Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
21. August 2018 - 10:44
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Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. und den Verein Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main bestätigt (Az. 1 BvR 1474/12 u. a.).
Chefinnen im Mittelstand: Anteil der von Frauen geführten Unternehmen sinkt
21. August 2018 - 10:17
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Der Frauenanteil war zuletzt wiederholt auch unter den Gründern zurückgegangen. Nur 270.000 Frauen wagten im Jahr 2016 den Schritt in die Selbständigkeit, ein Rückgang von 17 Prozent gegenüber 2015. Vor allem bei Vollerwerbsgründungen sank lt. KfW ihre Beteiligung.
Ehe für Alle - Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001
21. August 2018 - 9:04
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Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001 (Az. 1 K 92/18).
Überwiegend positive Geschäftserwartungen in der Informationswirtschaft
21. August 2018 - 9:00
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Die konjunkturelle Stimmung insgesamt fällt bei den Unternehmen der Informationswirtschaft zur Mitte des Jahres positiv aus, ebenso wie die Erwartungen für das dritte Quartal 2018. Dieses Ergebnis ist am ZEW Stimmungsindikator Informationswirtschaft abzulesen, der im zweiten Quartal 2018 einen Stand von 66,6 Punkten erreicht.
BFH zur Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
20. August 2018 - 12:14
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine in Österreich ansässige Klägerin im Hinblick auf die von ihr im Inland organisierten Theateraufführungen Anspruch auf Freistellung von der Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 59/15).
BFH zur Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
20. August 2018 - 12:04
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie Vorerwerbe, die nach § 35b EStG nicht begünstigt werden, aber Einkünfte darstellen, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt wurden, in die Berechnung des nach § 35b Satz 2 EStG zu ermittelnden Prozentsatzes einfließen (Az. IX R 23/17)
BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
20. August 2018 - 10:47
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Stpfl. einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG nötig und möglich ist, aufgrund derer eine Beschränkung der Nutzungsentnahme auf die tatsächlich angefallenen Kosten im Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat, weil die Typisierung durch die 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führt (Az. X R 28/15).
BFH: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
20. August 2018 - 10:30
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Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 9/17).
Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?
20. August 2018 - 9:05
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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt (Az. L 11 AS 561/18 B ER).
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2018 auf 2,1 % gestiegen
20. August 2018 - 9:01
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Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juli 2018 lt. Eurostat bei 2,1 %, gegenüber 2,0 % im Juni 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,3 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juli 2018 bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % in Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5 % betragen.
Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
17. August 2018 - 13:44
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Halter von Dieselfahrzeugen, in deren Motorsteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, die zu Abgasmanipulationen führt, zum Software-Update verpflichtet sind (Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
Typischerweise steigen die Mieten dort, wo es viele Jobs gibt, und umgekehrt sinken die Wohnkosten, wo Arbeit fehlt. Doch dieser Zusammenhang gilt in Deutschland längst nicht überall, zeigt das IW Köln in einer neuen Studie und identifiziert teils überraschende Ausnahmen.
E-Privacy-Verordnung - gut gemeint ist nicht gut gemacht
17. August 2018 - 10:00
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Nachdem bereits die neue EU-DSGVO bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Abbau einer Außentreppe
17. August 2018 - 9:36
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Das AG München entschied, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen (Az. 424 C 13271/17).
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
17. August 2018 - 7:40
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Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt (Az. I ZR 25/17). Aus Sicht der Wettbewerbszentrale hat diese Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für alle Unternehmen, die im B2C-Geschäft tätig sind - ebenso wie für Verbraucher.
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre
16. August 2018 - 12:47
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Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).
Digitale Kompetenzen: Knapp sechs von zehn Unternehmen investieren
16. August 2018 - 10:26
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Um in der Arbeitswelt 4.0 zu bestehen, sind digitale Kompetenzen unabdingbar. Allerdings investieren lediglich 57 Prozent der Unternehmen gezielt in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter für die digitale Arbeitswelt. Das zeigt lt. Bitkom der Digital Office Index 2018.
Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz
16. August 2018 - 10:13
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Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Darauf wies das OLG Oldenburg hin. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme. Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass der Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere (Az. 4 U 11/18).
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
16. August 2018 - 10:07
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Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (Az. 5 Sa 99/18).
Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten
16. August 2018 - 9:21
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Die Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem VSBG und zur ODR-Verordnung sowie eine entsprechende Kurzinformation wurden überarbeitet. Die Informationen wurden auf der Internetseite der BRAK eingestellt.
Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen
16. August 2018 - 9:06
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Der BFB hat die Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2018 bekannt gegeben. Die Gruppe der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler ist mit plus 2,9 Prozent von 379.000 auf 390.000 Personen nach den technisch-naturwissenschaftlichen Freiberuflern am stärksten gewachsen. Das teilte die BRAK mit.
Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
16. August 2018 - 7:47
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Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Az. 4 K 748/17.KO).
Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig
15. August 2018 - 13:49
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Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).
Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 keine unzulässige Rückwirkung
15. August 2018 - 13:35
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Das FG Münster entschied, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).
Berufsaufsicht 2017: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke
15. August 2018 - 13:17
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Die WPK hat zu ihrem Bericht über die Berufsaufsicht 2017 nun auch die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung gestellt.
Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt
15. August 2018 - 8:48
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Das OVG Niedersachsen hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. Nach neuester Rechtsprechung des BVerwG sei es unzulässig, alle als Industriegebiet überplanten Flächen mit Lärmeinschränkungen zu versehen, ohne wenigstens in einem Teilgebiet eine uneingeschränkte industrielle Nutzung zuzulassen (Az.1 KN 154/12).
Konjunkturerwartungen verbessern sich, bleiben aber im negativen Bereich
15. August 2018 - 7:19
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im August 2018 um 11,0 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,7 Punkten gestiegen. Trotz dieses deutlichen Anstiegs befindet sich der aktuelle Wert des Indikators noch erheblich unter seinem langfristigen Durchschnitt, der bei 23,0 Punkten liegt.
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
14. August 2018 - 16:45
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Ein bestreikter Arbeitgeber ist lt. BAG grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten (Az. 1 AZR 287/17).
Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft
14. August 2018 - 14:50
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Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des LG Berlin - sehr umstritten, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen (Az. 66 S 18/18 und 67 S 157/18).
Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde
14. August 2018 - 12:29
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Der VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden (Az. 1 S 2038/17).
Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters
14. August 2018 - 11:54
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Das VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018
14. August 2018 - 11:12
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Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im zweiten Quartal etwas belebt. Das preisbereinigte BIP erhöhte sich um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal. Auch die Konjunktur im ersten Quartal war mit einem leicht aufwärts revidierten Zuwachs des BIP um 0,4 % etwas stärker als zunächst gemeldet. Der Aufschwung setzt sich demnach fort.
Startups sind mit dem Standort Deutschland zufrieden - wenn nur die Verwaltung nicht wäre
14. August 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Standort Deutschland ist für Startups viel besser als sein Ruf. Ob Absatzmöglichkeiten, Infrastruktur oder Arbeitsmarkt - in praktisch allen Bereichen sind die meisten Gründer zufrieden. Mit einer Ausnahme: Von Ämtern und Behörden sind Startups genervt. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Umfrage.
Wirtschaftsprüferordnung, Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle auf Englisch verfügbar
14. August 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt und stellt diese auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
BSI: Der Mensch als Schlüsselfaktor der Cyber-Sicherheit
14. August 2018 - 9:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Befragung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat ergeben, dass jeder sechste Mitarbeiter auf eine gefälschte E-Mail der Chefetage antworten und sensible Unternehmensinformationen preisgeben würde. Auch WP/vBP-Praxen sollten ihre Mitarbeiter bezüglich der Gefahren von Social Engineering sensibilisieren. Darauf weist die WPK hin.
Verbraucherpreise Juli 2018: +2,0 % gegenüber Juli 2017
14. August 2018 - 8:43
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Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 lt. Statistischem Bundesamt um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen.
Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke?
13. August 2018 - 11:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18).
SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
13. August 2018 - 10:22
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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus (Az. L 6 AS 80/17).
Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main rechtmäßig
13. August 2018 - 9:46
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Das VG Frankfurt a. M. entschied, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind (Az. 12 K 229/17 u. a.).
Mittelstand zufrieden, aber nervös mit Blick in die Zukunft
13. August 2018 - 9:28
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Der deutsche Mittelstand zeigt sich derzeit vor dem Hintergrund der anhaltenden globalen Handelskonflikte zufrieden und angespannt zugleich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Erstmals seit Jahresbeginn hellt sich im Juli zwar die Stimmung in den kleinen und mittleren Firmen wieder auf. Die Erwartungen der mittelständischen Unternehmen hingegen sinken um -0,3 Zähler auf 2,1 Saldenpunkte.
Höhere Zuschüsse für die Digitalisierung von Weiterbildungseinrichtungen
13. August 2018 - 9:24
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Ab sofort können überbetriebliche Berufsbildungsstätten höhere Zuschüsse für die digitale Ausstattung erhalten. Das BMWi fördert bis zu 90 Prozent der Investitionen, wenn sie der Fort- und Weiterbildung dienen. Ziel ist es, die Qualität der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten aus KMU zu verbessern.
Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Das OLG Oldenburg hat in einem Fall wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe einer Minderjährigen abgesehen (Az. 13 UF 23/18).
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, bekommen für ihre Kinder zumeist das deutsche Kindergeld. Auch, wenn die Kinder in ihrer Heimat leben. Das hat Diskussionen über Missbrauch von Kindergeldzahlungen ausgelöst. Doch die Situation ist lt. Bundesregierung nicht dramatisch wie manchmal dargestellt.
Besteuerungsrecht von Ruhegehaltszahlungen an Hinterbliebene von Grenzgängern nach Artikel 19 Abs. 5 DBA-Schweiz
10. August 2018 - 11:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).
ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich erneut
10. August 2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator sank im dritten Quartal von 16,5 auf 2,9 Punkte und liegt damit in etwa wieder auf dem Niveau des ersten Quartals 2017.
Wahrheitswidrige Vortäuschung über scheckheftgepflegtes Auto berechtigt Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
10. August 2018 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei "scheckheftgepflegt", berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages. So entschied das AG München (Az. 142 C 10499/17).
Fluggastrechte: Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
10. August 2018 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen - grundsätzlich haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, helfen Schlichtungsstellen. Ohne finanzielle Entschädigung müssen jedoch jene auskommen, die von "außergewöhnlichen Umständen" - wie Streiks - betroffen waren. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
10. August 2018 - 7:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee in Berlin errichtet werden sollte, besiegelt (Az. 4 C 7.17).
Mai 2018: 8,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2017
9. August 2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Mai 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.616 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 8,4 % weniger als im Mai 2017.
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig
9. August 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14).
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert.
Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3 des Frankfurter Flughafens
9. August 2018 - 8:08
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Der VGH Hessen hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen, da dem Kreis die erforderliche Klagebefugnis fehle, weil er offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt durch die der Fraport AG erteilte Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main in eigenen Rechten verletzt werde (Az. 9 C 1231/15.T).
Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 habe eindeutig zu einer rückläufigen Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich geführt, heißt es darin.
Erfolglose Eilanträge gegen die Wegnahme des Kängurus "Viggo"
8. August 2018 - 15:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung des von ihr gehaltenen Kängurus "Viggo" abgelehnt, denn Ziel sei es, eine dauerhafte art- und bedürfnisgerechte Haltung des Kängurus zu erreichen (Az. 6 B 71/18, 6 B 85/18).
Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden
8. August 2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16).
Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig
8. August 2018 - 14:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranziehen kann (Az. 2 S 143/18).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (9/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im TzBfG einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, sollen Arbeitnehmer, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können.
BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
8. August 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers - wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 34/16).
BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)
8. August 2018 - 10:41
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt (Az. IX R 27/17).
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln - auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. So entschied der BFH (Az. II B 122/17).
BFH: Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus
8. August 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. So entschied der BFH (Az. IV R 16/16).
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sind lt. Bundesregierung im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden.
Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.
8. August 2018 - 9:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim hatte über den Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) zu entscheiden, der vom ersten Schritt an geführt, gezogen oder im Rollstuhl gefahren werden muss (Az. S 2 SB 3303/15).
Anspruch gegen die Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bei extremem Übergewicht
8. August 2018 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mannheim verurteilte eine Krankenkasse, einem extrem übergewichtigen Mann eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren. Wegen der besonderen Komplexität des bestehenden Krankheitsbildes seien eine engmaschige Überwachung der Kalorienzufuhr, eine internistische Behandlung, Sport und Bewegungsangebote sowie eine intensive Psychotherapie erforderlich gewesen (Az. S 9 KR 138/17).
Hiesige Startups halten Deutschland für die beste Wahl
8. August 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer Deutschland als Standort für sein Startup gewählt hat, bereut dies in den allermeisten Fällen nicht. 6 von 10 Gründern (61 Prozent) sagen, dass sie erneut in Deutschland gründen würden, wenn sie wieder vor der Entscheidung stünden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
8. August 2018 - 7:52
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Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u. a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware (Az. 22 O 1330/17).
Verwendung von frei im Internet zugänglichem Foto auf eigener Website: Zustimmung des Urhebers erforderlich
7. August 2018 - 15:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf lt. EuGH einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (Rs. C-161/17).
Zumutbares wohnortnahes Gymnasium vorhanden - Kein BAföG für Besuch einer Privatschule
7. August 2018 - 12:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (Az. 12 S 1098/17).
BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine beA-Testphase ein
7. August 2018 - 9:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die BRAK hat klargestellt, dass sie sich beim BMJV dafür einsetzt, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dann noch nicht gilt.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2018
7. August 2018 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent gesunken.
Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen
6. August 2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren, denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten (Az. 5 S 1886/17).
Startups: Ohne KI und Datenanalyse kein wirtschaftlicher Erfolg
6. August 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Startups sind sich einig: Ohne Künstliche Intelligenz und Datenanalysen ist der wirtschaftliche Erfolg deutscher Unternehmen bedroht. Jeweils 96 Prozent der deutschen Startups geben an, dass sowohl Künstliche Intelligenz als auch Big Data eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Das BMJV teilte mit, dass die Bundesregierung prüfen wird, ob und ggf. welche Maßnahmen erforderlich sind, um Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken (19/3595).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2018
6. August 2018 - 9:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,0 Prozent gesunken. Die Bestellungen aus dem Inland und dem Euroraum verringerten sich um 2,8 Prozent beziehungsweise 2,7 Prozent.
Erklärung zur gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach Art. 13a Abs. 3 Kirchensteuergesetz
6. August 2018 - 9:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit 2015 behalten die Kreditinstitute und Versicherungen die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein und fragen beim BZSt die Religionszugehörigkeit ab. Das BayLfSt weist auf das Verhindern der Weitergabe dieser persönlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks hin.
Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 seit dem 24. Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar ist und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann die Körperschaftsteuererklärung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben werden.
Wenn Betriebe willkürlich den Lohn kürzen, sinken Motivation und Produktivität der Beschäftigten. Weniger offensichtlich hingegen: Beschäftigte werden auch dann unproduktiver, wenn nicht sie, sondern die Kolleginnen und Kollegen unfair behandelt werden. Das stellte jetzt eine Forschungsgruppe am IWH fest.
Wohlhabende Haushalte verbrauchen die meisten Ressourcen
3. August 2018 - 14:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit zunehmendem Haushaltseinkommen werden der Materialfußabdruck und damit der Ressourcenverbrauch in Deutschland größer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW, Mannheim.
Ein abgeschlagener Vorderzahn im Streit um die Beförderungspflicht führt zu aufwändigem Zivilverfahren zwischen Taxifahrerkollegen
3. August 2018 - 11:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG München hat die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von 1.119,67 Euro Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro gegen einen anderen Taxifahrerkollegen abgewiesen (Az. 122 C 13001/16).
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen
3. August 2018 - 9:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden (Az. 2 U 188/17).
Die Stimmung im Euroraum kühlt sich ab. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 31,1 auf 19,6 Saldenpunkte gefallen. Während sich die Lageeinschätzung der Experten leicht verschlechterte, trübten sich ihre Erwartungen deutlich ein und erreichen den niedrigsten Wert seit Ende 2012. Dies deutet auf eine konjunkturelle Abschwächung im Euroraum hin.
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
2. August 2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist (Az. III ZR 466/16).
BGH: Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert
2. August 2018 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte - nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies - lt. BRAK auch vor dem BGH keinen Erfolg (Az. AnwZ (Brfg) 5/18).
BGH: Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder
2. August 2018 - 11:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Die BRAK teilt mit, dass dies der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Az. AnwZ (Brfg) 23/18).
Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"
2. August 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem "Abmahnmissbrauch" im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden soll. Damit soll der vom BMI im Juni vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung ergänzt werden. Das berichtet die BRAK.
Der BayVerfGH hatte zu entscheiden, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 die Bayerische Verfassung verletzen (Az. Vf. 11-VIII-17).
Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent
2. August 2018 - 7:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2018 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,1 Prozent. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz der Hans-Böckler-Stiftung.
Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel
1. August 2018 - 15:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des DStV auf.
Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
1. August 2018 - 14:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.
Zum Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz
1. August 2018 - 14:10
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Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. So entschied das VG Aachen (Az. 8 L 700/18).
Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses
1. August 2018 - 13:19
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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen (Az. 6 K 1405/15).
DStV und BStBK: Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO
1. August 2018 - 13:13
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DStV und BStBK sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.
Kabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für 2019
1. August 2018 - 13:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage in 2019 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rd. 7,8 Mrd. Euro erhalten. Der deutsche Mittelstand kann sich damit weiterhin auf ein beständiges und qualitativ hochwertiges Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen verlassen.
Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel
1. August 2018 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform.
Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
1. August 2018 - 11:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 U 1695/18).
BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
1. August 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az. V R 25/15 und V R 28/16).
BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
1. August 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung einer unrechtmäßig festgesetzten und damit überhöhten Einkommensteuernachzahlung stehen, welche im Einspruchsverfahren verzinst zurückerstattet wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden können, wenn durch die Fremdkapitalaufnahme und das bewusste Unterlassen eines Aussetzungsantrags im Einspruchsverfahren erst die Verzinsung ermöglicht wurde (Az. VIII R 53/14).
BFH zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
1. August 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich ist (Az. XI R 28/16).
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
1. August 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurechtsbelastung im künftigen bebauten Zustand durch einen Funktionsträger nach den Regeln über den grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand zu beurteilen sein kann (Az. II R 50/15).
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß
1. August 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen - trotz vorliegender Ungleichbehandlung - für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12).
Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt (Az. 18 O 73/16).
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
31. Juli 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 1 S 419/18).
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich
31. Juli 2018 - 14:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele, so das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 1154/18).
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen
31. Juli 2018 - 13:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert (Az. IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001).
Zwei von drei Personalern informieren sich online über Bewerber
31. Juli 2018 - 13:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewerber müssen nicht nur mit guten Noten und lückenlosem Lebenslauf glänzen, sondern sollten auch auf ihre Social-Media-Profile achten. Zwei von drei Unternehmen informieren sich in Sozialen Netzwerken über Stelleninteressenten. So lautet das Ergebnis einer Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
31. Juli 2018 - 12:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet (Az. L 8 U 4324/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
31. Juli 2018 - 11:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Marktplätzen - Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
31. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, kritisiert aber, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht.
Die Richttafeln berücksichtigen die neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes und spiegeln die jüngsten Entwicklungen bei den Sterblichkeits-, Invalidisierungs-, Verheiratungs- und Fluktuationswahrscheinlichkeiten wider. Darauf weist die WPK hin.
Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
31. Juli 2018 - 8:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Hildesheim hat die Entscheidung des AG Lehrte bestätigt, mit welcher ein Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der grob fahrlässigen Beschädigung eines Mietwagens verurteilt worden war (Az. 1 S 17/18).
Die Auflage, wonach während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist, ist lt. VGH Baden-Württemberg rechtens (Az. 10 S 1801/17).
Verbraucherpreise im Juli 2018 voraussichtlich um 2,0 % höher als im Juli 2017
30. Juli 2018 - 14:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2018 voraussichtlich 2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2018 voraussichtlich um 0,3 %.
Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. So ihre Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage.
Keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen
30. Juli 2018 - 13:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) heißt.
Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen
30. Juli 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen darf (Az. 4 L 711/18, 4 K 2486/18).
Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten
30. Juli 2018 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden (Az. 20 BV 16.1961).
Soft Skills und allgemeine IT-Kenntnisse stellen zukünftig wichtige Mitarbeiterqualifikationen dar
30. Juli 2018 - 7:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden bei der Fünften Europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung Kundenorientierung (50 %) und technische, praktische oder arbeitsplatzspezifische Fertigkeiten (52 %) von jedem zweiten Unternehmen zu den wichtigsten Qualifikationen für die zukünftige Unternehmensentwicklung gezählt.
Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU
27. Juli 2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt.
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
27. Juli 2018 - 12:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10022/18).
Deutsche Unternehmen weiterhin auf Mitarbeitersuche
27. Juli 2018 - 10:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutschen Unternehmen planen, auf unverändert hohem Niveau neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer verharrt im Juli bei 104,1 Punkten. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich der lang anhaltende Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt abkühlt.
Die nächste industrielle Revolution, die Industrie 4.0, verändert nicht nur die Abläufe in Fabriken, sondern auch ganze Geschäftsmodelle. So sagen 39 Prozent aller Nutzer und Planer von Industrie-4.0-Anwendungen, dass sie neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Weitere 18 Prozent geben lt. Bitkom an, dass sie im Zuge von Industrie 4.0 bereits bestehende Produkte und Dienstleistungen verändert haben oder dies planen.
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
27. Juli 2018 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann (Az. 32 C 196/18 (18)).
Zur Umfrage des IAASB zur künftigen strategischen Ausrichtung
27. Juli 2018 - 9:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 24. Juli 2018 hat die WPK ihre Stellungnahme zur Umfrage Envisioning the Future - Survey on the IAASB’s Future Strategy zur künftigen strategischen Ausrichtung des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) abgegeben.
Importpreise im Juni 2018: +4,8 % gegenüber Juni 2017
27. Juli 2018 - 9:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einfuhrpreise waren im Juni 2018 um 4,8 % höher als im Juni 2017. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit April 2017 (+6,1 % gegenüber April 2016). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Juni 2018 gegenüber Mai 2018 um 0,5 %.
Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart
27. Juli 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Netze BW GmbH gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.12.2016 zum weitaus überwiegenden Teil zurückgewiesen. Dabei ging es um die Frage, ob die Netze BW GmbH, die bis Ende 2013 Inhaberin des Strom- und Gaskonzessionsvertrags mit der Landeshauptstadt Stuttgart war, auch die in ihrem Eigentum stehenden Leitungen der Hochdruck- bzw. Hochspannungsebene an die Neukonzessionärin, die klagende Stuttgart Netze GmbH, übereignen muss (Az. 2 U 4/17).
Praxishinweis: Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung (§§ 50, 50a WPO)
27. Juli 2018 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit dem "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" hat der Gesetzgeber den bis 8. November 2017 geltenden § 50 durch die §§ 50, 50a WPO ersetzt. Um den Umgang mit den neuen Normen zu erleichtern, hat die WPK hierzu einen Praxishinweis erarbeitet.
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
26. Juli 2018 - 13:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n. F. in Betracht (Az. I ZR 64/17).
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
26. Juli 2018 - 13:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 5 L 248.18).
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
26. Juli 2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen (Az. III ZR 391/17).
Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf
26. Juli 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P).
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 13,7 Saldenpunkte gestiegen, von 12,6 Saldenpunkten im Juni. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sieben Rückgängen in Folge.
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli dieses Jahres eine uneinheitliche Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr überaus gutes Niveau behaupten, während die Konjunkturerwartung ihren deutlichen Abwärtstrend fortsetzt. Die GfK prognostiziert für August einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,6 Punkte.
Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die BaFin grundsätzlich zulässig
26. Juli 2018 - 7:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren und sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank wandten, gegen ein Urteil des VG Frankfurt zurückgewiesen (Az. 6 A 673/15).
Der VGH Baden-Württemberg hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des VG Freiburg im "Eisverkäuferfall" abgelehnt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf an der Dreisam zu erteilen (Az. 5 S 1116/17).
Befristete Arbeitsverträge: Keine Wiedereinstellungsgarantie bei unzulässiger disziplinarischer Entlassung rechtmäßig?
25. Juli 2018 - 14:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. So entschied der EuGH (Rs. C-96/17).
Zur Informationspflicht von Staubsaugerherstellern auf Energieetiketten
25. Juli 2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden (Rs. C-632/16).
Das ifo Geschäftsklima hat sich minimal verschlechtert. Der Index ist im Juli auf 101,7 Punkte gesunken, nach 101,8 Punkten im Juni. Die Unternehmer waren etwas zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Jedoch nahmen sie ihre Erwartungen etwas zurück.
BFH zur Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
25. Juli 2018 - 10:48
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Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat er ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen (Az. V R 20/17).
BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
25. Juli 2018 - 10:35
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitjahr geleistete Unterhaltszahlungen, auch sofern sie dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des folgenden Jahres zu befriedigen, bei der Besteuerung des Streitjahres berücksichtigt werden dürfen (Az. VI R 35/16).
BFH zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
25. Juli 2018 - 10:30
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für Konzerte im Auftrag von Hotelgästen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 16/16).
BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
25. Juli 2018 - 10:19
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Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13).
Der BFH hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009 und der Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern befasst (Az.II R 37/14).
Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro
25. Juli 2018 - 10:04
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Das SG Berlin entschied, dass eine Klägerin ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen muss, da der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme derart gering und die Klage derart einfach zu begründen ist, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist (Az. S 179 AS 12363/17).
Konsultation der EU-Kommission zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung ("EU-Fitness-Check")
25. Juli 2018 - 9:11
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Die WPK hat sich an der Konsultation der EU-Kommission zur öffentlichen Unternehmensberichterstattung beteiligt. Sie spricht sich gegen eine Befugnis für die EU-Kommission aus, IFRS bei der Übernahme für die Anwendung in Europa modifizieren zu können.
Klage gegen Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus Düren erfolglos
25. Juli 2018 - 8:08
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Die Apothekenbetriebserlaubnis sei lt. VG Aachen zurecht widerrufen worden, da hinreichende Tatsachen - Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten, Verstöße gegen grundsätzliche Pflichten eines Gewerbetreibenden - vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten (Az. 7 K 5905/17).
Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
24. Juli 2018 - 14:08
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war (Az. 1 B 612/18).
IAASB: Entwurf ISA 315 (Revised), Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht
24. Juli 2018 - 11:16
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Die WPK weist auf den vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichten Entwurf des ISA 315 (Revised) zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben sowie damit einhergehende Änderungen anderer Standards hin.
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
24. Juli 2018 - 10:52
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Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett fixiert werden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).
Kleinkind überschwemmt Badezimmer - keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
24. Juli 2018 - 10:29
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Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 15/18).
Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen
24. Juli 2018 - 9:39
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Das OLG Schleswig-Holsteinhat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 2 U 5/17). Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobilfunkunternehmen durch. Den Gewinn hatte mobilcom-debitel durch unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erzielt.
Änderungen im IESBA Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) verabschiedet
24. Juli 2018 - 8:51
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Das International Ethics Standards Board for Accountants hat Änderungen am IESBA Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) verabschiedet. Darauf weist die WPK hin.
DRS 26 Assoziierte Unternehmen und DRS 27 Anteilmäßige Konsolidierung verabschiedet
24. Juli 2018 - 8:43
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Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 26 Assoziierte Unternehmen (DRS 26) und den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung (DRS 27) verabschiedet. Damit werden die inhaltlichen Wechselwirkungen mit dem im Jahr 2015 verabschiedeten und der aktuellen Gesetzeslage entsprechenden DRS 23 Kapitalkonsolidierung berücksichtigt. Das berichtet die WPK.
Kleinstbetriebe bleiben im Wettbewerb um Auszubildende benachteiligt
24. Juli 2018 - 7:07
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Am 1. August startet in den meisten Bundesländern das neue Ausbildungsjahr. Wie in den vergangenen Jahren finden sich die Auszubildenden vorrangig in kleinen (27,8 %) und mittleren Betrieben (37,2 %). Dagegen hat sich für die Kleinstbetriebe der negative Trend lt. IfM Bonn fortgesetzt, der seit 2008 zu beobachten ist.
Nach Auffassung des OVG Mecklenburg-Vorpommern hat der Landkreis bei Erlass der Haushaltssatzung im Jahr 2013, mit der die Kreisumlage festgesetzt wurde, seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde über die Höhe der Kreisumlage verletzt.
Betriebsratswahl und Status als leitender Angestellter - Wahlanfechtung des Arbeitgebers erfolglos
23. Juli 2018 - 12:57
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Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos. Dies hat das ArbG Neumünster entschieden (Az. 3 BV 3a/18).
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt.
Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds treten in Kraft
23. Juli 2018 - 9:45
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Am 21.07.2018 traten die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft. Das berichtet die EU-Kommssion. Alle Geldmarktfonds - auch jene, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung tätig waren -, müssen bis zum 21.01.2019 nachweisen, dass sie die neuen Vorschriften einhalten.
Jedes dritte Startup verzichtet auf Geld vom Staat
23. Juli 2018 - 9:35
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Ob Gründungsstipendien, staatliche Darlehen oder auch Risikokapital - in Deutschland gibt es inzwischen viel staatliche Unterstützung für Startups. Aber nur jeder zweite Gründer (47 Prozent) hat auch mindestens eine Form von finanzieller Hilfe erhalten. Und jeder Dritte (36 Prozent) hat auf entsprechende Anträge verzichtet. Das ist u. a. das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Stimmung auf dem deutschen Beteiligungsmarkt erreicht neues Hoch
23. Juli 2018 - 9:22
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Der deutsche Beteiligungskapitalmarkt nimmt den Schwung aus dem 1. Quartal mit und erreicht im Frühsommer einen neuen Rekordwert beim Geschäftsklima: Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers steigt im 2. Quartal 2018 um 10,4 Zähler auf 77,1 Saldenpunkte. Dabei erreichen sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftserwartung lt. KfW Bestwerte.
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen - wie beim Empfang durch Einzelantennen - nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von örtlichen Antennengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgen, heißt es in dem übersandten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (19/3441).
D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
20. Juli 2018 - 14:14
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Das OLG Düsseldorf hat ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz (Az. I-4 U 93/16).
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
20. Juli 2018 - 11:44
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Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1025/17).
IFAC: Guide to Using ISAs in the Audits of SMEs in der 4. Auflage veröffentlicht
20. Juli 2018 - 11:43
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Kleine und mittlere Berufspraxen benötigen praktische Unterstützung zur Umsetzung der internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei der Prüfung kleiner und mittlerer Unternehmen. Hierzu hat die International Federation of Accountants die 4. Auflage ihres Praktikerhinweises veröffentlicht. Damit sollen Berufsangehörige bei der effizienten und verhältnismäßigen Anwendung der ISA bei diesen Prüfungen unterstützt werden. Darauf weist die WPK hin.
Ungenehmigter Einzug verschafft keine Räumungsfrist
20. Juli 2018 - 10:43
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Das AG München entschied, dass auch einer vierköpfigen Familie die Gewährung einer Räumungsfrist versagt werden kann, wenn diese ohne Mietvertrag und ohne das Wissen des Vermieters, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat (Az. 433 C 777/18).
Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.
Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
20. Juli 2018 - 9:16
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Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen
20. Juli 2018 - 7:20
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Die Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.
Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen
20. Juli 2018 - 7:11
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Die EU-Kommission hat Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können.
Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert
19. Juli 2018 - 15:25
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Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.
Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem "Auffahrunfall"
19. Juli 2018 - 14:15
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Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht grundsätzlich für fehlerhaftes Verhalten der Kunden haftet. Es besteht lediglich die Schutzpflicht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden (Az. VII ZR 251/17).
Rechtsanwalt darf seine Post in Fußgängerzone nicht mit dem Auto holen
19. Juli 2018 - 13:07
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Das OLG Köln entschied, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt (Az. III-1 RBs 113/18).
Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll lt. Bundesregierung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen (19/3217).
Nach einem etwas schwächeren Gesamtjahr 2017 und einem in den ersten Monaten eher bescheidenen ersten Halbjahr 2018 bei weltweiten Fusionen und Übernahmen ist der ZEW-ZEPHYR M&A-Volumen-pro-Deal-Index im Juni 2018 auf knapp mehr als 130 Punkte nach oben geschnellt - der höchste Monatswert seit Oktober 2016.
BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
19. Juli 2018 - 10:29
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Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geändert (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG
19. Juli 2018 - 10:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 geändert worden ist, wurde erneut geändert (Az. III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001).
Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes
19. Juli 2018 - 7:19
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Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber KMU einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So werden marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte geschützt, während dies für weniger schutzbedürftige größere Wettbewerber nicht mehr gilt.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
18. Juli 2018 - 15:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.
Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga
18. Juli 2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war (Az. L 2 BA 17/18).
Bestellung des Abschlussprüfers für Geschäftsjahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt wirksam
18. Juli 2018 - 14:23
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Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, wonach die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor Verfahrenseröffnung, sondern auch für die davorliegenden Geschäftsjahre. Auf die Entscheidung des BGH weist die WPK hin.
IDW: Neu gefasster Praxishinweis zur Geldwäscheprävention in der WP-Praxis veröffentlicht
18. Juli 2018 - 11:09
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Mit Blick auf die Änderung des Geldwäschegesetzes im vergangenen Jahr hat das IDW seinen Praxishinweis Nr. 2/2012 neu gefasst. Darauf weist die WPK hin.
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Änderung bei Zweitwohnung
18. Juli 2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1675/16 u. a.).
BFH zum Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
18. Juli 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden (Az. X R 17/16).
BFH: Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
18. Juli 2018 - 10:42
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen, die mit im Folgejahr zu erfassenden Provisionseinnahmen zusammenhängen, als unfertige Leistung zu aktivieren sind (Az. III R 5/16).
BFH zum Kindergeld - Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
18. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen ist, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat (Az. III R 24/17).
BFH zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
18. Juli 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied in einem Fall, in dem die Besteuerung von einmaligen Kapitalauszahlungen einer Kapitalversorgung eines Versorgungswerks für Freiberufler, die wie eine kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltet war und die nach Einstellung dieser Kapitalversorgung durch das Versorgungswerk zum 31. Dezember 2004 im Jahr 2011 ausbezahlt wurde, streitig war (Az. X R 39/15).
BFH: Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
18. Juli 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Dies entschied der BFH (Az. I R 12/16).
BFH zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
18. Juli 2018 - 10:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH bezieht Stellung zu der Frage, ob es für den Verlustfeststellungsbescheid bei der Bindungswirkung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bzw. des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG bleibt, wenn eine Änderung des Steuerbescheids des Verlustentstehungsjahres unabhängig von der fehlenden betragsmäßigen Auswirkung auch verfahrensrechtlich nicht möglich ist (Az. XI R 50/17).
Konsumstimmung der europäischen Verbraucher steigt leicht an
18. Juli 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verbesserte sich im 2. Quartal 2018 leicht. Im Juni erreicht das GfK Konsumklima für die EU-28-Staaten 23,2 Zähler und lag damit um 2,6 Punkte über dem Wert vom März. Die Anschaffungsneigung sank im EU-Durchschnitt zwar leicht, gleichzeitig nahm aber auch die Sparneigung ab, wodurch mehr Geld für den Konsum verfügbar ist.
Aktuell finden zwischen dem Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission Trilogverhandlungen über den Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens statt. Frühestens im Oktober 2018 ist mit weiteren Verhandlungen zu rechnen. Darauf weist der DStV hin.
Kein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Thermalbades Bad Dürkheim
18. Juli 2018 - 8:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Bad Dürkheim wohnende Bürger haben keinen Anspruch auf die Feststellung, dass ein Bürgerbegehren zur Erhaltung des Thermalbades in Bad Dürkheim zulässig sei. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 3 K 1417/17).
Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium
17. Juli 2018 - 16:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt (Az. 6 K 3796/16).
Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei
17. Juli 2018 - 15:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Az. 1 K 3226/15).
Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
17. Juli 2018 - 15:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit (Az. 1 K 307/16).
Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer
17. Juli 2018 - 15:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 AY 9/18 B ER).
Die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen wurde am 09.07.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Deutschland muss die Richtlinie - wie die anderen Mitgliedstaaten - bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.
Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist lt. Bundesregierung nicht möglich (19/3077). Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.
Weiterverbreitung von Nacktfotos - Geldentschädigung
17. Juli 2018 - 11:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen muss (Az. 13 U 70/17).
Streit um Bierflasche auf Halloween-Party - Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung
17. Juli 2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Mainz entschied, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht (Az. S 14 U 45/17).
Holprige Straßen, schwache Kabel und langsames Internet
17. Juli 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Für die Wirtschaft ist eine funktionierende Infrastruktur lebenswichtig. Doch immer mehr Unternehmen klagen inzwischen über Mängel, zeigt eine Studie des IW Köln. Am schlechtesten ist der Zustand in NRW, doch auch der Süden kämpft mit Missständen.
EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts
17. Juli 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten.
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
16. Juli 2018 - 16:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE 18.1071).
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck
16. Juli 2018 - 15:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner Stellungnahme S 07/18 auf die wichtigsten Punkte hin.
DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT
16. Juli 2018 - 15:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die vom DStV kritisierte geplante Einführung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern.
Um die "Digitale Revolution" nicht unkontrolliert über den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen gelenkt werden soll.
Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen
16. Juli 2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war (Az. 29 C 4898/15).
Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
16. Juli 2018 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 9 K 3187/16).
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern
16. Juli 2018 - 13:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden (Az. 7 K 1392/17).
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig
16. Juli 2018 - 13:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster entschied, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Az. 5 K 3278/15).
Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben
16. Juli 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (Az. 3 K 2050/16).
Schadensersatz für misslungenes Blondieren beim Frisör
16. Juli 2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Klägerin begehrte Schadensersatz wegen erlittener Körperverletzung bei einer Blondierung vom Frisör, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Des Weiteren verlangte sie Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare. Das AG Augsburg gab der Klägerin teilweise Recht (Az. 72 C 3602/16).
Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen
16. Juli 2018 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer Cannabis konsumiert, hat nach einer Eilentscheidung des VG Berlin keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus (Az. 26 L 130.18).
WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema
16. Juli 2018 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK spricht sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2018 zum IESBA Konsultationspapier "Strategie und Arbeitsplan 2019-2023" dafür aus, das Thema Digitalisierung vordringlich zu behandeln.
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
16. Juli 2018 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Köln hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des LG Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden (Az. 6 U 180/17).
Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Keine Hochkonjunktur, aber solides Wachstum. Dementsprechend bleibt das Risiko konjunktureller Turbulenzen in den nächsten drei Monaten moderat und hat sich zuletzt kaum verändert. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH
13. Juli 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 ZPO die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Den Einwand der Robert Bosch GmbH hat das Landgericht abgelehnt (Az. 22 O 205/16, 22 O 348/16).
Überarbeitete Entsenderichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
13. Juli 2018 - 13:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die überarbeitete Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern (EU) 2018/957 wurde am 09.07.18 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen bis spätestens 30.07.2020 in nationales Recht umsetzen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2018
13. Juli 2018 - 11:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im Mai beschleunigt. Bis dahin hat die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr nur vergleichsweise verhalten zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal vor dem Hintergrund einer geringen Dynamik von wichtigen deutschen Absatzmärkten und aufgrund vorübergehender nationaler Sondereffekte lediglich um 0,3 %.
Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
13. Juli 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden (Az. 11 K 3448/15 H (L)).
Künstlersozialabgabesatz 2019 stabil bei 4,2 Prozent
13. Juli 2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Zeichnet sich eine Region durch eine besonders hohe Anzahl an Gründungen aus, bedeutet dies nicht automatisch, dass sich auch das Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich entwickelt. Dies zeigt eine Studie des IfM Bonn.
Unternehmensbefragung 2018: Stimmung auf dem Kreditmarkt unverändert gut
13. Juli 2018 - 10:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut KfW hat sich das Finanzierungsklima der Unternehmen in Deutschland im zurückliegenden Jahr nochmals verbessert und somit ein neues Allzeithoch erreicht. In der Unternehmensbefragung 2018 berichten nur 12,5 % der befragten Firmen von Schwierigkeiten beim Kreditzugang (-2,6 % gegenüber dem Vorjahr).
Wer ausstehende Miete für ungenehmigte Untervermietung von Wohnraum (hier: an kuwaitische Medizintouristen) zu heftig einfordert, kann diesen verlieren. Es stellt eine erhebliche und schuldhafte, da vorsätzliche, Pflichtverletzung im Rahmen des Mietverhältnisses dar. So das AG München (Az. 411 C 2150/17).
Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de
12. Juli 2018 - 14:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben (Az. 11 U 96/14 (Kart)).
Robustes Wirtschaftswachstum bei zunehmender Unsicherheit
12. Juli 2018 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde. In der zweiten Jahreshälfte dürfte das Wachstum dann wieder etwas anziehen. Zu diesem Ergebnis kommt die von der EU-Kommission vorgelegte Zwischenprognose Sommer 2018.
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
12. Juli 2018 - 13:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (Az. III ZR 183/17).
Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern
12. Juli 2018 - 13:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Darmstadt entschied, dass die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich ist und die Rentenversicherung sich auf die Erstangabe des Versicherten berufen kann (Az. L 2 R 163/16).
Verbraucherpreise Juni 2018: +2,1 % gegenüber Juni 2017
12. Juli 2018 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2018 um 2,1 % höher als im Juni 2017. Damit lag die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den zweiten Monat in Folge über zwei Prozent (Mai 2018: +2,2 %).
April 2018: 9,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im April 2017
12. Juli 2018 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.729 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % mehr als im April 2017.
Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen
12. Juli 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung wie hier im Fall eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen lt. SG Düsseldorf die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden (Az. S 1 U 162/17).
Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters
11. Juli 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist (Az. 2 K 1274/17).
Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
11. Juli 2018 - 11:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt (Az. 15 K 1458/17).
Bitte um Beteiligung am EU-Fitness-Check zur Unternehmensberichterstattung
11. Juli 2018 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission führt aktuell eine breit angelegte Konsultation zur öffentlichen Finanzberichterstattung von Unternehmen durch. Der Fragebogen kann noch bis zum 21. Juli 2018 beantwortet werden. Die WPK unterstützt eine breite Beteiligung an der Umfrage.
Der Vorstand der WPK hat beschlossen, weiterhin auf ihrer Internetseite über die veröffentlichten Transparenzberichte zu informieren. Neu ist, dass erstmals die im Vorjahr veröffentlichten Transparenzberichte archiviert werden, soweit sie sich bereits auf Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 beziehen oder freiwillig auf der jeweiligen Internetseite vorgehalten werden.
BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
11. Juli 2018 - 10:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 33/16).
BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
11. Juli 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung (Az. IV R 33/15).
BFH zum Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG
11. Juli 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Anspruch auf eine dem Kindergeld ähnliche Leistung in Großbritannien dem Grunde nach ausreicht, um in Deutschland den Anspruch auf Kindergeld (Differenzbeträge) zu reduzieren (Az. III R 10/17).
BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
11. Juli 2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm darstellt, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet (Az. III R 14/17).
BFH: Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
11. Juli 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)? Der BFH hat zu dieser Frage Stellung genommen (Az. IX R 41/17).
BFH: Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
11. Juli 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Dies entschied der BFH (Az. IX R 16/17).
BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
11. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einer Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, die sich nach dem Kaufvertrag in zwei Teilschritten vollziehen soll, bereits bei Übergang des ersten Teilanteils der Veräußerungsgewinn für den gesamten Anteil realisiert wird, weil auch der Kaufpreis für die zweite Tranche bereits feststeht und damit das Mitunternehmerrisiko der veräußernden Kommanditisten vollständig entfallen ist, bzw. weil der Erwerber zugleich das wirtschaftliche Eigentum auch an den später übergehenden Teilanteilen erlangt hat (Az. IV R 15/15).
Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 18/17).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der (polnische) Kläger nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG berechtigt war, einen nach Deutschland entsandten Polen in Kindergeldangelegenheiten (steuerrechtlich) zu vertreten (Az. II R 3/16).
BFH zur Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
11. Juli 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Kläger, der als gemeinnütziger Verein ein Reisetheater betreibt, die Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG erfüllt (Az. III R 40/17).
BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
11. Juli 2018 - 10:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, verfassungsgemäß ist (Az. II R 43/15).
Digitalisierung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie - eine Gefahr für die Schwellen- und Entwicklungsländer?
11. Juli 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut KfW Research werden die Kosten der Digitalisierung von den Unternehmen aktuell als zu hoch eingeschätzt. Um Kosten zu sparen, suchen die Unternehmen nach neuen und günstigeren Produktionsstandorten in Asien oder Afrika.
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
11. Juli 2018 - 9:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - geduldet werden müssen (Az. 4 Bs 50/18).
Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund
11. Juli 2018 - 7:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az. 8 Sa 87/18).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben, denn diese sei voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handele (Az. OVG 2 S 13.18).
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
10. Juli 2018 - 13:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf Grund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos sei die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen. So entschied das LSG Bayern (Az. L 16 R 5110/16).
Etablierte Mittelständler kennen den Markt und verfügen über innovative Produkte, junge Startups setzen auf frische Ideen und neueste digitale Technologien. Wenn beide zusammenkommen, profitieren davon sowohl die Unternehmen als auch die deutsche Wirtschaft. Soweit die Theorie. In der Praxis fehlt es Unternehmen quer durch alle Branchen lt. Bitkom an Kontakten mit Startups.
Unternehmen beklagen Mangel an Datenschutzexperten
10. Juli 2018 - 11:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gute Jobaussichten für Datenschutzexperten: Auf dem Arbeitsmarkt sind sie derzeit gefragt wie selten. So geben lt. Bitkom sechs von zehn Unternehmen (61 Prozent) in Deutschland an, dass die Rekrutierung von Datenschutzexperten sehr schwierig ist.
Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen
10. Juli 2018 - 8:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bürger können von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sog. Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 1 B 112/18).
Anfang 2019 sollen die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G vergeben werden. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Technik für den Standort - beispielsweise mit Blick auf die Industrie 4.0, Mobilitätsdienste, vernetztes Fahren oder auch die Energieversorgung - mahnt der DIHK, frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, flächendeckende Mobilfunkversorgung zu definieren. Diese Entscheidungen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft.
Bei einer Warenbestellung dürfen Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware "bald" verfügbar sei, genügt diesen Anforderungen nicht. Dies hat das OLG München aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden (Az. 6 U 3815/17).
Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesen
9. Juli 2018 - 13:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen hat die Klage einer Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit welcher sie sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmungs- und Entwicklungsförderung in einem inklusiven Klassenverband an ihrer Schule zu ermöglichen (Az. 1 K 762/18).
Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
9. Juli 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt entschied, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat (Az. 2 UF 41/18).
Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft
9. Juli 2018 - 10:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bekommt ein homosexuelles Elternpaar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden. Dies entschied das LG Hildesheim (Az. 3 O 214/17).
Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
9. Juli 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann (Az. 9 S 653/16).
Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. S. d. Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts
9. Juli 2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Tabak keine Droge i. S. d. Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist (Az. L 16 KR 43/16).
Geschäftsklima im Mittelstand trotzt Handelskonflikt
9. Juli 2018 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2018 ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand zum fünften Mal in Folge gesunken. Das Geschäftsklima geht um -0,3 Zähler auf 13,8 Saldenpunkte zurück. Die anstehende Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA scheint im Mittelstand lt. KfW nur wenig zusätzliche Verunsicherung auszulösen.
Im Mai 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,4 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2018 um 1,3 % niedriger und die Importe um 0,8 % höher als im Mai 2017.
Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
9. Juli 2018 - 8:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Potsdam hat einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor ausgestatteten Pkw abgelehnt (Az. VG 10 L 303/18).
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
9. Juli 2018 - 7:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 - S-1341 / 0 :003).
Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
9. Juli 2018 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 5 K 313/17.NW).
Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage
9. Juli 2018 - 7:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend. Er begrüßt deshalb, dass die europäische Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen zur Verfügung stellt.
Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für Landwirte
9. Juli 2018 - 6:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Zudem soll die Elektromobilität gefördert werden.
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts.
Berlin möchte Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnungsmieten schützen und fordert zahlreiche Änderungen des sozialen Mietrechts, vor allem an der sog. Mietpreisbremse.
Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt
6. Juli 2018 - 13:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der WPK ist es gelungen, eine Regelung in den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes der Landesregierung Sachsen-Anhalt einzufügen, die es dem Rechnungsprüfungsamt künftig ausdrücklich ermöglicht, einen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung von Jahresabschluss und Gesamtabschluss hinzuzuziehen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins, in dem bis zum Jahre 2015 "jeder Mann" Mitglied werden konnte, der die Vereinszwecke fördert, nicht unwirksam ist und auch Frauen dort Vereinsmitglieder sein können (Az. 3 U 22/17).
Unternehmensteuerrecht: Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
6. Juli 2018 - 13:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss die hiesige Unternehmensbesteuerung nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig gemacht werden. In einem Entschließungsantrag schlägt das Land diverse Maßnahmen vor, die vor allem darauf abzielen, unnötige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
"Bürokratie wirkt wie Sand im Getriebe, der die konjunkturelle Entwicklung bremst" - damit begründet Bayern einen Entschließungsantrag, den der Freistaat am 6. Juli 2018 im Plenum vorstellte. Er wurde im Anschluss in die Fachausschüsse überwiesen.
Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Das Land hat hierzu einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 6. Juli im Plenum vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen wurde.
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit u. a. auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten.
Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligt
6. Juli 2018 - 11:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Der Bundestag hatte sie bereits am 14. Juni beschlossen. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die umstrittenen Upload-Filter und das geplante neue EU-Urheberrecht für das digitale Zeitalter werden vorerst nicht kommen. Das Europäische Parlament hat den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts in der vorliegenden Fassung eine Absage erteilt.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird.
Heute Studi, morgen CEO - bei Startup-Gründern die Ausnahme
6. Juli 2018 - 11:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während des Studiums eine tolle Idee und dann noch vor dem Abschluss das Startup auf die Beine stellen: Das Klischee einer Startup-Gründung ist in der Realität die absolute Ausnahme, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 300 deutschen Startups ergeben hat.
Europäischer Rechnungshof untersucht Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen Handel
6. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben.
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
6. Juli 2018 - 9:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Anordnung der Durchsuchung eines Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefundenen Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 1405/17 u. a.).
Sperrung eines DSL-Internetanschlusses muss nicht einstweilig aufgehoben werden
6. Juli 2018 - 9:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 10218/18).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2018
6. Juli 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 2,6 % zugenommen. Sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe zog die Produktion kräftig an (+2,7 % bzw. +3,1 %).
Das VG Meiningen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte (Az. 1 K 457/18 Me).
Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags
5. Juli 2018 - 14:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, unterfallen grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10053/18.OVG).
Mindestlohn nützt der Gesamtwirtschaft: Höherer Konsum, stärkeres Wachstum, mehr Staatseinnahmen
5. Juli 2018 - 14:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Mindestlohn nützt nicht nur Geringverdienern, sondern auch der Gesamtwirtschaft: Er stärkt den Konsum und sorgt so für stabiles Wachstum, von dem auch die Staatskasse profitiert. Das wird in Zukunft so bleiben, vor allem, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen auch zeitnah wieder ausgibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
5. Juli 2018 - 12:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland führt (Az. 3 C 9.17).
Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung
5. Juli 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt.
DP/2018/1 Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital
5. Juli 2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat ein Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital Financial Instruments with Characteristics of Equity (DP/2018/1) veröffentlicht, um der vielfältigen Abgrenzungshandhabung in der Praxis entgegenzuwirken. Darauf weist die WPK hin.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2018
5. Juli 2018 - 10:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,6 % gestiegen. Dies ging vor allem auf Bestellungen von Investitions- und Konsumgütern zurück, die mit 4,7 % und 4,9 % kräftig zulegten.
Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen
5. Juli 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei einem Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 129/13).
Ein Winzerbetrieb hatte eine Fördermaßnahme nicht im maßgeblichen Pflanzjahr 2016 fertig gestellt. Ein Teil der Fläche war entgegen seiner Meldung zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bepflanzt gewesen. Das VG Koblenz entschied, dass daher die beantragte Beihilfe abzulehnen war (Az. 5 K 1370/17)
Ausgleichsleistungen wegen großer Flugverspätung auch bei "wet lease" gegenüber erstgebuchter Fluggesellschaft
4. Juli 2018 - 11:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. So entschied der EuGH (Rs. C-532/17).
BFH: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
4. Juli 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. So entschied der BFH (Az. IX R 14/17).
BFH: Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
4. Juli 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH entschied, dass die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft nach der bis Ende des VZ 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraussetzt, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt (Az. VIII R 1/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft um selbständige Reiseleistungen i. S. des § 25 Abs. 1 S. 1 und 5 UStG handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind (Az. V R 23/17).
BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
4. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zu den Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die mit in Portugal erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. von § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG stehen, Depotgebühren und Gewerbesteuer gehören, nicht hingegen Teilwertabschreibungen (Az. I R 37/16).
BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
4. Juli 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob bei mittelbarer Überlassung von Räumlichkeiten der Klägerin über eine Schwesterpersonengesellschaft an eine GmbH eine sachliche Verflechtung zwischen der Klägerin und der Schwesterpersonengesellschaft und/oder zwischen der Klägerin und der GmbH vorliegt (Az. IV R 5/15).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Organisator einer privaten Feier mit zeitlich begrenztem Auftritt eines Künstlers ein Veranstalter und die "Zurverfügungstellung des Künstlers" als eine für die Leistung des Veranstalters unerlässliche Tätigkeit anzusehen ist (Az. V R 25/17).
BFH zur Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
4. Juli 2018 - 10:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, welche Beschaffenheit ein Stück Land aufweisen muss, um bewertungsrechtlich zum "Unland" gezählt zu werden (Az. II R 59/15).
Aufschwung im Euroraum intakt, aber Risiken wachsen
4. Juli 2018 - 9:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung im Euroraum dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, wenn auch mit geringerem Tempo als noch 2017. Die Risiken für die Konjunktur haben zugenommen. Das geht aus der Prognose der drei Forschungsinstitute ifo, KOF und Istat hervor. Sie erwarten ein Wachstum des BIP von 0,4 Prozent im zweiten und dritten Vierteljahr und eine Beschleunigung auf 0,5 Prozent im vierten.
BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
4. Juli 2018 - 9:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen (Az. OVG 6 A 1.17, 6 A 3.17 und 6 A 13.17).
Die BRAK) wird am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA wird dann wieder möglich sein.
Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
3. Juli 2018 - 16:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass sich Urlauber bei einer Flugverschiebung selbst um einen Ersatzflug kümmern können und die Mehrkosten dann vom Reiseveranstalter erstattet verlangen können (Az. X ZR 96/17).
Das OLG Oldenburg klärt die Verantwortung für einen Sturz in der Dunkelheit auf einem Schulparkplatz und konkretisiert den Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Schulträgers (Az. 4 U 1/18).
Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten
3. Juli 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des VG Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dieses einem Unternehmen untersagt hatte, Alttextilien gewerblich zu sammeln (Az. 10 S 1449/17).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/3071) vorgelegt, mit dem die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verbessert werden soll.
Zu den gewerbesteuerlichen Folgen der Verletzung einer Sperrfrist gem. § 22 Abs. 2 UmwStG
3. Juli 2018 - 14:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt dann nicht der GewSt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. So entschied des FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 1/16).
Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG unterliegt nicht der GewSt, wenn die Erbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre
3. Juli 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat - soweit ersichtlich - erstmals eine Entscheidung zu den gewerbesteuerlichen Folgen der Verletzung einer Sperrfrist gem. § 22 Abs. 2 UmwStG getroffen (Az. 1 K 1/16).
Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer wesentlichen missverständlich gefasst ist, dass die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint
3. Juli 2018 - 12:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat einer Klage stattgegeben, mit der zuletzt noch die Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides mit dem Argument bestritten worden war, die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides sei unrichtig i. S. d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO gewesen (Az. 1 K 205/15).
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012
3. Juli 2018 - 11:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. verfassungsgemäß ist (Az. 5 K 69/15).
Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit
3. Juli 2018 - 11:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist (Az. 4 K 35/17).
Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz
3. Juli 2018 - 11:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist (Az. 2 K 118/16).
Auftragseingänge in der deutschen Industrie steigen wieder
3. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat vor einem überzogenen Konjunktur-Pessimismus in Deutschland gewarnt. Seit Mai steigen die Auftragseingänge in der Industrie wieder, wie aus den aktuellen Befragungen des ifo Instituts hervorgeht.
EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung
3. Juli 2018 - 8:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der DStV führte in den letzten Monaten viele Gespräche mit dem BMF zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung. Er übte dabei nachdrücklich Kritik an der praxisfernen Rechtsauffassung, wie sie mit Schreiben des BMF vom 16.08.2017 veröffentlicht wurde. Das BMF reagierte mit Schreiben vom 29.06.2018 auf die Hinweise aus der Praxis und konkretisiert damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
3. Juli 2018 - 7:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sog. Honorarkräfte sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des SG Köln (Az. L 8 R 1052/14).
Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
2. Juli 2018 - 16:17
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 13 A 2289/16).
Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen Verbraucher
2. Juli 2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ab Sonntag, dem 1. Juli gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements wie beispielsweise individuell zusammengestellte Pakete buchen, bei denen verschiedene Elemente von einem einzigen Online- oder Offline-Anbieter gewählt werden. Die Vorschriften werden einen Rechtsschutz bei allen verbundenen Reiseleistungen schaffen. Die EU-Kommission gibt einen Überblick.
Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe
2. Juli 2018 - 14:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 28.06.2018 neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen.
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
2. Juli 2018 - 12:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist (Az. 4 U 1386/17).
Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung
2. Juli 2018 - 10:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 112/18).
Trotz gestiegener Risiken durch die Handelskonflikte der USA und die neue populistische Regierung in Italien prognostiziert das IMK der Hans-Böckler-Stiftung, dass sich der solide Aufschwung der deutschen Konjunktur nur leicht gebremst fortsetzt. Für 2018 und 2019 erwarten die Konjunkturforscher eine Zunahme des BIP um jeweils 2,1 Prozent im Jahresdurchschnitt.
Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden Ehegatten
29. Juni 2018 - 15:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Hamburg hat eine Klage abgewiesen, mit der der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau begehrte (Az. 1 K 202/16).
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
29. Juni 2018 - 15:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt (Az. 30 C 3256/17 (71)).
Entschädigung nach Grabräumung am Ende der Nutzungszeit?
29. Juni 2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Köln hat entschieden, dass die Stadt gegen ihre Amtspflichten verstoßen hat, weil sie nur zwei Wochen (und nicht sechs Monate) vor der Räumung die notwendige öffentliche Bekanntmachung vorgenommen hat, jedoch auch der Kläger mitverantwortlich für den "Schaden" ist, da er sich nicht rechtzeitig um die Räumung gekümmert hat (Az. 5 O 36/18).
Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
29. Juni 2018 - 13:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 25/17 R).
Mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksam
29. Juni 2018 - 12:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auch an einen nur mündlich geschlossenen aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen. So entschied das AG München (Az. 473 C 13483/17).
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Juli 2018 informiert: Unter anderem steigen die Renten in Ost und West an, Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal und Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden.
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018
29. Juni 2018 - 9:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018 bekanntgemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050).
Green Bonds: Klare Kriterien für einen echten Markt
29. Juni 2018 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU will den grünen Finanzmarkt durch eine Aufweichung der Eigenkapitalvorschriften für grüne Anleihen, sog. Green Bonds, stärker fördern. Das könnte zu einer Blase führen, zeigt das IW Köln in einer Studie. Anstatt auf ein schnelles Wachstum zu drängen, sollte die EU erst einmal auf die geplanten einheitlichen Standards für grüne Anleihen setzen.
Startups sorgen für Innovationen im Gesundheitswesen
29. Juni 2018 - 9:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wichtig ist für Health-Startups, dass sie lt. Bitkom mit ihren digitalen Angeboten Zugang zu geeigneten Vergütungsstrukturen haben. Zurzeit erreichen nur einige wenige Startups eine Vergütung durch Selektivverträge mit einzelnen Krankenkassen. Damit Digital-Health-Lösungen bei Patienten in der Breite ankommen, braucht es aber definierte Wege in die Regelversorgung.
Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
29. Juni 2018 - 7:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als "Hassrede" i. S. der Gemeinschaftsstandards von Facebook ist lt. OLG Karlsruhe nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards unzulässig ist (Az. 15 W 86/18).
Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen
29. Juni 2018 - 7:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge tragen muss, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen müssen (Az. 4 U 51/17).
Verbraucherpreise im Juni 2018 voraussichtlich um 2,1 % höher als im Juni 2017
29. Juni 2018 - 6:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2018 voraussichtlich 2,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2018 voraussichtlich um 0,1 %.
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig
28. Juni 2018 - 16:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte (Az. 25 O 311/17 und 35 O 13599/17).
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
28. Juni 2018 - 16:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 14.17).
Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig
28. Juni 2018 - 15:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962/18).
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
28. Juni 2018 - 14:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten (Az. 6 A 2014/17, 6 A 2015/17, 6 A 2016/17).
Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden
28. Juni 2018 - 13:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden darf (Az. VII-Verg 4/18).
Letzte Sitzung des Beirates der WPK in dieser Amtszeit
28. Juni 2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 22. Juni 2018 fand die letzte Sitzung des Beirates der WPK in der Amtszeit 2014 bis 2018 statt. Präsident Ziegler berichtete über die wesentlichen Entwicklungen seit der vergangenen Beiratssitzung am 1. Dezember 2017.
Bekämpfung der Geldwäsche: Fünfte Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht
28. Juni 2018 - 13:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach entsprechender Beschlussfassung im Europäischen Parlament ist die Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie - die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie - am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Darauf weist die WPK hin.
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
28. Juni 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
In Tarifverträgen kann lt. BAG der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden (Az. 10 AZR 290/17).
Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
28. Juni 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist (Az. 10 AZR 295/17).
Das OLG Hamm entschied, dass derjenige, der mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), einen Eigenhandel betreibt, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet und der Softwarevermieter auch nicht für entstandene Verluste haftet, wenn er gegenüber dem - durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten - Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat (Az. 12 U 95/16).
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA verschärft sich und hinterlässt im Juni deutliche Spuren bei der Verbraucherstimmung in Deutschland. Der Konjunkturoptimismus lässt deutlich nach, während sich sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung mit geringen Zuwächsen behaupten können. GfK prognostiziert für Juli gegenüber dem Vormonat trotzdem einen unveränderten Wert von 10,7 Punkten.
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
28. Juni 2018 - 9:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 CN 1.17).
Die Bereitschaft bei deutschen Unternehmen neues Personal einzustellen, ist auf hohem Niveau nahezu konstant geblieben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juni auf 104,0 Punkte, nach 104,1 Punkten im Mai. Der deutsche Arbeitsmarkt kennt gegenwärtig nur eine Richtung: nach oben.
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435, 18/2700) zugestimmt.
Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
28. Juni 2018 - 8:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres eine Berufskrankheit, sie muss in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Dies war hier lt. LSG Bayern nicht der Fall (Az. L 3 U 233/15).
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
27. Juni 2018 - 13:32
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 nicht verfassungswidrig ist (Az. IV ZR 201/17).
Familien weiter stärken, Steuerzahler spürbar entlasten. Diese Anliegen sind der Bundesregierung sehr wichtig. Sie hat deshalb das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich beschlossen.
BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
27. Juni 2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG) nicht aus weniger als einem Jahr zurückliegenden Verkäufen ableiten lässt, da diese Verkäufe den gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag nicht mehr repräsentieren (Az. VI R 8/16).
BFH: Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
27. Juni 2018 - 10:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies entschied der BFH (Az. I R 60/16).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine überbetriebliche Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind (Az. I R 89/15).
BFH zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
27. Juni 2018 - 10:28
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Aufwärtsverschmelzung, die einer zu Buchwerten erfolgten Einbringung von Anteilen der übertragenden GmbH in die übernehmende GmbH innerhalb von sieben Jahren nachfolgte, als Veräußerung i. S. von § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i. d. F. des JStG 2009 bzw. als veräußerungsgleichgestellter Sachverhalt gemäß § 22 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 UmwStG 2006 zu behandeln ist (Az. I R 48/15).
BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
27. Juni 2018 - 10:19
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Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Besteuerung des einem deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Beamten, der am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden zum DBA-Ungarn in Ungarn wohnhaft bzw. ansässig war, vom deutschen Staat ausbezahlten Ruhegehalts aufgrund der Vertrauensschutzregelung in Art. 17 Abs. 2 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ungarn nicht nach dem Kassenstaatsprinzip erfolgt, sondern das Besteuerungsrecht der Ansässigkeit bzw. dem Wohnsitz folgt (Az. I R 49/16).
Der BFH entschied, dass das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar war (Az. II R 21/15).
Streit um Tariffähigkeit der DHV - Keine abschließende Entscheidung des BAG
27. Juni 2018 - 9:31
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Das BAG hat eine Entscheidung des LAG Hamburg aufgehoben, welche die Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV bestätigt hatte, weil das LAG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Anforderungen an die Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit der DHV im Hinblick auf das Mindestlohn- und das Tarifeinheitsgesetz abgesenkt sind (Az. 1 ABR 37/16).
Automatisierung und Digitalisierung führen nicht dazu, dass Beschäftigte ausschließlich kreative Aufgaben übernehmen, während Maschinen die Routinetätigkeiten abarbeiten. Eine Studie des IW Köln zeigt: Auch der Arbeitsalltag von Akademikern ist zunehmend durch Routine geprägt. Im Hinblick auf befürchtete negative Beschäftigungseffekte der Digitalisierung könnte das eine gute Nachricht sein.
Wachstum des Kreditneugeschäfts hat den Zenit erreicht
27. Juni 2018 - 8:48
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Das von KfW Research für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft der Banken mit Unternehmen und Selbstständigen (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) ist im ersten Quartal 2018 so stark gewachsen wie seit beinahe 10 Jahren nicht mehr. Es nahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um +5,6 % zu.
Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
26. Juni 2018 - 14:59
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Am 26.06.2018 hat die Mindestlohn-Kommission ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der zweite Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dieser liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf 9,35 Euro zum 1. Januar 2020.
Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlen
26. Juni 2018 - 13:59
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Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihren jeweiligen Krankenkassen mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Weder stehen dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen, noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat, befand das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 KR 531/17, L 11 KR 1996/17).
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
26. Juni 2018 - 13:44
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Die Festsetzung gekürzter Versorgungsbezüge wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand kann lt. VG Koblenz nicht nachträglich geändert werden, wenn der Antragsteller seine Schwerbehinderung nicht erwähnt hatte (Az. 5 K 196/17).
Das SG Mainz entschied, dass die beklagte Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen muss (Az. S 11 SO 33/15).
Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung
26. Juni 2018 - 12:10
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Der EuGH entschied, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht gezwungen sein darf, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte (Rs. C-451/16).
Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen.
Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
26. Juni 2018 - 11:23
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Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschlossen hat.
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9 U 131/16).
Kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei Sturz nach Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad
25. Juni 2018 - 15:54
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Das LG Heidelberg hat die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, denn es fehle bereits an einer Aufsichtspflichtverletzung der beklagten Mutter (Az. 3 O 80/18).
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann (Az. 1 K 1113/17).
Online-Unternehmen wollen verstärkt gegen gefährliche Produkte vorgehen
25. Juni 2018 - 15:14
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Vier große Online-Unternehmen haben sich verpflichtet, gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung haben Alibaba (für AliExpress), Amazon, eBay und Rakuten Frankreich mit der EU-Kommission unterzeichnet. Künftig werden die Online-Marktplätze binnen zwei Arbeitstagen auf Meldungen von Behörden der Mitgliedstaaten über gefährliche Produkte reagieren und bei Meldungen von Verbrauchern binnen fünf Arbeitstagen Maßnahmen ergreifen.
Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
25. Juni 2018 - 14:22
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Das VG Koblenz wies darauf hin, dass eine Erstattung von Fahrtkosten für einen Schüler der Walfdorfschule nur in Betracht kommt, wenn er eine Freie Waldorfschule besucht, die im Bezirk der für ihn zuständigen öffentlichen Grundschule oder in einem angrenzenden Schulbezirk liegt (Az. 4 K 123/18).
Keine Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie
25. Juni 2018 - 11:03
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Das OLG Frankfurt entschied, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt (Az. 6 U 74/17).
Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmen
25. Juni 2018 - 9:01
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Das AG Magdeburg entschied, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen (Az. 150 C 518/17).
Internationaler Dienstleistungshandel - auch der deutsche Mittelstand ist aktiv
25. Juni 2018 - 8:43
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Weltweit lässt sich lt. KfW Research ein struktureller Wandel hin zu Dienstleistungen beobachten, der sich auch im internationalen Handel zeigt. Rund ein Viertel der globalen Exporte sind Dienstleistungen. Auch in Deutschland, das im europäischen Vergleich noch immer stark industriell geprägt ist, spielen Dienstleistungen eine wachsende Rolle. Sie machten zuletzt fast 70 % der Wirtschaftsleistung und rund 18 % der Exporte Deutschlands aus.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.
Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte (Az. 11 U 101/17).
Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden
22. Juni 2018 - 13:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14789/17.TR).
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
22. Juni 2018 - 13:40
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Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18).
Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten
22. Juni 2018 - 10:46
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Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies entschied das AG München (Az. 414 C 11528/17).
Preisniveau in Deutschland 5,0 % über EU-Durchschnitt
22. Juni 2018 - 10:39
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Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland.
Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks
22. Juni 2018 - 8:51
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Das LG Coburg hat zum "Hammerschlags- und Leiterrecht" nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück durch einen Kran zur Durchführung der Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Kläger zu dulden (Az. 23 O 477/17).
Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Urteilsgründe des BVerwG
22. Juni 2018 - 8:45
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Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verhandlung am 28. März 2018 die Klage gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 auch im Revisionsverfahren ab. Die WPK hat nun die Urteilsgründe veröffentlicht.
Zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)
22. Juni 2018 - 8:36
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Die WPK hat gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen Stellung genommen.
Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt (Az. 29 U 2138/17).
Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
21. Juni 2018 - 16:04
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Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung bei einem Unfall komme in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1.000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 5/18).
Umstrittene Share-Deals: Hamburg und Berlin werten FMK-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung
21. Juni 2018 - 15:46
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Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 Prozent bei sog. Share-Deals vor und zahlreiche Einzelmaßnahmen, die die Hürden für solche Steuergestaltungen erhöhen. Das berichtet das SenFin Berlin.
Zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres
21. Juni 2018 - 15:40
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Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint (Az. 13 U 55/17).
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 2.17).
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des beA der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr bestätigt. Ab dem 04.07.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt werden. Die Postfächer sollen dann ab dem 03.09.2018 wieder freigegeben werden und damit die passive Nutzungspflicht wieder aufleben.
IfW-Konjunkturprognose: Dämpfer für Deutschland nur temporär
21. Juni 2018 - 11:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des BIP für das laufende Jahr um 0,5 Prozentpunkte nach unten, auf nun 2 Prozent.
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist erneut etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
21. Juni 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden dürfen (Az. 1 BvR 3042/14).
Neues EU-Reiserecht: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit
21. Juni 2018 - 10:06
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen - auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Die Richtlinie tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Wenn ein Startup schnell wachsen und international expandieren soll, steigt der Kapitalbedarf. Derzeit denkt fast jedes vierte deutsche Startup (23 Prozent) lt. Bitkom über einen Börsengang nach, um das notwendige Geld zu beschaffen.
Notifizierung: Besser kein Beschlussrecht für die EU-Kommission - DStV und BStBK beziehen gemeinsam Stellung
21. Juni 2018 - 7:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 ihr sog. Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches u. a. auch die Reform des Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen vorsieht. Bei der Reform des Notifizierungsverfahrens soll der EU-Kommission danach ein Widerspruchsrecht gegen den Erlass neuer und die Änderung bestehender Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten eingeräumt werden (Beschlussrecht). Der DStV und die BStBK nehmen hierzu Stellung.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen
20. Juni 2018 - 16:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer lt. BAG für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte. Damit hat der Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (Az. 5 AZR 377/17).
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
20. Juni 2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hat entschieden, dass der Kläger die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt hat, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war und hat den Fall an das LAG zurückverwiesen (Az. 5 AZR 262/17).
Das OLG Hamm hat den Rechtsstreit einer Tennistrainerin aus Lippstadt gegen einen Berufstennisspieler aus Warstein mündlich verhandelt und entschieden (Az. 12 U 97/17).
Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern
20. Juni 2018 - 15:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.
Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig
20. Juni 2018 - 14:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 L 1007/18).
Der BayVGH hat eine Regelung der Verordnung der Stadt München über das Taxigewerbe für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann (Az. 11 N 17.1693).
IoT-Plattformen sind in acht von zehn Unternehmen Thema
20. Juni 2018 - 12:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
IoT-Plattformen sind für die Industrie 4.0 von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen die Vernetzung und Interaktion verschiedenster Maschinen, Geräte und Anwendungen im Internet der Dinge. IoT-Plattformen sind damit technischer und betriebswirtschaftlicher Basis fast jeden datenbasierten Geschäftsmodells. 43 Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen lt. Bitkom deshalb bereits heute eine IoT-Plattform.
BFH zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
20. Juni 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Auskehrung von zuvor der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterworfenem Liquidationsvermögen aus der Auflösung einer Stiftung im Streitjahr 2005 Einkünfte i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegen (Az. VIII R 30/15).
BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
20. Juni 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters unterjährig beendete Personengesellschaft der Freibetrag stets zeitanteilig zu kürzen ist, oder derjenige Anteil zu berücksichtigen ist, der durch den Gewerbeertrag des von dem verbliebenen Gesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft fortgeführten Gewerbebetriebs nicht aufgezehrt wurde (Az. IV R 8/16).
BFH zur Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
20. Juni 2018 - 10:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel Stellung genommen (Az. XI R 21/16).
BFH: Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i. S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils
20. Juni 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Teil-Kommanditanteils die für den Übergeber festgestellten verrechenbaren Verluste anteilig auf den Empfänger übergehen, auch wenn das variable Kapitalkonto, dem die Verluste belastet worden waren, bei dem Übergeber verbleibt (Az. IV R 16/15).
BFH zur Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
20. Juni 2018 - 10:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob nur aus künftigen Gewinnen zu tilgende Verpflichtungen noch keine wirtschaftliche Last darstellen und daher einem steuerrechtlichen Passivierungsverbot unterliegen und ob sich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeiten ändern und eine vGA vorliegen kann, wenn aufgrund einer Verschmelzung ein Wechsel in der Schuldnerschaft von Darlehensverbindlichkeiten nach Forderungsverzicht stattfindet (Az. I R 46/16).
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)
20. Juni 2018 - 10:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 aufgrund der Auffassung des BVerfG und des BFH in verschiedenen Verfahren (Aufhebung der Vorläufigkeiten wegen der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für die VZ 2005 bis 2009 und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen für VZ ab 2010, hinsichtlich der Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts sowie hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages) mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung
20. Juni 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BSG entschied, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt (Az. B 1 KR 26/17 R).
Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen
20. Juni 2018 - 9:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMF mitteilt, werden Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz (Az. 3 - S-0625 / 6).
Gestzliche Neuregelung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
20. Juni 2018 - 8:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :53).
Weist ein Gynäkologe eine Frau auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Werts hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere - ungewollte - Schwangerschaft der Frau. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 26 U 91/17).
ifo Institut setzt Konjunkturprognose deutlich herunter
19. Juni 2018 - 11:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich heruntergesetzt. Für das laufende Jahr erwarten die Forscher nur noch 1,8 Prozent Wachstum; im Frühjahr 2018 hatten sie noch mit 2,6 Prozent gerechnet.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
19. Juni 2018 - 10:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1884/17).
BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin
19. Juni 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterlag in einem Rechtsstreit vor dem ArbG Bonn, bei dem es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin ging (Az. 3 Ca 406/18).
Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland
19. Juni 2018 - 9:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMAS mitteilt, hat die Bundesregierung in den vergangenen beiden Monaten die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Vergabe von Mikrokrediten im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland bis 2021 geschaffen und die notwendigen Schritte für die Durchführung abgeschlossen.
FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor
18. Juni 2018 - 14:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (Az. 4 K 2898/16 VZr).
Besucher eines Schwimmbades können keine "Rundum"-Kontrolle erwarten
18. Juni 2018 - 14:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, welcher nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken des Westbades durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, Schadensersatz von der Stadt Nürnberg verlangte. Von der Beklagten könne nicht verlangt werden, dass diese jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigebe (Az. 4 U 1455/17).
"An Verträge muss man sich halten", heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Das OLG Oldenburg hat jetzt den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt (Az. 1 U 51/16).
SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden
18. Juni 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen (Az. L 7 AS 167/16).
Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen
18. Juni 2018 - 8:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. So entschied das FG Köln (Az. 6 K 726/16).
Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
15. Juni 2018 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können (Az. 7 K 783/17).
Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten
15. Juni 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind (Az. II R 17/18).
Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz
15. Juni 2018 - 15:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. V R 16/18).
Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen
15. Juni 2018 - 15:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann (Az. 13 K 1161/17).
Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
15. Juni 2018 - 14:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Bayern hatte in zwei Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II über die Höhe des Arbeitslosengeldes II zu entscheiden. Die beklagten Jobcenter berücksichtigten bei der Leistungsberechnung statt der von den Leistungsberechtigten geschuldeten tatsächlichen Mieten lediglich die aus Sicht der Jobcenter für einen Ein-Personen-Haushalt bzw. für einen Vier-Personen-Haushalt angemessenen Kosten (Az. L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16).
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
15. Juni 2018 - 13:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass sich ein Beamter über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (Az. 2 C 19.17 u. a.).
E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018
15. Juni 2018 - 12:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001).
Die WPK hat auf ihrer Internetseite den WPK-Digitalisierungskompass freigeschaltet. Er ist der erste Baustein der neuen Rubrik Digitalisierung, mit der die Kammer ihre Mitglieder bei der Digitalisierung der eigenen Praxis und bei Digitalisierungsfragen unterstützen möchte.
Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
15. Juni 2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die ungenehmigte Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera ist unzulässig, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 14702/17).
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab dem 1. April 2015
15. Juni 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist , in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).
Die Verwendung von sog. Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien in der Informationstechnik
15. Juni 2018 - 11:18
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :059).
7,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2018
15. Juni 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen knapp 33.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 7,6 % weniger als im ersten Quartal 2017.
Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und die angedrohten Gegenmaßnahmen sind nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel dafür, dass Handelshemmnisse weltweit eine unglückselige Renaissance erleben. Auch lokale Zusatzanforderungen oder "Local Content"-Vorschriften sind beliebt, um die heimische Wirtschaft vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Letztendlich schadeten solche Maßnahmen jedoch allen, warnt der DIHK.
Die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der TU Clausthal durfte einem Honorarprofessor den Titel des Dr.-Ing. entziehen, den sie ihm 2010 verliehen hatte. Dies hat das VG Braunschweig entschieden (Az. 6 A 102/16).
Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff
15. Juni 2018 - 7:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das SG Karlsruhe hat ein leistungsrechtliches Verständnis des Beschäftigungsbegriffs in § 24 Abs. 1 Fall 1 SGB III verneint und dem Kläger dem Grunde nach Arbeitslosengeld für den streitigen Zeitraum zugesprochen. Der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III knüpfe ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff an (Az. S 2 AL 1779/16).
Mehr als jedes vierte Industrieunternehmen setzt auf 3D-Druck
15. Juni 2018 - 7:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Wirtschaft setzt lt. Bitkom auf 3D-Druck. Mehr als jedes vierte deutsche Industrieunternehmen (28 Prozent) hat bereits solche Geräte im Einsatz. Das sind 8 Prozentpunkte mehr als noch im Jahr 2016, damals waren es gerade einmal 20 Prozent. Angetrieben wird die Entwicklung von großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Hier nutzt bereits mehr als jedes dritte (35 Prozent) 3D-Druck-Technologien.
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können (Az. B 9 BL 1/17 R).
Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
14. Juni 2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden (Az. 18 U 110/17).
Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)
14. Juni 2018 - 11:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit der "Eine-für-Alle-Klage" - der Musterfeststellungsklage - kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Das BMJV berichtet.
Verbraucherpreise Mai 2018: +2,2 % gegenüber Mai 2017
14. Juni 2018 - 11:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2018 um 2,2 % höher als im Mai 2017. Damit zog die Inflationsrate im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten deutlich an. Damit bestätigt das Statistische Bundesamt seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30.05.2018.
DIW Berlin senkt wegen hoher Unsicherheit Wachstumsprognose für 2018 und 2019
14. Juni 2018 - 11:09
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das deutsche BIP dürfte dieses Jahr um 1,9 % und nächstes Jahr um 1,7 % wachsen, so die neue Prognose des DIW Berlin; das sind für 2018 0,5 und für 2019 0,2 Prozentpunkte weniger, als noch im März prognostiziert.
Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015
14. Juni 2018 - 10:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Hamburg entschied, dass die sog. "Mietpreisbremse" auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17).
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen.
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
14. Juni 2018 - 9:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG entschied, dass das "Minderjährigenwahlrecht" im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17).
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums
14. Juni 2018 - 9:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums beginnt, d. h. sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht (Az. 7 B 10332/18.OVG).
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
14. Juni 2018 - 7:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. So entschied das VG Trier (Az. 6 K 12087/17.TR).
Cloud Computing hat sich etabliert: Im Jahr 2017 nutzten zwei Drittel aller Unternehmen (66 Prozent) Rechenleistungen aus der Cloud. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Anteil der Nutzer auf dem erreichten hohen Niveau damit sehr leicht (2016: 65 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom.
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm der Schadensersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt (Az. 7 U 36/17).
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen.
Der Petitionsausschuss unterstützt die derzeitigen Überlegungen, durch Änderungen im Mietrecht und dem Wohnungseigentumsgesetz bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Ladeeinrichtungen im Interesse der Förderung der Elektromobilität zu erleichtern. Die Abgeordneten entschieden einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJV als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.
Arbeitszeit die zum Leben passt - das ist lt. Bundesregierung ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen. Damit Beschäftigte in Teilzeit arbeiten können, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen.
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist (Az. 17 U 131/17).
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
13. Juni 2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/16).
EuGH-Vorlage des BFH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
13. Juni 2018 - 10:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung (Az. XI R 7/16).
BFH: Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009
13. Juni 2018 - 10:16
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 i. V. m. § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG dem Abzug von im Streitjahr 2010 geleisteten Schuldzinsen aus einer bereits im Jahr 2005 untergegangenen GmbH-Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen entgegensteht (Az. VIII R 41/15).
BFH: "Verkauf von Ackerstatusrechten" keine landwirtschaftliche Dienstleistung
13. Juni 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 DGL-VO SH zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Dies entschied der BFH (Az. V R 55/16).
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
13. Juni 2018 - 10:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen (Az. 1 BvL 7/14 u. a.).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2018
13. Juni 2018 - 10:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist lt. BMWi verhalten in das zweite Quartal gestartet. Nach der gedämpften Entwicklung im ersten Quartal, die wohl auf eine vorübergehend schwächere Dynamik der Weltwirtschaft und des Welthandels sowie auf nationale Sondereffekte zurückging, kam es vorerst noch nicht zur erhofften Belebung der deutschen Wirtschaft.
Langfristig sehr gute Wachstumsaussichten für Künstliche Intelligenz
13. Juni 2018 - 9:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Knapp fünf Prozent der Unternehmen der Gewerblichen Wirtschaft in Deutschland nutzen lt. ZEW im Jahr 2018 bereits Künstliche Intelligenz (KI). Weitere zwei Prozent der Unternehmen planen den Einsatz in naher Zukunft. Trotz aktuell noch eher niedriger Nutzungsraten dürfte sich das Entwicklungstempo von KI-Anwendungen in Zukunft deutlich beschleunigen.
Lediglich jedes sechste Unternehmen (17 %) in Deutschland mit 10 bis 249 Mitarbeitern beschäftigt lt. IfM Bonn eigene Fachkräfte, die auf die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spezialisiert sind. Damit liegen die KMU zwar im EU-Durchschnitt - jedoch weit hinter den KMU in Irland (32 %), Belgien (28 %) und Ungarn (26 %).
Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungsteuer in Görlitz
12. Juni 2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Sächsische OVG hat entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben (Az. 4 A 580/15).
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
12. Juni 2018 - 15:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben (Az. KVR 38/17).
Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)
12. Juni 2018 - 15:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF hat den Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG), der entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt, veröffentlicht.
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1738/12 u. a.).
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen (Grauzementkartell II)
12. Juni 2018 - 10:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 01.07.2005 erfolgte (Az. KZR 56/16).
Das OLG Köln entschied, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az. 27 U 13/17).
Big Data steht bei sechs von zehn Unternehmen an erster Stelle
12. Juni 2018 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Von Internet of Things über Künstliche Intelligenz bis Blockchain: Neue digitale Technologien sind von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, kommen bislang aber lt. Bitkom noch nicht flächendeckend zum Einsatz.
1. Quartal 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2017
12. Juni 2018 - 9:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2018 fort.
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt
12. Juni 2018 - 8:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Hessen hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt, denn ihr Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az. 3 C 1892/14.N).
Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (19/2629) eingebracht.
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall
11. Juni 2018 - 16:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel ein Urteil des LG Hechingen weitgehend bestätigt und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro sowie Schadensersatz u. a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des beklagten Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen (Az. 13 U 194/17).
Bei einem Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich. Welchen Umfang diese Sicherheitsvorkehrungen haben müssen, hat jetzt das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall entschieden (Az. 2 U 105/17).
Die Wirtschaft in der Eurozone ist lt. KfW im 1. Quartal deutlich schwächer gewachsen, als es die Rekordstimmung in den Unternehmen zu Jahresbeginn hat erwarten lassen. Das Wachstumstempo hat sich nach dem kräftigen Aufschwung des vergangenen Jahres auf ein Quartalsplus von nur noch 0,4 % halbiert.
Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 % wahrscheinlich
11. Juni 2018 - 8:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom VG Aachen verurteilt worden, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO²) im Stadtgebiet (40 µg/m³) enthält (Az. 6 K 2211/15).
Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften ausgesetzt - Bundesrat billigt Änderung des EEG
8. Juni 2018 - 14:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 8. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern.
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH weiterhin auf 20.000 Euro fest. Das nunmehr verabschiedete Gesetz verlängert die Regelung zur Streitwertbegrenzung nochmals bis zum 31. Dezember 2019.
Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2018 erhalten sie mehr Geld. Der Bundesrat hat der Rentenwertbestimmungsverordnung der Bundesregierung zugestimmt.
Wie schon bei Vorlage des MwSt-Pakets angekündigt, hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag mit den Details zu den im Oktober 2018 vorgestellten "Eckpfeilern" folgen lassen. Mit diesem Vorschlag soll die gesamte Mehrwertsteuerrichtlinie überarbeitet und die derzeitigen Übergangsartikel ersetzt oder gestrichen werden. Es sollen rund 200 Artikel der insgesamt 408 Artikel der aktuellen MwSt-Richtlinie geändert werden.
Zur Rückerstattung des Reisepreises bei Nachtfernbusreisen
8. Juni 2018 - 10:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 262 C 2407/18).
Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
8. Juni 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 08.06.2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat.
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass ein Motorradfahrer, der mit 101 km/h durch Norderney gerast war, ein Bußgeld von 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für drei Monate abgeben muss (Az. 2 Ss(OWi) 304/17).
Deutsche Exporte im April 2018: +9,3 % zum April 2017
8. Juni 2018 - 9:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im April 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im April 2018 um 9,3 % und die Importe um 8,2 % höher als im April 2017.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2018
8. Juni 2018 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April im Vergleich zum Vormonat um 1,0 % abgenommen.
Zur Haftung eines Verkäufers für ein unbezahltes Fahrzeug
8. Juni 2018 - 7:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Autohaus seinen Verkäufer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn dieser durch die Herausgabe eines Fahrzeugs an einen Kunden seine Vertragspflichten verletzt hat, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist jedoch verstrichen war (Az. 8 AZR 96/17).
DSGVO - Muster für die Datenschutzhinweise an Mandanten
7. Juni 2018 - 16:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Seit dem 25. Mai 2018 müssen die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen, aber auch in Steuerberatungskanzleien umgesetzt werden. Zur weiteren Unterstützung in der Praxis haben der DStV und die BStBK ein Muster bereitgestellt, das bei der DSGVO-konformen Gestaltung der Datenschutzhinweise von Steuerberatungskanzleien an ihre Mandanten hilft
Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
7. Juni 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Das BSG hat eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt (Az. B 12 KR 17/17 R, B 12 R 2/17 R).
Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
7. Juni 2018 - 15:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Das BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).
Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau rechtswidrig
7. Juni 2018 - 14:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Magdeburg hat über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten (Az. 2 A 495/17 MD, 2 A 512/17 MD).
Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos
7. Juni 2018 - 14:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat die Klage gegen den Bürgerentscheid über die Zukunft des Bonner Kurfürstenbads abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da die Kläger nicht berechtigt seien, die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis eines Bürgerentscheids vor Gericht überprüfen zu lassen (Az. 4 K 10496/17).
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
7. Juni 2018 - 11:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden (Az. 4 S 2029/17 und 4 S 2069/17).
Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran
7. Juni 2018 - 10:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in sehr leistungsfähige Netze in der gesamten EU fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.
Verpflichtung zum Abdruck einer "nachträglichen Mitteilung" bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
7. Juni 2018 - 10:48
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG entschied, dass die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten etwas anderes ist, als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und daher besonderen Anforderungen unterliegt (Az. 1 BvR 666/17).
Geschäftsklima im Mittelstand: Die Euphorie ist weg, Abwärtsrisiken nehmen zu
7. Juni 2018 - 9:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich lt. KfW im Mai erneut verschlechtert. Neben dem protektionistischen Kurs der US-Regierung ziehen aktuell auch Nachrichten über die Formierung einer eurokritischen Regierung in Italien das Geschäftsklima weiter nach unten: Es lässt um einen Zähler auf 13,9 Saldenpunkte nach.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2018
7. Juni 2018 - 9:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent gesunken.
Deutsche Wirtschaft kommt bei Digitalisierung voran, aber langsam
7. Juni 2018 - 9:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine wachsende Anzahl von Unternehmen verfolgt eine Digitalstrategie und reagiert auf veränderte Marktbedingungen durch die Digitalisierung. Doch gleichzeitig verzichtet die große Mehrheit darauf, in neue Geschäftsmodelle zu investieren. Dabei beklagen Geschäftsführer und Vorstände häufig, dass Ihnen die finanziellen Mittel und die Zeit für die Digitalisierung fehlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vom Digitalverband Bitkom.
Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen
7. Juni 2018 - 9:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie beschlossen. Damit wird der Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessert. Bislang liegen nur rund fünf Prozent der weltweit veröffentlichten Werke der Literatur in barrierefreien Formaten vor, also z. B. in Brailleschrift oder als barrierefreies Hörbuch.
Im Bundestag haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung (19/2439). Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten und war vor allem vor dem Hintergrund des Dieselabgasskandals gefordert worden.
Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet
6. Juni 2018 - 11:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
6. Juni 2018 - 10:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen ist möglich. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az.15 K 1187/17).
BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
6. Juni 2018 - 10:26
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws entschieden (Az. V R 18/17).
BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur
6. Juni 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich nach Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten bei der sich im selben Jahr anschließenden und durchgeführten Ausbildung mit dem Berufsziel "staatlich geprüfte Steuerfachwirtin" weiterhin um eine (mehraktige) Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG handelt (Az. III R 18/17).
BFH zur Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
6. Juni 2018 - 10:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob alle Absender und Empfänger verwahrter Postsendungen, die zum Zeitpunkt der Fertigung des Kostenbescheids aus der Zollbehörde unbekannten Gründen nicht abgeholt worden sind, Kostenschuldner gemäß § 13 VwKostG sind (Az. VII R 21/16).
Die Bundesregierung teilt mit, dass bei der Grundsteuer als Real- oder Objektsteuer die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners nicht berücksichtigt werden.
Strukturelle Qualität der Gründungen steigt weiter
6. Juni 2018 - 10:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Zahl der Gründungen in Deutschland ist auch im Jahr 2017 lt. KfW rückläufig: Lediglich 557.000 Personen (-17 Prozent ggü. 2016) machten sich im vergangenen Jahr selbstständig - zu gut war die Möglichkeit für viele, eine abhängige Beschäftigung zu finden. Erfreulich ist, dass die Entwicklung bei volkswirtschaftlich besonders bedeutsamen Gründungen gegenläufig ist: der Anteil der Chancengründer stieg um 8 %, der Anteil der innovativen Gründer um 31 %.
Tschüss Fax? Unternehmen setzen auf digitale Kommunikation
6. Juni 2018 - 9:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das Fax war lange Dauerbrenner im Büroalltag, wird aber immer weniger genutzt - denn deutsche Unternehmen kommunizieren zunehmend digital. So verwenden aktuell nur noch sechs von zehn Unternehmen (62 Prozent) das Faxgerät häufig zur internen oder externen Kommunikation. Laut Digitalverband Bitkom waren es 2016 noch acht von zehn (79 Prozent) Unternehmen, die häufig per Fax mit Kunden, Mitarbeitern oder Geschäftspartnern kommunizierten.
Datenschutzrechtliche Verantwortung für Betreiber einer Facebook-Fanpage
6. Juni 2018 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich - d. h., die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-210/16).
Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt (Az. S 10 AS 777/17).
Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016
6. Juni 2018 - 8:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Dies hat das OVG des Saarlandes entschieden und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt.
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Consultation Paper) zur kritischen Grundhaltung (Professional Skepticism) des Berufsstandes durch. Darauf weist die WPK hin.
Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
5. Juni 2018 - 13:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH entschied, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind (Az. XI ZR 790/16).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
5. Juni 2018 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1213/16).
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 7 UF 18/18).
Praxishinweis: Dokumentation und Würdigung von Prüfungsfeststellungen während der Prüfung von Aufträgen in einer Qualitätskontrolle
5. Juni 2018 - 11:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die WPK hat einen Praxishinweis sowie eine Arbeitshilfe zur Dokumentation und Würdigung von Prüfungsfeststellungen während der Prüfung von Aufträgen in einer Qualitätskontrolle veröffentlicht.
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
5. Juni 2018 - 10:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Düsseldorf entschied, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt (Az. 4 K 1063/17).
Unternehmen bleiben optimistisch trotz mäßiger Geschäfte
5. Juni 2018 - 9:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nachdem die Unternehmen der Informationswirtschaft mit einem Stimmungshoch ins Jahr 2018 gestartet waren, hat sich die konjunkturelle Lage zwischenzeitlich etwas abgekühlt. Dennoch hegen die Unternehmen lt. ZEW weiterhin optimistische Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung des Sektors.
Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vorgelegt.
Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
4. Juni 2018 - 11:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies entschied das FG Köln (Az. 8 K 1160/15).
BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft
4. Juni 2018 - 10:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob das von einem stillen Gesellschafter neben seiner Einlage in das Vermögen der GmbH gezahlte Aufgeld laufenden Gewinn der GmbH & atypisch Still darstellt, wenn es in einer gesamthänderisch gebundenen Kapitalrücklage verbucht wird und an einer Verlustverrechnung nicht teilnimmt und ob ein bejahendenfalls ein Widerstreit i. S. von § 174 Abs. 1 AO vorliegt, wenn die GmbH das Agio zum Rückkauf eigener Anteile verwendet und der veräußernde Gesellschafter diesbezüglich einen Gewinn nach § 17 EStG versteuert hat (Az. IV R 38/15).
BFH: Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
4. Juni 2018 - 10:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH entschied, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az. VI R 17/16).
BFH: Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
4. Juni 2018 - 10:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (mit gegenseitiger Gewinn-/Verlustverrechnung) unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen kann (Az. I R 83/15).
BFH: Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
4. Juni 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der BFH klarstellt, kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an (Az. III R 5/17).
Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für das erste Quartal 2018 überarbeitet. Das HWWI hatte mit einer zyklischen Abschwächung der Konjunktur gerechnet und erwartet insofern unverändert für das Gesamtjahr 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und für 2019 von 1,6 Prozent.
Digitale Transformation in der Gesundheitswirtschaft - Die Revolution hat längst begonnen
4. Juni 2018 - 9:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das enorme Potenzial, das die Digitalisierung für die Gesundheitswirtschaft bereithält, wird in Deutschland bisher kaum genutzt. Der DIHK mahnt, gegenzusteuern - etwa über innovationsoffene Rahmenbedingungen, eine effizientere Regulierung oder den Dialog mit Start-ups. Andernfalls könne nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig leiden, sondern auch die Qualität der Gesundheitsversorgung.
Die 5. Geldwäsche-Richtlinie ist nach der formalen Zustimmung des Rates am 14.05.18 nunmehr verabschiedet. Nach Veröffentlichung des Rechtsaktes im EU-Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwas
1. Juni 2018 - 16:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer ging im Mai etwas zurück. Der ifo Geschäftsklimaindex der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft sank von 105,5 auf 105,1 Punkte.
Die deutsche Wirtschaft sucht weiter neue Arbeitskräfte
1. Juni 2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Bereitschaft bei deutschen Unternehmen, neues Personal einzustellen, hat wieder zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai auf 104,1 Punkte, nach 103,3 Punkten im April.
Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun lt. der Bundesregierung in Kraft getreten.
Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, sollten die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Der BdSt unterstützt zu dieser Frage eine Musterklage. Denn bei einem Auslandssemester, bei dem hohe Kosten auf den Studenten zukommen können, stellt sich das Finanzamt bei der Anerkennung der Ausgaben oft quer.
Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches "Post-DDR-Schnäppchen"
1. Juni 2018 - 10:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. So entschied das AG München (Az. 132 C 5588/17).
Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
1. Juni 2018 - 9:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Der Anwendungserlass zur AO ist daher entsprechend zu ergänzen. Das BMF teilt mit, dass im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 146 die im Schreiben enthaltene Regelung zu § 146b eingefügt wird (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054).
In Finanzfragen suchen die Bundesbürger online Rat – und bei Freunden
30. Mai 2018 - 16:40
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wo bekommt man attraktive Zinsen für sein Erspartes? Lohnt es sich, in Fonds zu investieren? Und wie kann ich bei Versicherungen sparen? Bei Ratschlägen rund um die eigenen Finanzen vertrauen die Bundesbürger vor allem Freunden und der eigenen Familie - und Online-Portalen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Bundesbürgern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin weist im Mai auf eine leichte Abkühlung der deutschen Wirtschaft hin: Es sinkt etwas, liegt mit nunmehr 102 Punkten aber noch über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von gut 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal steht.
Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich
30. Mai 2018 - 12:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können (Az. 6 K 2254/17).
Das Europäische Parlament hat die am 1. März erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer und für Arbeitgeber europaweit gültig werden.
BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
30. Mai 2018 - 9:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BGH hat entschieden, dass in einem Fall, indem der Reiseveranstalter zur Durchführung einer Reise vertraglich verpflichtet war, diese aber vereitelt worden ist, der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB - neben der Erstattung des Reisepreises - auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann (Az. X ZR 94/17).
Von den circa 260 000 Beratungsfällen, die im Jahr 2017 von Schuldnerberatungsstellen in Deutschland abgeschlossen wurden, konnte in jedem fünften Fall (20 %) eine außergerichtliche Regulierung der Schuldensituation erreicht werden. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2017, das das Statistische Bundesamt aus Anlass der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 04. bis 08. Juni 2018 veröffentlicht.
Der Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist weiter abwärts gerichtet. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Mai auf 13,6 Saldenpunkte gesunken, von 15,6 Saldenpunkten im April. Das schwierige weltwirtschaftliche Umfeld macht den deutschen Exporteuren zunehmend zu schaffen.
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
29. Mai 2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az. 21 W 32/18).
Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
29. Mai 2018 - 15:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen (Az. L 11 AS 1373/14).
Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter
29. Mai 2018 - 9:54
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Auf der 71. Präsidentenkonferenz der BRAK stand das beA auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz vertagten Antrag, den die RAK Berlin in einer überarbeiteten Form gestellt hatte.
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt zum zweiten Mal in Folge
28. Mai 2018 - 15:29
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,4 auf 104,1 Punkte. Das ist der zweite Rückgang des Frühindikators des IAB in Folge.
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs
28. Mai 2018 - 12:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF veröffentlicht u. a. die geltenden Grundsätze zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs (Az. IV C 7 - S-2232 / 0-02).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
28. Mai 2018 - 12:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE im Bezug auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG mit (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10).
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :013).
MwSt: Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
28. Mai 2018 - 11:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgelegt.
Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
28. Mai 2018 - 8:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv gegen einen Versandhändler entschieden.
Der Abwärtstrend beim ifo Geschäftsklima ist gestoppt. Der Index liegt im Mai unverändert bei 102,2 Punkten. Zuletzt war er fünf Monate in Folge gefallen. Die sehr gute Geschäftslage hat sich leicht verbessert.
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2017 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,53 Mrd. Euro
25. Mai 2018 - 17:12
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die im Jahr 2017 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. Euro geführt haben.
Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft
25. Mai 2018 - 16:10
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann.So das OLG Hamm (Az. 9 U 86/17).
Deutschland braucht mehr Digitalisierung, weniger direkte Steuern und weniger Berufsregulierung - Länderspezifische Empfehlungen 2018
25. Mai 2018 - 14:00
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 24.05.2018 die länderspezifischen Empfehlungen 2018 veröffentlicht. Die Empfehlungen sind darauf ausgerichtet, die Grundlagen für ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu stärken. Sie stützen sich auf die umfassende Analyse der EU-Kommission in den jüngsten Länderberichten.
Bahn verspätet - Flug verpasst - keine Entschädigung
25. Mai 2018 - 10:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen (Az. 32 C 1966/17).
Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt lt. AG München selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz (Az. 433 C 20391/17).
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
24. Mai 2018 - 15:58
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann lt. BAG in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen (Az. 6 AZR 308/17).
Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels.
Die Verschärfung der geopolitischen Lage sehen die deutschen Konsumenten im Großen und Ganzen noch gelassen. Die Stimmung kann sich im Mai im Wesentlichen behaupten. Die Konjunkturerwartung bleibt unverändert und die Einkommenserwartung legt leicht zu. Dagegen muss die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für Juni einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte.
Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017
24. Mai 2018 - 12:19
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. Euro geführt haben.
Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann lt. BAG ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden (Az. 7 ABR 60/16).
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 6 K 2400/17).
Der DAV hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet.
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
23. Mai 2018 - 15:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie lt. BAG keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht (Az. 5 AZR 263/17).
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte fordert eine Änderung der Juristenausbildung. Das LSG München berichtet: Der Pflichtstoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung soll um Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrens ergänzt werden.
Ein Möbelmarkt darf lt. OLG Köln nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind (Az. 6 U 153/17).
Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"
23. Mai 2018 - 11:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Pauschalierung überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform.
BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
23. Mai 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (Az. VIII R 75/13, VIII R 42/15, VIII R 15/16).
Männer und Frauen wünschen sich oft kürzere Arbeitszeiten
22. Mai 2018 - 12:08
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aus einer IAB-Studie geht hervor, dass 50 Prozent der männlichen und gut 40 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Arbeitszeit gerne um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen würden. Überdurchschnittlich häufig wollen Beschäftigte mit höheren Bildungsabschlüssen und größerer beruflicher Autonomie weniger arbeiten.
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung
22. Mai 2018 - 11:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das Beiratsmitglied hatte geltend gemacht, hierdurch in seinem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt zu sein (Az. 1 K 3698/16).
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
18. Mai 2018 - 14:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).
Geringqualifizierte bilden sich hierzulande immer häufiger weiter, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Hintergrund sind die gestiegenen Anforderungen am Arbeitsmarkt. Vor allem Geringqualifizierte mit viel Einfacharbeit nutzen Weiterbildungsmöglichkeiten stärker als früher. Die Politik sollte dies mit zusätzlichen Beratungsangeboten weiter fördern.
Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).
Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren
18. Mai 2018 - 10:50
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.
Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
18. Mai 2018 - 7:38
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt
18. Mai 2018 - 7:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 3 U 4168/17).
Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
18. Mai 2018 - 6:57
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen (Az. 13 K 5410/15, 13 K 3600/16).
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
17. Mai 2018 - 15:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).
Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen
17. Mai 2018 - 13:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Az. C-147/16).
3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung
17. Mai 2018 - 12:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen - doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Knapp jedes dritte Unternehmen wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch 4 Prozent der Unternehmen. 2 Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. So die Ergbnisse einer Befragung durch Bitkom.
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
17. Mai 2018 - 9:31
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben
17. Mai 2018 - 8:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung
17. Mai 2018 - 8:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).
Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten
17. Mai 2018 - 7:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet, da es an der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges fehle (Az. 19 A 1453/16).
Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich
17. Mai 2018 - 7:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die an der CD schöpferisch beteiligten Personen nicht vor der Entscheidung angehört worden seien (Az. 19 A 2001/16).
Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig
17. Mai 2018 - 6:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179.
Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
16. Mai 2018 - 16:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 256/16).
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich
16. Mai 2018 - 13:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von Lufthansa hingegen ab (Az. T-712/16).
Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017
16. Mai 2018 - 11:07
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei +1,6 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2018 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2018 unverändert. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. April 2018.
BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
16. Mai 2018 - 10:33
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
16. Mai 2018 - 10:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).
Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans Stuttgart
16. Mai 2018 - 9:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im Vergleich - bereits im April 2016 übernommene - Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könne (Az. 10 S 421/18).
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
16. Mai 2018 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. So der BGH (Az. X ZR 79/17).
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"
16. Mai 2018 - 8:15
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15).
Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
15. Mai 2018 - 15:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger - wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ - zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. So entschied das OLG Hamburg (Az. 7 U 34/17).
Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer
15. Mai 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U).
Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
15. Mai 2018 - 15:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F).
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
15. Mai 2018 - 14:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Düssedorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig (Az. 2 K 766/18).
Laut der Bundesregierung dürfen Internetseiten, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, bei der Ergebnispräsentation keinen Unterschied machen, ob ein Zahlungskontenangebot von einem ihrer Vertragspartner oder von einem anderen Anbieter kommt. Dies sehe die Vergleichswebsiteverordnung (VglWebV) vor, die als Referentenentwurf vorliege und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten solle. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw werden von der Gebühr befreit, Mautsätze werden zum 1. Januar 2019 erhöht: Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes.
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
15. Mai 2018 - 14:04
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 2201/17 F).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018
15. Mai 2018 - 11:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Das BMWi hat die Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Mai 2018 veröffentlicht.
Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen
15. Mai 2018 - 11:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/17).
Unzulässiger Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)
15. Mai 2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Halle hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze, unzulässig ist (Az. 2 B 23/18 HAL, 2 B 24/18 HAL).
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen
15. Mai 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die deutsche Wirtschaft ist auch zum Jahresbeginn gewachsen, das Tempo hat sich aber abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % höher als im vierten Quartal 2017.
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
15. Mai 2018 - 9:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eine Videoaufzeichnung per Dashcam ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig. Dennoch führt dies im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden, die hier zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers führen. So entschied der BGH (Az. VI ZR 233/17).
Keine Räumung der Rigaer Straße 94 in Berlin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Klägerin
15. Mai 2018 - 7:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LG Berlin hat die Räumungsklage gegen einen das Haus Rigaer Str. 94 in Berlin nutzenden Verein abgewiesen, da die Klägerin, eine englische Limited, nicht über einen wirksam bestellten gesetzlichen Vertreter verfüge (Az. 6 O 200/16).
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
14. Mai 2018 - 15:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 - S-7279-a / 0 :002).
Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
14. Mai 2018 - 15:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 - S-381.2b/14).
Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig
14. Mai 2018 - 14:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig, da der Beschluss nicht vollständig von der Entscheidungskompetenz der handelnden SGD Nord abgedeckt und daher aufzuheben ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11169/17.OVG, 1 A 11170/17.OVG).
Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
14. Mai 2018 - 13:14
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat (Az. 239 C 1390/17).
Auf die Klage des vzbv hat das LG Nürnberg-Fürth festgestellt, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle die erforderliche Einwilligung der Verbraucher (Az. 7 O 6829/17).
Viele Startups finden keine geeigneten Mitarbeiter
14. Mai 2018 - 11:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mehr als jedes zweite Startup (56 Prozent) hat bereits die Erfahrung gemacht, dass es eine Stelle nicht besetzen konnte, weil sich keine geeigneten Kandidaten finden ließen. In Deutschland fehlen aktuell rund 55.000 IT-Spezialisten. Das ist u. a. das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.
Arbeitszeit, Datenschutz und psychische Belastungen sind Top-Themen bei Betriebsvereinbarungen
14. Mai 2018 - 11:01
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Management spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen in deutschen Unternehmen wider. Wichtige Themen sind Arbeitszeit, Datenschutz und Gesundheit, ergibt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
14. Mai 2018 - 10:42
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt (Az. IX B 21/18).
BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
14. Mai 2018 - 10:39
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az. X R 10/16).
BFH zu Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
14. Mai 2018 - 10:36
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und ob die Versagung des Abzugs der Kosten für die Beerdigung des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung wegen der Vermutung ehebedingter Zuwendungen (kein Abzug als Nachlassforderung) gegen Art. 6 GG verstößt (Az. VI R 11/16).
BFH zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F.
14. Mai 2018 - 10:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirke auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen (Az. VIII R 20/14).
BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
14. Mai 2018 - 10:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. So entschied der BFH (Az. XI R 14/16).
BFH zum Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
14. Mai 2018 - 10:20
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn im Rahmen einer Vermögensübertragung (Vollübertragung) nach § 174 Abs. 1 UmwG als Gegenleistung die Erbringung einer Sachleistung vereinbart wird, in der stille Reserven vorhanden sind, weil der Buchwert in der Bilanz der Übernehmerin unter dem Wert liegt, mit dem das Vermögen der übertragenden Körperschaft übernommen wird, dieser Gewinn in dem Veranlagungszeitraum, in dem der steuerliche Übertragungsstichtag liegt, der Besteuerung unterliegt, wenn die Gegenleistung erst im Folgejahr bewirkt wird (Az. I R 27/16).
BFH zum Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
14. Mai 2018 - 10:13
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH hatte zu entscheiden, ob dann, wenn ein Miteigentumsanteil an einem einer Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens gehörte und zugleich eine wesentliche Betriebsgrundlage war, die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten nur bei Mitübertragung dieses Miteigentumsanteils möglich war (Az. I R 7/16).
SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
14. Mai 2018 - 9:23
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen (Az. L 11 AS 891/16).
Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe zurückverwiesen
14. Mai 2018 - 7:52
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Dresden hat Schadensersatzverfahren wegen Anlagebetrugs zur weiteren Beweisaufnahme über erhebliche inhaltliche Fehler in den Anlageprospekten an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 8 U 1630/17 u. a.).
Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent
14. Mai 2018 - 6:56
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut LG Leipzig ist der Autokonzern VW vorläufig bis April 2019 nur verpflichtet, in Höhe von 30 % des früheren Umfangs die vom Kläger, der ES Automobilguss, gefertigten Bauteile zu bisherigen Preisen abzunehmen (Az. 04HK O 818/18).
Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
11. Mai 2018 - 14:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue u. a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. So hat das VG Münster entschieden (Az. 1 L 507/18).
Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine
11. Mai 2018 - 13:49
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist nicht berechtigt, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden, denn es handele sich um Fantasiebezeichnungen, deren Verwendung nach dem Weingesetz keiner Genehmigung bedürfe. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 12306/17.TR).
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
11. Mai 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Mainz entschied, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück (Az. 3 K 289/17).
Was tun gegen "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?
11. Mai 2018 - 10:21
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Themenkomplex „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage hierfür waren insgesamt vier Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter
11. Mai 2018 - 9:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Fotoshootingkosten für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden. So entschied das AG München (Az. 243 C 8000/16).
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich verschlechtert. Der Indikator sank im zweiten Quartal von 26,0 auf 16,5 Punkte und befindet sich damit in etwa wieder auf dem Niveau des vierten Quartals 2017.
Der Steuerrechtsausschuss des DStV weist darauf hin, dass nach einer Rechtsprechungsänderung des BFH der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt (BFH-Az. VIII R 13/15).
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
11. Mai 2018 - 8:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen (Az. 8 C 13.17).
BdSt zur Mai-Steuerschätzung - Forderung nach schnellerem Soli-Abbau
11. Mai 2018 - 8:22
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten.
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
11. Mai 2018 - 8:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das VG Koblenz hat die Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung abgewiesen, da keine Ausnahmekonstellation vorgelegen habe, die eine frühere Beförderung bedingt hätte (Az. 5 K 1383/17.KO).
Lehrerin mit Kopftuch darf nicht an Berliner Grundschule unterrichten
11. Mai 2018 - 7:55
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte, da das Berliner Neutralitätsgesetz den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule verbiete (Az. 60 Ca 8090/17).
Auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht: kein Schadensersatz
11. Mai 2018 - 7:41
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9 U 149/17).
Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018
9. Mai 2018 - 16:05
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Verwendet ein Kläger bzw. Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 26/18 B).
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach - wegen desselben Mangels - zuvor bereits erklärter Minderung
9. Mai 2018 - 14:45
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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann (Az. VIII ZR 26/17).
Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro
9. Mai 2018 - 14:11
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Das LAG Düsseldorf hat einem sog. Roomboy über 20.000 Euro nachzuzahlenden Arbeitslohn zugesprochen. Die sich laut Arbeitsvertrag "nach den Dienst- und Einsatzplänen" richtende Arbeitszeit sei unwirksam, weil sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Kläger verlagerte und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Es sei daher von den Aufzeichnungen des Klägers auszugehen (Az. 7 Sa 278/17).
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.
Februar 2018: 2,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2017
9. Mai 2018 - 11:25
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Im Februar 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.624 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % mehr als im Februar 2017.
Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
9. Mai 2018 - 11:03
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Das LSG Darmstadt entschied, dass die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte verfassungswidrig ist, soweit hohe Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden (Az. L 4 KA 2/15).
Laut der Bundesregierung haben sich Deutschland und Frankreich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
DRSC: Bekanntmachung von DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss
9. Mai 2018 - 9:42
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Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 25 ist im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 3. Mai 2018 gemäß § 342 Abs. 2 HGB durch das Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht worden. Darauf weist die WPK hin.
Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA
9. Mai 2018 - 9:06
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Das Bayerische LSG hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht zu gewähren ist, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. Das berichtet die BRAK (Az. L 17 U 298/17).
Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig
9. Mai 2018 - 7:49
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Laut VG Aachen sind die Klagen gegen die Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig, da die Nichtzulassung nicht zu einem stigmatisierenden Nachteil für die Kläger geführt habe und daher kein Rehabilitationsinteresse bestehe. Auch sei keine Wiederholungsgefahr gegeben (Az. 3 K 3978/17).
Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi in Mannheim
9. Mai 2018 - 7:38
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Der VGH Baden-Württemberg hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt (Az. 1 S 2745/17).
Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten verpflichtet
9. Mai 2018 - 7:29
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Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen verpflichtet (Az. 1 K 1657/12.KS).
Wichtige Verständigung bei EEG-Eigenversorgung erzielt
8. Mai 2018 - 15:49
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BMWi Altmaier hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager in der Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung erzielt.
Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn
8. Mai 2018 - 14:23
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Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 9 K 580/17 L).
Reformvorschlag der BRAK zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
8. Mai 2018 - 13:57
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Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Laut einer Studie der IAB in der Vermittlungsfachkräfte von Arbeitsagenturen befragt wurden, sind gesundheitliche Einschränkungen, zu geringe oder veraltete EDV-Kenntnisse und Vorbehalte von Arbeitgebern die häufigsten Hürden für die Rückkehr älterer Menschen in Beschäftigung.
Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung
8. Mai 2018 - 13:08
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Das SG Gießen entschied, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann (Az. S 18 SO 34/18 ER).
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
8. Mai 2018 - 13:01
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Laut VG Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Az. 2 K 15637/17).
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 161/17).
Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig
8. Mai 2018 - 11:23
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Laut EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht (Rs. C-33/17).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2018
8. Mai 2018 - 11:09
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Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vormonat um 1,0 % zugelegt.
Deutsche Exporte im März 2018: -1,8 % zum März 2017
8. Mai 2018 - 11:03
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Im März 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 116,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im März 2018 um 1,8 % und die Importe um 2,3 % niedriger als im März 2017.
Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle
8. Mai 2018 - 7:33
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Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 6 TaBV 21/17).
Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro
7. Mai 2018 - 14:39
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Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 5 N 200/18.NW).
Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen
7. Mai 2018 - 11:54
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Wie der DStV mitteilt, steht ab sofort die Musterverfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege in einer aktualisierten und redaktionell überarbeiteten Fassung zur Verfügung.
Bekämpfung der Geldwäsche - Nach Einigung im Trilog: Beschluss des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Fünfte Geldwäscherichtlinie
7. Mai 2018 - 10:25
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Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament am 19. April 2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie*) in erster Lesung Beschluss gefasst. Der Standpunkt des Parlaments wurde dem Rat zur Beschlussfassung (und daneben der Kommission und den nationalen Parlamenten) übermittelt. Die WPK berichtet.
Schüler der IGS Nordend scheitert mit seinem Eilantrag gegen das Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine
7. Mai 2018 - 10:11
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Der Antragsteller habe kein subjektivöffentliches Recht als Schüler der IGS Nordend geltend machen können, das durch die mögliche Vergabe der Konzession zum Betrieb der Mensa durch die Firma Sodexo verletzt sein könnte. Derartige Rechte ergäben sich nicht aus dem Hessischen Schulgesetz. So entschied das VG Frankfurt (Az. 1 L 1672/18.F).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2018
7. Mai 2018 - 8:50
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Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gesunken. Dies geht vor allem auf weniger Bestellungen von Investitionsgütern zurück (-1,8 Prozent).
58,6 % der deutschen Exporte gingen im Jahr 2017 in die Europäische Union
7. Mai 2018 - 8:35
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Die EU ist Deutschlands wichtigster Handelsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2017 Waren im Wert von 749,7 Mrd. Euro in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten exportiert. Das waren 58,6 % der gesamten Exporte.
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
4. Mai 2018 - 14:40
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Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen (Az. V ZR 203/17).
Kein Schadensersatz wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen
4. Mai 2018 - 14:29
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Das EuG hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen, da die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten (Rs. T-197/17).
Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
4. Mai 2018 - 11:52
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Das FG Düsseldorf entschied, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können (Az. 13 K 3024/17).
Datenschutz-Grundverordnung stellt viele Startups vor Probleme
4. Mai 2018 - 10:45
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Nur noch drei Wochen Zeit - dann müssen alle Unternehmen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt haben. Ebenso wie viele große und mittelständische Unternehmen sind auch die meisten Startups davon aber noch ein gutes Stück entfernt, wie eine aktuelle Umfrage von Bitkom Research unter mehr als 300 Startups zeigt.
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann (Az. 11 Ca 7300/17).
Zur Reisepreisminderung nach einer grässlichen Karibikreise
4. Mai 2018 - 10:21
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Das AG München entschied, dass die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel rechtfertigten (Az. 172 C 15107/17).
Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich
4. Mai 2018 - 8:23
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Laut VGH Baden-Württemberg hat die Betreiberin eines ehemaligen Cafés Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten (Az. 5 S 2027/15).
Das VG Kassel hat das Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit gestattet. Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags sei ein Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und damit unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt (Az. 1 K 2514/17.KS).
Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"
4. Mai 2018 - 7:50
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Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 1921/17). Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az. XI B 6/18).
Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung
4. Mai 2018 - 7:43
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 1032/16). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. III R 11/18).
Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen
4. Mai 2018 - 7:35
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war (Az. 1 K 1293/17). Gegen das Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. XI R 4/18).
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
4. Mai 2018 - 7:25
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut FG Baden-Württemberg bestehen an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. (Az. 2 V 3389/16). Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII B 15/18).
Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein
3. Mai 2018 - 14:59
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche (Az. 2 K 158/16).
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
3. Mai 2018 - 14:47
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 11 AL 2/17 R).
Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar
3. Mai 2018 - 14:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17).
Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG
3. Mai 2018 - 14:11
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 63/15).
Frühjahrsprognose 2018: Aufschwung hält trotz neuer Risiken an
3. Mai 2018 - 14:02
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dieser Trend dürfte sich lt. EU-Kommission 2018 fortsetzen und auch 2019 nur leicht nachlassen.
Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen
3. Mai 2018 - 13:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat (Az. 6 U 409/17).
Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunken
3. Mai 2018 - 13:27
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die jährliche Inflation im Euroraum im April 2018 wird auf 1,2 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im März. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
3. Mai 2018 - 8:34
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BayVGH hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az. 19 N 14.1022).
Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres
2. Mai 2018 - 16:30
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient (Az. 2 UF 135/17).
Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?
2. Mai 2018 - 15:51
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die Arzthaftungskammer des LG München I hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. 9 O 7697/17).
Vereinfachungsregeln für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)
2. Mai 2018 - 14:45
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE abgeschafft wird, insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt (Az. III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001).
Zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge
2. Mai 2018 - 14:09
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Das FinMin Baden-Württemberg teil die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge mit (Az. 3 - S-062.5 / 6).
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung
2. Mai 2018 - 13:44
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BMF macht mit dem Schreiben vom 1. Mai 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig
2. Mai 2018 - 11:53
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut VG Münster dürfen Verkaufsstellen in Coesfeld am Sonntag, 6. Mai 2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein. Das gelte auch angesichts der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes, wonach die Ladenöffnung an Sonntagen nicht mehr ausschließlich an einen besonderen Anlass, sondern an ein öffentliches Interesse gebunden sei. (Az. 9 L 442/18).
Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
2. Mai 2018 - 11:24
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 72/17).
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
2. Mai 2018 - 10:37
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Laut BFH ist ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig (Az. V R 36/16).
BFH zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistung aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
2. Mai 2018 - 10:28
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich ein Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland bei Empfang von Reiseleistungen durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer unmittelbar auf die Art. 306 bis 310 MwStSystRL berufen kann mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind (Az. XI R 4/16).
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
2. Mai 2018 - 10:03
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind (Az. 6 VR 1.18).
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 U 153/17).
Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
2. Mai 2018 - 7:46
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind (Az. L 15 AS 69/15).
Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass kleine Unternehmen in Deutschland nach einem leichten Rückgang zuletzt wieder mehr Geld für Innovationen ausgegeben haben. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt.
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland 99,4 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft ausmachen. Darüber hat der Deutsche Bundestag informiert.
