Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund
19. Oktober 2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.
Bekanntmachung von DRS 26 Assoziierte Unternehmen und DRS 27 Anteilmäßige Konsolidierung
19. Oktober 2018 - 14:24
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Die beiden Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 26 Assoziierte Unternehmen (DRS 26) und Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung (DRS 27) wurden am 16. Oktober 2018 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.
Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Az. 11 L 3313/18).
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.
Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung
19. Oktober 2018 - 13:16
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Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die Förderung bereits nach einem und nicht wie vorgesehen erst nach vier Jahren möglich sein soll.
Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand
19. Oktober 2018 - 12:49
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Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. Die Bundesregierung bittet daher um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
19. Oktober 2018 - 12:17
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Angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des Gewerbemietrechts, der Wirtschaftsförderung und des Städtebaurechts berücksichtigt werden.
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will. Damit leiste sie einen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut, erklärt der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Zugleich macht er jedoch Ergänzungsbedarf geltend.
Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im Bundesrat vorgestellt.
Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis: Schlüssiges Konzept bestätigt
19. Oktober 2018 - 11:02
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Das LSG Nordrhein-Westfalen wies anhand eines aktuellen Urteils darauf hin, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis weiterhin auf der Grundlage des von der Firma Analyse & Konzepte geschaffenen Konzepts erfolgen darf (Az. L 19 AS 2334/14).
Mieterhöhungsverlangen: "MietpreisCheck" von Immobilienscout24 als Begründung formell unwirksam
19. Oktober 2018 - 10:20
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Das AG München entschied, dass die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem "MietpreisCheck" von Immobilienscout24 die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht erfüllt (Az. 472 C 23258/17).
Anzeigepflicht von Steuergestaltungen - Deutschland als Musterknabe auf Kosten seiner Unternehmen?
19. Oktober 2018 - 10:02
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Mit ihrer neuen Richtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bürdet die EU vielen Unternehmen hierzulande enorme bürokratische Lasten auf. Einige Bundesländer wollen die Meldepflichten sogar noch ausweiten - obwohl die ohnehin unterbesetzten Finanzverwaltungen diese Daten gar nicht nutzbringend auswerten könnten. Der DIHK mahnt deshalb, nicht einer Kultur des Misstrauens Vorschub zu leisten, sondern vielmehr die kooperative Zusammenarbeit zu stärken.
Entlastungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Rentner
19. Oktober 2018 - 9:52
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Mit dem Versichertenentlastungsgesetz sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder komplett paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Rentnern und Rentenversicherung getragen werden. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
19. Oktober 2018 - 8:50
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Der Erlass legt die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen neu fest und ergeht mit Zustimmung des BMF und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er ersetzt den Erlass vom 10. September 2015 für die Jahre 2019 bis 2021 (Az. 3 - S-233.4 / 172).
Die deutsche Wirtschaft läuft derzeit noch auf hohem Niveau. Doch die aktuelle Konjunkturumfrage des DIHK zeichnet kein ungetrübtes Bild. Vor allem die Industrie spürt, dass der Wind international rauer wird.
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i. S. d. Art. 45 AEUV?
18. Oktober 2018 - 15:47
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Das BAG ersucht den EuGH um die Beantwortung der Frage, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist (Az. 6 AZR 232/17 (A)).
Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 314/18).
Boomwahrscheinlichkeit für die deutsche Wirtschaft bei knapp 35 Prozent, Rezessionsgefahr bei 6 Prozent
18. Oktober 2018 - 12:27
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Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Boomphase eintritt, ist lt. Hans-Böckler-Stiftung weitaus höher als das Risiko einer Rezession. Für das Schlussquartal von Oktober bis Ende Dezember weist das IMK-Wachstumsradar eine mittlere Boomwahrscheinlichkeit von 34,7 Prozent und ein Rezessionsrisiko von 6,0 Prozent aus.
Aktuell nutzen lt. Bitkom nur 6 Prozent der Startups hierzulande die Blockchain-Technologie. Aber jedes Vierte (27 Prozent) plant und diskutiert derzeit den Einsatz. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung des Themas erkannt und erarbeitet derzeit eine Blockchain-Strategie.
Kündigung eines Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wirksam
18. Oktober 2018 - 11:19
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Das LAG Düsseldorf entschied, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kündigung eines Piloten der Air Berlin wirksam war (Az. 1 Sa 337/18).
Zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen
18. Oktober 2018 - 10:35
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Der EuGH entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war (Rs. C-149/17).
Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz
18. Oktober 2018 - 8:31
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Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 1 A 11842/17).
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
17. Oktober 2018 - 16:07
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Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 8.17).
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 553/17).
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
17. Oktober 2018 - 14:52
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Der BGH hat entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht (Az. VIII ZR 94/17).
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
17. Oktober 2018 - 14:41
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Die Richtlinie (EU) 2017/828 des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG ist im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht.
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/3452) der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.
Am 15.10.2018 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh.
Fachkräftemangel: Mittelstand besonders von Engpässen betroffen
17. Oktober 2018 - 11:54
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Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, zeigt eine Studie des IW Köln. Die Situation verschärft sich deutschlandweit - vor allem Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Mangelware.
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
17. Oktober 2018 - 11:16
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Das OLG Frankfurt entschied, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei (Az. 6 U 51/18).
BFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
17. Oktober 2018 - 10:21
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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden (Az. I R 94/15).
Möglichkeit einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
17. Oktober 2018 - 10:03
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Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erzielt.
Erhebliche Verschlechterung der Konjunkturerwartungen
17. Oktober 2018 - 9:23
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Oktober 2018 auf einen Wert von minus 24,7 Punkten. Ein schlechterer Wert wurde zuletzt im August 2012 gemessen. Die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft werden vor allem durch den sich verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet.
Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor
17. Oktober 2018 - 8:27
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Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. Die im Kodex dargelegten detaillierten Einzelfahrpläne enthalten konkrete Maßnahmen, aus denen hervorgeht, dass die Plattformen ihre Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen wollen.
Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht (Az. 3 AZR 139/17 (A), 3 AZR 878/17 (A)).
Wechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein?
16. Oktober 2018 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Stromanbieter dürfen bei der Kundenaquise keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Was "irreführend" ist, entscheidet im Zweifel ein Gericht. So wie im vorliegenden Fall das OLG Oldenburg (Az. 6 U 184/17).
Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland. In Zukunft soll es auch online beantragt werden können. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startete die Pilotphase mit Berlin und Sachsen. Das berichtet das BMFSFJ.
"Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme im bestehenden Mehrwertsteuersystem
16. Oktober 2018 - 13:33
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Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Diese sieht bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems "schnelle Lösungen" für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vor.
Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden
16. Oktober 2018 - 13:13
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Der Rat der EU hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) Nr. 2017/2454/EU im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verabschiedet.
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
16. Oktober 2018 - 11:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az. 1 O 240/10 und 1 O 26/17).
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
16. Oktober 2018 - 9:45
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Das FG Düsseldorf entschied, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az. 6 K 454/15).
Importpreise im August 2018: +4,8 % gegenüber August 2017
16. Oktober 2018 - 9:28
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Die Einfuhrpreise waren im August 2018 um 4,8 % höher als im August 2017. Im Juli 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr ebenfalls bei +4,8 % und im Mai 2018 bei +4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2018 gegenüber Juli 2018 nicht.
Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle
16. Oktober 2018 - 9:11
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 64).
Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten.
Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen
15. Oktober 2018 - 16:21
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zu den Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 65).
Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG
15. Oktober 2018 - 16:07
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 31).
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG mit vielen Beispielen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 39).
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
15. Oktober 2018 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27. September 2017 seine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Dieser Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder ist in allen offenen Fällen anzuwenden (Az. 3 - S-4501 / 46).
Heubeck AG: Überarbeitete Richttafeln 2018 G veröffentlicht
15. Oktober 2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK weist auf die von der Heubeck AG geänderten Richttafeln 2018 G hin. Die Richttafeln für die Bewertung von Leistungsverpflichtungen in der betrieblichen Altersversorgung mussten überarbeitet werden, weil der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung überschätzt worden war.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2018
15. Oktober 2018 - 12:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung. Die Bundesregierung erwartet gemäß ihrer Herbstprojektion eine Expansion der gesamtwirtschaftlichen Leistung im laufenden und im kommenden Jahr von preisbereinigt jeweils 1,8 %. Dabei wird die solide konjunkturelle Grunddynamik angesichts des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds vor allem durch die solide Binnenwirtschaft gestützt.
Das "Jahressteuergesetz 2018" ist tot - aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
15. Oktober 2018 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (Az. 9 K 2384/17).
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
15. Oktober 2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17).
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
15. Oktober 2018 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18).
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 3215/16).
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Gemeinsame Hinweise von DStV und BStBK aktualisiert
15. Oktober 2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab sofort stehen die gemeinsamen Hinweise des DStV und der BStBK für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung.
Unsicherheit deutscher Unternehmen deutlich gestiegen
15. Oktober 2018 - 10:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unsicherheit deutscher Unternehmen bei der Beurteilung der kommenden Monate ist deutlich größer geworden. Das ifo-Maß für Unsicherheit (Streuungsmaß) hat zwischen Mai und September um 6,2 Punkte zugelegt.
Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach mit Nachbarrechten vereinbar
15. Oktober 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das VG Freiburg. Der für die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes erforderliche luftverkehrliche Bedarf sei gegeben (Az. 10 K 208/17).
Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert
15. Oktober 2018 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die am 12.10.2018 in Kraft traten, regeln die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften. Ermöglicht wurde dies, weil die EU die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.
Verbraucherbarometer 2018: Vertrauen der Europäer in Dienstleistungsmärkte muss weiter gestärkt werden
15. Oktober 2018 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.
Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.
Verbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017
12. Oktober 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben.
Juli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017
12. Oktober 2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,8 % mehr als im Juli 2017.
Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos
12. Oktober 2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10513/18, 6 C 10515/18).
Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf die im Hinterhof gelegenen Ausstellungsräume
12. Oktober 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten Pkw beeinträchtigt wird (Az. 425 C 18488/17).
GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2017 und 2018
12. Oktober 2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 0,9 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommt der GKV-Schätzerkreis in seinen am 11.10.2018 veröffentlichten Prognosen für 2018 und 2019. Festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf Grundlage der Schätzergebnisse bis zum 1. November durch das Bundesgesundheitsministerium.
Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) zugesagt.
EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus
12. Oktober 2018 - 8:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.10.2018 eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.
Zweite Chance für Unternehmer: Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen
12. Oktober 2018 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt (19/4852). Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind.
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern soll mit einem Gesetz gefördert werden, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4851). Hintergrund ist die ab Mitte Februar 2019 geltende Verordnung (EU) 2016/1191 des EU-Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern.
Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule
11. Oktober 2018 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rechtmäßigkeit der Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule war streitig. Das ArbG Solingen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Wahl des Wahlvorstandes nicht nichtig sei, was Voraussetzung für die Untersagung der Betriebsratswahl sei (Az. 3 BVGa 3/18). Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller den Abbruch der Wahl weiter (LAG Düsseldorf, Az. 6 TaBVGa 7/18).
Gewährung einer Elternrente nach Impfschaden des Kindes
11. Oktober 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 2 VE 10/17).
Der Aufschwung schaltet zurück, fängt sich 2019 aber wieder
11. Oktober 2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Obwohl der Anstieg der deutschen Exporte durch Handelskonflikte, Unklarheit über den Brexit und steigende Energiepreise gebremst wird, geht der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. In diesem Jahr schaltet das Wachstum zwar etwas zurück, 2019 fängt sich die Konjunktur aber wieder, prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung.
Cyberattacken auf deutsche Industrie nehmen stark zu
11. Oktober 2018 - 9:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Industrie steht immer häufiger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen: Für gut acht von zehn Industrieunternehmen (84 Prozent) hat die Anzahl der Cyberattacken in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, für mehr als ein Drittel (37 Prozent) sogar stark. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom.
Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen
11. Oktober 2018 - 9:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.
Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren. Zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das hat das Kabinett entschieden.
Immobilienverkauf: Regierung prüft Bestellerprinzip
11. Oktober 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4306).
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019
10. Oktober 2018 - 15:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt mit seinem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).
Am 02.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Der DStV hat das Wichtigste in Kürze zusammengefasst.
Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) gebilligt.
Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
10. Oktober 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht. Es enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMF zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU.
BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
10. Oktober 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber für die Gestattung der Inanspruchnahme des mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung für Strom Stellung genommen (Az. IX R 31/16).
Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden
10. Oktober 2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die Steuerhinterzieher reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt.
Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.
Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
10. Oktober 2018 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 207.16).
Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
9. Oktober 2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind (Az. 7 A 149/19 und 7 A 55/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724).
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die DS-GVO angepasst werden soll (19/4671).
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung
9. Oktober 2018 - 12:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potentielle Organträgerin) und einer GmbH (als potentielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. So das FG Schleswig-Holstein. Das Gericht hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen (Az. 4 K 38/17).
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein
9. Oktober 2018 - 12:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erhebung einer Glücksspielabgabe nach dem schleswig- holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels (GlSpielG SH) gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgemäß ist (Az. 5 K 17/16).
Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann als inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden
9. Oktober 2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann (Az. 4 K 47/17).
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
9. Oktober 2018 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10300/18.OVG).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (19/4673) eingebracht.
Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag
9. Oktober 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 5 K 181/14).
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen im Zusammenhang mit vor dem Bilanzstichtag ausgeschiedenem Umlaufvermögen
9. Oktober 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, jedenfalls in den Fällen gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also "unterjährig", aus dem Betriebsvermögen ausscheiden (Az. 1 K 243/15).
Vorsteuer: Immobilienvermietung durch Gemeinde einschließlich Lieferung von gemeindeeigen produzierter Wärme als einheitliche (Vermietungs-)Leistung
9. Oktober 2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte Wärme an Personen geliefert wird, welche diese Wärme im Zusammenhang mit (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen (Az. 4 K 15/17).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zusteht, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 4 K 10124/17).
Deutsche Exporte im August 2018: +2,2 % zum August 2017
9. Oktober 2018 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im August 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 105,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 88,1 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2018 um 2,2 % und die Importe um 6,2 % höher als im August 2017.
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723).
Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
9. Oktober 2018 - 8:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF ändert die Geltungsdauer der nach Tz. 3.2 des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2014 (BStBl I S. 1094) geltenden Vereinfachungsregelung zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben (Az. IV C 7 - S-2163 / 18 / 10001).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 AMRabG
9. Oktober 2018 - 8:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S-7155 / 16 / 10002 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 42/15 vom 8. Februar 2018 (Az. III C 2 - S-7200 / 08 / 10005 :002).
Das ArbG Essen entschied zur Frage, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhielt. Er war während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, diese Hochstufung sei nicht berechtigt gewesen (Az. 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).
DStV-Präsident Elster mahnt rechtssichere und unbürokratische Reform der Grundsteuer an
8. Oktober 2018 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
DStV-Präsident Elster sorgt sich beim 41. Deutschen Steuerberatertag um die Ausgestaltung der Grundsteuer und reagiert damit auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers, bis Ende des Jahres einen Reformvorschlag für die Grundsteuer auf den Tisch zu legen. Elster erwartet, dass sich die Mehrheit der Grundstückseigentümer zur Bewältigung der Erklärungspflicht an die Berufskollegen wenden wird. Dieses Mammutvorhaben sei nur schwer zu schultern.
DStV-Präsident Elster fordert Klarheit beim Datenschutz
8. Oktober 2018 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anlässlich des 41. Deutschen Steuerberatertages in Bonn forderte der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, die Landes-Datenschutzbehörden auf, ihre uneinheitliche Linie in Fragen der Auftragsverarbeitung zu beenden.
EU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor
8. Oktober 2018 - 13:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Pierre Moscovici, der zuständige EU-Kommissar für Steuern hat angekündigt, das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren zu wollen. Hierzu hat der DStV Stellung genommen.
EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater
8. Oktober 2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Die Uhr steht auf 5 nach 12
8. Oktober 2018 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
"Fangen Sie besser gestern als heute mit der Datensammlung an!", rät der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, während des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn. Seine Empfehlung resultiert aus der EU-Richtlinie für die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % eingeführt werden. Weiterer Bestandteil des Gesetzes (19/4668) ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.
Internationaler Prüfungsstandard ISA 540 (Revised) zur Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhangangaben veröffentlicht
8. Oktober 2018 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den internationalen Prüfungsstandard ISA 540 (Revised), Auditing Accounting Estimates and Related Disclosures zur Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers bei der Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhangangaben veröffentlicht.
Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient
8. Oktober 2018 - 11:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Trier entschied, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (Az. 2 K 11388/17).
Bekämpfung der Geldwäsche: Jahresbericht 2017 der Financial Intelligence Unit
8. Oktober 2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegte Jahresbericht 2017 steht jetzt zur Verfügung. Darauf weist die WPK hin.
BFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
8. Oktober 2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. So entschied der BFH (Az. X R 25/15).
BFH zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
8. Oktober 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufteilung der Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebs unter den Miterben des Inhabers zur Entstehung von Teilbetrieben führt, wenn die Miterben Flächen von jeweils mehr als 3.000 qm erhalten, oder ob es infolge der Zerschlagung des Betriebs zur Betriebsaufgabe kommt (Az. VI R 66/15).
BFH: Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
8. Oktober 2018 - 10:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Berechnung der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Nutzung eines betrieblichen Kfz für weniger als 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte pro Monat ein taggenauer Ansatz von 0,002 v. H. des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zu erfolgen hat (Az. VIII R 14/15).
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
8. Oktober 2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Auszahlung des "signing bonus" für eine Tätigkeit in Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, weil die Zahlung allein für die Aufnahme der Beschäftigung erfolgte und nicht für eine konkrete Tätigkeit in Deutschland (Az. I R 5/16).
BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
8. Oktober 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens und nicht im Billigkeitswege geregelt werden können (Az. XI R 33/16).
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
8. Oktober 2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 39/10).
Geschäftsklima im Mittelstand stabilisiert sich weiter
8. Oktober 2018 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung im deutschen Mittelstand verbessert sich im September zum dritten Mal in Folge, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Die kleinen und mittleren Unternehmen verzeichnen nach den jüngsten Entspannungssignalen im transatlantischen Handelskonflikt einen Anstieg um 0,8 Zähler auf 18,1 Saldenpunkte.
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
8. Oktober 2018 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht (Az. L 15 AS 19/16).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2018
8. Oktober 2018 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent gesunken.
Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung?
5. Oktober 2018 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Das SG Berlin entschied, dass der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert war (Az. S 115 U 309/17).
Keine Berücksichtigung einer lebzeitigen Hofübertragung bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
5. Oktober 2018 - 16:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9a Lw 42/16).
Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises
5. Oktober 2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat lt. VG Trier nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u. a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland (Az. 2 K 6384/17.TR)
Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung
5. Oktober 2018 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat (Az. 7 K 641/18).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2018
5. Oktober 2018 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 2,0 % gestiegen. Getragen wurde dieses Wachstum von den Bestellungen aus dem Nicht-Euroraum.
Von Höherer Berufsbildung - also der erfolgreichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt oder auch Bilanzbuchhalter - profitieren sowohl Unternehmen als auch die Absolventen selbst, wie die aktuelle DIHK-Erfolgsstudie Weiterbildung eindrücklich belegt. Luft nach oben sieht der DIHK aber bei der Optimierung des sog. Aufstiegs-BAföG sowie bei der Förderung von Bekanntheitsgrad und Image der Höheren Berufsbildung.
Zur Besteuerung von Gewinnen nach Dividendenausschüttung auf Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft
4. Oktober 2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen (Rs. C-416/17).
Bei Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden
4. Oktober 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann lt. EuGH einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden (Rs. C-12/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (19/4672) vorgelegt.
Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670).
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann lt. EuGH als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (Rs. C-105/17).
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
4. Oktober 2018 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht (Az. III ZR 292/17).
Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
4. Oktober 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Es fehle an der Voraussetzung des fiktiven Anlagevermögens (Az. 3 K 2728/16).
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 1140/18).
Zunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer - Warten auf den Informationsaustausch
4. Oktober 2018 - 9:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen (19/4541).
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt.
Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU
4. Oktober 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EU-Parlament hat die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen.
Positive Arbeitsmarktlage wirkt sich weiterhin bei den gewerblichen Gründungszahlen aus
4. Oktober 2018 - 7:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktuell wirkt sich lt. IfM Bonn weiterhin die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt auf das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich aus. Da qualifizierte Erwerbstätige ausreichend freie attraktive Stellen finden, ziehen sie diese einer Eigenständigkeit mit all ihren Risiken vor. Inwieweit sich diese Entwicklung angesichts der zunehmenden globalen Handelsdivergenzen ändern wird, bleibt abzuwarten.
Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen ("Wurstkartell")
2. Oktober 2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt (Az. V-6 Kart 6/17 (OWi)).
Die Finanzkrise liegt bereits 10 Jahre zurück, aber die Folgen für die europäische Investitionstätigkeit sind noch immer sichtbar. KfW Research rechnet trotzdem mit einem Zuwachs der realen Bruttoanlageinvestitionen um 2,8 % in diesem und um 2,4 % im nächsten Jahr.
Elektronische Veröffentlichungen: Rat einigt sich darauf, ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu gestatten
2. Oktober 2018 - 13:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht.
Überwachung von Barmitteltransfers in die EU und aus der EU: Rat nimmt Verordnung an
2. Oktober 2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die neue Verordnung, die der Rat angenommen hat, liefert das nötige Instrumentarium, um effizienter gegen Bedrohungen wie Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften vorzugehen.
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse und lehnt es ab, diese ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren (19/4492).
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 2. Quartal 2018: +0,4 % gegenüber 2. Quartal 2017
2. Oktober 2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im zweiten Quartal 2018 um 0,4 % höher als im zweiten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es dabei in den meisten Branchen Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahresquartal.
Strompreise verdreifacht - und werden doch unterschätzt
2. Oktober 2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Strompreise für einen mittelständischen Industriebetrieb in Deutschland haben sich innerhalb von nur 18 Jahren fast verdreifacht. Während bislang vor allem die EEG-Umlage die Kostensteigerung verursachte, treiben nun drastisch verteuerte CO2-Zertifikate die Preisrallye weiter an. Ein Ende ist, auch aufgrund des deutschen Kernenergie-Ausstiegs Ende 2022, nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK die Bundesregierung zum Handeln auf - denn die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft steht auf dem Spiel.
Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots
1. Oktober 2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden (Az. 8 B 432/18).
Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig
1. Oktober 2018 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16).
"Single Digital Gateway", das EU-Dach des "Bürgerportals"
1. Oktober 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen Erfassung ("once only") reduziert werden, die Verwaltung soll Dienstleister für Bürger und Unternehmen werden.
Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen
1. Oktober 2018 - 7:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F).
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (Az. 30 C 3466/17 (71)).
Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes
28. September 2018 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Flachdachgebäude falle lt. FG Hamburg nicht unter die begünstigende Drittel-Regelung, der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie (Az. 3 K 236/17).
Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung
28. September 2018 - 15:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören u. a. die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen.
Heubeck AG: Richttafeln 2018 G müssen aufgrund überschätzter Lebenserwartung angepasst werden
28. September 2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei den neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G wurden Inkonsistenzen in Bezug auf die verwendete Datengrundlage festgestellt. Der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung wurde überschätzt. Die Richttafeln werden daher angepasst. Darauf weist die WPK hin.
In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Regelungen aus mehreren Ländern auf.
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
28. September 2018 - 11:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss (Az. 7 C 5.17).
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
28. September 2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (Az. 7 C 23.16).
Geänderter Abflugort stellt Reisemangel dar - dennoch keine Erstattung von Hundepensionskosten
28. September 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen - dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 19092/17).
Automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
28. September 2018 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teil die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Februar 2017 durch das BMF-Schreiben vom 21. September 2018 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044).
Die deutsche Wirtschaft sucht weiterhin Mitarbeiter
28. September 2018 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen vergrößern beständig ihren Personalstamm. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,8 Punkte nur leicht gesunken, nach 105,1 Punkten im August. Haupttreiber der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland bleibt der Dienstleistungssektor.
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2018. U. a. müssen Geldinstitute und Versicherungen künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.
Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
28. September 2018 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft lt. Bitkom weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Erst ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland hat die DS-GVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt, drei von zehn (30 Prozent) teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben 5 Prozent der Unternehmen.
Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens
28. September 2018 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Das hat das VG Aachen entschieden (Az. 5 K 22/17).
Verbraucherpreise im September 2018 voraussichtlich um 2,3 % höher als im September 2017
28. September 2018 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im September 2018 voraussichtlich 2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2018 voraussichtlich um 0,4 %.
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
27. September 2018 - 16:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann (Az. B 9 V 2/17 R).
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
27. September 2018 - 15:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 7.17).
Verbesserungsvorschläge des DStV für die Förderung des Mietraumneubaus
27. September 2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gerade in Ballungszentren ist der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sehr knapp. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus will dieses Problem mit der Einführung einer Sonderabschreibung abmildern. Der DStV befürwortet grundsätzlich die Förderung des Mietwohnungsneubaus, übt jedoch auch Kritik.
DStV und BStBK im Austausch mit den Datenschutzbehörden der Länder
27. September 2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem DStV und der BStBK sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder. DStV und BStBK machten deutlich, dass es sich bei Steuerberatungsleistungen, einschließlich der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.
Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Portale: mehr Transparenz und schärfere Regeln gefordert
27. September 2018 - 13:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold plädiert im Zusammenhang mit Online-Vermietungsportalen wie Airbnb für schärfere Regeln und mehr Transparenz. Egal, ob offline oder online: die Gesetze gelten für alle. Benötigt würde daher eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die Nutzerdaten.
Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger
27. September 2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem OLG Köln zu warten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 4 W 34/18).
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im September lt. GfK eine im Großen und Ganzen positive Entwicklung. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen muss.
Die führenden deutschen Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Jahr 2018 und 2019 gesenkt. Sie erwarten für das laufende Jahr nun eine um 1,7 Prozent höhere Wirtschaftsleistung, im Frühjahr waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr nahmen sie ihre Vorhersage leicht von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück. Das geht aus dem Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose hervor.
Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018
27. September 2018 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen (Az. OVG 1 S 100.18).
Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von "Das Boot"
27. September 2018 - 9:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Kameramannes diesem u. a. rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion "Das Boot" in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen (Az. 4 U 2/18).
Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455).
Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel
26. September 2018 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. Dies hat der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof entschieden. Auf dieses Urteil weist die BRAK hin (Az. AGH 8/17 (II 7/35)).
Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation
26. September 2018 - 14:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Rundfunkbeitrag in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
26. September 2018 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Generalanwalt Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (Rs. C-492/17).
Das WPK Magazin 3/2018 vom September ist erschienen und steht neben einigen ergänzenden Inhalten zu einzelnen Beiträgen im Volltext zum Herunterladen (PDF) zur Verfügung.
BFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
26. September 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i. V. mit dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft (Az. VII R 47/17).
BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
26. September 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten auch dann besteht, wenn ein Ehegatte einen landwirtschaftlichen Betrieb und der andere einen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält und die Ehegatten sich dabei gegenseitig unterstützen (Az. VI R 45/16).
BFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
26. September 2018 - 10:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle des Verkaufs eines Anteils an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft der Kaufpreis des Anteils als Nachweis für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks geeignet ist (Az. II R 47/15).
Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vor.
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt.
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) eingebracht.
Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
25. September 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet (Az. 8 AZR 26/18).
Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis
25. September 2018 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen (Az. 16 U 209/17).
Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern
25. September 2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren (Rs. T-639/15 bis T-666/15).
Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte.
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt trotz großflächiger Tätowierung
25. September 2018 - 13:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule sie ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild des Klägers gestützt habe. Derzeit fehle es in Sachsen-Anhalt noch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage (Az. 5 A 54/18 MD).
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen eingebracht.
Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein
25. September 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 3 O 80/18).
Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
25. September 2018 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut leicht eingetrübt. Der Index ist im September auf 103,7 Punkte gefallen, nach 103,9 Punkten im August. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage haben sich minimal verschlechtert. Sie blieben allerdings auf hohem Niveau.
Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern
24. September 2018 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt (Az. L 2 EG 8/18).
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
24. September 2018 - 8:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17).
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
21. September 2018 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt (Az. 16 W 27/18).
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
21. September 2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. a.).
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken
21. September 2018 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17).
Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
21. September 2018 - 13:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.
Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte
21. September 2018 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.
Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern".
3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland
21. September 2018 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund 67.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Produzierenden, Handels- und Dienstleistungsgewerbe.
Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien
21. September 2018 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17).
Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
21. September 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17).
Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
21. September 2018 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17).
Missbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden
20. September 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
20. September 2018 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.
Bundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
20. September 2018 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen
20. September 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).
Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession
20. September 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Trotz zuletzt schwächerer Auftragseingänge aus dem Ausland geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. Die Aussichten haben sich in den vergangenen Wochen sogar weiter aufgeheitert, signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam
20. September 2018 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden (Az. 5 S 8340/17).
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
20. September 2018 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird (Az. VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17).
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
19. September 2018 - 11:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
19. September 2018 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
19. September 2018 - 11:07
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Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).
BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
19. September 2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).
BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
19. September 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).
BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden
19. September 2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
19. September 2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).
Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).
Die Kfz-Branche bleibt Deutschlands innovativer Motor, belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Keine andere Branche meldet hierzulande so viele Patente an. Dabei zeigt sich: Die Unternehmen stellen sich der digitalen Herausforderung - und die Zulieferer spielen eine entscheidende Rolle.
Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen
19. September 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
18. September 2018 - 15:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).
Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig
18. September 2018 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang (Az. 4 U 234/17).
Arbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden
18. September 2018 - 11:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erschütterungen des digitalen Strukturwandels werden auch die Arbeitsmärkte treffen. Aber: Neue Technologien stellen lt. ZEW in erster Linie keine Bedrohung für Branchen, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Wohlstand dar, sondern eine Chance.
Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. So haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25 Prozent. Bei weiteren 44 Prozent trifft dies in Teilen bereits zu. Das zeigt der Digital Office Index 2018 des Digitalverbands Bitkom.
Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
18. September 2018 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW).
Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig
18. September 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).
Hilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
17. September 2018 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 65/16).
Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
17. September 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).
Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
17. September 2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).
DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!
17. September 2018 - 13:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung
Das OLG Oldenburg entschied, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist (Az. 4 UF 44/18)
Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen, denn dies hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile - vor allem Steuervereinfachung.
Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - weiterhin mehr Fragen als Antworten
17. September 2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV berichtet über ein Kolloquium des ifst, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo diskutierten.
OLG Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin
14. September 2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat die Berufung der beklagten Privatbank Sarasin gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen und die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt (Az. 5 U 98/17).
Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
14. September 2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf (Az. 5 U 26/18).
Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
14. September 2018 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält (Az. V ZR 12/17).
Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs
14. September 2018 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 9522/16).
Unternehmen in Deutschland investieren verstärkt in Digitalisierung
14. September 2018 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Digitalisierung in den deutschen Unternehmen nimmt lt. KfW Fahrt auf: In der Unternehmensbefragung 2018 planen mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) in den kommenden zwei Jahren Digitalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In der Vorjahresbefragung lag dieser Anteil noch bei 42 %.
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
14. September 2018 - 7:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 WissZeitVG voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das LG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 143/18).
Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
13. September 2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (Az. 16 U 193/17).
Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
13. September 2018 - 13:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich u. a. mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist (Az. III ZR 294/16).
Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
13. September 2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 140/15).
Verbraucherpreise August 2018: +2,0 % gegenüber August 2017
13. September 2018 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im August 2018 um 2,0 % höher als im August 2017. Damit erreichte die Inflationsrate den vierten Monat in Folge die Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2018 um 0,1 %.
Kirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
13. September 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine entgangene Vergütung gezahlt werden muss (Az. 12 Sa 757/17).
Jedes vierte Unternehmen hat noch keine einzige Akte digitalisiert
13. September 2018 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weniger aufwändiges Suchen in Hängeregistern, weniger Doppelablagen, weniger Briefpost-Versand: Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten auf Papier. Lediglich jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) hat lt. Bitkom noch keine einzige Papierakte eingescannt.
Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken
13. September 2018 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 1 Ca 1987/17).
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, die mehrere bestehende gesellschaftsrechtliche Richtlinien konsolidiert, vorgelegt. Darauf weist das BMJV hin.
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
12. September 2018 - 14:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt (Az. 6 A 2272/18).
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
12. September 2018 - 14:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen.
Flugpreiserstattung nach Annullierung umfasst auch Provisionen
12. September 2018 - 12:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte (Rs. C-601/17).
Steuererstattung: Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen
12. September 2018 - 11:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die SenFin Berlin teilt mit, dass die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerpflichtigen neu berechnet wird. Maßgeblich hierfür sei das BFH-Urteil VI R 75/14 zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2018
12. September 2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Konjunktur zeigt sich lt. BMWi solide, trotz eines schwachen Welthandels und außenwirtschaftlicher Unwägbarkeiten. Vor allem die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte tragen gegenwärtig den Aufschwung.
Zur Verbesserung der Prüfungsqualität sichtet die WPK stichprobenweise die von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüsse und gibt dazu Praxishinweise zu den daraus im Jahr 2017 getroffenen Feststellungen.
BFH zur Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
12. September 2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 13/16, VI R 16/17).
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
12. September 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az. XI R 5/17, XI R 6/17).
BFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
12. September 2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn erhöht, oder ob er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns ist (Az. VI R 51/16).
4,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im ersten Halbjahr 2018 als im ersten Halbjahr 2017
12. September 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Halbjahr 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 63.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 4,3 % weniger als im ersten Halbjahr 2017.
Konjunkturerwartungen: Ausblick verbessert sich leicht
12. September 2018 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im September 2018 um 3,1 Punkte auf einen neuen Wert von minus 10,6 Punkten gestiegen. Der Indikator hat damit nach seinem Tiefpunkt im Juli 2018 innerhalb von zwei Monaten wieder um 14,1 Punkte zugelegt. Trotzdem befindet er sich noch deutlich im negativen Bereich.
Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr
12. September 2018 - 8:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16).
Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge
12. September 2018 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen setze ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraus. Solche Begleitverletzungen seien bei dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Daher hatte die Klage vor dem SG Karlsruhe keinen Erfolg (Az. S 1 U 3722/17).
Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen
11. September 2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 1/18 R).
DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht
11. September 2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften für die Ausstellung, den Inhalt und die Übermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation nach, an der sich auch der DStV beteiligt.
EuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet
11. September 2018 - 14:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken (Az. 8 U 27/17).
Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
11. September 2018 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).
Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands
11. September 2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Das ZEW nimmt dazu Stellung.
Geschäftsklima: Zukunftsvertrauen kehrt in den Mittelstand zurück
11. September 2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Mittelstand blickt angesichts des jüngst vereinbarten Waffenstillstands im Handelsstreit der USA mit der EU wieder deutlich optimistischer in die Zukunft, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Das Geschäftsklima der KMU verbessert sich um 2,6 Zähler auf 17,3 Saldenpunkte und somit zum zweiten Mal in Folge.
Unternehmen setzen verstärkt auf Digitalisierungs-Teams
11. September 2018 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen schaffen lt. Bitkom verstärkt eigene Abteilungen oder Teams, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung beschäftigen. Allerdings sagen in Deutschland immer noch rund zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern, dass sie keine solche organisatorische Einheit geschaffen haben.
OVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden
11. September 2018 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Bremen entschied, dass die in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern enthaltene Äußerung, der Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden, zu unterlassen ist (Az. 2 B 213/18).
Plattform für Behördenkontakte kann Wirtschaft von Bürokratie entlasten
10. September 2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 16 KR 362/18 B ER).
Deutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017
10. September 2018 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juli 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 111,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 94,5 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2018 um 7,6 % und die Importe um 12,0 % höher als im Juli 2017.
DStV kritisiert EU-Regelungen zum Hinweisgeberschutz (Whistleblower-Richtlinie)
7. September 2018 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV begrüßt grundsätzlich das Vorgehen der EU-Kommission zum Hinweisgeberschutz. Gleichwohl hat der DStV v. a. aus rechtsstaatlicher und berufsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirkung einzelner Regelungsinhalte und diese der EU-Kommission und den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Europaparlaments mitgeteilt (E 13/18).
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 11 SO 176/16).
Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
7. September 2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das OLG Frankfurt. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen (Az. 7 U 25/16).
Handwerker trägt Mitverschulden im sog. "Dachdeckerunfall"
7. September 2018 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat im sog. "Dachdeckerunfall" entschieden und das erstinstanzliche Urteil des LG Siegen dem Grunde sowie der Höhe nach teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Handwerker Schmerzensgeld, bislang entstandene materielle Schäden, einen Verdienstausfallschaden sowie einen Haushaltsführungsschaden zu zahlen. Bei der Bemessung dieser Schadensbeträge hat das OLG eine Haftung der Beklagten aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung und ein 50 %-iges Mitverschulden des Klägers angenommen (Az. 7 U 12/17).
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
7. September 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.
Erfordernis der notariellen Beurkundung bei einem Morgen- oder Brautgabeversprechen
7. September 2018 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. So entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2018
7. September 2018 - 9:10
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gesunken. Das teilt das BMWi mit.
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
7. September 2018 - 8:42
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Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Az. 9 C 5.17).
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
7. September 2018 - 8:18
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Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (Az. 6 AZR 836/16).
Deutschland tritt in die Endphase des seit fünf Jahren dauernden Aufschwungs ein, mit Beginn des nächsten Jahrzehnts dürfte dann der Abschwung einsetzen. Dies geht aus der Herbstprognose des IfW Kiel hervor. Darin revidieren die Experten ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes für die kommenden beiden Jahre im Vergleich zum Konjunkturausblick im Sommer nochmals leicht nach unten und erwarten nun für das Jahr 2018 eine Rate von 1,9 Prozent und für 2019 eine Rate von 2,0 Prozent.
Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos
6. September 2018 - 16:02
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Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 M 123/18).
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
6. September 2018 - 15:04
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Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 31.16).
Zum System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort bei Ablösung von entsandten Arbeitnehmern unterschiedlicher Arbeitgeber
6. September 2018 - 14:54
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Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-527/16).
Erleichterung bei der Einreichung von Berichten zu Investmentvermögen nach der KARBV und der KAPrüfbV
6. September 2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert, dass Jahres-, Halbjahres- und Zwischenberichte sowie Prüfberichte zu Investmentvermögen ab sofort nicht mehr in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln sind. Darauf weist die WPK hin.
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
6. September 2018 - 13:48
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen seien rechtmäßig (Az. 12 A 181/17 u. a.).
Die Bundesregierung will die geplante weitere Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) möglichst schnell gesetzlich festzurren. Sie sei bestrebt, das Verfahren hierzu zügig nach der Sommerpause abzuschließen.
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
6. September 2018 - 12:49
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Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :011).
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)
6. September 2018 - 12:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Daher teilt das BMF die Änderungen im Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019
6. September 2018 - 11:08
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Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 18 / 10001).
Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
6. September 2018 - 10:27
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Die Beteiligten stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung. Das FG Düsseldorf hat im zweiten Rechtszug nunmehr der Klage stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 berücksichtigt werden könne (Az. 7 K 3302/17).
Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"
6. September 2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 Euro/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung" fällt, sondern als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" mit einem Gebührensatz von 0,09 Euro/m³ einzustufen ist (Az. 9 LC 58/17).
Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az. 4 K 1613/15.WI).
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen.
OVG bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern
6. September 2018 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies nun bestätigt und die Klagen zweier Polizeibeamter abgewiesen (Az. OVG 4 B 3.17, OVG 4 B 4.17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2018
6. September 2018 - 8:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BMWi sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,9 % gesunken. Die Bestellungen aus dem Inland erhöhten sich um 2,4 %.
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 18.17).
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
6. September 2018 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 10.17).
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.
Kfz-Haftpflicht auch für nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug nötig
5. September 2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss lt. EuGH auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat (Rs. C-80/17).
BFH: Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
5. September 2018 - 10:55
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Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2018 entschieden (Az. X R 41/17).
BFH zum Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des § 8 Abs. 3 EStG
5. September 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Vorschrift des § 8 Abs. 3 EStG auf die den Arbeitnehmern unentgeltlich überlassenen Produkte eines mit dem Arbeitgeber konzernverbundenen Unternehmens Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber gewichtige Beiträge zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Produkte leistet (Az. VI R 39/16).
Der BFH hatte zu klären, wie bei einer Sportanlage, die im Laufe eines Tages durch Schulsport und steuerpflichtige Vermietung an Dritte wechselnd genutzt wird, die Vorsteuer sachgerecht aufzuteilen ist (Az. V R 23/16).
BFH: Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
5. September 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ausübung zweier ehrenamtlicher Nebentätigkeiten und bereits erfolgter Gewährung eines Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit für die andere Tätigkeit ein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG oder ein weiterer Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden kann (Az. VIII R 28/15).
BFH zur Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
5. September 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG unterliegen (Az. III R 25/16).
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
5. September 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat entschieden, dass Kraftfahrzeugsteuer auch dann entsteht, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird (Az. III R 26/16).
Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
5. September 2018 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten (Az. X ZR 111/17).
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der GKV und sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß
4. September 2018 - 12:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 2/18).
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
4. September 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerG entschied, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind (Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).
Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
4. September 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern.
Neue Rechtsprechung führt zur Überprüfung von einer Million Steuerbescheiden
4. September 2018 - 9:49
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Eine Entscheidung des BFH bringt für viele Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben - insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.
Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten
3. September 2018 - 14:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass ein Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte - d. h. Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen - nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann (Az. 1 K 42/18).
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
3. September 2018 - 11:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Darauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin (Az. 1 Sa 367/17).
Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen
3. September 2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Köln entschied, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen (Az. 3 K 870/17).
Ab dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert - das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der BdSt hatte dies bereits kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde.
Vorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP
3. September 2018 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK spricht sich dafür aus, die Berufsausübung als Syndikus-WP/vBP zuzulassen, um das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten. In einem Schreiben hat die WPK dem BMWi einen Regelungsvorschlag übermittelt und darum gebeten, den Vorschlag baldmöglichst in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland blieb im August unverändert bei 106,7 Punkte. Die Befragungsteilnehmer hoben ihre Geschäftserwartungen den dritten Monat in Folge an.
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren bessert sich. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August auf 14,4 Saldenpunkte gestiegen, von 13,8 Saldenpunkten im Juli.
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist (Az. 32 C 2278/17).
Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das AG München stellte in einer Eilentscheidung fest, dass - befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren - der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht (Az. 243 C 14364/18).
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des BMAS ist am 30.08.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
30. August 2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist (Az. B 11 AL 15/17).
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 21.08.2018
30. August 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat auf Ihrer Homepage die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 21.08.2018 zusammengefasst.
Praxishinweis: Anforderungen an Prüfer für Qualitätskontrolle
30. August 2018 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Prüfer für Qualitätskontrolle müssen nicht nur im Zeitpunkt ihrer Registrierung, sondern auch danach im Bereich gesetzlicher Abschlussprüfungen tätig sein. Außerdem haben alle, nicht nur aktive Prüfer für Qualitätskontrolle, regelmäßig alle drei Jahre die Erfüllung der speziellen Fortbildungsverpflichtung nachzuweisen. Die Erfüllung dieser Berufspflichten ist spätestens bis zum 16. Juni 2019 nachzuweisen. Darauf weist die WPK hin.
Kommission für Qualitätskontrolle: Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle
30. August 2018 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren „Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle - Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung“ ergänzt und konkretisiert. Das berichtet die WPK.
Rentenpakt gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen
29. August 2018 - 15:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Mittelstand stemmt größten Teil der Berufsausbildung in Deutschland
29. August 2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Erstmals seit sechs Jahren ist 2017 die Anzahl der Azubis gestiegen. 515.700 neue betriebliche Ausbildungsverträge wurden geschlossen, und damit 5.700 (1,1 %) mehr als 2016. Bundesweit gibt es derzeit etwa 1,32 Mio. Auszubildende, etwa 90 % von ihnen lernen ihren Beruf im Mittelstand. Diese Schätzung basiert auf den Ausbildungsplänen der mittelständischen Firmen im repräsentativen KfW-Mittelstandspanel.
Im August dieses Jahres zeigt die Verbraucherstimmung in Deutschland kein einheitliches Bild. Die Konjunkturaussichten legen zu, während die Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen müssen. Folglich prognostiziert GfK für September einen leichten Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,5 Punkte.
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
29. August 2018 - 11:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt a. M. und des BuGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen (Az. 2 BvR 1961/09).
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
29. August 2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert ist, rückständige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, aber noch nicht geltend gemacht war (Az. VII R 19/16).
Plangenehmigung für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite“ ist rechtmäßig
29. August 2018 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat die Klage der Hansestadt Lüneburg gegen die der DB Station & Service AG erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts vom 24. August 2016 für das Vorhaben „Bahnhof Lüneburg: Änderung der Verkehrsstation Lüneburg-Westseite“ abgewiesen (Az. 7 KS 108/16).
Anwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten
29. August 2018 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass Deutschland, Aruba und Sint Maarten sich verständigt haben, dass das jeweils mit der Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2016 geleistet werden.
Geschäftsklimaindex steigt deutlich - Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 2018
28. August 2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut Pressemitteilung des ifo Instituts, hat sich die Stimmung in den deutschen Chefetagen deutlich verbessert. Der Index ist im August auf 103,8 Punkte gestiegen.
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2018
28. August 2018 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2018 um 0,5 % höher als im Vorquartal. Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juni 2018: -4,3 % saisonbereinigt zum Vormonat
28. August 2018 - 14:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2018 um 4,3 % niedriger als im Vormonat.
Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der BdSt die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.
IAB-Arbeitsmarktbarometer: Beschäftigungsaufschwung geht weiter
28. August 2018 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer liegt im August bei 103,5 Punkten und damit geringfügig um 0,1 Punkte unter dem Niveau des Vormonats. Somit zeigt der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weiterhin gute Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt in den nächsten drei Monaten an.
Abmahnung eines Redakteurs der „Wirtschaftswoche“ wegen der Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung
28. August 2018 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Düsseldorf hat die auf Entfernung einer Abmahnung gerichtete Klage eines Redakteurs abgewiesen. Die Abmahnung enthielt den Vorwurf, dass er für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsehe (Az. 4 Ca 3038/18).
Staat erzielt im 1. Halbjahr 2018 Überschuss von 48,1 Milliarden Euro
27. August 2018 - 17:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.671,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,9 %.
BGH bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
27. August 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen vertreibt, die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt wird (Az. III ZR 192/17).
Vorschläge für Plastiksteuer und andere neue EU-Finanzierungsquellen sind kaum überzeugend
27. August 2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine höhere Transparenz bei der Finanzierung des Haushalts der EU im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ist wünschenswert. Die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten neuen Finanzierungsquellen können aber genau diese höhere Transparenz nicht erbringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse ZEW.
Die BaFin plant eine Erweiterung der Investmentfonds-Datenbank. Zukünftig sollen neben den vertriebsberechtigten Publikums-Investmentvermögen auch alle anderen aktiven Investmentfonds angezeigt werden, die in Deutschland aufgelegt wurden. Darauf weist die WPK hin.
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zeigen sich lt. IfM-Studie im Hinblick auf den demografischen Wandel deutlich sensibilisierter als noch vor 10 Jahren: So rechnen 6 von 10 KMU mit einem Fach- und Führungskräftemangel. Infolgedessen haben unternehmensinterne Aktivitäten zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit an Bedeutung gewonnen.
Mietvertragserbe: Kündigung trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam
24. August 2018 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (Az. 423 C 14088/17).
Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken
24. August 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den beabsichtigten Versuchen sollten den Mäusen Psychopharmaka oder Alkohol injiziert werden. In der Folge sollten die Mäuse u. a. speziellen Herausforderung ausgesetzt werden (Az. 21 K 11572/17).
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig
24. August 2018 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale "Servicegebühr" i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR 192/17).
Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell
24. August 2018 - 8:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. Diese Adressdaten seien überwiegend nicht aktuell.
Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (Az. 2 AZR 133/18).
Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht
23. August 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm gezahlten Entgelte zurückverlangen kann (Az. U 311/17.Kart).
Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder - Reform zeigt Wirkung
23. August 2018 - 13:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Das teilte die Bundesregierung mit.
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet (Az. 2 U 9/18).
Rezessionsrisiko gesunken - robuster Aufschwung geht weiter
23. August 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter. Keine Hochkonjunktur, aber stabiles Wachstum signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen
23. August 2018 - 9:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt hatte (Az. 10 Sa 469/18).
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam
22. August 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist (Az. VIII ZR 277/16).
BFH: Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
22. August 2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. So entschied der BFH (Az. X R 18/16).
BFH zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
22. August 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied in der Frage, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgemäß sind (Az. III R 35/15).
BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen
22. August 2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbezüge und in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen (Definition des Endpreises) sind (Az. VI R 32/16).
BFH zur beschränkten Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
22. August 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die ein Kläger als Arbeitnehmer eines in ein öffentlich finanziertes Entwicklungshilfeprojekt eingeschalteten inländischen privaten Unternehmens in Kenia bezogen hat (Az. I R 42/16).
Kernstück des Digitalisierungskompasses der WPK ist eine Verknüpfung der aufgezeigten Digitalisierungsmöglichkeiten mit den Produkten und Lösungen verschiedener Anbieter von Prüfungssoftware, u. a. von DATEV.
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
22. August 2018 - 8:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (Az. IX ZB 10/18).
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
21. August 2018 - 14:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 22.17).
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein "gebrauchtes" Pferd auf Pferdeauktion
21. August 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd ab (Az. 12 U 87/17).
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
21. August 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).
Chefinnen im Mittelstand: Anteil der von Frauen geführten Unternehmen sinkt
21. August 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Frauenanteil war zuletzt wiederholt auch unter den Gründern zurückgegangen. Nur 270.000 Frauen wagten im Jahr 2016 den Schritt in die Selbständigkeit, ein Rückgang von 17 Prozent gegenüber 2015. Vor allem bei Vollerwerbsgründungen sank lt. KfW ihre Beteiligung.
Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001
21. August 2018 - 9:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001 (Az. 1 K 92/18).
Überwiegend positive Geschäftserwartungen in der Informationswirtschaft
21. August 2018 - 9:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die konjunkturelle Stimmung insgesamt fällt bei den Unternehmen der Informationswirtschaft zur Mitte des Jahres positiv aus, ebenso wie die Erwartungen für das dritte Quartal 2018. Dieses Ergebnis ist am ZEW Stimmungsindikator Informationswirtschaft abzulesen, der im zweiten Quartal 2018 einen Stand von 66,6 Punkten erreicht.
BFH zur Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
20. August 2018 - 12:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine in Österreich ansässige Klägerin im Hinblick auf die von ihr im Inland organisierten Theateraufführungen Anspruch auf Freistellung von der Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 59/15).
BFH zur Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
20. August 2018 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie Vorerwerbe, die nach § 35b EStG nicht begünstigt werden, aber Einkünfte darstellen, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt wurden, in die Berechnung des nach § 35b Satz 2 EStG zu ermittelnden Prozentsatzes einfließen (Az. IX R 23/17)
BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
20. August 2018 - 10:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Stpfl. einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG nötig und möglich ist, aufgrund derer eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat, weil die Typisierung durch die 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt (Az. X R 28/15).
BFH: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
20. August 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 9/17).
Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
20. August 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt (Az. L 11 AS 561/18 B ER).
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2018 auf 2,1 % gestiegen
20. August 2018 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juli 2018 lt. Eurostat bei 2,1 %, gegenüber 2,0 % im Juni 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,3 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juli 2018 bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % in Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5 % betragen.
Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
17. August 2018 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Halter von Dieselfahrzeugen, in deren Motorsteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, die zu Abgasmanipulationen führt, zum Software-Update verpflichtet sind (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
Typischerweise steigen die Mieten dort, wo es viele Jobs gibt, und umgekehrt sinken die Wohnkosten, wo Arbeit fehlt. Doch dieser Zusammenhang gilt in Deutschland längst nicht überall, zeigt das IW Köln in einer neuen Studie und identifiziert teils überraschende Ausnahmen.
E-Privacy-Verordnung - gut gemeint ist nicht gut gemacht
17. August 2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem bereits die neue EU-DSGVO bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Abbau einer Außentreppe
17. August 2018 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen (Az. 424 C 13271/17).
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
17. August 2018 - 7:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (Az. I ZR 25/17). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind - ebenso wie für Verbraucher.
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre
16. August 2018 - 12:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).
Digitale Kompetenzen: Knapp sechs von zehn Unternehmen investieren
16. August 2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Um in der Arbeitswelt 4.0 zu bestehen, sind digitale Kompetenzen unabdingbar. Allerdings investieren lediglich 57 Prozent der Unternehmen gezielt in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter für die digitale Arbeitswelt. Das zeigt lt. Bitkom der Digital Office Index 2018.
Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz
16. August 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Darauf wies das OLG Oldenburg hin. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme. Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere (Az. 4 U 11/18).
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
16. August 2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (Az. 5 Sa 99/18).
Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten
16. August 2018 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem VSBG und zur ODR-Verordnung sowie eine entsprechende Kurzinformation wurden überarbeitet. Die Informationen wurden auf der Internetseite der BRAK eingestellt.
Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen
16. August 2018 - 9:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFB hat die Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2018 bekannt gegeben. Die Gruppe der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler ist mit plus 2,9 Prozent von 379.000 auf 390.000 Personen nach den technisch-naturwissenschaftlichen Freiberuflern am stärksten gewachsen. Das teilte die BRAK mit.
Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
16. August 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Az. 4 K 748/17.KO).
Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
15. August 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).
Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzulässige Rückwirkung
15. August 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).
Berufsaufsicht 2017: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke
15. August 2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zu ihrem Bericht über die Berufsaufsicht 2017 nun auch die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung gestellt.
Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
15. August 2018 - 8:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten Flächen mit Lärmeinschränkungen zu versehen, ohne wenigstens in einem Teilgebiet eine uneingeschränkte industrielle Nutzung zuzulassen (Az.1 KN 154/12).
Konjunkturerwartungen verbessern sich, bleiben aber im negativen Bereich
15. August 2018 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im August 2018 um 11,0 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,7 Punkten gestiegen. Trotz dieses deutlichen Anstiegs befindet sich der aktuelle Wert des Indikators noch erheblich unter seinem langfristigen Durchschnitt, der bei 23,0 Punkten liegt.
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
14. August 2018 - 16:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17).
Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
14. August 2018 - 14:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des LG Berlin - sehr umstritten, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen (Az. 66 S 18/18 und 67 S 157/18).
Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde
14. August 2018 - 12:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden (Az. 1 S 2038/17).
Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters
14. August 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018
14. August 2018 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im zweiten Quartal etwas belebt. Das preisbereinigte BIP erhöhte sich um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal. Auch die Konjunktur im ersten Quartal war mit einem leicht aufwärts revidierten Zuwachs des BIP um 0,4 % etwas stärker als zunächst gemeldet. Der Aufschwung setzt sich demnach fort.
Startups sind mit dem Standort Deutschland zufrieden - wenn nur die Verwaltung nicht wäre
14. August 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Standort Deutschland ist für Startups viel besser als sein Ruf. Ob Absatzmöglichkeiten, Infrastruktur oder Arbeitsmarkt - in praktisch allen Bereichen sind die meisten Gründer zufrieden. Mit einer Ausnahme: Von Ämtern und Behörden sind Startups genervt. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Umfrage.
Wirtschaftsprüferordnung, Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle auf Englisch verfügbar
14. August 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt und stellt diese auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
BSI: Der Mensch als Schlüsselfaktor der Cyber-Sicherheit
14. August 2018 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Befragung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat ergeben, dass jeder sechste Mitarbeiter auf eine gefälschte E-Mail der Chefetage antworten und sensible Unternehmensinformationen preisgeben würde. Auch WP/vBP-Praxen sollten ihre Mitarbeiter bezüglich der Gefahren von Social Engineering sensibilisieren. Darauf weist die WPK hin.
Verbraucherpreise Juli 2018: +2,0 % gegenüber Juli 2017
14. August 2018 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 lt. Statistischem Bundesamt um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen.
Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke?
13. August 2018 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18).
SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
13. August 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus (Az. L 6 AS 80/17).
Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
13. August 2018 - 9:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Frankfurt a. M. entschied, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind (Az. 12 K 229/17 u. a.).
Mittelstand zufrieden, aber nervös mit Blick in die Zukunft
13. August 2018 - 9:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Mittelstand zeigt sich derzeit vor dem Hintergrund der anhaltenden globalen Handelskonflikte zufrieden und angespannt zugleich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Erstmals seit Jahresbeginn hellt sich im Juli zwar die Stimmung in den kleinen und mittleren Firmen wieder auf. Die Erwartungen der mittelständischen Unternehmen hingegen sinken um -0,3 Zähler auf 2,1 Saldenpunkte.
Höhere Zuschüsse für die Digitalisierung von Weiterbildungseinrichtungen
13. August 2018 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab sofort können überbetriebliche Berufsbildungsstätten höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Das BMWi fördert bis zu 90 Prozent der Investitionen, wenn sie der Fort- und Weiterbildung dienen. Ziel ist es, die Qualität der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten aus KMU zu verbessern.
Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Das OLG Oldenburg hat in einem Fall wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe einer Minderjährigen abgesehen (Az. 13 UF 23/18).
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, bekommen für ihre Kinder zumeist das deutsche Kindergeld. Auch, wenn die Kinder in ihrer Heimat leben. Das hat Diskussionen über Missbrauch von Kindergeldzahlungen ausgelöst. Doch die Situation ist lt. Bundesregierung nicht dramatisch wie manchmal dargestellt.
Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Abs. 5 DBA-Schweiz
10. August 2018 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich erneut
10. August 2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator sank im dritten Quartal von 16,5 auf 2,9 Punkte und liegt damit in etwa wieder auf dem Niveau des ersten Quartals 2017.
Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto berechtigt Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
10. August 2018 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei "scheckheftgepflegt", berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. So entschied das AG München (Az. 142 C 10499/17).
Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
10. August 2018 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" - wie Streiks - betroffen waren. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
10. August 2018 - 7:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee in Berlin errichtet werden sollte, besiegelt (Az. 4 C 7.17).
Mai 2018: 8,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2017
9. August 2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8,4 % weniger als im Mai 2017.
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
9. August 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14).
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert.
Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3 des Frankfurter Flughafens
9. August 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen, da dem Kreis die erforderliche Klagebefugnis fehle, weil er offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt durch die der Fraport AG erteilte Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main in eigenen Rechten verletzt werde (Az. 9 C 1231/15.T).
Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 habe eindeutig zu einer rückläufigen Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich geführt, heißt es darin.
Erfolglose Eilanträge gegen die Wegnahme des Kängurus "Viggo"
8. August 2018 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung des von ihr gehaltenen Kängurus "Viggo" abgelehnt, denn Ziel sei es, eine dauerhafte art- und bedürfnisgerechte Haltung des Kängurus zu erreichen (Az. 6 B 71/18, 6 B 85/18).
Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden
8. August 2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16).
Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
8. August 2018 - 14:06
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Der VGH Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranziehen kann (Az. 2 S 143/18).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (9/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im TzBfG einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, sollen Arbeitnehmer, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können.
BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
8. August 2018 - 10:50
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers - wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 34/16).
BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
8. August 2018 - 10:41
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt (Az. IX R 27/17).
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln - auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. So entschied der BFH (Az. II B 122/17).
BFH: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus
8. August 2018 - 10:11
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Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. So entschied der BFH (Az. IV R 16/16).
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sind lt. Bundesregierung im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden.
Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.
8. August 2018 - 9:47
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Das SG Mannheim hatte über den Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) zu entscheiden, der vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss (Az. S 2 SB 3303/15).
Anspruch gegen die Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bei extremem Übergewicht
8. August 2018 - 9:19
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Das SG Mannheim verurteilte eine Krankenkasse, einem extrem übergewichtigen Mann eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren. Wegen der besonderen Komplexität des bestehenden Krankheitsbildes seien eine engmaschige Überwachung der Kalorienzufuhr, eine internistische Behandlung, Sport und Bewegungsangebote sowie eine intensive Psychotherapie erforderlich gewesen (Az. S 9 KR 138/17).
Hiesige Startups halten Deutschland für die beste Wahl
8. August 2018 - 9:10
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Wer Deutschland als Standort für sein Startup gewählt hat, bereut dies in den allermeisten Fällen nicht. 6 von 10 Gründern (61 Prozent) sagen, dass sie erneut in Deutschland gründen würden, wenn sie wieder vor der Entscheidung stünden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
8. August 2018 - 7:52
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Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u. a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware (Az. 22 O 1330/17).
Verwendung von frei im Internet zugänglichem Foto auf eigener Website: Zustimmung des Urhebers erforderlich
7. August 2018 - 15:32
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Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf lt. EuGH einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (Rs. C-161/17).
Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
7. August 2018 - 12:50
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Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (Az. 12 S 1098/17).
BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine beA-Testphase ein
7. August 2018 - 9:56
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Die BRAK hat klargestellt, dass sie sich beim BMJV dafür einsetzt, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dann noch nicht gilt.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2018
7. August 2018 - 9:16
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Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent gesunken.
Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
6. August 2018 - 10:38
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Der VGH Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren, denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten (Az. 5 S 1886/17).
Startups: Ohne KI und Datenanalyse kein wirtschaftlicher Erfolg
6. August 2018 - 9:45
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Die Startups sind sich einig: Ohne Künstliche Intelligenz und Datenanalysen ist der wirtschaftliche Erfolg deutscher Unternehmen bedroht. Jeweils 96 Prozent der deutschen Startups geben an, dass sowohl Künstliche Intelligenz als auch Big Data eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Das BMJV teilte mit, dass die Bundesregierung prüfen wird, ob und ggf. welche Maßnahmen erforderlich sind, um Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken (19/3595).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2018
6. August 2018 - 9:19
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Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,0 Prozent gesunken. Die Bestellungen aus dem Inland und dem Euroraum verringerten sich um 2,8 Prozent beziehungsweise 2,7 Prozent.
Erklärung zur gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach Art. 13a Abs. 3 Kirchensteuergesetz
6. August 2018 - 9:07
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Seit 2015 behalten die Kreditinstitute und Versicherungen die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein und fragen beim BZSt die Religionszugehörigkeit ab. Das BayLfSt weist auf das Verhindern der Weitergabe dieser persönlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks hin.
Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 seit dem 24. Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar ist und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann die Körperschaftsteuererklärung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben werden.
Wenn Betriebe willkürlich den Lohn kürzen, sinken Motivation und Produktivität der Beschäftigten. Weniger offensichtlich hingegen: Beschäftigte werden auch dann unproduktiver, wenn nicht sie, sondern die Kolleginnen und Kollegen unfair behandelt werden. Das stellte jetzt eine Forschungsgruppe am IWH fest.
Wohlhabende Haushalte verbrauchen die meisten Ressourcen
3. August 2018 - 14:19
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Mit zunehmendem Haushaltseinkommen werden der Materialfußabdruck und damit der Ressourcenverbrauch in Deutschland größer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW, Mannheim.
Ein abgeschlagener Vorderzahn im Streit um die Beförderungspflicht führt zu aufwändigem Zivilverfahren zwischen Taxifahrerkollegen
3. August 2018 - 11:48
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Das AG München hat die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von 1.119,67 Euro Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro gegen einen anderen Taxifahrerkollegen abgewiesen (Az. 122 C 13001/16).
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
3. August 2018 - 9:38
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Das OLG Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden (Az. 2 U 188/17).
Die Stimmung im Euroraum kühlt sich ab. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 31,1 auf 19,6 Saldenpunkte gefallen. Während sich die Lageeinschätzung der Experten leicht verschlechterte, trübten sich ihre Erwartungen deutlich ein und erreichen den niedrigsten Wert seit Ende 2012. Dies deutet auf eine konjunkturelle Abschwächung im Euroraum hin.
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
2. August 2018 - 11:46
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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist (Az. III ZR 466/16).
BGH: Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert
2. August 2018 - 11:12
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Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte - nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies - lt. BRAK auch vor dem BGH keinen Erfolg (Az. AnwZ (Brfg) 5/18).
BGH: Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder
2. August 2018 - 11:06
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Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Die BRAK teilt mit, dass dies der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Az. AnwZ (Brfg) 23/18).
Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"
2. August 2018 - 10:41
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Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem "Abmahnmissbrauch" im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden soll. Damit soll der vom BMI im Juni vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung ergänzt werden. Das berichtet die BRAK.
Der BayVerfGH hatte zu entscheiden, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 die Bayerische Verfassung verletzen (Az. Vf. 11-VIII-17).
Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent
2. August 2018 - 7:10
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Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2018 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,1 Prozent. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz der Hans-Böckler-Stiftung.
Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel
1. August 2018 - 15:48
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Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des DStV auf.
Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
1. August 2018 - 14:51
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Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Zum Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz
1. August 2018 - 14:10
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Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. So entschied das VG Aachen (Az. 8 L 700/18).
Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
1. August 2018 - 13:19
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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen (Az. 6 K 1405/15).
DStV und BStBK: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO
1. August 2018 - 13:13
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DStV und BStBK sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.
Kabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für 2019
1. August 2018 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage in 2019 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rd. 7,8 Mrd. Euro erhalten. Der deutsche Mittelstand kann sich damit weiterhin auf ein beständiges und qualitativ hochwertiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen verlassen.
Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel
1. August 2018 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.
Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
1. August 2018 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 1695/18).
BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
1. August 2018 - 10:35
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Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az. V R 25/15 und V R 28/16).
BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
1. August 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer unrechtmäßig festgesetzten und damit überhöhten Einkommensteuernachzahlung stehen, welche im Einspruchsverfahren verzinst zurückerstattet wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden können, wenn durch die Fremdkapitalaufnahme und das bewusste Unterlassen eines Aussetzungsantrags im Einspruchsverfahren erst die Verzinsung ermöglicht wurde (Az. VIII R 53/14).
BFH zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
1. August 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 28/16).
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
1. August 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurechtsbelastung im künftigen bebauten Zustand durch einen Funktionsträger nach den Regeln über den grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand zu beurteilen sein kann (Az. II R 50/15).
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß
1. August 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen - trotz vorliegender Ungleichbehandlung - für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12).
Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt (Az. 18 O 73/16).
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
31. Juli 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 1 S 419/18).
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich
31. Juli 2018 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele, so das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 1154/18).
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen
31. Juli 2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert (Az. IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001).
Zwei von drei Personalern informieren sich online über Bewerber
31. Juli 2018 - 13:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewerber müssen nicht nur mit guten Noten und lückenlosem Lebenslauf glänzen, sondern sollten auch auf ihre Social-Media-Profile achten. Zwei von drei Unternehmen informieren sich in Sozialen Netzwerken über Stelleninteressenten. So lautet das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
31. Juli 2018 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet (Az. L 8 U 4324/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
31. Juli 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen - Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
31. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, kritisiert aber, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht.
Die Richttafeln berücksichtigen die neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes und spiegeln die jüngsten Entwicklungen bei den Sterblichkeits-, Invalidisierungs-, Verheiratungs- und Fluktuationswahrscheinlichkeiten wider. Darauf weist die WPK hin.
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
31. Juli 2018 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Hildesheim hat die Entscheidung des AG Lehrte bestätigt, mit welcher ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung eines Mietwagens verurteilt worden war (Az. 1 S 17/18).
Die Auflage, wonach während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist, ist lt. VGH Baden-Württemberg rechtens (Az. 10 S 1801/17).
Verbraucherpreise im Juli 2018 voraussichtlich um 2,0 % höher als im Juli 2017
30. Juli 2018 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2018 voraussichtlich 2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2018 voraussichtlich um 0,3 %.
Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. So ihre Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage.
Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
30. Juli 2018 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) heißt.
Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
30. Juli 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen darf (Az. 4 L 711/18, 4 K 2486/18).
Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
30. Juli 2018 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden (Az. 20 BV 16.1961).
Soft Skills und allgemeine IT-Kenntnisse stellen zukünftig wichtige Mitarbeiterqualifikationen dar
30. Juli 2018 - 7:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden bei der Fünften Europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung Kundenorientierung (50 %) und technische, praktische oder arbeitsplatzspezifische Fertigkeiten (52 %) von jedem zweiten Unternehmen zu den wichtigsten Qualifikationen für die zukünftige Unternehmensentwicklung gezählt.
Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU
27. Juli 2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt.
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
27. Juli 2018 - 12:06
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Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10022/18).
Deutsche Unternehmen weiterhin auf Mitarbeitersuche
27. Juli 2018 - 10:12
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Die deutschen Unternehmen planen, auf unverändert hohem Niveau neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer verharrt im Juli bei 104,1 Punkten. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich der lang anhaltende Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt abkühlt.
Die nächste industrielle Revolution, die Industrie 4.0, verändert nicht nur die Abläufe in Fabriken, sondern auch ganze Geschäftsmodelle. So sagen 39 Prozent aller Nutzer und Planer von Industrie-4.0-Anwendungen, dass sie neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Weitere 18 Prozent geben lt. Bitkom an, dass sie im Zuge von Industrie 4.0 bereits bestehende Produkte und Dienstleistungen verändert haben oder dies planen.
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
27. Juli 2018 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann (Az. 32 C 196/18 (18)).
Zur Umfrage des IAASB zur künftigen strategischen Ausrichtung
27. Juli 2018 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 24. Juli 2018 hat die WPK ihre Stellungnahme zur Umfrage Envisioning the Future - Survey on the IAASB’s Future Strategy zur künftigen strategischen Ausrichtung des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) abgegeben.
Importpreise im Juni 2018: +4,8 % gegenüber Juni 2017
27. Juli 2018 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Juni 2018 um 4,8 % höher als im Juni 2017. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit April 2017 (+6,1 % gegenüber April 2016). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Juni 2018 gegenüber Mai 2018 um 0,5 %.
Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart
27. Juli 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Netze BW GmbH gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.12.2016 zum weitaus überwiegenden Teil zurückgewiesen. Dabei ging es um die Frage, ob die Netze BW GmbH, die bis Ende 2013 Inhaberin des Strom- und Gaskonzessionsvertrags mit der Landeshauptstadt Stuttgart war, auch die in ihrem Eigentum stehenden Leitungen der Hochdruck- bzw. Hochspannungsebene an die Neukonzessionärin, die klagende Stuttgart Netze GmbH, übereignen muss (Az. 2 U 4/17).
Praxishinweis: Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung (§§ 50, 50a WPO)
27. Juli 2018 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" hat der Gesetzgeber den bis 8. November 2017 geltenden § 50 durch die §§ 50, 50a WPO ersetzt. Um den Umgang mit den neuen Normen zu erleichtern, hat die WPK hierzu einen Praxishinweis erarbeitet.
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
26. Juli 2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n. F. in Betracht (Az. I ZR 64/17).
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
26. Juli 2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 5 L 248.18).
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
26. Juli 2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen (Az. III ZR 391/17).
Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf
26. Juli 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 13,7 Saldenpunkte gestiegen, von 12,6 Saldenpunkten im Juni. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sieben Rückgängen in Folge.
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli dieses Jahres eine uneinheitliche Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr überaus gutes Niveau behaupten, während die Konjunkturerwartung ihren deutlichen Abwärtstrend fortsetzt. Die GfK prognostiziert für August einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,6 Punkte.
Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die BaFin grundsätzlich zulässig
26. Juli 2018 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren und sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank wandten, gegen ein Urteil des VG Frankfurt zurückgewiesen (Az. 6 A 673/15).
Der VGH Baden-Württemberg hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des VG Freiburg im "Eisverkäuferfall" abgelehnt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf an der Dreisam zu erteilen (Az. 5 S 1116/17).
Befristete Arbeitsverträge: Keine Wiedereinstellungsgarantie bei unzulässiger disziplinarischer Entlassung rechtmäßig?
25. Juli 2018 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. So entschied der EuGH (Rs. C-96/17).
Zur Informationspflicht von Staubsaugerherstellern auf Energieetiketten
25. Juli 2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden (Rs. C-632/16).
Das ifo Geschäftsklima hat sich minimal verschlechtert. Der Index ist im Juli auf 101,7 Punkte gesunken, nach 101,8 Punkten im Juni. Die Unternehmer waren etwas zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Jedoch nahmen sie ihre Erwartungen etwas zurück.
BFH zur Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
25. Juli 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat er ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen (Az. V R 20/17).
BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
25. Juli 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden dürfen (Az. VI R 35/16).
BFH zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
25. Juli 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für Konzerte im Auftrag von Hotelgästen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 16/16).
BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
25. Juli 2018 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13).
Der BFH hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009 und der Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern befasst (Az.II R 37/14).
Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
25. Juli 2018 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Berlin entschied, dass eine Klägerin ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen muss, da der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme derart gering und die Klage derart einfach zu begründen ist, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist (Az. S 179 AS 12363/17).
Konsultation der EU-Kommission zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung ("EU-Fitness-Check")
25. Juli 2018 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat sich an der Konsultation der EU-Kommission zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung beteiligt. Sie spricht sich gegen eine Befugnis für die EU-Kommission aus, IFRS bei der Übernahme für die Anwendung in Europa modifizieren zu können.
Klage gegen Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus Düren erfolglos
25. Juli 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Apothekenbetriebserlaubnis sei lt. VG Aachen zurecht widerrufen worden, da hinreichende Tatsachen - Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten, Verstöße gegen grundsätzliche Pflichten eines Gewerbetreibenden - vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten (Az. 7 K 5905/17).
Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
24. Juli 2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war (Az. 1 B 612/18).
IAASB: Entwurf ISA 315 (Revised), Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht
24. Juli 2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK weist auf den vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichten Entwurf des ISA 315 (Revised) zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben sowie damit einhergehende Änderungen anderer Standards hin.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
24. Juli 2018 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett fixiert werden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).
Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
24. Juli 2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 15/18).
Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen
24. Juli 2018 - 9:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Schleswig-Holsteinhat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 2 U 5/17). Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobilfunkunternehmen durch. Den Gewinn hatte mobilcom-debitel durch unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erzielt.
Änderungen im IESBA Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) verabschiedet
24. Juli 2018 - 8:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat Änderungen am IESBA Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) verabschiedet. Darauf weist die WPK hin.
DRS 26 Assoziierte Unternehmen und DRS 27 Anteilmäßige Konsolidierung verabschiedet
24. Juli 2018 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 26 Assoziierte Unternehmen (DRS 26) und den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung (DRS 27) verabschiedet. Damit werden die inhaltlichen Wechselwirkungen mit dem im Jahr 2015 verabschiedeten und der aktuellen Gesetzeslage entsprechenden DRS 23 Kapitalkonsolidierung berücksichtigt. Das berichtet die WPK.
Kleinstbetriebe bleiben im Wettbewerb um Auszubildende benachteiligt
24. Juli 2018 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 1. August startet in den meisten Bundesländern das neue Ausbildungsjahr. Wie in den vergangenen Jahren finden sich die Auszubildenden vorrangig in kleinen (27,8 %) und mittleren Betrieben (37,2 %). Dagegen hat sich für die Kleinstbetriebe der negative Trend lt. IfM Bonn fortgesetzt, der seit 2008 zu beobachten ist.
Nach Auffassung des OVG Mecklenburg-Vorpommern hat der Landkreis bei Erlass der Haushaltssatzung im Jahr 2013, mit der die Kreisumlage festgesetzt wurde, seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde über die Höhe der Kreisumlage verletzt.
Betriebsratswahl und Status als leitender Angestellter - Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos
23. Juli 2018 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos. Dies hat das ArbG Neumünster entschieden (Az. 3 BV 3a/18).
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt.
Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds treten in Kraft
23. Juli 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 21.07.2018 traten die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft. Das berichtet die EU-Kommssion. Alle Geldmarktfonds - auch jene, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätig waren -, müssen bis zum 21.01.2019 nachweisen, dass sie die neuen Vorschriften einhalten.
Jedes dritte Startup verzichtet auf Geld vom Staat
23. Juli 2018 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ob Gründungsstipendien, staatliche Darlehen oder auch Risikokapital - in Deutschland gibt es inzwischen viel staatliche Unterstützung für Startups. Aber nur jeder zweite Gründer (47 Prozent) hat auch mindestens eine Form von finanzieller Hilfe erhalten. Und jeder Dritte (36 Prozent) hat auf entsprechende Anträge verzichtet. Das ist u. a. das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Stimmung auf dem deutschen Beteiligungsmarkt erreicht neues Hoch
23. Juli 2018 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der deutsche Beteiligungskapitalmarkt nimmt den Schwung aus dem 1. Quartal mit und erreicht im Frühsommer einen neuen Rekordwert beim Geschäftsklima: Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers steigt im 2. Quartal 2018 um 10,4 Zähler auf 77,1 Saldenpunkte. Dabei erreichen sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftserwartung lt. KfW Bestwerte.
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen - wie beim Empfang durch Einzelantennen - nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von örtlichen Antennengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgen, heißt es in dem übersandten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (19/3441).
D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
20. Juli 2018 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz (Az. I-4 U 93/16).
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
20. Juli 2018 - 11:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1025/17).
IFAC: Guide to Using ISAs in the Audits of SMEs in der 4. Auflage veröffentlicht
20. Juli 2018 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kleine und mittlere Berufspraxen benötigen praktische Unterstützung zur Umsetzung der internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei der Prüfung kleiner und mittlerer Unternehmen. Hierzu hat die International Federation of Accountants die 4. Auflage ihres Praktikerhinweises veröffentlicht. Damit sollen Berufsangehörige bei der effizienten und verhältnismäßigen Anwendung der ISA bei diesen Prüfungen unterstützt werden. Darauf weist die WPK hin.
Ungenehmigter Einzug verschafft keine Räumungsfrist
20. Juli 2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München entschied, dass auch einer vierköpfigen Familie die Gewährung einer Räumungsfrist versagt werden kann, wenn diese ohne Mietvertrag und ohne das Wissen des Vermieters, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat (Az. 433 C 777/18).
Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
20. Juli 2018 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen
20. Juli 2018 - 7:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.
Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen
20. Juli 2018 - 7:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können.
Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
19. Juli 2018 - 15:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.
Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem "Auffahrunfall"
19. Juli 2018 - 14:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht grundsätzlich für fehlerhaftes Verhalten der Kunden haftet. Es besteht lediglich die Schutzpflicht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden (Az. VII ZR 251/17).
Rechtsanwalt darf seine Post in Fußgängerzone nicht mit dem Auto holen
19. Juli 2018 - 13:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln entschied, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt (Az. III-1 RBs 113/18).
Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll lt. Bundesregierung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen (19/3217).
Nach einem etwas schwächeren Gesamtjahr 2017 und einem in den ersten Monaten eher bescheidenen ersten Halbjahr 2018 bei weltweiten Fusionen und Übernahmen ist der ZEW-ZEPHYR M&A-Volumen-pro-Deal-Index im Juni 2018 auf knapp mehr als 130 Punkte nach oben geschnellt - der höchste Monatswert seit Oktober 2016.
BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
19. Juli 2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geändert (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG
19. Juli 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 geändert worden ist, wurde erneut geändert (Az. III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001).
Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes
19. Juli 2018 - 7:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber KMU einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So werden marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte geschützt, während dies für weniger schutzbedürftige größere Wettbewerber nicht mehr gilt.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
18. Juli 2018 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.
Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga
18. Juli 2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war (Az. L 2 BA 17/18).
Bestellung des Abschlussprüfers für Geschäftsjahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt wirksam
18. Juli 2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, wonach die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor Verfahrenseröffnung, sondern auch für die davorliegenden Geschäftsjahre. Auf die Entscheidung des BGH weist die WPK hin.
IDW: Neu gefasster Praxishinweis zur Geldwäscheprävention in der WP-Praxis veröffentlicht
18. Juli 2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Blick auf die Änderung des Geldwäschegesetzes im vergangenen Jahr hat das IDW seinen Praxishinweis Nr. 2/2012 neu gefasst. Darauf weist die WPK hin.
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Änderung bei Zweitwohnung
18. Juli 2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1675/16 u. a.).
BFH zum Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
18. Juli 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden (Az. X R 17/16).
BFH: Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
18. Juli 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen, die mit im Folgejahr zu erfassenden Provisionseinnahmen zusammenhängen, als unfertige Leistung zu aktivieren sind (Az. III R 5/16).
BFH zum Kindergeld - Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
18. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen ist, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat (Az. III R 24/17).
BFH zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
18. Juli 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied in einem Fall, in dem die Besteuerung von einmaligen Kapitalauszahlungen einer Kapitalversorgung eines Versorgungswerks für Freiberufler, die wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltet war und die nach Einstellung dieser Kapitalversorgung durch das Versorgungswerk zum 31. Dezember 2004 im Jahr 2011 ausbezahlt wurde, streitig war (Az. X R 39/15).
BFH: Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
18. Juli 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Dies entschied der BFH (Az. I R 12/16).
BFH zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
18. Juli 2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH bezieht Stellung zu der Frage, ob es für den Verlustfeststellungsbescheid bei der Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bleibt, wenn eine Änderung des Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahres unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich ist (Az. XI R 50/17).
Konsumstimmung der europäischen Verbraucher steigt leicht an
18. Juli 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verbesserte sich im 2. Quartal 2018 leicht. Im Juni erreicht das GfK Konsumklima für die EU-28-Staaten 23,2 Zähler und lag damit um 2,6 Punkte über dem Wert vom März. Die Anschaffungsneigung sank im EU-Durchschnitt zwar leicht, gleichzeitig nahm aber auch die Sparneigung ab, wodurch mehr Geld für den Konsum verfügbar ist.
Aktuell finden zwischen dem Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission Trilogverhandlungen über den Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens statt. Frühestens im Oktober 2018 ist mit weiteren Verhandlungen zu rechnen. Darauf weist der DStV hin.
Kein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Thermalbades Bad Dürkheim
18. Juli 2018 - 8:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Bad Dürkheim wohnende Bürger haben keinen Anspruch auf die Feststellung, dass ein Bürgerbegehren zur Erhaltung des Thermalbades in Bad Dürkheim zulässig sei. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 3 K 1417/17).
Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium
17. Juli 2018 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt (Az. 6 K 3796/16).
Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei
17. Juli 2018 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Az. 1 K 3226/15).
Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
17. Juli 2018 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit (Az. 1 K 307/16).
Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer
17. Juli 2018 - 15:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 AY 9/18 B ER).
Die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen wurde am 09.07.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Deutschland muss die Richtlinie - wie die anderen Mitgliedstaaten - bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.
Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist lt. Bundesregierung nicht möglich (19/3077). Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.
Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
17. Juli 2018 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen muss (Az. 13 U 70/17).
Streit um Bierflasche auf Halloween-Party - Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung
17. Juli 2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mainz entschied, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht (Az. S 14 U 45/17).
Holprige Straßen, schwache Kabel und langsames Internet
17. Juli 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Wirtschaft ist eine funktionierende Infrastruktur lebenswichtig. Doch immer mehr Unternehmen klagen inzwischen über Mängel, zeigt eine Studie des IW Köln. Am schlechtesten ist der Zustand in NRW, doch auch der Süden kämpft mit Missständen.
EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts
17. Juli 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten.
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
16. Juli 2018 - 16:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE 18.1071).
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck
16. Juli 2018 - 15:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 07/18 auf die wichtigsten Punkte hin.
DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT
16. Juli 2018 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom DStV kritisierte geplante Einführung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern.
Um die "Digitale Revolution" nicht unkontrolliert über den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden soll.
Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen
16. Juli 2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war (Az. 29 C 4898/15).
Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
16. Juli 2018 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 9 K 3187/16).
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern
16. Juli 2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden (Az. 7 K 1392/17).
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig
16. Juli 2018 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Az. 5 K 3278/15).
Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben
16. Juli 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (Az. 3 K 2050/16).
Schadensersatz für misslungenes Blondieren beim Frisör
16. Juli 2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klägerin begehrte Schadensersatz wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung vom Frisör, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Das AG Augsburg gab der Klägerin teilweise Recht (Az. 72 C 3602/16).
Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen
16. Juli 2018 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des VG Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus (Az. 26 L 130.18).
WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema
16. Juli 2018 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK spricht sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2018 zum IESBA Konsultationspapier "Strategie und Arbeitsplan 2019-2023" dafür aus, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
16. Juli 2018 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des LG Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden (Az. 6 U 180/17).
Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Keine Hochkonjunktur, aber solides Wachstum. Dementsprechend bleibt das Risiko konjunktureller Turbulenzen in den nächsten drei Monaten moderat und hat sich zuletzt kaum verändert. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH
13. Juli 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 ZPO die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Den Einwand der Robert Bosch GmbH hat das Landgericht abgelehnt (Az. 22 O 205/16, 22 O 348/16).
Überarbeitete Entsenderichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
13. Juli 2018 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die überarbeitete Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern (EU) 2018/957 wurde am 09.07.18 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2018
13. Juli 2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im Mai beschleunigt. Bis dahin hat die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr nur vergleichsweise verhalten zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal vor dem Hintergrund einer geringen Dynamik von wichtigen deutschen Absatzmärkten und aufgrund vorübergehender nationaler Sondereffekte lediglich um 0,3 %.
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
13. Juli 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (Az. 11 K 3448/15 H (L)).
Künstlersozialabgabesatz 2019 stabil bei 4,2 Prozent
13. Juli 2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Zeichnet sich eine Region durch eine besonders hohe Anzahl an Gründungen aus, bedeutet dies nicht automatisch, dass sich auch das Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich entwickelt. Dies zeigt eine Studie des IfM Bonn.
Unternehmensbefragung 2018: Stimmung auf dem Kreditmarkt unverändert gut
13. Juli 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut KfW hat sich das Finanzierungsklima der Unternehmen in Deutschland im zurückliegenden Jahr nochmals verbessert und somit ein neues Allzeithoch erreicht. In der Unternehmensbefragung 2018 berichten nur 12,5 % der befragten Firmen von Schwierigkeiten beim Kreditzugang (-2,6 % gegenüber dem Vorjahr).
Wer ausstehende Miete für ungenehmigte Untervermietung von Wohnraum (hier: an kuwaitische Medizintouristen) zu heftig einfordert, kann diesen verlieren. Es stellt eine erhebliche und schuldhafte, da vorsätzliche, Pflichtverletzung im Rahmen des Mietverhältnisses dar. So das AG München (Az. 411 C 2150/17).
Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de
12. Juli 2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben (Az. 11 U 96/14 (Kart)).
Robustes Wirtschaftswachstum bei zunehmender Unsicherheit
12. Juli 2018 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde. In der zweiten Jahreshälfte dürfte das Wachstum dann wieder etwas anziehen. Zu diesem Ergebnis kommt die von der EU-Kommission vorgelegte Zwischenprognose Sommer 2018.
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
12. Juli 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (Az. III ZR 183/17).
Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern
12. Juli 2018 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich ist und die Rentenversicherung sich auf die Erstangabe des Versicherten berufen kann (Az. L 2 R 163/16).
Verbraucherpreise Juni 2018: +2,1 % gegenüber Juni 2017
12. Juli 2018 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2018 um 2,1 % höher als im Juni 2017. Damit lag die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den zweiten Monat in Folge über zwei Prozent (Mai 2018: +2,2 %).
April 2018: 9,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im April 2017
12. Juli 2018 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.729 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % mehr als im April 2017.
Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen
12. Juli 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung wie hier im Fall eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen lt. SG Düsseldorf die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden (Az. S 1 U 162/17).
Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters
11. Juli 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist (Az. 2 K 1274/17).
Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
11. Juli 2018 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt (Az. 15 K 1458/17).
Bitte um Beteiligung am EU-Fitness-Check zur Unternehmensberichterstattung
11. Juli 2018 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission führt aktuell eine breit angelegte Konsultation zur öffentlichen Finanzberichterstattung von Unternehmen durch. Der Fragebogen kann noch bis zum 21. Juli 2018 beantwortet werden. Die WPK unterstützt eine breite Beteiligung an der Umfrage.
Der Vorstand der WPK hat beschlossen, weiterhin auf ihrer Internetseite über die veröffentlichten Transparenzberichte zu informieren. Neu ist, dass erstmals die im Vorjahr veröffentlichten Transparenzberichte archiviert werden, soweit sie sich bereits auf Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 beziehen oder freiwillig auf der jeweiligen Internetseite vorgehalten werden.
BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
11. Juli 2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 33/16).
BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
11. Juli 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung (Az. IV R 33/15).
BFH zum Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG
11. Juli 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Anspruch auf eine dem Kindergeld ähnliche Leistung in Großbritannien dem Grunde nach ausreicht, um in Deutschland den Anspruch auf Kindergeld (Differenzbeträge) zu reduzieren (Az. III R 10/17).
BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
11. Juli 2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm darstellt, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet (Az. III R 14/17).
BFH: Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
11. Juli 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)? Der BFH hat zu dieser Frage Stellung genommen (Az. IX R 41/17).
BFH: Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
11. Juli 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Dies entschied der BFH (Az. IX R 16/17).
BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
11. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die sich nach dem Kaufvertrag in zwei Teilschritten vollziehen soll, bereits bei Übergang des ersten Teilanteils der Veräußerungsgewinn für den gesamten Anteil realisiert wird, weil auch der Kaufpreis für die zweite Tranche bereits feststeht und damit das Mitunternehmerrisiko der veräußernden Kommanditisten vollständig entfallen ist, bzw. weil der Erwerber zugleich das wirtschaftliche Eigentum auch an den später übergehenden Teilanteilen erlangt hat (Az. IV R 15/15).
Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 18/17).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der (polnische) Kläger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG berechtigt war, einen nach Deutschland entsandten Polen in Kindergeldangelegenheiten (steuerrechtlich) zu vertreten (Az. II R 3/16).
BFH zur Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
11. Juli 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Kläger, der als gemeinnütziger Verein ein Reisetheater betreibt, die Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG erfüllt (Az. III R 40/17).
BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
11. Juli 2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß ist (Az. II R 43/15).
Digitalisierung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie - eine Gefahr für die Schwellen- und Entwicklungsländer?
11. Juli 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut KfW Research werden die Kosten der Digitalisierung von den Unternehmen aktuell als zu hoch eingeschätzt. Um Kosten zu sparen, suchen die Unternehmen nach neuen und günstigeren Produktionsstandorten in Asien oder Afrika.
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
11. Juli 2018 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - geduldet werden müssen (Az. 4 Bs 50/18).
Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund
11. Juli 2018 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 8 Sa 87/18).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben, denn diese sei voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handele (Az. OVG 2 S 13.18).
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
10. Juli 2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Grund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos sei die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen. So entschied das LSG Bayern (Az. L 16 R 5110/16).
Etablierte Mittelständler kennen den Markt und verfügen über innovative Produkte, junge Startups setzen auf frische Ideen und neueste digitale Technologien. Wenn beide zusammenkommen, profitieren davon sowohl die Unternehmen als auch die deutsche Wirtschaft. Soweit die Theorie. In der Praxis fehlt es Unternehmen quer durch alle Branchen lt. Bitkom an Kontakten mit Startups.
Unternehmen beklagen Mangel an Datenschutzexperten
10. Juli 2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Jobaussichten für Datenschutzexperten: Auf dem Arbeitsmarkt sind sie derzeit gefragt wie selten. So geben lt. Bitkom sechs von zehn Unternehmen (61 Prozent) in Deutschland an, dass die Rekrutierung von Datenschutzexperten sehr schwierig ist.
Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen
10. Juli 2018 - 8:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bürger können von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sog. Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 1 B 112/18).
Anfang 2019 sollen die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G vergeben werden. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Technik für den Standort - beispielsweise mit Blick auf die Industrie 4.0, Mobilitätsdienste, vernetztes Fahren oder auch die Energieversorgung - mahnt der DIHK, frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, flächendeckende Mobilfunkversorgung zu definieren. Diese Entscheidungen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft.
Bei einer Warenbestellung dürfen Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware "bald" verfügbar sei, genügt diesen Anforderungen nicht. Dies hat das OLG München aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden (Az. 6 U 3815/17).
Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesen
9. Juli 2018 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen hat die Klage einer Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit welcher sie sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen (Az. 1 K 762/18).
Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
9. Juli 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat (Az. 2 UF 41/18).
Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft
9. Juli 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bekommt ein homosexuelles Elternpaar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden. Dies entschied das LG Hildesheim (Az. 3 O 214/17).
Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
9. Juli 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann (Az. 9 S 653/16).
Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. S. d. Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts
9. Juli 2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Tabak keine Droge i. S. d. Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist (Az. L 16 KR 43/16).
Geschäftsklima im Mittelstand trotzt Handelskonflikt
9. Juli 2018 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2018 ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand zum fünften Mal in Folge gesunken. Das Geschäftsklima geht um -0,3 Zähler auf 13,8 Saldenpunkte zurück. Die anstehende Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA scheint im Mittelstand lt. KfW nur wenig zusätzliche Verunsicherung auszulösen.
Im Mai 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,4 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2018 um 1,3 % niedriger und die Importe um 0,8 % höher als im Mai 2017.
Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
9. Juli 2018 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor ausgestatteten Pkw abgelehnt (Az. VG 10 L 303/18).
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
9. Juli 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1341 / 0 :003).
Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
9. Juli 2018 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 5 K 313/17.NW).
Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage
9. Juli 2018 - 7:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend. Er begrüßt deshalb, dass die europäische Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen zur Verfügung stellt.
Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte
9. Juli 2018 - 6:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Zudem soll die Elektromobilität gefördert werden.
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts.
Berlin möchte Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnungsmieten schützen und fordert zahlreiche Änderungen des sozialen Mietrechts, vor allem an der sog. Mietpreisbremse.
Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt
6. Juli 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der WPK ist es gelungen, eine Regelung in den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes der Landesregierung Sachsen-Anhalt einzufügen, die es dem Rechnungsprüfungsamt künftig ausdrücklich ermöglicht, einen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung von Jahresabschluss und Gesamtabschluss hinzuzuziehen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins, in dem bis zum Jahre 2015 "jeder Mann" Mitglied werden konnte, der die Vereinszwecke fördert, nicht unwirksam ist und auch Frauen dort Vereinsmitglieder sein können (Az. 3 U 22/17).
Unternehmensteuerrecht: Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
6. Juli 2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss die hiesige Unternehmensbesteuerung nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig gemacht werden. In einem Entschließungsantrag schlägt das Land diverse Maßnahmen vor, die vor allem darauf abzielen, unnötige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
"Bürokratie wirkt wie Sand im Getriebe, der die konjunkturelle Entwicklung bremst" - damit begründet Bayern einen Entschließungsantrag, den der Freistaat am 6. Juli 2018 im Plenum vorstellte. Er wurde im Anschluss in die Fachausschüsse überwiesen.
Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Das Land hat hierzu einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 6. Juli im Plenum vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen wurde.
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit u. a. auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten.
Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligt
6. Juli 2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Der Bundestag hatte sie bereits am 14. Juni beschlossen. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die umstrittenen Upload-Filter und das geplante neue EU-Urheberrecht für das digitale Zeitalter werden vorerst nicht kommen. Das Europäische Parlament hat den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts in der vorliegenden Fassung eine Absage erteilt.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird.
Heute Studi, morgen CEO - bei Startup-Gründern die Ausnahme
6. Juli 2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während des Studiums eine tolle Idee und dann noch vor dem Abschluss das Startup auf die Beine stellen: Das Klischee einer Startup-Gründung ist in der Realität die absolute Ausnahme, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 300 deutschen Startups ergeben hat.
Europäischer Rechnungshof untersucht Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen Handel
6. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben.
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
6. Juli 2018 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anordnung der Durchsuchung eines Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefundenen Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 1405/17 u. a.).
Sperrung eines DSL-Internetanschlusses muss nicht einstweilig aufgehoben werden
6. Juli 2018 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 10218/18).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2018
6. Juli 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 2,6 % zugenommen. Sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe zog die Produktion kräftig an (+2,7 % bzw. +3,1 %).
Das VG Meiningen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte (Az. 1 K 457/18 Me).
Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags
5. Juli 2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, unterfallen grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10053/18.OVG).
Mindestlohn nützt der Gesamtwirtschaft: Höherer Konsum, stärkeres Wachstum, mehr Staatseinnahmen
5. Juli 2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Mindestlohn nützt nicht nur Geringverdienern, sondern auch der Gesamtwirtschaft: Er stärkt den Konsum und sorgt so für stabiles Wachstum, von dem auch die Staatskasse profitiert. Das wird in Zukunft so bleiben, vor allem, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen auch zeitnah wieder ausgibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
5. Juli 2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland führt (Az. 3 C 9.17).
Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung
5. Juli 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt.
DP/2018/1 Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital
5. Juli 2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat ein Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital Financial Instruments with Characteristics of Equity (DP/2018/1) veröffentlicht, um der vielfältigen Abgrenzungshandhabung in der Praxis entgegenzuwirken. Darauf weist die WPK hin.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2018
5. Juli 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,6 % gestiegen. Dies ging vor allem auf Bestellungen von Investitions- und Konsumgütern zurück, die mit 4,7 % und 4,9 % kräftig zulegten.
Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen
5. Juli 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei einem Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 129/13).
Ein Winzerbetrieb hatte eine Fördermaßnahme nicht im maßgeblichen Pflanzjahr 2016 fertig gestellt. Ein Teil der Fläche war entgegen seiner Meldung zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bepflanzt gewesen. Das VG Koblenz entschied, dass daher die beantragte Beihilfe abzulehnen war (Az. 5 K 1370/17)
Ausgleichsleistungen wegen großer Flugverspätung auch bei "wet lease" gegenüber erstgebuchter Fluggesellschaft
4. Juli 2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. So entschied der EuGH (Rs. C-532/17).
BFH: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
4. Juli 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. So entschied der BFH (Az. IX R 14/17).
BFH: Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
4. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft nach der bis Ende des VZ 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraussetzt, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt (Az. VIII R 1/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft um selbständige Reiseleistungen i. S. des § 25 Abs. 1 S. 1 und 5 UStG handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind (Az. V R 23/17).
BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
4. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zu den Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die mit in Portugal erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. von § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG stehen, Depotgebühren und Gewerbesteuer gehören, nicht hingegen Teilwertabschreibungen (Az. I R 37/16).
BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
4. Juli 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob bei mittelbarer Überlassung von Räumlichkeiten der Klägerin über eine Schwesterpersonengesellschaft an eine GmbH eine sachliche Verflechtung zwischen der Klägerin und der Schwesterpersonengesellschaft und/oder zwischen der Klägerin und der GmbH vorliegt (Az. IV R 5/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Organisator einer privaten Feier mit zeitlich begrenztem Auftritt eines Künstlers ein Veranstalter und die "Zurverfügungstellung des Künstlers" als eine für die Leistung des Veranstalters unerlässliche Tätigkeit anzusehen ist (Az. V R 25/17).
BFH zur Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
4. Juli 2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, welche Beschaffenheit ein Stück Land aufweisen muss, um bewertungsrechtlich zum "Unland" gezählt zu werden (Az. II R 59/15).
Aufschwung im Euroraum intakt, aber Risiken wachsen
4. Juli 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung im Euroraum dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, wenn auch mit geringerem Tempo als noch 2017. Die Risiken für die Konjunktur haben zugenommen. Das geht aus der Prognose der drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat hervor. Sie erwarten ein Wachstum des BIP von 0,4 Prozent im zweiten und dritten Vierteljahr und eine Beschleunigung auf 0,5 Prozent im vierten.
BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
4. Juli 2018 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen (Az. OVG 6 A 1.17, 6 A 3.17 und 6 A 13.17).
Die BRAK) wird am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA wird dann wieder möglich sein.
Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
3. Juli 2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass sich Urlauber bei einer Flugverschiebung selbst um einen Ersatzflug kümmern können und die Mehrkosten dann vom Reiseveranstalter erstattet verlangen können (Az. X ZR 96/17).
Das OLG Oldenburg klärt die Verantwortung für einen Sturz in der Dunkelheit auf einem Schulparkplatz und konkretisiert den Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Schulträgers (Az. 4 U 1/18).
Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten
3. Juli 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dieses einem Unternehmen untersagt hatte, Alttextilien gewerblich zu sammeln (Az. 10 S 1449/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/3071) vorgelegt, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll.
Zu den gewerbesteuerlichen Folgen der Verletzung einer Sperrfrist gem. § 22 Abs. 2 UmwStG
3. Juli 2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt dann nicht der GewSt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. So entschied des FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 1/16).
Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt nicht der GewSt, wenn die Erbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre
3. Juli 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat - soweit ersichtlich - erstmals eine Entscheidung zu den gewerbesteuerlichen Folgen der Verletzung einer Sperrfrist gem. § 22 Abs. 2 UmwStG getroffen (Az. 1 K 1/16).
Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer wesentlichen missverständlich gefasst ist, dass die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint
3. Juli 2018 - 12:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat einer Klage stattgegeben, mit der zuletzt noch die Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides mit dem Argument bestritten worden war, die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides sei unrichtig i. S. d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO gewesen (Az. 1 K 205/15).
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012
3. Juli 2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. verfassungsgemäß ist (Az. 5 K 69/15).
Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit
3. Juli 2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist (Az. 4 K 35/17).
Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz
3. Juli 2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist (Az. 2 K 118/16).
Auftragseingänge in der deutschen Industrie steigen wieder
3. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat vor einem überzogenen Konjunktur-Pessimismus in Deutschland gewarnt. Seit Mai steigen die Auftragseingänge in der Industrie wieder, wie aus den aktuellen Befragungen des ifo Instituts hervorgeht.
EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung
3. Juli 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV führte in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung. Er übte dabei nachdrücklich Kritik an der praxisfernen Rechtsauffassung, wie sie mit Schreiben des BMF vom 16.08.2017 veröffentlicht wurde. Das BMF reagierte mit Schreiben vom 29.06.2018 auf die Hinweise aus der Praxis und konkretisiert damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
3. Juli 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sog. Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des SG Köln (Az. L 8 R 1052/14).
Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
2. Juli 2018 - 16:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 13 A 2289/16).
Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher
2. Juli 2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. Die Vorschriften werden einen Rechtsschutz bei allen verbundenen Reiseleistungen schaffen. Die EU-Kommission gibt einen Überblick.
Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe
2. Juli 2018 - 14:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28.06.2018 neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
2. Juli 2018 - 12:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist (Az. 4 U 1386/17).
Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung
2. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 112/18).
Trotz gestiegener Risiken durch die Handelskonflikte der USA und die neue populistische Regierung in Italien prognostiziert das IMK der Hans-Böckler-Stiftung, dass sich der solide Aufschwung der deutschen Konjunktur nur leicht gebremst fortsetzt. Für 2018 und 2019 erwarten die Konjunkturforscher eine Zunahme des BIP um jeweils 2,1 Prozent im Jahresdurchschnitt.
