Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
29. April 2025 - 15:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die zuständige Kammer hat die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen (Az. 8 O 214/24).
Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise richtig angeben
29. April 2025 - 15:23
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24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das LG Bamberg nach einer Klage des vzbv (Az. 1 HK O 27/24).
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren
29. April 2025 - 14:51
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Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen darf (Az. 9 V 9049/25).
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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt, die angefochtenen Bescheide seien nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Az. L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B).
Einwegkunststofffondsgesetz: Umweltbundesamt sieht von Prüfungspflicht 2025 ab
29. April 2025 - 12:36
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Das Umweltbundesamt hat verlautbart, dass von der Pflicht zur Prüfung und Bestätigung der Mengenmeldungen für das Jahr 2024 im Jahr 2025 abgesehen wird. Das teilt die WPK mit.
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
29. April 2025 - 9:21
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Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Das OLG Frankfurt hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt (Az. 11 U 68/23 (Kart)).
Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping
29. April 2025 - 9:01
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Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das OLG Frankfurt hat die beklagte Betreiberin von Facebook u. a. zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verpflichtet (Az. 6 U 79/23).
Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten
29. April 2025 - 8:51
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Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun müssen die Regeln zeitnah überarbeitet oder abgebaut und Obergrenzen gesenkt werden. Helfen würden lt. DIHK auch ein freiwilliger KMU-Standard und eine digitale Plattform.
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Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang im vorliegenden Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht (Az. 3 O 186/22).
Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes
28. April 2025 - 15:30
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Das AG München wies die Klage der betroffenen Anwohnerin gegen das ihr gegenüber ausgesprochene Hausverbot eines Münchner Supermarkts ab (Az. 142 C 18533/24).
Bürokratie belastet junge Unternehmen in Deutschland stark
28. April 2025 - 12:39
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Das IAB/ZEW-Gründungspanel 2025 zeigt deutlich, dass junge Unternehmen in Deutschland erheblich unter Bürokratie leiden. Demnach hindern überbordende Dokumentationspflichten viele junge Unternehmen an Wachstum und Innovation.
Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse
28. April 2025 - 12:34
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Die Beschäftigten der rund 3,8 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland verwenden im Durchschnitt rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Prozesse. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen - oder 1,5 Mrd. Arbeitsstunden im Jahr. Das sind Ergebnisse des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.
Fragen und Antworten der WPK zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland (Stand: 10. April 2025)
28. April 2025 - 11:01
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Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 10. April 2025 den Katalog der „Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland“ aktualisiert. Der Vorstand hat der Überarbeitung zugestimmt.
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
28. April 2025 - 9:43
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Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten (Az. 5 K 967/24.KO, 5 K 1024/24.KO).
AI-Act verabschiedet: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU
28. April 2025 - 9:14
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Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung muss den AI Act nun in nationales Recht umsetzen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Unternehmen in Deutschland bauen weiter Stellen ab, allerdings weniger stark als noch im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April 2025 auf 93,9 Punkte, nach 92,8 Punkten im März 2025.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie sind im April auf -9,8 Punkte von -2,3 Punkten im März gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020.
Atypische Arbeitszeiten: Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitete im Jahr 2023 am Wochenende
28. April 2025 - 8:55
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Mehr als ein Viertel (27 %) der abhängig Beschäftigten hat im Jahr 2023 zumindest gelegentlich Wochenendarbeit geleistet. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
Sohn des Anwalts hatte Brechdurchfall – keine Terminsverlegung
28. April 2025 - 8:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut BFH ist eine Terminsverlegung nur bei substanziiertem Vortrag zur Krankheit eines Kindes möglich. Pauschale Angaben reichen nicht (Az. XI B 11/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG
25. April 2025 - 17:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF erörtert in einem neu gefassten Schreiben Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Az. IV C 1 - S 2410/00024/008/047).
Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
25. April 2025 - 16:38
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Das BMF teilt mit, dass solange die automationstechnische Anpassung der amtlich vorgeschriebenen Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten an die Landesfinanzbehörden nach § 80a Absatz 1 AO noch nicht umgesetzt ist, weiterhin die bis zum 26. März 2025 geltenden amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie die dementsprechenden Datensätze zur Übermittlung der Vollmachtdaten zu verwenden sind (Az. IV D 1 - S 0202/00038/003/042)
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV)
25. April 2025 - 16:04
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Diese Verordnung bestimmt die zu übermittelnden Daten, die zur Erfüllung der
Meldepflicht nach § 43 Absatz 1 und § 44 GwG erforderlich sind. Das BMF hat einen Entwurf veröffentlicht.
Anonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online – wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
25. April 2025 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Bürger in Niedersachsen seit 22.04.2025 Steuerdelikte über ein anonymes Hinweisgebersystem anzeigen können.
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
25. April 2025 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK begrüßt ausdrücklich, dass der Bundesrat die Forderung der WPK aufgegriffen und den Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 7 KHTFV gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konkretisiert hat.
Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung – Nordrhein-Westfalen begrüßt Anpassung des Steuerabkommens
25. April 2025 - 7:53
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Das DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst. Das FinMin Nordrhein-Westfalen teilt mit, dass künftig Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten können sollen, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert.
Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen
25. April 2025 - 7:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am OLG Düsseldorf ist der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.
Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Bundesland auf Künstliche Intelligenz in der Steuerveranlagung
24. April 2025 - 16:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt.
BFH zur steuerrechtlichen Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
24. April 2025 - 11:01
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist (Az. I R 19/21).
BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
24. April 2025 - 10:56
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Der BFH beantwortet die Frage, ob eine Personengesellschaft als sog. geschäftsleitende Holding die Voraussetzung der eigenen gewerblichen Tätigkeit i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG erfüllt (Az. I R 23/21).
BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
24. April 2025 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten (Az. I R 21/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Leistungserbringung und zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung als Voraussetzungen eines Direktanspruchs gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 entschieden (Az. V R 11/23).
BFH: Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand
24. April 2025 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat sich mit Fragen der Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter antiker Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen auseinandergesetzt (Az. XI Rbe 9/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. IX R 32/22).
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2025: +0,3 % zum Vormonat
24. April 2025 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % gestiegen.
Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
23. April 2025 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) - und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter - einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber lediglich über einen Zähler für Strom und Gas verfügt (Az. VIII ZR 300/23).
Gastgewerbeumsatz im Februar 2025 real um 1,7 % niedriger als im Vormonat
23. April 2025 - 13:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Februar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,7 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,2 % weniger umgesetzt als im Januar 2025.
Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung (AStG a. F.)
22. April 2025 - 16:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass der Steueranspruch nach Maßgabe der sog. Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG a. F. in Fällen sog. substanzieller Gewinnausschüttungen im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AStG nicht entfällt (Az. IV B 5 - S 1348/00008/001/224).
Weniger oder gleichbleibende Leistungen ermöglichen schnelleren Jobwechsel
22. April 2025 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höhe und Dauer von Leistungen für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sollten gekürzt oder zumindest nicht weiter erhöht werden. Dies schreibt das ifo Institut in einer Kurzeinschätzung.
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz – Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024
17. April 2025 - 16:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil C-515/20 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Das BMF hat daher die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz neu geregelt (Az. III C 2 - S 7221/00019/005/013).
Junge und angehende Selbstständige bewerten persönliche Lage optimistisch
17. April 2025 - 13:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Menschen, die erst vor kurzem ein Unternehmen gegründet haben oder ihre Selbstständigkeit derzeit planen, blicken deutlich optimistischer auf die eigene Zukunft als die deutsche Bevölkerung insgesamt. So das Ergebnis einer Blitzumfrage der Gründerplattform der KfW.
Anwendung des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1977, BStBl II 1978 S. 50 für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Änderung der Verwaltungsauffassung
17. April 2025 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 5. Oktober 1977 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schiffe auf hoher See als schwimmende Gebietsteile des Staates anzusehen sind, dessen Flagge sie führen. Laut BMF ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht mehr anzuwenden (Az. IV B 2 - S 1301/01408/007/001).
Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
17. April 2025 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Koblenz (Az. 4 L 265/25.KO).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das AG Frankfurt hat dies bejaht (Az. 916 Ds 6443 Js 211140/23).
Keine Selbstbeiordnung als Anwalt bei Verfahren ohne Anwaltszwang
17. April 2025 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Weimar hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt in einem von ihm selbst geführten, nicht dem Vertretungszwang unterliegenden Klageverfahren nicht selbst als Prozessbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfe beiordnen lassen kann. Eine solche Selbstbeiordnung sei mit dem Zweck der PKH nicht vereinbar und daher unzulässig (Az. 3 ZO 340/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht
17. April 2025 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk sind und ob somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen ist (Az. VI R 25/22).
BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
17. April 2025 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige - wie in Zeiten der Corona-Pandemie - (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben zu vereinbaren sucht (Az. VI R 3/23).
BFH zur Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
17. April 2025 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anwendung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG - bezogen auf die Heilbehandlung - nicht dadurch verhindert wird, dass der Anwendungsbereich von § 4 Nr. 14 b UStG dem Grunde nach eröffnet ist (Az. V R 10/22).
BFH: Nur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts
17. April 2025 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen des Begehrens auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach dem Schenkungsakt und ob es sachlich gerechtfertigt ist, den Sachverhalt bei einer vermögensverwaltenden GbR anders zu behandeln als bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Az. IX R 2/24).
BFH: Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen
17. April 2025 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Vermögensabschöpfung, die an sich abziehbar wäre, weil bei ihrer Bemessung die Ertragsteuerbelastung nicht berücksichtigt wurde, nur deshalb nicht abziehbar ist, weil sich später herausstellt, dass gar keine Straftat vorliegt, die - rechtskräftig gewordene - Sanktion also objektiv zu Unrecht verhängt worden ist (Az. X R 6/23).
BFH: Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes
17. April 2025 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat die Frage geklärt, ob § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar ist, in dem zwar keine Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind vorliegen, aber gleichzeitig auch keine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, weil das Kind nicht bedürftig ist (Az. III R 10/24).
BFH: Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
17. April 2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. Die Zuerkennung einer Geldentschädigung ist dann der Regelfall. So der BFH (Az. X K 1/24).
BFH zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
17. April 2025 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen sind, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann (Az. XI R 5/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO* vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer lt. BAG aber in Geld ausgezahlt werden (Az. 10 AZR 80/24).
Erzeugerpreise März 2025: -0,2 % gegenüber März 2024
17. April 2025 - 9:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2025 um 0,2 % niedriger als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,7 %.
Richtlinie zur Verschiebung der Anwendung der neuen EU-Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten („Stop the Clock“) im Amtsblatt der EU
17. April 2025 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Zustimmung des Rates der Europäischen Union wurde die EU-Richtlinie 2025/794 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. April 2025 veröffentlicht. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der 8. Senat des FG Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden, ob die Zahlungen für die Ablösung eines sog. Zinsswaps als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind (Az. 8 K 169/23).
Krebsmedikament: Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente
16. April 2025 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. Das OLG Frankfurt hat einen auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteten Antrag zurückgewiesen (Az. 6 UKl 2/25).
Brutto oder netto? Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als das Jobcenter
16. April 2025 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Fall entschieden, in dem sich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie ausgewirkt hat. Zu klären war, ob das Jobcenter die überzahlten Leistungen zurückfordern darf (Az. L 3 AS 772/23).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils
16. April 2025 - 9:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis, der wegen der Gestaltung ihres privaten Profils auf einer Dating-Plattform im Internet verhängt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 110/23).
Energieanbieter muss Gasschlussrechnung binnen sechs Wochen übermitteln
16. April 2025 - 9:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gas- und Stromkunden müssen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages eine Schlussrechnung von ihrem Anbieter erhalten. Das schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. E.ON hingegen ließ eine Gaskundin knapp zehn Monate auf ihre Schlussrechnung warten. Vor diesem Hintergrund hat der vzbv den Energieversorger verklagt und nun vor dem LG München recht bekommen (Az. 37 O 2240/24).
Rat erlässt Vorschriften zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen
16. April 2025 - 8:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der Europäischen Union hat eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.
Landgericht Stuttgart weist Klage von Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg wegen Corona-Lockdowns ab
15. April 2025 - 16:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 7. Zivilkammer des LG Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg Württemberg in Höhe von über 32 Mio. Euro im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen (Az. 7 O 224/23).
Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 nicht zurückzahlen
15. April 2025 - 16:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden (Az. 16 K 937/22).
Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG
15. April 2025 - 14:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden. So das FG Münster (Az. 3 K 99/23 F).
Währungskursverluste aus einem Gesellschafterdarlehen sind bei Fremdüblichkeit abzugsfähig
15. April 2025 - 14:30
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Das FG Münster hat zu den Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens Stellung genommen, die nach der bis 2021 gültigen Rechtslage für die Frage der Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten nach § 8b Abs. 3 KStG Voraussetzung war (Az. 10 K 764/22 K).
Eilantrag gegen Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster erfolglos
15. April 2025 - 14:01
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Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das VG Münster entschieden (Az. 1 L 59/25).
Hotel-Vermietung: Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
15. April 2025 - 13:45
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Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. So das OLG Frankfurt (Az. 2 U 63/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der Umfrage vom April 2025 deutlich ein. Sie liegen mit minus 14,0 Punkten um minus 65,6 Punkte unter dem Vormonatswert und somit wieder im negativen Bereich. Dies ist der stärkste Rückgang der Erwartungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in 2022.
Nur fünf Bundesländer sind im vierten Quartal 2024 gewachsen
15. April 2025 - 13:08
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Im 4. Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in fünf der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts.
Der Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses steht § 8b KStG nicht entgegen
15. April 2025 - 10:51
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Das FG Düsseldorf hatte über die Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an einer Enkelgesellschaft durch eine Tochtergesellschaft der Klägerin zu entscheiden (Az. 7 K 1811/21 K).
Großhandelspreise im März 2025: +1,3 % gegenüber März 2024
15. April 2025 - 9:20
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2025 um 1,3 % höher als im März 2024. Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,6 % gelegen, im Januar 2025 bei +0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 %.
Wirtschaft braucht Platz – Flächen nachhaltig und bedarfsgerecht entwickeln
15. April 2025 - 7:10
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Bauvorhaben gibt es viele. Allerdings stoßen Unternehmen bei der Neuansiedelung oder Erweiterung immer häufiger auf ein enormes Problem: Sie finden kein geeignetes Grundstück oder stoßen an sprichwörtliche Grenzen. (Bau-)Fläche ist ein knappes Gut, für das es viele Interessenten gibt. Der aktuelle IHK-Unternehmensbarometer zeigt, dass die Bundespolitik reagieren muss.
Jedes dritte Unternehmen sucht die Nähe zu Startups
14. April 2025 - 13:00
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Etablierte Unternehmen haben oft hervorragende Marktkenntnisse und eingeführte Produkte, aber häufig fehlen ihnen Erfahrungen mit neuesten digitalen Technologien oder innovativen Geschäftsmodellen. Jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) in Deutschland arbeitet deshalb lt. Bitkom mit Tech-Startups zusammen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2025
14. April 2025 - 12:33
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Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem turbulenten Umfeld: Die angekündigten und kurz darauf teilweise wieder ausgesetzten US-Zollerhöhungen haben weltweit die Unsicherheit erhöht, Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst und die globalen Handels- und Wachstumsperspektiven gedämpft. Während konsumnahe Dienstleistungen zu Jahresbeginn eine leichte Erholung zeigen, bleibt die Lage lt. BMWK im Produzierenden Gewerbe und bei unternehmensnahen Dienstleistungen angespannt.
Klage auf höhere Richterbesoldung für die Jahre 2012 bis 2022 hat keinen Erfolg
14. April 2025 - 12:03
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Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen (Az. 12 K 4318/23).
Deutscher Markt für Wagniskapital startet solide ins neue Jahr
14. April 2025 - 11:51
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Deutsche Start-ups haben im ersten Quartal 2025 in 295 Finanzierungsrunden rund 1,6 Milliarden Euro Kapital eingeworben. Der deutsche Markt für Wagniskapital ist damit sehr solide in das neue Jahr gestartet, ein eindeutiger Trend in die eine oder andere Richtung ist lt. KfW Research jedoch noch nicht erkennbar.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung, muss das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausgeschlossen sein. Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal „kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind", reiche dafür nicht aus, so der BGH (Az. VI ZB 36/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Berichtsentwurf fordert digitales, einfacheres und wettbewerbsfähigeres Steuerrecht
14. April 2025 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Initiativberichtsentwurf fordert der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des EU-Parlaments eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Steuerumfelds in Europa. Dazu nimmt der DStV Stellung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit ihrem 1. Omnibus-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung von Berichtspflichten vor, die im Wege des sog. Green Deals eingeführt wurden. Damit kommt die EU-Kommission den Forderungen des DStV nach, der sich im Vorfeld für wesentliche Erleichterungen zugunsten von KMU stark gemacht hatte.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EGMR entschied, dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl eine Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Mandatsgeheimnisses darstellt. Darauf weist die BRAK hin.
Vergebliche Suche nach einem Testament: Streit um Erbschaft endet beim OLG Celle
14. April 2025 - 8:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Suche nach einem Testament hat vor kurzem das OLG Celle beschäftigt. Die Witwe behauptet, es gäbe ein Testament, doch gefunden wurde es nicht. Das LG Hildesheim befragte zehn Zeugen, zu einer endgültigen Klärung führte dies aber nicht. Beim OLG nahm die Frau schließlich ihre Klage zurück und erkannte den Sohn als gesetzlichen Miterben an.
Fortführung der Unternehmenstätigkeit: IAASB veröffentlicht ISA 570 (Revised)
11. April 2025 - 15:11
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Das IAASB hat den International Standard on Auditing 570 (Revised 2024), Going Concern nach dessen Genehmigung durch das PIOB veröffentlicht. Die WPK zeigt die wichtigsten Änderungen gegenüber dem bestehenden ISA 570 auf.
Leichtere Grundbucheinsicht beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen
11. April 2025 - 15:07
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Das BMJ hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel der Verordnung ist es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern.
Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
11. April 2025 - 14:09
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Das VG Koblenz hat eine Ortsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten (Az. 3 L 297/25.KO).
BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
11. April 2025 - 13:57
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Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 GewStG darf für Betriebsstätten (hier: Offshore-Windpark) in gemeindefreien Gebieten keine Übertragung der Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer auf ein Bundesland erfolgen. Dies entschied der BFH (Az. IV R 5/22).
Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen
11. April 2025 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission aktuelle Anforderungen an Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu Sorgfaltspflichten modifizieren möchte.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2025 bei +2,2 %. Im Februar und Januar 2025 hatte sie jeweils bei +2,3 % und zuvor im Dezember 2024 bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie auch im März 2025 die Inflationsrate. Dagegen hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln erneut verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend.
Beantragte Regelinsolvenzen im März 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat
11. April 2025 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich.
Neues BMF-Schreiben zu Kleinunternehmern: DStV fordert Klarstellung bei E-Rechnung
10. April 2025 - 16:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte das BMF die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthält diese jedoch eine unklare bzw. unnötige Einschränkung. Der DStV fordert diese zu beseitigen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig
10. April 2025 - 15:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az. VG 3 L 77/25 u.a.).
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
10. April 2025 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token nicht zu beanstanden ist (Az. I-20 UKl 9/24).
Geopolitischer Umbruch verschärft Krise – Strukturreformen noch dringlicher
10. April 2025 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft tritt auch 2025 auf der Stelle. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von lediglich 0,1 %. Für das Jahr 2026 erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 %.
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg
10. April 2025 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. X B 21/25 (ADV)).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
10. April 2025 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt (Az. II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22).
BFH: Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
10. April 2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und der Aufbereitung des Abwassers um Verbräuche, die in einem engen Zusammenhang mit der Stromerzeugung im eigentlichen Sinne stehen und damit gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, 12 Abs. 1 StromStV zu privilegieren sind? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. VII R 31/21).
BFH zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU auf die Schenkungsteuer
10. April 2025 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor (Az. II R 38/21).
Zusatzbeiträge 2025: Arbeitgeber zahlen 3,8 Milliarden Euro mehr als erwartet
10. April 2025 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln. Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt das teuer zu stehen.
Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie
9. April 2025 - 16:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EU-Kommissar Stéphane Séjourné gab im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments interessante Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie. Der DStV war vor Ort und berichtet.
Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt (AI Continent Action Plan)
9. April 2025 - 15:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der Zugang zu umfangreichen und hochwertigen Daten verbessert und KI in strategischen Bereichen eingeführt werden. Außerdem will die EU-Kommission die KI-Kompetenzen stärken und die Vorschriften vereinfachen.
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: Schmerzensgeld
9. April 2025 - 12:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 181/23).
Stimmung im Mittelstand zieht an – Trendwende oder nur ein Zwischenhoch?
9. April 2025 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat im März einen ordentlichen Sprung gemacht. Es stieg lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer um 3,9 Zähler auf minus 17,6 Punkte.
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden
9. April 2025 - 7:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Wiesbaden hat der Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz stattgegeben. Die Stadt darf nun eine Wasserverbrauchsteuer einführen (Az. 7 K 941/24.WI).
Weniger als jede 2. Existenzgründung überlebt die ersten 5 Jahre
9. April 2025 - 7:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IfM Bonn beobachtet den Fortbestand von neu gegründeten Unternehmen innerhalb der ersten 5 Jahre: Demnach waren von denjenigen Unternehmen, die 2017 gegründet wurden, nach einem Jahr noch 74 % am Markt aktiv. Mit jedem weiteren Jahr sank die Überlebensrate kontinuierlich: Nach 5 Jahren betrug sie nur noch 38,1 %.
Grenzüberschreitende Auslandssachverhalte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg
8. April 2025 - 15:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg hat einige Entscheidungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten veröffentlicht. Diese befassen sich vor allem mit der Frage, ob Leistungen an eine in Deutschland wohnende Person, die in der Schweiz arbeitet bzw. gearbeitet hat, im Inland der Besteuerung unterliegen (Az. 3 K 718/24). Streitig war jedoch zum Beispiel auch die Besteuerung von Versorgungsleistungen aus einem inländischen Versorgungswerk an eine Person mit Wohnsitz in der Slowakei (Az. 12 K 549/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) erhält kurzfristig einige Anpassungen. Sie ist nun im BGBl. veröffentlicht worden. Im Wesentlichen wird eine leichte Erhöhung der Gebühren erfolgen. Der DStV wird auch weiterhin Politik und Verwaltung daran erinnern, dass künftige Kostensteigerungen zeitnah in angemessener Weise im Gebührenrecht abgebildet werden.
Zugang des Mittelstands zu Krediten wird noch schwieriger
8. April 2025 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Zugang des Mittelstands zu Krediten hat sich lt. KfW im ersten Quartal 2025 erneut verschlechtert. 33,8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nahmen Kreditverhandlungen mit Banken als restriktiv wahr. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Umfrage im Jahr 2017.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den EU Sanctions Helpdesk eingerichtet, der sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen richtet. Darauf weist die WPK hin.
Betriebliche Ausbildung stärken – Fachkräfte sichern
8. April 2025 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2024 wurden bundesweit rund 487.000 duale Ausbildungsverträge neu abgeschlossen - ein leichter Rückgang von 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Gleichzeitig gab es beim Start ins neue Ausbildungsjahr deutlich mehr offene Stellen als unvermittelte Bewerberinnen und Bewerber. Weniger Azubis heute bedeuten aber fehlende Fachkräfte in den Betrieben morgen. Die neue Bundesregierung sollte lt. DIHK daher deutliche Akzente setzen, um die duale Ausbildung zu stärken und möglichst viele Potenziale zu entfalten.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer
8. April 2025 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 RennwLottG richten, sind unzulässig (Az. 1 BvR 2253/23, 1 BvR 115/24).
Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall
8. April 2025 - 7:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines - unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 1 K 2756/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 21/16) vorgelegt.
Landgericht Berlin II verpflichtet Meta in sechs Fällen u. a. zur Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz
7. April 2025 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Berlin II hat in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen Meta u. a. auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von jeweils 2.000 Euro zugesprochen (Az. 39 O 56/24 u. a.).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 21. März 2025 hat nunmehr auch der Bundesrat der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Auch wenn nicht alle Forderungen der BStBK berücksichtigt wurden, stellt die aktuelle Anpassung einen ersten positiven Schritt dar.
Fahrradunfall wegen Baustelle: Schmerzensgeldanspruch gegen Baufirma wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten
7. April 2025 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München sprach einem Radfahrer, der an einer Baustelle gestürzt war, Schadensersatz zu, da die Baufirma ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (Az. 231 C 10902/24).
Industrie 4.0: Drei Viertel der Unternehmen investieren in Weiterbildung
7. April 2025 - 11:39
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Ob zur Zusammenarbeit mit Robotern, zur besseren Steuerung von Prozessen oder zur Optimierung der Produktion durch die Auswertung großer Datenmengen: 74 Prozent der Industrieunternehmen investieren lt. Bitkom in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um Industrie 4.0. 68 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass durch den Einsatz von Industrie 4.0 in der Produktion neue Arbeitsplätze für gut ausgebildete Fachkräfte entstehen.
Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit
7. April 2025 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen nämlich grundsätzlich untersagt. Das OLG Frankfurt hat die beklagte Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung von Berufungsunfähigkeitsrente verurteilt (Az. 3 U 122/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22, L 8 BA 64/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % und die Importe um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 um 0,1 % und die Importe um 4,6 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 um 1,3 % gesunken.
Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift
7. April 2025 - 8:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schöffen werden wieder zu Privatpersonen, wenn das Strafverfahren beendet ist und können damit auch nicht die Urteilsbegründung erfahren, so das KG Berlin (Az. 3 Ws 25/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Selbständigen in Deutschland sind lt. ifo Institut wieder vermehrt bereit zu investieren. Nach 13,6 % im November 2024 planen nun 19,9 %, ihre Investitionen 2025 zu erhöhen.
Anwendung der neuen EU-Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten wird verschoben („Stop the Clock“)
7. April 2025 - 7:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat am 3. April 2025 mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen dem „Stop-the-Clock“-Vorschlag (COM(2025) 80) zugestimmt, der am 26. Februar 2025 von der EU-Kommission als Teil der Omnibus-Richtlinie präsentiert wurde. Auch die WPK berichtet darüber.
EU-Kommission beauftragt EFRAG mit der Überarbeitung der ESRS 1
7. April 2025 - 7:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die European Financial Reporting Advisory Group beauftragt, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) Set 1 zu überarbeiten. Das Ziel ist eine deutliche Vereinfachung. Der überarbeitete Vorschlag soll bis zum 31. Oktober 2025 vorgelegt werden. Darüber informiert die WPK.
Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
4. April 2025 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).
Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern
4. April 2025 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hatte u. a. zu klären, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen darf (Az. 3 K 111/21).
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
4. April 2025 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 EStG veröffentlicht (Az. IV C 4 - S 2221/00380/003/005).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2025 unverändert zum Vormonat
4. April 2025 - 9:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 unverändert geblieben (0,0 %).
RWI-Rohstoffstudie: Die Nachfrage nach Primärrohstoffen bleibt auch künftig hoch
4. April 2025 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Klimaneutrale Wirtschaft, neue Wohnungen, moderne Infrastruktur - die Herausforderungen sind groß. Und sie erfordern eines: Primärrohstoffe. Deutschland wird auch im Jahr 2045 nicht ohne heimisch gewonnene Rohstoffe im Bereich Steine und Erden auskommen - trotz intensivem Rycycling. Das zeigt die aktuelle Rohstoffstudie des RWI Essen.
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
4. April 2025 - 7:55
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Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen. Dies entschied das BAG (Az. 2 AZR 156/24).
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Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle könnten die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3 % reduzieren. Einige Schlüsselbranchen wie Auto und Maschinenbau wären besonders stark betroffen.
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Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich lt. ifo Institut etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 % der Unternehmen ein Problem - im Februar waren es 55 %.
„Stop the Clock“: DStV zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltsberichtspflichten für Unternehmen
3. April 2025 - 15:26
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Mit „Stop the Clock“ hat sich der Europäische Gesetzgeber dazu entschlossen, die Uhr anzuhalten, die Einführung der Berichtspflichten zu verschieben und damit die Mitgliedstaaten aus dem Umsetzungsverzug zu entlassen. Gleichzeitig verschafft „Stop the Clock“ dem Gesetzgeber die erforderliche Zeit, um die eigentlichen Vereinfachungen der Berichtspflichten von CSRD und CS3D zu verhandeln. Der DStV begrüßt dies.
Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer Regeln wird verschoben
3. April 2025 - 14:57
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Das EU-Parlament stimmte für ein späteres Inkrafttreten für die neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Größte Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, einige Unternehmen zwei zusätzliche Jahre.
Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO und zum Country-by-Country Report (CbCR)-Safe-Harbour nach § 84 MinStG
3. April 2025 - 14:00
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Das BMF veröffentlicht die Grundsätze für den Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht gemäß § 138a AO (Az. IV B 5 - S 1331/00010/012/032).
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung (I)
3. April 2025 - 10:49
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Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat der BFH entschieden (Az. I R 33/22).
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung (II)
3. April 2025 - 10:43
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Der BFH hatte zu klären, ob eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, mangels Abführung des Gesamtgewinns ertragsteuerrechtlich keine Organgesellschaft sein kann und ob die Gewinnabführung einer "verunglückten Organschaft" steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (Az. I R 17/21).
BFH zur Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder – Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
3. April 2025 - 10:18
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Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter Finanzierungsgesichtspunkten die betreffenden Anteile für den Treugeber zu halten? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. II R 29/21).
BFH zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG
3. April 2025 - 10:17
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Der BFH hat die Frage geklärt, ob die gewinnerhöhende Hinzurechnung von in Vorjahren in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen im Jahr der Investition die Höhe des Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflusst (Az. IV R 28/23).
BFH: Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II
3. April 2025 - 10:11
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Der BFH hatte u. a. die Frage zu beantworten, ob ein auf einen qualifizierten Anteilstausch von GmbH-Anteilen i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 i. d. F. des JStG 2009 taggleich nachfolgender Formwechsel der GmbH in eine KG einen steuerpflichtigen Einbringungsgewinn II i. S. des § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 i. d. F. des JStG 2009 durch Sperrfristverletzung auslöst (Az. X R 26/22).
Wohnungspreise fallen in Innenstädten am stärksten
3. April 2025 - 9:25
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In deutschen Städten gehen die Preisunterschiede zwischen Stadtzentren und Außenbezirken zurück. Grund ist lt. IfW Kiel, dass die Preise in den Zentren zuletzt im Verhältnis deutlich stärker gesunken sind. Während der Boomjahre hatten zentrale Lagen überdurchschnittlich profitiert. Die Preisspanne zwischen dem günstigsten und teuersten Viertel ist in deutschen Städten aber nach wie vor sehr hoch.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 %) will mehr investieren - das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 % der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie 2024. Gleichzeitig fiel der Anteil der Unternehmen, die ihre Investitionen kürzen wollen, von 31,1 auf 27,3 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Er sei schon im Ruhestand und für Mandanten nicht erreichbar - diese Begründung reicht laut AGH NRW nicht, um sich der beA-Pflicht zu entziehen (Az. 1 AGH 43/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Online-Apotheke scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker
2. April 2025 - 15:24
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Das LG München II hat den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hatte, zurückgewiesen (Az. 2 HK O 627/25).
Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
2. April 2025 - 15:10
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Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. So der BayVGH (Az. 21 ZB 24.514).
FG Baden-Württemberg lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab
2. April 2025 - 14:24
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Das FG Baden-Württemberg hat zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid eine Zusammenfassung veröffentlicht (Az. 8 V 250/25, 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23).
Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
2. April 2025 - 13:25
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Das OLG Frankfurt hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann (Az. 2 Orbs 233/24).
Bundeskabinett: Nachhaltige Entwicklung gerecht gestalten
2. April 2025 - 12:41
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Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDG), bis 2030 zu erreichen, ist eine Verstärkung und Beschleunigung der bisherigen Anstrengungen erforderlich.
LG Berlin II weist Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurück
2. April 2025 - 9:40
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Das LG Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen (Az. 26 O 133/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft. Hierauf weist das BMAS hin.
Beschäftigte nutzen KI – auch ohne betriebliche Einführung
2. April 2025 - 8:15
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In Deutschland nutzt bereits mehr als die Hälfte der Beschäftigten künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz - allerdings werden KI-Anwendungen mehrheitlich nicht vom Arbeitgeber eingeführt, sondern lt. einer ZEW-Studie informell genutzt.
IESBA Code of Ethics: Konsultation des IESBA zum Thema kollektive Anlageinstrumente und Pensionsfonds
2. April 2025 - 7:05
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Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat eine Konsultation zum Thema kollektive Anlageinstrumente und Pensionsfonds gestartet (Consultation Paper Collective Investment Vehicles and Pension Funds). Lt. WPK sind Stellungnahmen bis zum 30. Juni 2025 erbeten.
Carried Interest aus vermögensverwaltendem US-Fonds
1. April 2025 - 13:52
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Das FG Schleswig-Holstein entschied über die abkommensrechtliche Qualifikation des Zusätzlichen Gewinnanteils (sog. Carried Interest), den ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter einer nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware errichteten Limited Liability Company mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in den USA (= Klägerin) erhalten hat (Az. 3 K 37/22).
Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey
1. April 2025 - 13:41
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Das FG Schleswig-Holstein hat im zweiten Rechtsgang über die Frage entschieden, ob die in einem anglo-amerikanischen Trust befindliche Vermögensmasse nach dem Tod einer der Trust-Errichter:innen in deren Nachlass fällt und infolgedessen erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist (Az. 3 K 41/17).
Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
1. April 2025 - 13:38
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Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen können (Az. 2 K 14/23).
Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen sind umsatzsteuerliches Entgelt
1. April 2025 - 13:37
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Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen darstellen (Az. 4 K 26/22).
Keine steuerbare Vermögensmehrung durch Unterschlagung oder Untreue
1. April 2025 - 13:36
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Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass durch eine Untreue erlangte Einnahmen regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen sind - und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst zum Zwecke der Bestechung weiterleitet, um dann absprachegemäß durch eine „Rückzahlung“ davon (teilweise) zu profitieren (Az. 4 K 84/23).
Berufungsurteil: Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle
1. April 2025 - 12:36
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Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das LG Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des AG Lübeck (Az. 14 S 68/23).
Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
1. April 2025 - 11:47
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Das OLG Bamberg hat dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine Ticketversicherung anzubieten (3 UKl 11/24 e). Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise statt. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden durch die Gestaltung der Webseite unzulässig zu beeinflussen, um sie zum Abschluss der Versicherung zu drängen.
Commercial Courts können seit 01.04.2025 in internationalen Wirtschaftssachen entscheiden
1. April 2025 - 9:15
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Sog. Commercial Courts können ab dem 01.04.2025 in bedeutenden zivilrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten entscheiden. Die Verfahren werden auf Englisch geführt. Damit soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftssachen gestärkt werden. Hierauf weist die BRAK hin.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Auswirkungen durch US-Zollpolitik noch nicht sichtbar
1. April 2025 - 8:59
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Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar auf saisonbereinigt 135,1 Punkte gegenüber 134,0 Punkten (revidiert) im Vormonat gestiegen. Der Anstieg geht auf eine Zunahme des Containerumschlags in vielen Weltregionen zurück. In den europäischen Häfen ist er dagegen leicht gesunken.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
1. April 2025 - 8:30
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Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung veröffentlicht (Az. III C 2 - S 7124/00010/002/109).
Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei
31. März 2025 - 16:21
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Der VGH Baden-Württemberg hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen (Az. 10 S 1403/24).
Inflationsrate im März 2025 voraussichtlich +2,2 %
31. März 2025 - 15:23
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2025 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2025 um 0,3 %.
Bei KI gibt es in deutschen Unternehmen noch viele Unsicherheiten
31. März 2025 - 15:01
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Viele Unternehmen tun sich lt. Bitkom noch schwer mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Rund zwei Drittel sehen sich als Nachzügler bei KI, rund jedes fünfte glaubt sogar, den Anschluss verpasst zu haben. Nur jedes zehnte Unternehmen sieht sich dagegen als KI-Vorreiter.
Importpreise im Februar 2025: +3,6 % gegenüber Februar 2024
31. März 2025 - 14:56
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Die Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 % gegenüber Januar 2022). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat Januar 2025 um 0,3 %.
Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
31. März 2025 - 12:33
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Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das LG Frankenthal befasst (Az. 8 O 189/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab einem Abschleppunternehmen, das ein rechtswidrig geparktes Fahrzeug aus einer Tiefgarage entfernt hatte, recht (Az. 191 C 19243/24).
Echtheitsnachweis: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
31. März 2025 - 10:04
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Stützt sich die Berichterstattung über den Chatverlauf einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 9/23).
Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom
31. März 2025 - 9:07
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Das Chronische Fatigue-Syndrom ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt (Az. L 4 KR 20/25 B ER).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Preiserwartungen sind im März leicht gesunken auf 18,7 Punkte, nach 19,3 im Februar. Im Großen und Ganzen setzt der Frühindikator für die Preisentwicklung in Deutschland damit seine seit fast zwei Jahren anhaltende Seitwärtsbewegung fort.
Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz
28. März 2025 - 16:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat ein Schreiben über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301-CHE/01460/002/028).
Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
28. März 2025 - 14:59
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Das OVG Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im April 2025 in Kraft.
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
28. März 2025 - 10:11
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Der BGH entschied, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt (Az. V ZR 185/23).
Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich
28. März 2025 - 9:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 16/23 R).
Bürokratiekosten belasten kleinere Unternehmen im industriellen Mittelstand erheblich
28. März 2025 - 8:28
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Eine Folgestudie aus dem Maschinen- und Anlagenbau zeigt, dass die Gesamtbelastung durch Regulierung (inkl. EU-Bürokratie) für kleine Firmen höher ausfällt als die Bruttoumsatzrendite. Hierauf weist das IfM Bonn hin.
IMK prognostiziert 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für 2026 – Investitionsprogramm wesentlicher Faktor
28. März 2025 - 8:22
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Die von Union und SPD vereinbarten Finanzpakete für höhere Investitionen haben das Potenzial, die deutsche Wirtschaft aus der hartnäckigen Stagnation zu befreien. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt schrumpft im Jahresdurchschnitt 2025 zwar noch einmal leicht um 0,1 Prozent, weil die schwache konjunkturelle Entwicklung im Winter einen hohen statistischen Einfluss hat. Im Verlauf des Jahres, wenn die Investitionen langsam anlaufen, nimmt die Dynamik aber zu. Zu diesem Ergebnis kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose.
Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern
28. März 2025 - 7:45
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Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.23).
Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
28. März 2025 - 7:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind. So das BAG (Az. 8 AZR 63/24).
Stellungnahme zur Konsultation des IAASB aufgrund der geänderten PIE-Definition
28. März 2025 - 7:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat eine sog. Post-Exposure-Konsultation vor Finalisierung der im vergangenen Jahr vorgestellten eng begrenzten Änderungen in den International Standards on Quality Management und den International Standards on Auditing veröffentlicht. Die WPK hat dazu Stellung genommen.
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
27. März 2025 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen zur Einreichung von elektronisch übermittelten Rechnungen und Unternehmerbescheinigungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Az. III C 3 - S 7359/00050/005/072).
EU-Kommission möchte auf steuerliche Anreize für grüne Unternehmensflotten setzen
27. März 2025 - 14:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission möchte die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge in Unternehmensflotten beschleunigen. Firmenfahrzeuge, insbesondere auch Dienstwagen und Leasingfahrzeuge, würden eine zentrale Rolle spielen, da sie rund 60 % aller Neuzulassungen in der EU ausmachen.
Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten
27. März 2025 - 13:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund hat einer Kommune Aufwendungen für das Personal zu erstatten, das ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst ist. Die Erstattung hat in tatsächlicher Höhe zu erfolgen und nicht nur in Form einer Pauschale. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 4 AS 4/24 R).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hält den Solidaritätszuschlag auch heute noch für verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber treffe aber eine „Beobachtungsobliegenheit“. Hierauf weist die BRAK hin.
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen
27. März 2025 - 11:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen veröffentlicht. Sie sind ab sofort der elektronischen Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzverwaltung zugrunde zu legen (Az. IV D 1 - S 0202/00038/002/001).
Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst
27. März 2025 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.
BFH zum Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter
27. März 2025 - 10:33
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Der BFH nimmt Stellung zum Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird (Az. XI R 20/22).
BFH zur Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft
27. März 2025 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der einer sog. Bruttobesteuerung entgegensteht, wonach Gewinnausschüttungen von EU-Tochtergesellschaften bei der EU-Muttergesellschaft nicht freizustellen sind und es ohne weitere Ausschüttung zu einer Besteuerung beim Organträger kommt? Mit dieser Frage hat sich der BFH beschäftigt (Az. IV R 29/22).
BFH zum Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung
27. März 2025 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu klären, welche Kriterien zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Pkw-Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen sind (Az. III R 34/22).
BFH: Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit zu saldieren – keine direkte oder analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO
27. März 2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden können (Az. XI R 1/22).
BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
27. März 2025 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 4/22).
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
27. März 2025 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie lt. BFH steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann (Az. I R 3/21).
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
27. März 2025 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17). Zudem hat er entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten erhoben werden, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und dass ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 222/19 und ZR 223/19).
Unternehmen treiben Personalabbau weiter voran (März 2025)
27. März 2025 - 8:16
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Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar.
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
27. März 2025 - 8:07
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Auch das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung zusätzlich voraussetzt, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (Az. 16 V 16040/25).
Sustainable Finance Plattform: Bericht „Streamlining sustainable finance for SMEs”
26. März 2025 - 14:06
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Die Sustainable Finance Plattform - eine Beratergruppe der EU-Kommission - hat am 21.03.25 einen Bericht zu „Streamlining sustainable finance for SMEs“ veröffentlicht, in dem sie einen freiwilligen „Sustainable Finance Standard“ für KMU vorschlägt.
„Klimaneutral bis 2050“ – Landgericht beanstandet frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas
26. März 2025 - 13:47
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Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Adidas hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, dass dies allein durch Emissionsreduzierungen erfolgt, wurde das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt (Az. 3 HK O 6524/24).
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
26. März 2025 - 13:18
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Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 26 L 62/25).
Rat nimmt Verordnung über finanzielle Referenzwerte an, um KMU zu entlasten
26. März 2025 - 8:48
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Der Rat hat eine Verordnung über finanzielle Referenzwerte („Benchmark-Verordnung") angenommen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU - insbesondere KMU - zu verringern.
13,8 Mio. Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale
26. März 2025 - 8:25
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Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Mio. Arbeitnehmer die Entfernungspauschale. Die durchschnittliche Entfernung zur Arbeit betrug dabei 28 Kilometer.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt (Az. 33 O 14937/23).
Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit
25. März 2025 - 14:47
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Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 2/23 R).
OLG München bestätigt: Kündigungsbutton von Sky ist zu versteckt
25. März 2025 - 13:41
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Sky verstößt mit seiner Platzierung des Kündigungsbuttons gegen gesetzliche Vorgaben. Das entschied das OLG München auf Klage der Verbraucherzentrale NRW (Az. 6 U 4336/23 e).
Nachforderung von 160.000 Euro für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren abhängig beschäftigt und keine freien Mitarbeiter
25. März 2025 - 13:33
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Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 13 BA 3631/22).
EuGH-Vorlage: FG Köln hält Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie für europarechtswidrig
25. März 2025 - 13:00
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Das FG Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Daher hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verstößt (Az. 7 K 1204/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März auf 86,7 Punkte, nach 85,3 Punkten im Februar. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen stiegen merklich. Die deutsche Wirtschaft hofft auf Besserung.
Künstliche Intelligenz findet zunehmend Akzeptanz in kleinen und mittleren Unternehmen
25. März 2025 - 7:37
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Die Anzahl der KMU, die Verfahren der Künstlichen Intelligenz nutzen, ist lt. IfM Bonn zwischen 2023 und 2024 auf 19 % gestiegen. Im Vergleich zu 2022 ist im vergangenen Jahr der Anteil der KMU gesunken, die Fortbildungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie anbieten.
Zentrale Stelle Verpackungsregister: Aktuelle Rechtsprechung zum Verpackungsgesetz – Hinweis für Prüfer und Sachverständige
25. März 2025 - 7:33
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Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weist auf fünf neue, erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten hin, welche die Einordnungsentscheidungen der ZSVR und den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Form einer Verwaltungsvorschrift durchweg bestätigen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit 2023 sind die Investitionsabsichten der Unternehmen im Deutschland unter dem Strich negativ - ein klares Alarmsignal. Denn dieser Trend zeugt nicht nur von mangelndem Vertrauen in den Standort, angesichts der vielen Herausforderungen würden lt. DIHK mehr Mittel dringend benötigt - etwa für Transformations- oder Infrastrukturaufgaben. Die Bedingungen für private wie öffentliche Investitionen müssen deshalb deutlich verbessert werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22. Dezember 2023 (Az. IV C 2 - S 2742-a/00028/012/001).
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 13. März 2025 ergangen sind
24. März 2025 - 16:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird in Fortführung dieses Prozesses seit 2011 jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht.
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG
24. März 2025 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 5. Mai 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Phishing bei Kleinanzeigen: Kein Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit
24. März 2025 - 15:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer seine Kreditkartendaten auf einer Phishing-Seite eingibt und seine persönlichen Sicherheitsmerkmale herausgibt, begeht eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung. Die Bank muss den Schaden daher nicht ersetzen. So das AG München (Az. 222 C 15098/24).
Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein
24. März 2025 - 13:54
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Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel unter Berücksichtigung insbesondere ihrer Klarheit und Verständlichkeit in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Verpflichtung prüfen. So der EuGH (Rs. C-365/23).
Kammergericht entscheidet über Musterfeststellungsklage: Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig
24. März 2025 - 13:23
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Das KG Berlin hat einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben (Az. MK 1/22 EnWG).
Unfallverursachung durch alkoholisierten Fahrzeugführer
24. März 2025 - 13:14
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Das LG Flensburg hat die Schadensersatz-Klage eines Fahrzeugführers, der im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verursacht hatte, abgewiesen (Az. 12 O 115/24).
Sozialgericht stärkt Rechte von Rentenbeziehern: Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären
24. März 2025 - 13:06
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Das SG Hannover hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs zu informieren. Unterlässt der Träger diesen Hinweis, kann dies eine Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung der Altersrente nach sich ziehen (Az. S 78 R 8/21).
Leichter Preisrückgang in allen Immobiliensegmenten
24. März 2025 - 8:54
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Die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser sind im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr abermals zurückgegangen. Verantwortlich dafür war der anhaltende Preisverfall im ersten Quartal. Im Anschluss setzte dann zwar eine Gegenbewegung ein, die aber nicht stark genug für eine positive Jahresbilanz war. Das geht aus der aktuellen GREIX-Jahresauswertung 2024 von ECONtribute und des IfW Kiel hervor.
Parallelimport von Arzneimitteln: EuGH soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären
24. März 2025 - 8:42
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Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage ein, unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von den Vorschriften über die Kennzeichnung von Arzneimitteln insbesondere beim Parallelimport von Arzneimitteln nach Unionsrecht möglich sind (Az. 3 C 9.23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Februar haben 24,5 % der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Elterngeld 2024: Elterngeld Plus gewinnt weiter an Bedeutung
24. März 2025 - 8:29
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Rund 1,67 Mio. Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2024 Elterngeld erhalten. Das waren rund 95.000 weniger als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 31.000 auf 432.000 zurück, die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 65.000 auf 1,24 Mio.
Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates
21. März 2025 - 12:49
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Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zugestimmt. Die BRAK und der DAV hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt.
Bundesrat: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
21. März 2025 - 11:52
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Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Die Neuregelungen der Vormünder- und Betreuervergütung treten zum 01.01.2026 in Kraft. Die Änderungen bei Anwalts- und Justizkosten treten größtenteils am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Schuldenbremse und Sondervermögen – Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu
21. März 2025 - 11:41
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Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21.03.2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Deutsche Industrie im Wandel: Mehr Dienstleistung, weniger Fertigung
21. März 2025 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist in einem fundamentalen Strukturwandel. Das zeigt sich laut ifo Institut immer deutlicher in den Kennzahlen.
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im Jahr 2024 um 2,4 % gegenüber 2023 gestiegen
21. März 2025 - 8:21
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Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4 % gegenüber dem Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 3,3 %. Gegenüber dem 3. Quartal 2024 gab es eine leichte Erhöhung um 0,1 %.
Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
21. März 2025 - 7:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Betriebsrats-Vergütungserhöhung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war. Dies entschied das BAG (Az. 7 AZR 46/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anwerbung von mehr Freiwilligen mit höheren Gehältern wäre kostengünstiger als die Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ergab eine Berechnung des ifo Instituts. Bei der Wehrpflicht stünde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
BFH: Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
20. März 2025 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob von der maximalen Festsetzungsfrist von 10 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auszugehen ist, wenn trotz Gewinnen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG Kapitalertragsteueranmeldungen mit 0 Euro abgegeben wurden (Az. VIII R 24/23).
BFH: Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland
20. März 2025 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sog. Besteuerung auf „remittance basis“), kann in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 37/21).
Erzeugerpreise Februar 2025: +0,7 % gegenüber Februar 2024
20. März 2025 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2025 um 0,7 % höher als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 %.
STAR 2024: Einblicke zu nicht-anwaltlichem Fachpersonal in Kanzleien und zu Erfolgshonoraren
20. März 2025 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht.
Berufsausbildung: Bayerische Rechtsanwaltskammern starten gemeinsam mit Ausbildungssiegel
20. März 2025 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ soll engagierte Ausbildungskanzleien sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern machen sich gemeinsam stark gegen Fachkräftemangel und starteten gemeinsam mit dem Qualitätssiegel. Hierauf weist die BRAK hin.
Kernforderungen der BRAK für die 21. Legislaturperiode
20. März 2025 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum Beginn der 21. Legislaturperiode hat die BRAK Kernforderungen an den Deutschen Bundestag formuliert. Diese adressieren u. a. die Resilienz des Rechtsstaates, die Beibehaltung anwaltlicher Kernwerte und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs.
KI-Verordnung: BRAK fordert weite Auslegung von Transparenzpflichten
20. März 2025 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.
Konjunktur: Bis Ende des Jahres dürften fast 26.000 Unternehmen pleitegehen
20. März 2025 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren meldeten immer mehr Unternehmen Insolvenz an. Zu viel Bürokratie, die hohen Energiepreise und die hartnäckige Wirtschaftsflaute belasten die Firmen stark. Auch im Jahr 2025 dürften nochmals mehr Unternehmen Konkurs anmelden als im Vorjahr, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
19. März 2025 - 16:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen. Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. Vesting-Periode entstanden sind. So das BAG (Az. 10 AZR 67/24).
„Nachbarhund Gassi geführt“: Schadensersatzansprüche für Gefälligkeit?
19. März 2025 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss ein Hundeführer immer dafür einstehen, dass die dem Tier immanente Unberechenbarkeit und Gefahr keinem anderen Schaden zufügt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 45/24).
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen gegen Einstufung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig ab
19. März 2025 - 15:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Unternehmen gegen die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister abgewiesen, welche die Produktverpackungen der Kläger als systembeteiligungspflichtig eingeordnet hatte (Az. 7 A 157/23 und 7 A 162/23).
Auswirkungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes auf WP/vBP-Praxen
19. März 2025 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 28. Juni 2025 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG) in Kraft. Die WPK weist darauf hin, dass WP/vBP-Praxen im Regelfall ihrer Tätigkeit für Unternehmen nicht von den Vorgaben des BFSG betroffen und daher (insoweit) nicht verpflichtet sind, ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten.
IFIAR: Bericht über Feststellungen der Inspektionen 2024
19. März 2025 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Forum of Independent Audit Regulators hat seinen Bericht über die Feststellungen der Inspektionen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darauf macht die WPK aufmerksam.
FIU: Bestimmung von Sachverhalten, die grundsätzlich nicht die Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG auslösen
19. März 2025 - 13:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Intelligence Unit hat die WPK gebeten, darauf aufmerksam zu machen, dass die FIU ein Eckpunktepapier zur Bestimmung solcher Sachverhalte veröffentlicht hat, die grundsätzlich nicht die Meldepflicht des § 43 Abs. 1 GwG auslösen.
Keine Multiple Sklerose durch Hepatitis-Schutzimpfung
19. März 2025 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die kurz nach einer dienstlich veranlassten Hepatitis-A/B-Schutzimpfung diagnostizierte Erkrankung eines Soldaten an Multipler Sklerose stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar, da die Impfung und die Erkrankung medizinisch nicht in Zusammenhang zu bringen sind. Auch die Benennung von Multipler Sklerose als sehr seltene Nebenwirkung im Beipackzettel des Impfstoffs macht einen Zusammenhang nicht wahrscheinlich. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS 735/24).
Unternehmen locken Fachkräfte eher mit flexiblen Arbeitszeiten als mit mehr Gehalt
19. März 2025 - 9:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gut drei Viertel der Unternehmen argumentieren in Stellenausschreibungen mit flexiblen Arbeitszeiten. Das geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem ifo Institut hervor.
Selbstständig oder abhängig beschäftigt – Streit um die Arbeit einer Ärztin bei der „zweiten Leichenschau“
19. März 2025 - 9:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die von einer Ärztin oder einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 5 BA 1266/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Handelskonflikte, Kriege und eine stockende Globalisierung: Für exportorientierte Volkswirtschaften sind schwierige Zeiten angebrochen. Umso wichtiger ist es, seine Stärken als Land zu kennen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, bei welchen Waren Deutschland den weltweiten Export dominiert.
Neuregelung zur elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
18. März 2025 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 28.02.2025 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2025/428 des Rates im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt am 20.03.2025 in Kraft und ändert die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Bezug auf die elektronische Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verzeichnen in der Umfrage vom März 2025 erneut einen kräftigen Zuwachs. Sie liegen aktuell mit plus 51,6 Punkten um 25,6 Punkte über dem Vormonatswert. Einen stärkeren Anstieg des Index für Deutschland gab es zuletzt im Januar 2023.
Sonderregelung für Kleinunternehmer – Neufassung des § 19 UStG und Neueinführung des § 19a UStG durch das JStG 2024 zum 1. Januar 2025
18. März 2025 - 12:26
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Mit der Änderung des § 19 UStG wird die Sonderregelung für Kleinunternehmer neu konzipiert. Die Umsätze des Kleinunternehmers werden nunmehr von der Umsatzsteuer befreit. Die Neuregelung ermöglicht es zudem auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern, die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anzuwenden. Das BMF hat daher den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 geändert (Az. III C 3 - S 7360/00027/044/105).
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
18. März 2025 - 11:57
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat (Az. KVB 61/23). Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs
18. März 2025 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BFH stattgegeben, denn dieser verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (Az. 1 BvR 2267/23).
Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich
18. März 2025 - 9:19
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Das VG Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit von 6 Stunden und 7 Minuten eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen worden war, damit die aus Arbeitsschutzgründen bestehende zulässige Höchstarbeitsdauer ohne Pause von 6 Stunden (Arbeitszeitgrenze) nicht überschritten wird (Az. 14 K 2764/23).
Eine 28. Rechtsordnung zur EU-Unternehmensbesteuerung?
18. März 2025 - 8:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im EU-Konsultationsverfahren Stellung bezogen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar.
Fachkräfte brauchen Wohnungen: Mit neuen Konzepten gegen den doppelten Mangel
18. März 2025 - 6:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben Betriebe noch mehr Probleme als ohnehin, Mitarbeitende zu gewinnen und zu binden. Doch die Lage verschlechtert sich lt. DIHK stetig. Es gilt, dringend gegenzusteuern: durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung, mehr Rechtssicherheit und durch einen wirksamen Bürokratieabbau.
Kein Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung der Weiterleitung einer E-Mail
17. März 2025 - 16:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung u. a. um eine Ehrverletzung und eine Verletzung des Postgeheimnisses handelt Az. 171 C 22496/23).
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Im Jahr 2024 haben sich in Deutschland etwas mehr Menschen selbstständig gemacht als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Existenzgründungen stieg um 17.000 oder 3 Prozent auf 585.000. Die Gründungsintensität erhöhte sich dabei auf 115 Gründungen je 10.000 Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren - nach 110 im Jahr 2023. Die schwierigere Lage auf dem Arbeitsmarkt trug lt. KfW dazu bei, dass mehr Menschen in die Selbstständigkeit gingen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2025
17. März 2025 - 12:25
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Die wirtschaftliche Schwäche setzt sich angesichts verhaltener binnen- und außenwirtschaftlicher Nachfrage bei gleichzeitig gestiegenen Ungewissheiten hinsichtlich der handels- und geopolitischen Perspektiven zu Jahresbeginn fort. Einer Stabilisierung in der Industrie stand dabei zuletzt eine rückläufige Entwicklung in den Dienstleistungen gegenüber. Aktuelle Frühindikatoren zeigen lt. BMWK eine uneinheitlich Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft.
Verdacht der Geldwäsche: Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen
17. März 2025 - 11:48
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Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. Erstattung der Kosten für das rechtsanwaltliche Freigabeschreiben könne die Kundin nicht verlangen, entschied das OLG Frankfurt. Die Bank habe sich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts weder im Verzug befunden noch liege eine Pflichtverletzung vor (Az. 10 U 18/24).
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Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Das ifo Institut prognostiziert für das laufende Jahr lediglich ein minimales Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 %. Damit wurde die Erwartung aus der Winterprognose um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Erst 2026 könnte sich die Lage mit einem erwarteten Wachstum von 0,8 % etwas verbessern.
Keine Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Automatenkiosken an Sonntagen erforderlich
17. März 2025 - 11:26
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Automatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das VG Schleswig-Holstein in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25).
Lieferung von Mieterstrom stellt eine selbstständige Hauptleistung dar, sodass aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug resultiert
17. März 2025 - 10:47
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Das FG Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom keine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung, sondern eine selbstständige Hauptleistung darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer PV-Anlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 15 K 128/21 U).
Für die Beteiligungsquote im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einer Personengesellschaft auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abzustellen
17. März 2025 - 10:45
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Fällt eine Personengesellschaft mit einem ihrer Tochter-Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen aus, ist bei Berechnung der für die Anwendung des Teilabzugsverbots maßgeblichen Beteiligungsquote auf die hinter der Personengesellschaft stehenden natürlichen Personen abzustellen. So das FG Münster (Az. 2 K 3123/21 F).
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Am 12.03.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden. Die BRAK wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren europäischen Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die Konvention von möglichst vielen Staaten unterzeichnet, ordnungsgemäß ratifiziert und durchgesetzt wird.
Digitale Services im Handwerk bislang wenig genutzt
17. März 2025 - 6:58
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Die neue Wand zur Küche ist gemauert, die Badewanne eingebaut, die Wohnzimmerleuchte verkabelt: jetzt einfach die EC-Karte ans Lesegerät halten oder die Rechnung des Handwerkers über einen Online-Bezahldienst begleichen? Das hat lt. Bitkom bereits jede und jeder Achte in Deutschland getan - mehr als ein Drittel hat entsprechende Angebote zwar noch nicht genutzt, könnte es sich aber durchaus vorstellen.
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer
14. März 2025 - 12:29
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In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt (z. B. 2 V 127/25).
Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück
14. März 2025 - 10:39
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Das FG Düsseldorf hat ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts bei der Ermittlung eines Grundsteuerwerts und entschied über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids (Az. 11 V 2128/24 A (BG)).
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
14. März 2025 - 10:35
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Der BGH hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst. Das neu gebaute Haus muss nicht abgerissen werden, der Grundstücksstreit muss vor dem OLG neu verhandelt werden (Az. V ZR 153/23).
Synthetisierte Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des BEPS-MLI
14. März 2025 - 10:33
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Das BMF hat die synthetisierten Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.
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Das BMF hat ein Schreiben zur Anpassung der Formulierung des Abschnitt 25.1 Absatz 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses veröffentlicht (Az. III C 2 - S 7419/00016/021/023).
RWI-Konjunkturprognose: Exportkrise und politische Unsicherheit belasten deutsche Wirtschaft
14. März 2025 - 9:28
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Das RWI Essen prognostiziert für 2025 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Damit senkt das RWI die Prognose vom Dezember vergangenen Jahres, die einen Anstieg um 0,6 Prozent erwartet hatte.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten haben 87 Prozent die Digitalisierung von Staat und Verwaltung als wichtigstes Thema genannt.
Zwischen Effizienz und Bürokratie – Digitalisierung auf Sparflamme
14. März 2025 - 9:06
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Digitalisierung bleibt für die Unternehmen eher ein Werkzeug zur Effizienzsteigerung als ein Motor für Innovationen, das zeigt die neue DIHK-Digitalisierungsumfrage. Während es beim Thema künstliche Intelligenz in großen Schritten vorangeht, fühlen sich die Betriebe bei digitalen Transformationsprojekten vor allem durch Aufwand, Komplexität und rechtliche Unsicherheiten ausgebremst.
Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser
14. März 2025 - 8:54
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Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands (hier eines Klappmessers) zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch (hier Reparaturversuch an einer Uhr) läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 8.24).
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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2025 bei +2,3 %. Im Januar 2025 hatte sie ebenfalls bei +2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln im Februar 2025 verstärkt.
Großhandelspreise im Februar 2025: +1,6 % gegenüber Februar 2024
14. März 2025 - 8:43
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2025 um 1,6 % höher als im Februar 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat Januar 2025 um 0,6 %.
Beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2025: +12,1 % zum Vorjahresmonat
14. März 2025 - 8:39
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Knapp jedes fünfte Industrieunternehmen setzt auf Kurzarbeit
14. März 2025 - 8:31
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Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzten, blieb im Februar mit 17,9 % in etwa stabil. Im November 2024 waren es 16,9 %. Das geht aus der ifo Konjunkturumfrage hervor.
Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind
13. März 2025 - 15:28
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Das VG Hannover hat entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat (Az. 3 B 581/35).
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“
13. März 2025 - 13:53
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Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Stand März 2025 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S 7133/00034/002/019).
Mehr Existenzgründungen als Schließungen in den Dienstleistungsbranchen, weniger im Handel und Baugewerbe
13. März 2025 - 13:27
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Die Anzahl der Existenzgründungen überstieg lt. IfM Bonn im Jahr 2024 in den meisten Wirtschaftsabschnitten die Anzahl der Schließungen. Die Zahl erreichte fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie.
Steuervorschriften: Rat legt Agenda für Straffung und Vereinfachung fest
13. März 2025 - 11:27
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Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.
BFH zur steuerlichen Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
13. März 2025 - 10:44
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche konkreten Abgrenzungsmerkmale für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen sind (Az. VI R 12/22).
BFH: Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen
13. März 2025 - 10:39
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i. S. des § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden müssen oder ob es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags genügt, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag lediglich die Endrechnung aufgeführt ist, die Anzahlungsrechnungen vorliegen und die Gefahr einer Mehrfachvergütung ausgeschlossen werden kann (Az. V R 6/23).
BFH: Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
13. März 2025 - 10:38
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob allein auf der Grundlage eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten eine hinreichende Überzeugungsbildung, insbesondere wenn keinerlei ärztliche Bescheinigungen zu einer Erkrankung oder Behinderung vorliegen, möglich ist (Az. III R 9/23).
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter
13. März 2025 - 10:34
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Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA und auf ihre persönlich haftenden Gesellschafter nach § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Dies entschied der BFH (Az. I R 24/22).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
13. März 2025 - 10:32
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Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß ist (Az. IV R 6/22).
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
13. März 2025 - 10:27
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Der BFH entschied, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 EStG - ausschließlich - bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich ist (Az. I R 16/20).
BFH zur Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
13. März 2025 - 10:24
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Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine Aufwandsentschädigung ausnahmsweise nicht steuerfrei ist, wenn ihr keine entsprechenden Aufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) gegenüberstehen (Az. VIII R 29/23).
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
13. März 2025 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer vGA in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat (Az. I R 36/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zoll- und Handelspolitik der USA dämpft die deutsche Wirtschaft, die geplanten hohen Defizitspielräume über ein Sondervermögen und kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben würden ihr im nächsten Jahr allerdings einen deutlichen Schub verleihen. Das geht aus der aktuellen Frühjahrsprognose des IfW Kiel hervor.
Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)
13. März 2025 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat eine neues Schreiben zur Anwendung der Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG bekannt gegeben (Az. IV C 6 - S 2290-a/00012/001/037).
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer
13. März 2025 - 9:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer Stellung genommen (Az. III C 3 - S 7133/00043/001/076).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat einer Klage von ver.di gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben (Az. 1 A 114/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen (Az. 9 K 4557/24.TR).
DAC 9: Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen
13. März 2025 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat am 11.03.2025 eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9). Die Mitgliedstaaten müssen die DAC 9 bis zum 31.12.2025 umsetzen. Länder, die sich für eine spätere Umsetzung der „Richtlinie zu Säule 2“ (Pillar Two) entscheiden, müssen die DAC 9 dennoch innerhalb derselben Frist umsetzen.
Rat nimmt Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ an
12. März 2025 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
12. März 2025 - 14:59
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Der BGH hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil die Notwendigkeit der Klauselersetzung im Sinne der vorgenannten Regelung nicht gegeben ist. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden (Az. IV ZR 32/24).
Spanien wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger verklagt
12. März 2025 - 13:20
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Die EU-Kommission beschließt, Spanien wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV) darstellt.
Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt nur langsam voran
12. März 2025 - 13:01
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Die deutsche Wirtschaft zeigt sich lt. Bitkom in Sachen Digitalisierung selbstkritisch. 82 Prozent der Unternehmen sind der Meinung, die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft sei auch eine Krise zögerlicher Digitalisierung. 73 Prozent sagen, durch zu langsame Digitalisierung habe die deutsche Wirtschaft Marktanteile verloren, und 78 Prozent befürchten, ohne Digitalisierung werde Deutschland wirtschaftlich absteigen.
Mehr Mittelständler investieren in ihre Digitalisierung
12. März 2025 - 12:46
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Im internationalen Vergleich hinken deutsche Unternehmen der ausländischen Konkurrenz bei ihren Digitalisierungsbemühungen zwar weiterhin hinterher. Die gute Nachricht aber ist: Der deutsche Mittelstand bewegt sich lt. KfW-Mittelstandspanel in die richtige Richtung, wenn auch langsam. Der Anteil der mittelständischen Unternehmen mit abgeschlossenen Digitalisierungsvorhaben ist zwischen 2021 und 2023 zum zweiten Mal in Folge auf nun 35 Prozent gestiegen.
Hands up: Hand-Tattoo bei Polizeianwärterin unproblematisch
12. März 2025 - 12:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Land Berlin hatte die Aufnahme einer Frau in den Vorbereitungsdienst bei der Berliner Kriminalpolizei abgelehnt. Grund: Die Antragstellerin habe auf beiden Handrücken großflächige Tätowierungen. Das wollte sie nicht hinnehmen. Das VG Berlin gab ihr recht und verpflichtete das Land Berlin, neu über die Bewerbung zu entscheiden (Az. VG 26 L 288/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
12. März 2025 - 9:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG entschied, dass auch Tarifverträge, die vor 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abweichen dürfen (Az. 3 AZR 53/24).
Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung
12. März 2025 - 7:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF weist darauf hin, dass die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung aktualisiert wurden (Az. IV B 5 - S 1100/00001/002/108).
Demografischer Wandel setzt Mittelstand unter Druck
11. März 2025 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt laut einer Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen: 58 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen rechnen damit, dass sie in den kommenden fünf Jahren Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen haben werden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. So das OLG Frankfurt (Az. 16 W 10/25).
Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks
11. März 2025 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 14 O 278/24).
Fragen und Antworten zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert
11. März 2025 - 8:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Europäische Kommission hat ein im November 2024 als Entwurf veröffentlichtes Dokument von Fragen und Antworten zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung
11. März 2025 - 8:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei Schreiben Stellung genommen (Az. IV D 1 - S 0338/00083/001/081 und Az. IV C 4 - S 2255/00236/011/001).
Die Bewerbung läuft fast überall schon digital – aber meistens noch ohne KI
11. März 2025 - 7:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bewerbungsunterlagen per Mail oder über ein Online-Portal erhalten, das ist in deutschen Unternehmen Standard. Im weiteren Bewerbungsverlauf werden lt. Bitkom aber noch deutlich weniger digitale Tools eingesetzt - und Künstliche Intelligenz kommt in Deutschland beim Recruiting noch kaum zum Einsatz.
Viertagewoche: Vollzeitkräfte nicht erschöpfter als Teilzeitkräfte
11. März 2025 - 7:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Über die Viertagewoche wird weiterhin kontrovers diskutiert. Eine kürzere Arbeitszeit fördere die Gesundheit, so die Befürworter. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jedoch: Vollzeitkräfte sind weder häufiger erschöpft noch bewerten sie ihre Arbeit schlechter als Teilzeitkräfte.
WPK und BStBK zu den Prüfleitlinien zum Einwegkunststofffondsgesetz
10. März 2025 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK und die BStBK haben mit gemeinsamem Schreiben vom 7. März 2025 zu den vom Umweltbundesamt nach § 11 Abs. 5 Satz 1 EWKFondsG entwickelten Prüfleitlinien gemeinsam Stellung genommen.
Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
10. März 2025 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1304/23).
Änderungen der Prüfungsvorschriften in Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und Prüfungsberichtsverordnung durch das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
10. März 2025 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK zeigt auf, welche Änderungen im Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich für WP/vBP relevant sind.
Elektroauto nicht geliefert – Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie
10. März 2025 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat entschieden, dass dem Käufer eines Elektroautos ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn er sich infolge der Überschreitung der Lieferfrist ein anderes Fahrzeug kauft und dadurch nur noch eine geringere Umweltprämie erhält (Az. 223 C 15954/23).
BMWK stärkt Gründungen und kleine Unternehmen mit dem Mikromezzaninfonds Deutschland
10. März 2025 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK verlängert ein Fondsangebot für Klein- und Kleinstunternehmen, um ihren Zugang zu Krediten zu erleichtern: den Mikromezzaninfonds Deutschland III.
Neues KMU-Förderprogramm der Exportinitiative Energie: für Marketing klimafreundlicher Energietechnologien auf Auslandsmärkten
10. März 2025 - 12:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab sofort können sich lt. BMWK kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben. Ziel dieser KMU-Förderung ist es, die Unternehmen dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen.
„Doppelte Besteuerung“ der Rentenbezüge: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG
10. März 2025 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende (zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte) Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Januar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gesunken und die Importe um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 um 0,1 % und die Importe stiegen um 8,7 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen.
Medizinisches Cannabis: Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt
10. März 2025 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat dem beklagten Portalbetreiber u. a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt (Az. 6 U 74/24).
BStBK und BDI fordern wirksamen Bürokratieabbau durch angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht
7. März 2025 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche adressierte die BStBK am 07.03.2025 gemeinsam mit dem BDI einen Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den neuen Gesetzgeber.
KfW Research: Weniger Frauen führen mittelständische Unternehmen
7. März 2025 - 12:17
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Der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Frau an der Spitze ist weiter zurückgegangen. Von den rund 3,84 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland wurden im Jahr 2024 nur 14,3 Prozent von einer Chefin geleitet - so wenige wie noch nie seit Erfassung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im Jahr 2003.
E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu
7. März 2025 - 9:59
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Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 32 C 266/24).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2025: -7,0 % zum Vormonat
7. März 2025 - 8:54
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 7,0 % gefallen.
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Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 lt. BMAS um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.
Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording darf bleiben
6. März 2025 - 14:49
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Eine Frau stürzte über die Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording und verlangte daraufhin von der Gemeinde ein Schmerzensgeld. Das LG Flensburg hat die Klage abgewiesen (Az. 2 O 67/24).
Fluggastrechte: Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen
6. März 2025 - 13:32
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Die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus. Dies entschied der EuGH (Rs. C-20/24).
Immer mehr mittelständische Unternehmen verzichten auf Kreditaufnahme
6. März 2025 - 11:52
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Immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland verzichten bei der Finanzierung ihrer Investitionen auf Bankkredite. Der Anteil investierender Mittelständler, die auf Bankkredite zurückgegriffen haben, hat sich lt. KfW Research in den vergangenen 20 Jahren nahezu halbiert - von 40 Prozent im Jahr 2004 auf 23 Prozent im Jahr 2023.
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Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Equal Pay Day am 07.03.2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.
BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
6. März 2025 - 10:22
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Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat (Az. II R 15/22 und Az. II R 18/22).
BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
6. März 2025 - 10:21
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, In welchem Umfang aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst (Az. IX R 25/22).
BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen
6. März 2025 - 10:19
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Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG sind oder ob es sich hierbei noch um Rohtabak handelt, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt (Az. VII R 42/20).
Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
6. März 2025 - 9:58
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Der BGH hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (Az. I ZR 32/24).
Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
6. März 2025 - 9:53
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Der BGH entschied, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns vorliegt, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird (Az. I ZR 138/24).
Satzungsversammlung: Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 01.05.2025 in Kraft
6. März 2025 - 8:17
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Das Anwaltsparlament beschloss Ende 2024 neue Regelungen für das Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät. Das BMJ hat diese nicht beanstandet. Sie können daher lt. BRAK zum 01.05.2025 in Kraft treten.
Freie Berufe: Verhaltener Blick in die Zukunft – Wirtschaftskrise hinterlässt Spuren
6. März 2025 - 8:01
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Die rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freien Berufe schätzen ihre aktuelle Geschäftslage etwas positiver ein als im Vorjahr und deutlich besser als die Gesamtwirtschaft. Die Entwicklung sehen sie ebenfalls etwas positiver als zuvor. Das u. a. ergab die Winter-Konjunkturumfrage des Bundesverbands Freier Berufe. Hierauf weist die BRAK hin.
Stellungnahme zur Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Die Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW EPS 140 n. F. (10.2024))
6. März 2025 - 7:11
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Die WPK hat zum Entwurf des IDW Prüfungsstandards IDW EPS 140 n. F. (10.2024) Stellung genommen, den sie insgesamt begrüßt.
Vorschläge zur Vereinfachung der Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-Verordnung
5. März 2025 - 15:32
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Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission mit dem ersten Omnibus-Paket neben dem Vorschlag zur zeitlichen Verschiebung der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für die 2. und 3. Welle ergänzende Vorschläge zur Vereinfachung der Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Die WPK weist darauf hin, dass Stellungnahmen bis zum 26. März 2025 abgegeben werden können.
Studie zum Zusammenspiel von AI Act und DSGVO veröffentlicht
5. März 2025 - 14:44
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Der Think Tank des EU-Parlaments hat eine Ausarbeitung veröffentlicht, die sich mit den rechtlichen Unsicherheiten zwischen der DSGVO und dem AI Act im Bereich der algorithmischen Diskriminierung befasst.
Konjunktur: 735 Milliarden Euro Schaden durch Pandemie und Krieg
5. März 2025 - 13:26
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Erst die Corona-Pandemie, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die geopolitischen Verwerfungen: Die Krisen der vergangenen Jahre sind nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei gegangen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt jetzt, wie hoch die Verluste sind.
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Zum Jahresauftakt gab es noch eine kleine Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand. Im Februar war es damit wieder vorbei: Das Geschäftsklima fiel um 0,6 Zähler auf minus 21,9 Punkte. Somit liegt der Index weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird. Das sind Ergebnisse des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.
Kein Abrissschutz für frühere Direktorenvilla der Bundesbank in Essen
5. März 2025 - 9:26
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Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das VG Gelsenkirchen abgelehnt (Az. 16 L 2023/24).
Zurückweisung eines Antrages auf einen Notgeschäftsführer
5. März 2025 - 8:57
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Das Registergericht des AG Hannover hat den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen (Az. HRB 58240).
Sanktionen gegen Russland: 16. Sanktionspaket betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
4. März 2025 - 15:54
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Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar 2025 das 16. Sanktionspaket mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angenommen. Die WPK weist auf Änderungen hin, die auch für WP/vBP von Bedeutung sind.
Digitaler Fragebogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
4. März 2025 - 15:41
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Wie in vergangenen Jahren überprüft die WPK als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. Der Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten ist für die ermittelten Praxen online auszufüllen. Die WPK macht auf die Mitwirkungspflicht aufmerksam.
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Untersagung der irreführenden Bezeichnung von Schokoladenprodukten als „Dubai Schokolade“
4. März 2025 - 14:32
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Das LG Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen (Az. 33 O 513/24).
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Das LG Köln hat die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen, die die Stadt Bergisch Gladbach aufgrund eines behaupteten Sturzes und der Fraktur des Oberschenkelknochens auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen hatte (Az. 5 O 245/24).
Zurückweisung von Einsprüchen zur Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Solidaritätszuschlags auf Körperschaftsteuerguthaben
4. März 2025 - 14:00
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Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens veröffentlicht (Az. FM3-S 2861-1/10).
Online-Apotheken-Anbieter darf nicht für „Abnehmspritze“ werben
4. März 2025 - 8:16
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Eine Online-Apotheke machte Werbung für die sog. Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt. Das LG München I entschied, dass dem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der "Abnehmspritze" gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist (Az. 4 HK O 15458/24).
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Welche Rechte habe ich, wenn mein Flug annulliert wird? Das LG Köln hat nun in einem Fall entschieden, dass ein Fluggast Anspruch auf die volle Ausgleichszahlung aus der Fluggastrechte-VO hat. Dies gelte auch, wenn der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und der Ersatzflug mehrere Stunden vorverlegt wurde, auch wenn dessen Ankunftszeit nur wenige Minuten nach der ursprünglichen Ankunftszeit liegt (Az. 7 O 152/24).
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Mit seiner Entscheidung vom 25.02.2025 hat der EuGH Anforderungen formuliert, die vor dem Hintergrund richterlicher Unabhängigkeit an eine Richterbesoldung zu stellen sind - diese muss ihrer Höhe nach nicht der Vergütung anderer Rechtsberufe entsprechen (Rs. C-146/23 und C-374/23). Hierauf weist die BRAK hin.
Bitkom: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium
3. März 2025 - 8:08
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71 Prozent der Deutschen sprechen sich lt. einer Bitkom-Befragung für ein Digitalministerium aus. Bitkom hat ein digitales Sofort-Programm für die ersten 100 Tage vorgelegt.
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Die Honorar-Bedingungen für Hausärzte werden verbessert. Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen. Hierüber informiert die Bundesregierung.
Deutsche Industrie fällt im globalen Wettbewerb zurück
3. März 2025 - 7:43
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Die Industrie in Deutschland verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. 24 % der Unternehmen schätzten im Januar ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering ein. Auch der Wettbewerb innerhalb der EU wird härter - das gaben 21 % an. Kaum ein Unternehmen sah seine Position gegenüber der weltweiten Konkurrenz verbessert.
Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes
28. Februar 2025 - 15:34
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Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das BMI unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Die entschied das BVerwG (Az. 5 P 5.23).
Inflationsrate im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 %
28. Februar 2025 - 14:23
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2025 um 0,4 %.
Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig
28. Februar 2025 - 12:48
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Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. So das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 5 A 39/22).
Nachwuchsmangel bremst Investitionen in neue Technologien
28. Februar 2025 - 9:58
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Wenn Unternehmen weniger junge Berufseinsteiger einstellen können, investieren sie auch weniger in neue Technologien. Das ergab eine Studie des ifo Instituts, die Auswirkungen eines temporären Auszubildendenmangels auf betriebliche Investitionen untersucht.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Internationale Spannungen belasten den Welthandel
28. Februar 2025 - 8:43
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Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Januar auf saisonbereinigt 133,1 Punkte gegenüber 128,9 Punkten (revidiert) im Vormonat gestiegen. Insgesamt stagniert der Containerumschlag seit vergangenem Sommer.
Importpreise im Januar 2025: +3,1 % gegenüber Januar 2024
28. Februar 2025 - 8:24
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Die Importpreise waren im Januar 2025 um 3,1 % höher als im Januar 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um 1,1 %.
Beim Straßenumzug gestürzt: Klage gegen die Gemeinde bleibt ohne Erfolg
27. Februar 2025 - 16:29
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Das LG Frankenthal hatte sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst. Die zuständige Gemeinde müsse eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Es gelten vielmehr die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen (Az. 3 O 88/24).
EuGH zur Deckelung der Provision für Vermittlungsdienstleistungen beim Kauf bzw. Verkauf und bei der Miete bzw. Vermietung einer Immobilie
27. Februar 2025 - 13:47
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Das Unionsrecht steht lt. EuGH einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf 4 % des Kauf- oder Mietpreises bei der Immobilienvermittlung nicht entgegen. Eine solche Maßnahme muss jedoch gemessen an den mit ihr verfolgten legitimen Zielen verhältnismäßig sein (Rs. C-674/23).
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Die betroffene Person hat lt. EuGH das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung bzgl. der Beurteilung ihrer Bonität zustande kam. Die Erläuterung muss es ihr ermöglichen, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen und sie anzufechten (Rs. C-203/22).
EuGH zur Zulässigkeit von Werbeaktionen einer Versandapotheke für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel
27. Februar 2025 - 13:28
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Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Ferner dürfen sie Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-517/23).
BRAK: Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik zum 01.01.2025
27. Februar 2025 - 13:17
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Bei den 28 Rechtsanwaltskammern zeigte sich zum Stichtag 01.01.2025 ein anhaltender Aufwärtstrend beim Anteil der Frauen, der Syndizi und der Berufsausübungsgesellschaften sowie ein leichter Rückgang bei der Gesamtmitgliederzahl und der Einzelzulassungen. Die BRAK gibt einen Überblick.
Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
27. Februar 2025 - 12:27
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Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen (Az. 23 U 13/24).
Keine Haftung des Verkäufers bei Sturz über eine Euro-Palette im Supermarkt
27. Februar 2025 - 12:17
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Das LG München II hat die Klage einer Supermarkt-Kundin, die über eine Euro-Palette gestürzt war, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten abgewiesen (Az. 1 O 576/24).
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
27. Februar 2025 - 10:16
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Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten. Dies entschied der BFH (Az. IX R 6/24).
BAG folgt BGH: Keine Pflicht zur Fristenkalender-Kontrolle für Anwälte
27. Februar 2025 - 6:59
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Das BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH an und lockert die Anforderungen an Anwälte in Fristsachen. Eine eigenständige Überprüfung des Fristenkalenders ist demnach nicht zwingend erforderlich (Az. 6 AZR 155/23). Hierauf weist die BRAK hin.
EU-Kommission legt wichtige Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie, zur Senkung der Energiepreise sowie zum Abbau unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten vor
27. Februar 2025 - 6:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat - aufbauend auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar - zentrale Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgelegt. Hierauf weist das BMWK hin.
Weniger Verwaltungsaufwand: Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vereinfachen
27. Februar 2025 - 6:50
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Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt: Das EU-Lieferkettengesetz soll später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen.
Mit entschlossenem Kurswechsel raus aus der Wirtschaftskrise: Fünf Power-Punkte für Wachstum
27. Februar 2025 - 6:41
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Die deutsche Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Dabei sehen die Betriebe die Hauptursache für die aktuelle Krise in der fehlenden wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit, das zeigt das neue IHK-Unternehmensbarometer. Die DIHK hat fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert und beschreibt in einem Impulspapier schnell wirksame Lösungsansätze.
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
26. Februar 2025 - 14:34
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Dem BGH liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine (hier auf dessen Internet-Seite zugängliche) Telefonnummer angeben muss (Az. VIII ZR 143/24).
Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen
26. Februar 2025 - 14:25
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Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien (Az. 30 O 197/23).
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Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 A 42/24).
Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten
26. Februar 2025 - 10:33
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Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Laut BMF wird ein Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2025 angestrebt.
FG Berlin-Brandenburg entscheidet zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der neuen Grundsteuer
26. Februar 2025 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In zwei Urteilen hatte das FG Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24).
FG Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses fest
26. Februar 2025 - 9:45
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Das FG Berlin-Brandenburg hat an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraussetzt, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (Az. 3 V 3006/25).
KMU: Weniger Warenexporte in 2023, jedoch mehr Importe
26. Februar 2025 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter den 267.000 Unternehmen in Deutschland, die in 2023 Waren exportierten, fanden sich 258.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie erzielten lt. IfM Bonn damit einen Umsatz von rund 277 Mrd. Euro - rund 13 Mrd. weniger als in 2022.
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Die Nominallöhne in Deutschland waren im Jahr 2024 um 5,4 % höher als im Vorjahr. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Reallöhne im Jahr 2024 damit um 3,1 % gegenüber dem Vorjahr zu.
Unternehmen bauen weiter Arbeitsplätze ab (Februar 2025)
26. Februar 2025 - 9:03
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Die Unternehmen in Deutschland planen mit weniger Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 93,0 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar.
Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
25. Februar 2025 - 16:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 64/23).
Schwerste Geburtsschäden: Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin
25. Februar 2025 - 15:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft. Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass dem schwerstbehinderten Kind der Schwangeren ein Schmerzensgeld in Höhe von 720.000 Euro zusteht (Az. 8 U 8/21).
BFH: Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage
25. Februar 2025 - 11:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Personengesellschaft erhält keine Kfz-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. So der BFH (Az. IV R 11/23).
BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage
25. Februar 2025 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies entschied der BFH (Az. IX R 19/24).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2024
25. Februar 2025 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30.01.2025.
Verkauf einer Immobilie: Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen
25. Februar 2025 - 8:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 7 U 45/23).
Steuerrecht: Anwälte dürfen Fahrtenbuch nur teilweise schwärzen
25. Februar 2025 - 8:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rechtsanwältinnen und -anwälte dürfen als Berufsgeheimnisträger ihr Fahrtenbuch nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG teilweise schwärzen, um die Identitäten von Mandanten zu schützen, so das FG Hamburg. Alle beruflichen Angaben zu schwärzen, gehe jedoch zu weit (Az. 3 K 111/21). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Einwegkunststofffondsgesetz: Konsultation des Umweltbundesamts zu den Prüfleitlinien
24. Februar 2025 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Umweltbundesamt führt aktuell eine Verbändeanhörung zu seinen Prüfleitlinien durch. Inhaltlich lehnen sich diese eng an die bekannten Prüfleitlinien nach dem VerpackG an. Die WPK wird dazu eine Stellungnahme abgeben.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland bleibt unverändert skeptisch. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Februar bei 85,2 Punkten. Die Unternehmen waren etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen hellten sich hingegen etwas auf. Die deutsche Wirtschaft wartet ab.
Anwaltsbeleidigung? BVerfG rügt „Abwägungsausfall“ der Gerichte
24. Februar 2025 - 8:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In allen Instanzen hielt eine Verurteilung wegen Beleidigung des früheren Anwalts - dem BVerfG fehlte nun allerdings praktisch jegliche Grundrechtsabwägung (Az. 1 BvR 1182/24). Auf diesen Beschluss des BVerfG weist die BRAK hin.
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt
21. Februar 2025 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zu Lebzeiten bestehende Ansprüche der verstorbenen Pflegebedürftigen könne der Pflegedienst nicht selbst geltend machen. Da solche Ansprüche höchstpersönlicher Natur seien, bedürfe es für ihre Geltendmachung als Rechtsnachfolger einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Einzig in Betracht komme ein gesetzlicher Anspruchsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII. Dieser lag hier laut LSG Nordrhein-Westfalen nicht vor (Az. L 20 SO 362/22).
Mittelständische Unternehmen steuerlich im Nachteil
21. Februar 2025 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine neue Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen aufweist. Gleichzeitig sind die steuerlichen Entlastungen für KMU im internationalen Vergleich gering.
Erneut mehr Betriebsgründungen als Betriebsaufgaben im Jahr 2024
21. Februar 2025 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,1 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2023.
Arglist beim Verkauf eines nicht nur „etwas dominanten“ Pferdes?
20. Februar 2025 - 16:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz schützt die Vertragsparteien nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine Erklärung, die in Folge einer arglistigen Täuschung ausgesprochen wird, ist nach § 123 BGB grundsätzlich anfechtbar. Aber wann genau ist von einer Arglist auszugehen? Wie weit reicht im Einzelfall die Aufklärungspflicht? Über diese Fragen hatte das OLG Braunschweig im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Pferdes zu entscheiden (Az. 8 U 215/22).
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung
20. Februar 2025 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Az. 6 AZR 155/23).
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen
20. Februar 2025 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit (Az. FM3-S 0625-1/14).
Weinautomat in Bad Kreuznach verstößt gegen Jugendschutz
20. Februar 2025 - 13:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Koblenz bestätigte (Az. 7 A 10593/24.OVG).
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen
20. Februar 2025 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich auf ein Testament, machte dabei aber falsche Angaben (Az. 6 W 156/24).
Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
20. Februar 2025 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig erforderliche Durchreiseautorisation (hier: ESTA) im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland (hier: USA). Das OLG Frankfurt hat die Beklagte verpflichtet, es zu unterlassen, derartige Reisevermittlungen ohne Hinweis anzubieten (Az. 6 U 154/24).
BFH zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
20. Februar 2025 - 10:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass eine Gewinnzurechnung nicht nur ausgeschlossen ist, soweit aufgrund der Entnahmen eine nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigende Haftung besteht oder entsteht, sondern auch, soweit eine Haftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 171 Abs. 1 HGB generell besteht (Az. IV R 11/22).
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
20. Februar 2025 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb einer Vorratsgesellschaft im Rahmen einer Einbringung vergleichbar mit den Fällen der Umwandlung zur Neugründung ist, sodass die Vorbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nicht eingehalten werden müssen (Az. II R 46/22).
BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
20. Februar 2025 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt ist (Az. II R 2/22).
BFH zur Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
20. Februar 2025 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, anzuwenden ist, sodass mangels eines Wechsels der Herrschaftsmacht kein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 GrEStG vorliegt (Az. II R 36/21).
BFH: Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen
20. Februar 2025 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden kann (Az. XI R 24/21).
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“
20. Februar 2025 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der BFH entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist (Az. XI R 6/23).
BFH: Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
20. Februar 2025 - 10:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. XI R 31/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob es sich bei sog. Kälberhütten um ein aus anderen Stoffen vorgefertigtes Gebäude handelt, welches in die Position 9406 KN einzureihen ist, und dieser von einem durchschnittlich großen Menschen in aufrechter Haltung betreten und genutzt werden können muss (Az. XI R 24/21).
Keine Zustimmung zu neuen Bankkonditionen – Kündigung rechtmäßig
20. Februar 2025 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung des Girokontos. So das LG Flensburg (Az. 3 T 1/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Die Sandalenmodelle stellen keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst dar (Az. I ZR 16/24, I ZR 17/24 und I ZR 18/24).
Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
20. Februar 2025 - 9:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm - die die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen bezogene grundsätzliche Pflicht zum Gegenstand hatte, eine COVID-19-Schutzimpfung oder eine Genesung von der COVID-19-Krankheit nachzuweisen - im Zeitraum vom 7. November bis 31. Dezember 2022 mit dem Grundgesetz vereinbar war (Az. 1 BvL 9/24).
Erzeugerpreise Januar 2025: +0,5 % gegenüber Januar 2024
20. Februar 2025 - 9:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2025 um 0,5 % höher als im Januar 2024. Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz statt der Leistung aus (Az. 10 AZR 57/24).
Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
19. Februar 2025 - 13:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem vom Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm i. S. v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt und die zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet (Az. VIII ZR 138/23).
Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen
19. Februar 2025 - 12:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen entschied, dass die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 als Betriebsausgabe abzugsfähig ist (Az. 9 K 83/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mehrheit der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen in der Informationswirtschaft und dem Verarbeitenden Gewerbe haben bereits persönlich generative künstliche Intelligenz (KI) genutzt. Dabei beeinflussen die eigenen Erfahrungen, wie optimistisch sie Produktivitätspotenziale generativer KI einschätzen. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des ZEW.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen
19. Februar 2025 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten (Az. 1 BvR 1109/21).
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2024: +0,2 % zum Vormonat
19. Februar 2025 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 0,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 lag der Auftragsbestand im Dezember 2024 kalenderbereinigt 0,6 % niedriger.
Praxis-Checks sind ein sinnvoller Ansatz beim Bürokratieabbau
19. Februar 2025 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Acht von zehn Unternehmerinnen und Unternehmer sehen ihre Freude an der unternehmerischen Tätigkeit durch die aktuelle Bürokratiebelastung schwinden. Gleichwohl sind viele bereit, ihre Praxiserfahrung mit bürokratischen Vorgaben in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Eine Studie des IfM Bonn kommt zu dem Schluss, dass Praxis-Checks hierzulande eine Lücke innerhalb der Maßnahmen zum Bürokratieabbau füllen. Ihr vermehrter Einsatz sei daher ausdrücklich zu begrüßen.
Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten
18. Februar 2025 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Köln gibt der Klage des vzbv gegen lückenhafte Vertragsinformationen der Deutschen Telekom GmbH statt. Der Router und die zu zahlende Monatsmiete fehlten in der obligatorischen Vertragszusammenfassung vor Abgabe der Bestellung, die Zusammenfassung muss jedoch alle Preisbestandteile des Angebotspakets enthalten (Az. 6 U 68/24).
Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon
18. Februar 2025 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Braunschweig bestätigte das erstinstanzliche Urteil des LG Göttingen, in dem einer Klägerin, die Opfer eines Online-Banking Betruges geworden ist, Schadensersatz wegen unberechtigter Abbuchungen von ihrem Girokonto versagt worden war (Az. 4 U 439/23).
Wagniskapitalinvestitionen mit Schwerpunkt auf Klimatechnologien verlieren an Schwung
18. Februar 2025 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im vergangenen Jahr waren Start-ups mit einem Fokus auf Klimaschutztechnologien das volumenstärkste Segment auf dem deutschen Venture-Capital-Markt. Für das laufende Jahr aber erwarten Wagniskapital-Investoren laut KfW Research keinen so starken Lauf mehr für den Bereich Climate-Tech.
Geldwäscheprävention: Neue Pflichten bei Immobilientransaktionen seit 17.02.2025
18. Februar 2025 - 14:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit 2023 dürfen Immobiliengeschäfte nicht mehr in bar abgewickelt werden. Dieses Verbot wurde nun in der Verordnung umgesetzt, die geldwäscherechtliche Pflichten für Immobilientransaktionen regelt. Die neu eingeführten Meldepflichten gelten in bestimmen Fällen auch für Anwältinnen und Anwälte und sind am 17.02.2025 in Kraft getreten. Hierauf weist die BRAK hin.
Mindestlohn: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück
18. Februar 2025 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Wermutstropfen ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind. In Deutschland übertraf die Anpassung des Mindestlohns auf 12,82 Euro zum Jahresanfang die HVPI-Inflationsrate des Vorjahres nur geringfügig, sodass für Menschen, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten, lediglich ein reales Wachstum von 0,8 Prozent übrigbleibt. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.
Accountancy Europe: Leitfaden für KMU zur KI-Verordnung
18. Februar 2025 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Accountancy Europe hat einen Leitfaden als Überblick über die wesentlichen Bestimmungen der KI-VO veröffentlicht - mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen für KMU. Die WPK weist darauf hin, dass auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften selbst KI-Systeme nutzen können und damit den regulatorischen Anforderungen der KI-VO unterliegen.
ZEW-Konjunkturerwartungen: Aussichten auf Erholung
18. Februar 2025 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der Umfrage vom Februar 2025 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie liegen aktuell mit plus 26,0 Punkten um 15,7 Punkte über dem Vormonatswert. Dies ist der stärkste Anstieg des ZEW-Erwartungsindex für Deutschland in den vergangenen zwei Jahren.
Keine Erstattung für Druck von 7.000-seitiger Akte
18. Februar 2025 - 9:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Pflichtverteidiger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für das Ausdrucken einer fast 7.000-seitigen digital überlassenen Akte erstattet werden. In der Regel sei der Ausdruck zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache nicht geboten. Davon gebe es in Zeiten der Digitalisierung nur noch seltene Ausnahmen, so das OLG Nürnberg (Az. Ws 649/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich
18. Februar 2025 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Monheim am Rhein darf sog. digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 29 L 3128/24).
Krankenkasse zuständig für Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes
18. Februar 2025 - 8:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sowohl im Wege eines Eilverfahrens als nunmehr auch in der Hauptsache obsiegte eine 7-jährige Klägerin gegen ihre Krankenkasse. Das SG Darmstadt geht davon aus, dass die Schulbegleitung ein Fall der „häuslichen Krankenpflege“ ist (Az. S 13 KR 262/23).
BMF-Entwurf zu Bildungsleistungen: Experten und DStV fordern Nachbesserungen
17. Februar 2025 - 16:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem 01.01.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für Klarheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb fordern renommierte Umsatzsteuerexperten gemeinsam mit dem DStV eine Übergangsregelung und mehr Rechtssicherheit.
Synchrone Duplexgaragen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise
17. Februar 2025 - 14:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass der Mieter eines Duplex-Stellplatzes einen Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft hat, da sie es unterlassen hatte, Warnhinweise zum „besonderen“ Verhalten der Duplex-Anlage anzubringen (Az. 132 C 17221/22).
Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
17. Februar 2025 - 11:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Dies entschied das LG Hanau (Az. 2 S 25/24).
Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich
17. Februar 2025 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht auf die gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (sog. Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen ist (Az. 8 K 2751/21 F).
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
17. Februar 2025 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 751/22 F).
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
17. Februar 2025 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 805/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel lt. ifo Institut derzeit etwas weniger. 28,3 % der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 % im Oktober.
Neuer Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft ab sofort verfügbar
17. Februar 2025 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Statistisches Bundesamt erweitert sein monatliches Konjunkturangebot. Im aktuellen Berichtsmonat November 2024 ist der Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft gegenüber Oktober 2024 um 0,7 % gestiegen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Es tritt am 01.06.2025 in Kraft.
Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD
14. Februar 2025 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung veröffentlichte ein Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Grundsätzlich begrüßt der SFB die CSRD-Regulierung, sieht jedoch in bestimmten Bereichen Optimierungspotenzial.
Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert
14. Februar 2025 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Moderne, flexible und steuerbare Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung bei Windstille und an trüben Tagen. Sie sind ebenso wichtig für die öffentliche Wärmeversorgung. Der Bund soll weiterhin Anlagen fördern können, die erst nach dem 31. Dezember 2026 ihren dauernden Betrieb aufnehmen werden. Das KWK-Gesetz ist Teil eines Gesetzespakets zum Energierecht, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt hat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für ein Gesetzespaket zum Energierecht gestimmt. Darin werden neben einer stärkeren Integration von Photovoltaik in den Strommarkt und eine bessere Digitalisierung auch Maßnahmen für einen leichteren Betrieb von Stromspeichern und einfacheren Anschluss von Biogasanlagen getroffen. Zudem verlängert das Paket die Förderung von effizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.
Kommission billigt Aufnahme des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in das Gesetz über digitale Dienste (DSA)
14. Februar 2025 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste haben die Aufnahme des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in den Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA-Rahmen) gebilligt. Dadurch wird der Kodex zu einem Maßstab für die Feststellung, ob Plattformen das Gesetz über digitale Dienste einhalten.
BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
14. Februar 2025 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können (Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23).
Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut höhere Azubi-Vergütung
14. Februar 2025 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskammern haben ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte erneut erhöht. Sie wollen damit den Ausbildungsberuf attraktiver machen. Die BRAK veröffentlicht eine Übersicht über die aktuellen Empfehlungen.
Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen für IVF
14. Februar 2025 - 9:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Eilverfahren hat das LG Frankfurt entschieden, dass eine Klinik der Antragstellerin das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellen muss. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen (Az. 2-04 O 29/25).
Wirtschaftspolitik nach der Wahl: Weniger staatliche Lenkung, Vereinfachung des Steuersystems und bessere Bildung
14. Februar 2025 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die überwiegende Mehrheit der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in mittelständischen Unternehmen wünscht sich von der neuen Bundesregierung gute und zuverlässige Rahmenbedingungen - und weniger lenkende Vorgaben. Dies gilt insbesondere für die ökologische Transformation, deren Notwendigkeit prinzipiell jedoch nicht in Frage gestellt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Kurzbefragung des IfM Bonn.
Beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2025: +14,1 % zum Vorjahresmonat
14. Februar 2025 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 um 14,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Großhandelspreise im Januar 2025: +0,9 % gegenüber Januar 2024
14. Februar 2025 - 8:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2025 um 0,9 % höher als im Januar 2024. Im Dezember 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,1 % gelegen, im November 2024 bei -0,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 ebenfalls um 0,9 %.
14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz
14. Februar 2025 - 8:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein auf 45 % erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Mrd. Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel "Reformvorhaben und Steueraufkommen bei der Einkommen- und Vermögensteuer".
Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst
13. Februar 2025 - 16:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 4.24).
DIHK-Konjunkturumfrage: 2025 droht drittes Krisenjahr in Folge
13. Februar 2025 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach zwei Jahren Rezession droht der deutschen Wirtschaft auch 2025 ein Krisenjahr. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, an der sich rund 23.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen in Deutschland beteiligt haben.
Verbraucherkreditverträge: Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren
13. Februar 2025 - 12:12
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Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Schwere des Verstoßes und die Folgen für den Verbraucher je nach Fall unterschiedlich ausfallen können. Dies entschied der EuGH (Rs. C-472/23).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2025
13. Februar 2025 - 12:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaftsleistung fiel zum Jahresende 2024 mit einem BIP-Rückgang um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal schwächer aus als zunächst gemeldet. Aktuelle Frühindikatoren zeigen eine leichte Aufhellung, wobei sich die Zweiteilung zwischen positiv tendierendem Dienstleistungssektor und rezessiver Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe fortzusetzen scheint. Eine spürbare wirtschaftliche Belebung zu Jahresbeginn ist noch nicht erkennbar.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte (Az. 9 O 112/23).
Mobilfunkmast in Ludwigshafen verletzt keine Nachbarrechte
13. Februar 2025 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die der Telekom Deutschland GmbH erteilte Standortbescheinigung für eine Mobilfunkanlage in Ludwigshafen verletzt voraussichtlich keine Rechte der Nachbarn. Das geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 5 L 18/25.NW).
BFH zu DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
13. Februar 2025 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 28/22).
Gender Pay Gap sinkt 2024 im Vergleich zum Vorjahr von 18 % auf 16 %
13. Februar 2025 - 9:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Frauen haben im Jahr 2024 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 16 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdienst als Männer (26,34 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr sank der unbereinigte Gender Pay Gap um 2 Prozentpunkte.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2025 bei +2,3 %. Im Dezember 2024 hatte sie etwas höher bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich vor allem der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln ab.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.24).
Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
12. Februar 2025 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Dies entschied das BAG (Az. 5 AZR 127/24).
Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
12. Februar 2025 - 14:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein sog. Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das OVG NRW entschieden und damit einen Beschluss des VG Köln geändert (Az. 4 B 976/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Es konzentriert sich auf die Leitinitiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit ergreifen wird.
BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
12. Februar 2025 - 7:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann (Az. KZR 74/23).
Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020 zugelassen
12. Februar 2025 - 7:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Annahme des VG Gelsenkirchen in zwei Urteilen, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des OVG Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft und hat deshalb die Berufung zugelassen (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24).
Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich
11. Februar 2025 - 16:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Niedersachsen hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az. 5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (Az. 5 LC 4/21).
Nur leichte Erholung bei Gründungen in nicht-forschungsintensiven Branchen
11. Februar 2025 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Trotz eines leichten Anstiegs um 1,3 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr bleibt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland auf niedrigem Niveau. Das zeigt eine aktuelle Studie des ZEW.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem das Stimmungstief auf dem deutschen Venture-Capital-Markt weitestgehend überwunden schien, hat das Geschäftsklima im vierten Quartal 2024 lt. KfW Research wieder einen Dämpfer erhalten.
Worauf Wirtschaftsprüfer beim Einsatz von künstlicher Intelligenz achten müssen
11. Februar 2025 - 9:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht. Sie sollen es Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erleichtern, mit künstlicher Intelligenz umzugehen und weiter für das Thema zu sensibilisieren.
Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab
11. Februar 2025 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 20/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Jeder zweite befragte Selbständige (50,5 %) klagte im Januar über zu wenig Aufträge, nach 48,5 % im Oktober. Damit ist der Anteil bei den Selbständigen deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft mit 40,2 %.
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
11. Februar 2025 - 7:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Entwurf einer Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich möchte das Bundesministerium für Gesundheit die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Förderung der Verbesserung der stationären Versorgung im Krankenhausbereich aus dem Transformationsfonds näher ausgestalten. Die WPK hat sich zu dem in § 4 Abs. 2 Nr. 7 KHTFV‑E vorgesehenen Wirtschaftsprüfertestat geäußert.
Guidelines zur KI-Definition (AI Act) veröffentlicht
10. Februar 2025 - 15:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 06.02.2025 Leitlinien veröffentlicht, die das Ziel haben, die sehr vage Definition von KI-Systemen im AI Act zu schärfen. Die KI-Definition ist ein Schlüsselelement des AI Acts, ist sie doch maßgeblich dafür, welche Produkte unter die Verordnung fallen und welche nicht.
Steuerlast deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch
10. Februar 2025 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die steuerlichen Rahmenbedingungen zählen für die Betriebe in Deutschland klar zu den Standortnachteilen. Derzeit werden Gewinne hierzulande mit rund 30 Prozent belastet. Um ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen - der EU-Durchschnitt etwa liegt bei 21,1 Prozent – muss lt. DIHK viel geschehen, von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zur Reform der Wegzugsbesteuerung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich zu Beginn des Jahres leicht aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg im Januar im Vergleich zum Vormonat um moderate 0,6 Zähler auf nun minus 21,4 Punkte. Das ist u. a. das Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers Januar 2025.
Sorgerecht: Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils
10. Februar 2025 - 12:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. „PAS“) ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass es im streitigen Fall keiner kindesschutzrechtlichen Maßnahmen bedarf (Az. 1 UF 186/24).
Bericht der Sustainable Finance Plattform zur Vereinfachung der grünen Taxonomie
10. Februar 2025 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Sustainable Finance Plattform (SFP) - eine Beratergruppe der EU-Kommission - hat am 05.02.2025 einen Bericht zur Vereinfachung der grünen EU-Taxonomie vorgelegt. Er enthält zentrale Maßnahmen zur Vereinfachung des delegierten Rechtsaktes zur Taxonomie-Berichterstattung.
Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen
10. Februar 2025 - 9:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen Beschäftigten erteilen. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 11 K 2880/20).
Fachkräfte: Berufsausbildung schützt am besten vor Arbeitslosigkeit
10. Februar 2025 - 8:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt, gleichzeitig suchen viele Unternehmen dringend Fachkräfte. Bei Fachkräften mit Berufsausbildung hat sich die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren am besten entwickelt. Das geht aus einer neuen Studie des IW Köln hervor.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO besteht. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 9/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird (Az. L 16 KR 61/24).
Exporte im Dezember 2024: +2,9 % zum November 2024
10. Februar 2025 - 7:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 um 2,9 % und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wuchsen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 um 3,4 % und die Importe um 4,5 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 2,4 % gesunken.
Achte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
6. Februar 2025 - 15:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die 8. Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz wurde am 06.02.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung übernimmt Artikel 4 aus dem Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Kooperationen mit Wissenschaft treiben Spitzeninnovationen von Unternehmen voran
6. Februar 2025 - 13:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen, die mit der Wissenschaft kooperieren, haben laut einer aktuellen ZEW-Studie deutlich bessere Chancen, Markt- und Weltneuheiten erfolgreich einzuführen. Kooperationen zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind daher ein zentraler Motor für Innovationen in Deutschland.
BFH: Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen – Berücksichtigung eines Holdingabschlags
6. Februar 2025 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann ein pauschaler Holdingabschlag nicht abgezogen werden. Dies entschied der BFH (Az. II R 49/22).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist
6. Februar 2025 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. IV R 26/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich ist, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten (Az. X R 1/23).
BFH: Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft
6. Februar 2025 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG für einen Kommanditisten eingerichtetes Sonderkonto Bestandteil seines Kapitalkontos i. S. v. § 15a EStG ist (Az. IV R 24/22).
BFH: Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
6. Februar 2025 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob eine vereinnahmte Bürgschaftsprovision aus der Verpfändung einer Kapitalforderung zu Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder § 22 Nr. 3 EStG führt (Az. VIII R 7/23).
BFH: Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
6. Februar 2025 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied u. a., dass zu den Bezügen eines behinderten Kindes auch Unterhaltsleistungen seines Ehegatten gehören, bei deren Ermittlung die (ggf. einen behinderungsbedingten Mehrbedarf einschließenden) Unterhaltslasten des Ehegatten für eigene minderjährige Kinder zu berücksichtigen sind (Az. III R 11/23).
BFH zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
6. Februar 2025 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden kann, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine Anwartschaft befindet, die bei Eintritt des Besserungsfalls eine vollständige Befriedigung vorsieht und ob damit folglich ein Verlust nicht endgültig entstanden ist (Az. VIII R 8/22).
BFH: Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
6. Februar 2025 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass der Substanzwert als Untergrenze nicht zum Tragen kommt, oder steht dies dem Kriterium "unter fremden Dritten" entgegen? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. II R 15/21).
BFH: Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG
6. Februar 2025 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG in einem sog. Altfall als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO führt (Az. IV R 1/22).
BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
6. Februar 2025 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-)Recht zu beachten ist (Az. II R 14/23).
Versäumte Frist: Anwältin haftet nicht für aussichtslose Berufung
6. Februar 2025 - 9:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn die Berufung ohnehin aussichtslos gewesen wäre, haftet eine Anwältin auch nicht dafür, dass sie die Frist versäumt hat, so das LG Karlsruhe (Az. 6 O 202/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Preisaufschwung verlangsamt sich – mehr Aktivität auf dem Immobilienmarkt
6. Februar 2025 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preiserholung für Wohnimmobilien verliert zum Jahresende 2024 lt. IfW Kiel an Schwung. Bei Eigentumswohnungen stagnieren die Preise, Ein- und Mehrfamilienhäuser werden etwas teurer gehandelt im Vergleich zum Vorquartal (Q3 2024).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2024: +6,9 % zum Vormonat
6. Februar 2025 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 6,9 % gestiegen.
Erfolgshonorar und Kostenfinanzierung: Großteil der Anwaltschaft nutzt neue Möglichkeiten nicht
6. Februar 2025 - 7:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird lt. BRAK gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat das Rundschreiben zu Jahresabschlussprüfungen kommunaler Wirtschaftsbetrieben nach Abschnitt III Kommunalprüfungsgesetz (KPG M‑V) sowie von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK erklärt, wie das bisher etwa als Farbdruckstempel oder Prägesiegel geführte Berufssiegel des WP/vBP entsprechend § 20 Abs. 2 Satz 2 BS WP/vBP elektronisch geführt werden kann.
Überraschendes Allzeittief bei Gründungen in IKT-Branche
5. Februar 2025 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen fällt in der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche überraschend auf ein Allzeittief. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Selbstständigen in der Branche mit knapp 1,5 Mio. auf ein Rekordhoch. Das ergibt das IKT-Branchenbild 2024 des ZEW.
Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an
5. Februar 2025 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden.
Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
5. Februar 2025 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sog. Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung u. a. Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor (BT-Drs. 20/14672, 20/14673).
Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen – Ansprüche verjährt
5. Februar 2025 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte diesen am Kopf getroffen (Az. 10 O 270/23).
DStV-Erfolg: BMF kündigt Klarstellung bei der E-Bilanz an
5. Februar 2025 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der DStV kritisierte die kurzfristig ins Gesetz genommene Neuerung nachdrücklich. Zugleich forderte er Konkretisierungen der unklaren Anforderungen. Das Ergebnis: Das BMF reagierte mit einem Schreiben.
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1. Januar 2025
5. Februar 2025 - 7:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301/01499/004/003).
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
4. Februar 2025 - 16:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat mit vier Urteilen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Er hat in einem Verfahren außerdem entschieden, dass die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN unwirksam sind (Az. XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23, XI ZR 183/23).
28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie
4. Februar 2025 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen für einen Binnenmarkt mit Zukunft für den Berufsstand.
Auch die Verletzung eines 15-jährigen Fußballers mit einem „Fördervertrag“ seines Vereins bei einem Ligaspiel kann ein versicherter Arbeitsunfall sein
4. Februar 2025 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u. a. Beschäftigte i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 9 U 3318/23).
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
3. Februar 2025 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen ist für die Tätigkeit als verbeamteter Lehrer nicht förderlich im besoldungsrechtlichen Sinne. So das VG Aachen (Az. 1 K 2377/23).
Bürokratie weiter systematisch abbauen, neue Belastungen vermeiden
3. Februar 2025 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Betriebe und Behörden hierzulande ächzen unter den Lasten von Regulierung und unnötiger Bürokratie. Lobenswerte Vereinfachungs- und Beschleunigungsvorhaben liegen auf Eis, einzelne Abbaumaßnahmen werden durch neue Pflichten und Vorschriften an anderer Stelle konterkariert. Die DIHK mahnt wirksame Bürokratiebremsen und einen Kulturwandel bei allen Verantwortlichen an.
Pflicht zur Zahlung der Provision bei Streit mit dem Makler?
3. Februar 2025 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 1 O 68/24).
Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
3. Februar 2025 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 WF 155/24).
Widerruf und Rückforderung ausbezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig
3. Februar 2025 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Würzburg entschied im Fall der Klage einer Zahnarztpraxis, dass ein Widerrufsbescheid der Regierung von Unterfranken, mit dem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausgezahlte Corona-Soforthilfe in Höhe von 7.500 Euro in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (Az. W 8 K 24.641).
Künstliche Intelligenz: Was ab Sonntag für Unternehmen gilt
31. Januar 2025 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 02.02.2025 treten weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten. Dazu äußert sich Bitkom.
Inflationsrate im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 %
31. Januar 2025 - 14:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2024 um 0,2 %.
Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente unwirksam
31. Januar 2025 - 13:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Stuttgart hat die von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig erklärt (Az 2 U 143/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Die KI-Verordnung der EU ist die weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für Künstliche Intelligenz. Hierauf weist die Bundesregierung hin.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle
31. Januar 2025 - 9:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember 2024 auf saisonbereinigt 123,0 Punkte gegenüber 124,1 Punkten (revidiert) im Vormonat zurückgegangen.
Weniger Preisdruck aus der Industrie, mehr bei konsumnahen Dienstleistern
31. Januar 2025 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. Für die gesamte Wirtschaft liegen die ifo Preiserwartungen im Januar bei 19,6 Punkten, nach 19,7 im Dezember.
Einzelhandelsumsatz im Jahr 2024 real um 1,1 % höher als 2023
31. Januar 2025 - 8:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023.
Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet
31. Januar 2025 - 7:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wesentlicher Inhalt ist eine Neustrukturierung des § 6 GwGMeldV-Immobilien, mit der sich meldepflichtige Sachverhalte teilweise ändern. Der Erhebungsbogen der WPK zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien wird derzeit überarbeitet.
BFH: Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost – Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
30. Januar 2025 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen stehen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. IV R 25/22).
BFH: Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort
30. Januar 2025 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Vollzeitstudium liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem zeitlich vollumfänglich widmen müssen. Dies entschied der BFH (Az. VI R 7/22).
Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögenschaden
30. Januar 2025 - 12:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 Euro an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Das OLG Nürnberg verneinte eine Verletzung von Warn- und Hinweispflichten der Bank, gerade nachdem die Möglichkeit eines Enkeltricks von der Bankangestellten angesprochen worden war (Az. 14 U 2275/22).
„Post-COVID-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich
30. Januar 2025 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankenthal entschied, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers wies die Kammer deshalb ab (Az. 7 O 110/24).
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2024 um 0,2 % niedriger als im Vorquartal
30. Januar 2025 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 um 0,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2024 insgesamt um 0,2 % zurück.
BFH: Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
30. Januar 2025 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gelte auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt (Az. VI R 1/23).
Importpreise im Dezember 2024: +2,0 % gegenüber Dezember 2023
30. Januar 2025 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,6 % gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 um 0,4 %.
Eilverfahren: Keine Akte in Audioform, Anwalt muss vorlesen
30. Januar 2025 - 8:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte lt. LSG München keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation - ihre Anwälte müssen vorlesen. Hierauf weist die BRAK hin (Az. L 2 U 313/24 B ER).
Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig
30. Januar 2025 - 8:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 3.23).
Industrieunternehmen streichen weiter Stellen (Januar 2025)
30. Januar 2025 - 8:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nahezu alle Industriezweige wollen mit weniger Mitarbeitern auskommen. In der gesamten Wirtschaft ist die Personalplanung der Unternehmen etwas weniger restriktiv, was auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen war. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 93,4 Punkte, nach 92,4 Punkten im Dezember.
Jahreswirtschaftsbericht 2025: Für eine neue wirtschaftliche Dynamik
29. Januar 2025 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2025 einschließlich der Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2025 beschlossen. Das BMWK gibt einen Überblick.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BStBK hat das Vergabeverfahren für den Aufbau einer Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) und dem Relaunch der VDB in Steuersachen (VDB St) abgeschlossen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lt. BMWK hat die Bundesregierung am 29.01.2025 einen Aktionsplan "E-Commerce" beschlossen. Ziel ist es, die Rechtsdurchsetzung gegenüber Onlinehandelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten zu verbessern.
Jeder Achte glaubt, dass KI die Anwälte weitgehend überflüssig macht
29. Januar 2025 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Komplexe Sachverhalte durchdringen, Schriftsätze formulieren und die neueste Rechtsprechung kennen - das sind Standards für Anwältinnen und Anwälte. Doch 12 Prozent der Deutschen glaubt, dass Künstliche Intelligenz das besser kann, wie die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage zeigen.
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen
29. Januar 2025 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung von § 7a Abs. 5 VVG gewendet, mit der beim Abschluss von Restschuldversicherungen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen eine sog. Abkühlungsphase eingeführt wird (Az. 1 BvR 1779/24).
Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
29. Januar 2025 - 7:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner - bereits vorhandenen und neu hinzukommenden - Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden. Dies entschied das BAG (Az. 1 AZR 33/24).
Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen
29. Januar 2025 - 7:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. So das BAG (Az. 1 AZR 73/24).
IAASB/IESBA: Anleitungen und Anwendungsmaterialien zur Erstellung und Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen
28. Januar 2025 - 15:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standards Board und das International Ethics Standards Board for Accountants haben am 27. Januar 2025 eine gemeinsame Initiative gestartet, um die wirksame Umsetzung ihrer Standards zur Erstellung und Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen zu unterstützen. Darauf weist die WPK hin.
Europäische Union: Neue Regeln für den Versicherungssektor
28. Januar 2025 - 15:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8. Januar 2025 hat er nun zwei Änderungsrichtlinien verabschiedet, die auch WP/vBP tangieren. Darüber informiert die WPK.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Das hat das BAG entschieden (Az. 9 AZR 48/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die von jedem in den nationalen Herstellerregistern registrierten Hersteller jährlich bis zum 1. Juni zu übermittelnden Angaben müssen von unabhängigen Prüfern geprüft und zertifiziert werden. Diese Aufgabe wurde bisher größtenteils von WP/vBP, aber auch StB oder vereidigten Sachverständigen, erledigt. Die WPK geht davon aus, dass dieses Konzept in Deutschland fortgeführt wird.
BGH entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen COVID-19
28. Januar 2025 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 3 BGB befreit ist (Az. X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Exporterwartungen sind im Januar 2025 auf -7,3 Punkte von -6,1 Punkten im Dezember 2024 gesunken. Die Industrieunternehmen in Deutschland planen mit rückläufigen Exporten.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte (VG 11 K 61/24).
Schneechaos: Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung
27. Januar 2025 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) ist unwirksam. So entschied das AG München (Az. 191 C 21246/24).
Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten
27. Januar 2025 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. So entschied das FG Köln (Az. 1 K 2206/21).
Accountancy Europe: Übersicht zum Stand der CSRD-Umsetzung (Transposition Tracker)
27. Januar 2025 - 12:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 24. Januar 2025 hat Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs eine Übersicht zum Stand der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Europa veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich lt. ifo Institut leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember.
Innovationsausgaben in Deutschland erreichen Rekordhöhe
27. Januar 2025 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind im Jahr 2023 auf einen Rekordwert von 203,4 Mrd. Euro gestiegen - ein Plus von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem der Dienstleistungssektor trägt überdurchschnittlich zu dieser Entwicklung bei. Gleichzeitig bleibt die Innovationsplanung für die kommenden Jahre von Unsicherheiten geprägt, wie der neue ZEW-Bericht zur Innovationserhebung 2024 zeigt.
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
27. Januar 2025 - 9:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann (Az. 11 TaBV 295/24).
Globale Mindeststeuer: ZEW zu Trumps Absage an Steuerabkommen
24. Januar 2025 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Donald Trump hat eine Mitwirkung der USA an der globalen Mindeststeuer ausgeschlossen. Zwar hatten die USA auch unter seinem Vorgänger das Abkommen nicht umgesetzt, aber immerhin eine Absichtserklärung über einen später möglichen Beitritt abgegeben. Das ZEW hat zu den Konsequenzen dieser USA-Absage an die internationale Steuerkooperation für die Mindeststeuer in Europa und Deutschland Stellung genommen.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2025
24. Januar 2025 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das BMF hat die Gesamtübersicht mit Stand 1. Januar 2025 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S 2341/00025/004/006).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2024 im Auftrag der BStBK.
Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
24. Januar 2025 - 9:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Dies entschied das BVerwG (Az. 7 C 4.24).
Deutschlands Investitionsentwicklung im internationalen Vergleich schwach
24. Januar 2025 - 8:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland droht Gefahr, bei privaten wie öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Im dritten Quartal 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen in Deutschland lt. KfW preisbereinigt um 6,5 % und die Gesamtinvestitionen des Privatsektors um 8,3 % unter dem Niveau von Ende 2019.
Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt
23. Januar 2025 - 13:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden bei dem Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer Kreuzfahrt in die Arktis nicht zur Verfügung steht. So entschied das LG München II zugunsten der Reisenden (Az. 14 O 2061/24).
Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?
23. Januar 2025 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das LG Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet (Az. 10 O 310/23).
BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
23. Januar 2025 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war. So der BFH (Az. III R 1/23).
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
23. Januar 2025 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen (Az. III R 33/22).
BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
23. Januar 2025 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes hinzugekommen. Dies entschied der BFH (Az. II R 16/22).
Befragung: Unternehmen besorgt über neue Trump-Regierung
23. Januar 2025 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass der Welthandel und ihre eigenen Geschäfte durch die zweite Amtszeit von Donald Trump negativ beeinflusst werden. Das zeigt eine neue Unternehmensbefragung des IW Köln. Insbesondere Industrieunternehmen sehen sich betroffen.
Die Europäische Verpackungsverordnung – mehr Dokumentation für mehr Harmonisierung?
23. Januar 2025 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der "Packaging and Packaging Waste Regulation" will die EU u. a. Abfall reduzieren, Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die Verordnung betrifft alle Betriebe, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben, lt. DIHK erheblich: Für sie wird das Thema zunehmend zum Compliance-Risiko - zumal die Nichteinhaltung streng sanktioniert wird.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss Schuldrecht der BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) eine Stellungnahme abgegeben.
Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Transparenz, Erben und Schöffen
23. Januar 2025 - 8:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK sieht erheblichen Anpassungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1. März 2025)
23. Januar 2025 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung ab dem 01.03.2025 ) bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S 2361/00025/014/024).
Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems
23. Januar 2025 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die im BMF-Schreiben vom 15.06.2004 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich enthaltenen Kriterien zur Abgrenzung von Reihengeschäft und Finanzdienstleistung sind auch auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen im Tankkartengeschäft anzuwenden (Az. III C 2 - S 7116/00010/005/168).
Erhebung der Zweitwohnungsteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
22. Januar 2025 - 16:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte, abgewiesen (Az. 6 LB 7/24).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
22. Januar 2025 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1726/23).
ifo Institut für Erbschaftsteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen
22. Januar 2025 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftsteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten, damit Unternehmenserben die Steuerlast tragen können.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2024: voraussichtlich -0,8 % zum November 2024
22. Januar 2025 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Dezember 2024 Waren im Wert von 58,8 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Inflation im Jahr 2024 für 6 von 9 Haushaltstypen bei oder unter 2 Prozent, Anstieg zum Jahresende nicht überbewerten
22. Januar 2025 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Dezember 2024 zwar erneut gestiegen auf 2,6 Prozent. Im Gesamtjahr 2024 lag sie mit 2,2 Prozent aber sehr nah am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Ähnlich ist dieses Muster, wenn man auf die Inflationsraten verschiedener Haushaltstypen blickt, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden. Das zeigt der neue IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2025
22. Januar 2025 - 9:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die für das Jahr 2025 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1547/00006/006/024).
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
22. Januar 2025 - 7:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13.03.2024 (Az. 2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. II ZR 39/24).
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
21. Januar 2025 - 16:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher in 30 Jahren, und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (Az. 3 AZR 45/24).
Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
21. Januar 2025 - 16:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Änderung der Verordnung zu geldwäscherechtlich meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich stärkt die Bundesregierung die Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immobiliensektor. Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ die Änderungsverordnung zu der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Sie wurde am 20. Januar 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 17. Februar 2025 in Kraft.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 20/14501) vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern.
Zweites Minus-Jahr lässt Konjunkturerwartungen sinken
21. Januar 2025 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom Januar 2025. Sie liegen aktuell mit plus 10,3 Punkten um 5,4 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verändert sich hingegen nur leicht. Der Lageindikator für Deutschland steigt um 2,7 Punkte und liegt bei minus 90,4 Punkten.
Digitalisierungsrichtlinie II im EU-Amtsblatt veröffentlicht
21. Januar 2025 - 14:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 10.01.2025 wurde die Änderungsrichtlinie (EU) 2025/25 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht („Digitalisierungsrichtlinie II“) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 30.01.2025 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31.07.2027 Zeit, die erforderlichen Vorschriften umzusetzen, welche ab dem 31.07.2028 zur Anwendung kommen sollen.
Steuerbegünstigte Betriebsübertragung – Rückbehalt von mehr als 10 % der Flächen im Einzelfall möglich
21. Januar 2025 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2604/21 E).
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
21. Januar 2025 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 anzuwenden sind (Az. IV D 4 - S 3224/00006/003/002).
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025
21. Januar 2025 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV D 4 - S 3225/00006/006/003).
Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß
21. Januar 2025 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es ist lt. BVerfG mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann (Az. 1 BvL 10/20).
Exporte nach Japan von Januar bis November 2024 um 7,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen
21. Januar 2025 - 8:52
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Von Januar bis November 2024 wurden Waren im Wert von 20,1 Milliarden Euro aus Deutschland nach Japan exportiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Exporte damit um 7,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: +0,1 % zum Vormonat
21. Januar 2025 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 0,1 % gestiegen.
Sprinten statt spazieren: Echtes Deutschland-Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig
21. Januar 2025 - 6:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Infrastrukturprojekte kommen hierzulande trotz vieler Beschleunigungsgesetze lt. DIHK kaum voran. Das Problem liegt im Klein-Klein: Werden nur einzelne Verfahrensarten erleichtert, stocken Prozesse oft an anderer Stelle. Das versprochene „Deutschland-Tempo“ erfordert es, Maßnahmen uneingeschränkt für alle relevanten Zulassungsverfahren und Projekte umzusetzen.
Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle: Übermittlung von Nachweisen zur Erfüllung der speziellen Fortbildungsverpflichtung und zur Tätigkeit in der gesetzlichen Abschlussprüfung
20. Januar 2025 - 16:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle (PfQK) müssen spätestens alle drei Jahre die Fortbildungs- und Tätigkeitsnachweise erbracht werden. Die Nachweisfrist und der Nachweiszeitraum hängen vom Zeitpunkt der Registrierung als PfQK bei der WPK ab.
IESBA: Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen
20. Januar 2025 - 16:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat am 17. Januar 2025 zwei Ergänzungen des IESBA Code of Ethics (Code) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hat sich zur Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst (Az. 123 C 15901/21).
27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland betrachten ihr Unternehmen als Start-up
20. Januar 2025 - 12:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland bezeichnen ihr Unternehmen als Start-up. Das sind deutlich mehr als es die gängigen Abgrenzungen von Start-ups hergeben. Im KfW-Gründungsmonitor etwa liegt der Anteil von Gründungen mit Start-up-Merkmalen bei 6 % und auch andere Datenquellen zählen Start-up-Gründungen lediglich im einstelligen Prozentbereich.
Erzeugerpreise Dezember 2024: +0,8 % gegenüber Dezember 2023
20. Januar 2025 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2024 um 0,8 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück.
Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie
20. Januar 2025 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EuGH-Generalanwalt Emiliou sprach sich für die Nichtigerklärung der Mindestlohn-Richtlinie aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten (Rs. C-19/23).
Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
20. Januar 2025 - 7:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied. dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können (Az. L 11 AS 372/24 B ER).
Verspätete Reinigung einer Ferienwohnung als Kündigungsgrund
17. Januar 2025 - 9:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Flensburg entschied, dass ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen kann, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat (Az. 1 S 26/24).
Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
17. Januar 2025 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, lag der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.680 Euro.
Handelspartner USA: 20 % der Exporte aus der EU gingen 2023 in die Vereinigten Staaten
17. Januar 2025 - 8:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der EU hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU Güter im Wert von rund 503,8 Mrd. Euro in die USA. Das waren 19,7 % aller Exporte aus der EU, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Unicorns: Nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen
17. Januar 2025 - 7:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer von deutschen Unicorns würden lt. Bitkom aktuell wieder in Deutschland gründen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet lt. LG Lübeck der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet (Az. 5 O 26/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Übernimmt ein neuer Arbeitgeber eine Syndikus-Anwältin per dreiseitigem Vertrag, braucht es in der Regel keine neue Zulassung. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (AnwZ (Brfg) 6/24).
Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden
16. Januar 2025 - 15:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es stellt eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt dar, wenn die einem unterhaltsberechtigten Kind gewährte Mobilitätsunterstützung bei der Berechnung des Grundfreibetrags berücksichtigt wird, auf den ein steuerpflichtiger Elternteil für dieses Kind Anspruch hat, und wenn dies dazu führt, dass der Anspruch auf Erhöhung dieses Freibetrags im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer verloren geht. So der EuGH (Rs. C-277/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für einen tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche gelten nach einem neuen Schreiben des BMF die Grundsätze des BFH-Urteils V R 7/22 vom 18. April 2024. Zudem wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 2 - S 7119/00004/002/027).
Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsvermögen dar
16. Januar 2025 - 14:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG darstellen (Az. 3 K 906/23 F und 3 K 908/23 F).
Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG
16. Januar 2025 - 14:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
An der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 K 2819/22 Kg).
Amtsblatt der EU: Aktualisierte Basistaxonomie 2024 für ESEF
16. Januar 2025 - 14:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15. Januar 2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2025/19 der EU-Kommission vom 26. September 2024 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2024 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
IESBA: Initiative zur Stärkung ethischen Verhaltens in Praxen (Accouting Firms)
16. Januar 2025 - 12:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat einen Bericht zum Thema ethisches Verhalten in Praxen veröffentlicht. Dieser unterstreicht die entscheidende Rolle einer ethischen Kultur und Steuerung bei der Bekämpfung unethischen Verhaltens in Praxen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko geringfügig gesunken, doch Unsicherheit bleibt hoch
16. Januar 2025 - 11:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2025 in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen leicht gesunken, die ökonomische Unsicherheit bleibt aber vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten und der Bundestagswahl hoch. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mittelständische Unternehmen in Deutschland haben es lt. KfW-ifo-Kredithürde zunehmend schwer, an Kredite zu kommen. Im 4. Quartal 2024 beklagten 32 % der mittelständischen Unternehmen, die Interesse an einer Kreditaufnahme hatten, ein restriktives Verhalten der Banken.
BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
16. Januar 2025 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. So entschied der BFH (Az. VI R 21/22).
BFH: EuGH-Vorlage zum Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN
16. Januar 2025 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung i. S. v. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden? Diese Frage hat der BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. VII R 27/22).
BFH: Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
16. Januar 2025 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn diese im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschaffungskosten für eine vermietete Immobilie abgeschlossen, jedoch ohne gleichzeitige Beendigung des zugrunde liegenden Immobiliendarlehens gekündigt worden ist (Az. VIII R 26/21).
BFH: Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten
16. Januar 2025 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. VI R 9/22).
Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
16. Januar 2025 - 9:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies entschied das BAG (Az. 5 AZR 284/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 % gegenüber 2023 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel die Inflationsrate im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren.
Bekanntgabefiktion – die Zugangsvermutung verlängert sich ab dem 1. Januar 2025 auf vier Tage
16. Januar 2025 - 8:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen verlängert. Zugleich wurden dabei auch die Vermutungsregelungen für die Zustellung von Verwaltungsakten nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a AO sowie § 122a Abs. 4 Satz 1 AO an diese verlängerten Laufzeitvorgaben angepasst und von drei auf vier Tage geändert. Hierauf weist das FG Niedersachsen hin.
Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft
16. Januar 2025 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft kann weder durch telelogische Reduktion des § 10a GewStG noch durch entsprechende Anwendung des § 8c KStG oder des § 8d KStG vermieden werden. Dies entschied das FG Niedersachsen (Az. 9 K 309/21).
Vorsteuerabzug bei Konkurrenz der umsatzsteuerlichen Befreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG
16. Januar 2025 - 8:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hatte sich bei seiner Entscheidung - soweit ersichtlich erstmals - mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verhältnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug auseinanderzusetzen (Az. 5 K 17/24).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die bevorstehende Präsidentschaft von Donald Trump in den USA beunruhigt die deutsche Wirtschaft und könnte lt. Bitkom zur Herausforderung für die Digitalisierung werden: 81 Prozent der Unternehmen sehen sich abhängig vom Import digitaler Technologien und Leistungen aus den USA, 40 Prozent „eher abhängig“ und 41 Prozent „stark abhängig“.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Preiserwartungen sind im Dezember deutlich auf 19,7 Punkte gestiegen, von 15,8 im November. Dies ist der höchste Wert seit April 2023. Zu diesem Anstieg haben alle Wirtschaftsbereiche beigetragen.
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
15. Januar 2025 - 16:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Verlängerung der Übergangsregelung des Schreibens vom 15.12.2021 in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31.12.2026 bekannt (Az. IV C 2 - S 2706/00063/001/187).
Online-Coaching zu Kryptowährung – Betreiberin einer Plattform zur Rückzahlung von 1.500 Euro an Kundin verurteilt
15. Januar 2025 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 Euro an eine Kundin verurteilt. Zudem hat es festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist (Az. 44 O 16944/23). Der beklagten Plattformbetreiberin fehle schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht.
Widerruf und Rückforderung von Corona-Soforthilfen
15. Januar 2025 - 13:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat in zwei Verfahren über Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden und diesen teilweise stattgegeben. Nun wurden die vollständig abgefassten Urteile den Beteiligten zugestellt (Az. 14 K 2955/23 und 14 K 5099/23).
„Automatenshop“ darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen
15. Januar 2025 - 13:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg, nach der die Antragstellerin ihre in dem „Automatenshop“ befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten betreiben darf (Az. 1 B 61/24 und 1 B 79/24).
Urteil zu PlayStation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen
15. Januar 2025 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. So entschied das KG Berlin (Az. 23 MK 1/23) nach einer Klage des vzbv gegen Sony Interactive Entertainment Europe, das die Abonnements in Europa vertreibt.
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken
15. Januar 2025 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft 2024 schrumpft im zweiten Jahr in Folge. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,2 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland ebenfalls 0,2 %.
Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
15. Januar 2025 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt (Az. 1 KN 1/21).
Großhandelspreise im Dezember 2024: +0,1 % gegenüber Dezember 2023
15. Januar 2025 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2024 um 0,1 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 ebenfalls um 0,1 %.
BaFin-Kontenvergleich: Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen
15. Januar 2025 - 6:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 15.01.2025 startet die Finanzaufsicht BaFin eine neue Website für die Suche nach dem passenden Zahlungskonto (Girokonto): Der BaFin-Kontenvergleich zeigt erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Darauf weist das BMF hin.
Geplanter Neubau eines Mehrfamilienhauses beeinträchtigt denkmalgeschütztes Ensemble
14. Januar 2025 - 14:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Göttingen hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte (Az. 2 A 92/22).
Experten rechnen mit anhaltend hoher Inflation bis 2028
14. Januar 2025 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird im Jahr 2025 im globalen Durchschnitt eine Inflationsrate von 3,9 % erwartet.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber, stärkt der EuGH die Unabhängigkeit von Kanzleien (Rs. C-295/23). Dazu nahm der DStV Stellung.
Energiepreise bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
14. Januar 2025 - 8:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Betriebe hierzulande denken darüber nach, ihre Produktion aufgrund der hohen Energiepreise einzuschränken bzw. ins Ausland zu verlagern. Wenn nicht gegengesteuert wird, droht ein Verlust wichtiger Teile der hiesigen Industrie. Die DIHK plädiert deshalb dafür, 10 bis 15 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für eine unmittelbare Entlastung zu verwenden.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2025 rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht, so die aktuellen Schätzungen des BMF. Grund ist die zu erwartende Rentenerhöhung. Der BdSt bekräftigt seine Forderungen nach wirksamen Entlastungen für ältere Menschen.
IT-Fachkräftemangel: Große Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
13. Januar 2025 - 14:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Künstliche Intelligenz in der Softwareentwicklung oder ein KI-Chatbot, der bei PC-Problemen im Unternehmen hilft? Vor allem größere Unternehmen wollen mit KI dem Mangel an IT-Fachkräften entgegenwirken. So geben 5 Prozent der Unternehmen in Deutschland lt. Bitkom an, mit KI Personalengpässe überbrücken zu wollen, etwa in der Softwareentwicklung oder IT-Administration.
DStV fordert Klarheit bei Ausweitung des Datensatzes der E-Bilanz
13. Januar 2025 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Die im JStG 2024 beschlossene Neuregelung lässt jedoch Fragen offen. Der DStV fordert das BMF mit Schreiben vom 20.12.2024 zur Klarstellung auf.
Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr
13. Januar 2025 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Hanau entschied, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann (Az. 39 C 81/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das wiederholte Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen die Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine in der darüberliegenden Wohnung der Nachbarin dar. Dies entschied das AG München (Az. 173 C 11834/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima der Selbständigen verdunkelte sich im Dezember weiter. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -23,4* Punkte, nach -21,3* im November. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich kräftig. Gleichzeitig trübten sich auch die Erwartungen weiter ein.
Fragen-Antworten zum DSA – EU-Regeln für digitale Plattformen
13. Januar 2025 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu X und Meta hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland einen Fragen-Antworten-Katalog zum Digital Services Act erstellt, der auf zentrale Inhalte eingeht und weiterführende Links bereitstellt.
ESMA: ESEF-Taxonomie 2024 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite
10. Januar 2025 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 08.01.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) die ESEF-XBRL-Taxonomiedateien 2024 sowie eine Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht, um die Umsetzung der ESEF-Verordnung zu erleichtern. Darauf weist die WPK hin.
Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
10. Januar 2025 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Richtlinie (EU) 2025/50 über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) wurde am 10.01.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis spätestens 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen und ihre Bestimmungen ab 01.01.2030 anwenden.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers und Kündigung wegen fehlender Lizenz für eine nächsthöhere Liga
10. Januar 2025 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Aachen entschied, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, dies jedoch im konkreten Fall an dem Schriftformerfordernis scheiterte. Die Kündigung des Fußballtrainers wegen der fehlenden erforderlichen Lizenz für die nächsthöhere Liga war hingegen gerechtfertigt (Az. 8 Ca 3230/23).
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
10. Januar 2025 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 9 K 8620/23).
Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe
10. Januar 2025 - 11:55
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Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000 Inhabende von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind lt. KfW 67.500 mehr als ein Jahr zuvor.
Warum das EU-Mercosur-Abkommen für unsere Wirtschaft wichtig ist
10. Januar 2025 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Dezember 2024 haben die EU und der Mercosur ihre langjährigen Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen abgeschlossen. Tritt es in Kraft, könnten europäische Unternehmen allein durch Zollsenkungen um rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Doch noch gilt es einige Hürden zu überwinden. Die DIHK warnt vor einer Verzögerung oder gar einem Scheitern.
Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2024: +13,8 % zum Vorjahresmonat
10. Januar 2025 - 8:45
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 16,8 % im Vergleich zu 2023.
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)
10. Januar 2025 - 8:23
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Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden neu gefasst und das amtliche Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person aktualisiert (Az. IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :008).
Genehmigung zum Rückbau des Stauwehrs nicht vollziehbar
10. Januar 2025 - 6:53
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Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 56/24).
BfJ: Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023
10. Januar 2025 - 6:28
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mitgeteilt, dass es gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023 am 31. Dezember 2024 endet, vor dem 1. April 2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird. Darauf weist die WPK hin.
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
9. Januar 2025 - 15:11
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Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. So der EuGH zur Praxis des französischen Eisenbahnunternehmens SNCF Connect, das seine Kunden beim Onlineerwerb von Fahrscheinen systematisch dazu verpflichte, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben (Rs. C-394/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 30.12.2024 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) des DRSC nach § 342q Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.
EuGH zum Schutz eines Alleinvertriebshändlers vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch andere Abnehmer des Anbieters
9. Januar 2025 - 11:56
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EuGH-Generalanwältin Medina stellte Schlussanträge zum Wettbewerbsrecht und zu Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden (Rs. C-581/23 - Beevers Kaas).
ifo Geschäftsklima Ostdeutschland stagniert im Dezember (Dezember 2024)
9. Januar 2025 - 11:16
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Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Dezember gegenüber dem Wert des Vormonats nur leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf einen Wert von 87,0 Punkten, nach 86,9 im November. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage unverändert gegenüber dem Vormonat, die Geschäftserwartungen waren etwas weniger pessimistisch als im November.
BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
9. Januar 2025 - 10:37
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Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 5/23).
BFH zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren
9. Januar 2025 - 10:36
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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden kann mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden (Az. VII R 3/22).
BFH zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft
9. Januar 2025 - 10:35
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Der BFH hatte bzgl. einer Praxisgemeinschaft von Ärzten zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14d UStG i. d. F. bis zum 31.12.2019 zu entscheiden (Az. XI R 37/21).
BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
9. Januar 2025 - 10:34
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Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar passgenau in den weiteren Produktionsprozess eingebunden ist, dafür aber allein die dem Rauchgas immanente Transporteigenschaft ausgenutzt wird. So der BFH (Az. VII R 38/22).
BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
9. Januar 2025 - 10:34
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Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 UStG anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine § 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor. Dies entschied der BFH (Az. V R 15/23).
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
9. Januar 2025 - 10:32
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Der BFH legt dem EuGH u. a. die Frage vor, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten der Umschließungen im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 28/21).
BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen – NZB nicht zugelassen
9. Januar 2025 - 10:21
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Der BFH hat die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Niedersachsen (Az.10 K 182/20) als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (Az. X B 94/23).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im November 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2024 um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 um 3,5 %, die Importe nahmen um 2,9 % ab.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 1,5 % gestiegen.
Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden
9. Januar 2025 - 8:45
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Für KI-Anwendungen in Anwaltskanzleien gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Ein neuer Leitfaden der BRAK gibt eine Orientierungshilfe, wie Anwälte KI-Tools berufsrechtskonform einsetzen können.
E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch
9. Januar 2025 - 8:39
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Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.
Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen erfolgreich abgewehrt
9. Januar 2025 - 8:28
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Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten BRAK und BStBK scharf. Kurz vor Weihnachten wurde das Gesetz verabschiedet - ohne die umstrittene Mitteilungspflicht.
Längere Postlaufzeiten ab 2025: Gesetzliche Fristen und Zustellzeiten im Fokus
9. Januar 2025 - 8:19
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Seit dem 01.01.2025 gelten in Deutschland längere Postlaufzeiten. Behördliche und gerichtliche Schreiben gelten nicht mehr am dritten, sondern erst am vierten Werktag nach Aufgabe zur Post als bekanntgemacht bzw. zugestellt. Das wirkt sich auch auf den Beginn von Rechtsmittelfristen aus.
Konvention zum Schutz der Anwaltschaft kurz vor Finalisierung
9. Januar 2025 - 8:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Europarat hat ein internationales Abkommen erarbeitet, mit dem künftig elementare Rechte der Anwaltschaft kohärent und rechtsverbindlich abgesichert werden sollen. Der jahrelang auch unter Mitwirkung der BRAK ausgearbeitete Konventionstext passierte Ende 2024 wichtige Gremien des Europarats. Ein Textentwurf wurde nun erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Berufsaufsicht: BRAK sieht geplante Regelungen für Kammer-Maßnahmen und Rechtsbehelfe dagegen kritisch
9. Januar 2025 - 8:04
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Das BMJ will berufsaufsichtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern und Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben im Grundsatz. Mit Blick auf eine effiziente Aufsichtspraxis der Kammern zeigt sie aber auch Schwächen des Gesetzentwurfs auf.
Übermittlung behördlicher Akten: Lob und Kritik der BRAK an Verordnungsentwurf
9. Januar 2025 - 7:50
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Akten sollen künftig nach einheitlichen elektronischen Standards zwischen Behörden und Gerichten ausgetauscht werden. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf für eine entsprechende Verordnung enthält der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums praktische Verbesserungen für die Rechtsanwaltskammern. Die BRAK sieht weiterhin Kritikpunkte und verweist erneut auf das vorhandene Akteneinsichtsportal der Justiz.
Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater möglich
8. Januar 2025 - 16:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde. Streitig war vor dem FG Hamburg, ob die per E-Mail, Post und schließlich per besonderem elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) erhobene Klage zulässig gewesen ist (Az. 6 K 148/23).
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglichte steuerfreie Wertverschiebungen jedenfalls bis zur Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG
8. Januar 2025 - 16:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Hamburg hat erneut entschieden, dass nach seiner Ansicht eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA mit Blick auf die phG der KGaA keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 134/22).
Wegfall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im Wege
8. Januar 2025 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum für eine Lohnerhöhung gibt es dennoch. Das bestätigt auch das BMF auf Nachfrage des DStV.
(ENTWURF) Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 01.03.2025)
8. Januar 2025 - 13:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 01.03.2025) veröffentlicht.
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
8. Januar 2025 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 27.12.2024 wurde das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 438). Gegenüber dem Regierungsentwurf neu eingefügt wurde § 34d Abs. 13 GewO, der eine neue Prüfungsaufgabe auch für WP/vBP enthält. Darauf weist die WPK hin.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: -5,4 % zum Vormonat
8. Januar 2025 - 8:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 5,4 % gefallen.
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten
8. Januar 2025 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 686/24).
