Aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise resultierten für die Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen und teilweise existenzbedrohende Liquiditätslücken, die jedoch durch die Ausweitung der Kreditvergabe abgemildert werden konnten. Dafür spricht der erneut deutliche Zuwachs des von KfW Research berechneten Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbständigen im 2. Quartal.
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
1. September 2020 - 14:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).
Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet
1. September 2020 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Krise mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt lt. BMWi in 2020 um 5,8 Prozent sinken.
Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien
1. September 2020 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).
Startups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen
1. September 2020 - 9:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10.
Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020
1. September 2020 - 7:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.
Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
1. September 2020 - 7:00
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Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt untersagte irreführende Werbeangaben (Az. 6 W 84/20).
Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
31. August 2020 - 16:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
31. August 2020 - 15:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
31. August 2020 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht (Az. 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20).
Entwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)
31. August 2020 - 12:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich soll in Kürze durch das BMF im Einvernehmen mit dem BMJV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das BMF hat der WPK bereits jetzt den weitgehend finalisierten Verordnungstext in einer vorläufigen Fassung übersandt.
Nach Wirecard: Wirtschaftsprüferkammer für mehr Transparenz zur Stärkung der Abschlussprüfung im öffentlichen Interesse
31. August 2020 - 12:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt. Die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wurden erst im Jahr 2016 europaweit reformiert. Entscheidend ist jetzt lt. WPK, keinen fehleranfälligen regulatorischen Schnellschuss abzugeben, sondern vor einer zielgerichteten Therapie möglichst umfassend zu diagnostizieren.
Die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit sinkt weiter langsam. Im August 2020 waren es noch 37 Prozent der Unternehmen, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juli 2020 waren es 42 Prozent.
DIW Konjunkturbarometer August: Starkes drittes Quartal kein Grund für Entwarnung
31. August 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin steigt auch im August deutlich, auf nunmehr 105 Punkte. Damit liegt es zum ersten Mal seit Ende 2017 wieder oberhalb der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.
Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
31. August 2020 - 8:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE).
Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. Und die Psychotherapeutenausbildung ist neu geregelt. Das sind die neuen Regelungen der Bundesregierung.
"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
28. August 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19).
Importpreise im Juli 2020: -4,6 % gegenüber Juli 2019
28. August 2020 - 9:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Importpreise waren im Juli 2020 um 4,6 % niedriger als im Juli 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2020 bei -5,1 % gelegen, im Mai 2020 bei -7,0 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2020 stiegen die Importpreise im Juli um 0,3 %.
Die Hoffnung auf eine rasche Erholung des Konsumklimas hat im August einen deutlichen Dämpfer erhalten. Nach drei starken Anstiegen in Folge verliert der Indikator spürbar. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2020.
COVID-19 stellt die duale Berufsausbildung im Ausland vor neue Herausforderungen
28. August 2020 - 6:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie wirkt sich in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern auf den Ausbildungsmarkt aus. Viele Betriebe müssen immer noch auf Sicht fahren. Daher ist in etlichen Unternehmen noch nicht endgültig über das konkrete Lehrstellenangebot entschieden. Das berichtet der DIHK.
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
27. August 2020 - 15:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und
vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).
Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"
27. August 2020 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien unzulässig und unbegründet (Az. 7 O 425/19, 7 O 66/20, 7 O 67/20).
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Kräftige Erholung nach Tiefpunkt im April, doch jetzt nimmt der Gegenwind zu
27. August 2020 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland und der Eurozone zu einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Auf den Tiefpunkt im April folgte eine schnelle Aufholbewegung, deren anfänglich hohes Tempo sich aber schon aktuell wieder deutlich verlangsamen dürfte. Das berichtet die KfW.
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
27. August 2020 - 11:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen (Az. 7 O 501/18).
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst
27. August 2020 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben (Az. 14 MB 1/20).
BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
27. August 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).
BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
27. August 2020 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).
BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
27. August 2020 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).
Umsatzentwicklung im Juli 2020: +1,9 % zum Vormonat
27. August 2020 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat sich im Juli 2020 weiter erholt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legte der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz im Juli 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gegenüber dem Vormonat zu.
Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein (Az. 10 A 3201/19).
Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung
27. August 2020 - 7:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat die BRAK sich in einer Initiativstellungnahme ambivalent geäußert.
Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung
27. August 2020 - 6:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen.
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert.
Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
26. August 2020 - 12:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. So entschied das VG Neustadt (Az. 1 K 48/20).
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Kräftige Erholung des Welthandels
26. August 2020 - 6:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) - ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli weiter auf 116,2 gestiegen. Die Belebung des Welthandels gewinnt dabei an Breite.
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
25. August 2020 - 16:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca 1353/20).
Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein
25. August 2020 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - „sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen und eine entsprechende Berufung als unzulässig verworfen (Az. 15 U 171/19).
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19).
ifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegen (August 2020)
25. August 2020 - 11:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern ist weiter im Aufwind. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2020 auf 92,6 Punkte gestiegen, nach 90,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juli.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats trotz Corona-Pandemie für zulässig gehalten (Az. 12 TaBVGa 1015/20).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2020
25. August 2020 - 9:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 9,7 % gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der massive Rückgang des BIP im 2. Quartal 2020 damit nicht ganz so negativ aus wie in der Schnellmeldung am 30. Juli 2020 berichtet (-10,1 %).
Mehrwertsteuersenkung: 1,7 Millionen potenzielle Käufer mehr
25. August 2020 - 6:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Mehrwertsteuersenkung hat dazu geführt, dass in ausgewählten deutschen Einkaufsstraßen im Juli 2020 rund 1,7 Millionen mehr Passanten unterwegs waren als im Juni. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 ist da!
24. August 2020 - 13:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Jahressteuergesetz 2020 wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einige Neuerungen mit Breitenwirkung bringen. Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.
Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ untersagt
24. August 2020 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20).
9,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2020
24. August 2020 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im 1. Halbjahr 2020 wurden in Deutschland rund 58.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,4 % weniger als im 1. Halbjahr 2019.
Die EU-Kommission hat ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum in der EU infolge der COVID-19-Krise beitragen möchte. Darauf weist die BRAK hin.
Die EU-Kommission hat am 30.07.2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Interessensträger haben bis 10.09.2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.
Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein.
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
21. August 2020 - 14:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV (Az. IV A 4 -S-0316-a / 19 / 10006 :007 // IV C 6 -S-2134 / 19 / 10007 :003).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
21. August 2020 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die umsatzsteuerliche Würdigung der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen mit (Az. III C 2 -S-7124 / 20 / 10001 :001).
Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnlichen Belastungen
21. August 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes FG - entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 182/19).
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen
21. August 2020 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das FG Niedersachsen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung, Az. 9 K 78/19).
Schadensersatz wegen illegalem Download-Angebot via Tauschbörse
21. August 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München verurteilte die beklagte Mutter wegen Verletzung der Urheberrechte zur Zahlung von Schadensersatz, da sich die Familie hinsichtlich einem illegalen Download via Tauschbörse nicht entlasten konnte (Az. 114 C 22559/17).
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einführung des zentralen Modells und das Windenergie-auf-See-Gesetz
21. August 2020 - 8:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat das Windenergie-auf-See-Gesetz grundsätzlich bestätigt. Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf weist das BMWi hin.
Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) wurde am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin.
Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG angepasst
21. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren „Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG“ aufgrund von Gesetzesänderungen im GwG, WpHG und ZAG angepasst. Darauf weist die WPK hin.
Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der WoP durch die beim Land Berlin eingerichtete ZPS ZANS
20. August 2020 - 13:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab 20.08.2020
20. August 2020 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab 20.08.2020 angewendet werden.
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
20. August 2020 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 WF 102/20).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
20. August 2020 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
20. August 2020 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).
BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren
20. August 2020 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. So der BFH (Az. V R 2/20).
BFH zur gewinnerhöhenden Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
20. August 2020 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind (Az. XI R 39/18)
BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit
20. August 2020 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler. Dies u. a. entschied der BFH (Az. IX R 29/18).
BFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung
20. August 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. So entschied der BFH (Az. V R 48/19)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist (Az. XI R 14/19).
BFH: Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
20. August 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. II B 65/19).
BFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
20. August 2020 - 10:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies entschied der BFH (Az. XI R 18/18).
Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse
20. August 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er - neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung - keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 52/20).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
20. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Bundesregierung will bei Netzentgelten Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in der Covid-19-Pandemie verhindern
20. August 2020 - 6:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie hat das Bundeskabinett am 19.08.2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen.
Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat - sieben Euro mehr als bisher. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Das OLG Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, sodass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss (Az. 7 U 47/19).
Ab 1. Oktober 2020 bekommen gesetzlich Krankenversicherte für Zahnersatz mehr Geld von der Krankenkasse. Der sog, Festzuschuss wird von 50 auf 60 Prozent erhöht. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.
Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen
19. August 2020 - 6:59
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Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das entschied das VG Berlin (Az. 5 K 95.17).
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
19. August 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden (Az. 1 ABR 43/18 (A)).
Die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung würde jedoch dem Zweck der Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen entgegenstehen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür
18. August 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet. So das AG Frankenthal (Az. 3c C 61/19).
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
18. August 2020 - 10:20
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Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen Risiken, die Eigenmittelanforderungen, ihre Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane geregelt.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
18. August 2020 - 10:17
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Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere - eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.
Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht
18. August 2020 - 8:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen“. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 151/19).
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
18. August 2020 - 8:30
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. 21 Sa 1900/19).
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
18. August 2020 - 8:21
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Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 L 1192/20).
Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind
18. August 2020 - 7:56
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Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 1832/19).
Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen
18. August 2020 - 7:37
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Das FG Münster entschied, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (Az. 15 K 1850/17).
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen
18. August 2020 - 7:21
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Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind (Az. 9 K 1816/18).
Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer
18. August 2020 - 6:49
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Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016). Diese wurde zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020. Die WPK hat die Übersicht der Listen der Hochrisikoländer aktualisiert.
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
17. August 2020 - 12:54
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Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand (Az. 32 C 2136/20 (18)).
Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse
17. August 2020 - 12:41
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Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen und die vietnamesischen Tierpfleger entsprechend habe ausbilden sollen, sei entsendet worden, so dass sein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 105/16 ZVW).
Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil beleuchtet (Az. L 6 U 30/18).
Firmen fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender
17. August 2020 - 7:23
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Die Unternehmen in Deutschland fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, berichten aber von größerer Zurückhaltung bei den Banken. Das geht aus einer ifo-Umfrage für das zweite Quartal 2020 hervor.
Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der EU-Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert und am 14.08.2020 angenommen.
Erstes Halbjahr 2020: KfW-Fördervolumen durch Corona-Hilfe mehr als verdoppelt
14. August 2020 - 13:46
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Die KfW Bankengruppe hat im ersten Halbjahr 2020 ein Zusagevolumen von 76,2 Mrd. Euro erreicht und damit den Vorjahreswert mehr als verdoppelt (Vorjahreszeitraum 33,6 Mrd. Euro, +127 %). Die inländische Förderung erfuhr aufgrund der Corona-Hilfsprogramme sogar eine Verdreifachung ihres Volumens auf 63,0 Mrd. Euro (20,8 Mrd. Euro, +203 %).
Umfrage zur Umsetzung der Auditor Reporting Standards
14. August 2020 - 13:18
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Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) führt aktuell eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards durch. Darauf weist die WPK hin.
Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig
14. August 2020 - 12:54
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Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig (Az. 8 O 2/20)
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2020
14. August 2020 - 11:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft erlebte lt. BMWi im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Trotz weiter schwelender Pandemie befindet sie sich seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai bereits wieder auf dem Weg der Erholung. Dieser wird sich aber länger hinziehen.
Die Höhere Berufsbildung ist jetzt noch attraktiver: Das neue Aufstiegs-BAföG bringt angehenden Fachberatern, Meistern oder Betriebswirten seit dem 1. August umfangreiche Leistungsverbesserungen. Dies muss im Interesse der Fachkräftesicherung noch bekannter werden - wie auch die vorzüglichen Einkommens- und Beschäftigungschancen der Aufstiegsfortbildung. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die neuen Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional".
Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen
14. August 2020 - 9:59
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Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen (Az. 6 B 251/20 MD).
Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz
14. August 2020 - 7:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften wurden abgeschlossen. Das ergibt der jährliche Bericht.
Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt
14. August 2020 - 6:49
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Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 20 CS 20.1821).
Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein
13. August 2020 - 14:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann (Az. 11 K 3447/19).
Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19).
BFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
13. August 2020 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII R 39/18).
BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
13. August 2020 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18).
BFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
13. August 2020 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt wurde (Az. V R 22/18).
BFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs
13. August 2020 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 38/18).
BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
13. August 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So entschied der BFH (Az. IX R 33/19).
BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
13. August 2020 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das entschied der BFH (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18, II R 41/18).
Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in 11 Monaten
13. August 2020 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen erwarten erst in durchschnittlich 11 Monaten eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage. Das ist das Ergebnis der aktuellen ifo Konjunkturumfrage vom Juli 2020.
Nach der Senkung der Mehrwertsteuer ist die Inflation erstmals seit gut vier Jahren wieder gefallen. Die Verbraucherpreise gaben im Juli 2020 gemessen am Vorjahresmonat um 0,1 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Umfassend über Altersvorsorge-Ansprüche informieren
13. August 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen. Damit sollen Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Investitionsbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Referentenentwurf
13. August 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat den Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Entwurf sollen umfangreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel einer schnelleren und effektiveren Realisierung von Investitionen umgesetzt werden.
mietright.de: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde
13. August 2020 - 8:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde der LexFox GmbH für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, mit der diese sich gegen eine ihr Portal mietright.de betreffende Entscheidung des LG Berlin wendet.
Anwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt
13. August 2020 - 7:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr
13. August 2020 - 7:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will.
Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben
12. August 2020 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMAS hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Corona-Krise: Bei Kurzarbeit fallen 43 Prozent der Zeit weg
12. August 2020 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei den Kurzarbeitern in Deutschland beträgt lt. ifo Institut der Arbeitsausfall im Schnitt 43 Prozent. Sie arbeiten also nur 57 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit. Das bedeutet für die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Arbeitsausfall von durchgerechnet 7 Prozent, weil dort 17 Prozent Kurzarbeit fahren.
Berufliche Bildung: 513.300 neue Azubi-Verträge im Jahr 2019
12. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. Mit 513.300 Menschen ging die Zahl im Vergleich zu 2018 um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
12. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeitet worden.
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
12. August 2020 - 8:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.
DRSC: DRS 28 Segmentberichterstattung im Bundesanzeiger bekannt gemacht
12. August 2020 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 05.08.2020 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 28 Segmentberichterstattung durch das BMJV im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das teilt die WPK mit.
Neugründungen in Deutschland beruhen selten auf radikalen Innovationen
11. August 2020 - 14:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Gründungsprozesse in den Branchen "Alternative Energien" und "Informationstechnologien" verlaufen in Deutschland schneller als in den USA. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Forschungsprojekt des IfM Bonn und der Universität Utrecht, das eine Befragung von Gründern und Gründerinnen in Deutschland, USA, Italien und Großbritannien in diesen beiden Branchen ausgewertet hat.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im August 2020 gegenüber dem Vormonat wieder deutlich an, nachdem sie im Juli leicht zurückgegangen waren.
Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
11. August 2020 - 13:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 117/20).
Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
11. August 2020 - 10:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Das entschied das VG Münster (Az. 6 L 506/20).
Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird.
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI
11. August 2020 - 8:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das
Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“
BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 20 / 10011 :001).
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
11. August 2020 - 8:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27
Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10007 :005).
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr
11. August 2020 - 6:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.
Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung
10. August 2020 - 13:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
10. August 2020 - 12:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 46/18).
Mai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2019
10. August 2020 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.504 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % weniger als im Mai 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.
BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
10. August 2020 - 6:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht
7. August 2020 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.
Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).
Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes
7. August 2020 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält (Az. S 9 EG 2785/19).
Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers
7. August 2020 - 12:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stellt eine zumutbare Alternative dar. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 28 SO 3662/17).
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle
7. August 2020 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind (Az. 41 O 1745/18).
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
7. August 2020 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 9 SB 1486/19).
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
7. August 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12).
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 49/19).
Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall
7. August 2020 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat (Az. S 1 U 1897/19).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020
7. August 2020 - 9:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mir, dass die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen ist.
Im Juni 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 80,5 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Juni 2020 um 9,4 % und die Importe um 10,0 % niedriger als im Juni 2019.
SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie
7. August 2020 - 7:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1315/20 ER).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF
6. August 2020 - 12:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
6. August 2020 - 12:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17).
Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe
6. August 2020 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).
BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
6. August 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
6. August 2020 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).
BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen
6. August 2020 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).
BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
6. August 2020 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen
6. August 2020 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu ist notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. So das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 5199/19).
Unternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten
6. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die coronabedingten Anpassungen der Arbeitsorganisation haben vielen Unternehmen gezeigt, dass sich mehr Tätigkeiten für die Arbeit im Homeoffice eignen als bislang angenommen. Aufgrund der neuen Erfahrungen und Erkenntnisse planen lt. ZEW viele Unternehmen, Homeoffice auch nach der Krise intensiver zu nutzen als vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein
6. August 2020 - 9:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 1628/15).
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
6. August 2020 - 8:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen sog. E-Trolley als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. So das SG Stuttgart (Az. S 7 R 6998/17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2020
6. August 2020 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi teilt mit, dass die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen sind.
Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers
6. August 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20).
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater
6. August 2020 - 7:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine selbständige Tätigkeit vor. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 6242/18).
Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbständige Tätigkeit. An dieser Bewertung ändert auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 R 1197/17).
Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet
5. August 2020 - 15:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11208/18.OVG).
Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung
5. August 2020 - 13:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 21 AL 4798/19).
Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
5. August 2020 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18).
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos
5. August 2020 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19).
BIP schneller und deutlicher gefallen als in der Finanzkrise 2008/09
5. August 2020 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft abrupt gebremst und sich mittlerweile auch deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Krisenmonitor des Statistischen Bundesamtes.
Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz
5. August 2020 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen (Az. 4 L 316/20).
Oberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
5. August 2020 - 9:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das VG Köln und hat den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere Kfz-Zulassungsdienste zu behandeln (Az. 14 L 1306/20).
EU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt
5. August 2020 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55 %) zu leisten. Nun hat sie in einem ersten Schritt einen Fahrplan dazu vorgelegt.
Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste
4. August 2020 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
BREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen
4. August 2020 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.
Nachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor
4. August 2020 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die kurzfristige Gewinnmaximierung legen, statt langfristige Interessen zu verfolgen.
Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
3. August 2020 - 18:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf (Az. 2 UF 88/20).
Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt „NACHDIGAL“. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
3. August 2020 - 12:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).
LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (Az. 10 TaBV 42/19).
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
3. August 2020 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.
Corona-Krise digitalisiert die deutsche Wirtschaft
3. August 2020 - 8:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
COVID-19 hat die Welt fest im Griff. Welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen und ihre Arbeitsabläufe hat, untersuchte das ifo Institut im Auftrag von Randstad Deutschland im zweiten Quartal 2020 mittels einer Befragung von knapp 800 deutschen Personalleitern.
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
3. August 2020 - 7:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am 31.07.2020 vorgelegten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.
Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf
31. Juli 2020 - 17:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
31. Juli 2020 - 17:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
Überbrückungshilfe für KMU - Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
31. Juli 2020 - 17:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMWi hat sich mit dem BMF darauf verständigt, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Darauf weist die WPK hin.
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).
Zum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung
31. Juli 2020 - 15:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der "vorgetäuschte" Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19).
Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?
31. Juli 2020 - 13:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“
31. Juli 2020 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19).
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2020 um 10,1 % niedriger als im Vorquartal
31. Juli 2020 - 8:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BIP ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 10,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im 2. Quartal 2020 sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
30. Juli 2020 - 15:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19).
Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt
30. Juli 2020 - 15:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann.
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
30. Juli 2020 - 15:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 5/20).
Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung
30. Juli 2020 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
30. Juli 2020 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) zum 30.07.2020 in Kraft tritt.
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
30. Juli 2020 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19).
Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates
30. Juli 2020 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. VI ZR 367/19).
In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht (Az. VI ZR 397/19).
Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert
30. Juli 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen.
Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
30. Juli 2020 - 11:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt (Az. 1 BvR 146/17).
Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
30. Juli 2020 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten - Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag - nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt (Az. 3 U 3878/19).
BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
30. Juli 2020 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).
BFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
30. Juli 2020 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
30. Juli 2020 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
30. Juli 2020 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).
BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
30. Juli 2020 - 10:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
30. Juli 2020 - 10:16
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).
Die Zahl der Firmen mit Coronabedingter Kurzarbeit sinkt - wenn auch langsam. Im Juli fuhren noch 42 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juni waren es 46 Prozent und im Mai sogar 53 Prozent.
In der EU-Digitalstrategie wurde die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. Hierzu hat die die EU-Kommission eine Folgenabschätzung veröffentlicht und den Konsultationsprozess zur Überprüfung der eIDAS-Verordnung gestartet. Bis zum 02.10.2020 haben Stakeholder Zeit, um sich an der Konsultation zu beteiligen.
Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel u. a. in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie im Kerngeschäft verboten.
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen.
Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
29. Juli 2020 - 13:49
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Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus
29. Juli 2020 - 12:28
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Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind (Az. 20 W 21/20).
EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht
29. Juli 2020 - 12:01
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Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht.
Deutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch
29. Juli 2020 - 11:35
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Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal steht das Barometer aktuell bei nur 26 Punkten. Das erwartete Wachstum der deutschen Wirtschaft liegt für das laufende Vierteljahr bei kräftigen drei Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten.
Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam
29. Juli 2020 - 10:30
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Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19).
Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
29. Juli 2020 - 10:24
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Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln (Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17).
Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
29. Juli 2020 - 9:26
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Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen
29. Juli 2020 - 8:59
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Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über den Berg. Entlassungen sind vielerorts noch vorgesehen, insbesondere in der Industrie. Der Pessimismus hat jedoch in den letzten zwei Monaten merklich nachgelassen.
Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019
29. Juli 2020 - 8:51
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Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
29. Juli 2020 - 7:52
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Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19).
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
29. Juli 2020 - 7:44
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Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss lt. BAG berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (Az. 1 ABR 6/19).
Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise
28. Juli 2020 - 16:20
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Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken.
Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin
28. Juli 2020 - 15:46
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Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE).
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
28. Juli 2020 - 9:54
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Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvL 4/18).
Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute.
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
27. Juli 2020 - 13:56
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Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden. Was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr oder falsch ist und ob „thumbnails“ in der Trefferliste zum Inhalt des Artikels passen, hat der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Az. VI ZR 405/18, VI ZR 476/18).
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
27. Juli 2020 - 11:48
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Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20).
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage merklich zufriedener. Zudem blicken sie vorsichtig
optimistisch auf die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft erholt sich schrittweise.
Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens
27. Juli 2020 - 8:56
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Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020
24. Juli 2020 - 14:15
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Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).
Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.
Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans
24. Juli 2020 - 12:25
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Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.
DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor
24. Juli 2020 - 12:00
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Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.
Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
24. Juli 2020 - 11:41
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Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.
Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung
24. Juli 2020 - 11:38
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Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 366/17).
Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers
24. Juli 2020 - 11:04
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Das AG München entschied, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19).
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
24. Juli 2020 - 10:52
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Das BVerfG entschied, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt (Az. 1 BvR 2447/19).
Finanzierungsklima - Unternehmen gut gerüstet vor der Krise
24. Juli 2020 - 9:22
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Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut - dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere Zeiten.
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
24. Juli 2020 - 8:50
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Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben (Az. 4 LB 45/17).
Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe
24. Juli 2020 - 7:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19).
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule
24. Juli 2020 - 7:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S 3 AS 2672/19).
Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke
23. Juli 2020 - 16:53
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Die gesetzliche Krankenversicherung ist lt. SG Mannheim für die Versorgung mit einer Echthaarperücke leistungspflichtig, wenn dieses Hilfsmittel erforderlich und wirtschaftlich ist sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Bei einer Perücke handelt es sich insbesondere um keinen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens (Az. S 7 KR 1830/18).
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
23. Juli 2020 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. 4 K 1984/19).
Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken
23. Juli 2020 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen (Az. 3 B 2818/20).
Mehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas
23. Juli 2020 - 12:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Verbraucher lassen den Corona-Schock vom Frühjahr dieses Jahres mehr und mehr hinter sich. Während die Konjunkturerwartung erneut leicht ansteigt, legen sowohl Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum dritten Mal in Folge deutlich zu. Folglich prognostiziert GfK für August 2020 einen Wert von -0,3 Punkten und damit gut neun Punkte mehr als im Juli dieses Jahres (revidiert -9,4 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2020.
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
23. Juli 2020 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
23. Juli 2020 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).
BFH: Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
23. Juli 2020 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Az. I R 24/17).
BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
23. Juli 2020 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich ist, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist (Az. II R 17/16).
Der BFH fragt den EuGH, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt (Az. V R 16/19).
BFH: Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
23. Juli 2020 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 17/20).
Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
22. Juli 2020 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das VG Köln entschieden und einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt (Az. 6 L 1246/20).
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
22. Juli 2020 - 12:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt (Az. 10 W 21/20).
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
22. Juli 2020 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind (Az. OVG 11 S 65.20).
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
22. Juli 2020 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE).
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen
22. Juli 2020 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (Az. 3 K 2036/19).
Sachbezug oder Geldleistung - das ist hier die Frage
22. Juli 2020 - 9:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Es dürfte in vielen Fällen Klarheit bringen. In seiner Stellungnahme moniert der DStV, dass die Verwaltungsmeinung bereits rückwirkend zum Jahresstart gelten soll.
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
21. Juli 2020 - 15:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Der vzbv hatte 2019 eine entsprechende Musterfeststellungsklage eingereicht.
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
21. Juli 2020 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 lt. BAG nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. 3 AZR 142/16).
Das BMF hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht. Dieser betrifft notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH.
Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand
21. Juli 2020 - 12:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen.
Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen
21. Juli 2020 - 12:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern.
Ohne Daten läuft in der deutschen Wirtschaft kaum noch etwas
21. Juli 2020 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Daten werden für Unternehmen aller Branchen immer wichtiger. Für 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Beschäftigten hat die Datennutzung bereits heute eine sehr große oder eher große Bedeutung. Und sogar 91 Prozent sind davon überzeugt, dass in zwei Jahren die Datennutzung von großer Bedeutung sein wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
Informationsveranstaltung des Beirates der WPK nebst Abstimmung im schriftlichen Verfahren
21. Juli 2020 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die besonderen Umstände der Coronavirus-Pandemie veranlassten die WPK diesen Sommer nicht zu einer Sitzung des Beirates einzuladen, sondern ein schriftliches Beschlussverfahren durchzuführen. Begleitend fand am 19. Juni 2020 eine Informationsveranstaltung in Form einer Videokonferenz statt. Die WPK hat hat einen Überblick über die Ergebnisse veröffentlicht.
Falsche Hotel-Sterne auf google.de - Wettbewerbszentrale siegt beim LG Berlin
20. Juli 2020 - 16:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten (Az. 101 O 3/19).
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
20. Juli 2020 - 12:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist lt. OLG Frankfurt unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden (Az. 6 U 64/19).
Beförderungsverweigerung von alkoholisierten Fluggästen rechtmäßig
20. Juli 2020 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 C 784/19 (89)).
Corona hat viele Deutsche ins Homeoffice geschickt. Viele von ihnen arbeiten für gewöhnlich im Büro: Bundesweit gibt es 14,8 Millionen Büroarbeiter, Tendenz steigend. Das hatte jahrelang Folgen: Weil die Büromieten nach oben kletterten, wichen viele Firmen aus den Innenstädten in benachbarte Kreise aus, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer
17. Juli 2020 - 12:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :001).
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
17. Juli 2020 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).
Ein Land in Schockstarre - Kauflust der Deutschen stark gedämpft
17. Juli 2020 - 8:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Corona-Pandemie hat die Kauflust der Deutschen stark gedämpft, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Konsumenten blicken voller Sorge auf den Arbeitsmarkt. Hier muss die Politik genau hinschauen und prüfen, ob die Hilfen wirksam sind.
Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr für das Unternehmen
17. Juli 2020 - 8:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt. Zur Klarstellung teilt das BMF mit, dass weiterhin die bereits in Abschnitt 3.12. Abs. 7 UStAE vertretene Verwaltungsauffassung gilt und der UStAE dementsprechend geändert wird (Az. III C 2 - S-7300-a / 19 / 10001 :004).
Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
16. Juli 2020 - 19:17
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Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat der 1. Senat am 16. Juli 2020 entschieden (Az. B 1 KR 15/19 R).
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU - Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen
16. Juli 2020 - 13:42
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über eine Ergänzung im Hinblick auf die Antragsberechtigung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.
Bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten sollen nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) eingebracht.
Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer
16. Juli 2020 - 12:32
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Nach Auffassung von Generalanwalt Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen (Rs. C-682/18, C-683/18).
EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
16. Juli 2020 - 12:22
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Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen (Rs. C-610/18).
Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
16. Juli 2020 - 11:59
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Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist (Rs. C-311/18).
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig
16. Juli 2020 - 11:53
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Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 6.19, 6 C 25.19).
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
16. Juli 2020 - 10:26
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Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/18, X R 19/18).
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben
16. Juli 2020 - 9:14
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Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird lt. BRAK um sechs Monate verschoben.
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbständige bereits erheblich entlastet worden. Mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige werde zudem erwogen, dass diese auch eine einkommensgerechte Beitragszahlung wählen könnten.
BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
15. Juli 2020 - 17:08
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Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegensteht (Az. II ZB 10/19).
LG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an
15. Juli 2020 - 16:56
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Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat sich auch der BGH mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. In zwei Verfahren hat nun das LG Osnabrück der Volkswagen AG Recht gegeben (Az. 6 O 842/20, 4 O 483/20).
EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor
15. Juli 2020 - 16:19
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Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will.
Keine Pflicht zum Einbau eines „Fettabscheiders“ für Hotel, das nur Frühstück anbietet
15. Juli 2020 - 15:51
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Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das VG Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet (Az. 3 K 832/19.KO).
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten
15. Juli 2020 - 15:30
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Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19).
Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen
15. Juli 2020 - 13:05
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Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 13/20).
Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"
15. Juli 2020 - 13:01
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Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ keine Anwendung (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20).
Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn
15. Juli 2020 - 11:02
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Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 571/16).
Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG
15. Juli 2020 - 10:49
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Das FG Münster entschied, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt (Az. 5 K 546/17).
Rückzug aus der Globalisierung führt zu Wohlstandsverlusten
15. Juli 2020 - 9:30
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Die im Zuge der Corona-Pandemie geäußerte Forderung nach einer weniger integrierten Welt führt zu Einkommens- und Wohlstandsverlusten. Zum Beispiel die Produktion in größerem Umfang nach Deutschland zurück zu holen, wäre lt. ifo Institut keine Lösung für die aktuelle Krise.
Finanzämter berücksichtigen die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für 2020 und 2021 ab Juli 2020
15. Juli 2020 - 8:49
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Der Erhöhungsbetrag wird durch die Finanzämter lt. Landesamt für Steuern Niedersachsen rückwirkend auf den 1. Juli 2020 für alle Personen, die derzeit die Steuerklasse II innehaben, (ggf. monatsanteilig) ergänzt, sodass die Anhebung zeitnah in das Lohnsteuerabzugsverfahren einbezogen wird.
Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla
14. Juli 2020 - 15:43
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Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren können und dürfen. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland bis heute rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (Az. 33 O 14041/19).
Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden
14. Juli 2020 - 15:17
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Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2020 leicht gegenüber dem Vormonat zurück. Sie liegen aktuell bei 59,3 Punkten. Dies sind 4,1 Punkte weniger als im Juni. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum zweiten Mal seit Januar 2020 leicht verbessert.
Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
14. Juli 2020 - 13:15
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Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde (Az. 16 U 265/19).
Nordrhein-Westfalen hilft Alleinerziehenden schnell und unbürokratisch
14. Juli 2020 - 11:04
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Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch.
Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück
14. Juli 2020 - 10:37
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Anfang Juli 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden.
Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
14. Juli 2020 - 9:23
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Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen (Az. 3 K 1107/19).
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2020 bei +0,9 %. Damit zog die Inflationsrate im Juni 2020 leicht an (Mai 2020: +0,6 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Mai 2020 um 0,6 %.
Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf (Az. 5 B 187/20).
Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen
14. Juli 2020 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die BStBK scharf.
Baden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme
14. Juli 2020 - 7:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden. Auch die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben solche Maßnahmen beschlossen.
Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor
14. Juli 2020 - 6:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt.
Mehrheit der Unternehmen will Homeoffice dauerhaft ausweiten
13. Juli 2020 - 14:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Knapp über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos
13. Juli 2020 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (Az. 7 K 7009/17).
Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen
13. Juli 2020 - 13:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2020
13. Juli 2020 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland hat eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Der Erholungsprozess steht aber erst am Anfang. Die Kapazitäten sind lt. BMWi noch deutlich unterausgelastet.
Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft
13. Juli 2020 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.
Mittelständler reagieren auf Corona-Krise mit verstärkter Innovationstätigkeit
13. Juli 2020 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Not macht erfinderisch. Mittelständische Unternehmen reagieren verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels.
Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig
13. Juli 2020 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
13. Juli 2020 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied mit Eilbeschluss, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 855/20.NE).
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das LSG Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen (Az. L 16 KR 64/20).
Berichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
13. Juli 2020 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 1. Juli 2020 einen Bericht über die Empfehlungen an die EU-Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen
13. Juli 2020 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
