 - 12:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 5/18).
BFH: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
22. Mai 2020 - 11:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs mindern (Az. II R 6/17).
BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
22. Mai 2020 - 11:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, wie der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen ist bzw. ob bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen ist (Az. II R 41/16).
BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
22. Mai 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden (Az. XI R 21/18).
BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
22. Mai 2020 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies entschied der BFH (Az. II R 29/16).
Planungsverfahren während der Corona-Pandemie: BRAK nimmt Stellung
22. Mai 2020 - 7:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Fußgänger mit Getränkekiste müssen Gehweg im Blick behalten
22. Mai 2020 - 6:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (Az. 7 U 298/19).
Unterstützung bei Doppelbelastung: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
20. Mai 2020 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erwerbstätige Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, leiden unter einer Doppelbelastung. Um sie in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen, hat die Bundesregierung die geltende Lohnfortzahlung verlängert.
Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler
20. Mai 2020 - 12:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht hat. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 u. a. darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.
Kabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht
20. Mai 2020 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen hat.
Das VG Mainz entschied, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss (Az. 3 K 532/19.MZ).
Das VG Mainz entschied, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind (Az. 3 K 616/19.MZ).
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Mai 2020 zum zweiten Mal in Folge an. Sie liegen nun bei 51,0 Punkten, 22,8 Punkte höher als im Vormonat. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich jedoch weiter leicht verschlechtert.
Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand
20. Mai 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19).
Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
20. Mai 2020 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden (Az. II ZR 417/18).
Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 397/19).
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige
20. Mai 2020 - 8:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
FG Niedersachsen entschied, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt (Az. 9 K 112/18).
Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei
20. Mai 2020 - 8:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das FG Niedersachsen hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen (Az. 9 K 21/19).
Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer
20. Mai 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen (Az. 5 K 282/18).
Mehr Start-ups und Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern - das ist das Ziel des Modellvorhabens „Best Practice Gründer-Ökosystem in den neuen Bundesländern“ des BMWi.
Corona-Krise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien
20. Mai 2020 - 7:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl hat auf den Social Media-Kanälen der EU-Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet. Nähere Informationen wurden auf der Homepage zur Verfügung gestellt.
Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze („SURE“)
20. Mai 2020 - 6:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO).
Am 14.05.2020 hat das International Accounting Standards Board (IASB) mehrere begrenzte Änderungen an verschiedenen IFRS veröffentlicht. Neben dem Sammeländerungsstandard (sog. Annual Improvements, Zyklus 2018-2020) betreffen die Änderungen IAS 16, IAS 37 und IFRS 3. Das teilt die WPK mit.
Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden.
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
19. Mai 2020 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen (Az. 6 B 212/20).
Privatpersonen spielen bei der Finanzierung von jungen Unternehmen eine immer größere Rolle
19. Mai 2020 - 7:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Banken und auch Venture Capital Fonds sind bei der Finanzierung von jungen Unternehmen in der Frühphase häufig zurückhaltend. Eine Finanzierung durch Privatpersonen - insbesondere Business Angels - kann oftmals eine Lösung sein. Das zeigt eine vom BMWi finanzierte Studie des ZEW.
Leitfaden 5G-Campusnetze des BMWi gibt KMU Orientierungshilfe
19. Mai 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der Veröffentlichung des Leitfadens 5G-Campusnetze bietet das BMWi vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen eine wichtige Orientierungshilfe zur Frage eines eigenständigen Netzbetriebs.
Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
18. Mai 2020 - 17:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 241/19).
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
18. Mai 2020 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20).
Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
18. Mai 2020 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 19307/17).
Rezessionsgefahr in den kommenden Monaten bei 100 Prozent
18. Mai 2020 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft durchläuft in Folge der Corona-Pandemie derzeit und in den kommenden drei Monaten eine tiefe Rezession. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli.
Erleichterte Investitionszuschüsse für die Kinobranche
18. Mai 2020 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage erleichtert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Förderkriterien des Zukunftsprogramms Kino, das am 9. März 2020 gestartet ist. Für eine investive Förderung der Kinos stehen in diesem Programm allein im Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro bundesseitig zur Verfügung.
Einbruch der Wirtschaftsleistung unterzeichnet Ausmaß der Krise deutlich
18. Mai 2020 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020 zeigt bei weitem noch nicht das wahre Ausmaß der Krise. Das ist die Einschätzung des ifo Instituts.
Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. Das berichtet die BRAK.
Fristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen
18. Mai 2020 - 7:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag COM (2020)183 final über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SEen) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCEen) vorgelegt. Darauf weist die BRAK hin.
Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen
18. Mai 2020 - 7:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt (Az. 2 - 24 O 47/19 und 2 - 24 O 48/19).
Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfänger.
Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.
Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu
15. Mai 2020 - 13:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.
Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung
15. Mai 2020 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20).
Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft
15. Mai 2020 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16).
Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften
15. Mai 2020 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17).
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor.
Bundesrat stimmt Erleichterungen beim Elterngeld zu
15. Mai 2020 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Bundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets zu
15. Mai 2020 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2020
15. Mai 2020 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat lt. BMWi die Weltwirtschaft in eine Rezession gestürzt. Angesichts des nationalen Shutdown ist die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal bereits merklich zurückgegangen. Dies wird sich im zweiten Quartal zunächst noch verstärken. Im Verlauf des zweiten Quartals dürfte aber bereits die Erholung einsetzen. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen hierzu bei. Dennoch wird sich der Erholungsprozess über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt.
"Arbeit-von-Morgen-Gesetz" vom Bundesrat beschlossen
15. Mai 2020 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.
VGH zum Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart
15. Mai 2020 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen (Az. 10 S 461/20).
Corona-Krise: Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen
15. Mai 2020 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. In dieser Situation benötigen pflegende Angehörige lt. BMFSFJ akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis Ende September 2020 vereinfacht. Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden so besser unterstützt.
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
15. Mai 2020 - 7:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. So das BAG (Az. 6 AZR 235/19).
Mehr als zehn Jahre in Folge eilten die deutschen Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch 2020 ist wegen der Corona-Pandemie alles anders; die Steuerausfälle werden auf mehr als 80 Milliarden Euro geschätzt. Der DIHK analysiert die aktuellen Zahlen und die Zusammenhänge - und er stellt klar: Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften kann, nimmt auch der Staat weniger Steuern ein.
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
15. Mai 2020 - 7:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert.
Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt
15. Mai 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
15. Mai 2020 - 6:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen (Az.1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20).
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
14. Mai 2020 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).
Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet
14. Mai 2020 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.
Übernahme von Exportkreditgarantien mit „Sonderinitiative Erneuerbare Energien“
14. Mai 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und international voranzutreiben. Ab sofort können Exporte im Bereich der Erneuerbaren Energien mit ausländischen Zulieferungen in Höhe von bis zu 70 Prozent mit einer Bundesdeckung abgesichert werden.
BFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen
14. Mai 2020 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).
BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite
14. Mai 2020 - 10:23
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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).
BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
14. Mai 2020 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).
Großhandelspreise im April 2020: -3,5 % gegenüber April 2019
14. Mai 2020 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im April 2020 um 3,5 % niedriger als im April 2019. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es letztmalig im Oktober 2009 gegeben (-7,1 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im März 2020 bei -1,5 % und im Februar 2020 bei -0,9 % gelegen.
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im April 2020 bei +0,9 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate erneut ab (März 2020: +1,4 %; Februar 2020: +1,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat März 2020 um 0,4 %.
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks
14. Mai 2020 - 8:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. So das BAG (Az. 4 AZR 489/19).
"Große Station" i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
14. Mai 2020 - 8:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine "große Station" i. S. d Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. So das BAG (Az. 4 AZR 173/19).
Für rund 50 Mio. Beschäftigte in Europa ist Kurzarbeit beantragt
14. Mai 2020 - 7:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kurzarbeit als Alternative zu Entlassungen hat sich in Europa zur Bewältigung der Corona-Krise breit durchgesetzt. Für rund 50 Mio. Beschäftigte haben Unternehmen in der EU sowie Großbritannien und der Schweiz Ende April 2020 Kurzarbeit beantragt. Allein in den 27 EU-Staaten wurde für rund 42 Mio. Menschen Kurzarbeit beantragt. Dies entspricht knapp 27 Prozent aller Beschäftigten, so das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der Hans-Böckler-Stiftung und des Europäischen Gewerkschaftsinstituts.
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.
EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Reiserecht - Keine Pause für Verbraucherschutz
14. Mai 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 ihre Empfehlungen zu Corona-bedingten Anpassungen im Reiserecht vorgestellt. Demnach sollte es in den EU-Ländern eine für Reisende freiwillige Gutscheinlösung, nicht jedoch Zwangsgutscheine geben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. Er nahm mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf (19/18966) der Koalitionsfraktionen für ein Sozialschutz-Paket-II in geänderter Fassung an.
Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 27/18).
Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt - Gesetzentwurf
13. Mai 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150).
EuG zu staatlichen Beihilfen zugunsten von Luftverkehrsunternehmen
13. Mai 2020 - 12:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG wies die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. T-607/17, T-716/17und T-8/18).
Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1139/19.KO).
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den bestehenden Prüfungsberichtsverordnungen (PrüfbV, ZahlPrüfbV und KAPrüfbV) veröffentlicht. Darauf wies die WPK hin.
Seit Anfang März hat die Corona-Pandemie Europa mit voller Wucht erfasst und die Konjunkturaussichten radikal verschlechtert. KfW Research erwartet eine Erholung zwar schon in der zweiten Jahreshälfte, das Vorkrisenniveauv wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst 2021 wieder erreicht.
HWWI-Rohstoffpreisindex verzeichnete weiterhin starke Preisverluste
13. Mai 2020 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im April um durchschnittlich 22,9 % (Eurobasis: -21,3 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 53,7 Punkten (Eurobasis: 54,9 Punkten). Die fortschreitende Corona-Krise beeinflusste im April weiterhin maßgeblich die Entwicklungen auf den globalen Rohstoffmärkten und sorgte für starke Preisverluste.
DStV fordert: Betriebswirtschaftliche Beratung für KMU durch Steuerberater unbürokratisch stärken
13. Mai 2020 - 8:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um ein Sofortprogramm für KMU sowie Freiberufler erweitert. Der DStV fordert für die Beratung durch Steuerberater im Antragsverfahren weitergehende Klarstellungen zu den erforderlichen Qualitätsnachweisen..
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
13. Mai 2020 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter, dessen Arbeitsweise zu Unzuträglichkeiten in der Verfahrensabwicklung in seinem richterlichen Dezernat geführt hat, grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Darauf wies der BGH hin (Az. RiZ (R) 3/19).
Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag
13. Mai 2020 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen.
Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Abs. 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets
12. Mai 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, eine Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-03).
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg
12. Mai 2020 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen (Az. 7 U 285/19).
Künstliche Intelligenz: Europa rüstet sich für die Datenflut
12. Mai 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen. Das Europäische Parlament dagegen positioniert sich, um dem anstehenden Bündel an Gesetzgebungsverfahren gleich zu Beginn seinen Stempel aufzudrücken. Doch was geht das die beratenden und prüfenden Berufe an? Der DStV nimmt dazu Stellung.
Die Corona-Krise wird in vielen Branchen Jobs kosten. Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern, beschlossen im April bereits 58 Prozent der Betriebe in der Gastronomie, 50 Prozent in Hotels und 43 Prozent der Reisebüros. Das ergibt sich aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts.
Zwei Drittel der Unternehmen ohne Kontakte zu Startups
12. Mai 2020 - 7:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um die eigene Digitalisierung voranzutreiben, nutzen nur die wenigsten Unternehmen in Deutschland lt. Bitkom eine Zusammenarbeit mit Startups aus der Technologiebranche. So geben zwei Drittel (65 Prozent) an, dass sie überhaupt nicht mit Startups zusammenarbeiten. Im letzten Jahr gab es damit kaum eine Annäherung zwischen etablierten Unternehmen und Startups, 2019 lag der Wert bei 67 Prozent.
Corona-Krise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest
12. Mai 2020 - 6:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise
11. Mai 2020 - 16:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern hat ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen (Az. L 7 BA 58/20 B ER).
Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor
11. Mai 2020 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.
Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten (Az. 6 O 7/19).
Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter
11. Mai 2020 - 13:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1332/19).
Stelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
11. Mai 2020 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20).
Das mittelständische Geschäftsklima ist weiterhin im freien Fall, es sinkt im April um 26,0 Zähler und damit nochmals stärker als im März. Damit ist die Stimmung lt. KfW nun schlechter als vor elf Jahren im Tiefpunkt der Finanzkrise.
Februar 2020: 3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2019
11. Mai 2020 - 8:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im von der Corona-Krise noch unbeeinflussten Monat Februar 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.529 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im Februar 2019.
Europäische Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor
11. Mai 2020 - 7:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. Künftig dürfen Mitgliedstaaten durch sog. Rekapitalisierungsmaßnahmen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken. Darauf wies das BMWi hin.
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden vor allem das Insolvenzstatistikgesetz und das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18816) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie
8. Mai 2020 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben (Az. L 4 SO 92/20 B ER).
Deutsche Industrie erwartet historischen Einbruch ihrer Produktion
8. Mai 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie erwartet einen noch nie dagewesenen Einbruch ihrer Produktion. Der entsprechende ifo-Index für die kommenden drei Monate stürzte im April auf minus 51,4 Punkte, von minus 21,4 im März.
Im März 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 91,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im März 2020 um 7,9 % und die Importe um 4,5 % niedriger als im März 2019.
Laut einer aktuellen GfK-Studie zur Konsumentenstimmung in der COVID-19 Epidemie glauben 33 Prozent der Befragten in Deutschland, dass sich ihre finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird. Dies hat natürlich auch Einfluss auf ihr zukünftiges Konsumverhalten: Während ein Viertel auf ihren geplanten Urlaub verzichtet, wollen beispielsweise sieben Prozent den Kauf von Kleidung, Autos und Luxusgütern verschieben. GfK-Experten gehen davon aus, dass Verbraucher in Zukunft noch bedarfsorientierter einkaufen werden und digitale Services weiter an Bedeutung gewinnen.
Herausforderungen für die Ausbildung in der Corona-Pandemie
8. Mai 2020 - 9:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Umsatzeinbrüche und Berufsschulschließungen infolge der Corona-Krise stellen die mehr als 400.000 Ausbildungsbetriebe in Deutschland vor große Herausforderungen. Der DIHK unterbreitet Vorschläge, wie alle Akteure dazu beitragen können, bestehende und künftige Ausbildungsplätze zu sichern.
Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020
8. Mai 2020 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10010 :001).
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal
8. Mai 2020 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission in einem Leitfaden dargelegt. Er soll helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.
Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
8. Mai 2020 - 8:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. Ziel ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen.
Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
8. Mai 2020 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen und die Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, kann nach der gegenwärtigen Fassung des RDG nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung bewertet werden, die nach dem RVG vergütungspflichtig ist. So das LG Berlin (Az. 64 S 95/19). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Anwaltschaft in den meisten Bundesländern systemrelevant
8. Mai 2020 - 7:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.
Deutsche Unternehmen von der Corona-Krise stark betroffen
8. Mai 2020 - 7:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ergebnisse einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Unternehmensumfrage zeigen, dass drei von vier Unternehmen zum Zeitpunkt der Befragung negative Auswirkungen der Corona-Krise erwarten. Die Ergebnisse belegen auch, dass die von der Bundesregierung eingeleiteten Krisenmaßnahmen wirken.
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 - Besteuerung von Grenzpendlern
7. Mai 2020 - 16:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen.
Corona-Folgen für Wettbewerbsrecht - Gesetzentwurf
7. Mai 2020 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf (19/18963) die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, würden die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert, heißt es in dem Entwurf.
Hilfen für Studenten und Wissenschaftler vom Bundestag beschlossen
7. Mai 2020 - 12:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch viele Studierende sowie befristet angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Um ihnen zu helfen, hat der Bundestag nun die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen beschlossen.
Ladeinfrastruktur für Elektromobilität - Gesetzentwurf
7. Mai 2020 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Fraktionen der Regierungskoalition wollen den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/18962) vorgelegt. Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setzt eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um.
"Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18955) überschrieben, nach dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorlegen soll.
Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" (19/18895) vorgelegt.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2020
7. Mai 2020 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vormonat um 9,2 % gesunken. Dabei schränkte die Industrie ihren Ausstoß um 11,6 % ein, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,8 % erhöhte.
Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung
7. Mai 2020 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann (Az. 9 K 20/19).
Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG
7. Mai 2020 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Das FG Niedersachsen hat sich intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht (Az. 9 K 104/19).
Frühjahrsprognose: Rezession wird tief und ungleichmäßig - Erholung ungewiss
7. Mai 2020 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der vorgelegten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird.
WPK und BStBK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin
7. Mai 2020 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
WPK und BStBK haben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin Stellung genommen.
Stellungnahme: Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs
7. Mai 2020 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, Stellung genommen.
Sturz in den Bach: Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden
7. Mai 2020 - 7:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 311/19).
Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
6. Mai 2020 - 17:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19).
Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs
6. Mai 2020 - 16:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspricht es lt. FG Baden-Württemberg, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheids bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist (Az. 1 K 135/19).
Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht
6. Mai 2020 - 16:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 940/18).
Zum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse
6. Mai 2020 - 16:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11. Dezember 1953 (VEA). So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1614/17).
Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union
6. Mai 2020 - 16:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch eine nur geringfügige Verwendung der Ware führt lt. FG Baden-Württemberg nicht zum Erlöschen der Zollschuld (Az. 11 K 2256/17).
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker - wurde abgelehnt.
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
6. Mai 2020 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 5.19).
