RSS-News

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen

14. Juni 2024 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen (Az. 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809).

Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung

14. Juni 2024 - 13:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7287-a / 23 / 10001 :007). Das finale Schreiben soll lt. BMF im 4. Quartal 2024 folgen.

Grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

14. Juni 2024 - 13:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt.

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

14. Juni 2024 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ausführlich zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Stellung genommen (Az. IV B 5 - S-1308 / 22 / 10008 :004).

Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss

14. Juni 2024 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gebilligt. U. a. beschloss er gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen und hat dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung zugestimmt.

Bundesrat für höhere Hürden für die Strafverteidigung durch juristische Laien

14. Juni 2024 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 auf Initiative Bayerns beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einzubringen.

Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu

14. Juni 2024 - 11:52
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Zum 01.07.2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat am 14.06.2024 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

Bundesrat fordert von Bundesregierung erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

14. Juni 2024 - 11:29
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Der Bundesrat verabschiedete am 14. Juni 2024 eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung erneut auffordert, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten.

Bundestag ändert das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

14. Juni 2024 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/11787) angenommen.

Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2024: +25,9 % zum Vorjahresmonat

14. Juni 2024 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2024

14. Juni 2024 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1315 / 19 / 10030 :067).

„Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“

14. Juni 2024 - 8:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten am 13.06.2024 abgewiesen. Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung „Mini-Rostbratwürstchen“ komme nicht in Betracht. Durch ihre Größe und Form werde kein Bezug zu einer bestimmten geographischen Herkunft hergestellt (33 O 4023/23).

Haftung Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

14. Juni 2024 - 7:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 195/22).

Sommerprognose IfW Kiel: Etwas Licht am Ende des Konjunkturtunnels

14. Juni 2024 - 7:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Getragen wird die Erholung vor allem von den wieder anziehenden Exporten und dem Konsum. Eine hohe konjunkturelle Dynamik zeichnet sich jedoch nicht ab.

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko nimmt weiter ab

14. Juni 2024 - 7:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich weiter langsam auf und ab der Jahresmitte ist eine etwas beschleunigte Erholung absehbar. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2024

14. Juni 2024 - 7:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der wirtschaftlichen Belebung zu Jahresbeginn, die mithin auf witterungs- und nachholbedingte Sondereffekte zurückzuführen gewesen sein dürfte, geben lt. BMWK die ersten Indikatoren für das zweite Quartal derzeit noch ein uneinheitliches Bild für die weitere konjunkturelle Entwicklung.

Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!

14. Juni 2024 - 6:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vor. Fällt das Ende der neuen Viertagesfrist auf einen Samstag, verschiebt sich der Fristablauf nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächsten Werktages.

Bachelorgrad als neuer Abschluss im Studiengang Rechtswissenschaften eingeführt

14. Juni 2024 - 6:23
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Die Universität Jena kann künftig Studenten des Studiengangs Rechtswissenschaften unter gewissen Voraussetzungen den Bachelorgrad verleihen, ohne dass es eines Bestehens der Ersten Juristischen Prüfung bedarf. Dies hat der Thüringer Landtag am 12.06.2024 beschlossen. Bisher kann die Universität den Diplomgrad nur im Falle eines erfolgreichen Bestehens der Ersten Juristischen Prüfung verleihen.

Parlament erhöht BAföG-Sätze für Schüler und Studenten

13. Juni 2024 - 14:22
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Die BAföG-Sätze und Freibeträge sollen zum kommenden Wintersemester steigen. Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle gebilligt.

Bundestag: Zustellzeiten durch Reform des Postrechts verlängert

13. Juni 2024 - 14:12
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Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) i. d. F. d. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (BT-Drucks. 20/11817) beschlossen. Eine wesentliche Änderung im Postwesen soll eine Verlängerung der regelmäßigen Postlaufzeit auf drei Werktage (95-Prozent-Quote) bzw. auf vier Werktage (99-Prozent-Quote) bilden. Das beschlossene Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet.

Fremdgeld nicht weitergeleitet – Anwalt dennoch freigesprochen

13. Juni 2024 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fremdgelder weiterzuleiten und nicht mit Honorarforderungen aufzurechnen. Ausnahme: Es liegt ein nachvollziehbarer Irrtum vor. Auf die Entscheidung des AGH Hamburg (Az. I EVY 4/2023) weist die BRAK hin.

E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

13. Juni 2024 - 13:04
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Das OLG München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen (Az. 29 U 3369/21). Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der BGH die Beschwerde des Energiekonzerns gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat.

Kaum ein Startup kommt noch ohne Künstliche Intelligenz aus

13. Juni 2024 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Startups setzen auf Künstliche Intelligenz. Inzwischen nutzen drei Viertel (76 Prozent) KI, vor einem Jahr waren es nur 49 Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft setzten aktuell nur 13 Prozent der Unternehmen auf diese Technologie. Auch generative KI ist lt. Bitkom unter Startups weit verbreitet.

ifo Dresden: Beschäftigungswachstum vor allem durch bestehende Betriebe

13. Juni 2024 - 11:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bestehende Betriebe sind Treiber für das Wachstum der Beschäftigung in Deutschland von 2000 bis 2016 gewesen. Das geht aus Berechnungen der ifo Niederlassung in Dresden hervor. Neugründungen spielten für das Beschäftigungswachstum hingegen nur eine untergeordnete Rolle.

Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Fotos für rein ästhetische Hautunterspritzungen

13. Juni 2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fälle unzulässiger Werbung für Schönheitsoperationen in Social Media oder auf Internetseiten beschäftigen die Wettbewerbszentrale seit Jahren immer wieder. Dazu hat nun der BGH ein Urteil des OLG Köln bvestätigt (Az. 6 U 77/23).

BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN)

13. Juni 2024 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH Fragen dazu vor, ob die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen oder dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden (Az. XI R 14/23).

BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)

13. Juni 2024 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension vor (Az. XI R 13/23).

BFH: EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

13. Juni 2024 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung vor (Az. XI R 11/23).

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001

13. Juni 2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur rückwirkenden Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen zu entscheiden und dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001 vorgelegt (Az. I R 36/23).

BFH zur Verletzung des Steuergeheimnisses

13. Juni 2024 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des (Roh-)Gewinns und der Vertriebskosten und die daraus resultierende Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens verhältnismäßig ist (Az. VII R 19/20).

BFH zur neuen Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

13. Juni 2024 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt (Az. II B 78/23 und II B 79/23).

BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

13. Juni 2024 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO auch zulässig ist, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist (Az. IX R 20/23).

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

13. Juni 2024 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen (Az. 3 U 192/23).

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

13. Juni 2024 - 8:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das LG Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt (Az. 15 O 149/22).

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz

13. Juni 2024 - 7:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Köln entschied, dass der Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl nicht per se geeignet ist, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen (Az. 7 GLa 2/24).

Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag

13. Juni 2024 - 7:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vermittlungsausschuss hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in der laufenden Woche mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses befassen, der Bundesrat dann am 14. Juni 2024.

Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen

13. Juni 2024 - 7:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Wenn der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche annimmt, könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am 14.06.2024 zustimmen.

„Open Data“: Niedersächsische Katasterdaten ab sofort kostenfrei verfügbar

13. Juni 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit 9. Juni 2024 bietet die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) Niedersachsens die Daten des Liegenschaftskatasters und weitere amtliche Geodaten frei verfügbar im Internet an.

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

12. Juni 2024 - 15:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind (Az. IV ZR 341/22).

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

12. Juni 2024 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind (Az. IV ZR 437/22).

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

12. Juni 2024 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das JStG 2022 wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2024 verlängert. Das BMF hat diesbezüglich zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7300 / 22 / 10001 :001).

BFH-Entscheidung zur neuen Grundsteuer ist ein wichtiges Signal

12. Juni 2024 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der BFH (Az. II B 78/23) mit seiner Entscheidung vom 12.06.2024 die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen hat, hat er doch keine eindeutige Aussage zur Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuer getroffen. Somit bleiben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. So kommentierten Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den BFH-Beschluss.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks

12. Juni 2024 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren "echten" Zuschuss bezüglich der Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen Zweckes neu geregelt (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :028).

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

12. Juni 2024 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen

12. Juni 2024 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 12.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (20/10942, 20/11307) beschlossen. Der Bundestag will am 13.06.2024 abschließend über den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf beraten.

Rheinland-Pfalz: Erleichterungen beim Wiederaufbau weiterhin gültig

12. Juni 2024 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ministerrat hat am 11.06.2024 den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die Landesregierung im vergangenen Jahr ermächtigt, Wiederaufbaugebiete zu bestimmen. In diesen Gebieten können dann zur Katastrophenbewältigung mehrere Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs zugelassen werden. Diese Bestimmungen müssen befristet werden, wurden nun durch das Kabinett jedoch weiter verlängert.

Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam

12. Juni 2024 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Baden-Württemberg hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt (Az. 3 S 189/22).

Inflationsrate im Mai 2024 bei +2,4 %

12. Juni 2024 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 0,1 %.

EU-Kommission erläutert Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen

12. Juni 2024 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung des Konzepts der höheren Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch die Erläuterung der rechtlichen Auslegung dieser Begriffe will die Kommission den betroffenen Landwirten Sicherheit in Bezug auf ihre Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben und gleichzeitig eine unionsweit einheitliche Anwendung durch die nationalen Verwaltungen sicherstellen.

Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie gestoppt

12. Juni 2024 - 7:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie lt. ifo Institut zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen. So antworteten im zweiten Vierteljahr 18,8 % der Industriefirmen, sie planten Kurzarbeit in den kommenden drei Monaten.

Unfaire Subventionen: Industrieunternehmen greifen wegen China-Konkurrenz zu Entlassungen

12. Juni 2024 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende China-Konkurrenz mit Entlassungen, zeigt eine repräsentative Umfrage des IW Köln. Das Gros der befragten Firmen verweist auf unfaire Subventionen – und befürwortet Handelsschutzmaßnahmen.

Grundsteuer B nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig

11. Juni 2024 - 16:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass der Landesgesetzgeber entgegen der bisherigen Einheitsbewertung und auch abweichend von den Neuregelungen sowohl im Bund als auch in anderen Bundesländern die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden ohne Berücksichtigung der aufstehenden Gebäude erhebt (Az. 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23).

74 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld – ohne Tarifvertrag sind es 36 Prozent

11. Juni 2024 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz sinkender Inflationsraten wird der Urlaub auch in diesem Sommer teurer als im Vorjahr. Umso willkommener ist ein Zuschuss des Arbeitsgebers zur Urlaubskasse: Fast die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft (46 Prozent) erhalten Urlaubsgeld, das meist zusammen mit dem Gehalt für den Juni oder Juli ausgezahlt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung von Lohnspiegel.de, das vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten kaum

11. Juni 2024 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob für das Training von KI-Modellen, die smarte Nutzung erneuerbarer Energien oder die Forschung rund um personalisierte Medikamente – Daten werden für Wirtschaft und Gesellschaft immer wichtiger. Doch in der großen Mehrheit der deutschen Unternehmen bleiben Daten lt. Bitkom weiterhin ungenutzt.

Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt

11. Juni 2024 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 11.06.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.

EU-Kommission muss auf zu Unrecht eingenommene Geldbußen Zinsen zahlen

11. Juni 2024 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen. Mit diesen Zinsen soll das betreffende Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden. So entschied der EuGH im Fall der Deutschen Telekom AG (Rs. C-221/22 P).

DStV-Präsident Lüth erneut im Austausch für eine „Rentenabzugsteuer“

11. Juni 2024 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Millionen Arbeitnehmer verzichten auf die anspruchsvolle Aufgabe der Bearbeitung und Abgabe einer Steuererklärung. Als Rentnerin bzw. Rentner führt jedoch immer seltener ein Weg daran vorbei. Eine Reform könnte viele Unsicherheiten nehmen und Arbeit sparen, argumentiert DStV-Präsident Lüth.

Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)

11. Juni 2024 - 7:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 10.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (RStruktFÜG) veröffentlicht.

Anstieg der Insolvenzen vorwiegend in den Dienstleistungsbranchen

11. Juni 2024 - 7:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren in 2023 lt. IfM Bonn am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeigt der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand.

Zivilrechtlicher Erfolg gegen „Liebesbetrüger“ („Love Scamming“)

11. Juni 2024 - 7:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München II hat ein Versäumnisurteil aufrechterhalten, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 9.023,00 Euro nebst Zinsen verurteilt worden war. In dem Fall ging es um "Love Scamming" und ein damit verbundenes "Darlehen" (Az. 11 O 1734/23).

Augen auf beim Hauskauf: Schadenersatzansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag

10. Juni 2024 - 17:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen (Az. 4 U 105/23).

Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland

10. Juni 2024 - 17:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen (Az. 2 K 3914/23.TR).

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

10. Juni 2024 - 16:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das am 27. März 2024 verkündete Wachstumschancengesetz enthält u. a. verschiedene, teils datenschutzrechtlich erforderliche sowie ergänzende Änderungen in § 138f AO. Bund und Länder haben aus diesem Anlass eine Aktualisierung des BMF-Schreiben vom 29. März 2021, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 23. Januar 2023, beschlossen (Az. IV D 1 - S-0304 / 19 / 10006 :014 und IV B 1 - S-1317 / 19 / 10058 :011).

Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer

10. Juni 2024 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz.

E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.8 vom 01.04.2024

10. Juni 2024 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S 2133-b / 24 / 10001 :002).

Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge

10. Juni 2024 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat die Stadt Friedberg dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen (Az. 6 K 235/15).

Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften – Effekte auf Entlastungswirkung und Beschäftigung

10. Juni 2024 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das hat eine Modellrechnung des ifo Instituts ergeben, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde.

Für mehr klimafreundliche Heizungen – Förderung für den Heizungsaustausch

10. Juni 2024 - 9:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Wärmewende voranzubringen, sollen spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird lt. Bundesregierung staatlich gefördert.

Lange Laufzeiten in Rezessionen können Jobs vernichten

10. Juni 2024 - 9:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor kurzem wurden in Deutschland Tarifverträge mit deutlichen Lohnerhöhungen abgeschlossen. Die Inflation ist inzwischen auch merklich gesunken. Mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage sind das aber nicht zwingend gute Neuigkeiten. Das zeigt eine Untersuchung des ZEW.

Jahresbericht 2023 der WPK

7. Juni 2024 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2023 veröffentlicht.

Steuerliche Stärkung von Familien

7. Juni 2024 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Antrag „Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ (BT-Drucks. 20/11620) wurde am 07.06.2024 im Bundestag beraten und im Anschluss an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.

Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden

7. Juni 2024 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück – Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

7. Juni 2024 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen (Az. 11 V 533/24 A (BG)).

Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen

7. Juni 2024 - 9:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (BT-Drucks. 20/11646).

Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie – Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

7. Juni 2024 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Deutsche Bundestag hat lt. BMWK am 06.06.2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen.

Produktion im April 2024: -0,1 % zum Vormonat

7. Juni 2024 - 8:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,1 % gesunken.

Exporte im April 2024: +1,6 % zum März 2024

7. Juni 2024 - 8:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 um 1,6 % und die Importe um 2,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 um 1,9 %, während die Importe um 0,6 % sanken.

Bauberufe werden zukunftsfest gemacht

7. Juni 2024 - 8:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die „Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in der Bauwirtschaft“ erlassen, die am 06.06.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Durchführungsverordnung zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen

7. Juni 2024 - 7:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen. Darauf weist die BRAK hin.

Annahme des Geldwäschepakets

7. Juni 2024 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 30. Mai 2024 hat der Rat der EU die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Die BRAK hat den Legislativprozess aller drei Dossiers des Geldwäschepakets von Anfang an intensiv begleitet und eine drohende Gefährdung des Mandatsgeheimnisses sowie der anwaltlichen Selbstverwaltung angemahnt.

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

7. Juni 2024 - 6:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 5.23).

Berufsgeheimnis und DAC-6

7. Juni 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig. Darauf weist die BRAK hin.

BFH zur Anwendung des § 8c KStG a. F. auf Verluste gemäß § 15a EStG

6. Juni 2024 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) Anteilseignerwechsels bei einer Körperschaft gemäß § 8c KStG auch auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG aus der Beteiligung der Körperschaft als Kommanditistin einer KG erstreckt (Az. IV R 27/21).

BFH: Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung – vGA

6. Juni 2024 - 13:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied zum teilweisen Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Az. I R 29/21).

EU-Industriepolitik: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Rahmenbedingungen verbessern

6. Juni 2024 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die anstehenden Transformationsaufgaben, geopolitische Konflikte und ihre Folgen, aber auch übermäßige Regulierung und Bürokratie setzen die Industrie in Deutschland und der gesamten EU unter Druck. Wie eine europäische Industriepolitik bessere und verlässliche Standortbedingungen schaffen könnte, zeigt die DIHK in einem aktuellen Impulspapier auf.

Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet

6. Juni 2024 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Die Empfehlungen des Landes Hessen zu den Hebesätzen wurden nun vorgestellt.

Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig

6. Juni 2024 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Bad Vilbel abgelehnt. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes (Az. 8 L 1356/24).

Weinautomat auf Privatgrundstück in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb

6. Juni 2024 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz (Az. 3 K 972/23.KO).

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund

6. Juni 2024 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht konnte widerlegt werden. Bereits vor Bekanntwerden der Diagnose hatten die Partner konkrete Heiratspläne. So das SG Berlin (Az. S 4 R 618/21).

BFH zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022

6. Juni 2024 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 52d Satz 1 oder 2 FGO bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter i. S. d. § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte (Az. VII R 34/22).

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2024: -0,2 % zum Vormonat

6. Juni 2024 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,2 % gesunken.

BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif

6. Juni 2024 - 9:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der BdSt ausdrücklich.

Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen

6. Juni 2024 - 9:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen.

Die wichtigsten Änderungen beim BAföG

6. Juni 2024 - 8:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höhere Grundbedarfsätze und erhöhte Freibeträge: Das Kabinett hat am 05.06.2024 weitere Verbesserungen des BAföG beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

6. Juni 2024 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt (Az. 4 S 14/24).

Antrag auf steuerliche Familienförderung eingebracht

6. Juni 2024 - 7:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drucks. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. Er umfasst fünf Forderungen.

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

6. Juni 2024 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht (Az. VIII ZR 150/23).

Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz

6. Juni 2024 - 7:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zu Lasten der Informationszwecke der Handelsbilanz oder zu Lasten der Steuergerechtigkeit oder er wäre mit Steuermindereinnahmen verbunden.

KfW Research: KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Mehr Zuversicht zieht Stimmung im Mai geringfügig nach oben

6. Juni 2024 - 7:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den Mittelständlern steigt im Mai zum vierten Mal in Folge, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Nach einem sehr kräftigen Zuwachs im April zieht das Geschäftsklima diesmal allerdings lediglich um 0,1 Zähler auf - 11,5 Saldenpunkte an.

Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2024

6. Juni 2024 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Beirat der WPK kam am 03.06.2024 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. U. a. beschäftigte sich der Vorstand intensiv mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes hat die WPK auf über 30 Seiten ausführlich Stellung genommen.

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“

5. Juni 2024 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu seinen Gunsten erfolgt (Az. IV ZR 140/23).

BGH: Online-Vermittlung von OWi-Mandat gegen Entgelt unwirksam

5. Juni 2024 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsmodell einer Plattform, die Mandate gegen Entgelt vermittelt, ist wegen Gewährung von Vorteilen i. S. § 49b BRAO rechtswidrig, so der BGH (Az. IX ZR 89/23). Darauf weist die BRAK hin.

Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen

5. Juni 2024 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um z. B. den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen.

Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz

5. Juni 2024 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen.

DStV setzt sich weiter für Bürokratieabbau ein

5. Juni 2024 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie ist leider nicht gelungen. Der DStV bringt weitere Vorschläge ein.

Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen

5. Juni 2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kund:innen einen Euro mehr als der Standardversand. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 14 U 134/23).

Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet

5. Juni 2024 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur Reform der Grundsteuer, welches u. a. in Schleswig-Holstein angewandt wird. Die Landesregierung hat den kommunalen Landesverbänden das Angebot gemacht, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Kommunen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht.

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG

5. Juni 2024 - 8:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamten verfassungsgemäß war (Az. 5 K 686/22 und 5 K 1153/22).

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

5. Juni 2024 - 8:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 457/23).

Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten

5. Juni 2024 - 8:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz bei außergewöhnlichen, existenzgefährdenden Notlagen unterstützt Privatpersonen in den Landkreisen Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach sowie den kreisfreien Städten Trier und Zweibrücken.

Geschäftsklima für Selbständige gestiegen

5. Juni 2024 - 7:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf -11,8 Punkte, nach -13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen klarten etwas auf, waren allerdings noch von Skepsis geprägt.

Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig

5. Juni 2024 - 7:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V geregelte Aufrechnungsverbot im Rahmen einer Übergangsvereinbarung bis zur Neuregelung einer Prüfverfahrensvereinbarung durch kollektivvertragliche Regelung auszusetzen (Az. L 20 KR 309/23 u. a. ).

Berufsexamina 2023: Interesse am Wirtschaftsprüfungsexamen weiterhin hoch

5. Juni 2024 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK berichtet über die Berufsexamina 2023. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist nochmals angestiegen. Das zeigt deutlich, dass das mit der Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens im Jahr 2019 verfolgte Ziel, dessen Attraktivität zu steigern und an die Lebenswirklichkeit junger Menschen anzupassen, erreicht wird.

Berufsregister 2023: Zahl der Verwaltungsverfahren im Bereich Berufsregister leicht rückläufig

5. Juni 2024 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat den Bericht zum Berufsregister 2023 veröffentlicht. Der Bericht erläutert die Arbeit der WPK sowohl als Dienstleister als auch als Aufsichtsbehörde.

Berufsaufsicht 2023: Maßnahmen lagen überwiegend fehlerhafte Prüfungstätigkeiten zugrunde

5. Juni 2024 - 7:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2023 veröffentlicht.

Qualitätskontrolle 2023: Anteil der zur Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen befugten WP/vBP bleibt konstant

5. Juni 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ende 2023 waren 2.730 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2022: 2.910). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 61 % im Vorjahr nunmehr rund 62 % aller WP/vBP tätig. Damit sind 68 % der Wirtschaftsprüfer und 14 % der vereidigten Buchprüfer weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Das teilt die WPK mit.

EFRAG: Implementierungsleitlinien zu den ESRS

4. Juni 2024 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 31.05.2024 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group drei Implementierungsleitlinien (Implementation Guidance) zur Umsetzung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards) gemäß der CSRD. Das berichtet die WPK.

Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)

4. Juni 2024 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetzes gilt, dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, es nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31. Dezember 2024 abgegeben werden (Az. IV B 3 - S-1300 / 24 / 10005 :002).

Hochwasser in Bayern: Soforthilfen für Bürger, Wirtschaft und Landwirtschaft beschlossen – Hilfen bei Existenzgefährdung aus Härtefonds

4. Juni 2024 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die durch die Unwetterereignisse seit dem 31.05.2024 Geschädigten durch Soforthilfen.

Baden-Württemberg: Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen

4. Juni 2024 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzämter im Land Baden-Württemberg werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgern sowie Unternehmen in Baden-Württemberg entgegen zu kommen.

Unternehmerische Akzeptanz durch gezielte Klimaregulierung stärken

4. Juni 2024 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Politik verfolgt mit einer Reihe an regulatorischen Maßnahmen das Ziel, den Klimaschutz voranzutreiben. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt auch von der Reaktion der regulierten Unternehmen und damit von deren Akzeptanz der Regulierung ab. Eine Studie des IfM Bonn untersucht die Akzeptanz verschiedener Regulierungsmaßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen sollen. Es werden Aspekte der Regulierung identifiziert, die der Akzeptanz abträglich sind, sowie Möglichkeiten erörtert, dem entgegenzuwirken.

Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert

4. Juni 2024 - 6:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem sich der Vorstand der WPK mit der Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst hat, wurde die Nr. 12 des Fragen-/Antworten-Papiers zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.

Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung

3. Juni 2024 - 17:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 Euro ab (Az. 132 C 230/23).

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer undeutlichen Kreuzung

3. Juni 2024 - 16:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Den Parkplatz am Güterbahnhof kennt wahrscheinlich in Lübeck fast jeder. Aber Vorsicht, so das LG Lübeck: Der „Platz“ davor ist keine Kreuzung! Autos, die von dem Parkplatz abfahren, müssen immer warten, bis der Weg frei ist (Az. 14 S 7/23).

Cum/Ex-Verfahren: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer

3. Juni 2024 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern. So das FG Hessen (Az. 4 V 1042/22).

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

3. Juni 2024 - 15:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen Stellung (Az. IV C 5 - S-2347 / 24 / 10001 :001).

Vereinfachtes Stundungsverfahren bei Rückforderungen von Corona-Hilfen

3. Juni 2024 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Corona-Hilfen entwickelt.

EuGH zu E-Commerce: Verpflichtungen der Anbieter von Online-Diensten

3. Juni 2024 - 11:32
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Der EuGH entschied zu E-Commerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen (Rs. C-662/22 (u. a.)).

KfW Research: Rekordhoch der Auslandsumsätze mittelständischer Unternehmen im Jahr 2022

3. Juni 2024 - 11:20
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Das Auslandsgeschäft hat sich im schwierigen Jahr 2022 als starke Säule des deutschen Mittelstands erwiesen. Das zeigt der neue KfW-Internationalisierungsbericht von KfW-Research.

Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

3. Juni 2024 - 10:46
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Das AG Gelnhausen entschied, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann (Az. 52 C 76/24).

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2024

3. Juni 2024 - 10:15
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Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, das Solarpaket I reduziert bürokratische Auflagen für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Patienten können sich mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas besser über die Qualität von Kliniken informieren. Diese und andere Neuregelungen treten ab Juni 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.

AG Brandenburg: Honorarrechnung an Gegner als strafbare Gebührenüberhebung

3. Juni 2024 - 9:39
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Wer als Anwältin oder Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung erfüllen. Das hat das AG Brandenburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt (Az. 30 C 221/23). Darauf weist die BRAK hin.

Preiserwartungen leicht gestiegen

3. Juni 2024 - 8:39
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Die ifo Preiserwartungen sind im Mai leicht auf 16,2 Punkte gestiegen, nach 15,2 im April. Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben. In den konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen hingegen gesunken.

Importpreise im April 2024: -1,7 % gegenüber April 2023

3. Juni 2024 - 8:32
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Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März 2024 um 0,7 %.

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1. Januar 2024

3. Juni 2024 - 8:19
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Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10003 :005).

DStV nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2024

3. Juni 2024 - 8:15
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Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der DStV hat sich einen Überblick verschafft und Position zu ausgewählten Änderungen bezogen.

VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen

3. Juni 2024 - 8:12
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Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Erfolgreicher Start des einheitlichen Patentsystems: Mehr als 27.000 Registrierungen

3. Juni 2024 - 8:08
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Ein Jahr nach Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits mehr als 27.000 einheitliche Patente registriert. Im Durchschnitt gilt damit fast jedes vierte erteilte europäische Patent (23 Prozent) in allen 17 teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch Deutschland.

DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP

3. Juni 2024 - 7:32
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Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform eingestuft. Damit muss der Online-Marktplatz gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen.

Versicherungsschutz auf dem Abweg

3. Juni 2024 - 6:56
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Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung neu bewertet (Az. L 14 U 164/21).

WPK-Stellungnahme: Entwurf des geänderten ISA 240 – Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen

3. Juni 2024 - 6:49
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Am 31.05.2024 hat die WPK gegenüber dem IAASB zum Entwurf des geänderten ISA 240 Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen Stellung genommen.

DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern verabschiedet

3. Juni 2024 - 6:21
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Das DRSC hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) verabschiedet. Die sich daraus ergebenden Änderungen an DRS 18 Latente Steuern betreffen neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere die Anpassung an die durch das MinBestRL‑UmsG vorgenommenen Änderungen des HGB. Darauf weist die WPK hin.

Eine produktive Wirtschaft braucht eine gute Bauleitplanung

3. Juni 2024 - 6:15
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Die Bauleitplanung regelt die Nutzung aller Grundstücke einer Kommune – und spielt damit eine oft unterschätzte Rolle für die Standortattraktivität. Dabei ist angesichts zunehmender Bedarfskonkurrenzen eine ausgewogene Flächenpolitik unabdingbar. Die IHK-Organisation setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass die Belange der Unternehmen berücksichtigt werden.

Online-Bestellung: Hinweis auf Zahlungsverpflichtung beim Anklicken von Bestell-Button oder entsprechender Funktion muss eindeutig sein

31. Mai 2024 - 13:16
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Online-Bestellungen: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt. So der EuGH (Rs. C-400/22).

Netto-Online darf vor Vertragsabschluss keine Vorkasse verlangen

31. Mai 2024 - 12:42
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Bei einer Vorkasse-Zahlung auf netto-online.de mussten Verbraucher:innen ihre Rechnung zahlen, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Der Vertrag kam laut AGB des Anbieters erst bei der Warenlieferung zustande. Diese Kombination aus Vorkasse und AGB-Regelung hat das OLG Nürnberg der Betreiberin, der NeS GmbH, auf Klagee des vzbv nun untersagt (Az. 3 U 1594/23).

Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts

31. Mai 2024 - 11:16
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Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.

BFH: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage

31. Mai 2024 - 10:21
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des PKW verlagert (Az. VIII R 1/21).

BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

31. Mai 2024 - 10:12
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist (Az. II R 25/21).

Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin

31. Mai 2024 - 9:57
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Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind (Az. 3 K 3188/21).

Berufsausübung im Blick der Praxis: Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV tagte in Berlin

31. Mai 2024 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Erhalt der Vorbehaltsaufgaben des Berufsstands sowie eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Regelungen zur Steuerberaterprüfung – diese und weitere Themen bildeten den Schwerpunkt der jüngsten Sitzung des Rechts- und Berufsrechtsausschusses des DStV.

Rechtsanwalt kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern

31. Mai 2024 - 9:34
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Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 93/23).

Änderung und Ergänzung der Anlage des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 21. September 2021

31. Mai 2024 - 9:15
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Das BMF-Schreiben ersetzt die den vorgenannten BMF-Schreiben beigefügte Anlage und ergänzt diese zusätzlich um eine weitere Anlage (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :010).

ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Mai 2024)

31. Mai 2024 - 9:13
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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat leicht zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 96,3 Punkte, nach 96,0 Punkten im April. „Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt aber eher schwach“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

Kabinett beschließt Rentenpaket II

31. Mai 2024 - 8:53
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Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen.

Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) – Referentenentwurf

31. Mai 2024 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Referentenentwurf des JStG 2024 veröffentlicht.

Inflationsrate im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 %

31. Mai 2024 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2024 voraussichtlich um 0,1 %.

ISSB: Leitfaden für die Übernahme der Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2

31. Mai 2024 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Jurisdiktionen bei der Übernahme seiner Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 helfen soll. Darauf weist die WPK hin.

Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 28. Mai 2024

31. Mai 2024 - 7:23
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Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28.05.2024 veröffentlicht.

Vorstand der WPK: Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer

31. Mai 2024 - 6:23
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Der Vorstand der WPK hat sich mit der Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst und einen Überblick veröffentlicht.

Reallöhne im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal

31. Mai 2024 - 6:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2024 um 6,4 % höher als im Vorjahresquartal. Das war der zweithöchste Nominallohnanstieg gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2024 um 3,8 % höher als im Vorjahresquartal.

Bundesregierung stellt Weichen für den beschleunigten Ausbau von Wasserstoffprojekten- Zweiter Teil des Industriepakets

29. Mai 2024 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen.

Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen“

29. Mai 2024 - 9:54
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Der BGH entschied, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist (Az. I ZR 43/23).

Konsumklima bleibt auf Erholungskurs

29. Mai 2024 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im Mai dieses Jahres fort: Die Einschätzung der Deutschen zu den Konjunkturaussichten legen deutlich zu, ihre Einkommenserwartungen steigen moderat und ihre Sparneigung geht spürbar zurück. Allerdings nimmt die Anschaffungsneigung nur minimal zu. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas.

Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich

29. Mai 2024 - 8:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 14 L 509/23).

Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen

29. Mai 2024 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der adidas AG und der Nike Retail B.V. entschieden (Az. I-20 U 120/23).

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung des BAG?

29. Mai 2024 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Sechste Senat des BAG beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des BGH (XII ZB 533/22 und XII ZB 113/21 ) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Der Sechste Senat hat deshalb in dem Verfahren 6 AZR 155/23 angefragt, ob der Erste, Dritte, Achte und Neunte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten, und den Rechtsstreit bis zur Beantwortung der Divergenzanfrage entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt.

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Ergänzende Vorlage an EuGH

29. Mai 2024 - 7:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Sechste Senat des BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts u. a. dazu ersucht, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt ist, wenn die Agentur für Arbeit eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht beanstandet und sich damit als ausreichend informiert betrachtet (Az. 6 AZR 152/22 (A)).

Industriesterben: Unternehmensschließungen nehmen zu

29. Mai 2024 - 6:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Alleine 2023 sind 176.000 Unternehmen geschlossen worden. Insbesondere der Maschinenraum Deutschlands – die Industrie und die Bauwirtschaft – ist betroffen. Im verarbeitenden Gewerbe hatten zuletzt 2004 so viele Betriebe aufgegeben. Das ist u. a. das Ergebnis der neuesten Auswertung des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Creditreform Wirtschaftsforschung.

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

28. Mai 2024 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung). Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein. So das OLG Frankfurt (Az.

Das ins Auge springende Preisschild – Kein Schmerzensgeldanspruch

28. Mai 2024 - 12:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld wegen einer bei der Kleideranprobe durch ein Preisschild verursachten Augenverletzung abgewiesen (Az.: 29 O 13848/23).

Schiffsführer darf weiter Stadtratsmitglied bleiben

28. Mai 2024 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH hat die Beschwerde der Stadt Gunzenhausen zurückgewiesen und entschieden, dass ein dort als Schiffsführer angestellter Arbeitnehmer weiterhin Stadtratsmitglied bleiben darf (Az. 4 CE 24.553).

Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und noch mehr Berufsausübungsgesellschaften

28. Mai 2024 - 10:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 28 Rechtsanwaltskammern verzeichneten zum Stichtag 01.01.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (169.388) bedeutet dies insgesamt einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (1,85 %). Das teilte die BRAK mit.

EU-Methanverordnung verabschiedet

28. Mai 2024 - 9:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels.

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

28. Mai 2024 - 7:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 65/21).

EU: Zustimmung des Parlaments und des Rats zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD

28. Mai 2024 - 7:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments hat am 24.05.2024 auch der Rat der EU dem Kompromisstext zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) zugestimmt. Sie kann damit nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten beider EU-Institutionen und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in dieser Form in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.

EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

28. Mai 2024 - 6:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 27.05.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zugestimmt. Ressourcenschonende, langlebige, reparierbare und energieeffiziente Produkte werden damit in Europa zukünftig zur Norm.

ifo Geschäftsklimaindex unverändert (Mai 2024)

28. Mai 2024 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich hingegen auf.

Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten

27. Mai 2024 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11354). So will sie unter anderem wissen, welche Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz der Bundesregierung bekannt sind und, ob diese Handlungsbedarf hinsichtlich derzeit geltender Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips sieht.

Länder sind für die Digitalisierung des BAföG zuständig

27. Mai 2024 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt lt. Bundesregierung in „ausschließlicher Zuständigkeit der Länder“. Seit der 27. BAföG-Novelle seien elektronische und schriftliche Anträge gleichwertig.

Industriepolitik: Rat billigt endgültig das Gesetz zur Null-Energie-Industrie

27. Mai 2024 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 27.05.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologien angenommen, besser bekannt als „Net-Null-Industrie-Gesetz“. Dies ist ...

Stellungnahme der BRAK zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen

27. Mai 2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.

Startups in Deutschland: Zwischen Hoffen und Bangen

27. Mai 2024 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steigende Zinsen, Nullwachstum und globale Krisen: Die schwierige Konjunktur geht auch an den deutschen Startups nicht spurlos vorbei. Aktuell befürchtet aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rund jedes zehnte Startup (11 Prozent) eine Insolvenz in den kommenden zwölf Monaten. Das geht aus einer Befragung von 172 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.

Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

27. Mai 2024 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. So das LAG Kpln (Az. 9 TaBV 24/24).

Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

27. Mai 2024 - 8:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Solingen darf die Durchführung mehrerer Wochenmärkte künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 2508/22 und 4 A 954/23).

Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben

27. Mai 2024 - 8:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung wegen erheblicher rechtliche Bedenken aufgehoben.

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen

27. Mai 2024 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSGNiedersachsen-Bremen entschied, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind (Az. L 8 SO 69/22).

Krebsgefahr am Arbeitsplatz: Deutschland hat EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt

27. Mai 2024 - 6:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt und der Kommission noch nicht die entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt. Die Frist lief am 05.04.2024 ab. Deshalb hat die EU-Kommission gegen diese Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und ihnen ein Aufforderungsschreiben geschickt.

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2024

27. Mai 2024 - 6:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30.04.2024.

Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

24. Mai 2024 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und hat eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben (Az. 4 A 779/23).

Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

24. Mai 2024 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Außerdem soll geregelt werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst.

Sorgfaltspflicht von Unternehmen hinsichtlich der Nachhaltigkeit: Rat der EU erteilt endgültige Genehmigung

24. Mai 2024 - 11:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Lieferkettengesetz kommt. Der Rat der EU hat am 24.05.2024 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen formell angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Entscheidungsverfahren.

Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

24. Mai 2024 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

24. Mai 2024 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

24. Mai 2024 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (Az. 20 UKI 3/23).

Globale Zollkonflikte – New Normal für den deutschen Außenhandel?

24. Mai 2024 - 7:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die geoökonomische Spaltung der internationalen Wirtschaft setzt sich fort. Zuletzt hatten die USA angekündigt, Importe aus China künftig mit weiteren Zöllen zu belegen. Das belastet auch das internationale Geschäft deutscher Unternehmen sowie die weltweiten Lieferketten. In diesen Zeiten sei ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der EU wichtiger denn je, mahnt die DIHK.

IW-Regionalranking: Landkreis München ist einsame Spitze

24. Mai 2024 - 6:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele Ärzte, gut ausgebildete Fachkräfte und eine hohe Lebensqualität: Das neue Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass München bundesweit die beste Lebensqualität und die stärkste Wirtschaft bietet.

Deutsche Wirtschaft kommt nicht in Gang

23. Mai 2024 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das zeigt die Konjunkturumfrage der DIHK zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben.

EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 337,5 Mio. Euro gegen Mondelēz wegen grenzübergreifender Handelsbeschränkungen

23. Mai 2024 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat gegen Milka-Hersteller Mondelēz International, Inc. eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten behindert und damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt.

Digitalpolitik der EU: Rat legt wichtigste Prioritäten für die nächste Legislaturperiode fest

23. Mai 2024 - 10:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU gebilligt. Mit der Festlegung der wichtigsten Prioritäten für die Digitalpolitik der EU, die in der kommenden Legislaturperiode entwickelt werden sollen, zielen die Schlussfolgerungen des Rates darauf ab, sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen des digitalen Raums anzugehen.

Konzept für grüne Leitmärkte vorgelegt

23. Mai 2024 - 7:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 22.05.2024 das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ vorgestellt. Sogenannte grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken und unterstützen so Investitionen in neue Industrietechnologien und -prozesse.

Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf

23. Mai 2024 - 7:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das BMJ veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.

Vermieter dürfen kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben

23. Mai 2024 - 6:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf seinen Mietern deswegen kündigen, so der BGH (Az. VIII ZR 286/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

22. Mai 2024 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 22.05.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das Gesetz leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Beurkundungsverfahren.

Rat der EU billigt Schlussfolgerungen für eine stärkere Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit der Union

22. Mai 2024 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit gebilligt, die als Leitlinien dienen und die Grundsätze für den Aufbau einer cybersichereren und widerstandsfähigeren Union festlegen sollen.

Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft

22. Mai 2024 - 10:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat die in der Anwaltschaft durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet und die Ergebnisse und Stellungnahmen der Berufsverbände veröffentlicht.

Erzeugerpreise April 2024: -3,3 % gegenüber April 2023

22. Mai 2024 - 9:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2024 um 3,3 % niedriger als im April 2023. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März um 0,2 %.

BAG: Auch später hinzugezogener Anwalt ist zu bezahlen

22. Mai 2024 - 7:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zieht der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess erst später einen Anwalt hinzu, müssen die Kosten dennoch erstattet werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind auch dann zu bezahlen, wenn der Anwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren erst im Laufe des Berufungsverfahrens hinzugezogen wurde. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit sei, dass die Hinzuziehung des Anwalts nicht „offensichtlich nutzlos“ war, so das BAG (Az. 4 AZB 24/23). Darauf weist die BRAK hin.

Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026

22. Mai 2024 - 7:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind am 20.05.2024 in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird.

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

22. Mai 2024 - 6:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen (Az. 3 SLa 224/24).

Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

22. Mai 2024 - 6:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor.

Gesetz über künstliche Intelligenz (KI): Rat der EU gibt endgültig grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln zu KI

21. Mai 2024 - 13:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz. Die Flaggschiff-Gesetzgebung folgt einem „risikobasierten“ Ansatz, was bedeutet, dass die Regeln umso strenger sind, je höher das Risiko ist, der Gesellschaft Schaden zuzufügen.

Strommarktreform: Rat der EU stimmt aktualisierten Regeln zu

21. Mai 2024 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EU-Ministerrat nahm am 21.05.2024 Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an. Auf dem Weg zu einer CO2-freien EU können Verbraucher in der gesamten EU nun von stabileren Energiepreisen, einer geringeren Abhängigkeit vom Preis fossiler Brennstoffe und einem besseren Schutz vor künftigen Krisen profitieren.

Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

21. Mai 2024 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht.

Saturn muss Preisschild anpassen

21. Mai 2024 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Das hat das LG Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden (Az. 6 O 86/23).

Rheinland-Pfalz/Saarland: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

21. Mai 2024 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet. Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Bundesagentur für Arbeit, Regionadirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, stellt dazu Informationen zur Verfügung.

Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten

21. Mai 2024 - 9:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in der Bundesrepublik vernichten.

BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds

21. Mai 2024 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 3 - S-7160-h / 22 / 10001 :016).

Beschleunigter Netzanschluss von Stromerzeugungs- und Stromspeicheranlagen

21. Mai 2024 - 8:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier Verordnungen am 16.05.2024 im Bundesgesetzblatt nun auch die Umsetzung des Zertifizierungspakets abgeschlossen.

Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Delegierte Verordnung über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht

21. Mai 2024 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission richtet ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren in ihrem Hoheitsgebiet ein. Am 17.05.2024 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2024/1364 über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems veröffentlicht.

EU-Digitalpolitik neu ausrichten: Mehr fördern, weniger überfordern

21. Mai 2024 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Europawahl markiert das Ende einer Legislaturperiode, die insbesondere im Digitalbereich eine enorme Menge an Gesetzen hervorgebracht hat. Doch wie geht es in der EU-Digitalpolitik weiter, fragt sich der DIHK. Die weitere Weichenstellung ist für die Wirtschaft von großer Bedeutung, denn die Ausrichtung der Digitalpolitik ist ein wesentlicher Faktor im globalen Wettbewerb, in dem sich der Wirtschaftsstandort Europa auch im Zuge der weltweiten Digitalisierung und harter Konkurrenz behaupten muss.

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG) – Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

17. Mai 2024 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) sowie V R 4/20 ändert sich die Anwendung der Rechtsprechung, das BMF ändert zudem den UStAE in Abschnitt 15.2c (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :001).

Wirtschaftsstandort Deutschland – ein gemischtes Bild

17. Mai 2024 - 14:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern. So die KfW.

Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

17. Mai 2024 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung

17. Mai 2024 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung.

Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

17. Mai 2024 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 1980 außer Kraft.

Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt

17. Mai 2024 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts - Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben.

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

17. Mai 2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

Frist gewahrt: Schriftsatz trotz falschem Aktenzeichen bei Gericht eingegangen

17. Mai 2024 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VI ZR 166/22).

Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht

17. Mai 2024 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 21.000 Personen (0,0 %) im 4. Quartal 2023 und einem Rückgang von 10.000 Personen (0,0 %) im 3. Quartal 2023.

„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich

17. Mai 2024 - 8:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden (Az. 11 A 22/21 und 11 A 31/22).

Bayerisches Landessozialgericht erkennt Thrombose nicht als Corona-Impfschaden an

17. Mai 2024 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. So das LSG Bayern (Az. L 15 VJ 2/23).

IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel

17. Mai 2024 - 7:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der EZB von 2 %. Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lagen relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug 0,9 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Keine „Kopien“: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

16. Mai 2024 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden, so das OLG Bamberg (Az. 1 W 12/24). Hierauf weist die BRAK hin.

Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer

16. Mai 2024 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH weist darauf hin, dass Grenzgänger im Hinblick darauf, dass sie Steuern und Sozialabgaben im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit entrichten, zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staats beitragen. Deshalb müssen ihnen die Familienleistungen sowie die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen unter den gleichen Bedingungen zugutekommen können wie inländischen Arbeitnehmern (Rs. C-27/23).

Personalmangel bei Gepäckverladung an Flughäfen als außergewöhnlicher Umstand

16. Mai 2024 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. So der EuGH (Rs. C-405/23).

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

16. Mai 2024 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen der sog. Sevakas handelt es sich um Arbeitsverhältnisse. Der Beklagte ist in den streitgegenständlichen Zeiträumen weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft gewesen. Daher besteht lt. LAG Hamm ein Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (Az. 6 Sa 1128/23, 6 Sa 1129/23, 6 Sa 1112/23).

Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

16. Mai 2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob ein Steuerberater nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben konnte (Az. 13 K 114/23 und 13 K 115/23).

BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

16. Mai 2024 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend. So der BFH (Az. VII R 57/20).

Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft

16. Mai 2024 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils am 16.05.2024 in Kraft. Es steht für mehr Solarstrom und weniger Bürokratie.

Deutsche Startups müssen im Schnitt 2,7 Millionen Euro einsammeln

16. Mai 2024 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2,7 Mio. Euro - so hoch ist im Durchschnitt der Bedarf an Wagniskapital bei Tech-Startups in Deutschland, die in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital benötigen. 61 Prozent müssen frisches Geld einsammeln, 12 Prozent sogar 5 Mio. Euro oder mehr. 33 Prozent benötigt 1 bis 5 Mio. Euro, 17 Prozent weniger als 1 Mio. Euro. Rund ein Viertel benötigt kein Wagniskapital, 15 Prozent können oder wollen lt. Bitkom dazu keine Angabe machen.

Geschäftsklima Selbständige bessert sich

16. Mai 2024 - 8:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf -13,8* Punkte, nach -15,6* im März.

Zum Anspruch eines Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung wegen eines Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers

16. Mai 2024 - 7:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen (Az. 24 O 366/23).

BGH: Wirksames Signieren für ein anderes Mitglied einer Sozietät

16. Mai 2024 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer als Anwältin oder Anwalt den von einem Sozietätskollegen verfassten und einfach signierten Schriftsatz mit der eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versieht und ihn bei Gericht einreicht, übernimmt damit auch die inhaltliche Verantwortung. Der Schriftsatz ist somit formwirksam eingereicht, ohne dass zusätzlich ein Vertretungsvermerk notwendig ist. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Schmälerung von Beteiligungsrechten

16. Mai 2024 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Als Baustein zur Erreichung der nationalen Klimaziele will das Bundeswirtschaftsministerium die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger vorantreiben. Ein Referentenentwurf sieht dazu Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor. Die BRAK kritisiert, dass hierdurch die Beteiligungsrechte von Betroffenen eingeschränkt werden.

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

15. Mai 2024 - 14:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener "Kauf- und Dienstleistungsverträge" über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist (Az. VIII ZR 226/22).

WPK Magazin 2/2024

15. Mai 2024 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat ihr Magazin 2/2024 veröffentlicht.

Frühjahrsprognose 2024: Allmähliche Expansion unter hohen geopolitischen Risiken

15. Mai 2024 - 12:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem BIP-Wachstum von 1,0 % in der EU und 0,8 % im Euro-Währungsgebiet aus. 2025 soll sich das BIP-Wachstum in der EU auf 1,6 % und im Euro-Währungsgebiet auf 1,4 % beschleunigen.

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko erneut leicht gesunken

15. Mai 2024 - 12:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich weiter langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist dementsprechend in den letzten Wochen leicht gesunken, nachdem sie bereits im April spürbar zurückgegangen war. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Zur Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

15. Mai 2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“ zuständig ist. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 vom 03.11.2022 sei hinreichend bestimmt und damit wirksam (Az. 8 K 1319/21 Kg).

Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein

15. Mai 2024 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt (Az. 11 K 820/19).

Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)

15. Mai 2024 - 7:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 14.05.2024 eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Die sog. FASTER-Initiative zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter zu machen.

Zur Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG bei der Gewerbesteuer

14. Mai 2024 - 15:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt. So das FG Düsseldorf (Az. 9 K 382/23 G,F).

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts als nachträgliche Werbungskosten

14. Mai 2024 - 15:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2389/21 E).

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente

14. Mai 2024 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 36/23).

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt

14. Mai 2024 - 15:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 349/24.NW).

GfK Nachhaltigkeitsindex weiter im Aufwind

14. Mai 2024 - 15:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachhaltiger Konsum nimmt wieder zu: Das zeigen die aktuellen Daten des GfK Nachhaltigkeitsindex. Nach einem vorübergehenden Einbruch im Herbst letzten Jahres setzt er seinen Aufwärtstrend im April deutlich fort.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2024

14. Mai 2024 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich lt. BMWK zu Jahresbeginn mit einem realen BIP-Zuwachs um 0,2 % im 1. Quartal leicht belebt. Wachstumsimpulse gingen dabei vor allem von den Bauinvestitionen (witterungsbedingt) sowie dem Außenbeitrag (Ausfuhren minus Einfuhren) aus.

Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

14. Mai 2024 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 115/20).

KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für Mittelstand etwas verbessert

14. Mai 2024 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als der Durchschnitt sowohl der kleinen und mittleren als auch der großen Unternehmen empfindet das Verhalten der Banken in Kreditverhandlungen weiterhin als restriktiv. Mittelständler kamen dabei jedoch zuletzt etwas leichter an Bankenfinanzierungen als zuvor. Das zeigt die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das erste Quartal 2024.

Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft

14. Mai 2024 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Mai 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 47,1 Punkten um 4,2 Punkte über dem Wert vom April. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbessert sich ebenfalls.

5,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Quartal 2024 als im Vorjahresquartal

14. Mai 2024 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 32.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,9 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Quartal 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 5,0 % auf rund 27.400.

Inflationsrate im April 2024 bei +2,2 %

14. Mai 2024 - 8:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2024 bei +2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März 2024 um 0,5 %.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP

14. Mai 2024 - 6:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Präsidenten der WPK, der BStBK, der BRAK und des DStV haben sich gemeinsam an den Bundestag gewendet, um die Forderung zu bekräftigen, eine neue Regelung im Bundesdatenschutzgesetz zum Schutz des Zurückbehaltungsrechts des Wirtschaftsprüfers/vereidigten Buchprüfers sowie des Steuerberaters zu schaffen.

Konsultation zur Evaluierung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC)

13. Mai 2024 - 16:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.07.2024 andauernde Konsultation zur Evaluierung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-Richtlinie) eingeleitet.

BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2023

13. Mai 2024 - 15:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer zeigt: Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 105.896. Darunter sind 88.969 Steuerberaterinnen und Steuerberater, ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Steigerung geht dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück.

Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

13. Mai 2024 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des ArbG Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, waren vor dem LAG Hamm erfolgreich (Az. 12 TaBV 115/23).

EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen

13. Mai 2024 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29.04.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verkündet. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Ihr Ziel ist es, die Einstufung eines Verstoßes gegen restriktive EU-Maßnahmen als Straftatbestand EU-weit zu vereinheitlichen. Die WPK hatte zu dem Entwurf der Richtlinie Stellung genommen.

Minderung des Reisepreises wegen störender Gänse im Urlaub?

13. Mai 2024 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 400,86 Euro ab (Az. 264 C 17870/23).

DStV-Steuerrechtsausschuss tagte: Grunderwerbsteuer, Buchführungsdaten, etc.

13. Mai 2024 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Ansicht des DStV lässt sich die Bundesregierung mit neuen steuerlichen Vorhaben Zeit. Dennoch nahm der Steuerrechtsausschuss in seiner Frühjahrssitzung etliche Fragen unter die Lupe, die die Praxis umtreiben.

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

13. Mai 2024 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für einen Piloten, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet. So das LSG Hessen (Az. L 8 BA 65/21). Die hiergegen eingelegte Revision hat das BSG abgewiesen.

Fachkräftemangel: Wirtschaft verliert 49 Milliarden Euro

13. Mai 2024 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Deutschland geht dadurch viel Geld verloren. Denn ohne Fachkräftemangel könnten deutsche Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des IW Köln zeigt.

Gericht muss trotz unzulässigem Rechtsmittel über VKH entscheiden

13. Mai 2024 - 8:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Gericht darf ein Rechtsmittel nicht wegen fehlender anwaltlicher Vertretung als unzulässig abweisen, wenn genau aus diesem Grund VKH beantragt wurde. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. XII ZB 506/23).

Konsultation zur fairen Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit

13. Mai 2024 - 8:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK berichtet, dass die EU-Kommission am 30. April 2024 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Gewährleistung fairer Telearbeit und des Rechts auf Nichterreichbarkeit eingeleitet hat.

Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

10. Mai 2024 - 14:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung schlägt der Bundesrat vor, eine im Gerichtskostengesetz enthaltene Regelung zu Vorauszahlungspflicht der Gerichtsgebühren in Zwangsvollstreckungsverfahren zu streichen (BT-Drucks. 20/11310).

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelständisches Geschäftsklima steigt zum dritten Mal in Folge

10. Mai 2024 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland hellt zu Beginn des Frühlings weiter spürbar auf. Im April zieht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen lt. KfW zum dritten Mal in Folge an und notiert nun bei -11,3 Saldenpunkten – ein Plus von 5,2 Zählern gegenüber dem Vormonat.

BFH: Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

10. Mai 2024 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine telefonische Benachrichtigung hin, dass man sich verspäten werde, regelmäßig verpflichtet, mit der Eröffnung des Termins zu warten. Unterläuft der Geschäftsstelle des Gerichts bei der Weiterleitung einer telefonischen Benachrichtigung über eine solche Verzögerung ein Fehler, ist dieser dem Gericht zuzurechnen. So der BFH (Az. X B 68/23, X B 69/23).

BFH: Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften

10. Mai 2024 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 KStG (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überzahlersituation aufgrund der „Art der Geschäfte“ dauerhaft gegeben. So der BFH (Az. VIII R 31/21).

BFH zur Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn

10. Mai 2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, nicht zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 10/22).

BFH zur Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

10. Mai 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen gezahlte Kindergeld mindert im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers. Dies entschied der BFH (Az. VI R 26/21).

BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

10. Mai 2024 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war (Az. VI R 25/21).

BFH: Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

10. Mai 2024 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können (Az. VI R 2/22).

BFH zur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

10. Mai 2024 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht, auch nach Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, insbesondere mit dessen Legaldefinition in Satz 1, weiterhin Anwendung? Hierzu hat der BFH Stellung genommen (Az. VI R 5/22).

BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

10. Mai 2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der auf Grund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen besonders schwerwiegenden und unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler i. S. d. § 125 Abs. 1 AO darstellt (Az. II R 33/22).

BFH: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

10. Mai 2024 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
§ 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war. Dies entschied der BFH (Az. IX R 9/23 (IX R 38/15)).

BFH: Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV

10. Mai 2024 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten führt (Az. IX R 14/23).

Keine Haftung des Taekwondo-Trainers für Schäden einer Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining

10. Mai 2024 - 9:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München II hatte zu entscheiden, ob der Taekwondo-Trainer eines Sportclubs für Verletzungen seiner dreizehnjährigen Schülerin im Wettkampf-Training haftet (Az. 14 O 244/20).

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung

10. Mai 2024 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 267/22).

Schmerzensgeld für Polizeikräfte

10. Mai 2024 - 8:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Das LG Lübeck gab der Klage eines Polizisten statt und hielt ein Schmerzensgeld i. H. von 7.000 Euro für angemessen (Az. 3 O 277/21).

Europäische KMU-Politik – Zeit für Taten statt Worte

10. Mai 2024 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz der Bemühungen der EU-Kommission sehen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) statt der erwarteten Erleichterungen mit neuen Herausforderungen im Unternehmensalltag konfrontiert. Damit verliert Europa als Unternehmensstandort an Attraktivität. Die DIHK setzt sich für eine effizientere Wirtschaftspolitik ein.

Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge

10. Mai 2024 - 7:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 %) berichtete im April von Auftragsmangel. Im März waren es 56,2 %.

Private Hochschulen: Unternehmen schätzen praxisnahe Ausbildung

10. Mai 2024 - 7:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Menschen studieren an privaten Hochschulen. Für die Unternehmen sind das gute Nachrichten, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, arbeitet sich schneller ein - das hilft auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel.

WPK-Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance

10. Mai 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 08.05.2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des IESBA zum Entwurf Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) (IESSA) and Other Revisions to the Code Relating to Sustainability Assurance and Reporting Stellung genommen.

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

8. Mai 2024 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 08.05.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

8. Mai 2024 - 12:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch Infektionen mit Krankheitserregern können Arbeitsunfälle sein und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Welche Voraussetzungen dazu im Falle einer Corona-Infektion zu erfüllen sind, hatte nun das LSG Baden-Württemberg zu klären (Az. L 1 U 2085/23).

EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen nichtig

8. Mai 2024 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EuG erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen (Rs. T-28/22).

IW-Konjunkturprognose: (Fast) alle wachsen, Deutschland nicht

8. Mai 2024 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland wird die Krise nicht los: Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

Produktion im März 2024: -0,4 % zum Vormonat

8. Mai 2024 - 8:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken.

28,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im April 2024 als im April 2023

8. Mai 2024 - 8:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 um 28,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Auftragsmangel belastet die Wirtschaft

8. Mai 2024 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 % im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil lt. ifo Institut von 32,1 auf 32,4 %.

Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben in Hamburg auch 2024 unverändert

8. Mai 2024 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer bleiben für 2024 unverändert, das hat der Hamburger Senat am 07.05.2024 beschlossen.

GREIX Q1 2024: Immobilienpreise volatil, Anzahl der Transaktionen gering

7. Mai 2024 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 lt. IfW Kiel volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wohnsegment gibt es aber große Unterschiede.

Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen

7. Mai 2024 - 14:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde (Az. 2 K 52/23, 2 K 72/23 und 2 K 55/23, 2 K 71/23).

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

7. Mai 2024 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt (Az. 4 U 2356/23).

KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

7. Mai 2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Labyrinth der Nachhaltigkeitsberichterstattung bilden die veröffentlichten Entwürfe der Standards für KMU eine ordentliche Orientierungshilfe. Darüber hinaus können sie für Kanzleien in Zukunft zum alltäglichen Werkzeug bei der Mandantenberatung werden. Dazu berichtet der DStV.

Corona-Wirtschaftshilfen erreichten betroffene Branchen umfassend

7. Mai 2024 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Überbrückungshilfen haben in Bayern vor allem viele kleine Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten und in den besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in einer ersten Auswertung der Hilfen im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.

Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte

7. Mai 2024 - 9:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte (Az. 8 K 615/23).

Exporte im März 2024: +0,9 % zum Februar 2024

7. Mai 2024 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im März 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2024 um 0,9 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 um 1,2 %, während die Importe um 3,0 % sanken.

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im März 2024: -0,4 % zum Vormonat

7. Mai 2024 - 8:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gefallen.

Sanktionen gegen Russland: Allgemeine Genehmigung des BAFA für WP- und StB-Dienstleistungen nach Art. 5n Abs. 10 Buchstabe h) VO (EU) 833/2024

7. Mai 2024 - 6:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es ist grundsätzlich verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen. Die WPK weist auf Ausnahmen durch eine Allgemeine Genehmigung des BAFA hin.

Streit um Dienstleistungen auf der Esoterik-Messe

6. Mai 2024 - 16:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages erachtete das AG München eine Klage auf Rückzahlung von 600 Euro für teilweise begründet und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 200 Euro (Az. 275 C 21496/23).

Anhörung zur dritten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP

6. Mai 2024 - 15:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) zur Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten vorzuschlagen.

Industrie sieht in KI die Zukunft – aber zögert beim Einsatz

6. Mai 2024 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Geht es nach der deutschen Industrie, wird Künstliche Intelligenz die Branche nicht nur prägen, sondern maßgeblich über ihre Zukunft entscheiden. 78 % der deutschen Industrieunternehmen sind überzeugt, dass der Einsatz von KI künftig entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird. Für 70 % ist KI lt. Bitkom sogar die wichtigste Technologie für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie überhaupt.

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

6. Mai 2024 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Pfälzische Oberlandesgericht entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen (Az. 1 ORs 1 SRs 16/23).

Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

6. Mai 2024 - 11:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 UF 46/23).

Ausschreibungen machen Unternehmen weniger innovativ

6. Mai 2024 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Innovationsfähigkeit von Unternehmen sinkt, wenn sie öffentliche Ausschreibungen ohne Innovationsanreize gewinnen. Zu dieser Erkenntnis kommen Wissenschaftler des ZEW Mannheim und der KU Leuven.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

6. Mai 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.

Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“

3. Mai 2024 - 15:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese - dort zweimal - die Vermieterin mit Wasser überschüttet (Az. 34 C 92/23).

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

3. Mai 2024 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Beamter hatte ein angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Das BVerwG entschied, dass das Zeitguthaben bei seinen Versorgungsbezügen dann nicht mehr berücksichtigt werden muss (Az. 2 C 13.23).

Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit: EU-Kommission leitet Sozialpartnerkonsultation ein

3. Mai 2024 - 13:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 30.04.2024 die erste Phase einer Sozialpartneranhörung eingeleitet, um Feedback über mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit und dem Recht auf Nichterreichbarkeit einzuholen.

Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

3. Mai 2024 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einem Hochzeitspaar eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes zustehen kann, wenn der beauftragte Hochzeitsfotograf die Hochzeit nur unzureichend fotografisch festhält und bestimmte Ereignisse nicht dokumentiert (Az. 13 S 36/22).

Was deutsche Startups von der EU erwarten

3. Mai 2024 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So das Ergebnis einer Bitkom-Befragung.

Volkswirte stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus

3. Mai 2024 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor.

Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken

3. Mai 2024 - 9:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fast 40 % des EU-Außenhandels entfallen auf Nachbarländer der Union-Märkte, die angesichts geoökonomischer Spannungen in einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft immer wichtiger werden. Zudem stärken enge institutionelle Beziehungen mit der EU-Nachbarschaft lt. DIHK die Resilienz, Souveränität und Attraktivität des europäischen Binnenmarktes.

BRAK-Hauptversammlung: Sammelanderkonten, Zuständigkeitsstreitwerte und bessere ReFa-Ausbildung

3. Mai 2024 - 8:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.04.2024. Diskutiert wurde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten, Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz, Fachkräftemangel sowie Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.

Nachhaltigkeitsberichterstattung: BRAK nimmt Stellung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

3. Mai 2024 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bis Anfang Juli 2024 muss die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umgesetzt werden. Zu dem Entwurf für ein Umsetzungsgesetz macht die BRAK in ihrer Stellungnahme punktuelle Änderungsvorschläge.

Satzungsversammlung fordert erneut konkretisierte Fortbildungspflicht und prüft Reformbedarf in BORA und FAO

3. Mai 2024 - 8:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Satzungsversammlung der BRAK hat den Gesetzgeber erneut aufgefordert, ihr mit der erforderlichen Satzungskompetenz den Weg zu ebnen, um die anwaltliche Fortbildungspflicht konkret zu regeln. Sie diskutierte außerdem über Reformpläne im Recht der Fachanwaltschaften sowie über Modernisierungsbedarf bei weiteren berufsrechtlichen Regelungen.

GmbH-Geschäftsführer: Nur per Satzung weisungsfrei und unabhängig

3. Mai 2024 - 8:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Möchte ein GmbH-Geschäftsführer als Syndikus zugelassen werden, muss eine Unabhängigkeit in der Satzung verankert sein, so der BGH (Az. AnwZ (Brfg) 43/23). Darauf weist die BRAK hin.

Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden

3. Mai 2024 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 8.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht der BRAK die Rolle der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht.

Anwaltsgebühren: Kammern geben Hinweise für transparentes Stundenhonorar

3. Mai 2024 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Urteil des EuGH sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Erst das Geld, dann die Küche – Regelung in AGB unwirksam

3. Mai 2024 - 7:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Lübeck entschied, dass die Verkäuferin die Anzahlung für eine Küche zurückzahlen muss, weil sie ihre Pflicht zur Lieferung und Montage nicht erfüllte. Die Regelung in den AGB, wonach der Käufer im Voraus alles zahlen muss, sei unwirksam (Az. 10 O 91/23).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 30. April 2024

3. Mai 2024 - 6:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30.04.2024 veröffentlicht.

Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 29. April 2024

2. Mai 2024 - 15:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. April 2024.

Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten

2. Mai 2024 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zu Online-Veranstaltungsdienstleistungen im B2C-Bereich, insbesondere auch auf dem Gebiet der Kunst und Kultur (Az. III C 3 - S-7117-j / 21 / 10002 :004).

Arbeitszeit: Warum weniger Arbeit den Wohlstand bedroht

2. Mai 2024 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der jungen Generation wird oft nachgesagt, sie sei arbeitsscheu. Dabei wollen längst nicht nur die Jüngeren kürzertreten, zeigt eine neue Studie des IW Köln: Egal ob jung oder alt, männlich oder weiblich, die Deutschen hätten gerne mehr Freizeit. Das bedroht den Wohlstand.

BFH: Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

2. Mai 2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit dem (laufenden) Verlust verrechnet werden, den die übertragende Personengesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat. So der BFH (Az. IV R 6/21).

BFH zum Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

2. Mai 2024 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat sich mit Fragen zur Nichtgewährung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG auseinandergesetzt (Az. X R 20/21).

BFH: § 18 Abs. 3 UmwStG erfasst nicht sog. neu gebildetes Betriebsvermögen

2. Mai 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder danach gebildet, unterfallen die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern des neu gebildeten Betriebsvermögens nicht § 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwStG. Dies entschied der BFH (Az. IV R 20/21).

BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft

2. Mai 2024 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bringt ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes ein, so ist der zeitliche Maßstab für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht des Einzelunternehmens der Zeitraum von der Gründung bis zu dessen Einbringung in die Personengesellschaft. So der BFH (Az. VI R 3/22).

BFH: Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags

2. Mai 2024 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag der gesetzlichen Form genügt (Az. III R 15/23).

BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

2. Mai 2024 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG davon ausgegangen werden kann, dass das gewerbliche Gepräge der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft auf die Besitzgesellschaft durchgreift, sodass die gewerblichen Einkünfte die bloße Vermögensverwaltung der Besitzgesellschaft überlagern und daher für die GewSt nur eine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in Betracht kommt (Az. III R 13/23).

BFH zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008

2. Mai 2024 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Freistellung eines Gewinnvorwegs der inländischen Gesellschafter einer US-Limited Liability Partnership und Durchführung eines Feststellungsverfahrens bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Beteiligungseinkünfte aus den USA (Az. I R 42/20).

BFH: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind

2. Mai 2024 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auch dann, wenn es nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Dies entschied der BFH (Az. III R 42/22).

BFH: § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA

2. Mai 2024 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich der Anteil der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA an dem Gewerbesteuermessbetrag und an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EStG) nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel richtet (Az. I R 54/20).

BFH: Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO bei fehlenden Feststellungen zur Sachdienlichkeit

2. Mai 2024 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit i. S. d. § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. So der BFH (Az. V R 30/21).

Energiepreispauschale ist steuerbar

2. Mai 2024 - 8:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das FG Münster (Az. 14 K 1425/23 E).

Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich

2. Mai 2024 - 7:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Es lasse sich nicht nachweisen, dass ihr die amtlichen Lösungen bekannt gewesen seien (Az. 2 LB 69/18).

Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf

2. Mai 2024 - 7:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potenziell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen.

EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram nach dem Gesetz über digitale Dienste ein

2. Mai 2024 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.

Europäische Union: Zustimmung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS sowie der Standards für große Drittstaaten-Unternehmen

30. April 2024 - 15:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem das EU-Parlament am 10. April 2024 der Einigung über die Verschiebung zugestimmt hatte, wurde diese am 29. April 2024 auch vom Rat angenommen. Das berichtet die WPK.

Europäisches Parlament: Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD

30. April 2024 - 15:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament dem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Darauf weist die WPK hin.

Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

30. April 2024 - 12:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang des Jahres die 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen (Az. 5 O 46/23).

Entwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG)

30. April 2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 23.04.2024 den Entwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes veröffentlicht.

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal

30. April 2024 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 0,2 % gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2023 zurückgegangen war (revidiert -0,5 % im 4. Quartal 2023 zum Vorquartal; bisher: -0,3 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde das leichte Wachstum von Anstiegen der Bauinvestitionen und der Exporte getragen. Die privaten Konsumausgaben gingen dagegen zurück.

STAX 2024: BStBK startet neue Befragung

30. April 2024 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29.04.2024 hat die BStBK die vierte STAX-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Steuerberater) gestartet. Mit der Online-Befragung will die BStBK neue Einblicke in die aktuelle Lage und Zukunft des Berufsstands gewinnen. Im Fokus stehen Fachkräftemangel und Digitalisierung.

Importpreise im März 2024: -3,6 % gegenüber März 2023

30. April 2024 - 8:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 % niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,9 % gelegen, im Januar 2024 bei -5,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,4 %.

Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert

30. April 2024 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Der Indikator stieg auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert.

DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein

30. April 2024 - 6:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass die DMA-Verpflichtungen durch iPadOS vollständig eingehalten werden.

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium: interne Rotation ausreichend

30. April 2024 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 05.03.2024 wurde das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet. Darüber berichtet die WPK.

WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using the Work of an External Expert

30. April 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29. April 2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf Using the Work of an External Expert Stellung genommen.

Versehentliche Stornierung?

29. April 2024 - 15:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro ab (Az. 275 C 20050/23).

Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %

29. April 2024 - 15:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2024 voraussichtlich um 0,5 %.

DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen

29. April 2024 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Hier droht nach Auffassung des DStV für die Praxis Ungemach, wogegen er sich vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens gewandt hat.

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

29. April 2024 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf Zugang zu 19 Dokumenten des BMF zusteht (Az. 12 B 1/23).

Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit

29. April 2024 - 11:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzahlen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 121/23).

Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

29. April 2024 - 11:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darauf weist die BRAK hin.

Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage

29. April 2024 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat (Az. 15 K 15090/22).

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien

29. April 2024 - 9:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KfW Research hat eine Sonderauswertung des KfW-Klimabarometers durchgeführt. Die Auswertung liefert neue repräsentative Ergebnisse zu Investitionen in sowie die Nutzung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien im heimischen Unternehmenssektor.

Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner

29. April 2024 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache.

Preiserwartungen leicht gestiegen

29. April 2024 - 8:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Etwas mehr Unternehmen als im Vormonat wollen im April ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind leicht auf 15,1 Punkte gestiegen, nach 14,3 im März.

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst

29. April 2024 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMFSFJ hat den Gesetzentwurf zu Änderungen im Freiwilligen-Teilzeitgesetz veröffentlicht. Er verbessert die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Teilzeit-Möglichkeiten, des Taschengeldes und ermöglicht zusätzliche Mobilitätszuschläge.

Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

26. April 2024 - 15:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

Bundesrat billigt Solarpaket I

26. April 2024 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

26. April 2024 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) beschlossen.

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

26. April 2024 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese Neuregelungen treten ab Mai 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

26. April 2024 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

26. April 2024 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22).

Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

26. April 2024 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen.

Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

26. April 2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

26. April 2024 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union.

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

26. April 2024 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht.

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

26. April 2024 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat an, Gemeinden nur dann die Möglichkeit der Beantragung einer gerichtlichen Verwaltung zu gewähren, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Erlass einer Rechtsverordnung zugelassen hat.

Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023

26. April 2024 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)

26. April 2024 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März.

Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer

26. April 2024 - 8:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ (BT-Drucks. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt.

EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?

26. April 2024 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit „BEFIT" will die EU einen Rahmen für eine einfachere und rechtssicherere Unternehmensbesteuerung in Europa schaffen. Doch das Konzept ist noch nicht in trockenen Tüchern, dabei ist eine EU-Steuergesetzgebung, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa stärkt, lt. DIHK wichtiger denn je.

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

26. April 2024 - 6:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Hilfeleistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. So das BVerwG (Az. 5 C 3.23 und 5 C 12.22).

Motorboot stockt – Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung?

26. April 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 37/23).

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

25. April 2024 - 15:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen (Az. 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20).

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

25. April 2024 - 14:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen, denn sie habe jedenfalls in einer ihrer Publikationen, welche sie im Rahmen ihrer Bewerbung vorlegte, die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten hat (Az. 2 Ca 345/23).

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

25. April 2024 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat sich mit den Folgen aus dem BFH-Urteil I R 42/19 vom 17.05.2023 befasst (Az. IV C 2 - S-2204 / 24 / 10001 :001).

Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

25. April 2024 - 13:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. 6 KN 1/24 und 6 KN 2/24).

Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

25. April 2024 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob ein Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk für eine Pilger-Reise als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen (Az. L 18 AS 684/22).

Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen

25. April 2024 - 12:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer meint, durch einen Kanzleinamen in eigenen Rechten verletzt zu sein, kann zwar klagen - nicht aber Ordnungsgeld vom Registergericht verlangen, so der BGH (Az. II ZB 13/23). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

25. April 2024 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Regelung wie Art. 9 CMR, die festlegt, dass ein CMR-Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages dient, dahingehend modifiziert werden kann, dass der Beweiswert auch schon dann widerlegt ist, wenn Zweifel bzgl. der Person des Ausstellers (Ausführers) bestehen (Az. XI R 1/20).

BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

25. April 2024 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, nach welchem Maßstab der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen ist (Az. IV R 2/21).

BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

25. April 2024 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Demgegenüber kommt es hierfür auf die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG nicht an. So der BFH (Az. V R 24/21).

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

25. April 2024 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. So entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.23).

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

25. April 2024 - 9:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. So entschied das BVerwG (Az. 4 C 1.23).

DStV beim Praxisdialog im BMWK zu den Corona-Schlussabrechnungen

25. April 2024 - 8:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das BMWK zahlreiche Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands eingeladen hatte.

Mindestlohn in der Altenpflege steigt

25. April 2024 - 8:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab dem 1. Mai mehr Geld: Denn die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen lt. Bundesregierung. Eine Pflegefachkraft erhält dann 19,50 Euro pro Stunde brutto. Eine weitere Erhöhung folgt zum 1. Juli 2025.

Konsumklima: Zwei-Jahres-Hoch auf niedrigem Niveau

25. April 2024 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland setzt sich im April dieses Jahres fort. Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat. Das Konsumklima verbessert sich damit lt. GfK zum dritten Mal in Folge.

ifo Exporterwartungen gefallen (April 2024)

25. April 2024 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im April auf -2,0 Punkte, von -1,2 Punkten im März.

Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2023 im Schnitt 41,30 Euro

25. April 2024 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union (EU-27).

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet

25. April 2024 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt.

Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A

25. April 2024 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Vordruckmuster USt 7 A aktualisiert (Az. III C 5 - S-7420-a / 21 / 10001 :001).

Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

25. April 2024 - 7:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 26/23).

Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein

25. April 2024 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, Es geht um bestimmte Rechtsvorschriften zur Leistungs- und Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Das wirkt sich nicht nur auf die Einnahmen von Flugsicherungsdienstleistern aus, sondern auch auf die Gebühren, die Fluggäste zahlen müssen.

Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an

24. April 2024 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen.

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern

24. April 2024 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am 24.04.2024.

Rentenanpassung 2024: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich

24. April 2024 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Juli erhöhen sich die Renten um 4,57 Prozent. Die Bundesregierung hat dazu eine entsprechenden Verordnung beschlossen. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner im dritten Jahr in Folge von der guten Entwicklung der Löhne und Gehälter.

Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos

24. April 2024 - 15:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 658/23.KO).

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben

24. April 2024 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK hat am 24.04.2024 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht.

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss

24. April 2024 - 15:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (BT-Drucks. 20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen am 24.04.2024 den Finanzausschuss des Bundestags passiert.

Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling

24. April 2024 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 24.04.2024 nahm das EU-Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

24. April 2024 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 24.04.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) gebilligt.

Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024

24. April 2024 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.04.2024 der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes stimmte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen zu.

Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren

24. April 2024 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Energiepreise sind spürbar gesunken, die Inflationsrate ist zurückgegangen. Das kommt nun auch bei den Haushalten in Deutschland an. Weniger Menschen als noch vor einem guten Jahr fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet. Das zeigt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Gender Pension Gap 2023: Alterseinkünfte von Frauen 27,1 % niedriger als die von Männern

24. April 2024 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr. Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 Euro brutto.

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2024)

24. April 2024 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 89,4 Punkte gestiegen.

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt

24. April 2024 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.

Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich

24. April 2024 - 8:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fünf Euro mehr pro Monat: Vodafone-Kunden müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Der Anbieter hat die Preise während der Vertragslaufzeit einseitig angepasst. Aus Sicht des vzbv fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim OLG Hamm eine Sammelklage ein.

Land Hessen will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien

24. April 2024 - 7:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Hessen gibt es über 50.000 Vereine. Mehr als 38.000 davon sind bei den Finanzämtern als gemeinnützig geführt. Die Landesregierung hat für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien.

BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

24. April 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden (Az. KVB 56/22).

Die kommende Pflichtprüfung für Nachhaltigkeitsberichte fordert die deutsche Wirtschaft heraus

23. April 2024 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 22. März 2024 liegt der Gesetzentwurf des BMJ zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK plädiert für den schrittweisen Aufbau eines Marktes für die Bestätigung von Nachhaltigkeitsinformationen.

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

23. April 2024 - 14:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das BSG hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (Az. B 12 BA 3/22 R).

Recht auf Reparatur: Bundesweiten Reparaturbonus jetzt in Deutschland umsetzen

23. April 2024 - 13:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum Recht auf Reparatur zugestimmt. Der vzbv hält die Richtlinie für einen guten ersten Schritt, Reparaturen zu erleichtern.

Steuerrisiko für Senioren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer

23. April 2024 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Rentner werden vom Finanzamt überrascht. Teils treffen sie kaum schulterbare Konsequenzen. DStV-Präsident Lüth sieht seit Langem dringenden Reformbedarf und gewinnt Mitstreiter.

BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung

23. April 2024 - 8:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern.

Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt

23. April 2024 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als jedes 3. Unternehmen in Deutschland hat zwischen 2018 und 2020 neue Produkte entwickelt, Neuerungen von Wettbewerbern imitiert oder eigene Produkte weiterentwickelt. Deutsche Unternehmen bringen damit lt. IfM Bonn sowohl insgesamt als auch in den einzelnen Unternehmensgrößenklassen häufiger Produktinnovationen hervor als die Unternehmen im EU-Durchschnitt.

Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2024: voraussichtlich -0,8 % zum Februar 2024

23. April 2024 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert.

Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung

23. April 2024 - 7:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das AG München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 Euro ab (Az. 172 C 12407/23).

Berichtigung zum Set 1 der ESRS

22. April 2024 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 18. April 2024 eine Berichtigung (sog. Corrigendum) zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standard (ESRS) erlassen, die am 19. April 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Darauf macht die WPK aufmerksam.

Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

22. April 2024 - 13:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Das LG Bamberg sah darin eine aggressive geschäftliche Handlung und hat der RSG Group GmbH, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt, diese Geschäftspraxis untersagt (Az. 13 O 730/22). Der vzbv hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.

Künstliche Intelligenz: In welchen Berufen Veränderungen erwartet werden

22. April 2024 - 9:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die große Mehrheit der Deutschen erwartet lt. Bitkom, dass Künstliche Intelligenz zahlreiche Berufe in den kommenden Jahren verändern wird. So gehen 62 Prozent davon aus, dass sich die Tätigkeiten im Finanzwesen, etwa in Banken, Versicherungen oder an der Börse verändern werden. Knapp dahinter folgen IT-Berufe und die Softwareentwicklung (60 Prozent).

Stellungnahme: Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes

22. April 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat den Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Am 19.04.2024 hat die WPK eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben.

Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

19. April 2024 - 13:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg (Az. 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23).

Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg

19. April 2024 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte (Az. 1 L 883/24).

Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten

19. April 2024 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Hannover entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling, der bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, zu erstatten (Az. S 11 KR 285/19 KH).

Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit

19. April 2024 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey des ifo Instituts hervor.

2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

19. April 2024 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen. So das BVerwG (Az. 3 CN 8.22).

Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

19. April 2024 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.2).

Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X

19. April 2024 - 9:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine zentrale Rolle in der Produktion spielen. So geht lt. Bitkom jedes dritte Industrieunternehmen (34 Prozent) davon aus, dass der Austausch von Daten entlang der Wertschöpfungskette entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird.

Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023

19. April 2024 - 9:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %.

Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

19. April 2024 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22).

Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

19. April 2024 - 7:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.

Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen

19. April 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert

18. April 2024 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 10/23 R).

Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten

18. April 2024 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.

Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen

18. April 2024 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (Az. 2 L 444/24 und 2 L 495/24).

Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert

18. April 2024 - 11:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.

Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar

18. April 2024 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu verlangen, oder erschwert dies übermäßig (Rs. C-605/21).

BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

18. April 2024 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien (Az. 1 ABR 28/22). Darauf weist die BRAK hin.

BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

18. April 2024 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV R 9/21).

Letta-Bericht zum europäischen Binnenmarkt

18. April 2024 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 18.04.2024 wurde der sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll.

Unternehmen planen weniger Investitionen für 2024

18. April 2024 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die ifo Investitionserwartungen fielen auf -0,1 Punkte im März, nach +1,2 Punkten im November.

Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig

18. April 2024 - 6:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Hessen entschied, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald rechtmäßig ist (Az. 4 A 2622/19).

Bericht über die außerordentliche Sitzung des Vorstandes der WPK am 15. April 2024

18. April 2024 - 6:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zum Beratungsergebnis aus der Sitzung am 15. April 2024 veröffentlicht.

Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich

17. April 2024 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10247/23).

Anhebung der Schwellenwerte im HGB

17. April 2024 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde am 16. April 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 120). Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte angehoben. Darauf weist die WPK hin.

Teuerungsraten mancher Haushalte unterschreiten Inflationsziel – EZB verzögert Zinswende

17. April 2024 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im März auf 2,2 Prozent gesunken und hat damit das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent fast erreicht. Die Inflationsbelastung verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lag lt. Hans-Böckler-Stiftung (IMK Inflationsmonitor) relativ nah beieinander.

Blockchain auch weiterhin nur Nischentechnologie

17. April 2024 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) nutzen Blockchain-Anwendungen kaum. So wird lt. ZEW die Blockchain-Technologie in weniger als einem Prozent aller Unternehmen aktiv eingesetzt. Unternehmen aus der Finanzindustrie, dem Informations- und Kommunikationssektor sowie Beratungsfirmen gehören dabei zu den Unternehmen, die die Blockchain überdurchschnittlich häufig nutzen.

Zentrale Stelle Verpackungsregister: Hinweise zur Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – Fehlerquellen vermeiden

17. April 2024 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK unterstützt das Bestreben der ZSVR nach einer Verbesserung der Prüfungsqualität. Die WP/vBP-Prüfung trägt entscheidend zum gesamtwirtschaftlichen Ziel der Verringerung der Systemunterbeteiligung durch beteiligungspflichtige Hersteller bei. In ihren Stellungnahmen hat die WPK aber auch ausdrücklich auf die berufsrechtlichen Grenzen der vom Verpackungsgesetz vorgesehenen Prüfleitlinien hingewiesen.

Unsicherheit dämpft die Stimmung der Selbständigen

17. April 2024 - 9:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“).

EU-Binnenmarkt ist und bleibt für den industriellen Mittelstand der wichtigste Auslandsmarkt

17. April 2024 - 8:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der europäische Binnenmarkt besitzt für die mittelständischen Industrieunternehmen sowohl als Beschaffungs- als auch Absatzmarkt von allen Auslandsmärkten die höchste Relevanz, gefolgt von den Märkten in den anderen europäischen Ländern und in China. Dies zeigt eine Befragung des IfM Bonn.

Landesregierung Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative – Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden

17. April 2024 - 8:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Konkret geht es im Rahmen der Bundesratsinitiative um die Verteilung der Gewerbesteuer.

Für Photovoltaik „made in Europe“: EU-Kommission unterstützt europäische Industrie mit neuer Solar-Charta

17. April 2024 - 7:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Minister hat die EU-Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie soll die Produktion von Solarmodulen in Europa unterstützen.

BRAK-Stellungnahme: Hybride und virtuelle Versammlungen und anlasslose Kontrollen von Sammelanderkonten

17. April 2024 - 6:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK nahm die Gelegenheit wahr, eine weitere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO, PatO und StBerG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe einzubringen.

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung

16. April 2024 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Aachen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben und er diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen kann (Az. 2 Ga 6/24).

Stellungnahme zur Konsultation des IAASB zu begrenzten Änderungen aufgrund der geänderten PIE-Definition (Track 2)

16. April 2024 - 15:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat im Rahmen der Konsultation des IAASB zu begrenzten Änderungen aufgrund der geänderten PIE-Definition (Track 2) Stellung genommen.

Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Vermittlungsausschuss

16. April 2024 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten sog. Onlinezugangsgesetz (BT-Drucks. 20/8093, 20/10417) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

Konjunkturerwartungen auf höchstem Stand seit März 2022

16. April 2024 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom April 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 42,9 Punkten um 11,2 Punkte über dem Wert vom März. Im Gegensatz dazu stagniert die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage.

Großhandelspreise im März 2024: -3,0 % gegenüber März 2023

16. April 2024 - 9:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2024 um 3,0 % niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,2 %.

Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall

16. April 2024 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das SG Cottbus hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID-19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech geltend gemacht hatte (Az. S 32 VE 10/23).

Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren EU-Gasmarkt

16. April 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen. Die neue Richtlinie und die Verordnung über den Gas- und Wasserstoffmarkt zielen darauf ab, den Energiesektor der EU zu dekarbonisieren und die Produktion und Integration von erneuerbaren Gasen und Wasserstoff zu fördern.

Streit um maßgefertigten Acryltisch: Rücktritt wegen „Mangels“ unwirksam

15. April 2024 - 15:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das AG München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 Euro ab (Az. 161 C 19921/20).

EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort

15. April 2024 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt.

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

15. April 2024 - 14:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u. a. im Streifendienst. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 2399/23).

Rezessionsrisiko spürbar gesunken – IMK-Konjunkturindikator zeigt erstmals seit Monaten nicht mehr „rot“

15. April 2024 - 14:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen spürbar gesunken. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

15. April 2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (Az. VI ZR 280/22).

Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig

15. April 2024 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstellt (Az. 12 K 357/18 F).

Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG

15. April 2024 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19 F).

Scheidungsverfahren: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

15. April 2024 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 160/23).

Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau

15. April 2024 - 9:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Industrie hat lt. ifo Institut kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6 % im Februar.

Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter als vor einem Jahr

15. April 2024 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch für 2024 rechnen die deutschen Unternehmen nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind insgesamt schlecht, das macht sich bei Investitionen bemerkbar - in manchen Unternehmen droht ein Beschäftigungsabbau.

EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand

15. April 2024 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände. Darüber informiert die BRAK.

Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe

15. April 2024 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission führt derzeit eine Bestandsaufnahme bezüglich der Europäischen Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe 2021-2024 durch. Darauf macht die BRAK aufmerksam.

Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere Verfahrensgebühren auslösen

15. April 2024 - 7:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird eine zentral hinterlegte Schutzschrift bei mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von verschiedenen Gerichten herangezogen, löst dies auch die Verfahrensgebühr für den verfassenden Rechtsanwalt mehrfach aus, so das OLG Schleswig (Az. 9 W 7/23). Darauf weist die BRAK hin.

Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung im Deutschen Bundestag beschlossen

15. April 2024 - 6:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs, indem eine umfassende integrierte Netzentwicklungsplanung für das Erdgas- sowie das zukünftige Wasserstoff-Transportnetz eingeführt wird.

Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen

15. April 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen.

Euro 7: Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an

12. April 2024 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 12.04.2024 hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, in der Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge und die Haltbarkeit von Batterien festgelegt sind. Die Verordnung gilt für Personenkraftwagen ebenso wie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist es, Schadstoffemissionen, die als Abgase und durch Bremsen in die Luft gelangen, weiter zu senken.

Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht

12. April 2024 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (20/9041) hat der Bundestag am 12.04.2024 angenommen. Der Rechtsausschuss hatte zuvor noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (20/10997).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2024

12. April 2024 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Jüngste Konjunkturindikatoren deuten eine Trendwende an, auch wenn das Gesamtbild noch uneinheitlich ist: Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte im Gefolge des hohen Krankenstandes zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern hat sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Auch seitens der Außenwirtschaft lässt sich eine leichte Belebung feststellen. Dennoch sind die Risiken angesichts der nach wie vor schwachen Auftragslage und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten, zuletzt insbesondere hinsichtlich der Entwicklung im Nahen Osten, hoch. Das BMWK gibt einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung.

Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen

12. April 2024 - 12:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anlage 1 der beiden BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält jeweils bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. Diese Anlage wird um Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) ergänzt (Az. IV D 1 - S-0229 / 20 / 10001 :037 und IV D 1 - S-0229 / 22 / 10002 :004).

Reguläre Migration: Rat der EU gibt grünes Licht für kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige

12. April 2024 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 12.04.2024 eine Überarbeitung der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis angenommen. Ziel dieses Rechtsakts ist es, Menschen mit den Qualifikationen und Talenten anzuziehen, die in der EU benötigt werden, und Mängel in Bezug auf die reguläre Migration in die EU zu beseitigen.

Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen

12. April 2024 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen (Az. 4 K 1324/22 VSt).

12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023

12. April 2024 - 9:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar 2024 hatte sie um 18,1 % gegenüber Februar 2023 zugenommen.

Inflationsrate im März 2024 bei +2,2 %

12. April 2024 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2024 bei +2,2 %. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei +2,5 % gelegen, im Januar 2024 noch bei +2,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,4 %.

Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen

12. April 2024 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Wohnungsbau haben die Stornierungen lt. ifo Institut zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 %) berichtete von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7 %.

Zur Überprüfung richterlicher Entscheidungen im Bereitschaftsdienst

12. April 2024 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst ohne Beteiligung eines Verfahrenspflegers. Das Gericht darf die Entscheidungen des Richters im Bereitschaftsdienst nur eingeschränkt überprüfen. So entschied das LG Lübeck (Az. 5 O 219/22).

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar – Keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

11. April 2024 - 15:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freien Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (Az. III ZR 134/22).

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

11. April 2024 - 14:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23).

Notar muss für Nachlassverzeichnis nicht ohne Anlass ermitteln

11. April 2024 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Notar ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren. So entschied der BGH (Az. I ZB 40/23). Darauf weist die BRAK hin.

Zeitplan für Abschaffung von Steuerklassen III und V offen

11. April 2024 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an.

Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener

11. April 2024 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des IIW Köln. Besonders zufrieden: die sog. Silver Worker, also 66- bis 70-Jährige, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.

Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen

11. April 2024 - 11:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom.

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

11. April 2024 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Er befasste sich mit zahlreichen weiteren Einzelfragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Schätzungen in der Gastronomie (Az. X R 3/22).

BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

11. April 2024 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. So der BFH (Az. I R 9/20).

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

11. April 2024 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BZSt ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/21).

BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

11. April 2024 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der im Einkommensteuerbescheid angesetzte Altersentlastungsbetrag im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei der Bezugsgröße "den bei der Ermittlung des Gesamtbetrag der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte" erhöhend zu berücksichtigen ist (Az. IX R 7/22).

BFH zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 AO

11. April 2024 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i. S. von § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen sind (Az. V R 28/21).

Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig

11. April 2024 - 9:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Unternehmen in Deutschland geben an, abhängig von Vorprodukten aus China zu sein. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid

11. April 2024 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BdSt hat einen Bearbeitungs-Check der Finanzämter für Steuererklärungen gemacht. Das neue BdSt-Ranking zeigt: In den meisten Bundesländern haben die Finanzämter nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet.

Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“

11. April 2024 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes am 22.03.2024 nicht zugestimmt hat.

Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher

11. April 2024 - 7:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 die vorläufige politische Einigung mit dem Rat über aktualisierte Vorschriften für die Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung bestimmter “Frühstücks"-Lebensmittel., die sog. Frühstücksrichtlinien, gebilligt.

Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten

11. April 2024 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller Fraktionen stimmte der Ausschuss für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Freiwilligenteilzeitgesetz (20/9874) in geänderter Fassung.

KI gilt den Deutschen als entscheidend für die Zukunft

11. April 2024 - 6:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz wird lt. Bitkom die Wirtschaft in Zukunft prägen, und die meisten Menschen sehen in diesem wichtigen Bereich für Deutschland Nachholbedarf. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten KI für die wichtigste Zukunftstechnologie, nur 29 Prozent halten das Thema für massiv überschätzt und einen Hype. Drei Viertel (77 Prozent) gehen sogar davon aus, dass KI entscheidend dafür sein wird, ob deutsche Unternehmen künftig weltweit erfolgreich sind.

Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“)

11. April 2024 - 6:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) veröffentlicht.

EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro

11. April 2024 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen unterstützen.

Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen

10. April 2024 - 14:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel sind einfachere und schnellere Antrags- und Entscheidungsverfahren bei den Exportkredit- und den Investitionsgarantien des Bundes.

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

10. April 2024 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht (Az. VIII ZR 161/23).

Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen

10. April 2024 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen.

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

10. April 2024 - 9:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (BT-Drucks. 20/10942) vor. Die Vorlage soll der Bundestag am 11.04.2024 in erster Lesung beraten.

Gesetzentwurf „Solarpaket I“: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie

10. April 2024 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Sie will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik weiter beschleunigen. Der Gesetzentwurf wird noch im Bundestag beraten.

Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

10. April 2024 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das FG Köln (Az. 7 V 10/24).

Büro ohne Papier: Unternehmen drucken weniger

10. April 2024 - 8:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
E-Mail statt Brief für die Rechnung, Screensharing statt Ausdruck für das Meeting, QR-Code statt Papierticket für die Dienstreise - in deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren. Insgesamt 82 Prozent der deutschen Unternehmen haben lt. Bitkom in den vergangenen Jahren ihren Papierverbrauch reduziert.

Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein

10. April 2024 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Unfall eines selbstständigen Motorad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht aus privaten Gründen erfolgt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 U 3350/22).

Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig

9. April 2024 - 13:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vzbv hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Nun hat sich das OLG Hamm für insgesamt örtlich zuständig erklärt.

Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft

9. April 2024 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 75/22).

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar

9. April 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern i. S. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen (Az. 1 BvR 2017/21).

Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld

9. April 2024 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen (hier: mietvertragliches Wegnahmerecht)

9. April 2024 - 9:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Aber kann ein ehemaliger Mieter eines Grundstücks Eigentümer der von ihm selbst auf dem Grundstück erstellten Anlagen/Einrichtungen (hier: Anlagen zur Stromversorgung) und kann er den Grundstückseigentümer nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Unterlassung der Nutzung in Anspruch nehmen? Das LG Köln entschied, dass der geltend gemachte Anspruch weder aus Eigentum noch Besitz bestehe und ein mietvertragliches Wegnahmerecht verjährt sei (Az. 5 O 97/24).

Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturm – Anspruch nur bei ausreichendem Beweis

9. April 2024 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stürme verursachen bekanntermaßen oft eine Vielzahl von Schäden. Aber steht einem verletzten Autofahrer ein Schmerzensgeld gegen das beklagte Land zu, wenn ein Baum vom Fahrbahnrand auf das von ihm geführte Fahrzeug stützt und er verletzt wurde? Das LG Köln entschied zu dieser Frage (Az. 5 O 69/22).

KfW-Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an

9. April 2024 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an - insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt.

Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern

9. April 2024 - 6:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

9. April 2024 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen (Az. 4 A 106/23).

Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)

9. April 2024 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 13. März 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des BEG IV beschlossen. Den Forderungen der WPK in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2024 zum Referentenentwurf wurde größtenteils entsprochen.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven

8. April 2024 - 15:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat am 05.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht.

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

8. April 2024 - 13:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sog. Trennungsjahres scheiden lassen kann (Az. 2 WF 26/24).

Kein Verstoß der Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

8. April 2024 - 12:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstoßen (Az. 2 K 211/21).

Entscheidung der Frage des Bestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft durch Grundlagenbescheid – Personengesellschaft mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten Gesellschafter keine taugliche Organträgerin

8. April 2024 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Personengesellschaft ist - auch wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und die Beteiligung an der potenziellen Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält - keine taugliche Organträgerin, wenn einer ihrer Gesellschafter eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft ist. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 54/23).

Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019

8. April 2024 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (aufgrund der Corona-Pandemie) gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO - sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO - festgesetzt werden. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 88/22).

Freigabe eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens

8. April 2024 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Insolvenzverwalter kann im finanzgerichtlichen Verfahren einen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde „freigeben“. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 101/16).

Entscheidung in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze

8. April 2024 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das AG Hannover hat dies verneint (Az. 510 C 7814/23).

Gericht darf sich keine medizinische Sachkunde anmaßen

8. April 2024 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Gericht zwei Befunde (hier: die eines Arztes und einer Psychologin) übergeht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet und dennoch die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen verneint, verletzt es das rechtliche Gehör. So entschied der BGH (Az. VI ZR 283/21). Darauf weist die BRAK hin.

Produktion im Februar 2024: +2,1 % zum Vormonat

8. April 2024 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,1 % gestiegen. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 0,5 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Gründungszahlen in den Freien Berufen weiter im Aufwind

8. April 2024 - 10:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2023 ist die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen lt. IfM Bonn gegenüber dem Vorjahr um 1,7 % auf rund 94.670 gestiegen. Damit gingen im vergangenen Jahr erneut mehr Freiberufler den Weg in die Selbstständigkeit als ein Jahr zuvor. Zugleich lag die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen erstmals wieder über dem Vor-Pandemie-Niveau.

Exporte im Februar 2024: -2,0 % zum Januar 2024

8. April 2024 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2024 um 2,0 % gesunken und die Importe um 3,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 um 4,4 % und die Importe um 8,7 %.

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

8. April 2024 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in einer Autowaschanlage verurteilte das AG München die Betreiberin zur Zahlung von 329,57 Euro (Az. 171 C 7665/22).

Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist

8. April 2024 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion.

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2023

8. April 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro geführt.

Importpreise im Februar 2024: -4,9 % gegenüber Februar 2023

5. April 2024 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 % niedriger als im Februar 2023.Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -5,9 % gelegen, im Dezember 2023 bei -7,0 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,2 %.

BGH: Zweites Versäumnisurteil – Anwälte müssen ausreichend Zeit für Verhandlungen einplanen

5. April 2024 - 12:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer den Einspruchstermin nach einem ersten Versäumnisurteil verpasst, muss einen „erheblichen Grund“ darlegen, um einen Anspruch auf eine Terminsverlegung zu haben. Die Tatsache, dass ein Anwalt einen kranken Kollegen in zwei eher unwichtigen Angelegenheiten vertrat und dadurch seine eigene Verhandlung verpasste, reichte dem BGH nicht. Auch die Tatsache, dass der Anwalt für die Vertretungstermine weniger Zeit veranschlagt hatte, half als Begründung nicht (Az. VIII ZB 47/23). Darauf wies die BRAK hin.

KORREKTUR: Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2024: +0,2 % zum Vormonat

5. April 2024 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,0 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

5. April 2024 - 9:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer "Wie-Beschäftigung" liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 284/20).

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

5. April 2024 - 7:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22).

Der „EU-Talentpool“: eine Lösung für Europas Fachkräftemangel?

5. April 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der EU sind 1,8 Millionen Stellen unbesetzt, umso wichtiger ist es, nicht nur alle Potenziale der europäischen Erwerbsbevölkerung auszuschöpfen. Zusätzlich soll nun ein „EU-Talentpool“ Arbeits- und Fachkräfte aus Drittstaaten mit EU-Betrieben zusammenbringen. Die DIHK unterstützt eine solche Online-Plattform, drängt aber auf eine praxisnahe Ausgestaltung.

Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

4. April 2024 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht die Neuauflage der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen (Az. III C 3 - S-7327 / 22 / 10001 :001).

Wissenschaftliche Evaluation bestätigt: Regionale Wirtschaftsförderung stärkt Investitionen, Beschäftigung und Einkommen

4. April 2024 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das wichtigste regionalpolitische Instrument in Deutschland. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat nunmehr ein neues Gutachten zur Evaluation der GRW vorgelegt. Darüber berichtet das BMWK.

BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

4. April 2024 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 Stellung genommen (Az. IX R 27/23).

BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG

4. April 2024 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, 3a Abs. 2 UStG voraussetzt, dass dem Leistungsempfänger eine gültige USt-IdNr. erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch auf andere Weise als durch dessen USt-IdNr. erbracht werden (Az. V R 20/21).

BFH zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

4. April 2024 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 Satz 3 Alternative 1 GewStG ist, als sie auf die Zeit nach Einstellung der werbenden Tätigkeit der Gesellschaft entfällt (Az. IV R 14/21).

BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

4. April 2024 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000Euro fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist (Az. VI R 30/21).

BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

4. April 2024 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 16/21).

Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende

4. April 2024 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat (Az. 2 S 35/22).

Mögliche wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet zwei eingehende Untersuchungen im Solarsektor ein

4. April 2024 - 8:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Die Untersuchungen beziehen sich auf die potenziell marktverzerrende Rolle drittstaatlicher Subventionen, die Bietern im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens gewährt werden.

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen

4. April 2024 - 7:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.

BRAK sieht Pläne zur Validierung beruflicher Kenntnisse von Quereinsteigern ambivalent

4. April 2024 - 7:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Quereinsteiger sollen ihre beruflichen Fähigkeiten künftig validieren lassen können, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung findet die BRAK zwar im Ansatz gut, sieht aber die Gefahr, dass die duale Berufsausbildung dadurch entwertet werden könnte.

Unterrichtung zur Innovations- und Technologieförderung

4. April 2024 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK unterstützt Start-ups und den innovativen Mittelstand nach eigenen Angaben mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen im Bereich Forschung und Innovation. Das geht aus einer Unterrichtung (20/10561) über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand hervor.

Geschäftsklima der Automobilindustrie im Aufwind

4. April 2024 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im März aufgehellt. Das ergibt sich aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage.

Europäische Erklärung: EU verpflichtet sich zur Förderung des Radverkehrs

3. April 2024 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Rad als Verkehrsmittel, das keine Emissionen verursacht, rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Mit der Verabschiedung einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um Verkehrsemissionen zu senken.

Bürokratielasten vermeiden: Unternehmen sollen neue Nachhaltigkeitsstandards einfacher umsetzen können

3. April 2024 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) konzipierte Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) weiterentwickelt und u.a. mit einer neuen Webplattform erweitert. Dafür stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 19.250.000 Euro über eine Laufzeit von dreieinhalb Jahren zur Verfügung.

Instant Payments Verordnung veröffentlicht

3. April 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 19.03.2024 wurde die Instant Payment Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht, die die SEPA-Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und die Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union abändert.

Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

3. April 2024 - 9:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter. So entschied das FG Hamburg (Az. 1 K 97/22).

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

3. April 2024 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 11 L 53/24).

Bundesregierung will Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

3. April 2024 - 8:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. U. a. soll die Datenschutzkonferenz im BDSG institutionalisiert werden.

Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit

3. April 2024 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz (BVaDiG) vorgelegt (20/10857).

Kanzleien als Wegbereiter für KMU in der digitalen und nachhaltigen Transformation

3. April 2024 - 7:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EFAA for SMEs hat ihr Manifest für die Europawahlen 2024 veröffentlicht. Sie betont, dass Kanzleien eine entscheidende Rolle bei der nachhaltigen und digitalen Transformation der europäischen KMU spielen können. Darauf weist der DStV hin.

Drei Viertel der 25- bis 64-Jährigen lebten 2023 von eigener Erwerbstätigkeit

3. April 2024 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gut drei Viertel (76 %) der Personen im Haupterwerbsalter von 25 bis 64 Jahren in Deutschland haben ihren Lebensunterhalt im Jahr 2023 überwiegend durch ihre eigene Erwerbstätigkeit finanziert. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der Veröffentlichung der Erstergebnisse des Mikrozensus 2023 mitteilt, waren dies 34,5 Millionen Personen.

Inflation weiter auf dem Rückzug

3. April 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Preiserwartungen sind im März auf 14,3 Punkte gesunken, nach 15,0 im Februar. Damit haben sie den niedrigsten Wert seit März 2021 erreicht.

Zugang per beA: Anwaltliches Schreiben geht während der üblichen Bürozeiten zu

2. April 2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Geht eine rechtsverbindliche und eine Frist auslösende Erklärung innerhalb der Geschäftszeiten - in diesem Fall unstreitig bis 17 Uhr – im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ein, ist von einer Kenntnisnahme auszugehen und die Frist beginnt zu laufen. Auf eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dann nicht mehr an, so das OLG Hamm (Az. 22 U 29/23). Das berichtet die BRAK.

Zukünftig auch für kleine und mittelständische Gemeinwohl-Unternehmen: Gründungsfinanzierung aus ERP-Mitteln

2. April 2024 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung erweitert die Fördermöglichkeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen. Sie sollen jetzt auch von den Mitteln des sogenannten ERP-Vermögen profitieren können. Das Bundeskabinett hat den Anwendungsbereich des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 dementsprechend erweitert und dazu den Entwurf einer Rechtsverordnung verabschiedet.

Globaler Wettlauf um Talente: EU-Kommissions-Konzept für europäischen Hochschulabschluss

2. April 2024 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Das Paket umfasst eine Mitteilung über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss und zwei Vorschläge für Empfehlungen des Rates zur Unterstützung des Hochschulsektors: zum einen zur Verbesserung der Qualitätssicherung und der automatischen Anerkennung von Qualifikationen in der Hochschulbildung, zum anderen zur Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit akademischer Laufbahnen.

Wer die Vollmacht nicht widerruft – Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten

2. April 2024 - 7:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss (Az. L 11 AS 330/22).

Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

2. April 2024 - 6:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. So entschied das LG Frankenthal (Az. 7 O 13/23).

Unfairer Wettbewerb im E-Commerce – Europaweites Handeln nötig

2. April 2024 - 6:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Konkurrenz von Billiganbietern mit Sitz in Drittstaaten macht deutschen Einzelhändlern - egal, ob im stationären Handel oder im E-Commerce-Geschäft - derzeit stark zu schaffen. Insbesondere außereuropäische Direktvertriebs-Plattformen befeuern diesen Trend, indem sie mit Dumpingpreisen auf Basis unfairen Wettbewerbs auf den deutschen Markt drängen. Aktuell gehen Experten davon aus, dass täglich rund 400.000 Pakete solcher Anbieter nach Deutschland gelangen. Politisches Handeln in Berlin aber auch in Brüssel ist lt. DIHK daher dringend erforderlich.

Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

28. März 2024 - 16:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, kriegt man die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag. So entschied das LG Lübeck (Az. 14 S 92/21).

Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

28. März 2024 - 16:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick.

BFH zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

28. März 2024 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums handelt oder um eine Nachweiserleichterung, welche nicht das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ersetzt (Az. VIII R 2/21).

BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

28. März 2024 - 10:36
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft, die während ihres Bestehens einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt hat, in eine Personengesellschaft hinsichtlich der Pensionsrückstellung zur Entstehung eines Übernahmefolgegewinns im Sinne des § 6 UmwStG führt, da insoweit ein Korrekturposten im Sonderbetriebsvermögen des begünstigten Mitunternehmers anzusetzen ist (Az. VIII R 17/20).

BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

28. März 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln können (Az. IX R 36/21).

BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils

28. März 2024 - 10:27
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage handelt, sodass deren Rückbehalt der Buchwertfortführung bei der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft durch Einbringung des Kommanditanteils in eine weitere Personengesellschaft entgegensteht (Az. IV R 9/20).

BFH: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

28. März 2024 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte sich u. a. mit der Frage zu befassen, ob die Vorsteuer bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung zu kürzen ist (Az. XI R 33/21).

BFH zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände

28. März 2024 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge mindert (Az. XI R 22/23).

BFH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

28. März 2024 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist (Az. XI R 21/23).

Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert

28. März 2024 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage stieg auf -7,3 Punkte, nach -18,1 Punkten im Februar.

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

28. März 2024 - 9:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1654/23).

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

28. März 2024 - 8:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen. Das Bundeskabinett hat nun eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts sollen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden.

Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

27. März 2024 - 16:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden können demnach Geld von der Bank zurückfordern, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Der vzbv prüft eine Revision, um Ansprüche auf Rückerstattungen noch auszuweiten.

BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

27. März 2024 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür sind Steuerberaterinnen und Steuerberater aufgerufen, sich an der Umfrage des BMF zu beteiligen. Darauf weist der DStV hin.

EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation

27. März 2024 - 14:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 27.03.2024 treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und dem Schutz vor irreführenden Geschäftspraktiken sollen Menschen dabei unterstützt werden, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 27.03.2026 in nationales Recht umzusetzen.

Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt

27. März 2024 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 193/24.NW).

Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht

27. März 2024 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (Az. L 3 U 62/23).

Syndikus in Frührente: Syndikuszulassung bleibt auch während Altersteilzeit bestehen

27. März 2024 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beginnt die Freistellungsphase der Altersteilzeit, müssen die Kammern die Syndikuszulassung nicht nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO widerrufen. In einem solchen Fall lägen schon die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vor, da es sich lediglich um eine vorübergehende Unterbrechung der bisherigen Tätigkeit handele, so der AGH Berlin. Dies gelte, obwohl der „Frührentner“ vertragsgemäß nicht mehr an seinen Schreibtisch zurückkehren werde (Urteil vom 13.03.2024, Az. 1 AGH 7/21). Darauf weist die BRAK hin.

Gegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten

27. März 2024 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1 %. Im Herbstgutachten standen noch 1,3 % in Aussicht. Für das kommende Jahr belassen sie die Prognose mit plus 1,4 % nahezu unverändert.

Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt

26. März 2024 - 16:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören. Darüber informiert das BMAS.

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 14. März 2024 ergangen sind

26. März 2024 - 14:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird in Fortführung der „Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht“ seit 2011 jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 23 / 10003 :005).

„Freundschaftsdienst“: Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

26. März 2024 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat einer Klage stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 K 2103/23.GI).

Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“

26. März 2024 - 13:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 5 KN 9/21).

Kreditmarkt hat Tiefpunkt durchschritten

26. März 2024 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen hat seinen Tiefpunkt durchschritten: Wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt, verlangsamte sich der Rückgang des Neugeschäfts im vierten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr von -15,7 % auf -12,5 %.

Regierung einigt sich: Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich

26. März 2024 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat sich am 21.03.2024 darauf geeinigt, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform gem. § 126b BGB zu ersetzen. Arbeitsverträge können damit bald digital vereinbart werden, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie es § 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nötig. Dazu nimmt die BRAK Stellung.

Was lange währt… oder: Was vom Wachstumschancengesetz übrigbleibt!

26. März 2024 - 10:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Ringen um das Wachstumschancengesetz hat ein Ende! Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22.03.2024 zugestimmt. Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen noch übrig sind.

ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (März 2024)

26. März 2024 - 8:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland wollen wieder mehr Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 96,3 Punkte, nach 94,9 Punkten im Februar.

Konsumklima: Erholung kommt nur mühsam voran

26. März 2024 - 8:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aufhellung der Verbraucherstimmung in Deutschland schreitet auch im März nur langsam voran. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen zwar leicht zu, aber die Anschaffungsneigung bleibt nahezu unverändert niedrig. Günstig für den Konsumklima-Indikator wirkt sich die sinkende Sparneigung aus. Das Konsumklima verbessert sich damit zum zweiten Mal in Folge. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM.

Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO

26. März 2024 - 8:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 ist § 158 AO neu gefasst worden. Das BMF veröffentlicht die Neufassung des AEAO dazu (Az. IV D 2 - S-0333 / 23 / 10001 :001).

Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen

26. März 2024 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme betreffen auch Taxi- und Mietwagenunternehmen und die in diesen Unternehmen insbesondere eingesetzten Taxameter und Wegstreckenzähler. Mit diesem BMF-Schreiben sollen die wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen für diese Unternehmen zusammengefasst werden (Az. IV D 2 - S-0316-a / 21 / 10006 :008).

WPK: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

26. März 2024 - 7:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK nimmt zur Zustimmung des Bundesrats zum Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz Stellung.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 21. März 2024

26. März 2024 - 7:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 21. März 2024.

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) – Weitere Anpassungen des AEAO an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

26. März 2024 - 7:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Anschluss an das BMF-Schreiben vom 29.12.2023 hat sich weiterer Anpassungsbedarf im Anwendungserlass zur Abgabenordnung an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz ergeben (Az. IV D 1 - S-0062 / 23 / 10005 :002).

Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten

26. März 2024 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Grundsätze festgelegt, nach denen Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen bei Kreditinstituten steuerlich anzuerkennen sind (Az. IV C 6 - S-2171-b / 19 / 10001 :001).

Unternehmen wünschen sich mehr Vertrauen seitens der Regierung

26. März 2024 - 6:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vier von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern fühlen sich durch die aktuellen bürokratischen Vorgaben in ihrer unternehmerischen Eigenverantwortung eingeschränkt. Rund ein Viertel von ihnen hält es für wichtig, dass die unternehmerische Expertise stärker in die Gesetzgebungsprozesse einfließt, damit die Vorgaben besser an die Unternehmensrealitäten angepasst werden. Dies ist das Ergebnis einer Befragung des IfM Bonn.

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) – Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen

25. März 2024 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die GoBD, veröffentlicht mit BMF-Schreiben vom 28. November 2019 (BStBl I S. 1269), mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV D 2 - S-0316 / 21 / 10001 :002).

Billigung der Anhebung der monetären Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen im HGB

25. März 2024 - 14:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 22.03.2024 hat der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag am 22.02.2024 verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte angehoben. Darauf weist die WPK hin.

Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

25. März 2024 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (BT-Drs. 20/10820).

ifo Exporterwartungen deutlich gestiegen (März 2024)

25. März 2024 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im März auf -1,4 Punkte, von -7,0 Punkten im Februar.

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

25. März 2024 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 19.04.2024 möglich.

Bundesrat unterstützt Berufsvalidierung, fordert aber Änderungen am Gesetzentwurf

25. März 2024 - 7:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im sog. ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 22. März 2024 mit dem Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes beschäftigt und umfangreich dazu Stellung genommen.

Kanzlei-Partnerschaft: Jetzt auch Fantasienamen ohne Partnernamen erlaubt

25. März 2024 - 7:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaften müssen seit 2024 nicht länger den Namen eines Partners tragen. Laut BGH (Az. II ZB 23/22) hilft das auch Kanzleien in derzeit offenen Verfahren. Darauf macht die BRAK aufmerksam.

Herkunft, Material, Ressourcenverbrauch – darüber informieren Händler

25. März 2024 - 6:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bereits drei Viertel der Handelsunternehmen (76 Prozent) stellen Informationen über anerkannte Zertifizierungen ihrer Produkte (z. B. das Fairtrade-Siegel oder das EU Ecolabel) zur Verfügung. Informationen zu Materialien und Inhaltsstoffen, insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche oder recycelte Materialien sowie Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs bieten lt. Bitkom 74 Prozent der Händler in Deutschland an.

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2024)

25. März 2024 - 5:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar.

Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

22. März 2024 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.

Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten

22. März 2024 - 14:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2024

22. März 2024 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20. März 2024.

Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten

22. März 2024 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels.

Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

22. März 2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

22. März 2024 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22).

Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht

22. März 2024 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

22. März 2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

22. März 2024 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23).

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

22. März 2024 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 5.22).

Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023

22. März 2024 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf das neue Basisjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Einfuhrpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 nicht.

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024

22. März 2024 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 59,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.

Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit

22. März 2024 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue EU-Parlament beteiligen. Die IHK-Organisation hat im Vorfeld rund 3.000 Betriebe nach ihrer Haltung zur europäischen Integration, zu den Prioritäten der kommenden EU-Legislatur und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas befragt.

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

22. März 2024 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den EuGH verletzt habe (Az. 6 AZR 45/23).

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

21. März 2024 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 14/21 R).

Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt

21. März 2024 - 15:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel (BT-Drucks. 20/10055) beizubehalten, abgelehnt.

Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act

21. März 2024 - 15:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 21.03.2024 in 2./3. Lesung eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet (20/10031, 20/10466 Nr. 5).

Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet

21. März 2024 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 74/23).

Bürokratieentlastungsgesetz: Regierung vereinfacht in letzter Minute digitale Arbeitsverträge

21. März 2024 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz kurzfristig nachgebessert wird und u. a. die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden müssen, sondern einfach digital übermittelt werden können.

BIP schrumpft 2024 um 0,3 Prozent, 2025 Wachstum um 0,8 Prozent

21. März 2024 - 14:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2023 lässt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung die Erwartung für dieses Jahr unverändert. Für 2025 legt es in einer digitalen Pressekonferenz erstmals eine Prognose vor.

Urteil zur Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank

21. März 2024 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen zu einer neuen Bank wechseln möchte? Ja, sagt das LG Lübeck, das geht (Az. 14 S 69/22). Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen - daher wurde Revision zum BGH zugelassen.

MiFiR-Review: Bundesrepublik Deutschland macht von vorgesehenem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026

21. März 2024 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das PFOF-Verbot tritt lt. BMF am 28. März 2024 in Kraft und gilt dann bereits im grenzüberschreitenden Verkehr, auf den sich das Mitgliedstaatenwahlrecht nicht erstreckt. Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 30. Juni 2026 findet das PFOF-Verbot auch auf inländische Kunden Anwendung.

EuGH zur Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins

21. März 2024 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied zu Fluggastrechten: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (Rs. C-76/23).

Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

21. März 2024 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst (Az. 22 A 23.40047).

Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant

21. März 2024 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 21.03.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Sie gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und trifft Regelungen für die Vererbung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen verkündet

21. März 2024 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 05.03.2024 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet worden. Die WPK hatte im Gesetzgebungsverfahren gefordert, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, eine Pflicht zur externen Rotation für Abschlussprüfer von Gemeinden sowie kommunalen Eigenbetrieben vorzusehen.

BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (1)

21. März 2024 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 7/21).

BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (2)

21. März 2024 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen führt (Az. VIII R 16/22).

BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren

21. März 2024 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit genügt, obwohl darin lediglich eine Mindestzahl an Prüfern festgelegt ist und nicht die konkrete Anzahl der Prüfer (Az. VII R 15/21).

BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte – Betriebsverpachtung

21. März 2024 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entschieden, ob im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen ist, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt und Waschanlage beschränkt (Az. IV R 5/21).

BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten

21. März 2024 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH wendet sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen kann, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind (Az. VII R 6/21).

BFH zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

21. März 2024 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll i. S. v. Art. 105 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. So der BFH (Az. VII R 10/21).

BFH: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

21. März 2024 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust mit Einbringung des Geschäftsbetriebs ihrer einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft, an deren Vermögen die einbringende Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligt ist, auf die aufnehmende Personengesellschaft übergeht oder ob er bestehen bleibt und (nur) für eine Verrechnung mit zukünftigen inländischen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zur Verfügung steht (Az. IV R 26/21).

BFH zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

21. März 2024 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit (Az. VII R 60/20).

BFH: Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler – Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

21. März 2024 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegen einen ausländischen Vergütungsschuldner nach § 50a EStG für künstlerische Darbietung (Az. I R 35/21).

BFH: Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

21. März 2024 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen. So entschied der BFH (Az. VI S 24/23).

BFH: Aussetzungsverfahren – Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der AO und Unionsrecht

21. März 2024 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH stellt fest, dass bei summarischer Prüfung für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht bestehen (Az. V B 34/23 (AdV)).

BFH zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto

21. März 2024 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird und ob eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen ist (Az. VII R 11/20).

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

21. März 2024 - 9:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 8.22).

Anti-SLAPP-Richtlinie: Endgültiges grünes Licht für EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern

21. März 2024 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat hat ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützt, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.

Kommission legt Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vor

21. März 2024 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorgelegt und vorgeschlagen, diesem Problem in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zu begegnen. Der Aktionsplan ist Teil der Strategie der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Krisenfestigkeit.

Neuer Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche Streitigkeiten

21. März 2024 - 7:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Damit die Gerichte Streitwerte für arbeitsrechtliche Verfahren möglichst einheitlich festlegen, gibt es den Streitwertkatalog. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat im Februar eine aktualisierte und ergänzte Fassung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

21. März 2024 - 7:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der BRAK sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt sie davor, das Zurückbehaltungsrecht für anwaltliche Handakten durch datenschutzrechtliche Ansprüche auszuhebeln.

Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft

21. März 2024 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie verweist auf bereits existierende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Kompetenzen und Praktika stärken: Neue Initiativen gegen Fachkräftemangel und für die Qualität von Praktika

21. März 2024 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Sozialpartner zu stärken

Lkw-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden

20. März 2024 - 15:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet (Az. 14 K 6556/20).

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

20. März 2024 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt (Az. 5 AZR 234/23).

Umsatzbesteuerung eines Leistungsbündels aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung

20. März 2024 - 15:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass sich ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern im Zusammenhang stehenden Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG unterliegt (Az. 5 K 3/22).

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

20. März 2024 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist (Az. IV ZR 68/22).

Säumnis bei Krankheit: Verhinderte Anwältin muss alles tun, um Gericht zu informieren

20. März 2024 - 13:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen. So entschied der BGH (Az. XII ZB 171/23). Auf diese Entscheidung wies die BRAK hin.

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

20. März 2024 - 9:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3232/21).

Erzeugerpreise Februar 2024: -4,1 % gegenüber Februar 2023

20. März 2024 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2024 um 4,1 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar um 0,4 %.

Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen

20. März 2024 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 %.

Energiegroßhandelsmarkt: Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Marktmanipulation

20. März 2024 - 6:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Energiegroßhandelsmarkt in der EU ist nun besser vor Marktmanipulation geschützt. Der Rat der EU hat am 18.03.2024 eine neue Verordnung angenommen, mit der die Marktüberwachung in der Europäischen Union gestärkt und ein offener und fairer Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten gewährleistet wird.

EU: Kompromiss zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD

20. März 2024 - 6:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15.03.2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach längerem Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Mit der CSDDD werden Unternehmen bestimmter Größenordnung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungskette verpflichtet.

Mitteilung zur Stärkung der Klimaresilienz in der EU

19. März 2024 - 14:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Mitteilung zur Bewältigung von Klimarisiken und Stärkung der Klimaresilienz innerhalb der EU. Grundlage dafür ist die kürzlich zuvor veröffentlichte Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Mitteilung enthält keine legislativen Maßnahmen, sondern Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten, die Regierungsebenen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft.

Optimistischere Konjunkturerwartungen und erwartete Zinswende

19. März 2024 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über dem Wert vom Februar. Im Gegensatz dazu hat sich die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage kaum verändert. Sie steigt um 1,2 Punkte auf einen Wert von minus 80,5 Punkten.

EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

19. März 2024 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen sowohl offline als auch online angenommen und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert.

Unwirksamkeit der Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice

19. März 2024 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist (Az. 16 K 16111/23).

Betriebsratswahl bei Porsche wirksam angefochten

19. März 2024 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Betriebsratswahl bei Porsche wurde wirksam angefochten. Bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden. Solle eine betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG als Basis einer "anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur" gebildet werden und als Betrieb gelten, müssten sämtliche an der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit beteiligten Unternehmen dies dementsprechend tarifvertraglich vereinbaren (Az. 15 TaBV 2/23).

Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

19. März 2024 - 11:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst. Gleichzeitig treten zum 1. Juli 2024 lt. BMAS Verbesserungen für EM-Rentnerinnen und EM-Rentner in Kraft.

EU-Kommission veröffentlicht Konsultation zur Funktionsweise der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

19. März 2024 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Funktionsweise der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU bis zum 10.05.2024 eingeleitet.

Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 % senken

19. März 2024 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf.

Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig

19. März 2024 - 9:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 L 2288/23).

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet

19. März 2024 - 7:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23).

Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein

19. März 2024 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU

19. März 2024 - 6:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen.

Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen

18. März 2024 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung erleichtert werden.

Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise

18. März 2024 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23).

DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens

18. März 2024 - 12:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligen.

Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen

18. März 2024 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt - obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung den neuen IMK-Inflationsmonitor vorgelegt.

Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern

18. März 2024 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 180/22).

Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück

18. März 2024 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom und voxenergie vorgegangen. Nun gelangen mit beiden Anbietern außergerichtliche Vergleiche. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, für die rund 1.600 an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kundinnen und Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten.

EU-Parlament und EU-Staaten einig über europäischen Raum für Gesundheitsdaten

18. März 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten geeinigt. Er soll Bürgern volle Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten geben, um eine bessere Gesundheitsversorgung in ihrem Land und der gesamten EU zu erhalten. Zudem wird ein solider Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Daten für die Forschung und im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschaffen.

Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht

15. März 2024 - 17:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 13.03.2024 eine vorläufige Einigung zu der Änderungsrichtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt. Mit den Vorschriften werden Gesellschaftsdaten leichter verfügbar sein, das Vertrauen und die Transparenz in Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten erhöht und stärker vernetzte öffentliche Verwaltungen geschaffen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand für Gesellschaften und andere Interessenträger in grenzüberschreitenden Situationen verringert.

Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

15. März 2024 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. So entschied das VG Mainz (Az. 1 L 98/24).

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

15. März 2024 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. So entschied das FG Sachsen (Az. 2 K 936/23).

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

15. März 2024 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 707/22).

NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent

15. März 2024 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Das neue NIQ Retail Spend Barometer gibt deutschlandweit einen Einblick in Marktpotenziale und Entwicklungen bei FMCG und technischen Gebrauchsgütern.

EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet

15. März 2024 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.

Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel

15. März 2024 - 9:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das LG Lübeck in einem aktuellen Fall (Az. 10 O 171/22).

DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit

15. März 2024 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher umgesetzt sind, untersucht die DIHK nun fortlaufend in ihrem "Beschleunigungsmonitor".

18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023

15. März 2024 - 8:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen.

Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

15. März 2024 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 1448/22).

Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit

15. März 2024 - 8:03
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Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist (Az. 10 K 1934/21 E).

DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen

15. März 2024 - 7:47
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Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste einhalten.

DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen

15. März 2024 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der DStV konnte hier im engen Schulterschluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam mit Bund und Ländern einen Durchbruch erzielen.

Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024

15. März 2024 - 6:33
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Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am 14.03.2024 im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie

14. März 2024 - 16:24
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77,9 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.761 Euro.

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

14. März 2024 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 5/24).

EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen

14. März 2024 - 11:32
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Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Rs. C-46/23).

Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds

14. März 2024 - 11:23
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Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

14. März 2024 - 10:25
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Der BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden (Az. V R 15/21).

Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin

14. März 2024 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber in der EU.

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

14. März 2024 - 6:25
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Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen u. a. den Europäischen Haftbefehl und die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

13. März 2024 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen (Az. 10 AZR 117/23).

Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln

13. März 2024 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern.

Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen

13. März 2024 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vorgelegt.

Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung

13. März 2024 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ.

KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

13. März 2024 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen.

Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung

13. März 2024 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt einen Überblick.

Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023

13. März 2024 - 11:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 bei -2,7 % und im Dezember 2023 bei -2,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 fielen die Großhandelspreise im Februar 2024 leicht um 0,1 %.

Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock

13. März 2024 - 8:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 W 96/23).

Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen

13. März 2024 - 6:32
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Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des EU-Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.

Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“

13. März 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung verpflichtet sich die Bundesregierung zu zwei wesentlichen Neuerungen: Zum einen wird der exekutive Fußabdruck eingeführt und künftig besteht bei allen Gesetzgebungsverfahren „Synopsenpflicht“.

Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an

12. März 2024 - 16:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.

DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen

12. März 2024 - 16:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.

Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben

12. März 2024 - 15:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen.

Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

12. März 2024 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23).

Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen

12. März 2024 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G).

Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %

12. März 2024 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %.

Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

12. März 2024 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten.

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

11. März 2024 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 859/23.KO).

Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft

11. März 2024 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort des Landes Bremen hin.

Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr

11. März 2024 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei.

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

11. März 2024 - 8:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem Beschluss vom 30.11.2023 (Az. 7 K 217/21) hat der 7. Senat dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Rs. C-142/24).

Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter Stabilisierung

11. März 2024 - 8:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft sind aber lt. IfW Kiel keine negativen Folgen zu erwarten.

Bessere Stimmung unter Selbstständigen

11. März 2024 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor.

Mutterschutz für Selbstständige – NRW-Wirtschaftsministerin startet Bundesratsinitiative

11. März 2024 - 6:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen - mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.

Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin im Eilverfahren bestätigt

8. März 2024 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt, weil begründete Zweifel an der Eignung für den Polizeiberuf bestanden (Az. 2 B 512/24, 2 A 5953/23).

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

8. März 2024 - 14:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 2364/23).

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

8. März 2024 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben (Az. V ZR 80/23).

Erzeugerpreise Januar 2024: -4,4 % gegenüber Januar 2023

8. März 2024 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.

Produktion im Januar 2024: +1,0 % zum Vormonat

8. März 2024 - 9:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,0 % gestiegen.

Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen um 8,4 %

8. März 2024 - 7:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 % reduziert. Dies geht aus den ifo Konjunkturumfragen vom Dezember 2023 hervor.

Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig

8. März 2024 - 6:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Sachsen-Anhalt hat zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten (Az. 1 K 66/23 und 1 K 67/23).

Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 07.03.2024 alle DMA-Regeln einhalten

8. März 2024 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab 07.03.2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt.

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

7. März 2024 - 15:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 2.23).

Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie

7. März 2024 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen muss.

Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers?

7. März 2024 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Gru