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Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

30. November 2021 - 16:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21).

Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne kein Schmerzensgeld

30. November 2021 - 15:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat (Az. 5 O 117/21).

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

30. November 2021 - 14:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Az. 11 U 172/19 (Kart)).

Deutsche Wirtschaft wird digitaler

30. November 2021 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex.

Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gestärkt

30. November 2021 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des Internetanschlusses erheblich abweicht. Darauf weist die vzbv hin.

Gesetzliche Neuregelungen Dezember 2021

30. November 2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Dezember 2021. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: für den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erhöht. Mobilfunk-Verträge können nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden. Und der Pfändungsschutz wird verbessert.

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

30. November 2021 - 10:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das BVerfG am 30.11.2021 mit (Az. 1 BvR 781/21 u. a.).

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

30. November 2021 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sog. Bundesnotbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das BVerfG wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an (Az. 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21).

Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

29. November 2021 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.

Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann

29. November 2021 - 10:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen müssen auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist. Sie müssen daher bei Terminverschiebungen Stornierungen der Teilnehmer hinnehmen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 11 U 66/21).

Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019

29. November 2021 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 bekannt (Az. FM3 - S-0625-1 / 13).

Materialmangel in der Industrie verstärkt

29. November 2021 - 9:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November verstärkt. 74,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Oktober, wie aus einer Umfrage des ifo Instituts hervorgeht.

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

29. November 2021 - 8:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. So entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 50/21).

EU stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation

29. November 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU ist bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Pakts für Forschung und Innovation einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Rat der Europäischen Union hat eine entsprechende Empfehlung der Kommission sowie Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.

Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

26. November 2021 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert.

So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen

26. November 2021 - 12:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten.

Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zur DORA

26. November 2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur DORA (Digital Operation Resilience Act) beschlossen. Der Verordnungsentwurf regelt die IT-Sicherheit für Finanzunternehmen und deren IKT-Drittanbieter.

Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu

26. November 2021 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt.

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

26. November 2021 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

26. November 2021 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zum sog. Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten.

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

26. November 2021 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 SolzG 1995 n. F. für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 12/11).

Importpreise im Oktober 2021: +21,7 % gegenüber Oktober 2020

26. November 2021 - 8:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Oktober 2021 um 21,7 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2021 bei +17,7 % gelegen, im August 2021 bei +16,5 %. Gegenüber dem Vormonat September 2021 stiegen die Importpreise im Oktober 2021 um 3,8 %.

Konsultation zur internationalen Datenübermittlung – EDSA

26. November 2021 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Art. 3 und der in Kapitel V festgelegten Bestimmungen der DSGVO zur internationalen Datenübermittlung veröffentlicht und führt darüber eine Konsultation durch. Das berichtet die BRAK.

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

26. November 2021 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet.

BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

26. November 2021 - 7:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BStBK hat zum Koalitionsvertrag Stellung genommen.

EU-Kommission: Arbeitsprogramme für das digitale Europa veröffentlicht

26. November 2021 - 6:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa angenommen, in denen Ziele und Themenbereiche aufgeführt sind, für die Mittel in Höhe von 1,98 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

25. November 2021 - 16:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 13 EG 15/18).

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189

25. November 2021 - 15:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (Az. VII ZR 238/20 u. a.).

DBA-Frankreich – Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

25. November 2021 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10019 :005).

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

25. November 2021 - 15:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze melden. Um dieser Bestimmung zu genügen, reicht allein die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit lt. BAG nicht aus (Az. 8 AZR 313/20).

Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht

25. November 2021 - 14:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Opferentschädigung ist unbillig, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 815/20).

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

25. November 2021 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. So das BAG (Az. 6 AZR 94/19).

EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

25. November 2021 - 11:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt (Rs. C-102/20).

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

25. November 2021 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20).

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

25. November 2021 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 des ErbStG 2009 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az. 7 K 1333/19, Rs. C-670/21).

BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

25. November 2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. III R 20/19).

BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

25. November 2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein kann, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. II R 46/19).

BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

25. November 2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19).

BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden

25. November 2021 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova vor (Az. V R 40/20).

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?

25. November 2021 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Das entschied das LSG Thüringen in einem Berufungsverfahren (Az. L 5 SB 1259/19).

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2021

25. November 2021 - 8:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das BIP im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,7 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 2,0 % gewachsen war.

Vierte Welle und Inflation setzen Konsumklima zu

25. November 2021 - 8:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland verschlechtert sich im November spürbar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen zum Teil deutliche Einbußen. Da auch die Sparneigung ansteigt, prognostiziert GfK für das Konsumklima für Dezember -1,6 Punkte und damit 2,6 Punkte weniger als im November dieses Jahres.

Altmaier zur Verlängerung der Corona-Hilfen

25. November 2021 - 8:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Kabinettssitzung am 24.11.2021 haben sich BMF und BMWi auf die Einzelheiten der Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen verständigt. Für den Zeitraum 01.01.2022 bis 30.03.2022 wird die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige sowie die Corona-Überbrückungshilfe III Plus - als Überbrückungshilfe IV - fortgeführt. Verlängert werden für den gleichen Zeitraum die Härtefallhilfen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.

Verlängerung bei Coronahilfen und Antragsfristen

25. November 2021 - 8:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer aktuellen Information des BMWi soll die Überbrückungshilfe III Plus künftig als neue Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt werden. Das berichtet der DStV.

KfW Research: Warum kleine und mittlere Unternehmen nicht investieren

25. November 2021 - 8:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig, dies gilt im Besonderen für den Mittelstand. Die Corona-Krise hat den bereits länger sichtbaren Trend einer strukturellen Investitionsschwäche der kleinen und mittleren Unternehmen nun noch einmal verstärkt: Ihre Neuinvestitionen gingen 2020 um ca. 14 Mrd. Euro bzw. 7 % auf insgesamt 173 Mrd. Euro zurück, wie das repräsentative KfW-Mittelstandspanel zeigt.

Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

25. November 2021 - 7:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 3 W 98/20).

Landtag beschließt mit großem Zuspruch bayerische Grundsteuer

25. November 2021 - 7:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die bayerische Grundsteuer - ein Flächenmodell - ist ein Musterbeispiel für Transparenz und Entbürokratisierung, so Finanz- und Heimatminister Füracker zum Beschluss des Grundsteuergesetzes durch den Bayerischen Landtag.

Konsultation zur Vereinfachung der Börsennotierungsvorschriften für KMU

25. November 2021 - 6:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion hat die EU-Kommission angekündigt, den Zugang für KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu erleichtern. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zur Vereinfachung der Notierungsvorschriften für öffentliche Märkte eingeleitet.

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat

24. November 2021 - 15:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Mutter müsse in der Phase der zweiten Lebensstunde des Babys die Möglichkeit haben, eine Hebamme beispielsweise mit einer Klingel zu alarmieren, ohne aus ihrem Bett aufzustehen. Dass eine solche Alarmierungsmöglichkeit hier fehlte, sei ein grober Behandlungsfehler gewesen. Das Krankenhaus und die Hebamme hafteten deshalb, so das OLG Celle (Az. 1 U 32/20).

Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung

24. November 2021 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine bis zum 04.02.2022 andauernde Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung eingeleitet. Ziel ist es, durch einen verbesserten Rahmen für Corporate Governance, der externen Rechnungsprüfung und der Aufsicht den Anlegerschutz zu stärken.

Weiterhin Schutz und Unterstützung

24. November 2021 - 12:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungs­leistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24.11.2021. Das BMAS gibt einen Überblick.

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021

24. November 2021 - 12:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. 

Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern

24. November 2021 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMAS teilt mit, dass mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert wird.

Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille

24. November 2021 - 12:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das VG Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren (Az. 5 K 360/21.KO).

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

24. November 2021 - 12:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das OLG Frankfurt hat deshalb den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt (Az. 6 U 117/20).

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

24. November 2021 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10695/21).

Corona und Lieferengpässe dämpfen ifo Geschäftsklima (November 2021)

24. November 2021 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 96,5 Punkte gefallen, nach 97,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem zeigt sich zunehmender Pessimismus bei den Erwartungen. Lieferengpässe und die vierte Coronawelle machen den Unternehmen zu schaffen.

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

24. November 2021 - 9:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können (Az. 1 BvL 1/19).

Deutschland muss produktiver werden, um die künftigen Herausforderungen zu meistern

24. November 2021 - 8:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Studie von KfW Research zeigt die Dimension der Herausforderungen und die Ursachen für das schwache Produktivitäts­wachstum auf und legt dar, wo die Wirtschafts­politik ansetzen kann, um das Produktivitäts­wachstum zu erhöhen.

Europäische Werte in der digitalen Welt: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse

24. November 2021 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 23.11.2021 die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum veröffentlicht.

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

23. November 2021 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann (Az. 13 TaBVGa 1534/21).

COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen

23. November 2021 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" bis zum 30.06.2022 verlängert, der ursprünglich am 31.12.2021 auslaufen sollte. Ziel ist es hierbei die wirtschaftliche Erholung während der Corona-Pandemie aktiv zu unterstützen und Unternehmen, die nach wie vor stark von der Pandemie betroffen sind, eine Hilfestellung zu geben. Die EU-Mitgliedstaaten sind hierdurch in der Lage ihre Beihilferegelungen zu verlängern.

Reisewarnung wegen Corona-Pandemie – Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag

23. November 2021 - 12:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen aufgrund einer Reisewarnung wegen Corona-Pandemie abgewiesen (Az. 15 O 13263/20).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

23. November 2021 - 9:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft (Az. 2 BvR 1473/20).

ifo-Studie: Deutschland nur Mittelmaß bei Digitalisierung

23. November 2021 - 9:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viel Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung bei der Digitalisierung sieht eine ifo-Studie im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. Im internationalen Vergleich zeigt Deutschland eine deutliche Tendenz zum Mittelfeld.

Kiel Trade Indicator: Positive Indizien, aber durchgehende Erholung nicht in Sicht

23. November 2021 - 9:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Welthandel verharrt unter seinen Möglichkeiten, aber es mehren sich einige positive Indizien. Der Kiel Trade Indicator zeigt aktuell einige leicht positive Werte an. Staus an wichtigen Seehäfen reduzieren sich leicht, aber die Lage ist dort weiterhin sehr volatil. Eine nachhaltige Auflösung von Lieferengpässen ist noch nicht in Sicht.

Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm

23. November 2021 - 7:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Das entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 504/21).

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

23. November 2021 - 6:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Minden entschied, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss (Az. 3 K 2474/19).

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

22. November 2021 - 18:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben (Az. 1 K 1467/21.TR).

Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur startet am 23.11.2021

22. November 2021 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMVI unterstützt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität mit einem Zuschussprogramm für Unternehmen und Kommunen.

Konsumausgaben privater Haushalte 2020 um knapp 3 % gesunken

22. November 2021 - 8:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt: Mit durchschnittlich 2.507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um 3 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Laufenden Wirtschaftsrechnungen mitteilt. Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus als im Vorjahr, etwa für Computer, Fahrräder, Innenausstattung, Nahrungsmittel und Wohnen.

OLG Düsseldorf: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit

22. November 2021 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. 5 U 91/20) stellt die Vergütungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Prüfung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt auch für die Vergütung von Leistungen, die der Abschlussprüfer vor Verfahrenseröffnung erbracht hat. Darüber berichtet die WPK.

IFAC: Nachhaltigkeitsinformationen als Chancen für kleine Unternehmen und ihre Berater

22. November 2021 - 7:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen Ratgeber veröffentlicht, der die umfangreichen Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, die Nachhaltigkeitsinformationen für kleine Unternehmen und ihre Berater bieten. Darauf weist die WPK hin.

EU-Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein

22. November 2021 - 6:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze Stellung zu nehmen.

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022

19. November 2021 - 15:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen - wie im neuen BMF-Schreiben dargestellt - aufzuteilen (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10002 :003).

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

19. November 2021 - 13:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), der zuletzt durch das Schreiben vom 6. August 2021 geändert worden ist, erneut geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 21 / 10002 :001).

Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

19. November 2021 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen (Az. Au 2 K 20.2494 ).

BMF zu Entfernungspauschalen

19. November 2021 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen und zur Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG ergeben, die das BMF in einem neuen Schreiben bekannt macht (Az. IV C 5 - S-2351 / 20 / 10001 :002).

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

19. November 2021 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 19. November 2021 hat der Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt.

Erzeugerpreise Oktober 2021: +18,4 % gegenüber Oktober 2020

19. November 2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2021 um 18,4 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 1951 (+20,6 %).

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen

19. November 2021 - 9:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt (Az. 453 C 3432/21).

Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?

19. November 2021 - 8:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Celle hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Bus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt hat (Az. 14 U 96/21).

Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

19. November 2021 - 8:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Berlin muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das entschied das VG Berlin (Az. 2 K 6.19).

Digitales Rechtssystem – BRAK positioniert sich mit Forderungen

19. November 2021 - 7:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister:innen hat die BRAK einen umfangreichen Forderungskatalog zur Digitalisierung der Justiz vorgelegt.

Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung

19. November 2021 - 7:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 12. November 2021 eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung initiiert. Darauf weist die WPK hin.

EU-Vorschriften verpflichten multinationale Unternehmen zu mehr Steuertransparenz (Public Country-by-Country Reporting)

19. November 2021 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 11. November 2021 hat das Europäische Parlament der Einführung einer länderbezogenen öffentlichen Steuerberichtspflicht für große multinationale Konzerne zugestimmt. Das berichtet die WPK.

Prozess über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

18. November 2021 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Hamm hat in einem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei Beklagten auf Bio-Anbauflächen des Klägers streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 Euro bzw. 40.000 Euro verurteilt (Az. 24 U 74/16).

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

18. November 2021 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 3. Juni 2021 nimmt das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung (Az. IV C 5 - S-2347 / 21 / 10001 :006).

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2021 veröffentlicht

18. November 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2021 veröffentlicht, mit dem die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Humankapital, Breitbandanbindung, Integration digitaler Technik in Unternehmen und eGovernment verfolgt werden.

Corona-Virus: Antragstellung bei Überbrückungshilfe III und III Plus nur bei coronabedingten Umsatzeinbrüchen

18. November 2021 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi hat aus aktuellem Anlass noch einmal darauf hingewiesen, dass ein coronabedingter Umsatzeinbruch integraler Teil einer Antragstellung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus ist. Das berichtet die WPK.

BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich

18. November 2021 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden sind, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde (Az. III R 50/19).

BFH: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

18. November 2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt (Az. III R 18/21).

BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

18. November 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der in den Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit auch Kapitalgesellschaften mit Sitz in Bosnien-Herzegowina erfasst, die nach 1988 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Gesellschaftsrechts gegründet worden sind (Az. I R 63/17).

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

18. November 2021 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist (Az. I ZR 106/20).

9,3 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

18. November 2021 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 wurden nach vorläufigen Angaben in Deutschland gut 94.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,3 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum, aber auch 2,1 % mehr Gründungen als vor der Krise (1. bis 3. Quartal 2019).

Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation

18. November 2021 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht.

Kein Abbruch der Betriebsratswahl

17. November 2021 - 16:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Ein Abbruch durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden (Az. 3 BVGa 10332/21).

Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

17. November 2021 - 16:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 1067/21).

OLG Naumburg: Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen

17. November 2021 - 16:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gute Nachrichten für Sparkassenkund:innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg hat erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Ein wichtiger Etappensieg für den vzbv, der im vergangenen Jahr eine Musterfeststellungsklage einreichte.

Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

17. November 2021 - 13:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Oldenburg entschied zum Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise (Az. 5 S 127/21).

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

17. November 2021 - 13:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Er hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen (Az. IV ZR 113/20).

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

17. November 2021 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 3 U 39/21).

Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen

17. November 2021 - 9:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 27. Oktober 2021 geändert worden ist, in Abschnitt 14b.1 Abs. 1 (Az. III C 2 - S-7295 / 19 / 10001 :001).

Einkaufen per Sprachbefehl: Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung

17. November 2021 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht.

Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie erfolglos

17. November 2021 - 6:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der COVID-19-Pandemie ist erfolglos. So entschied das OLG Thüringen (Az. 7 U 16/21).

Schülerin darf „erdnussfreie“ Schule weiterhin besuchen

16. November 2021 - 16:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat der Klage einer Schülerin stattgegeben. Sie habe einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Az. 6 A 3907/21).

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nr. 11 StBerG

16. November 2021 - 14:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nach § 4 Nummer 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) veröffentlicht (Az. FM3 - S-0820-2/75).

Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

16. November 2021 - 14:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen (Az. L 8 BA 3118/20).

LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten

16. November 2021 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt (Az. 16 O 43/21).

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

16. November 2021 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann (Az. NotZ(Brfg) 2/21).

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

16. November 2021 - 9:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Thüringen entschied, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 342/19).

Investitionen der Industrie 2020: 14 % weniger als im Vorjahr

16. November 2021 - 9:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2020 hat die deutsche Industrie 60,8 Milliarden Euro in Sachanlagen (zum Beispiel Maschinen, Grundstücke mit Bauten, Werkzeuge) investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das im durch die Corona-Krise geprägten Jahr 2020 knapp 9,8 Milliarden Euro oder 13,9 % weniger als im Vorjahr.

Berufseinsteiger: Produktionsplaner verdienen am meisten

16. November 2021 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gehalt, Jobchancen, persönliche Talente: Bei der Wahl des Ausbildungsberufs müssen junge Menschen vieles beachten. Eine neue Auswertung des IW Köln zeigt, welche Berufe für junge Fachkräfte am vielversprechendsten sind - ein interaktives Tool erleichtert die Entscheidung.

Entschließung zur künstlichen Intelligenz

16. November 2021 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz des Europaparlaments (AIDA) hat einen Entwurf einer Entschließung zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit

16. November 2021 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments (ITRE) hat für den Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit gestimmt und damit seine Position festgelegt. Das berichtet die BRAK.

Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbauverpflichtungen

16. November 2021 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) für Rückbauverpflichtungen, die aus den Aufstellungen der Rückstellungen nach dem Transparenzgesetz hervorgehen, betrugen zum 31. Dezember 2020 auf Basis der handelsrechtlichen Jahresabschlüsse der Betreiber insgesamt 21,6 Milliarden Euro.

Protokoll zur Änderung des DBA Mauritius

15. November 2021 - 15:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Protokoll zur Änderung des DBA Mauritius ergänzt das geltende DBA und setzt die übereinstimmenden Auswahlentscheidungen der deutschen und mauritischen Seite zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument - MLI) um. So das BMF.

Erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen

15. November 2021 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat in den vergangenen Wochen etwas abgenommen. Die Entspannung ist zwar moderat, es handelt sich aber um den ersten Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit seit dem Frühjahr 2021, als sich die internationalen Lieferengpässe zugespitzt hatten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2021

15. November 2021 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Die Wirtschaftsleistung legte im dritten Quartal um 1,8 % zu, nach einem Plus von 1,9 % im zweiten Vierteljahr. Die Industriekonjunktur wird lt. BMWi allerdings noch auf absehbare Zeit von den bestehenden Engpässen bei Vorprodukten gebremst werden.

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

15. November 2021 - 9:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 V 2341/21).

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme

15. November 2021 - 9:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt (Az. 13 K 2130/17).

Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist für Kraftfahrzeugsteuer bindend

15. November 2021 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet (Az. 10 K 3692/19).

IFAC: Mitgliederversammlung berät berufsständische Herausforderungen auf internationaler Ebene

15. November 2021 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Rahmen der virtuell durchgeführten Jahresmitgliederversammlung der International Federation of Accountants (IFAC) vom 10. bis 11. November 2021 wurden aktuelle berufsständische Herausforderungen erörtert. Das berichtet die WPK.

Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben

15. November 2021 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK weist auf eine weitere Stellungnahme die Präsidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (BRAK, BNotK, Patentanwaltskammer, BStBK und WPK) zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hin.

Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert

15. November 2021 - 8:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder, die unter FATF-Beobachtung stehen, aktualisiert und eine Liste der Länder veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben. Darauf weist die WPK hin.

Trotz Lockdown mehr Existenzgründungen im 1. Halbjahr 2021

12. November 2021 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der zweite Lockdown ab November 2020 sowie der dritte Lockdown ab April 2021 haben das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich lt. IfM Bonn deutlich weniger ausgebremst als der erste Lockdown im Frühjahr 2020. Gleichwohl haben die Gründungsaktivitäten noch nicht das Vorpandemie-Niveau erreicht.

Corona-Pandemie: kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete

12. November 2021 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter (Az. 18 O 184/21).

Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

12. November 2021 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit diesem Schreiben die geltenden Grundsätze für die Anwendung des FZulG mit (Az. IV C 3 - S-2020 / 20 / 10029 :007).

Muster eines „Stundenzettels“

12. November 2021 - 10:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben wurde entsprechend den Ausführungen unter Randnummer 116 des BMF-Schreibens zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 11. November 2021 aktualisiert.

FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I Seite 2763)

12. November 2021 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vorerst offline gestellt. Die in den FAQ enthaltenen Informationen werden durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2021 aktuell und ausführlicher beantwortet.

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

12. November 2021 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu klären, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. V ZR 115/20).

Unternehmensinsolvenzen im August 2021: -2,1 % zum Vorjahresmonat

12. November 2021 - 9:18
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Im August 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.029 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,1 % weniger als im August 2020. Der rückläufige Trend der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, fort.

Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen

12. November 2021 - 7:47
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Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. In der kommenden Legislaturperiode stehen damit deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Mai erwartet. Nun gilt es, so der DIHK, diese Mehreinnahmen zielgenau zu investieren, um die Unternehmen in ihrem Transformationsprozess hin zur Digitalisierung und zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

12. November 2021 - 7:24
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Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung (Az. 3 C 6.20).

Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

11. November 2021 - 15:23
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Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das BMF teilt in diesem Schreiben mit, was für die Option zur Körperschaftsbesteuerung gilt (Az. IV C 2 - S-2707 / 21 / 10001 :004).

Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet

11. November 2021 - 15:18
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Die Wirtschaft der EU erholt sich schneller als erwartet von der pandemiebedingten Rezession. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose. Demnach dürfte die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 5 Prozent und im Jahr 2022 um 4,3 Prozent wachsen. Gleiches gilt für den Euro-Raum. Im Jahr 2023 soll das Wachstum in der EU 2,5 Prozent und im Euroraum 2,4 Prozent betragen.

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

11. November 2021 - 14:26
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Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens - anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen - nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist (Az. B 14 AS 15/20 R).

Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG

11. November 2021 - 14:22
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Das BMF weist darauf hin, dass die in Kambodscha erhobene „Withholding tax on salary“ im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung entspricht. Sie wird daher in das Verzeichnis ausländischer Steuern in Nicht-DBA-Staaten aufgenommen (Az. IV B 5 - S-2293 / 19 / 10011 :001).

Perücken als Kassenleistung – zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

11. November 2021 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, in denen geregelt ist, welche Beträge für Perücken gezahlt werden. Die Haarstudios müssen zu diesen Preisen den Versicherten auch tatsächlich Perücken anbieten. Eine Zuzahlung dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen verlangen. So das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 10 KR 92/18, L 10 KR 122/17).

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

11. November 2021 - 13:30
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Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 16 S 2/21).

Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität

11. November 2021 - 11:53
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Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen einer Studie von ZEW und BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass sich Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen. Der Verbesserung der digitalen Souveränität messen rund 70 Prozent der Unternehmen langfristig eine hohe Bedeutung bei. Die Datenhoheit, also Herr über die eigenen Daten zu sein, ist ihnen dabei besonders wichtig.

Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

11. November 2021 - 11:33
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Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das VG Berlin bestätigt (Az. VG 21 K 129/21).

„Stalking“ kann teuer werden

11. November 2021 - 11:29
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Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 10 U 6/20).

Beschäftigung von Menschen mit Behinderung

11. November 2021 - 11:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut Schlussantrag in einer Rechtsache zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung vor dem EuGH ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt (Rs. C-485/20).

Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

11. November 2021 - 11:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH, der vom Arbeitsgericht um Vorabentscheidung im Fall eines in Teilzeit beschäftigten Reserve-Feuerwehrmanns ersucht wurde, stellt insbesondere klar, inwieweit Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ im Sinne der Richtlinie 2003/88 eingestuft werden können (Rs. C-214/20).

EuGH zu Rentenansprüchen bei Insolvenz

11. November 2021 - 10:52
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Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde. So der EuGH (Rs. C-168/20).

BFH: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

11. November 2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der BFH bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte (Az. II R 1/19).

BFH zur erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch

11. November 2021 - 10:26
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG auch dann Anwendung findet, wenn beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft durch Tod der Abfindungsanspruch der Erben den Wert der Beteiligung übersteigt (Az. II R 2/19).

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

11. November 2021 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig sind (Az. I R 6/18).

BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises

11. November 2021 - 10:22
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Berichtigung des Steuerbetrages gemäß § 14c UStG im Streitjahr (hier: 2011) zu berücksichtigen ist und ob die Zustimmung des Finanzamts bei § 14c Abs. 2 UStG ein Grundlagenbescheid für die Umsatzsteuerfestsetzung ist (Az. V R 43/19).

BFH: Besteuerung von Sportwetten

11. November 2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen ist (Az. IX R 30/18).

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

10. November 2021 - 16:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 7/21 R).

Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig

10. November 2021 - 16:36
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im Hinblick auf die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen für unwirksam erklärt (Az. OVG 6 A 3/20).

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

10. November 2021 - 15:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10341/21.OVG).

Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

10. November 2021 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Verarbeitung des Geburtsdatums im Bestellvorgang habe zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten (Az. 10 A 502/19).

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

10. November 2021 - 14:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fahrradlieferanten (sog. Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben lt. BAG Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (Az. 5 AZR 334/21).

Novellierte Ladesäulenverordnung legt nutzerfreundliche Anforderungen fest

10. November 2021 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Konjunkturerwartungen steigen

10. November 2021 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2021 um 9,4 Punkte auf einen neuen Wert von 31,7 Punkten. Dies ist der erste Anstieg des Indikators seit Mai.

Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %

10. November 2021 - 8:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2021 lt. Statistischem Bundesamt bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %.

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

10. November 2021 - 8:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 C 1.20).

Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

10. November 2021 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerwG hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist (Az. 4 C 5.20).

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

9. November 2021 - 14:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

9. November 2021 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt (Az. 1 BvR 1575/18).

Exporte im September 2021: -0,7 % zum August 2021

9. November 2021 - 9:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im September 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber August 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,7 % gesunken und die Importe um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die Importe 7,8 % höher als im Februar 2020.

BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert

9. November 2021 - 9:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK informierte im Juli über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz aufgreift. Darauf aufbauend hat die BaFin nun Konkretisierungen mitgeteilt.

Accountancy Europe: FAQ zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen

9. November 2021 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Accountancy Europe als europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs hat einen kompakten Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht, der sich mit Aspekten der externen Prüfung von Nachhaltigkeitsinformationen befasst. Darauf weist die WPK hin.

Stimmung im Mittelstand stabilisiert sich

9. November 2021 - 8:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach drei Rückgängen in den Vormonaten steigt das mittelständische Geschäftsklima im Oktober erstmals wieder an und unterbricht damit seinen Abwärtstrend, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

Einzelhandel erwartet Lieferprobleme bis in den Sommer 2022

9. November 2021 - 8:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lieferengpässe im Einzelhandel werden sich bis weit in den Sommer 2022 hinziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ifo Instituts.

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

8. November 2021 - 16:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das OLG Frankfurt hat die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt (Az. 7 U 96/21).

Prüfung von Beihilfeanträgen gegen Carbon-Leakage – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP

8. November 2021 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BGHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV) vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) enthält neue Prüfungsaufgaben für den Berufsstand der WP/vBP. Darauf macht die WPK aufmerksam.

Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen

8. November 2021 - 14:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sog. Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen kommen.

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

8. November 2021 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2022 haben sich keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :004).

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

8. November 2021 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05.07.1994 gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das neue BMF-Schreiben vom 05.11.2021 (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10003 :005).

Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“

8. November 2021 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 15/21.MZ).

IFAC: Reform der internationalen Standardsetzung schreitet voran

8. November 2021 - 9:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK berichtet über die Teilnahme an einer virtuellen Informationsveranstaltung der International Federation of Accountants (IFAC) zum Stand der Reform der internationalen Standardsetzung durch die Monitoring Group (MG).

IFAC: Internationale Standards jetzt digital verfügbar

8. November 2021 - 8:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Federation of Accountants (IFAC) hat eine digitale Plattform entwickelt, auf der wichtige internationale Standards für den Berufsstand in elektronischer Version zur Verfügung stehen. Darauf weist die WPK hin.

Reiseversicherungsfonds – Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP

8. November 2021 - 8:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 27.10.2021 ist eine neue Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reiseversicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV) im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die WPK weist darauf hin, dass die Verordnung auch Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP enthält.

Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung

8. November 2021 - 7:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF ergänzt Rdnr. 18 des Schreibens zum betrieblichen Schuldzinsenabzug vom 02.11.2018 (Az. IV C 6 - S-2144 / 19 / 10003 :008).

G20-Gipfel: Regierungschefs unterstützen internationale Steuerreformpläne der OECD inklusive der globalen Mindeststeuer

5. November 2021 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30./31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen.

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten

5. November 2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die ertragsteuerliche Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten neu geregelt (Az. IV C 6 - S-2177 / 19 / 10004 :008).

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

5. November 2021 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht.

Pakt für Forschung und Innovation in Europa – Bundesrat fordert Nachbesserungen

5. November 2021 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, äußert aber auch Kritik.

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

5. November 2021 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Länder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen.

Wiederholtes Falschparken kann teuer zu stehen kommen

5. November 2021 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München verurteilte einen 87-Jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Mann hatte seinen Pkw in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich abgestellt, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war (Az. 473 C 2216/21).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2021

5. November 2021 - 8:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.

ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2022 veröffentlicht

5. November 2021 - 7:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 29. Oktober 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2022 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

EBA: Konsultation zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation (SCA & CSC)

5. November 2021 - 6:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat eine öffentliche Konsultation zur Änderung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zu starker Kundenauthentifizierung und sicherer Kommunikation (SCA & CSC) gemäß der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) im Hinblick auf eine 90-tägige Ausnahme von SCA für den Online-Banking Kontozugriff eingeleitet.

Unternehmen behaupten sich in schwierigem internationalen Fahrwasser

5. November 2021 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Herausforderungen für deutsche Unternehmen im Ausland sind auch gut anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie zahlreich. Steigende Rohstoffpreise und Reiseeinschränkungen haben die Störungen in den Lieferketten in den vergangenen Monaten nochmals befeuert - hiervon sind aktuell mehr als die Hälfte der international aktiven deutschen Betriebe betroffen. Die Einschätzungen zur internationalen Konjunktur trüben sich daher gegenüber dem Frühjahr leicht ein. Dennoch behaupten sich die deutschen Unternehmen im Ausland und blicken lt. AHK World Business Outlook positiver auf die Entwicklung ihrer eigenen Geschäfte.

BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

4. November 2021 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i. S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk. So entschied der BFH (Az. I R 32/17).

BFH: Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

4. November 2021 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Frage entschieden, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich beanspruchen kann (Az. IX R 29/19).

Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

4. November 2021 - 9:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Az. I ZB 54/20).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Oktober 2021

4. November 2021 - 8:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat nun Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Oktober 2021 veröffentlicht.

Kurzarbeit in der Industrie steigt gegen den Trend

4. November 2021 - 8:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist im Oktober gesunken auf 504.000 von 580.000 im Vormonat. Das sind noch 1,5 Prozent der Beschäftigten. Gegen den Trend stieg die Kurzarbeit in der Industrie. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In der Industrie wuchs die Zahl um 20.000 auf 226.000 Beschäftigte (3,3 Prozent).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2021

4. November 2021 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zu, nachdem allerdings im August ein Minus von 8,8 % verzeichnet worden war. Das berichtet das BMWi.

Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022

4. November 2021 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kommt zum 01.01.2022. Darauf weist die BRAK hin.

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

4. November 2021 - 6:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beitragsbescheide der IHK Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 551/19 und 20 K 559/19).

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

3. November 2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies entschied das LAG Köln (Az. 4 TaBV 19/21).

Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen

3. November 2021 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben IV A 3 - S-0336 / 20 / 10004 :001 vom 2. November 2021 angepasst (Az. 3 - S-0336-1 / 18).

Musterfeststellungsklage gegen SuperFit Sportstudios

3. November 2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin eine Musterfeststellungsklage gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH, da diese trotz Schließung wegen Pandemie Mitgliedsbeiträge verlangt hatte.

Etwas weniger Materialmangel in der Industrie

3. November 2021 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Oktober nur geringfügig verbessert. 70,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als im September. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

US-Konjunkturprogramme regen auch in Deutschland Wachstum an

3. November 2021 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sollten die geplanten US-COVID-19-Konjunktur-und Investitionsprogramme umgesetzt werden, erwarten Forscherinnen und Forscher auch für Deutschland einen zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sowie einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Das zeigt eine Projektion des IAB und des BIBB.

Pandora Papers: Steuerberater unter Generalverdacht

3. November 2021 - 8:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten mit ihren Forderungen den Berufstand unter Generalverdacht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben

3. November 2021 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf Abgrenzungsfragen regt der DStV weitere Ergänzungen an.

ESA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht

3. November 2021 - 7:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, zusammen European Supervisory Authorities (ESA), haben der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Entwürfen für technische Regulierungsstandards zu den Angaben gemäß der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzprodukte in der Fassung der Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Darauf weist die WPK hin.

EU-Parlament: ITRE-Ausschuss nimmt Bericht zur NIS 2.0 an

3. November 2021 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 28.10.2021 hat der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS 2.0) angenommen.

Flexible Arbeitszeiten: Ohne tägliche Grenze leidet Erholung – Deutlich mehr Überstunden ohne Zeiterfassung

3. November 2021 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beschäftigte machen im Homeoffice aktuell fast doppelt so viele Überstunden, wenn die Arbeitszeit nicht aufgezeichnet wird. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden

2. November 2021 - 15:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Anpassung des Zustimmungsvorbehalts in den Fällen von Restrukturierungsplanverfahren neu geregelt (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10004 :001).

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

2. November 2021 - 14:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 33 O 15655/20).

Ungefragt zitiert – Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

2. November 2021 - 13:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. So entschied das OLG Köln (Az. 15 U 230/20).

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

2. November 2021 - 13:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 477/20).

BGH zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

2. November 2021 - 11:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: durch ein Software-Update) zu geben (Az. VIII ZR 111/20).

Fußballtrainer sind keine Künstler – jedenfalls nicht außerhalb des Fußballplatzes

2. November 2021 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. So entschied das SG Darmstadt (Az. S 8 R 316/17).

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

2. November 2021 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die nun geltenden Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) bekannt. Diese dienen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens (Az. IV C 6 - S-2240 / 19 / 10006 :006).

Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten

2. November 2021 - 7:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen.

Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

2. November 2021 - 6:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt.

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

29. Oktober 2021 - 14:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sog. Lebensarbeitszeitkontos haben (Az. 1 A 2254/17).

Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt

29. Oktober 2021 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Rückzahlung der Notarkosten könne er allerdings nicht verlangen (Az. 2 O 292/19).

Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %

29. Oktober 2021 - 13:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2021 voraussichtlich um 0,5 %.

Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung

29. Oktober 2021 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14 L 2046/21).

Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal

29. Oktober 2021 - 12:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 1,9 % gewachsen war, so das Statistische Bundesamt.

Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten

29. Oktober 2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So entschied das VG Berlin (Az. 14 L 453/21).

Unwirksame Auto“verpfändung“

29. Oktober 2021 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam (Az. 40 O 590/21).

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021

29. Oktober 2021 - 8:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst.

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

29. Oktober 2021 - 8:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat (Az. 10 C 3.20).

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

29. Oktober 2021 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 8 AZR 370/20 (A)).

Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids

29. Oktober 2021 - 8:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist, dass ein bestimmter Sachverhalt statt in dem einen, in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen ist. Objektiv muss ein Alternativverhältnis zwischen den beiden Steuerbescheiden nicht vorliegen (Az. 8 K 1764/18).

Änderung einer Kirchensteuerfestsetzung

29. Oktober 2021 - 7:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor dem Veranlagungszeitraum aus der Kirche ausgetreten war und dieser Umstand ordnungsgemäß gemeldet worden ist, kann weder nach § 175b Abs. 1 oder Abs. 2 AO noch nach §§ 129, 173 AO geändert werden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1662/20).

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung

29. Oktober 2021 - 7:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet (Az. 10 K 3159/20).

Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

29. Oktober 2021 - 7:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19).

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 – Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021

29. Oktober 2021 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin anzuwenden sind (Az. III C 2 - S-7030 / 21 / 10008 :001).

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

29. Oktober 2021 - 6:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (Az. XII ZB 123/21).

Gesetzliche Neuregelungen November 2021

28. Oktober 2021 - 13:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika in der Masttierhaltung ändern sich. Und Energiekonzerne erhalten Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen

28. Oktober 2021 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt (Az. 11 K 181/21).

Aufschwung droht ausgebremst zu werden

28. Oktober 2021 - 11:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lage ist derzeit gut, doch die Aussichten sind enttäuschend. Der DIHK sieht auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage von Herbst 2021 den Erholungsprozess erheblich geschwächt und rechnet nicht mit einem nachhaltigen, investitionsgetriebenen Aufschwung.

BFH zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

28. Oktober 2021 - 11:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern (Az. XI R 12/19).

BFH: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

28. Oktober 2021 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog. Rückhalts im Konzern bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft und ob die Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei der Festlegung des Zinssatzes eine Rolle spielt (Az. I R 62/17).

BFH zur Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG

28. Oktober 2021 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet wird und somit gemäß § 3b EStG steuerfrei ist (Az. VI R 16/19).

BFH: Kritik an Corona-Maßnahmen – Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

28. Oktober 2021 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen Grundsatz in einem Eilverfahren präzisiert (Az. V B 25/21).

BFH: Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung

28. Oktober 2021 - 10:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam ist, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht (Az. XI R 22/19).

BFH: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

28. Oktober 2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist (Az. IV R 18/18).

BFH: Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

28. Oktober 2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. So entschied der BFH (Az. XI R 29/18).

BFH: Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe

28. Oktober 2021 - 10:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen muss oder ob ein Rumpfwirtschaftsjahr i. S. des § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend ist (Az. X R 30/19).

BFH: Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten

28. Oktober 2021 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Sperrfristverletzung i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG mit der Folge rückwirkenden Teilwertansatzes vorliegt, wenn im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaftsstruktur die Obergesellschaft formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird, nachdem innerhalb von sieben Jahren zuvor eine Tochtergesellschaft (Klägerin) ein Grundstück zum Buchwert auf eine Enkelgesellschaft übertragen hatte (Az. IV R 36/18).

Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) – Anpassung Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG)

28. Oktober 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, wie der UStAE durch dieses Schreiben an Signaturgesetz und Vertrauensdienstegesetz angepasst wurde (Az. III C 2 - S-7287-a / 21 / 10001 :001).

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022)

28. Oktober 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 hat das BMF zahlreichen Verbänden Gelegenheit gegeben, bis zum 24. November 2021 Stellung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) zu nehmen.

Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

28. Oktober 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund der BFH-Urteile V R 49/13 vom 28. August 2014 und XI R 40/14 vom 31. Mai 2017 mit (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :005).

Nutzung von Bauland: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C

28. Oktober 2021 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht u. a. die Einführung einer Grundsteuer C vor.

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

27. Oktober 2021 - 15:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat (Az. VG 36 K 68/19).

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

27. Oktober 2021 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Landwirt muss knapp 190.000 Euro an Straßenausbaubeträgen zahlen. Das OVG Schleswig-Holstein hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt (Az. 2 LA 216/17).

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

27. Oktober 2021 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat - ebenso wie in mehreren Parallelverfahren - über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden (Az. XII ARZ 35/21).

Konsumklima trotzt Inflation

27. Oktober 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Oktober ein uneinheitliches Bild. Die Anschaffungsneigung steigt noch einmal an, während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung spürbar zurückgeht, prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 0,9 Punkte und damit 0,5 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres (revidiert 0,4 Punkte).

Bankenpaket 2021: neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft

27. Oktober 2021 - 12:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten.

Deutsche Wirtschaft nach Corona wieder auf Wachstumspfad: +2,6 % in 2021 und +4,1 % in 2022

27. Oktober 2021 - 11:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi hat zu der am 27.10.2021 vorgelegten Herbstprojektion Stellung genommen.

Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

27. Oktober 2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dies entschied das VG Trier (Az. 2 L 3058/21.TR).

Zum Antrag auf Unterlassung der Löschung eines Videos auf YouTube

27. Oktober 2021 - 9:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Betreiberin eines Videokanals kann von YouTube nicht die Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen. So entschied das LG Köln (Az. 28 O 363/21).

Mittelstand von Corona-Krise hart getroffen, Folgen bleiben aber überschaubar

27. Oktober 2021 - 9:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie hat den Mittelstand in Deutschland mit Wucht getroffen. Dennoch sind die Unternehmen insgesamt glimpflich durch das Krisenjahr 2020 gekommen. Wie das KfW-Mittelstandspanel 2021 zeigt, mussten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im vergangenen Jahr Umsatzverluste in Höhe von 277 Mrd. Euro hinnehmen.

Importpreise im September 2021: +17,7 % gegenüber September 2020

27. Oktober 2021 - 9:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im September 2021 um 17,7 % höher als im September 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im August 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+19,5 % gegenüber August 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im August 2021 bei +16,5 % gelegen, im Juli 2021 bei +15,0 %. Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Importpreise im September 2021 um 1,3 %.

ifo Beschäftigungsbarometer leicht gefallen (Oktober 2021)

27. Oktober 2021 - 9:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft hat einen kleinen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober auf 103,6 Punkte gefallen, von 104,3 Punkten im September. Gleichwohl befindet sich der Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs.

Frist für die Endabrechnung bei der Neustarthilfe für prüfende Dritte verlängert

27. Oktober 2021 - 8:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer aktuellen Information des BMWi ist ab sofort die Frist für die Endabrechnung bei der Neustarthilfe für prüfende Dritte verlängert worden. Der DStV begrüßt dies im Interesse der betroffenen Unternehmen.

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

27. Oktober 2021 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In räumlicher Hinsicht entspricht ein Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.21).

Antragsfrist Überbrückungshilfe III bis 02.11.2021

27. Oktober 2021 - 7:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Informationen des DStV-Mitgliedverbands Berlin-Brandenburg wird die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III bis zum 02.11.2021 verlängert.

Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU: Neue Berichte zur Lage der Energieunion und zum Klimaschutz

27. Oktober 2021 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die EU-Kommission am 26.10.2021 zusammen mit mehreren Fortschrittsberichten zur Klimapolitik vorgelegt hat.

Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz

26. Oktober 2021 - 16:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das geht aus einem Urteil des LG Frankenthal hervor (Az. 4 O 25/21).

DBA-NL: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

26. Oktober 2021 - 15:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verständigungsverfahren, die ausschließlich niederländische Versorgungsbezüge betrafen, die im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen aufgebaut wurden, wurden im Lichte des am 12. April 2012 unterzeichneten DBA gelöst und den Niederlanden das Besteuerungsrecht nach dem Kassenstaatsgedanken zugeordnet. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 19 / 10006 :004).

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

26. Oktober 2021 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 557/21).

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

26. Oktober 2021 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin entschied, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde (Az. 36 Ca 15296/20).

EuGH zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung bei Investitionsstreitigkeiten

26. Oktober 2021 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. Das nationale Gericht ist daher verpflichtet, einen Schiedsspruch aufzuheben, der auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-109/20).

Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der „NOx-Verfahren“

26. Oktober 2021 - 9:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte dagegen zum Teil Erfolg (Az. 16 Sa 761/20).

EU: Ertragsteuerinformationsbericht künftig öffentlich und Gegenstand der Abschlussprüfung (Country-by-Country Reporting)

26. Oktober 2021 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Europäische Rat hat einem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen in erster Lesung zugestimmt. Darauf weist die WPK hin.

ifo Exporterwartungen gefallen (Oktober 2021)

26. Oktober 2021 - 8:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf 13,0 Punkte gefallen, von 20,5 Punkten im September. Das ist der schlechteste Wert seit Februar 2021. Die Lieferprobleme bei den Vorprodukten schlagen nun auf die Exporte der Industrie durch.

IESBA: 2021 Handbook veröffentlicht

26. Oktober 2021 - 7:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat die 2021 Edition of the Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Das berichtet die WPK.

Registrierung für das neue Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen startet am 25.10.2021

26. Oktober 2021 - 7:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 25.10.2021 startet die Registrierung für das neue Absicherungsinstrument für die Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen. Mit dem Programm unterstützen Bund und Länder die Wiederbelebung des Messe- und Ausstellungsgeschäfts.

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

26. Oktober 2021 - 6:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem VG Berlin gescheitert (Az. 27 L 300/21).

Haftung beim Reitunfall – Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Schädel-Hirn-Trauma

25. Oktober 2021 - 14:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sog. Tiergefahr und einem Reitfehler Stellung genommen (Az. 2 U 106/21).

Auslegung des Begriffs „Offener Fall“ in Artikel 97 § 31 Satz 3 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

25. Oktober 2021 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, was für die Auslegung des Begriffs „offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO gilt (Az. IV B 5 - S-0302 / 19 / 10003 :004).

Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) – Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

25. Oktober 2021 - 14:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält eine Regelung zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO des Vertragspartners der in der Prostitution tätigen Person. Bei Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG ist es ausreichend, wenn nicht der Name der in der Prostitution tätigen Person, sondern der Aliasname sowie die dazugehörige Verwaltungsnummer und die ausstellende Behörde aufgezeichnet werden, § 28 Abs. 1 ProstSchG bleibt unberührt (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10006 :009).

Vorlage zum EuGH bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“

25. Oktober 2021 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem VG Wiesbaden begehrte die Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erteilen. Dazu hat das VG dem EuGH vorab Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 6 K 788/20).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2021: voraussichtlich -0,4 % zum August 2021

25. Oktober 2021 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im September 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber August 2021 um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten 7,1 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für Freibad

25. Oktober 2021 - 11:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 29 U 234/19).

Lieferprobleme drücken das ifo Geschäftsklima (Oktober 2021)

25. Oktober 2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 97,7 Punkte gefallen, nach 98,9 Punkten im September. Insbesondere die Erwartungen sind immer mehr von Skepsis geprägt. Auch die aktuelle Lage schätzen die Unternehmen weniger gut ein. Lieferprobleme machen den Firmen zu schaffen. Die Kapazitätsauslastung in der Industrie sinkt. Sand im Getriebe der deutschen Wirtschaft hemmt die Erholung.

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit

25. Oktober 2021 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2020 enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Randziffern 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen werden im Lichte des Abkommens EU/VK aufgehoben. Stattdessen gilt seit dem 1. Januar 2021 für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland dieses BMF-Schreiben (Az. III C 5 - S-7420 / 20 / 10019 :001).

Lipofilling statt Silikonimplantat – Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

25. Oktober 2021 - 7:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss (Az. L 4 KR 417/20).

Kommission macht die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für noch mehr Menschen zugänglich

25. Oktober 2021 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission wird die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 inklusiver und vielfältiger gestalten. Mit dem am 22.10.2021 angenommenen Rahmen für Inklusionsmaßnahmen ebnet die Kommission den Weg für einen gerechteren und inklusiveren europäischen Bildungsraum.

BGH entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

22. Oktober 2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können (Az. V ZR 225/19 u. a.).

Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht

22. Oktober 2021 - 11:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ersten Lockerungen coronabedingter Einschränkungen tragen dazu bei, dass der weltweite Güteraustausch wieder anzieht. Er steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen: aufgrund der Pandemie, aber auch wegen zunehmender Handelshemmnisse. Die von den IHKs ausgestellten Warenbegleitpapiere - Ursprungszeugnisse und die sog. Carnets, zeitlich befristete "Reisepässe" - spiegeln die aktuellen Entwicklungen wider.

Zum nachehelichen Unterhalt nach langjähriger Alleinverdienerehe

22. Oktober 2021 - 11:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 214/19).

Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen

22. Oktober 2021 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.

Keine Privatladestation: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

22. Oktober 2021 - 9:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München wies die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab (Az. 416 C 6002/21).

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten

21. Oktober 2021 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund der Urteile I ZR 198/13 des BGH sowie 24 U 96/14 des KG Berlin hat das BMF die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a, 54c und 63a UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten neu geregelt (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :003).

Öffentliche Konsultation zur Produkthaftungsrichtlinie und Haftung für KI gestartet

21. Oktober 2021 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 18.10.2021 eine Konsultation zur „Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz“ gestartet, die bis zum 10.01.2022 offen bleiben wird.

Finanzminister beschließen weitere Unterstützung für Brauereien

21. Oktober 2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur nachhaltigen Unterstützung der Brauereibranche setzen sich die Länder auf Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31.12.2030 nicht zu berücksichtigen.

KSt-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben

21. Oktober 2021 - 13:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat sein Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung vorgelegt. Der DStV begrüßt den vergleichsweise raschen Aufschlag.

Unternehmen setzen verstärkt auf Crowdworking

21. Oktober 2021 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Nutzung von Crowdworking-Plattformen durch Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In 2020 setzten lt. ZEW 8,3 % der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 6,1 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Crowdworking ein.

BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen

21. Oktober 2021 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG die Steuerfreiheit an die Bedingung knüpft, dass die Bescheinigung nähere Angaben zur Tätigkeit des Steuerpflichtigen machen muss oder ob es ausreicht, wenn die Behörde unter Benennung der Vorschrift bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die darin benannten Voraussetzungen erfüllt (Az. V R 39/20).

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

21. Oktober 2021 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. So entschied der BFH (Az. X B 53/21).

BFH: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

21. Oktober 2021 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf (Az. I R 4/17).

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

21. Oktober 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft (Az. IX R 20/18 und IX R 21/18).

BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters

21. Oktober 2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat bezüglich des Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan bzw. zur Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft Stellung genommen (Az. I R 35/18).

Bitkom zum Lagebericht der IT-Sicherheit 2021

21. Oktober 2021 - 10:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Cyberangriffe haben laut Bitkom-Studien bei 86 % der Unternehmen in Deutschland zuletzt einen Schaden verursacht. Das BSI hat am 21.10.2021 seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 veröffentlicht. Bitkom nimmt dazu Stellung.

Kreditnachfrage im Mittelstand bleibt schwach

21. Oktober 2021 - 9:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Abwärtstrend bei der Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch im dritten Quartal ungebrochen. Zwischen Juli und September verhandelten nur noch 17,7 % der Mittelständler in Deutschland mit Banken und Sparkassen über Kredite (-1,8 Prozentpunkte ggü. Vorquartal), wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.

Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG

21. Oktober 2021 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen (Az. 11 K 190/19).

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

21. Oktober 2021 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

Eurobarometer-Umfrage: Kurzzeitvermietungen bereichern das Tourismus-Angebot in der EU, aber belasten Gemeinschaften

21. Oktober 2021 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer am 20.10.2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor.

Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg – Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst

20. Oktober 2021 - 15:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen (Az. 12 Ta 1310/21).

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

20. Oktober 2021 - 13:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt.

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2022 vor

20. Oktober 2021 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 19.10.2021 präsentierte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022.

Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt

20. Oktober 2021 - 12:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.

Kiel Trade Indicator: Aussichten für Handel trüben sich ein, Staus drohen sich zu verschärfen

20. Oktober 2021 - 11:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Welthandel steht lt. IfW Kiel weiter im Bann gravierender Containerstaus, und eine Entspannung zeichnet sich nicht ab. Mittlerweile sind rund 9 Prozent der weltweiten Frachtkapazität in vier großen Warteschlangen gebunden, über die Hälfte davon staut sich vor Häfen in den USA.

Verordnung zur Änderung der NotAktVV, der NotFV, der NotVPV, der RAVPV und der PatAnwAPrV sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

20. Oktober 2021 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Elektronische Urkundenarchiv und der Elektronische Notariatsaktenspeicher nehmen lt. BMJV zum 1. Januar 2022 ihren Betrieb auf. Zudem wird am 1. August 2022 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten.

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

20. Oktober 2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJV wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen.

BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

20. Oktober 2021 - 9:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss (Az. I ZR 96/20).

Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020

20. Oktober 2021 - 9:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 1974 (+14,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber August 2021 stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,3 %.

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

20. Oktober 2021 - 8:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :004).

EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf

20. Oktober 2021 - 6:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Sie hat eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll.

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

19. Oktober 2021 - 19:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

19. Oktober 2021 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege (Az. 4 K 4206/18).

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018

19. Oktober 2021 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat Änderungen zum BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 bezüglich der Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7163 / 19 / 10001 :001).

KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an

19. Oktober 2021 - 8:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den gewerblichen Kunden um 12,7 %. Einen höheren prozentualen Rückgang gab es zuletzt während der globalen Finanzkrise. Das Tempo der Talfahrt am Kreditmarkt hat sich damit gegenüber dem Jahresbeginn nahezu verdoppelt. Im gerade abgelaufenen dritten Quartal dürfte nun jedoch die Trendwende erfolgen: KfW Research erwartet, dass sich die Schrumpfungsrate des Kreditneugeschäfts auf -8 % abschwächt.

EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit

19. Oktober 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

18. Oktober 2021 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 6 U 82/20).

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

18. Oktober 2021 - 9:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf entschied bezüglich einer COVID-19-Quarantäne einer Arbeitnehmerin, dass eine Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung erfolgt (Az. 7 Sa 857/21).

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

18. Oktober 2021 - 8:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. Deshalb diskriminieren die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen diese nicht und sind wirksam. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 253/19).

Konsultation über SLAPP

18. Oktober 2021 - 7:37
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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema SLAPP - strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung - gestartet. Darauf weis die BRAK hin.

Kündigungen von Kleingartenparzellen rechtmäßig

18. Oktober 2021 - 6:44
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Das AG Hannover hat drei Pächter von Kleingartenparzellen zur Räumung verurteilt. Die Stadt hat aus ihrem Eigentumsrecht einen Anspruch aus § 985 BGB. Es besteht kein Recht zum Besitz bei den Beklagten (Az. 548 C 2891/21).

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

15. Oktober 2021 - 15:28
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Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Klägers ebenso wie das ArbG Düsseldorf stattgegeben, weil beide krankheitsbedingte Kündigungen rechtsunwirksam sind (Az. 7 Sa 405/21).

EEG-Umlage 2022 sinkt auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren

15. Oktober 2021 - 12:56
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Am 15.10.2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage wird von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723 ct/kWh abgesenkt. Darauf weist das BMWi hin.

Verzicht auf die vorherige Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle bei Baumaßnahmen zur Beseitigung der durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 in mehreren deutschen Regionen entstandenen Schäden an…

15. Oktober 2021 - 12:16
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Aufgrund der erheblichen Schäden an historischer Bausubstanz in mehreren deutschen Regionen durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und der einhergehenden eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ebenfalls betroffenen Denkmalschutzbehörden gelten in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die vom BMF veröffentlichten Erleichterungen (Az. IV C 1 - S-2253 / 21 / 10002 :009).

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

15. Oktober 2021 - 10:32
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Das FG Münster entschied, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind (Az. 15 K 2712/17).

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

15. Oktober 2021 - 10:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 1155/19).

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

15. Oktober 2021 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 10 K 1707/20).

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

15. Oktober 2021 - 9:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied zur Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann (Az. V ZR 225/20).

Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten

15. Oktober 2021 - 8:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Eine vollständige Normalisierung kontaktintensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behindern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe. Im Verlauf des Jahres 2022 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder die Normalauslastung erreichen. Gemäß Prognose der Institute steigt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,4 % und wird im Jahr 2022 um 4,8 % zulegen.

Randstad-ifo-Umfrage: Pandemie erschwert Suche nach Auszubildenden

15. Oktober 2021 - 8:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsbeginn im September 2021 berichten 63 Prozent über Probleme bei der Suche, nach 45 Prozent im vorherigen Jahr.

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden

15. Oktober 2021 - 6:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist (Az. M 5 E 21.1208, M 5 E 21.1307, M 5 E 21.1388).

Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen

14. Oktober 2021 - 15:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Da sich Klägerin und Stadt nicht lediglich als Steuerschuldner und Steuergläubiger gegenüberstünden, sondern auch Vertragsbeziehungen unterhielten, bestehe die Gefahr, dass der Gemeindebedienstete durch die Prüfung Einblicke in sensible Daten der Klägerin wie etwa Kalkulationsgrundlagen und weitere Vertragsbeziehungen erhalte. Der Teilnahmebefugnis der Stadt stehe im konkreten Fall daher lt. FG Düsseldorf der Schutz des Steuergeheimnisses der Klägerin entgegen (Az. 7 K 656/18 AO).

DJ kann ein Künstler sein

14. Oktober 2021 - 14:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss (Az. 11 K 2430/18 G).

Pfändbares Arbeitseinkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

14. Oktober 2021 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt lt. BAG grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor (Az. 8 AZR 96/20).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2021

14. Oktober 2021 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Industrieproduktion ging im August deutlich zurück. Die nach wie vor bestehenden Engpässe bei Vorprodukten dürften die Industriekonjunktur dabei auch in den kommenden Monaten dämpfen. Die Dienstleistungsbereiche legen derweil lt. BMWi noch einmal leicht zu.

Selbstständige können ab 14.10.2021 Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

14. Oktober 2021 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers

14. Oktober 2021 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL - noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht kommt, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt (Az. 7 K 7102/20).

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners (I)

14. Oktober 2021 - 10:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei den Anteilseignern führte, oder ob es sich um eine nach § 20 Abs. 4a EStG begünstigte Kapitalmaßnahme handelt (Az. VIII R 14/20).

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners (II)

14. Oktober 2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a. F. führte (Az. VIII R 17/18).

BFH: Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

14. Oktober 2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das entschied der BFH (Az. II R 24/19).

BFH zur Haftung bei Forderungsabtretung

14. Oktober 2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch den Eingang von Gutschriften auf einem Kontokorrentkonto im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens eine Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG vorliegt (Az. V R 16/20).

BFH: Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

14. Oktober 2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (Az. VIII R 9/19).

BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

14. Oktober 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines „Spin-offs“ eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens zu einer Abspaltung i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG führt (Az. VIII R 15/20).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

14. Oktober 2021 - 9:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter u. a. das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde (Az. 1 BvR 1525/20).

Homeoffice stärkt die Identifikation mit dem Unternehmen – wenn Arbeit und Privatleben sauber getrennt werden können

14. Oktober 2021 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn Beschäftigte die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, identifizieren sie sich stärker mit ihrem Unternehmen. Das gilt besonders für diejenigen, die Arbeit und Freizeit gut auseinanderhalten können. Damit das gelingt, ist Fairness im Verhältnis zum Vorgesetzten wichtig. Umgekehrt sinkt die Bereitschaft, sich für den Arbeitgeber zu engagieren, wenn Beschäftigte die Erfahrung machen, dass die Grenze zwischen Beruflichem und Privatem im Homeoffice verschwimmt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Bielefeld.

Corona-Effekt: Deutscher Handel so digital wie nie

14. Oktober 2021 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werbung in sozialen Medien, Verkauf über Online-Plattformen, kontaktloses Bezahlen per Smartphone im Geschäft: Der Einzelhandel in Deutschland ist seit der Corona-Pandemie lt. Bitkom so digital wie nie. Zugleich schätzen sich viele Handelsunternehmen als Nachzügler ein, was ihre eigenen Digitalisierungsbemühungen betrifft.

Hohe Energiepreise: Kommission zeigt Werkzeuge auf, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten

14. Oktober 2021 - 6:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission zeigt in einer am 13.10.2021 angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen.

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

13. Oktober 2021 - 16:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. So das BAG (Az. 4 AZR 403/20).

Auskunftspflicht nach § 138 Abs. 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

13. Oktober 2021 - 16:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind lt. BMF die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse innerhalb eines Monats im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu erklären. Das neue Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2020 (Az. IV A 5 - O-1561 / 19 / 10003 :005).

Betriebsrisiko und Lockdown

13. Oktober 2021 - 15:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies entschied das BAG (Az. 5 AZR 211/21).

Protokoll zur Änderung des DBA Mexiko

13. Oktober 2021 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF weist darauf hin, dass das in Mexiko-Stadt am 8. Oktober 2021 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des DBA Mexiko das geltende DBA ergänzt und die übereinstimmenden Auswahlentscheidungen der deutschen und mexikanischen Seite zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umsetzt.

ifo-Studie: Reform von Minijobs und Ehegattensplitting entlastet Geringverdienende

13. Oktober 2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die unteren 40 Prozent der Einkommen könnten entlastet werden, wenn Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden und gleichzeitig das Ehegattensplitting reformiert wird. Das ist das Ergebnis einer ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Inflationsrate im September 2021 bei +4,1 %

13. Oktober 2021 - 9:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - lag im September 2021 bei +4,1 %. In den beiden Vormonaten Juli und August 2021 hatte sie noch knapp unter 4 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im Dezember 1993 mit +4,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Vergleich zum August 2021 jedoch unverändert.

Konjunktur: Lage und Erwartungen fallen

13. Oktober 2021 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2021 um 4,2 Punkte auf einen neuen Wert von 22,3 Punkten zurück. Dies ist lt. ZEW der fünfte Rückgang in Folge. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage um 10,3 Punkte und liegt damit bei 21,6 Punkten.

YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen

13. Oktober 2021 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat es der Video-Plattform YouTube im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu versehen (Az. 28 O 351/21 und 28 O 350/21).

Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten – Krankenkasse muss elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren

12. Oktober 2021 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied das Hessische LSG (Az. L 1 KR 65/20).

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022

12. Oktober 2021 - 10:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :003).

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022

12. Oktober 2021 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :003).

Änderung des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Landwirte für die Vornahme von Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen vom 3. August 2004

12. Oktober 2021 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben enthält die Anwendung des BFH-Urteils VI R 34/17 vom 4. Juni 2019 (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10004 :002).

Hilfsmittelerlass 2022 – über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

12. Oktober 2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FinMin Baden-Württemberg hat die Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2022 veröffentlicht (Az. FM3 - S-0954-1 / 13).

Eilrechtsschutz gegen Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln erfolglos

12. Oktober 2021 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Baden-Württemberg hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen (Az. L 11 KR 2028/21 ER-B).

Juli 2021: 12,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2020

12. Oktober 2021 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juli 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.200 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12,3 % weniger als im Juli 2020.

Einzelhandel klagt über Lieferprobleme

12. Oktober 2021 - 8:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Einzelhandel kann gegenwärtig nicht jede Bestellung erfüllt werden. 74 Prozent der Einzelhändler klagten im September über entsprechende Probleme. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Jeder zweite Mittelständler derzeit von Lieferengpässen betroffen

12. Oktober 2021 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr niedriger ausfallen als noch vor einigen Monaten erwartet. Ein wesentlicher Grund für die schwächeren Wachstumsaussichten in diesem Jahr sind lt. KfW Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, die weite Teile der Wirtschaft erfasst haben – auch den deutschen Mittelstand. Gegenwärtig kämpft knapp jedes zweite (48 %) der rund 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland mit den Folgen von Lieferproblemen.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

12. Oktober 2021 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.

Anti-Geldwäsche im Sog der Pandora Papers

12. Oktober 2021 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die mediale Aufmerksamkeit um die sog. Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket erweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen dabei aus dem Blick zu verlieren. Darauf weist der DStV hin.

Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv

11. Oktober 2021 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

11. Oktober 2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies entschied das FG Köln (Az. 14 K 997/20).

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

11. Oktober 2021 - 10:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Das entschied das FG Köln (Az. 10 K 2648/20).

Steuerliche Begünstigung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung auf nationaler und nicht auf EU-Ebene angehen

11. Oktober 2021 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein aktueller ZEW policy brief zeigt, dass der Debt-Equity Bias nicht durch eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu lösen ist. Stattdessen empfehlen die Wissenschaftler/innen diese steuerliche Verzerrung auf nationaler Ebene zu beseitigen, beispielsweise durch die Einführung einer dualen Einkommensteuer.

Kein Elektrorollstuhl für Blinde?

11. Oktober 2021 - 7:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen entschied, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose(MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf (Az. L 16 KR 423/20).

Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

8. Oktober 2021 - 14:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8. Juni 2020 unwirksam ist und der Kläger weiter zu beschäftigten ist (Az. 13 Sa 1608/20).

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

8. Oktober 2021 - 14:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (Az. 10 Sa 867/21).

Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen

8. Oktober 2021 - 14:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Senat hat - wie bereits das Landgericht zuvor - entschieden, dass der Klägerin, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle (Az. 8 U 40/21).

Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

8. Oktober 2021 - 14:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das OLG Frankfurt hat im Ergebnis die Minderungsbegehren in zwei Fällen zurückgewiesen (Az. 2 U 147/20 und 2 U 18/21).

„Tickets Oktoberfest“ – Zum Verbot der Veräußerung von Tischreservierungen

8. Oktober 2021 - 13:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat einer Eventagentur verboten, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der „Ochsenbraterei“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Az. 3 HK O 5593/20).

Kreditwürdigkeit bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen

8. Oktober 2021 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt (19/32548).

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

8. Oktober 2021 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat einem Vorschlag der Bundesregierung zur sog. Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

8. Oktober 2021 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen.

Keine Mehrheit für Berliner Initiative zur Geldwäschebekämpfung

8. Oktober 2021 - 10:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum.

NRW für strengere Anforderungen an Melderegisterauskunft

8. Oktober 2021 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nordrhein-Westfalen will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt.

Mit Forschung und Innovationen die Zukunft sichern

8. Oktober 2021 - 10:35
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Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel; die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtern sich aus Sicht der Unternehmen aber tendenziell. Helfen könnten lt. DIHK vor allem ein deutlicher Bürokratieabbau, die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine Verstetigung der Forschungsförderung und der vermehrte Einsatz von Reallaboren.

Exporte im August 2021: -1,2 % zum Juli 2021

8. Oktober 2021 - 10:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im August 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gesunken und die Importe um 3,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 % und die Importe 9,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Allgemeine Ausrichtung zum Data Governance Act

8. Oktober 2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mitgliedstaaten haben sich am 01.10.2021 auf ein Verhandlungsmandat für den EU-Kommissionsvorschlag für den Data-Governance-Act geeinigt.

Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

8. Oktober 2021 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage zweier Kläger gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt (Az. 113 C 3634/21).

Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen

8. Oktober 2021 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um ihre Meinung.

Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt

8. Oktober 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 07.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen.

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Österreich

7. Oktober 2021 - 16:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF weist auf die verlängerte Konsultationsvereinbarung bis nunmehr zum 31.12.2021 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten zum DBA Österreich hin (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).

Fristenwelle brechen: DStV-Präsident Lüth wirbt für deutliche Verlängerungen

7. Oktober 2021 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Steuerberater und Steuerberaterinnen stehen im kommenden dreiviertel Jahr einer erneuten Fristenflut gegenüber. Mit den individuellen Schlussrechnungen zu den Wirtschaftshilfen und den Grundsteuer-Feststellungserklärungen schwappt eine heftige Welle an Zusatzaufträgen auf die ohnehin prall gefüllten Schreibtische. DStV-Präsident Lüth fordert daher dringend Entlastungen.

Nur noch halb so viele gewerbliche Existenzgründungen wie im Jahr 2003

7. Oktober 2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anzahl an gewerblichen Existenzgründungen hat sich lt. IfM Bonn zwischen 2003 (507.000) und 2019 (266.000) in Deutschland nahezu halbiert. Entsprechend ist auch die durchschnittliche Existenzgründungsintensität von 92 Gründungen je 10.000 Erwerbsfähige (2003) auf 47 (2019) gesunken.

vzbv kritisiert mangelnden Schutz vor Haustürgeschäften

7. Oktober 2021 - 11:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob geschäftliche Haustürbesuche auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt sind, ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt. Nach einem aktuellen Beschluss des BGH (Az. I ZR 221/20) ist klar, dass es grundsätzlich keiner Einwilligung bedarf. Darauf weist der vzbv hin.

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

7. Oktober 2021 - 11:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das OLG Frankfurt der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadensersatz zugesprochen (Az. 26 U 4/21).

Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

7. Oktober 2021 - 10:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben (Az. 4 A 1073/20).

Neue Vorgaben für Schornsteine von Kaminöfen

7. Oktober 2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zu der am 17.09.2021 vom Bundesrat beschlossenen Ersten Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) hat die Bundesregierung Stellung genommen (19/32566).

BFH zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

7. Oktober 2021 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen auf Ebene des Organträgers dem Grunde nach nicht möglich ist, wenn auf Ebene der Organgesellschaften eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen ebenfalls nicht mehr möglich ist (Az. V R 13/20).

BFH: Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

7. Oktober 2021 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu berücksichtigen ist, in dem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit anzeigt (Az. VIII R 28/18).

BFH: Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004

7. Oktober 2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag zu den sonstigen Einkünften und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen hat (Az. VIII R 4/18).

BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

7. Oktober 2021 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies entschied der BFH (Az. VI R 50/17).

Tübinger Frauenhaus: Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen

7. Oktober 2021 - 9:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Tübingen muss Kosten für Lebensunterhalt (einschließlich Unterkunft) im Tübinger Frauenhaus von einer Frau und deren Sohn aus dem Zollernalbkreis zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 3198/19).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2021

7. Oktober 2021 - 9:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 4,0 % gesunken. Dabei verringerte sich die Herstellung der Industrie um 4,7 %, vom Baugewerbe wurde ein Minus von 3,1 % gemeldet.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG vom 01.09.2021 – Neuregelung des § 10 StBerG zum 01.08.2022

7. Oktober 2021 - 8:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG Stellung genommen (Az. FM3-S 0824-1/14).

Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

7. Oktober 2021 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 sowie die Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :004).

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Hoheitsträgern: BRAK nimmt Stellung

7. Oktober 2021 - 7:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK hat zu den Vorschlägen einer Länderarbeitsgruppe zur Reform des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Hoheitsträger Stellung genommen.

Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

7. Oktober 2021 - 7:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Das entschied das BVerwG (Az. 9 C 9.20 und 9 C 10.20).

Unternehmen können ab 06.10.2021 Überbrückungshilfe III Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

7. Oktober 2021 - 6:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

6. Oktober 2021 - 15:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 234/20).

Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

6. Oktober 2021 - 13:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären (19/32541).

Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen soll begrenzt bleiben

6. Oktober 2021 - 11:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern (19/32370).

EuGH zur Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts

6. Oktober 2021 - 11:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde (Rs. C-50/19 P u. a.).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2021

6. Oktober 2021 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 7,7 % zurück, nachdem im Juni und Juli Zuwächse um 4,6 % bzw. 4,9 % gemeldet worden waren.

Warnung: Bei Klarna auf den Verwendungszweck achten

6. Oktober 2021 - 8:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schon kleine Abweichungen vom vorgegebenen Verwendungszweck bei Zahlung von Rechnungen können zur Rückbuchung korrekt bezahlter Beträge führen. Darauf weist der vzbv hin.

Steuernachzahlung: Zinsen ab 2019 ausgesetzt

6. Oktober 2021 - 8:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind lt. einem Urteil des BVerfG seit 2014 verfassungswidrig. Das BMF hat sich mit einem Anwendungsschreiben zur Auslegung des Urteils geäußert. Darauf weist der BdSt hin.

Langsamere Globalisierung erfordert Anpassung der Wachstumsstrategien deutscher Unternehmen

6. Oktober 2021 - 8:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert. Entsprechend hoch ist die Bedeutung des Auslandsgeschäfts sowohl für die direkt exportierenden Unternehmen als auch für deren Zulieferer, die häufig aus dem Mittelstand kommen. In der Gesamtbetrachtung hingen im Jahr 2019 lt. KfW rund 28 % aller Arbeitsplätze (rund 12,6 Mio. Erwerbstätige) hierzulande und 31 % der Bruttowertschöpfung (knapp 1.000 Mrd. Euro) direkt oder indirekt vom Export ab.

Fachkräftemangel auf deutschen Baustellen verschärft sich

6. Oktober 2021 - 8:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf den deutschen Baustellen fehlt immer mehr ausgebildetes Personal. Das hat eine Umfrage des ifo Instituts ergeben.

Minderung und Kündigung bei zu geringer Bandbreite kommt

6. Oktober 2021 - 7:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vzbv veröffentlicht eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Feststellung der Abweichungen.

USA + EU: Erste Ergebnisse im gemeinsamen Handels- und Technologierat TCC

6. Oktober 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im sog. Pittsburg Statement veröffentlichte der neu gegründete gemeinsame Handels- und Technologierat der EU und der USA am 29.09.2021 eine erste gemeinsame Erklärung.

Besteuerung: Streichung von Anguilla, Dominica und den Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

5. Oktober 2021 - 15:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Rat der EU hat beschlossen, Anguilla, Dominica und die Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Alle drei waren zuvor in die Liste aufgenommen worden, weil sie die Kriterien der EU für Transparenz im Steuerbereich nicht erfüllten.

Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2022

5. Oktober 2021 - 14:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2022 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :006).

Start von Förderung internationaler Wasserstoffprojekte

5. Oktober 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.10.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen

5. Oktober 2021 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zu den Auswirkungen der BFH-Urteile u. a. vom 24.08.2017 (Az. V R 8/17) und vom 06.09.2018 (Az. V R 55/17) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7410 / 19 / 10002 :001).

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Industrie zieht Stimmung im Mittelstand nach unten

5. Oktober 2021 - 8:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem dritten Rückgang in Folge schwenkt das Geschäftsklima der mittelständischen Unternehmen in Deutschland im September auf einen Abwärtstrend ein. Nach einem Minus von 1,7 Zählern erreicht es mit 5,3 Saldenpunkten nur noch ein leicht überdurchschnittliches Niveau. Beide Komponenten des Indikators verschlechtern sich, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Die Geschäftserwartungen sinken um 2,0 Zählern auf -0,9 Saldenpunkte und liegen damit leicht unter der Nulllinie, die für den langfristigen Mittelwert steht. Zum ersten Mal seit Januar sinken aber auch die Geschäftslageurteile.

Kurzarbeit geht langsamer zurück

5. Oktober 2021 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer weniger Menschen sind lt. ifo Institut in Kurzarbeit, allerdings hat sich dieser Rückgang im September verlangsamt. 610.000 Menschen waren noch in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli waren es 1,07 Mio.

Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

5. Oktober 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die „risikogerechte Anwendung der Vorgaben“ über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung (19/32521).

Transportgüterversicherung – Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG

4. Oktober 2021 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt (Az. III C 4 - S-6405 / 20 / 10002 :002).

Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab

4. Oktober 2021 - 14:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

4. Oktober 2021 - 14:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841/19).

Öffentliches Country-by-Country Reporting: Änderung der Bilanzrichtlinie

4. Oktober 2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die EU-Kommission in 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat dem Vorschlag zur Änderung der Bilanzrichtlinie am 28.09.2021 in 1. Lesung zugestimmt.

Lage der Autoindustrie deutlich schlechter

4. Oktober 2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im September empfindlich abgekühlt. Der entsprechende ifo-Wert stürzte von 32,0 auf 13,2 Punkte.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen

4. Oktober 2021 - 8:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den UStAE vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das Schreiben vom 28.09.2021 geändert wurde, erneut angepasst (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :006).

Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand

4. Oktober 2021 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. Das berichtet die BRAK.

Bekämpfung der Geldwäsche: Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse durch WP/vBP

4. Oktober 2021 - 6:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG), § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG. Die WPK bringt dazu Beispiele.

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung

1. Oktober 2021 - 14:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum fünften Mal - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19/ 10018 :007).

Bekämpfung der Geldwäsche: Registrierung von WP/vBP im Portal goAML der FIU

1. Oktober 2021 - 13:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erfolgen. Hierfür hat die FIU das elektronische Meldeportal goAML Web eingerichtet. Darauf weist die WPK hin.

Mitwirkungspflichten von WP/vBP nach dem Geldwäschegesetz

1. Oktober 2021 - 13:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten. Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen.

Rat stimmt öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung zu

1. Oktober 2021 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist quasi verabschiedet. Die EU-Wettbewerbsminister haben am 28.09.2021 dem zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss formal zugestimmt.

Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober 2021

1. Oktober 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zum 1. Oktober 2021 treten lt. BMJV mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

1. Oktober 2021 - 12:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 18/21).

Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen

1. Oktober 2021 - 9:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie sehen die Betriebe hierzulande den Standort Deutschland, und welche vordringlichen Aufgaben schreiben sie der künftigen Bundesregierung auf die Agenda? Das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass sich die Bewertung der Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren nochmals verschlechtert hat – und das in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen große Investitionen bei den Unternehmen erfordern.

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

1. Oktober 2021 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Darauf weist das BMAS hin.

Bremen am stärksten von Unternehmensinsolvenzen betroffen

1. Oktober 2021 - 9:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Blick auf die Betroffenheit von Unternehmensinsolvenzen sind die einzelnen Bundesländer bisher unterschiedlich durch die Corona-Pandemie gekommen. Im Jahr 2020 war Bremen mit monatsdurchschnittlich 8,3 beantragten Unternehmensinsolvenzen pro 10.000 Unternehmen mit Abstand am stärksten betroffen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der bundesweite Durchschnitt der Insolvenzhäufigkeit für das Jahr 2020 bei 4,0, d. h. von 10.000 Unternehmen wurden durchschnittlich im Monat 4 Unternehmen insolvent.

Corona-Krise wirkt sich auf die Wirtschaftsbranchen in Ost und West ähnlich aus

1. Oktober 2021 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Krise hat sich auf die Wirtschaft in Ost- und Westdeutschland ähnlich gravierend ausgewirkt. Zwar gab es in einzelnen Branchen und Wirtschaftszweigen durchaus regionale Unterschiede, insgesamt zeigt sich jedoch ein vergleichsweise einheitliches Bild, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Siebte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

1. Oktober 2021 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde zum siebten Mal - bis zum 31.12.2021 - verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis 30. Juni 2022 verlängern

1. Oktober 2021 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern.

Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen

1. Oktober 2021 - 6:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

30. September 2021 - 14:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis 20.10.2021 möglich (Az. IV C 2 - S-2700 / 20 / 10001 :022).

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

30. September 2021 - 14:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSG entschied, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind (Az. B 9 V 1/19 R).

Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich +4,1 %

30. September 2021 - 14:34
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert.

Kein Schmerzensgeld wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung

30. September 2021 - 13:11
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Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das LG Köln entschied, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (Az. 5 O 84/21).

EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten von spanischer Arbeitslosenversicherung

30. September 2021 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt - keinen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit haben, verstößt EuGH-Generalanwalt Szpunar zufolge gegen das EU-Recht (Rs. C-389/20).

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

30. September 2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Das entschied das FG Hamburg (Az. 2 K 61/19).

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

30. September 2021 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung abzugsfähig. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 1 K 73/19).

BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

30. September 2021 - 10:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist (Az. IV R 20/18).

BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge

30. September 2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat u. a. zu der Stellung genommen, ob das Finanzamt bei der Günstigerprüfung die tarifliche Einkommensteuer mit und ohne Kinderfreibetrag gegenüber zu stellen hat oder ob es berechtigt ist, das Ergebnis nach Steueranrechnung i. S. von § 34c EStG zu vergleichen (Az. III R 34/19).

IfM Bonn: KMU sind nur ein Teil des Mittelstands in Deutschland

30. September 2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IfM Bonn hat die Kennzahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland veröffentlicht.

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

30. September 2021 - 9:28
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Das AG Frankfurt entschied, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt (Az. 32 C 6169/20 (88)).

Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

30. September 2021 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen bzw. unwirksam machen. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 B 188/21).

EU-Taskforce Binnenmarkt stärkt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Pandemie

30. September 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Taskforce Binnenmarkt (SMET) hatte in der Pandemie eine Schlüsselrolle bei der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt inne. Dies geht aus dem ersten Bericht hervor, den die EU-Kommission über die Arbeit der Taskforce vorgestellt hat.

Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 % in 2021 und um 5,1 % in 2022 – Starker Aufschwung verschiebt sich

29. September 2021 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten wie Halbleitern bremsen das Wachstum der deutschen Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr, vor allem die Industrieproduktion kann dadurch derzeit nicht mit den boomenden Auftragseingängen mithalten. Die Knappheiten sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die wirtschaftliche Erholung 2021 deutlich weniger stark ausfällt als noch vor einigen Monaten erwartet. Demgegenüber wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 noch etwas mehr zulegen als bislang prognostiziert. Im Jahresdurchschnitt 2021 wächst die deutsche Wirtschaft (BIP) um 2,6 Prozent, 2022 um 5,1 Prozent. Das ergibt die neue IMK-Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.

Materialmangel der Industrie verschärft sich erneut

29. September 2021 - 13:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich erneut verschärft. 77,4 Prozent der Industriefirmen in Deutschland berichteten im September über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Der Rekord vom Vormonat wurde nochmal übertroffen, im August waren es 69,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021

29. September 2021 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Überblick über gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021 veröffentlicht.

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)

29. September 2021 - 12:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufgrund der Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Verordnung vom 23. September 2021, Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) Seite 4386, wird das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung entsprechend geändert und ergänzt. Darauf macht das BMF aktuell aufmerksam (Az. IV A 3 - S-0229 / 21 / 10001 :006).

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nummer 11b UStG

29. September 2021 - 12:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMF mitteilt, ist durch die Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BFH die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Abs. 8 UStAE überholt, wonach förmliche Zustellungen i. S. des § 33 PostG nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG fallen. Der UStAE wird unter Abschnitt 4.11b.1 geändert (Az. III C 3 - S 7167-b/19/10003 :001).

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

29. September 2021 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat zur einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2221 / 19 / 10050 :002).

„BAföG Digital“ deutschlandweit verfügbar

29. September 2021 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen. Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

29. September 2021 - 10:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF macht aktuell darauf aufmerksam, dass das Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455), erneut geändert wurde (Az. IV C 3 - S-2221 / 21 / 10016 :001).

„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

29. September 2021 - 10:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben (Az. 2-27 O 328/20).

Barrierefreier Notruf durch neue bundesweit einheitliche Notruf-App

29. September 2021 - 9:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Notruf wird digital: Die Zeiten, in denen ein Notruf ausschließlich mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden konnte, sind nun vorbei. Der Notruf wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt und vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft lt. BMWi vor allem eine barrierefreie Alternative.

Importpreise im August 2021: +16,5 % gegenüber August 2020

29. September 2021 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im August 2021 um 16,5 % höher als im August 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juli 2021 bei +15,0 % gelegen, im Juni 2021 bei +12,9 %.

KfW-Start-up-Report 2021: Corona-Krise belastet Zahl der Start-ups

29. September 2021 - 8:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 den Bestand an Start-ups in Deutschland belastet. Die Zahl an innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen ging lt. KfW auf 47.000 zurück, nachdem sie in den Vorjahren deutlich auf bis zu 70.000 angestiegen war.

EU-Kommission bittet um öffentliche Meinung zu Kurzzeitvermietungen

29. September 2021 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 28.09.2021 eine öffentliche Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeleitet.

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

29. September 2021 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung.

Konsumklima fast wieder auf Vorkrisenniveau

28. September 2021 - 15:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im September wieder auf. Sowohl Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung steigen an. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für Oktober 0,3 Punkte und damit 1,4 Punkte mehr als im September dieses Jahres (revidiert -1,1 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für September 2021.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

28. September 2021 - 15:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung wird deshalb eine Mitteilungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen über die an Leistungserbringer für die Durchführung kostenloser Bürgertests geleisteten Zahlungen eingeführt. Darauf macht das BMF aufmerksam.

Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften

28. September 2021 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF nimmt zum BFH-Urteil V R 32/19 vom 23.07.2020 "Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft" Stellung und ändert den UStAE vom 01.10.2010 entsprechend (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10005 :003).

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

28. September 2021 - 13:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE vom 01.10.2010 mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :006).

Musterfeststellungsklage gegen Fa. EOS Investment GmbH öffentlich bekannt gemacht

28. September 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesamt für Justiz hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Fa. EOS Investment GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht.

Vorlage zum EuGH bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG

28. September 2021 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Wiesbaden entschied, dem EuGH Fragen bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG vorzulegen (Az. 6 K 226/21).

Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden

28. September 2021 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen zu befassen, welche im Zusammenhang mit der unrichtigen bzw. unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestanden (Az. 11 O 4279/20).

„Münchner Förderformel“ – Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen

28. September 2021 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen (Az. M 18 K 20.737).

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

28. September 2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das entschied das SG Osnabrück (Az. S 14 P 16/19).

Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf festsetzen

28. September 2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 29.20 und 8 C 30.20).

ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (September 2021)

28. September 2021 - 8:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Unternehmen stellen immer mehr neue Mitarbeiter ein. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,3 Punkte gestiegen, von 103,6 Punkten im August. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2018.

Umsatzentwicklung im August 2021: -0,3 % zum Vormonat

28. September 2021 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im August 2021 gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, verringerte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt gegenüber Juli 2021 um 0,3 %.

Neuer VBG-Gefahrtarif 2022 veröffentlicht

28. September 2021 - 7:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) hat den neuen Gefahrtarif 2022 beschlossen und veröffentlicht. Für die Gefahrtarifstelle 05, zu der auch die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe gehören, wurde die Gefahrklasse um 0,03 Punkte auf nunmehr 0,63 angepasst. Das berichtet der DStV.

Coronavirus: Verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis von WP/vBP bei Coronahilfen

28. September 2021 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
WP/vBP werden seit dem 1. August 2021 als vertretungsgefugt vor den Verwaltungsgerichten angesehen, wenn es sich um Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Pandemie handelt und soweit diese Programme eine Einbeziehung von WP/vBP als prüfende Dritte vorsehen. Darauf weist die WPK hin.

Das Einheitliche Patentgericht kommt

27. September 2021 - 15:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 27.09.2021 die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt lt. BMJV einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar.

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2022

27. September 2021 - 15:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort. Demzufolge sind die durch BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020 zur „Steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021" veröffentlichten steuerlichen Pauschbeträge auch für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :002).

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen – Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA)

27. September 2021 - 14:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat Abschnitt 6.6 Abs. 6 Satz 3 die Nummer 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert (Az. III C 3 -S-7134 / 21 / 10004 :001).

Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen allein nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

27. September 2021 - 14:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das OLG Frankfurt hat deshalb in einer Entscheidung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint (Az. 6 U 127/20).

Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

27. September 2021 - 14:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad zu entscheiden (Az. 2 U 121/21).

„Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko

27. September 2021 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 BA 75/20).

Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

27. September 2021 - 10:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie lt. LSG Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Elterngeld (Az. L 2 EG 4/20).

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

27. September 2021 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht lt. LSG Rheinland-Pfalz für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen (Az. L 2 U 159/20).

ifo Exporterwartungen gestiegen (September 2021)

27. September 2021 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf 21,0 Punkte gestiegen, von 17,0 Punkten im August (saisonbereinigt korrigiert).

Verordnung zur Vergabe von Flächen für die Wasserstofferzeugung auf See veröffentlicht

27. September 2021 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (SoEnergieV) wurde im Bundesanzeiger verkündet und tritt am 01.10.2021 in Kraft.

Von Pandemie und Flut doppelt betroffene Unternehmen können Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen

27. September 2021 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen wurden, können ab 224.09.2021 Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen.

Verlässliche Finanzierungsbedingungen für Unternehmen

27. September 2021 - 6:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Blick auf wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen war Deutschland bislang immerhin bei den Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings zeichnen sich hier starke Veränderungen ab. Der DIHK skizziert, wie sich die Grundvoraussetzungen dafür schaffen lassen, dass gerade den mittelständischen Betrieben auch künftig ein verlässlicher Finanzierungspartner zur Seite stehen kann.

Gesetz für faire Verbraucherverträge

24. September 2021 - 14:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios oder Zeitungs...

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

24. September 2021 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht (Az. 17 U 42/20).

Industrie belastet ifo Geschäftsklima (September 2021)

24. September 2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat erneut einen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 98,8 Punkte gefallen, nach 99,6 Punkten im August. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG – Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige

24. September 2021 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt die Änderung der Rz. 9 des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 7. Juli 2020 bekannt (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :009).

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

24. September 2021 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irreführend kritisiert hatte (Az. 11 O 684/21).

Wann haftet ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand?

24. September 2021 - 8:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Dachdecker für einen Dachstuhlbrand haftet (Az. 1 O 234/17).

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt – Verfassungsgerichtshof hebt Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf

24. September 2021 - 7:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist (Az. 137/20.VB-2).

EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

24. September 2021 - 6:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt.

IT-Mittelstand stellt Zeichen auf Wachstum

23. September 2021 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen entwickeln sich weiter nach oben. Der Bitkom-ifo-Digitalindex notierte im Juni 2021 bei 38,0 Punkten

IfW-Konjunkturprognose: Deutscher Aufschwung verliert zunächst an Fahrt

23. September 2021 - 12:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als erwartet und verschieben den Schlussspurt in das kommende Jahr. Das IfW Kiel revidiert in seiner jüngsten Konjunkturprognose seine Erwartungen für dieses Jahr nach unten und für nächstes Jahr nach oben.

EuGH zum Einbau einer integrierten Software in Fahrzeuge zur Veränderung von Schadstoffemissionen

23. September 2021 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44 (Rs. C-128/20, C-134/20 und C-145/20).

BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

23. September 2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet gilt (Az. III R 40/19).

Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2021: voraussichtlich -1,3 % zum Juli 2021

23. September 2021 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im August 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

23. September 2021 - 9:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der VGH Hessen bestätigte, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).

Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE hat sich bewährt

23. September 2021 - 7:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein am 22.09.2021 von der EU-Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen.

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt

23. September 2021 - 6:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Darauf weist die BRAK hin.

Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften: Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas

22. September 2021 - 15:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvabilität II“) angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können.

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite

22. September 2021 - 14:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht (Az. 4 U 171/20).

Keine Homeoffice-Pflicht

22. September 2021 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren

22. September 2021 - 13:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil (Az. XI ZR 26/20) zu den AGB unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies teilt die Bundesregierung (19/32356) mit.

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

22. September 2021 - 12:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet.

Beschlüsse der EU-Kommission zu ermäßigtem Stromtarif nichtig

22. September 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EuG erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre (Rs. T-639/14, T-352/15 und T-740/17).

Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze

22. September 2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen.

ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent

22. September 2021 - 11:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.

2. Quartal 2021: Reallöhne um 3,0 % höher als im Vorjahresquartal

22. September 2021 - 9:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 3,0 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

22. September 2021 - 7:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 147/21).

Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler

22. September 2021 - 6:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen.

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

21. September 2021 - 14:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen (Az. 30 Ca 5638/21).

Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen

21. September 2021 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Pandemie ist angesichts von Kurzarbeit und Jobverlusten auch finanziell eine schwierige Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Modernisierung des Zivilverfahrens

21. September 2021 - 13:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus (19/32270).

Elektronische Rechnungen kommen in der Breite an

21. September 2021 - 13:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die elektronische Rechnung kommt in Deutschland immer schneller voran. Inzwischen versenden 4 von 10 Unternehmen (43 Prozent) E-Rechnungen. Vor einem Jahr lag der Anteil erst bei rund einem Drittel (3o Prozent), vor drei Jahren war es nur jedes Fünfte (19 Prozent). Vor allem in kleineren Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten hat die E-Rechnung lt. Bitkom einen kräftigen Schub bekommen.

Besteuerung von Grenzpendlern: Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg

21. September 2021 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es wurde darüber abgesprochen, dass die Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 07.10.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zumindest bis zum 31.12.2021 Bestand haben wird. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).

Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID-19

21. September 2021 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt (Az. 3 U 009/21).

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut und Europäischer Investitionsfonds verbessern Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen

21. September 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen enger zusammenzuarbeiten, um die europäische Innovation bei der grünen und digitalen Transformation zu fördern.

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

20. September 2021 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 66/21).

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potenzial

20. September 2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Unternehmen selbst. Das gilt insbesondere dann, wenn sie unternehmensübergreifend ausgestaltet sind. Darauf weist das BMJV aufgrund einer Studie hin.

Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten

20. September 2021 - 11:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung informiert über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen. Unter anderem führt sie aus, dass 2019 Daten zu mehr als 300.000 Konten mit Kontosalden von in der Summe mehr als 50 Billionen Euro von den USA nach Deutschland übermittelt wurden.

Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

20. September 2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Diese könne einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU leisten.

Erzeugerpreise August 2021: +12,0 % gegenüber August 2020

20. September 2021 - 9:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2021 um 12,0 % höher als im August 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 1974 (+12,4 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

20. September 2021 - 8:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt (Az. 21 Sa 1291/20).

Erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand wird verlängert

17. September 2021 - 13:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi verlängert die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand. Konkret werden die Richtlinien der beiden erfolgreichen Förderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen - Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert.

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

17. September 2021 - 13:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin entschied, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat (Az. 41 Ca 3718/21).

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

17. September 2021 - 13:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

17. September 2021 - 12:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

17. September 2021 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Eine weitere Ergänzung betrifft die Betreuung von Menschen mit Behinderung während eines Krankenhausaufenthalts

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

17. September 2021 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat.

KfW Research: Mittelstand hat Engpässe bei Digitalkompetenzen – mehr Weiterbildung nötig

17. September 2021 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Digitalisierung gehört im Mittelstand zum Geschäftsalltag. Für über 80 % der kleinen und mittleren Unternehmen sind grundlegende Digitalkompetenzen der Beschäftigten wie z. B. die Bedienung von Computern, Tablets und Standardsoftware unverzichtbar. Ein Viertel hat großen oder sehr großen Bedarf an fortgeschrittenen Digitalkompetenzen wie Programmieren oder statistischer Datenanalyse. Eine Sonderbefragung im repräsentativen KfW-Mittelstandspanel zeigt jedoch auch, dass ein Drittel der Unternehmen den Bedarf an Digitalkompetenzen aktuell nicht decken kann. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen verzeichnen dabei häufiger Engpässe als nicht betroffene (37 vs. 26 %).

Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen hat sich seit 2019 mehr als verdreifacht

17. September 2021 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil von Online-Stellenausschreibungen mit einer Option auf Homeoffice ist zwischen 2019 und 2021 auf 12 Prozent gestiegen. Der Wert hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Auswertung des ifo Instituts und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) von 35 Mio. Stellenanzeigen hervor.

Entscheidung des BVerfG zur 6 %-Verzinsung – Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung, bis Gesetzgeber notwendige Neuregelung trifft

17. September 2021 - 9:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat die gesetzlich geregelte 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt dazu aktuell Stellung.

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster

16. September 2021 - 15:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. Thermofenster entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (Az. VII ZR 190/20, 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20).

Kraftstoffe, die für private, zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, unterliegen der Verbrauchsteuer

16. September 2021 - 14:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung lt. EuGH nicht (Rs. C-341/20).

Sind multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen Beihilfen?

16. September 2021 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission hat bei multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährten Steuerbefreiungen zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt daher das Urteil des Gerichts vom 14.02.2019 auf und verweist die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das Gericht zurück (Rs. C-337/19 P).

BGH entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

16. September 2021 - 12:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden (Az. VII ZR 192/20).

Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

16. September 2021 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat die „Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung“ (19/32401) vorgelegt.

BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

16. September 2021 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll (Az. X R 37/19).

BFH zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

16. September 2021 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i. S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i. V. m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat (Az. V R 31/19).

BFH: Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif

16. September 2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen zur Anwendung kommt und ob bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern ist, die rechnerisch auf die dem Abgeltungsteuertarif unterliegenden Kapitalerträge entfallen (Az. X R 23/19).

Sozialhilfe und Grundsicherung: Regelsätze steigen ab 2022

16. September 2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld, das hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat - drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig

16. September 2021 - 9:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte.

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Fünfte Verlängerung

16. September 2021 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die aktuelle Ab­spra­che zur Gel­tungs­dau­er der Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich der Nie­der­lan­de vom 9. Sep­tem­ber 2021 mit (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).

IAASB: 2020 Handbook veröffentlicht

16. September 2021 - 8:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das 2020 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle jetzt auch webbasiert als „eHinweise“

16. September 2021 - 8:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK bietet einen neuen Service: Die Hinweise der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) gibt es jetzt auch webbasiert als „eHinweise“.

Datenschutz setzt Unternehmen unter Dauerdruck

16. September 2021 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können - die Anforderungen an den Datenschutz setzen lt. Bitkom Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck.

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft

16. September 2021 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann (Az. 9 K 234/17).

Weg in die digitale Dekade: EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor

15. September 2021 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. Es soll ein Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus geschaffen werden, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.

ifo Institut erwartet drei Prozent Inflation für 2021

15. September 2021 - 14:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verbraucher in Deutschland müssen in diesem Jahr mit 3 Prozent Inflation rechnen. 2,0 bis 2,5 Prozent könnten es im Jahr 2022 werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts.

Rückschnitt eines überhängenden Wallnussbaums auch bei drohendem Absterben des Baumes?

15. September 2021 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Grundstücksnachbar einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn auch dann hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird (Az. 13 S 8/21).

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung

15. September 2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge lt. BMAS bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Neue Erkenntnisse zu den Kompetenzen der Zukunft

15. September 2021 - 13:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft verändert die Arbeits- und Berufswelt tiefgreifend. Ein Großteil der Unternehmen hat die Bedeutung von Weiterbildung längst erkannt. Dabei besteht jedoch ein ausgeprägter Bedarf nach Unterstützung bei der Frage, wie sich Kompetenzbedarfe branchenspezifisch verändern und welche Kompetenzen zukünftig wichtig werden. Vor diesem Hintergrund hat das BMAS das IAB mit dem Forschungsprojekt "Kompetenz-Kompass" beauftragt.

Referentenentwurf Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022

15. September 2021 - 13:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitsnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat

15. September 2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. 12 K 3738/19 E).

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

15. September 2021 - 10:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 2084/18 K,G).

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

15. September 2021 - 10:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb).

Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung

15. September 2021 - 9:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine angepasste Verwaltungsanweisung an.

Die Crux mit der Cloud: Die E-Evidence-Verordnung im Trilog

15. September 2021 - 9:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die sog. E-Evidence-Verordnung quält sich auf die Zielgerade des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Wenn Strafverfolgungsbehörden aus anderen Mitgliedstaaten zukünftig Mandantendaten von privaten Service-Providern herausverlangen können, dann könnte dies lt. DStV das Berufsgeheimnis und die Datensicherheit von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beinträchtigen.

Lieferengpässe machen Boom unwahrscheinlicher

15. September 2021 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Aussichten auf einen konjunkturellen Schlussspurt im Jahr 2021 haben sich weiter eingetrübt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet von „grün“ auf „gelbgrün“.

WPK Magazin 3/2021

15. September 2021 - 7:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat ihr Magazin 3/2021 veröffentlicht.

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

14. September 2021 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt (Az. 4 Ca 2301/20).

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

14. September 2021 - 11:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 2 L 1822/21).

Betriebsschließungsversicherung und Corona

14. September 2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine in Bedingungen von sog. Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Dies entschied das OLG Köln (Az. 9 U 14/21 und 9 U 18/21).

Einkommen: Arbeitende Rentner haben überdurchschnittlich viel Geld

14. September 2021 - 8:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rentner arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So zumindest lautet eine vielgeglaubte These der Öffentlichkeit. Doch eine neue Auswertung des IW Köln zeigt: Erwerbstätige Rentner sind häufig hochqualifiziert und erhalten durchschnittliche Renten.

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer*innen mit Funktionsstelle als Fachleiter*in am Studienseminar Sonderpädagogik

14. September 2021 - 8:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen (Az. 2 A 3188/19).

Kann bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

13. September 2021 - 15:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Hamm entschied entgegen der Auffassung des Landgerichts, dass zwischen der Stiftung und der Reiseveranstalterin ein Pauschalreisevertrag über eine Gruppenreise nach Liverpool zustande gekommen sei und der Reiseveranstalter den vollen Reisepreis an die Stiftung zurückzahlen müsse (Az. 22 U 33/21).

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2021

13. September 2021 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zu Beginn des dritten Quartals konnte die Industrie ihren Ausstoß lt. BMWi wieder erhöhen. Die bestehenden Lieferengpässe werden die Industriekonjunktur jedoch auch in den kommenden Monaten belasten. Dennoch bleibt die konjunkturelle Grunddynamik positiv. Das wieder verstärkte Infektionsgeschehen trübt zwar auch die Erwartungen in den Dienstleistungsbereichen, die tatsächliche Lagebewertung verbesserte sich allerdings. Im weiteren Ausblick zeichnet sich eine Normalisierung des Wachstums im vierten Quartal ab.

Große Mehrheit der Unternehmen setzt auf Open Source

13. September 2021 - 11:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ob Datenbank-Programme, Schreib- oder Grafik-Anwendungen, Web-Dienste oder das Server-Betriebssystem - ohne Open-Source-Software läuft in der großen Mehrheit der Unternehmen nicht mehr viel. 7 von 10 Unternehmen greifen auf solche frei verfügbaren Programme zurück. Und die Nutzung dürfte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Denn nur 7 Prozent geben an, Open Source grundsätzlich kritisch oder ablehnend gegenüber zu stehen, zwei Drittel bezeichnen sich als interessiert und aufgeschlossen und ein weiteres Viertel ist lt. Bitkom noch unentschieden.

Steuerliche Anreize kurbeln Innovationstätigkeit an

13. September 2021 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie des ifo Instituts. Sie fasst die Ergebnisse zu quantitativen Evaluationsstudien in Europa, Japan, Kanada, China, Australien und den USA zusammen.

Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

13. September 2021 - 8:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldwäscheaufsichtsbehörde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht unerheblich betroffen. Die WPK hat daher gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.

Unternehmen und die Steuern: Nach 13 Jahren ein wichtiger Wettbewerbsfaktor

13. September 2021 - 6:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Besteuerung von Unternehmen rückt auf die politische Agenda in Deutschland. Zu diesem Thema hat der DIHK Stellung genommen.

Fluthilfe II – Verteilung der Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe: Bundesrat stimmt zu

10. September 2021 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 10. September 2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt.

Fluthilfe I – Milliardenfonds für die Schäden der Flutkatastrophe

10. September 2021 - 11:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10. September 2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

10. September 2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte.

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

10. September 2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage eines Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab (Az. 461 C 5739/20).

Inflationsrate im August 2021 bei +3,9 %

10. September 2021 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2021 bei +3,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli 2021 unverändert.

17,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2021

10. September 2021 - 9:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Halbjahr 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 7.408 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 17,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2020 und 22,9 % weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten 1. Halbjahr 2019.

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

10. September 2021 - 9:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.20 u. a.).

Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

10. September 2021 - 8:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Eine entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am 09.09.2021 in Kraft getreten.

Besteuerung von virtuellen Währungen und Token

10. September 2021 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schreiben des BMF zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht kurz vor der Veröffentlichung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen im ersten Halbjahr 2021 leicht gestiegen

10. September 2021 - 6:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im ersten Halbjahr 2021 haben sich die pandemiebedingten Einschränkungen und Unterstützungsmaßnahmen weiter auf das gewerbliche Existenzgründungs- und Liquidationsgeschehen ausgewirkt. Das teilt das IfM Bonn mit.

Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

9. September 2021 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 2-03 O 347/19). Check24 hatte nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten.

Vorsteuerabzug – Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung – BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16)

9. September 2021 - 14:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund der genannten BFH-Urteile mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10004 :001).

Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)

9. September 2021 - 13:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hat in einem Fall entschieden, in dem ein für den Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Rürup-Rente relevanter Sachverhalt sich rückwirkend verändert hat (Az. 1 K 292/19).

Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit

9. September 2021 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Gewinnanteil, den eine Klägerin an ihre in den USA ansässige stille Gesellschafterin im Jahr 2000 gezahlt hat, bei der Ermittlung ihres Gewerbesteuermessbetrags nach § 8 Nr. 3 GewStG a. F. hinzuzurechnen ist (Az. 2 K 622/18).

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen

9. September 2021 - 12:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (Az. 1 K 2249/17).

Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung

9. September 2021 - 12:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen (Az. 10 K 1362/18).

BFH: Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

9. September 2021 - 11:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung (z. B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht (Az. X R 34/19).

BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007

9. September 2021 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i. V. m. 20 Abs. 2b EStG a. F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a. F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 darstellt und ob die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verstößt (Az. VIII R 16/18).

BFH zum Einspruchsgegenstand – Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren – einheitliche Erstausbildung

9. September 2021 - 11:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in der Absolvierung der Ausbildung zum Bankkaufmann, dem berufsbegleitenden Studiengang zum Bankfachwirt/BankColleg und dem Studiengang Bankbetriebswirt/BankColleg eine mehraktige Ausbildung vorliegt, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wird (Az. III R 50/20).

BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR

9. September 2021 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine ausländische Gesellschaft, die über eine GbR Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung als "unmittelbar" an der Kapitalgesellschaft i. S. von § 43b Abs. 2 Nr. 2 EStG beteiligt anzusehen ist, soweit ihr Anteil an der Kapitalgesellschaft rechnerisch mindestens 10 % beträgt (Az. I R 77/17).

BFH zum sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

9. September 2021 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat Stellung zu der Frage genommen, ob Erträge einer inländischen Kapitalgesellschaft von ihrer US-amerikanischen Schwestergesellschaft aus Vorzugsaktien eines FASIT als gemäß § 8b KStG freizustellende Dividenden oder als Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren sind (Az. I R 12/18).

BFH : Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

9. September 2021 - 11:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH setzt das bei ihm anhängige Revisionsverfahren zu der Frage, ob die für einen wirksamen Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vorliegt, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen außerhalb des nach der verwaltungsseitigen Geschäftsordnung vorgesehenen Postlaufs einem nicht für die Antragsbearbeitung zuständigen Angehörigen eines Hauptzollamts übergeben wird, aus und sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 44/19).

BFH: „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

9. September 2021 - 10:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das entschied der BFH (Az. X R 5/19).

Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

9. September 2021 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (Az. I ZR 113/20).

BGH zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

9. September 2021 - 9:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20).

Information über die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom…

9. September 2021 - 9:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz nicht vor Dezember 2021 zu kündigen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-16).

Urheberrechtsverletzung durch Framing

9. September 2021 - 9:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Inte...

Hochwasserkatastrophe: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

9. September 2021 - 9:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 Maßnahmen zur Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli Betroffenen beschlossen. U. a. wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vorübergehend ausgesetzt, die von den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser betroffen sind. Darauf weist die BRAK hin.

Aktualisierte Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP

9. September 2021 - 9:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten aktualisiert, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben).

Zahlungsdienstleister haften für nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte

9. September 2021 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen wurde und die Diebin oder der Dieb vor der Nutzung die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat. Kann die Bank keine Pflichtverletzung des Kunden nachweisen, haftet sie für den Schaden. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 430/20).

Exporte im Juli 2021: +0,5 % zum Juni 2021

9. September 2021 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Juli 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gestiegen und die Importe um 3,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 1,6 % und die Importe 5,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Europäische Bürgerinitiative zur europäischen Handelspolitik registriert

9. September 2021 - 7:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 08.09.2021 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren.

Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint

9. September 2021 - 7:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021.

Materialmangel der Industrie verschärft sich

9. September 2021 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich weiter verschärft. 69,2 Prozent der Industriefirmen in Deutschland klagten im August über Engpässe und Probleme bei Vorprodukten und Rohstoffen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

8. September 2021 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das entschied das BAG (Az. 5 AZR 149/21).

Um­satz­steu­er­li­che Rech­nungs­an­ga­ben und Vor­steu­er­ab­zug – Ver­wen­dung ei­nes Ali­as­na­mens und ei­ner Zu­stel­lan­schrift nach dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz (ProstSchG)

8. September 2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF veröffentlicht eine Beurteilung des Verhältnisses der nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach § 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :004).

Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien weiter

8. September 2021 - 10:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem Vernehmen nach plant die Finanzverwaltung, dass die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte zum ersten Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 ab Mitte 2022 abgegeben werden müssen. Der DStV fordert dringend längere Fristen.

Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

8. September 2021 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 1255/20).

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

8. September 2021 - 7:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das entschied das OLG Zweibrücken (Az. 2 UFH 2/21).

Suspendierung einer Grundschulleiterin bestätigt

8. September 2021 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. B 1098/21).

Zahl der Arbeitsstunden im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen

8. September 2021 - 6:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im zweiten Quartal 2021 bei 316,2 Stunden und stieg damit um 6,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Quartal im Vorjahr. Dies geht aus der am 07.09.2021 veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG))

7. September 2021 - 17:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen gilt lt. BMF dieses Schreiben (Az. III C 4 - S-6400 / 21 / 10002 :002).

Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen

7. September 2021 - 10:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Schreiben des BMF (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001), werden Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung künftig vorläufig ergehen. Darauf wies der BdSt hin.

Sturz aus dem Stand – Kein Anspruch auf Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung

7. September 2021 - 9:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Kläger hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem Weg zur Arbeit an einer S-Bahn Haltestelle auf dem Bahnsteig auf den Zug wartete, plötzlich aus dem Stand umkippte, auf den Betonboden stürzte und sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zuzog. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 1 U 953/20).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2021

7. September 2021 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Das berichtet das BMWi.

Modernisierung der Verwaltung – Deutschland zukunftsfähiger machen

7. September 2021 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DIHK weist darauf hin, dass der Gleichlauf der Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung erforderlich ist. Die Verwaltung sei letztlich ein Bestandteil der Wertschöpfungsketten der Wirtschaft, etwa bei Planungs- und Genehmigungsprozessen.

Ministerium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren Bezuschussung der Personalkosten von Privatschulen verpflichtet

6. September 2021 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Frankfurt/Oder hat der Klage eines Trägers einer Waldorfschule stattgegeben, mit welcher dieser einen höheren Zuschuss für die im Schuljahr 2018/2019 angefallenen Personalkosten geltend gemacht hat (Az. 1 K 1379/18).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2021

6. September 2021 - 9:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 3,4 %. Darauf weist das BMWi hin.

Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH?

6. September 2021 - 8:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 KR 2996/17).

Zahl der Kurzarbeitenden sank im August merklich

6. September 2021 - 6:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist im August merklich gesunken, von 1,06 Millionen auf 688.000 Menschen. 2,0 Prozent der abhängig Beschäftigten waren noch in Kurzarbeit, nach 3,2 Prozent im Juli. Das schätzt das ifo Institut auf der Grundlage seiner Konjunkturumfrage und von Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

3. September 2021 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies entschied das LaSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 271/19).

Neue Räume für Innovationen: BMWi legt Konzeptvorschlag für Reallabore-Gesetz vor

3. September 2021 - 10:38
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Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das BMWi hat diesen Ansatz über die Legislaturperiode mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt.

Zur Weitergewährung von Krankengeld trotz Lücke in ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen

3. September 2021 - 9:23
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Eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen ist für die Weitergewährung von Krankengeld unschädlich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, indem er einen Arzt persönlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit verlangt hat. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 KR 1246/18).

Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme dar

3. September 2021 - 9:10
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Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt bei nennenswerten Gefahren keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar. So entschied das SozG Stuttgart (Az. S 15 KR 636/20).

ifo Geschäftsklima Ostdeutschland leicht gesunken

3. September 2021 - 8:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen sank im August leicht. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft ging auf 101,2 Punkte zurück, von 101,5 im Juli.

EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen

3. September 2021 - 8:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, sind offenbar mit dem Unionsrecht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-932/19).

Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

3. September 2021 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (Az. 1 Ca 308/21).

EuGH zu Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

2. September 2021 - 13:16
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Der EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (Rs. C-570/19).

„Nulltarif-Optionen“ – Verstoß gegen Verordnung über den Zugang zum offenen Internet

2. September 2021 - 13:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
„Nulltarif-Optionen“ verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem Unionsrecht unvereinbar. So entschied der EuGH (Rs C-854/19 u. a.).

Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis haben Anspruch auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe

2. September 2021 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-350/20).

Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen EU-Recht

2. September 2021 - 11:41
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Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das entschied der EuGH (Rs. C-169/20).

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

2. September 2021 - 11:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (Az. III ZR 63/20).

BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt

2. September 2021 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG (wegen unentgeltlicher Verpflegung durch den Arbeitgeber) auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen Arbeitnehmer (hier: Seeleute) nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen (Az. VI R 27/19).

BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)

2. September 2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen lt. BFH die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat (Az. I R 61/17).

BFH zur Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

2. September 2021 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte (Az. VI R 13/19).

2020 setzte der Fiskus in NRW mit 1,9 Milliarden Euro 67 Prozent mehr Erbschaftsteuer fest als im Jahr zuvor

2. September 2021 - 9:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten lt. dem Statistischen Landesamt im Jahr 2020 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.928 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

Verspätete Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Anspruch auf Schadensersatz?

2. September 2021 - 8:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte, weil sie nicht früher zugelassen worden ist (Az. 5 O 341/20).

Lokale Meldung für Retouren trotz OSS-Verfahren?

2. September 2021 - 7:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Teilnehmende am One-Stop-Shop-Verfahren sind verunsichert, wie sie umsatzsteuerlich mit Retouren und ähnlichen Sachverhalten von im ersten Halbjahr 2021 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen umgehen müssen. Der DStV regt in seiner Stellungnahme gegenüber dem BMF eine Billigkeitsregelung an.

Gesundheitswirtschaft zentrale Branche für Wirtschaftsstandort Deutschland

2. September 2021 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWi hat die aktuellen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2020 vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Gesundheitswirtschaft weiterhin zu einer der zentralen Branchen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zählt.

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG – Änderung des BMF-Schreibens vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Begünstigung von Maßnahmen der…

1. September 2021 - 15:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt Aktualisierungen aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand mit, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (Az. IV C 8 - S-2296-b / 21 / 10002 :001).

Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds

1. September 2021 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 die vom BMF vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

1. September 2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Das teilt das BMAS mit.

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Ab­satz 4 EStDV – Anlage EÜR 2021

1. September 2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2021 bekanntgegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 20 / 10001 :011).

Zur Sozialversicherungspflicht eines Schreinermeisters

1. September 2021 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte herstellt und für diverse Schreinerarbeiten auf Baustellen im Rahmen von Werkverträgen von einem Zimmereibetrieb als Subunternehmer eingesetzt wird, ist selbstständig tätig. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 3984/18).

Rentenbezieher: Zur Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für private Krankenversicherung

1. September 2021 - 8:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 R 2147/18).

Nichttechnische Innovationen erfolgreich gefördert

1. September 2021 - 7:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) des BMWi schließt eine relevante Förderlücke im deutschen Innovationssystem.

Ab 01.09.2021 gelten neue EU-Energieeffizienzlabel für Lampen

1. September 2021 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 01.09.2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des EU-Energieeffizienzlabels für Glühbirnen und andere Beleuchtungsprodukte.

IAB-Arbeitsmarktbarometer auf Rekordhoch

1. September 2021 - 6:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht im August mit 107,6 Punkten ein neues Allzeithoch. Gegenüber dem Juli klettere der Wert um 0,8 Punkte. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) signalisiert, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin auf einem Erholungskurs befindet.

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen (nach den §§ 32 bis 35 sowie 42 und 42a SGB VIII)

31. August 2021 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für die Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 39 SGB VIII vereinnahmte Gelder zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, sowie für vereinnahmte Gelder für die Unterbringung und Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen dieses Schreiben gilt (Az. IV C 3 - S-2342 / 20 / 10001 :003).

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

31. August 2021 - 12:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen (Az. 3 SaGa 13/21).

Verbesserungen im Elterngeld ab 01.09.2021

31. August 2021 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gibt es gute Nachrichten. Für sie gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Das teilt das BMFSFJ mit.

SGB-II: Kein Anspruch einer Schülerin auf Laptop nebst Zubehör – Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

31. August 2021 - 10:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 AS 2481/20 ER).

Zum Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

31. August 2021 - 9:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bei bestehendem tariflichem Kündigungsschutz und fehlenden objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes besteht aufgrund von Befürchtungen, über kurz oder lang den Arbeitsplatz zu verlieren, kein Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 AL 3780/19).

50 Jahre BAföG: Weniger geförderte Personen, Förderbeträge steigen

31. August 2021 - 9:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Seit der Deutschen Vereinigung haben fast 23 Millionen Schülerinnen, Schüler und Studierende eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt 50 Jahre nach der Einführung des BAföG mitteilt, ging die Zahl der geförderten Personen nach einem Höchststand im Jahr 2012 in den vergangenen Jahren zurück.

Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021

31. August 2021 - 9:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum September 2021 informiert.

Bundesregierung und DIHK vereinbaren Unterstützung der Auslandshandelskammern bei der Fachkräfteeinwanderung

31. August 2021 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung und der DIHK haben eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung bei der Vorbereitung des Visumsverfahrens unterzeichnet. Danach sollen die Auslandshandelskammern Fachkräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, hinsichtlich der Einwanderungsvoraussetzungen beraten und so die Visastellen des Auswärtigen Amts unterstützen.

EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam

31. August 2021 - 6:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden.

Merk­blatt zu in­ter­na­tio­na­len Ver­stän­di­gungs- und Schieds­ver­fah­ren (Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren) auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

30. August 2021 - 17:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit (Az. IV B 3 - S-1304 / 21 / 10004 :007).

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

30. August 2021 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 U 62/19).

Neuer Zollhof im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen

30. August 2021 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 L 1407/21).

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der…

30. August 2021 - 9:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch dieses BMF-Schreiben werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasst wird (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001)

Tarifverdienste im 2. Quartal 2021: +1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal

30. August 2021 - 9:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Tarifverdienste in Deutschland sind lt. dem Statistischen Bundesamt im 2. Quartal 2021 um durchschnittlich 1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im Vorjahresvergleich bei 1,4 %.

Bundesländer erhalten über 1,2 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds REACT-EU

30. August 2021 - 7:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft. Darauf weist das BMWi hin.

EFRAG: Experten für die Standardsetzung im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung gesucht

30. August 2021 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sucht Kandidaten für elf Arbeitsgruppen für die Entwicklung von Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.

Chancen der Handelspolitik: Rückenwind für die Außenwirtschaft

30. August 2021 - 6:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Entsprechend wichtig ist für die Unternehmen eine Handelspolitik mit hohem Stellenwert. Dazu zählt der Einsatz für eine Modernisierung der WTO und für eine ehrgeizige EU-Handelspolitik. Aber auch bei der Umsetzung von Abkommen könnten lt. DIHK Vereinfachungen gerade kleinere Betriebe entlasten und den Handel erleichtern.

Importpreise im Juli 2021: +15,0 % gegenüber Juli 2020

27. August 2021 - 13:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Juli 2021 um 15,0 % höher als im Juli 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2021 bei +12,9 % gelegen, im Mai 2021 bei +11,8 %.

Hundehundebiss: kein Schadensersatz-, sondern nur Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

27. August 2021 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München gab der Klage einer Hundehalterin gegen eine Münchener Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes statt und wies die Klage im Übrigen ab (Az. 159 C 8382/20).

Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

27. August 2021 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. So entschied das OLG Celle (Az. 2 Ws 230/21).

ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (August 2021)

27. August 2021 - 9:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die deutschen Unternehmen werden wieder aktiver bei der Mitarbeitersuche. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im August auf 103,6 Punkte gestiegen, von 102,4 Punkten im Juli. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort.

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden

27. August 2021 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Neumünster entschied, dass bei einer angeordneten Quarantäne die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden und somit nicht wie Krankheitstage behandelt werden (Az. 3 Ca 362 b/21).

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022

27. August 2021 - 7:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022“ veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10030 :003).

ifo Exporterwartungen gefallen (August 2021)

27. August 2021 - 6:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August auf 16,6 Punkte gefallen, von 23,1 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Die deutsche Exportwirtschaft verliert an Dynamik.

10 Jahre Industrie 4.0 – was noch zu tun ist

27. August 2021 - 6:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor 10 Jahren wurde die vierte industrielle Revolution in Deutschland ausgerufen. Das Ziel dieser Industrie 4.0: die industrielle Produktion unternehmensübergreifend digital verzahnen. Mittlerweile setzen lt. Bitkom 62 Prozent der Unternehmen in Deutschland Industrie 4.0-Anwendungen ein.

Bundesrepublik haftet nicht – kein Versagen des Gesetzgebers und des Kraftfahrt-Bundesamtes im Zusammenhang mit der Verwendung einer Manipulationssoftware bei Dieselfahrzeugen

26. August 2021 - 11:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen. Das entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1685/20).

BFH: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

26. August 2021 - 10:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob eine - der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende - Betriebsaufspaltung vorliegt, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte bei der Besitzgesellschaft verfügt, aber als Alleingesellschafterin von deren allein geschäftsführungsbefugter Komplementärin beherrschenden Einfluss auf die Geschicke des täglichen Lebens hat (Az. IV R 31/19).

BFH: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

26. August 2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vorliegen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat (Az. I R 2/19).

BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

26. August 2021 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begründet (Az. VIII R 24/18).

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

26. August 2021 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt (Az. VI R 45/18).

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

26. August 2021 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 8/20).

BFH: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

26. August 2021 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft (Az. V R 1/19).

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

26. August 2021 - 9:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (Az. 21 BVL 5001/21).

Konjunktureuphorie vorerst gestoppt?

26. August 2021 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August insgesamt ein etwas moderateres Bild. Während die Einkommenserwartungen leicht steigen, müssen sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für September -1,2 Punkte und damit 0,8 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -0,4 Punkte).

Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

26. August 2021 - 8:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 6 UF 19/21).

Geldwäsche-Prävention: Sektorale Risikoanalysen zu Non-Profit-Organisationen und juristischen Personen

26. August 2021 - 6:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit der Länderprüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) haben die Bundesministerien des Inneren und der Finanzen ergänzend zur ersten Nationalen Risikoanalyse zwei sektorale Risikoanalysen erstellt. Diese können auch Rechtsanwälte nutzen. Darauf weist die BRAK hin.

Kleinstbetriebe auf der Suche nach Auszubildenden

26. August 2021 - 6:16
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Im Wettstreit um die Auszubildenden geraten die Kleinstbetriebe (weniger als 10 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte) weiter ins Hintertreffen: Zum 31.12.2020 waren in diesen Betrieben lt. IfM Bonn 3,4 % weniger Auszubildende beschäftigt als Ende 2019.

KfW-Konjunkturkompass: Das Wachstum ist zurück, aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel

26. August 2021 - 6:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dank der zeitweise deutlich gesunkenen COVID-19-Infektionszahlen hat sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 erholt, das Bruttoinlandsprodukt hat um 1,6 % zugelegt. Für das laufende dritte Quartal erwartet KfW Research ein kräftiges Wachstum, das weiterhin vor allem vom Dienstleistungssektor getrieben wird. Gleichzeitig begrenzen hartnäckige Angebotsengpässe im Produzierenden Gewerbe die Luft nach oben. Für das Gesamtjahr 2021 revidiert KfW Research daher die Konjunkturprognose nach unten und rechnet noch mit einem BIP-Wachstum von 3,0 % (Vorprognose 3,5 %, alle Raten preisbereinigt).

Legal Tech-Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft

25. August 2021 - 19:22
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Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Hierauf macht aktuell die BRAK aufmerksam.

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

25. August 2021 - 13:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert. Daher ist es lt. BMF erforderlich, nun auch die entsprechenden Verbrauchsteuerverordnungen anzupassen.

Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

25. August 2021 - 12:16
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Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in den 1990er Jahren zu befassen hatte (Az. 4 O 47/21).

Jedes zweite Startup denkt über Mitarbeiterbeteiligungen nach

25. August 2021 - 11:11
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Startups können häufig nicht mit den hohen Fixgehältern etablierter Konzerne oder Mittelständler mithalten. Alternativ gibt es für sie die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beteiligung am schnell wachsenden Unternehmen anzubieten. Bislang setzt allerdings lt. Bitkom nicht einmal jedes zweite Startup (44 Prozent) auf Mitarbeiterbeteiligungen.

ifo Geschäftsklimaindex gesunken (August 2021)

25. August 2021 - 11:05
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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 99,4 Punkte gefallen, nach 100,7 Punkten im Juli (saisonbereinigt korrigiert). Der Rückgang war vor allem auf deutlich weniger optimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen

25. August 2021 - 10:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 19,4 % auf 8,5 Milliarden Euro.

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2021: voraussichtlich -2,7 % zum Juni 2021

25. August 2021 - 10:28
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Im Juli 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,8 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 19./20. August 2021

25. August 2021 - 6:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19./20. August 2021 veröffentlicht.

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

24. August 2021 - 14:03
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2021 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10002 :003).

Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

24. August 2021 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 81/21).

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

24. August 2021 - 11:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen (19/32015).

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021

24. August 2021 - 11:40
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Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung am 30.07.2021 berichtet.

Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021

23. August 2021 - 16:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Das FinMin Niedersachsen teilt die neuen Beträge mit.

50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

23. August 2021 - 12:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 162/20).

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527

23. August 2021 - 12:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :023).

Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken

23. August 2021 - 11:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

23. August 2021 - 11:18
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Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.

Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes

23. August 2021 - 8:32
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Das ArbG Berlin hat es ver.di durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist (Az. 29 Ga 8464/21).

Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel

23. August 2021 - 6:41
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Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.

Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

20. August 2021 - 12:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.

Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020

20. August 2021 - 12:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.

Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten

20. August 2021 - 12:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Zur Unterstützung der Verantwortlichen hat der Digitalverband Bitkom deshalb einen Leitfaden veröffentlicht.

Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

20. August 2021 - 11:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Zoll hat lt. Bundesregierung seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt.

Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)

20. August 2021 - 11:24
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Das BMF verfügt, dass hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG es für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 UStAE in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden (Az. III C 3 - S-7117-b / 20 / 10002 :002).

GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

20. August 2021 - 6:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 14 SaGa 955/21).

Perspektive Klimaneutralität: Worauf müssen Unternehmen sich einstellen?

20. August 2021 - 6:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Doppelt so schnell wie bislang geplant müssen die Treibhausgasemissionen hierzulande sinken, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die notwendige Transformation der Wirtschaft betrifft alle Unternehmen; die Ausgestaltung der Instrumente und Rahmenbedingungen ist jedoch noch unklar. In ihren Wahlprogrammen haben die meisten Parteien Vorschläge skizziert - die es im Falle einer Regierungsbeteiligung zu konkretisieren gilt.

Gründer lassen sich nicht entmutigen

19. August 2021 - 15:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Pandemie hat das Gründungsgeschehen in Deutschland 2020 nur geringfügig gebremst. Nach einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW Mannheim sind im vergangenen Jahr knapp 165.000 Unternehmen neu an den Start gegangen.

ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch veröffentlicht

19. August 2021 - 13:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 12.07.2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format in der finalen Fassung und in der Änderungsfassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift

19. August 2021 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 27. November 2019 hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann. Das BMF teilt die Folgen aus dem BFH-Urteil mit (zweiter Leitsatz). (Az. III C 2 - S7283 / 19 / 10001 :002).

BFH: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

19. August 2021 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für das Betriebsvermögen in Anspruch nehmen könnte. Dies kann auch ein Vermächtnisnehmer sein, wenn der Erbe aufgrund einer letztwilligen Verfügung verpflichtet ist, das dem Grunde nach steuerbegünstigte Vermögen vollständig auf ihn zu übertragen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. II R 3/19).

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen

19. August 2021 - 11:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vorliegt, wenn im Falle der Veräußerung einer Fondsbeteiligung der Anleger verlangen kann, seinen Beteiligungsgegenwert in Form einer Sachauszahlung durch (wertgleiche) Lieferung einer bestimmten Goldmenge vereinnahmen zu können (Az. VIII R 15/18).

BFH: Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

19. August 2021 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen an einen Dritten zu stellen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns darstellt, wenn die mit dem beabsichtigten Auskunftsersuchen begehrte Information über die Aufteilung nach rezeptpflichtigen und nicht rezeptpflichtigen Medikamenten nicht zu einer Aufklärung der vom FA angesprochenen Umsatz- und Gewinndifferenzen beitragen kann (Az. X R 25/19).

BFH: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

19. August 2021 - 10:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, wie der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen und ob die Rechtsnorm nur anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll (Az. VI R 6/19).

BFH: EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

19. August 2021 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig ist, dem EuGH weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 22/20).

BFH zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

19. August 2021 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei sind (Az. XI R 31/20).

BFH: Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

19. August 2021 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut. Das entschied der BFH (Az. VI R 49/18).

BFH: Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

19. August 2021 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist (Az. VI R 8/19).

BFH: Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

19. August 2021 - 10:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat entschieden, dass über die Art und Weise der Akteneinsicht der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden hat (Az. VIII B 123/20).

BFH zur Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

19. August 2021 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Teilwertabschreibung auf eine Fondsbeteiligung im Umfang eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens im Zusammenhang mit als Anlagevermögen bilanzierten Investmentanteilen ausgeschlossen ist (Az. XI R 42/20).

Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten

19. August 2021 - 6:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben der Bundesregierung ist Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten im Sinne der Berufskrankheitenverordnung.

Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme

18. August 2021 - 14:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen.

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

18. August 2021 - 13:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 sowie das Grundrentengesetz vom 12. August 2020 das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst wurde (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10008 :017).

BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein

18. August 2021 - 12:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der BGH gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen auf Klage des vzbv entschieden (Az. XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20).

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

18. August 2021 - 11:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 102 O 5/20).

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der Secure Element API, Stand 2021“

18. August 2021 - 10:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :003).

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

18. August 2021 - 9:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Frauenanteil in Führungspositionen – Zweites Führungspositionen-Gesetz verkündet

18. August 2021 - 6:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 11. August 2021 wurde das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verkündet. Darauf weist die WPK hin.

Rechtsdienstleistungsmarkt – keine erweiterten Möglichkeiten für WP/vBP bei Erfolgshonoraren

18. August 2021 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17.08.2021 verkündet. Es wird am 01.10.2021 in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.