Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
25. Mai 2022 - 16:31
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Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO lt. BAG vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. (Az. 6 AZR 497/21).
Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten
25. Mai 2022 - 16:25
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Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen. (Az. 2 WRB 2.21).
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
25. Mai 2022 - 16:10
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Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO).
Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft
25. Mai 2022 - 14:59
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Am 28.05.2022 tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie werden sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben.
Digitales Bundesgesetzblatt vom Kabinett beschlossen
25. Mai 2022 - 14:46
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Das Bundeskabinett hat den von dem BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen.
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Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/1960).
Abbildung des europäischen Kontinents auf Euro-Banknoten: Urheber der Bilddatei steht keine Nutzungsvergütung zu
25. Mai 2022 - 10:27
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Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, keine Vergütung für die Nutzung verlangen kann (Az. 2-06 O 52/21).
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
25. Mai 2022 - 9:54
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Das BVerfG entschied, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Weitergehende Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, soweit sie die Frage der Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen (Az. 1 BvL 3/18 u. a.).
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Die Verbraucherstimmung in Deutschland bricht im Mai nach dem Rekordtief im Vormonat nicht weiter ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Gewinne, während die Anschaffungsneigung nahezu unverändert ist. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juni -26,0 Punkte und damit 0,6 mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -26,6 Punkte).
Europäische langfristige Investmentfonds: Rat legt Standpunkt fest
25. Mai 2022 - 9:20
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Die EU macht weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, einem Plan zur Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital, dessen Ziel es ist, den Fluss von Investitionen und Ersparnissen in der gesamten EU in Gang zu bringen, was Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Investoren zugutekommen soll. Der Rat hat am 24.05.2022 seinen Standpunkt zu einer vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) festgelegt, mit der diese Investmentfonds attraktiver werden sollen.
Fachkräftemangel nimmt trotz Pandemie und Ukraine-Krieg weiter leicht zu
25. Mai 2022 - 9:06
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Trotz krisen- und kriegsbedingt unsicherer Wirtschaftsaussichten nimmt der Fachkräftemangel in Deutschland weiter leicht zu: Im April 2022 gaben 44 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer an, durch fehlende Fachkräfte in ihrer Geschäftstätigkeit behindert zu sein (Oktober 2021: 43 %). Damit erreicht der Fachkräftemangel einen neuen bisherigen Höhepunkt. Insgesamt sind große Unternehmen mit 45 % etwas häufiger betroffen als kleine und mittlere (43 %).
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Die Unternehmen in Deutschland planen vermehrt Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf 104,0 Punkte gestiegen, nach 102,8 Punkten im April. Die robuste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.
Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
25. Mai 2022 - 8:46
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Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 2 Ca 93/22).
Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig
25. Mai 2022 - 8:38
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Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 662/21).
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam
25. Mai 2022 - 8:18
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Das OVG Niedersachsen hat mit drei Urteilen (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18) Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21. Dezember 2017 abgelehnt.
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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind auf plus 4,5 Punkte gestiegen, von plus 3,0 Punkten im April.
Industrie 4.0 sorgt für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion
24. Mai 2022 - 10:36
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Eine aktuelle, repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom stellt die Bedeutung digitaler Anwendungen für mehr Klimaschutz heraus. Demnach sagen 8 von 10 Unternehmen, dass Industrie 4.0 zu einer nachhaltigen Produktion beiträgt. Befragt wurden rund 550 Industrieunternehmen in Deutschland ab 100 Beschäftigten. Gleichzeitig betonen 91 Prozent, dass Industrie 4.0 unverzichtbar ist, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. 6 von 10 Unternehmen sagen, dass die Arbeit weniger fehleranfällig wird und sich konventionelle Geschäftsmodelle verändern werden.
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
24. Mai 2022 - 10:21
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Das BVerfG entschied, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt (Az. 1 BvR 1370/21).
Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
24. Mai 2022 - 9:51
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Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24.05.2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das BMF, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)
23. Mai 2022 - 16:08
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Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht und weist darauf hin, dass sich gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.03.2022, auf der Homepage des BMF nicht mehr abrufbar) keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben haben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :005).
Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018
23. Mai 2022 - 14:29
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Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18).
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
23. Mai 2022 - 12:20
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Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht lt. BMAS kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern.
Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
23. Mai 2022 - 12:14
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Das BMF hat die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 StBerG) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht (Az. FM 3 - S-0838-1 / 26).
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden
23. Mai 2022 - 11:41
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Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 895/21.KO).
DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht
23. Mai 2022 - 11:24
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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem BMJ die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 93,0 Punkte gestiegen, nach 91,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April. Die Unternehmen waren vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften.
Durch Krieg sind deutsche Unternehmen kurzfristig etwas unsicherer
23. Mai 2022 - 10:12
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Deutsche Unternehmen sind seit Beginn des Krieges wieder etwas unsicherer, wie ihre künftige Umsatzentwicklung verlaufen wird. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des ifo Instituts. Im Vergleich zum Schock während der Pandemie steigt die Unsicherheit jedoch nur moderat.
IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent
20. Mai 2022 - 19:20
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Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens
20. Mai 2022 - 14:37
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Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 8 L 845/22).
Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern
20. Mai 2022 - 13:44
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Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt.
Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
20. Mai 2022 - 13:39
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Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben berät.
Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu
20. Mai 2022 - 12:43
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Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt.
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Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten
20. Mai 2022 - 11:24
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Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R).
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Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer und verlässlicher Pfeiler der Alterssicherung bleiben.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.
BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021: Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG
20. Mai 2022 - 10:29
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Das BMF hat festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG nicht anzuwenden sind (Az. IV C 2 - S-1978-b / 20 / 10005 :004).
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
20. Mai 2022 - 10:15
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Das BVerfG hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt (Az. 2 BvL 1/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis 2035 soll weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wird dies allerdings kaum gelingen, wenn die Politik nicht nachsteuert. Die größten Hindernisse liegen lt. DIHK in falschen Weichstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2022: voraussichtlich +4,1 % zum März 2022
20. Mai 2022 - 9:45
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Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2022 Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro exportiert.
COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten
20. Mai 2022 - 8:25
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Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Das teilt die EU-Kommission mit.
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw
20. Mai 2022 - 7:58
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Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 4 R 1015/20).
BAG zur Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
20. Mai 2022 - 7:57
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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. So das BAG (Az. 2 AZR 467/21).
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
20. Mai 2022 - 7:30
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Die EU-Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19.05.2022 drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“ eingeleitet oder weitergeführt.
EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen
20. Mai 2022 - 7:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle.
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
20. Mai 2022 - 6:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 1/21 R).
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke, die nicht an einer Verkehrsanlage angrenzen
19. Mai 2022 - 14:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1019/21.KO).
Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: Parlament will schnelle Umsetzung
19. Mai 2022 - 14:14
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Das EU-Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen.
EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
19. Mai 2022 - 11:22
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Das nicht von E101-Bescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit. So der EuGH (Rs. C-33/21).
Familien mit niedrigem Einkommen haben aktuell höchste Inflationsrate: 8 Prozent – kaum Entlastung für Rentnerhaushalte
19. Mai 2022 - 11:21
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Familien mit niedrigem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste - und die Differenz ist weiterhin erheblich. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet.
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
19. Mai 2022 - 10:59
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Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 56/21).
BFH zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
19. Mai 2022 - 10:18
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang setzt, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird (Az. VIII R 31/19).
BFH: Beherbergungsumsätze – Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft
19. Mai 2022 - 10:17
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Der BFH bezweifelt, dass das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI B 2/21).
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
19. Mai 2022 - 10:13
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Der BFH hat bzgl. der Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen zu der Frage Stellung genommen, ob der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG erfasst oder auch die Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters (Az. II R 21/20).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)
19. Mai 2022 - 9:57
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Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Der Schutz sog. vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal (Az. 1 BvR 2649/21).
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Das LG Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen (Az. 2b O 100/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV schilderte in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eindringlich den zeitlichen Druck in der Praxis. Der Finanzausschuss gewährt nun mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024.
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
19. Mai 2022 - 7:52
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Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll zentralisiert werden
19. Mai 2022 - 7:36
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Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor, zu dem die BRAK Stellung genommen hat.
Hinweisgeberschutzgesetz: BRAK hält Entwurf für unzureichend
19. Mai 2022 - 7:09
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Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK u. a. Anreize zur internen Meldung und die Möglichkeit anonymer Meldungen, zudem hält sie den Bußgeldrahmen für ungenügend.
EU-Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor
19. Mai 2022 - 6:37
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Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die EU-Kommission am 18.05.2022 weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vorgeschlagen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg gebracht hat. Nun hat das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023
18. Mai 2022 - 14:09
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Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz enthält neben verschiedenen steuerverfahrensrechtlich relevanten Änderungen des BGB
und des § 53 ZPO auch Änderungen des § 6 VwZG sowie des § 79 Abs. 2 und des § 171 Abs. 11 Satz 2 AO. Aus diesem Grund sind die Regelungen des AEAO anzupassen oder zu ergänzen (Az. IV A 3 - S-0062 / 22 / 10005 :001).
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
18. Mai 2022 - 13:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS 420/21).
Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
18. Mai 2022 - 12:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben (Az. 11 K 133/20).
Union will energieeffizienten Neubau stärker fördern
18. Mai 2022 - 11:05
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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuführen.
Rat und EU-Parlament einigen sich auf Novellierung der NIS-Richtlinie
18. Mai 2022 - 6:39
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Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 Monaten in nationales Recht umsetzen.
Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht
18. Mai 2022 - 5:56
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Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor zwei Jahren, kurz nach Beginn der Pandemie, waren es erst 15 Prozent. In 44 Prozent der Unternehmen hat Corona die Digitalisierung der Geschäftsprozesse beschleunigt (2020: 18 Prozent).
Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
17. Mai 2022 - 15:18
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Auf die Urteile des BFH vom 17.05.2018 und die Reaktion des Gesetzgebers hat auch das BMF neu definiert, was bei Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und zur Anwendung des Verpächterwahlrechts bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gilt (Az. IV C 7 - S-2230 / 21 / 10001 :007).
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Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert (Az. 9 A 1019/20).
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern
17. Mai 2022 - 11:21
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Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.).
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
17. Mai 2022 - 10:00
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Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.).
Mittelschicht vor Corona: Stabil und weniger besorgt
17. Mai 2022 - 9:33
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Fast jeder zweite Bundesbürger gehörte im Jahr 2018 zur Mittelschicht - dieser Wert hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert. Eine neue Studie des IW Köln zeigt außerdem, ab welchem Einkommen die Mittelschicht beginnt und warum 18- bis 34-Jährige heute seltener dazugehören.
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
17. Mai 2022 - 9:03
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Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies entschied das VG Berlin (Az. 13 K 184/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft.
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
16. Mai 2022 - 17:12
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Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 12 L 25/22).
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
16. Mai 2022 - 15:11
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Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen (Az. 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18).
Frühjahrsprognose 2022: Russische Invasion stellt Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf die Probe
16. Mai 2022 - 13:28
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Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Die EU-Kommission hat daher die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert.
Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
16. Mai 2022 - 11:14
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Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen (Az. 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20).
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Das FG Münster entschied, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (Az. 5 K 2093/20 U).
Der Mittelstand nimmt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung ein
16. Mai 2022 - 9:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Während der Corona-Pandemie wirkte der Mittelstand stabilisierend auf die Gesellschaft und die Wirtschaft: Viele mittelständische Unternehmen suchten ihre Beschäftigten trotz ökonomischer Schwierigkeiten zu halten und entwickelten in kürzester Zeit alternative Geschäftsmodelle. Damit trugen die Unternehmen - neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen - entscheidend dazu bei, dass die Vielfalt des Mittelstands in den Regionen weitestgehend bestehen, die Versorgung der Bevölkerung gesichert und die Arbeitsplätze erhalten blieben. Das IfM Bonn hat dazu eine Studie veröffentlicht.
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern
16. Mai 2022 - 9:36
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Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftler:innen des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen auf einer existenzgefährdenden Ausnahmesituation oder auf dem unternehmerischen Risiko beruht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied nun, dass ein Verband eine klagebefugte Einrichtung im Sinne der DSGVO ist, wenn er ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt (Rs. C-319/20). Darauf weist die BRAK hin.
Verabschiedung neuer Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien
16. Mai 2022 - 8:42
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Die EU-Kommission hat eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und dazu gehörige Leitlinien angenommen. Die BRAK hatte sich am Konsultationsverfahren beteiligt.
Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
16. Mai 2022 - 8:42
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Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der DStV wies als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hin - mit Erfolg.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH entschied, dass Mitgliedstaaten die zu tragenden Kosten für unterliegende natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geistiges Eigentum verletzt haben, durch eine Deckelung des Streitwerts, wie in § 97a UrhG, niedrig halten dürfen, wenn die Möglichkeit besteht, die spezifischen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen und bei Unbilligkeit die Kosten höher anzusetzen (Rs. C-559/20). Das berichtet die BRAK.
Neuerungen im Umwandlungsrecht – Erweiterung der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP
16. Mai 2022 - 7:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) des 2019/2121 vom 27. November 2019) veröffentlicht. Dazu gibt die WPK einen Überblick.
EU erzielt Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze
16. Mai 2022 - 6:32
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Die EU-Kommission hat die am 13.05.2022 zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrüßt.
Bundestag stimmt für Kinderzuschlag und Einmalzahlung
13. Mai 2022 - 13:27
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Der Bundestag hat am 12.05.2022 für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie gestimmt.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2022
13. Mai 2022 - 11:21
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Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht lt. BMWK ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine deutlich geschwächte Industrieproduktion und einen gedämpften Außenhandel.
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
13. Mai 2022 - 10:46
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Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt (Az. 3 Ca 1848/21).
Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt
13. Mai 2022 - 10:45
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Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden (Az. 8 L 219/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen muss, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird (Az. 1 O 112/21).
EU-Kommission kündigt Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung an
13. Mai 2022 - 9:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Herbst 2022 will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte lt. DStV einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren.
Geplanter Hinweisgeberschutz: DStV warnt vor Zwei-Klassen-Steuerberatung
13. Mai 2022 - 9:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der aktuelle Entwurf des BMJ zum Hinweisgeberschutz will das Berufsgeheimnis schützen und nimmt neben Ärzten auch Rechtsanwälte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme R 03/22, auch Steuerberater in diesen Kreis einzubeziehen.
„Mangelhafter“ Mischling: unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet
13. Mai 2022 - 9:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München wies die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland vermittelt. Es lag keine Beschaffenheit bezüglich des Verhaltens oder der Gesundheit des überlassenen Welpen vor, die ein Käufer nach Art des Hundes nicht erwarten konnte (Az. 191 C 10476/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachhaltigkeit ist ein Mega-Trend des 21. Jahrhunderts. Der am 12.05.2022 erstmals herausgegebene GfK Nachhaltigkeitsindex untersucht die Einstellungen der Deutschen zu diesem Thema fortlaufend in einer repräsentativen Studie. Die aktuellen Daten von GfK zeigen, dass Nachhaltigkeit trotz großer Veränderungen wie dem Ukraine-Krieg wichtig für Verbraucher bleibt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt.
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
12. Mai 2022 - 13:08
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Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ geeinigt.
EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
12. Mai 2022 - 12:57
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Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20).
EuGH zur Leiharbeitnehmern gezahlten Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und entsprechendem Urlaubsgeld
12. Mai 2022 - 12:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss lt. EuGH mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (Rs. C-426/20).
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
12. Mai 2022 - 11:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert (Az. VIII ZR 295/20).
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
12. Mai 2022 - 10:28
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung zu entscheiden (Az. 3 K 2050/17).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können (Az. V R 48/20).
BFH zur steuerfreien Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
12. Mai 2022 - 10:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess ist und ob der Widerruf der erteilten Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 EnergieStG rechtmäßig war (Az. VII R 31/19).
BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
12. Mai 2022 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i. V. m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO hat (Az. II R 43/19).
Anleger können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
12. Mai 2022 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 bzw. 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet.
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erholt sich etwas
12. Mai 2022 - 8:34
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Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich geringfügig erholt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg im April auf minus 7,2 Punkte, nach minus 10,0 im März. Der Ausblick auf die kommenden Monate sei jedoch weiterhin von Pessimismus geprägt. Viele kleine Unternehmen machten sich weiterhin Sorgen um ihre Existenz.
Unternehmensbesteuerung: Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen
12. Mai 2022 - 8:25
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Die EU-Kommission hat einen Freibetrag zur Reduzierung von Verschuldungsanreizen (DEBRA) vorgeschlagen, um Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und ihre Widerstandsfähigkeit zu fördern. Durch die Einführung eines Freibetrags soll Eigenkapital steuerlich genauso behandelt werden wie Fremdkapital. Der Vorschlag sieht vor, dass Erhöhungen des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen von einem Steuerjahr zum nächsten von seiner Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sind, ebenso wie Fremdkapital.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 5. Mai 2022
12. Mai 2022 - 8:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 4. und 5. Mai 2022
12. Mai 2022 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. und 5. Mai 2022 zusammengefasst.
Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022
12. Mai 2022 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken. Daher erwarten die Koalitionsfraktionen, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741) zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.
Geschäftsklima in der Digitalbranche hellt sich auf
12. Mai 2022 - 6:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima in der Digitalbranche hat sich im April spürbar verbessert. Grund sind volle Auftragsbücher bei den Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche. Die Geschäftslage ist so gut wie zuletzt im Mai 2019. Das Zwei-Jahres-Hoch beim Auftragseingang lässt auch den Bitkom-ifo-Digitalindex wieder kräftig steigen.
Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token
11. Mai 2022 - 13:22
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Mit dem BMF-Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen den Praktikern in Finanzverwaltung und Wirtschaft, aber auch den einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und praktikablen Leitfaden zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung nicht nur von Bitcoin an die Hand (Az. IV C 1 - S-2256 / 19 / 10003 :001).
200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag für Kinder
11. Mai 2022 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.05.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/1411) der Bundesregierung für das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in geänderter Fassung stimmte der Ausschuss zu.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 10.05.2022 den Entwurf eines Ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zum BMF-Entwurf
11. Mai 2022 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen aufgrund des Ausschließlichkeitsgebots schnell in Gefahr. Das Fondsstandortgesetz brachte hierzu einige Änderungen. Nun bringt das BMF erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen auf den Weg. Dazu nimmt der DStV Stellung.
Finanzamtszinssatz in Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr
11. Mai 2022 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 12.05.2022 wird der Bundestag den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (20/1633) beraten. Ebenfalls erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen (20/1744). Im Anschluss sollen die Entwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.
20,8 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im April 2022 als im Vormonat
11. Mai 2022 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2022 um 20,8 % gegenüber März 2022 gesunken. Der im März beobachtete Anstieg (+27,0 % gegenüber Februar 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.
Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein
11. Mai 2022 - 10:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) vor.
2,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2022
11. Mai 2022 - 10:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im 1. Quartal 2022 wurden in Deutschland gut 35.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 2,7 % mehr als im noch von der Corona-Krise geprägten Vorjahresquartal. Auch gegenüber dem Vorkrisenniveau (1. Quartal 2019) hat sich die Zahl der Gründungen mit +0,5 % leicht erhöht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im April 2022 bei +7,4 %. Sie erreichte damit im zweiten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland.
Venture Capital-Geschäftsklima bricht ein – hohe Unsicherheit durch Zinswende und Krieg
11. Mai 2022 - 9:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zwei Jahre nach dem Corona-Schock knickt das Geschäftsklima auf dem deutschen Venture Capital-Markt lt. KfW im 1. Quartal 2022 erneut ein. Das German Venture Capital Barometer fällt um 35 Zähler auf 7,2 Saldenpunkte.
IDW: Zweite Aktualisierung des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung
11. Mai 2022 - 7:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das IDW hat eine zweite Aktualisierung seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse diesem Steuerprivileg unterfallen.
Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken
10. Mai 2022 - 21:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten kann nach Angaben der Bundesregierung nicht durch Mittel der „Aufbauhilfe 2021“ entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, betont sie in einer Antwort (BT-Drucks. 20/1479) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 20/1384) der CDU/CSU-Fraktion.
E-Invoicing: DStV fordert Datensicherheit bei Übermittlung von EU-Meldedaten
10. Mai 2022 - 20:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der DStV reichte bei der EU-Kommission seine Stellungnahme zur geplanten EU-Gesetzgebung zum E-Invoicing und zu gemeinsamen digitalen EU-Meldepflichten ein. Dabei will der DStV einen schlanken Rechtsrahmen, eine stufenweise Einführung und Datensicherheit bei der Übermittlung sensibler Mandantendaten.
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste
10. Mai 2022 - 15:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer 12 Wochen laufenden öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind.
Erwartungen steigen leicht, bleiben aber deutlich negativ
10. Mai 2022 - 11:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2022 um 6,7 Punkte auf einen Wert von minus 34,3 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich in der aktuellen Umfrage erneut.
Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig
10. Mai 2022 - 11:47
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des VG Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem Lkw zurückzuführen sind, rechtmäßig (Az. 4 K 736/21.KO).
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
10. Mai 2022 - 9:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete (Az. 1 BvR 1295/21).
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen teilweise rechtswidrig
10. Mai 2022 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 D 297/21.AK u. a.).
Kommission gibt grünes Licht für deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine
10. Mai 2022 - 6:49
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Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung mit einem Budget von rund 11 Mrd. Euro genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland Unternehmen aller Wirtschaftszweige unterstützen will.
Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
9. Mai 2022 - 12:16
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Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt (Az. L 19 AS 2083/18 u. a.).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Auswirkungen belasten das Geschäft deutscher Startups. Zugleich gibt es bei Gründerinnen und Gründern eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs der westlichen Staaten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
9. Mai 2022 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.
Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
9. Mai 2022 - 11:23
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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 902/21.KO).
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
9. Mai 2022 - 10:20
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Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 52/21).
Homeoffice-Nutzung sinkt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit kaum
9. Mai 2022 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist im April auf 24,9 Prozent gesunken. Im März waren es 27,6 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehendem Infraschall – Erfolglose Berufungen
9. Mai 2022 - 7:54
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Das OLG Hamm bestätigte die Klageabweisungen in Verfahren von Eigentümern von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen, die ihr Schadensersatzbegehren mit der Behauptung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Infraschall begründet hatten (Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20).
Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen
6. Mai 2022 - 19:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden (BT-Drucks. 20/1672).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im April kräftig gesunken. 426.000 Menschen waren auf Kurzarbeit, nach 696.000 im März. Das sind noch 1,3 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Rentenplus trotz Wiedereinführung des Nachholfaktors
6. Mai 2022 - 19:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung führt den Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ein und macht mit weiteren Anpassungen den Weg für die jährliche Rentenerhöhung am 1. Juli frei. Außerdem sieht der entsprechende Gesetzentwurf (20/1680) der Bundesregierung Verbesserungen für Menschen vor, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen.
IT-Sicherheit im Mittelstand – erhöhte Aufmerksamkeit gefordert
6. Mai 2022 - 12:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
IT-Sicherheit ist ein Querschnittsthema, dessen Umsetzung für Unternehmen fast aller Branchen von enormer Bedeutung ist, allerdings große Herausforderungen birgt. Beispielsweise verfügen einer DIHK-Umfrage zufolge nur zwei von fünf Betrieben über einen IT-Notfallplan, der regelt, was bei einem Cyberangriff zu tun ist. Die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand bietet konkrete Unterstützung, um Sicherheitslücken wie diese in der deutschen Wirtschaft zu schließen. Bereits mehr als 40 Industrie- und Handelskammern beteiligen sich und vertreten das Projekt in den Regionen.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Absatz 3 NATO-ZAbk – Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
6. Mai 2022 - 12:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. August 2019 geändert (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht
6. Mai 2022 - 10:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Ansbach hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (Az. 18 S 22.00535).
Studie sieht trotz hoher Zahl an künftigen Stilllegungen im Baugewerbe kaum negative Folgen für Bauvorhaben
6. Mai 2022 - 9:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In jedem zweiten Unternehmen im Baugewerbe steht in den kommenden zehn Jahren der Rückzug der Inhaberin bzw. des Inhabers an. Das sind in absoluten Zahlen 163.000 Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Unternehmensnachfolge im Baugewerbe“, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlicht hat.
Kreditneugeschäft mit starkem Comeback – Ukrainekrieg belastet Ausblick
6. Mai 2022 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen hat im vierten Quartal 2021 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen laut KfW-Kreditmarktausblick die neuen Bankdarlehen um 8,2 %, nachdem sie im Vorquartal noch deutlich geschrumpft waren (-7,7 % in Q3/2021).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2022
6. Mai 2022 - 8:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen (-3,9 %). Während die Industrie ihren Ausstoß überproportional reduzierte (-4,6 %), war im Baugewerbe hingegen ein leichtes Plus zu verzeichnen (+1,1 %). Im Bereich Energie brach die Produktion um 11,4 % ein. Hier haben die hohen Preise zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage geführt.
Startschuss: Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet
6. Mai 2022 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einer aktuellen Information des BMWK ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Der DStV macht sich für eine Fristverlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnungen stark.
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF
6. Mai 2022 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. So das BVerwG (Az. 10 C 1.21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach einem turbulenten Start ins Jahr, hervorgerufen vor allem durch Russlands Invasion in der Ukraine, stabilisiert sich der Warenverkehr im April in zahlreichen Volkswirtschaften. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator liegt der Welthandel im Vergleich zum Vormonat klar im Plus.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
5. Mai 2022 - 15:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das Schreiben vom 26. April 2022 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10006 :004).
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
5. Mai 2022 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen (z. B. Der Verlust des Arbeitsplatzes). Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen lt. OLG Frankfurt nicht (Az. 3 Ss-OWi 415/22).
EuGH zur Informationspflicht über Hersteller-Garantie im Online-Handel
5. Mai 2022 - 12:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. So der EuGH (Rs. C-179/21).
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
5. Mai 2022 - 11:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dasd LG München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt (Az. 5 HK O 15710/20).
Zaghaftes Durchatmen im Mittelstand nach Kriegsschock im Vormonat
5. Mai 2022 - 10:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem die Stimmung im Mittelstand im März infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kollabiert war, fängt sich das Geschäftsklima im April wieder ein wenig. Mit einem Zuwachs um 1,8 Zähler auf -7,7 Saldenpunkte wird gleichwohl nur knapp ein Achtel des Einbruchs im März kompensiert, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
5. Mai 2022 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung sind in einem solchen Fall nur anwendbar, wenn die bisherigen Mitunternehmer die ihnen zugeteilten Grundstücke einem eigenen Betriebsvermögen widmen. So entschied der BFH (Az. VI R 73/15).
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
5. Mai 2022 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvR 1187/17).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2022
5. Mai 2022 - 9:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 4,7 % zurückgegangen. Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits ein deutlicher Effekt der gestiegenen Unsicherheit auf die Nachfrage.
Deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie
5. Mai 2022 - 8:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutsche Unternehmen gehen lt. Bitkom davon aus, dass Geschäftserfolg immer stärker auf Daten basiert. So sagen aktuell 7 Prozent, dass ihr Business ausschließlich oder sehr stark von datengetriebenen Geschäftsmodellen abhängt. Zugleich sieht die deutsche Wirtschaft großen Nachholbedarf bei der Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle. Nur jedes hundertste deutsche Unternehmen (1 Prozent) sieht sich als Vorreiter in der Datenökonomie, 16 Prozent verorten sich im Mittelfeld.
So viele Unternehmen wie nie wollen die Preise erhöhen
5. Mai 2022 - 8:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die ifo Preiserwartungen haben einen neuen Rekordstand erreicht. Im April lagen sie bei 62 Punkten, dem höchsten Wert seit 1991. Im März betrugen sie 55 Punkte. Immer mehr Unternehmen planen demnach, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Besonders hoch waren die ifo Preiserwartungen im Großhandel mit 79,3 Punkten, gefolgt vom Einzelhandel mit 75,4 Punkten und der Industrie mit 73,1 Punkten. Am Ende der Skala liegen der Bau mit 64,2 Punkten und die Dienstleister mit 51,5 Punkten.
EuGH: Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
5. Mai 2022 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied (Rs. C-559/20). Das berichtet die BRAK.
Satzungsversammlung beschließt über Anderkonten, Fortbildung und Modernisierung von BORA und FAO
5. Mai 2022 - 7:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Satzungsversammlung der BRAK hat beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für Opferrechte.
Anhörung im Bundestag: DStV adressiert dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale
5. Mai 2022 - 7:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zieht zielstrebig seine Bahn durch den Deutschen Bundestag. Auf seinem Weg erfährt das Entlastungspaket weitreichende Ergänzungen. Der DStV sprach als Sachverständiger in der Anhörung im Finanzausschuss diverse Verbesserungspunkte an.
Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
5. Mai 2022 - 6:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen.
Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland
4. Mai 2022 - 16:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 3.21).
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
4. Mai 2022 - 15:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. So die Grundsätze des BAG (Az. 5 AZR 359/21).
OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
4. Mai 2022 - 13:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hat Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten (Az. 8 U 232/21).
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
4. Mai 2022 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Az. XII ZR 64/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.
Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
4. Mai 2022 - 9:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. November 2019 in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der Änderungen in diesem BMF-Schreiben anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2176 / 20 / 10005 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um 8,1 % und die Importe um 20,3 %.
Steigende Preise und Konsumentenunsicherheit – diese Produktkategorien sind trotzdem gefragt
4. Mai 2022 - 8:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Derzeit steigen die Preise in fast allen Produktkategorien - Experten sprechen schon von einer Inflation 2.0. Zusätzlich befeuern der Ukraine-Konflikt sowie anhaltende Lieferengpässe und Warenmängel die Preissteigerungen. Im halbjährlich erscheinenden Report "The State of Consumer Technology & Durables" analysiert GfK aktuelle Daten des globalen Markts und zeigt auf, welche Produktkategorien weiterhin stark nachgefragt werden.
Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg
4. Mai 2022 - 7:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 03.05.2022 einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird die betriebliche Altersversorgung u. a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt lt. BAG nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG (Az. 3 AZR 408/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht. Häufig einigen sich die Eltern darüber, wie das Umgangsrecht genau ausgestaltet wird. Wenn sich dann die Lebensumstände ändern, kann es zu Streit kommen. Einen solchen Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 13 UF 79/21).
Das Amtliche Handbuch Steuerberatungsrecht ist online
3. Mai 2022 - 11:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat das Amtliche Handbuch Steuerberatungsrecht erstmals in digitaler Form aufbereitet. Die aktuelle Ausgabe 2021/2022 ist ab sofort online verfügbar.
Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet Schritt für Schritt
3. Mai 2022 - 11:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am 8. April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt.
Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten
3. Mai 2022 - 11:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Das OLG Celle hatte in einem Streitfall zu entscheiden (Az. 6 U 6/22).
Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
3. Mai 2022 - 11:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Münster entschied, dass ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist (Az. 13 K 1398/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes gegen eine Kindesrückführung aussprechen. So das OLG Frankfurt (Az. 6 UF 225/21).
Ukraine-Krieg verschärft Lieferengpässe – und gefährdet Erholung des mittelständischen Auslandsgeschäfts
3. Mai 2022 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen führen zu neuen Störungen in den globalen Lieferketten - die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon unter hohem Druck stehen. Auch im deutschen Mittelstand bleiben die Belastungen hierdurch hoch, wie der neue KfW-Internationalisierungsbericht zeigt.
Deutsche Industrie und Großhandel können Bezugsquellen für Güter aus Russland und der Ukraine nur schwer ersetzen
3. Mai 2022 - 9:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutsche Unternehmen können Importe aus Russland, der Ukraine oder Belarus nur schwer ersetzen. Der Wechsel von Bezugsquellen bereitet vielen Unternehmen Kopfzerbrechen Das geht aus einer ifo Umfrage hervor.
Verzeichnis herrenloser Konten und Depots von Verstorbenen
3. Mai 2022 - 6:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener“ (20/1534) vorgelegt.
VBG-Gefahrtarif: Informationen zum neuen Vorschussverfahren 2022
2. Mai 2022 - 11:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die VBG weist seine Mitgliedsunternehmen aus gegebenem Anlass nochmals auf die Fälligkeit des aktuellen Beitragsvorschusses zum 15.05.2022 hin. Darauf macht der DStV aufmerksam.
Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
2. Mai 2022 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Bereits zum dritten Mal bringt der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch“ (BT-Drucks. 20/1530) ein.
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
2. Mai 2022 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, da sie die Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten haben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 932/21).
Deutlich weniger Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht
2. Mai 2022 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Deutlich weniger deutsche Firmen fürchten um ihr Überleben, trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 7,1 Prozent sehen ihre Existenz bedroht. Der Anteil hat sich somit im Vergleich zur letzten Erhebung im Januar 2022 fast halbiert, als es 13,7 Prozent waren.
Studie über die Umsetzung der DAC 6- und der ATAD-Richtlinien
2. Mai 2022 - 7:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Unterausschuss Steuerangelegenheiten (FISC) des Europäischen Parlaments hat eine Studie zum Zweck der Analyse aktueller Maßnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerumgehung veröffentlicht. Das teilt die BRAK mit.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zu SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Gasspeichergesetz ab 30.04.2022 in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
2. Mai 2022 - 6:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) am 29.04.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und ab 30.04.2022 fristgemäß in Kraft.
Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei
29. April 2022 - 13:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).
Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021
29. April 2022 - 13:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Februar 2022 bei +26,3 % gelegen, im Januar 2022 bei +26,9 %.
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal
29. April 2022 - 13:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer und dem Rückgang zum Jahresende 2021 nahm die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2022 damit wieder leicht zu.
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
29. April 2022 - 12:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 32/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. 33 C 2294/21 (29)).
Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
29. April 2022 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des Endes der Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Die Bundesregierung will das Anliegen aufgreifen und einen eigenen Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.
Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?
29. April 2022 - 12:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O 213/21).
Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück
29. April 2022 - 12:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich geringfügig entspannt. 75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März waren es noch 80,2 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht
29. April 2022 - 12:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. So das OLG Karlsruhe (Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).
Verhinderte Wohnungsbesichtigung durch Mieter führt zu außerordentlicher Kündigung
29. April 2022 - 10:31
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Das AG München verurteilte Mieter, die den Zutritt zur Wohnungsbesichtigung verweigerten, aus der Mietwohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben (Az. 474 C 4123/21).
Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
29. April 2022 - 8:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20).
Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
29. April 2022 - 7:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (20/1500).
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
29. April 2022 - 7:07
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen.
EU und internationale Partner legen Erklärung zur Zukunft des Internets vor
29. April 2022 - 6:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 28.04.2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grundsätze eines vertrauenswürdigen Internets dargelegt werden.
Inflationsrate im April 2022 voraussichtlich +7,4 %
28. April 2022 - 14:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen.
EuGH zur Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft
28. April 2022 - 12:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. So Generalanwalt de la Tour in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache IG Metall und ver.di (Rs. C-677/20).
Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
28. April 2022 - 12:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Solche Klagen können lt. EuGH unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden (Rs. C-319/20).
EuGH zu Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechten
28. April 2022 - 12:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss aber durch Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein. So der EuGH (Rs. C-237/20).
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
28. April 2022 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 2.21 und 6 C 3.21).
BFH zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
28. April 2022 - 10:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist entsteht, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder ob es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt ankommt (Az. VII R 5/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Auszahlungen einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind und ob ein Kind trotz dieser Kapitalleistung als außerstande anzusehen sein kann, sich selbst zu unterhalten (Az. III R 48/20).
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
28. April 2022 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Organgesellschaft ein Anspruch des FA gegen den Organträger besteht, auf dem Zivilrechtsweg zu entscheiden ist, oder kann das FA die Entscheidung im Rahmen eines Abrechnungsbescheids gegenüber dem Organträger treffen (Az. VII R 15/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu klären, ob die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu führt, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen (Az. VII R 32/20).
EuGH zur Übermittlung bestimmter Angaben über Geschäfte, die die Beherbergung von Touristen betreffen, an die Steuerverwaltung
28. April 2022 - 8:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Laut EuGH widerspricht es nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die für eine elektronische Plattform für Unterkünfte Verantwortlichen (hier: Airbnb) durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen (Az. C-674/20).
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
28. April 2022 - 7:50
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Laut LAG Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen (Az. 5 Sa 1708/21).
Niedrigeres Wachstum – Krieg in Europa belastet wirtschaftliche Erholung
27. April 2022 - 16:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach wächst die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2022 nur noch um 2,2 %. Im Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,5 % erwartet.
„Zweites Entlastungspaket“ im Kabinett beschlossen
27. April 2022 - 15:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit dem zweiten Entlastungspaket deutlich. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung
27. April 2022 - 14:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.
Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
27. April 2022 - 13:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten. Das BMF gibt einen Überblick.
EU-Kommission kündigt Regulierung steuerberatender Berufe an
27. April 2022 - 13:21
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche Initiative soll eine europaweite Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung vorsehen. Der DStV wird sich an der Konsultation dazu beteiligen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom ArbG Gießen zurückgewiesen (Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22).
Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
27. April 2022 - 12:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen (Az. 7 K 120/21).
Finanzgericht bejaht regelmäßigen Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
27. April 2022 - 12:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst (Az. 7 K 11127/18).
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
27. April 2022 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. So das BSG (Az. B 1 KR 15/21 R).
Gewerbemieten im 4. Quartal 2021 um 1,0 % höher als im Vorjahresquartal
27. April 2022 - 8:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland waren im 4. Quartal 2021 durchschnittlich 1,0 % höher als im Vorjahresquartal und 0,2 % höher als im Vorquartal. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Ergebnissen veröffentlicht das Statistische Bundesamt erstmals Zahlen zur Preisentwicklung für Gewerbemieten.
ifo Beschäftigungsbarometer erholt sich (April 2022)
27. April 2022 - 8:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gestiegen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 102,8 Punkte, nach 102,1 Punkten im März. Die hohe Unsicherheit in der Wirtschaft durch den Angriff Russlands auf die Ukraine scheint keinen nachhaltigen Einfluss auf die Personalplanungen zu haben.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verbraucherstimmung der Deutschen hat sich im April zum zweiten Mal in Folge deutlich verschlechtert. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung müssen spürbare Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Mai -26,5 Punkte und damit 10,8 Zähler weniger als im April dieses Jahres (revidiert -15,7 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April 2022.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i. S. v. § 1 AÜG a. F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a. F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG a. F. sind in diesem Fall nicht erfüllt. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 228/21).
IESBA: Überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) veröffentlicht
27. April 2022 - 6:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 11. April 2022 veröffentlichte das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeitete Definition einer „Public Interest Entity“ (PIE) im International Code of Ethics. Darauf weist die WPK hin.
Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen
26. April 2022 - 17:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. So das BSG (Az. B 1 KR 26/21 R).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten und hat daher einen Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1412) vorgelegt.
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
26. April 2022 - 16:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dieses BMF-Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, vom 18. Juli 2018, vom 18. September 2020 und vom 28. Dezember 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Der dem BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018 als Anlage 2 beigefügte Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)“ gilt unverändert fort (Az. IV B 5 - S-0301 / 19 / 10009 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3630/21.TR).
Coronabedingter Zuschuss für soziale Dienstleister auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen
26. April 2022 - 14:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen können, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss beträgt höchstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor erzielten Vergütungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits erbrachte Leistungen sind lt. LSG Hessen schon bei der Berechnung der Zuschusshöhe und nicht erst in einem späteren Erstattungsverfahren des Leistungsträgers zu berücksichtigen (Az. L 4 SO 119/21).
Kein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines atomsicheren Wochenendhauses
26. April 2022 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen (Az. 7 K 292/22).
Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
26. April 2022 - 12:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 489/20).
EuGH zu Verpflichtungen von Diensteanbietern beim Teilen von Online-Inhalten
26. April 2022 - 10:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So der EuGH (Rs. C-401/19).
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
26. April 2022 - 10:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen (Az. 1 BvR 1619/17).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Hohe Energiepreise und Unsicherheiten infolge des Ukraine-Konflikts haben die Geschäftserwartungen der meisten Unternehmen für 2022 verschlechtert. Besonders die Bauwirtschaft und die Industrie schauen pessimistisch in die Zukunft, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Dienstleistungsbranche klettert dagegen aus dem Corona-Tief.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich nach dem Einbruch im März etwas erholt. Die ifo Exporterwartungen sind im April auf plus 3,5 Punkte gestiegen, von minus 2,9 Punkten im März. Trotz hoher Unsicherheit und Logistikproblemen zeichnet sich derzeit eine Stabilisierung des Exportklimas ab.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es lägen ausreichende Nachweise dafür vor, dass der Schulfrieden an der Grundschule tiefgreifend und nachhaltig gestört sei (Az. 1 L 288/22).
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975
26. April 2022 - 6:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 25.04.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber eines Pflegedienstes rechtens
25. April 2022 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, wie sonst üblich lediglich monatliche Abrechnungen unter Beifügung von Durchführungskontrollblättern vorzulegen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 4005/18).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (Az. 23 Sa 1254/21).
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
25. April 2022 - 12:02
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit - und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten - einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 2630/21.TR).
ifo Geschäftsklimaindex stabilisiert sich (April 2022)
25. April 2022 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 91,8 Punkte gestiegen, nach 90,8 Punkten im März. Dies war vor allem auf weniger pessimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage bewerteten sie minimal besser.
Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
25. April 2022 - 10:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u. a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. So das VG Mainz (Az. 4 K 476/21).
Jungselbständige haben sich noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt
25. April 2022 - 9:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2021 hat den Rückgang des Jahres 2020 wettgemacht und liegt mit 607.000 Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau. Dies ergab eine Vorabauswertung des diesjährigen KfW-Gründungsmonitors.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
25. April 2022 - 7:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Das entschied das ArbG Lübeck (Az. 5 Ca 189/22).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Knapp einen Monat nach der politischen Einigung zum Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auch auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt (DSA). Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen vom 14./21. April 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultaionsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum 30. Juni 2022
22. April 2022 - 16:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, da die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum 30. Juni 2022 zu kündigen (Az. IV B 3 - S-1301-POL / 19 / 10006 :002).
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
22. April 2022 - 13:09
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Göttingen entschied, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird (Az. 5 A 6/18).
Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften
22. April 2022 - 12:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze geregelt (Az. IV C 2 - S-2836 / 20 / 10001 :002).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das LG Münster auf Klage des vzbv (Az. 024 O 36/21)
Verlustverrechnung: Liquidität und Eigenkapital effektiver stärken
22. April 2022 - 8:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Viele Unternehmen, die jetzt von der Ukraine-Krise hart getroffen werden, haben schon als Folge der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten. So gaben 40 Prozent der Betriebe in einer DIHK-Umfrage im November 2020 an, unter einem Rückgang von Eigenkapital bzw. unter Verlusten zu leiden.
Internet ist kein rechtsfreier Raum – Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen u. a.
22. April 2022 - 7:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Coburg hat zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen Stellung genommen. Eine Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg (Az. 12 O 68/21).
Stellungnahme: Berichtsentwurf der federführenden Parlamentsausschüsse zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
22. April 2022 - 6:35
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Die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments haben das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beraten. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Weniger Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet
22. April 2022 - 6:26
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Die deutsche Wirtschaft wächst schleppend - und das auch in den kommenden Jahren. Laut Einschätzung der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten/-innen werden niedrigere, aber stabile jährliche Wachstumsraten zwischen 2,0 und 2,5 Prozent für 2022 bis 2024 erwartet.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2022: voraussichtlich -7,2 % zum Februar 2022
22. April 2022 - 6:21
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Im März 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,2 % gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mit.
Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
21. April 2022 - 16:39
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Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann lt. ArbG Siegburg dann gerechtfertigt sein (Az. 5 Ca 1849/21).
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
21. April 2022 - 16:30
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Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden, denn sie sei durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt (Az. 18 Ca 6830/21).
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
21. April 2022 - 15:39
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Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10007 :004).
BGH entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal
21. April 2022 - 13:40
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Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadensersatz von VW. Der BGH bestätigte in drei Fällen seine bisherige Linie zugunsten des Autobauers (Az. VII ZR 247/21 u. a.).
Antragstellung für Stufe 2 der neu ausgerichteten Neubauförderung am 21.04.2022 gestartet
21. April 2022 - 13:21
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Seit 21.04.2022 können Anträge bei der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus (EH, Wohngebäude) / Effizienzgebäude (EG, Nichtwohngebäude) 40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH)“ gestellt werden.
Ampel-Reformen bei Mini- und Midijobs verschärfen Teilzeitfalle für Frauen
21. April 2022 - 11:35
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Die geplanten Reformen der Ampel-Koalition bei Mini- und Midijobs und der Einkommensteuer verschärfen die Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen sind. Das zeigen neue Berechnungen des ifo Instituts.
BFH zum Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
21. April 2022 - 11:01
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Der BFH hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung (Az. III R 43/20).
BFH: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
21. April 2022 - 11:00
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Der BFH hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z. T. hinzuzurechnen ist (Az. III R 65/19).
BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
21. April 2022 - 10:46
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Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten über den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen streiten, die von einem Konto der vermeintlichen Organgesellschaft eingezogen worden sind (Az. VII R 20/18).
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Der BFH hatte zu umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage zu entscheiden (Az. V R 45/20).
BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
21. April 2022 - 10:22
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Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 8/20).
Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig
21. April 2022 - 10:13
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Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 412/20).
Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen prüfen
21. April 2022 - 8:42
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Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 305/21). Darauf weist die BRAK hin.
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informationen der BRAK aktualisiert
21. April 2022 - 8:34
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Die BRAK hat ihre Informationen für Anwältinnen und Anwälte zur Ende März geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Sie berücksichtigt u. a. Basisschutzmaßnahmen und den Wegfall der Homeofficepflicht.
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022
21. April 2022 - 8:25
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Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht.
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts
21. April 2022 - 7:59
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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
21. April 2022 - 7:52
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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung
21. April 2022 - 7:44
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Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission zwei Leitfäden zur anwaltlichen Geldwäscheprävention veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Krieg in der Ukraine und Inflationsprobleme verschlechtern Wirtschaftsentwicklung
21. April 2022 - 7:34
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Der Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation verschlechtern die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Hamburg. Das ergab der aktuelle Konjunkturbericht der Handelskammer Hamburg und des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).
Familien mit niedrigem Einkommen leiden aktuell am Stärksten unter Inflation
21. April 2022 - 7:14
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Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist deutlich größer als in den Vormonaten. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen
21. April 2022 - 6:34
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Die EU-Kommission hat eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
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Der EuGH entschied, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht (Rs. C-385/20). Darauf wies die BRAK hin.
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zum 30. Juni 2022
20. April 2022 - 8:55
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Das BMF teilt die Aufhebung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zwischen Deutschland und Frankreich mit (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor
20. April 2022 - 7:59
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Die Bundesregierung will den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt.
Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung – Stellungnahme der Bundesregierung
20. April 2022 - 7:50
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Durch eine Änderung in der Insolvenzordnung will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022: Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress
20. April 2022 - 7:18
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Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser und durchläuft die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihren Ausblick für dieses Jahr deutlich nach unten.
EU-Kohäsionspolitik: Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Umfang von 20 Mrd. Euro
20. April 2022 - 6:47
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Die EU-Kommission hat die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. Sie zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), in den deutschen Bundesländern investiert werden können.
Kosten für Überwinterung in Thailand stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
19. April 2022 - 12:59
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Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2261/20).
Ernstliche Zweifel an der Aufrechnung in Bauträgerfällen
19. April 2022 - 12:51
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Das FG Münster hat im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Danach bestehen ernstliche Zweifel von Aufrechnungen des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen gegen Umsatzsteuernachforderungen (Az. 5 V 3238/21 u. a.).
Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
19. April 2022 - 12:43
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Das FG Münster entschied, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen (Az. 6 K 1946/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen.
Hilfen für Kinder und Leistungsberechtigte in der Pandemie
19. April 2022 - 10:15
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Kinder und Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen aus Anlass der Covid-19-Pandemie entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Regierung bestätigt Steuerdatenaustausch mit den USA
19. April 2022 - 10:01
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Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien Informationen über Finanzkonten im Rahmen des automatischen Austausches von Informationen über Fina...
IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert
19. April 2022 - 9:45
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Das IDW hat den Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung aktualisiert, da sich die Auswirkungen des Ukraine-Krieges zum Ende des ersten Quartals erstmals in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der betroffenen Unternehmen niederschlagen werden. Darauf weist die WPK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor zwei Jahren ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten - mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Fachpersonal aus dem Ausland gewinnen möchten. In Anbetracht des wieder akuter werdenden Fachkräftemangels ist das eine wichtige Stellschraube, um den Bedarf in den Betrieben decken zu können. Darauf weist der DIHK hin.
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas
14. April 2022 - 14:43
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Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas neu geregelt (Az. IV C 7 - S-2236 / 21 / 10001 :002)
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
14. April 2022 - 13:05
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Das BMF übersendet den Entwurf eines Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG ausschließlich in elektronischer Form (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10004 :005).
Starker Anstieg des Rezessionsrisikos – IMK-Konjunkturampel schaltet auf „rot“
14. April 2022 - 11:17
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Die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch die Omikron-Welle in China, lassen die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland sehr stark ansteigen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001
14. April 2022 - 10:37
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Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 01.01.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Az, I R 5/18).
BFH zur Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb
14. April 2022 - 10:33
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie dem durch § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ausgesprochenen gesetzgeberischen Willen, den nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzten Wert als Größe für die maßgeblichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen, Rechnung getragen wird, wenn im konkreten Fall bei der damaligen Entnahmehandlung des Vaters mit der Ausbuchung zum Buchwert bei diesem keine steuerliche Folge gezogen wurde (Az. IX R 3/21).
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
14. April 2022 - 10:23
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Der BFH hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt (Az. X K 5/20).
BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
14. April 2022 - 10:17
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Überlassung von Know-how im Rahmen eines Technologietransfervertrags durch ausländische Unternehmer ohne zeitliche Begrenzung zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, die der Steuerabzugsverpflichtung unterliegen, führt (Az. I R 18/18).
27,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2022 als im Vormonat
14. April 2022 - 9:21
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2022 um 27,0 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Dagegen gab es im Januar 2022 4,6 % weniger Unternehmensinsolvenzen, jedoch 2,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Januar 2021.
Außerkrafttreten der Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zum 1. Juli 2022
14. April 2022 - 7:58
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Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen zum 1. Juli 2022 gekündigt (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10018 :009).
Zirkus in der Schule – Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
14. April 2022 - 7:48
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Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen (Az. L 3 AS 39/20).
Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben – Urteilsgründe liegen vor
13. April 2022 - 16:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt worden (Az. 2 S 3814/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen (Az. 7 K 3746/21.TR).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
13. April 2022 - 13:52
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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat (Az. 23 Sa 1133/21).
Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran
13. April 2022 - 13:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Dieser bringt wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlossen. Das teilt das BMAS mit.
Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen – Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. November 2015, V R 8/15
13. April 2022 - 11:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/02, Faxworld, und vom 1. März 2012, C-280/10, Polski Trawertyn, auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne. Das BMF teilt seine Auffassung hierzu mit (Az. III C 2 - S-7300 / 20 / 10001 :005).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2022 – neue Prognosen für die deutsche Konjunktur
13. April 2022 - 11:41
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt substanzielle Risiken für die deutsche Konjunktur. Die Auswirkungen lassen sich jedoch nur schwer beziffern, sie hängen stark von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab. Seit Beginn hat es extreme Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen gegeben. Auch Handelsströme und Lieferkettenbeziehungen werden beeinträchtigt. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt entsprechend hoch. Die Konjunkturindikatoren zeigten lt. BMWK zuletzt eine uneinheitliche Industriekonjunktur, während die Entwicklung der Dienstleistungsbereiche weiterhin durch den Pandemieverlauf geprägt war.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Das BMF teilt zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer in diesem Schreiben seine Auffassung mit (Az. III C 2 - S-7358 / 20 / 10001 :004).
Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS
13. April 2022 - 8:13
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Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderliche begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes ist unzureichend, wenn dieser maßgeblich auf eine vom Versicherten entwickelte "Abneigung gegen jegliche Einnahme von Tabletten" abstellt, die im Wesentlichen nur auf den Angaben des Versicherten beruht. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 3804/21).
Banken lockern erneut Kreditzugang für den Mittelstand
13. April 2022 - 7:29
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Nachdem im Sommer 2021 die Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen einen Tiefpunkt erreicht hat, lässt sich allmählich eine Trendwende beobachten, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
Existenzgründungen 2021 wieder auf Vor-Corona-Niveau
13. April 2022 - 7:25
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Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist 2021 wieder gestiegen und hat den Rückgang des ersten Coronajahres wettgemacht, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt.
Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde
12. April 2022 - 14:42
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Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt (Az. 22 S 352/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050 Euro an den klagenden Ersteigerer herauszugeben (Az. 8 O 321/20).
Freibetrag und ermäßigter Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
12. April 2022 - 11:54
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Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Qualifikation von Veräußerungsgewinnen auseinanderzusetzen (Az. 2 K 2668/19).
Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen
12. April 2022 - 11:17
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Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt (Az. 4 K 1270/19).
Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen
12. April 2022 - 10:26
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Das FG Düsseldorf hatte über die Frage eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs zu entscheiden (Az. 7 K 101/18 K,G,F).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - lag im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 hatte sie bei +5,1 % gelegen. Damit erreichte die Inflation im März 2022 lt. Statistischem Bundesamt einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung.
Großhandelspreise im März 2022: +22,6 % gegenüber März 2021
12. April 2022 - 9:28
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Die Verkaufspreise im Großhandel sind im März 2022 um 22,6 % gegenüber März 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnung der Großhandelspreisindizes 1962.
Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam
12. April 2022 - 9:18
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden - also nicht von einer Gewerkschaft organisierten - Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat (Az. 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21).
DStV bezieht Stellung zu neuen Vorschlägen der EU-Kommission
11. April 2022 - 14:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen, zur Verlängerung der Frist für das sog. Reverse-Charge-Verfahren und für ein einheitliches Zugangsportal von Unternehmensinformationen sind veröffentlicht. Fristgemäß reichte der DStV hierzu seine Stellungnahmen ein.
Einheitlicher Ansatz zur Abrechnung bei der Grundsteuer vorgeschlagen
11. April 2022 - 14:32
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Das BMF hat einen Regelungsvorschlag für die Abrechnung der Feststellungserklärungen zur neuen Grundsteuer vorgelegt. In der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) soll es künftig eine einheitliche Rechtsgrundlage geben, die unabhängig vom konkreten Ländermodell anwendbar sein soll. Der DStV begrüßt diesen Vorschlag.
Ruhen bei unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit, § 46 Abs.1 Nr. 5 SGB V
11. April 2022 - 13:09
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Die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Die Meldefrist von einer Woche endet am darauffolgenden gleichen Wochentag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages. Krankengeldes müsse hier lt. SG Gießen also gezahlt werden (Az. S 7 KR 635/21).
Wer als Gründer/in einmal scheitert, hat auch beim nächsten Mal schlechtere Karten
11. April 2022 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine erfolglose Unternehmensgründung wird in der Regel als wertvolle Erfahrung angesehen, deren Einsichten den gescheiterten Gründern bei ihrer nächsten Gründung zu mehr Erfolg verhelfen. Dies ist jedoch ein Trugschluss, wie eine aktuelle Studie des ZEW gemeinsam mit dem Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim zeigt.
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
11. April 2022 - 8:45
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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. Meme) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk nach einer Entscheidung des LG Frankfurt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Außerdem steht ihr ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu (Az. 2-03 O 188/21).
Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
8. April 2022 - 14:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. BMF und BMWK haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.
Gewinn aus Restschuldbefreiung – Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung
8. April 2022 - 13:55
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Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung neu geregelt (Az. IV C 6 - S-2242 / 20 / 10002 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
8. April 2022 - 11:33
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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere zu prüfende Aspekte hin.
Konsultation zur Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen
8. April 2022 - 11:18
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Laut EU-Kommission bestehen in der EU trotz bestehender Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen nach wie vor steuerliche Hindernisse, insbesondere ineffiziente Quellensteuerverfahren. In ihrem Aktionsplan hatte sie die Vorlage eines Gesetzesvorschlags für 2022 angekündigt. Sie konsultiert nun bis zum 26.06.2022 zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
8. April 2022 - 11:14
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Das VG Neustadt entschied, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt (Az. 3 K 952/21.NW).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung
8. April 2022 - 8:54
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Wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an touristische Gäste verurteilte das AG München einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben (Az. 417 C 7060/21).
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig
8. April 2022 - 8:26
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Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 9.21).
EU soll globale Maßstäbe bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz setzen
8. April 2022 - 6:39
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Nach anderthalb Jahren hat der Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz des EU-Parlaments (AIDA) seine Arbeit abgeschlossen. Der DStV begrüßt, einen auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen Ansatz für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern.
DATI für mehr Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft
8. April 2022 - 6:29
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Mit der Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Bundesregierung künftig regionale Innovationsökosysteme stärken - und technologische sowie soziale Innovationen deutschlandweit beschleunigen. Damit dies in der Breite gelingen kann, sollte lt. DIHK die Agentur einen themen- und akteursoffenen Ansatz verfolgen. Von großer Bedeutung sei zudem eine frühzeitige Beteiligung von regionalen Unternehmen als Ideengeber, Anwender und Gestalter vor Ort, und auch die IHK-Organisation könne wertvolle Unterstützung leisten.
Gleich lautende Erlasse zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens
7. April 2022 - 16:46
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Das FinMin Baden-Württemberg teilt die Änderungen der gleich lautenden Erlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit (Az. FM3 - G-422-2 / 114).
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 259 BewG – Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42 zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022
7. April 2022 - 16:31
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Das BMF gibt den Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42 zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 bekannt (Az. IV C 7 - S-3266 / 22 / 10001 :001).
EuGH zur Wirksamkeit von auf elektronischem Wege geschlossenem Vertrag
7. April 2022 - 13:03
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Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. So entschied der EuGH (Rs. C-249/21).
EuGH zur Entschädigung bei Flugverspätung eines Nicht-EU-Luftfahrtunternehmens
7. April 2022 - 12:45
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-561/20).
Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung
7. April 2022 - 11:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat sein Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl I S. 582) „Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung“ überarbeitet (Az. IV C 8 - S-2285 / 19 / 10003 :001).
Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG
7. April 2022 - 11:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat sein Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl I S. 588) zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG überarbeitet (Az. IV C 8 - S-2285 / 19 / 10002 :001).
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche…
7. April 2022 - 10:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die obersten Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen bekannt (Az. FM3 - S-0338-2 / 2).
BFH: Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
7. April 2022 - 10:32
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Der BFH entschied, dass Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/19).
BFH zum Ergänzungsbilanzgewinn als selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
7. April 2022 - 10:28
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Ist über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft? Dazu hat der BFH Stellung genommen (Az. IV R 7/19).
BFH zum Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
7. April 2022 - 10:21
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das auf einen ausländischen Trust übertragene Vermögen nicht in den Nachlass fällt, wenn sich der Erblasser eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehalten hat, sodass der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Erblasser nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. II R 13/19).
BFH: Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts
7. April 2022 - 10:20
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Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkung auch bei (teilweiser) ertragsteuerlicher Erfassung § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG unterfallen (Az. II R 31/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG darstellt, weshalb die Steuer nicht zum Todestag, sondern erst mit der Ausübung dieses Rechts entsteht (Az. II R 39/19).
BGH zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
7. April 2022 - 10:07
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Der BGH hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden (Az. I ZR 222/20).
Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus
7. April 2022 - 9:05
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Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. So das OLG Frankfurt (Az. 12 U 323/20).
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen stürzt ab
7. April 2022 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist abgestürzt. Er sank im März auf minus 10,0 Punkte, nach plus 2,6 im Februar. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex.
Flughafen Düsseldorf muss während Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern
7. April 2022 - 8:57
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Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 D 7/20).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2022
7. April 2022 - 8:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWK mitteilt, kam es bei der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu einer Seitwärtsbewegung gegenüber dem Vormonat (+0,2 %).
Online-Beglaubigungen: BRAK begrüßt geplante Ausweitung
7. April 2022 - 8:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit einer Ergänzung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtline sollen Online-Beglaubigungen für Anmeldungen im Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und auch in weiteren Registern möglich sein. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die in der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen von Berufsordnung und Fachanwaltsordnung treten zum 01.06.2022 bzw. 01.08.2022 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den Kündigungen anwaltlicher (Sammel-)Anderkonten durch Banken tragen die von der BRAK mit den zuständigen Ministerien, der BaFin und dem Bankenverband geführten Gespräche erste Früchte. BMF und BaFin wandten sich mit einem klarstellenden Schreiben an die Kreditwirtschaft.
Steuerentlastungsgesetz 2022 nebst Energiepaket: DStV für zielgenaue Ausgestaltung
7. April 2022 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Preisspirale schraubt sich rasant nach oben. Energie- und Lebensmittelkosten bereiten vielen Menschen Sorgen. Angesichts dessen bringt die Bundesregierung vielfältige Entlastungen auf den Weg. Der DStV fordert zielgenaue, ausgewogene und praxistaugliche Ausgestaltungen der Maßnahmen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Kandidaten für internationale Friedenseinsätze oder Wahlbeobachtungen müssen auch „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“ nachweisen. Erfüllen sie dieses Kriterium nicht, könnten sie lt. BAG aus dem Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gestrichen werden (Az. 5 AZR 325/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333) eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren.
Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern
6. April 2022 - 15:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen nachzukommen.
Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle für Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus
6. April 2022 - 15:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat das sog. Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor.
BAföG-Reform: Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
6. April 2022 - 13:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMJ hat am 06.04.2022 einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach den Vorschriften der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die mit der novellierten Heizkostenverordnung umgesetzt worden sind, sind Gebäudeeigentümer insbesondere zu der regelmäßigen Mitteilung von Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen an Nutzer verpflichtet. Darauf weist die Bundesregierung hin.
Corona-Betroffenheit im Mittelstand nimmt wieder zu
6. April 2022 - 9:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Mittelstand werden die Auswirkungen der Omikron-Welle sichtbar: Die Corona-Betroffenheit der kleinen und mittleren Unternehmen nimmt wieder zu, wie eine aktuelle repräsentative Analyse von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2022
6. April 2022 - 9:35
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Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Februar gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen. Mit der Abnahme im Februar wird die Aufwärtsbewegung der vorangehenden drei Monate zum Teil wettgemacht.
Bundesrat fordert bessere Bekämpfung von Mietwucher
6. April 2022 - 9:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/1239) schlägt die Länderkammer eine Änderung in Paragraf 5 („Mietpreisüberhöhung“) des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vor.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das EU-Parlament hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Das berichtet die BRAK.
EuGH: Keine Vertretung des Partners durch angestellten Anwalt
6. April 2022 - 6:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der EuGH hat entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf (Rs. C-529/18 P und C-531/18 P). Darauf weist die BRAK hin.
Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder
5. April 2022 - 14:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 20.04.2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) - Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet damit wieder. Sie ist in dieser Form bis zum 31.12.2022 befristet. Es steht ein Budget von 1 Mrd. Euro für die Neubauförderung zur Verfügung.
§ 27 Absatz 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art
5. April 2022 - 13:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Anpassung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 zum steuerlichen Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 2020 mit (Az. IV C 2 - S-2836 / 21 / 10001 :001).
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 28./29. März 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022
5. April 2022 - 13:25
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Das BMF teilt mit, dass im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart wurde, die Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022 zu kündigen (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers
5. April 2022 - 13:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher verrichtet hat, das Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen aberkannt (Az. 3 K 904/21).
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022
5. April 2022 - 13:10
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der geänderten Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :005).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unternehmen in Deutschland sind auf vielfältige Art und Weise vom Klimawandel betroffen. Dies löst in den Unternehmen nicht nur Umweltinnovationen aus, die die Auswirkungen der Klimaveränderungen abfedern sollen, sondern auch sonstige Innovationen, zeigt eine aktuelle Studie des ZEW gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1201/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22).
Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten und zum Halten auf Autobahnen
5. April 2022 - 7:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Sein Anliegen unterfalle im Kern nicht der Presse- oder Rundfunkfreiheit (Az. 14 K 3375/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die ersten beiden Entwürfe seiner Nachhaltigkeitsstandards zur Kommentierung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der DBA betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und…
4. April 2022 - 15:49
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Verlängerung des Anwendungszeitraums der in der Konsultationsvereinbarung unverändert gebliebenen materiell-rechtlichen Regelungen letztmalig bis zum 30. Juni 2022 mit (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 19 / 10006 :005).
Rat billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten
4. April 2022 - 14:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach dem EU-Parlament hat auch der Rat der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni 2022 ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können.
Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
4. April 2022 - 12:32
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 199/12).
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
4. April 2022 - 12:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt (Az. 1 L 466/22).
Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes…
4. April 2022 - 11:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die kirchensteuerlichen Regelungen, nach denen die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten für die Bemessung des Kirchgelds auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen wird, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, bewegen sich innerhalb des den Religionsgemeinschaften eröffneten Gestaltungsspielraums. So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 3268/18).
Qualifikation und Höhe überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse
4. April 2022 - 11:12
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Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer (umhüllenden) privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse und Zusatzvorsorge sind steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge kann bei einem in Prozent des versicherten Einkommens aller Arbeitnehmer bemessenen Kollektivbeitrag des Arbeitgebers mit dem auf den versicherten Lohn des Arbeitnehmers bezogenen Kollektivbeitragssatz geschätzt werden. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 984/20).
Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen
4. April 2022 - 11:04
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Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 1367/20).
Trotz andauernder Corona-Pandemie mehr Existenzgründungen in 2021
4. April 2022 - 9:59
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Obwohl die Corona-Pandemie auch 2021 Teilbereiche der Wirtschaft wie Unternehmen mit Publikumsverkehr und personenbezogene Dienstleister vor große Herausforderungen stellte, stieg die Zahl der Existenzgründungen in 2021 lt. IfM Bonn um 1,4 % auf 336.000.
Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung
4. April 2022 - 9:03
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Das BMWK, das BMWSB und das BMJ haben sich auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Februar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 % und die Importe um 4,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2021 damit um 14,3 % und die Importe um 24,6 %. Im Außenhandel mit der Russischen Föderation sind die Exporte (-6,3 %) und die Importe (-7,3 %) im Februar 2022 deutlich gegenüber Januar 2022 gesunken.
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der ZPO – Gesetzentwurf
4. April 2022 - 7:34
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Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung veröffentlicht.
BMF-Schreiben zur Fristverlängerung der Steuererklärungen 2020 schafft Klarheit
1. April 2022 - 16:09
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Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022 beschlossen werden. Das Gesetz tritt jedoch erst nach Ablauf der derzeitigen Abgabefristen in Kraft. Daher hat das BMF in seinem Schreiben für die Übergangszeit entsprechende Regelungen getroffen. Darauf weist der DStV hin.
Zum Verhältnis von Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen zur Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz
1. April 2022 - 12:48
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Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 179/19).
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Wird nach einer Außenprüfung die Buchführung des Steuerpflichtigen wegen gravierender Mängel verworfen und kommt es zur Schätzung von Erlösen, bedient sich die Finanzverwaltung regelmäßig der Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage. Deren Zustandekommen ist zunehmend in die Kritik geraten. Das FG Hamburg nimmt dazu Stellung (Az. 2 K 218/18).
Unternehmen können ab 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen
1. April 2022 - 11:28
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Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.
Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte: Involvieren statt konfrontieren
1. April 2022 - 10:40
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Längere Haltbarkeit, bessere Reparierbarkeit, weniger schädliche Chemikalien und Umweltauswirkungen: Mit ihrer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele Produkte nachhaltiger werden. Das birgt lt. DIHK ökologische und ökonomische Chancen, bringt aber für viele Betriebe in einer Zeit ohnehin großer Herausforderungen erheblichen Anpassungsbedarf mit sich. Die Einbindung der Wirtschaft ist deshalb ebenso wichtig wie eine angemessene Unterstützung der Betriebe.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
1. April 2022 - 10:06
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Das FinMin Baden-Württemberg veröffentlicht Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG (Az. FM3 - G-1425-4 / 4).
Anrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG
1. April 2022 - 10:05
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Das BMF nimmt zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung (Az. IV C 1 - S-2283-c / 19 / 10012 :004).
Mindestlohn und Minijobs – Geplante Erhöhung der Verdienstgrenze
1. April 2022 - 9:49
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Die Bundesregierung verteidigt die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs. Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 auf 520 Euro ermögliche auch nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden, argumentiert die Regierung (20/1181).
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
1. April 2022 - 9:48
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Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des KStG Stellung(Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).
Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
1. April 2022 - 8:05
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Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 AO) für 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um weitere drei Monate verlängert werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern verschiedene Anweisungen getroffen. So das BMF (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :016).
Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte
1. April 2022 - 6:41
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Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen die Verbreitung der geografischen Angaben in der gesamten Union fördern, um die ländliche Wirtschaft zu unterstützen und ein höheres Schutzniveau zu erreichen, insbesondere im Internet.
Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
31. März 2022 - 15:15
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 13/20 R).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das FG Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 7 K 120/21).
Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Reisenden – Allgemeines Lebensrisiko verwirklicht
31. März 2022 - 13:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. So entschied das LG Köln (Az. 32 O 334/20).
New Work: Die Hälfte der Deutschen arbeitet im Homeoffice
31. März 2022 - 13:08
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Aktuell arbeitet die Hälfte aller Erwerbstätigen in Deutschland lt. Bitkom vollständig oder teilweise im Homeoffice bzw. mobil. Der Zuspruch für flexiblere Arbeitsformen ist groß. Die übergroße Mehrheit der Erwerbstätigen versammelt sich hinter Werten und Einstellungen, die mit „New Work“ verbunden werden.
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungskreditverträgen
31. März 2022 - 11:18
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Der EuGH entschied bzgl. Fremdwährungskrediten: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen (Rs. C-472/20).
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO-RhPf
31. März 2022 - 10:26
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Versorgungsleistungen auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn sie zwar dem Grunde nach auf einer ländergesetzlichen Sonderregelung zur Hoferbfolge beruhen, der Höhe nach aber erst im Anschluss an den Erbfall durch Vertrag festgelegt werden (Az. X R 4/20).
BFH zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
31. März 2022 - 10:17
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem Abruf der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Adressdaten des Vollstreckungsschuldners durch die Erhebungsstelle des Finanzamts um eine Wohnsitzermittlung handelt, die zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führt (Az. VII R 21/19).
BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
31. März 2022 - 10:14
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Unterhaltspflicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (i. d. F. ab dem Jahr 2011) anders zu verstehen ist als die Begriffsbestimmung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Az. III R 24/20).
Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau
31. März 2022 - 8:52
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Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sog. F-Modelle nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) und sog. A-Modelle auf der Grundlage der Mauterhebung nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7100 / 20 / 10002 :001).
Angriff auf die Ukraine lässt mittelständisches Geschäftsklima abstürzen
31. März 2022 - 8:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand lt. KfW abrupt um 14,9 Zähler eingebrochen.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. März 2022
31. März 2022 - 7:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. März 2022 zusammengefasst.
Bundesregierung unterstützt Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte
31. März 2022 - 6:42
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Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine „Sustainable Products Initiative“ (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Hierfür sollen insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat den Entwurf eines Pflegebonusgesetzes beschlossen.
Inflationsrate im März 2022 voraussichtlich +7,3 %
30. März 2022 - 14:16
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.
Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
30. März 2022 - 13:04
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen. Das teilt das BMF mit.
Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung
30. März 2022 - 12:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LG Berlin entschied, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten (Az. 19 S 9/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Immer mehr Firmen planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des ifo Instituts hervor. Dabei wurde ein neuer Höchstwert von 54,6 Punkten erreicht, nach 47,6 im Februar.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die BRAK bündelt auf einer Sonder-Website Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf dem Prüfstand
30. März 2022 - 7:09
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Erneut steht eine Regelung des § 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollständigen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung von über 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das BVerfG zu dem Ergebnis, dass auch § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,1 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023 – im Risikoszenario 2022 auch leichte Rezession möglich
29. März 2022 - 13:35
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Wegen des Ukraine-Kriegs und gestiegener Energiepreise rechnen die Konjunkturforscher der Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr in ihrem wahrscheinlichsten Szenario nur mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und halten in diesem Jahr sogar eine Rezession für möglich.
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern; Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl S. 919)
29. März 2022 - 11:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geregelt, wann die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Aus der Praxis sind zu diesem Themenkomplex weitere Fragen an die Finanzverwaltung herangetragen worden (Az. III C 2 - S-7104 / 19 / 10001 :005).
Verordnung über Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der EU
29. März 2022 - 11:24
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF hat einen Referentenentwurf einer „Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ veröffentlicht.
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
29. März 2022 - 10:23
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt (Az. 4 L 207/22).
Importpreise im Februar 2022: +26,3 % gegenüber Februar 2021
29. März 2022 - 9:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Februar 2022 um 26,3 % höher als im Februar 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2022 bei +26,9 % gelegen, im Dezember 2021 bei +24,0 %. Die aktuellen Preisentwicklungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich noch nicht deutlich auf das Februar-Ergebnis ausgewirkt. Die Unsicherheiten im Außenhandel, insbesondere bei Energie, haben die Preisentwicklung jedoch bereits vor dem Angriff beeinflusst.
Coronavirus: Laut BMWK keine Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe IV
29. März 2022 - 7:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen besteht generell im Rahmen der Überbrückungshilfe IV nach Einschätzung des BMWK nicht. Darauf weist die WPK hin.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2022
29. März 2022 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2022 zusammengefasst.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren. Das entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 3/22 B ER).
EU-Kommission und USA einigen sich auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen
28. März 2022 - 14:55
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen.
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
28. März 2022 - 13:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine solche Klausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert (Az. 21 W 182/21).
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
28. März 2022 - 12:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen wird durch das BMF-Schreiben vom 28.03.2022 aufgehoben IV A 3 - S-0338 / 19 / 10006 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist in Folge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Die ifo Exporterwartungen sind auf minus 2,3 Punkte abgestürzt, von 17,0 Punkten im Februar. Ein stärkeren Rückgang gab bisher nur zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 (minus 31,2).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Dies entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 125/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die einem Betriebsrat gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ist wirksam. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 7 Sa 63/21).
Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
28. März 2022 - 6:35
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt.
Gemeinsam erfolgreich: Finanzausschuss des Bundesrats macht Weg frei für Fristverlängerungen
25. März 2022 - 13:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor. Vorab haben sich DStV und seine Mitgliedsverbände gemeinsam für die Entzerrung der Fristenballung eingesetzt. Die jüngst getroffenen Entscheidungen der Finanzminister der Länder überraschen positiv.
Gesetz über digitale Märkte: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung fairer und offener digitaler Märkte
25. März 2022 - 12:56
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission begrüßt die rasche politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 24.03.2022 erzielt haben.
Krieg in der Ukraine lässt ifo Geschäftsklimaindex abstürzen (März 2022)
25. März 2022 - 11:48
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist angesichts des Kriegs in der Ukraine stark eingebrochen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 90,8 Punkte abgestürzt, nach 98,5 Punkten im Februar.
Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 – Besteuerung von Grenzpendlern
25. März 2022 - 11:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer zwischen Deutschland und Belgien im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit. Die Vereinbarung wird bis 30.06.2022 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Zu tief gelegt – keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten
25. März 2022 - 11:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 1012/21).
Fischer zieht sich Blase am Fuß zu – nachfolgende Teilamputation des Fußes ist keine Unfallfolge
25. März 2022 - 10:55
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Das LSG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann (Az. L 3 U 58/20).
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum 30. Juni 2022
25. März 2022 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt die Aufhebung von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zwischen Deutschland und Luxemburg mit (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :004).
Handy auf Reisen – Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen
25. März 2022 - 10:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunkbetreiber einen Unternehmer mit einem Flatrate-Handy-Vertrag auf stark ansteigende Auslandsgebühren hinweisen muss - sog. Informationspflicht (Az. 113 C 23543/20).
Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
25. März 2022 - 10:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind (Az. 13 Sa 998/21, 13 Sa 1003/21).
Ein Drittel des Mittelstands sieht mittlere bis große Risiken für Geschäfte durch Ukraine-Konflikt
25. März 2022 - 9:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Krieg in der Ukraine, die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie die Folgen der als Reaktion darauf verhängten Sanktionen bereiten einem guten Drittel der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland Sorgen. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Sondererhebung zum KfW-Mittelstandspanel.
Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter
25. März 2022 - 9:13
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 2/20 R).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1520/21 und 4 B 1522/21).
Kurzarbeitsprogramm SURE: Dritter Bericht zeigt anhaltenden Erfolg bei der Sicherung von durch die COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen
25. März 2022 - 6:33
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SURE, das 100-Mrd.-Euro-Instrument der EU zum Schutz der von der COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Einkommen, hat die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und die Erholung der Wirtschaft im Jahr 2021 unterstützt. Das geht aus dem dritten Halbjahresbericht über das Kurzarbeitsprogramm hervor, den die EU-Kommission veröffentlicht hat.
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – die der Stadt Tönning rechtmäßig
24. März 2022 - 14:34
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Das VG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Zweitwohnungssteuersatzungen der Städte Fehmarn und Tönning rechtmäßig sind (Az. 4 A 154/21, 4 A 178/21).
EuGH zur Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud
24. März 2022 - 13:08
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Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sog. Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-433/20).
Glücksspieler im Pech: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino
24. März 2022 - 11:23
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Pech für einen Spieler, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er - jedenfalls in Deutschland - nicht gerichtlich durchsetzen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 8 O 90/21).
BFH: Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns
24. März 2022 - 10:38
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Ein Gewinn i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, ist gemäß § 16 Abs. 3 Satz 8 EStG allein diesem Realteiler zuzurechnen. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 14/19).
BFH: Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten
24. März 2022 - 10:33
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Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob § 32d Abs. 5 EStG im Streitjahr 2010 die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit beschränkt, weil ausländische quellenbesteuerte Kapitaleinkünfte mit nicht ausgeglichenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden, wodurch es - trotz Minderung des inländischen Verlustvortrags - nicht zu einer Anrechnung der im Ausland gezahlten Quellensteuer kommt (Az. VIII R 22/18).
BFH: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
24. März 2022 - 10:32
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Der BFH bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen (hier: Flugbegleiterin) erforderlich ist. Werde der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genüge das für den Abzug (Az. VI R 46/17).
BFH zu steuerfreien Leistungen der Verfahrenspfleger
24. März 2022 - 10:21
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Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit sind und ob es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach §§ 158, 276, 317 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung handelt (Az. V R 34/19).
BFH: Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum
24. März 2022 - 10:18
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen ist, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen ist (Az. V R 44/20).
BFH zur Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
24. März 2022 - 10:16
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Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. VI R 23/19).
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Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das Gericht der Gegenseite die Möglichkeit geben, auf den Antrag und weitere Schriftsätze zu erwidern und ihr an die Antragsteller-Seite gerichtete Hinweise zur Kenntnis bringen. Das gebiete die prozessuale Waffengleichheit, so das BVerfG (Az. 1 BvR 123/21). Darauf weist die BRAK hin.
KfW-Digitalisierungsbericht: Schub durch Corona, aber kein Selbstläufer
24. März 2022 - 8:38
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Die Transformation hin zu einer klimaneutralen und auch digitalen Wirtschaft und Gesellschaft ist für Deutschland dringlicher denn je. KfW Research hat für den neuen KfW-Digitalisierungsbericht auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels analysiert, wo der deutsche Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft nach zwei Jahren Corona-Krise in Sachen Digitalisierung steht.
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KI-Startup-Gründungen haben sich in Deutschland außerordentlich dynamisch entwickelt: Zwischen 2014 bis 2018 gab es einen regelrechten Gründungsboom mit einem Anstieg der jährlichen Gründungszahlen von 250 auf über 450. KI-Startups zeichnen sich außerdem durch eine sehr hohe Überlebenswahrscheinlichkeit am Markt sowie durch stark wachsende Beschäftigungszahlen aus, wie eine umfassende Bestandsaufnahme der KI-Szene des ZEW zeigt.
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission beschließt Entlastung für die Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind
24. März 2022 - 6:29
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Die EU-Kommission hat einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch können die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu stützen.
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Die unterschiedlichen staatlichen Hilfspakete haben bei vielen Soloselbständigen sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinstunternehmern die erhoffte stabilisierende Wirkung entfaltet. Direktzahlungen wie die Corona-Überbrückungshilfen, aber auch die Möglichkeit der Kurzarbeit für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben Handlungsspielräume für den aktiven Umgang mit der Krise eröffnet. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie von fünf Forschungsinstituten und der Bertelsmann Stiftung.
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen „Schmuckstück“
23. März 2022 - 13:50
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Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen sei ausreichend (Az. 15 O 4553/21).
Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
23. März 2022 - 13:13
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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 202/20).
ifo Institut kappt seine Prognose auf 2,2 bis 3,1 Prozent Wachstum
23. März 2022 - 11:31
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Der russische Angriff auf die Ukraine schmälert das Wirtschaftswachstum und beschleunigt die Inflation in Deutschland. Im Dezember hatte das ifo Institut 3,7 Prozent für das laufende Jahr vorhergesagt. Umgekehrt dürfte die Inflation schneller zunehmen als bislang erwartet. Das ifo rechnet nun mit 5,1 bis 6,1 Prozent, statt 3,3 Prozent, wie noch im Dezember gedacht.
Niedersächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
23. März 2022 - 8:29
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Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes beschlossen. Andere Bundesländer haben ihre jeweiligen landesrechtlichen Kirchengesetze ebenfalls diesbezüglich bereits angepasst bzw. beabsichtigen eine solche Anpassung.
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
22. März 2022 - 16:12
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10008 :026).
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
22. März 2022 - 13:04
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Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen (Az. 4 A 1033/20).
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Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent.
Hohe Rohstoffpreise und Deglobalisierung belasten Wachstum
22. März 2022 - 10:36
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Deutschlands Wachstumsperspektiven trüben sich lt. IfW Kiel nochmals ein. Vor allem der demografische Wandel schmälert die Wachstumskräfte, zudem drohen dauerhaft höhere Energie- und Rohstoffpreise, den Produktivitätsfortschritt zu belasten. Auch die Weltwirtschaft dürfte künftig mit geringeren Raten wachsen, weil sich die Zugkraft Chinas abschwächt und verkürzte Lieferketten Spezialisierungsvorteile kosten.
Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei Astbruch im Stadtwald
22. März 2022 - 8:22
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Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird (Az. 1 O 72/20).
Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nach russischem Einmarsch in die Ukraine
22. März 2022 - 6:30
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Die EU-Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll.
APAS: Arbeitsprogramm 2022 um Aspekte zum Ukraine-Krieg erweitert
21. März 2022 - 13:14
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Aus aktuellem Anlass hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 um den Abschnitt „Auswirkungen des Ukraine-Krieges“ erweitert. Darauf weist die WPK hin.
Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig
21. März 2022 - 9:51
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Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbare separate Listen durchklicken müssen. Das entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 2-03 O 99/20).
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2022: voraussichtlich +3,1 % zum Januar 2022
21. März 2022 - 8:45
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Im Februar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Januar 2022 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2022 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro exportiert.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird (Az. L 11 AS 479/21 B ER).
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über CSRD-Entwurf ab
21. März 2022 - 6:37
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Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich federführend mit dem Kommissionsentwurf für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auseinandergesetzt und darüber in seiner Sitzung am 14. März 2022 abgestimmt. Das berichtet die WPK.
Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals
18. März 2022 - 12:24
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Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung Baden-Württemberg gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung.
Zur Arzthaftung – Behandlungsfehler bei der Geburt
18. März 2022 - 11:28
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Der Arzthaftungssenat des OLG Oldenburg bestätigte den Anspruch dem Grunde nach - wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem LG Osnabrück weiter verhandelt werden (Az. 5 U 130/19).
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
18. März 2022 - 11:25
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Mit dem BMF-Schreiben vom 15. März 2022 wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :024).
Explodierende Energiepreise aktuell sehr große Herausforderung für die Wirtschaft
18. März 2022 - 11:07
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Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation lt. DIHK nochmals dramatisch zugespitzt. Dazu kommt, dass angesichts der bereits zuvor sehr hohen Preise viele Unternehmen nur kurzfristige Lieferverträge abgeschlossen hatten. Nun muss noch etwa die Hälfte der Betriebe nachordern - und das zu weitaus schlechteren Konditionen. Ohne Gegenmaßnahmen droht jetzt vielen Unternehmen das Aus am Standort Deutschland.
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
18. März 2022 - 7:58
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Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Auch Deutschland hilft. Die vielen aus der Ukraine in der EU Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen. Das BMF erkennt dieses gesamtgesellschaftliche Engagement an und erleichtert daher einige Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :013).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 4. März 2022 eine Sondierung bezüglich der Initiative über die Empfehlung zum Mindesteinkommen gestartet. Das berichtet die BRAK.
Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation über Krisenvorschriften für Banken
18. März 2022 - 6:36
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 17.03.2022 eine breite öffentliche Konsultation zu den geltenden Beihilfevorschriften für Banken, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, gestartet.
Auf dem Weg aus der Corona-Krise: Deutsche und europäische Wirtschaft im Vergleich
17. März 2022 - 11:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die andauernde Corona-Pandemie und die damit verbundenen Liefer- und Materialengpässe haben sich auf die deutsche Wirtschaft stärker ausgewirkt als auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union (EU). Das BIP für Deutschland war im 4. Quartal 2021 noch 1,1 % niedriger als im 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise. Dagegen hatte die Wirtschaftsleistung in 20 anderen Mitgliedstaaten der EU zum Jahresende 2021 bereits ihr jeweiliges Vorkrisenniveau erreicht oder übertroffen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
17. März 2022 - 11:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH entschied, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen (Az. III ZR 87/21).
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
17. März 2022 - 11:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind (Az. III ZR 79/21).
BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
17. März 2022 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zur Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor (Az. VI R 22/19)?
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
17. März 2022 - 10:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im KJ 2016 verwendetes Gasöl zum Antrieb eines Wasserfahrzeugs, nach § 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV gewahrt oder gem. § 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV (n. F.) i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen ist (Az. VII R 26/20).
BFH zur Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
17. März 2022 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Sportverein, dem von einer Gemeinde eine Sportanlage mietfrei überlassen wird, an die Gemeinde eine steuerbare, steuerpflichtige und nicht steuersatzermäßigte Leistung erbringt, wenn die Gemeinde nicht nur keine Miete erhält, sondern zusätzlich noch Zuzahlungen zur Bewirtschaftung leistet (Az. V R 17/20).
BFH zur Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel
17. März 2022 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern führt, sodass die erweiterte Kürzung auch in Umwandlungsfällen trotz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG weiterhin zu gewähren ist und ob bei Umwandlung einer KG in eine GmbH die Vorbesitzzeiten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG anzurechnen sind (Az. I R 39/19).
BFH: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
17. März 2022 - 10:25
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH entschied, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. Für die Gemeinde bedeutet das im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten für die Hängeseilbrücke deutlich reduzieren (Az. XI R 10/21).
BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung
17. März 2022 - 10:22
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen konnten und ob das FG-Urteil dem Senatsurteil vom 05.11.2015 sowie dem BVerfG-Beschluss vom 10.11.1998 widerspricht (Az. III R 57/20).
BFH: „Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
17. März 2022 - 10:20
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Kläger mit der Vermietung von Land in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachte oder ob der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande kam (Az. V R 38/19).
BFH: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer
17. März 2022 - 10:16
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Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) „Gartenhaus“ baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies entschied der BFH (Az. IX R 5/21).
BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
17. März 2022 - 10:14
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG ausgeschlossen ist (Az. III R 17/20).
Frühjahrsprognose: Ukraine-Krieg belastet deutsche Wirtschaft deutlich, Inflation bricht Rekord
17. März 2022 - 10:10
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Der Krieg in der Ukraine belastet die deutsche Wirtschaft spürbar und erhöht den ohnehin schon starken inflationären Druck. Die Erholung bricht aber nicht ab. In seiner aktuellen Frühjahrsprognose halbiert das IfW Kiel seine Vorhersage für die Zunahme der Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr nahezu.
EU-Kommission eröffnet Konsultation zu europäischen Cybersicherheitsvorschriften für digitale Produkte
17. März 2022 - 8:27
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Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Meinungen und Erfahrungen aller interessierten Bürger und Organisationen für die Vorbereitung des geplanten Europäischen Gesetzes über Cyber-Resilienz einzuholen.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BayVGH hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (Az. 4 CS 21.2254).
Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen
17. März 2022 - 6:39
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Die EU-Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Ziel ist es, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren.
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
16. März 2022 - 16:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Betriebsratswahl im Nutzfahrzeuge-Werk der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken ist lt. BAG unwirksam. Grund ist die vom Wahlvorstand beschlossene Briefwahl für die Arbeitnehmer in Betriebsstätten, die zwar außerhalb des Werksgeländes, aber teilweise in seiner Nähe liegen (Az. 7 ABR 29/20).
Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
16. März 2022 - 16:30
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Das BMF gibt die Änderungen in Abschnitt 6.11 des UStAE bekannt (Az. III C 3 - S-7133 / 21 / 10001 :001).
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“
16. März 2022 - 16:12
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Das BMF teilt mit, dass das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Stand Juli 2022 neu herausgegeben wird (Az. III C 3 - S-7133 / 21 / 10001 :001).
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Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger:innen unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen.
Hohe Energiepreise: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
16. März 2022 - 12:44
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Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen beschlossen. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag.
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Ab 20. März 2022 tritt die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Die Regelungen sehen vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehen sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2022
16. März 2022 - 12:23
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Die deutsche Wirtschaftsleistung ist lt. BMWK im Schlussquartal 2021 gemäß der jüngsten Meldung des Statistischen Bundesamts um 0,3 % zurückgegangen. Der Rückgang war weniger stark als ursprünglich befürchtet, weshalb das Jahresergebnis 2021 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 % aufwärts korrigiert wurde.
Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung
16. März 2022 - 11:47
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Das Bundeskabinett hat den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.
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Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überführung der Steuerklassenkombination III und V in das Faktorenverfahren der Lohnsteuerklasse IV ergeben sich keine Steuereinbußen oder Steuerzugewinne. Darauf verweist die Bundesregierung (20/946) zur „Reform des Ehegattensplittings“.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hält eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Säuglings- und Kinderpflegeprodukte für nicht zielführend, um Familien zu entlasten.
Zum Begriff der Erstausbildung i. S. d. § 9 Abs. 6 EStG bei einem 20-monatigen Praktikum und einer späteren Ausbildung zum Berufspiloten
16. März 2022 - 11:05
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Das FG Niedersachsen entschied, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen. Auch wenn der Kläger bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handele es sich um eine Erstausbildung, sodass die dafür entstandenen Aufwendungen dem Werbungskostenabzugsverbot nach § 9 Abs. 6 EStG unterliegen (Az. 2 K 130/20).
Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – Gleich lautende Erlasse, die bis zum 10. März 2022 ergangen sind
16. März 2022 - 10:38
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Laut FinMin Baden-Württemberg sind für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2018 verwirklicht werden, die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind (Az. 3 - O-2000 / 18-1).
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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Entwurf des Gesetzes (20/1025) zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher vorgelegt.
Anwendung von BMF-Schreiben – BMF-Schreiben, die bis zum 10. März 2022 ergangen sind
16. März 2022 - 10:19
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Laut BMF sind für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2020 verwirklicht werden, die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind (Az. IV A 2 - O-2000 / 21 / 10005 :001).
Inflation: Paare und Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen von Preisschocks aktuell am stärksten betroffen
16. März 2022 - 9:33
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Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste. Das ergibt der IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Finanzierungsumfeld wichtigstes Motiv bei der Abwanderung von Start-ups
16. März 2022 - 9:00
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Wenn es Start-ups ins Ausland zieht, stellt dies einen Verlust für den Innovationsstandort Deutschland dar. Denn mit den Start-ups wandert lt. KfW Research auch Knowhow und zukünftiges Innovations- und Beschäftigungspotenzial ab.
DORA stärkt Widerstandskraft von europäischen Finanzunternehmen gegen IT-Risiken
16. März 2022 - 7:38
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Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) möchte die EU-Kommission Finanzunternehmen und IT-Dienstleister widerstandsfähiger gegen IT-Risiken machen. Noch ist nicht abzusehen, ob die beratenden und prüfenden Berufe unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen werden. Der DStV spricht sich vorsorglich dafür aus, Abschlussprüfer nicht als Finanzentitäten einzustufen.
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Mit seinem legislativen Initiativbericht einschließlich Empfehlungen zu einer fairen und einfachen Besteuerung erhöht das EU-Parlament den zeitlichen Druck für Reformen, insbesondere bei der Mehrwert- und Unternehmensteuer. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Öffnung des internationalen Beschaffungswesens: Unternehmen aus der EU können künftig leichter öffentliche Aufträge im Ausland bekommen
16. März 2022 - 6:39
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Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verleiht der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU und schafft für EU-Unternehmen mehr Chancen. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung zu dem Instrument erzielt.
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug – Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG
15. März 2022 - 15:20
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Das BMF hat für die Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug neue Grundsätze definiert (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10007 :007).
BFH zu sog. Cum-Ex-Geschäften: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
15. März 2022 - 12:52
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Der BFH hat über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird (Az. I R 22/20).
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Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 4 SO 143/19).
EuGH zur Pressefreiheit – Weitergabe von Insiderinformationen
15. März 2022 - 12:49
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Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. So entschied der EuGH (Rs. C-302/20).
Fachkräftemangel fordert mittelständische Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe heraus
15. März 2022 - 11:54
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Der Fachkräftemangel stellt lt. IfM Bonn in naher Zukunft die größte Herausforderung für Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe dar. Erst dahinter folgen die Digitalisierung, der erhöhte Wettbewerbsdruck und Innovationsfähigkeit.
Stärkster Rückgang der Erwartungen seit Beginn der Umfrage
15. März 2022 - 11:52
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der aktuellen Umfrage vom März 2022 so stark wie noch nie zuvor. Der Rückgang beträgt 93,6 Punkte und der neue Wert liegt bei minus 39,3 Punkten. Dies ist der stärkste Rückgang der Erwartungen seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Zum Vergleich: Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fiel der Indikator um 58,2 Punkte.
Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage stellen keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt dar
15. März 2022 - 9:55
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Für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden, denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar. Dies entschied das FG Münster (Az. 14 K 2267/19 G,F).
Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden
15. März 2022 - 9:46
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Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 1741/18 E).
Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden
15. März 2022 - 9:46
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Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. So entschied das FG Münster (Az. 8 V 2/22).
Sanktionen gegen Russland – Was WP/vBP insbesondere prüfen sollten
15. März 2022 - 6:39
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WP/vBP, die beruflichen Kontakt zu natürlichen oder juristischen Personen bzw. Einrichtungen/Organisationen aus Russland haben, sollten im Einzelfall prüfen, ob Dienstleistungen erbracht werden, die verboten sind. Darauf weist die WPK hin.
Großhandelspreise im Februar 2022: +16,6 % gegenüber Februar 2021
14. März 2022 - 15:39
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Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Februar 2022 um 16,6 % gegenüber Februar 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat im Januar 2022 bei 16,2 % und im Dezember 2021 bei 16,1 % gelegen.
Arbeitskosten im 4. Quartal 2021 um 1,5 % höher als im Vorquartal
14. März 2022 - 15:37
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Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind in Deutschland im 4. Quartal 2021 um 1,5 % gegenüber dem 3. Quartal 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Arbeitskosten im Vergleich zum 4. Quartal 2020 kalenderbereinigt um 2,4 %.
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Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 542/20).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
14. März 2022 - 11:02
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Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2022 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :004)
DRSC: DRÄS 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht bekannt gemacht
14. März 2022 - 7:27
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Am 7. März 2022 wurde die Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht (DRÄS 12) vom 25. Februar 2022 durch das BMJ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2021 in das EU-Recht übernommen
14. März 2022 - 7:24
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Am 7. März 2022 wurde die vierte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/352 der Europäischen Kommission vom 29. November 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf wies die WPK hin.
EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein
14. März 2022 - 6:30
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Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt.
Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen
11. März 2022 - 13:53
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Ein behinderter Mensch kann lt. LSG Baden-Württemberg nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird (Az. L 8 SB 2527/21).
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Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Er beschloss daher, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken
11. März 2022 - 12:50
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Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Daher beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
11. März 2022 - 12:46
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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Er beschloss daher, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
11. März 2022 - 12:44
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Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
11. März 2022 - 12:23
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Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Er beschloss daher, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
11. März 2022 - 12:03
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Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv gegen die Condor Flugdienst GmbH entschieden (Az. 2-06 O 297/20).
Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
11. März 2022 - 11:53
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Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.
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Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Er beschloss daher, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
11. März 2022 - 11:29
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Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat der Bundesrat am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2022 bei +5,1 % und bleibt damit auf einem hohen Stand. Im Januar 2022 hatte sie noch bei +4,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Januar 2022 um 0,9 %.
Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
11. März 2022 - 9:33
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Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ stellt nach einem Urteil des AG München eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt. Eine fristlose Kündigung ist damit rechtens (Az. 473 C 9473/21).
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
11. März 2022 - 8:27
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Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt (Az. 4 A 1381/18).
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig
11. März 2022 - 6:39
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Das VG Frankfurt entschied, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist (Az. 7 K 201/20).
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle – Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen
10. März 2022 - 15:37
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Das OLG Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe (Az. 2 U 47/19).
BFH zur Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
10. März 2022 - 10:37
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Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein kann und ob die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden kann (Az. I R 37/18).
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind (Az. V R 31/21).
BFH zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
10. März 2022 - 10:30
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Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs vorgelegt (Az. XI R 2/20).
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
10. März 2022 - 10:26
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung - entgegen der gesetzlichen Anordnung - die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter - materiell-rechtlich zu Unrecht - entscheidet, dieser Person den Sonderausgabenabzug zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. X R 5/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies entschied der BFH (Az. I R 43/19).
BFH zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
10. März 2022 - 10:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. VII B 85/21).
Startschuss für die Start-up-Strategie der Bundesregierung
10. März 2022 - 9:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMWK erteilte den Startschuss für die Erarbeitung der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie soll im Sommer vorliegen und im weiteren Verlauf der Legislaturperiode umgesetzt werden.
4,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2022 als im Vormonat
10. März 2022 - 8:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2022 um 4,2 % gegenüber Januar 2022 gestiegen. Zuvor war sie im Januar 2022 um 17,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken.
Potenziale der Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschöpfen
10. März 2022 - 8:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EFI hat lt. ZEW ihr Jahresgutachten 2022 veröffentlicht. Eines der Themen des diesjährigen Gutachtens ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier zeigt die Expertenkommission Rückstände auf und mahnt rasches Handeln an.
Ukraine-Krieg: Hohe Energiepreise belasten 62 Prozent der Unternehmen
10. März 2022 - 8:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der russische Angriffskrieg wirkt sich negativ auf deutsche Unternehmen aus. Eine aktuelle Befragung des IW Köln zeigt, dass vor allem hohe Energiepreise und fehlende Gaslieferungen für Belastungen sorgen - besonders in der Industrie.
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
10. März 2022 - 7:59
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen (Az. I R 4/13). Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
UWG-Novelle: Regelungen zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch werden evaluiert
10. März 2022 - 7:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Studie im Auftrag des BMJ soll evaluieren, wie die seit Ende 2020 geltenden Neuregelungen im UWG zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen in der Praxis wirken. Darauf weist die BRAK hin.
Überdosis Nachhaltigkeit – DStV besorgt über KMU in der Wertschöpfungskette
10. März 2022 - 7:08
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Vorschlag der EU-Kommission zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen versucht künftige Belastungen von KMU zu vermeiden. Dennoch befürchtet der DStV, dass sich KMU in den Wertschöpfungsketten großer Unternehmen auf einen erhöhten Verwaltungsaufwand und zusätzliche finanzielle Belastungen einstellen müssen.
EU-Kommission unterstützt 225 Reformprojekte für mehr Nachhaltigkeit, digitalen Wandel und effiziente Verwaltung
10. März 2022 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden.
Kabinett bringt Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
9. März 2022 - 13:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat die vom BMWK vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen.
Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet
9. März 2022 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“ (20/896).
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
9. März 2022 - 11:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 161/15).
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
8. März 2022 - 16:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 W 10/22).
Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages
8. März 2022 - 15:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. So das OLG Braunschweig (Az. 7 U 566/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch lt. BAG auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen (Az. 3 AZR 361/21 und 3 AZR 362/21).
Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
8. März 2022 - 12:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-01 S 168/17).
Sorge der Beschäftigten vor Corona-Infektion stagniert auf hohem Niveau – Basisschutz am Arbeitsplatz bleibt auch künftig wichtig
8. März 2022 - 12:05
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen verharrt unter den Beschäftigten die Sorge, sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus anzustecken, auf hohem Niveau. Im Februar 2022 gaben 31 % der Arbeitnehmer:innen an, sich diesbezüglich Sorgen zu machen. Der Wert ist damit gegenüber den Vormonaten nahezu unverändert und deutlich höher als noch im Oktober 2021, als dies nur auf 21 % zutraf.
EuGH zur Entsendung von Arbeitnehmern – Sanktionsregelung bei Verstoß gegen Entsenderichtlinie
8. März 2022 - 11:04
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das nationale Gericht muss sich bei der Entsendung von Arbeitnehmern versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. Es kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. So entschied der EuGH (Rs. C-205/20).
Ukraine-Krieg belastet internationalen Handel deutlich
8. März 2022 - 10:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der internationale Handel stand im Februar bereits im Bann des Ukraine-Krieges, obwohl dieser erst wenige Tage vor Monatsende ausgebrochen ist. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator geht der Welthandel im Vergleich zum Vormonat deutlich zurück (preis- und saisonbereinigt), für fast alle Volkswirtschaften sind die Vorzeichen negativ.
Anteil der Chefinnen im Mittelstand sinkt auf 16 %
8. März 2022 - 9:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zahl der Chefinnen im Mittelstand ist im vergangenen Jahr lt. KfW wieder gesunken: Von den rund 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland werden aktuell nur 16 % bzw. 608.000 von Frauen geführt (2020: 16,8 % / 638.00).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2022
8. März 2022 - 9:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 2,7 % gestiegen. Vor allem das Baugewerbe hat sich von seinem vormonatlichen Einbruch mehr als erholen können (+10,1 %). Die Industrieproduktion stieg derweil um 1,3 %.
Neue InvestEU-Vereinbarungen machen Investitionen in Milliardenhöhe in der gesamten EU möglich
8. März 2022 - 6:34
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Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die EU einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2022
7. März 2022 - 9:36
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Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Januar gegenüber dem Vormonat um 1,8 % gestiegen. Der Januar markierte damit die dritte Aufwärtsbewegung in Folge.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Referentenentwurf für die Zinsreform der Vollverzinsung liegt auf dem Tisch. Der DStV begrüßt es, dass einige Punkte, die er jüngst mit Blick auf die Reform angeregt hatte, im Entwurf enthalten sind.
Inflationsausgleich: Nur 266 Euro Entlastung für vierköpfige Familien
7. März 2022 - 8:18
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Die Bundesregierung hat angesichts der aktuellen Preisanstiege Entlastungen für die breite Bevölkerung angekündigt. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, was die Entlastungen konkret bedeuten. Kaufkraftverluste können nur teilweise kompensiert werden.
Gender Pay Gap 2021: Frauen verdienten pro Stunde weiterhin 18 % weniger als Männer
7. März 2022 - 8:09
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Frauen haben im Jahr 2021 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Damit blieb der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - der unbereinigte Gender Pay Gap - im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 19,12 Euro einen um 4,08 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (23,20 Euro).
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
7. März 2022 - 7:09
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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (Az. L 11 AS 578/20).
Verstöße gegen Sanktionen: Neue Online-Plattform für Whistleblower
7. März 2022 - 6:31
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Seit 04.03.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden.
Frauen holen bei Arbeitseinkommen auf, nicht aber beim Gesamteinkommen
4. März 2022 - 11:04
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Die Arbeitseinkommen von Frauen und Männern nähern sich langsam an. Die Lücke ist von 39,1 Prozent im Jahre 2001 auf 37,5 Prozent im Jahre 2016 gesunken. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Knapp 600.000 der insgesamt 3,2 Mio. Familienunternehmen in Deutschland werden von Frauen geleitet. Dies ist lt. IfM Bonn knapp jedes fünfte Familienunternehmen. Gemessen am Frauenanteil an den Erwerbstätigen (46,7 %) sind frauengeführte Familienunternehmen damit deutlich unterrepräsentiert.
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Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 68/22).
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Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist leicht gesunken. Im Februar waren 877.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 920.000 im Januar. Das sind 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,7 Prozent. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
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Im Januar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2021 um 2,8 % und die Importe um 4,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2021 damit um 7,5 % und die Importe um 22,1 %.
EuGH zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen gegen „Thermofenster“
4. März 2022 - 7:43
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Lt. EuGH-Generalanwalt Rantos müssen anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können.
DStV plädiert für noch mehr Kulanz bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
4. März 2022 - 7:10
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Bis 07.03.2022 wird offiziell auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für nicht bis Ende 2021 offengelegte Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verzichtet. Angesichts der andauernden Zusatzbelastungen durch die Corona-Lage wendet sich der DStV erneut an das BMJ und plädiert für eine Verlängerung bis Ende Mai 2022.
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
3. März 2022 - 15:07
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Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Das BMF nimmt mit diesem Schreiben Stellung (Az. IV C 5 - S-2334 / 21 / 10004 :001).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH nimmt Stellung zu einer möglichen teleologischen Reduktion des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG entsprechend der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG (Az. XI R 43/20).
Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
3. März 2022 - 13:13
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Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1066/21).
BFH: Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
3. März 2022 - 10:56
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Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. So entschied der BFH (Az. V R 4/21).
BFH: Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen – Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG – Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005
3. März 2022 - 10:46
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Der BFH hat sich mit Fragen zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen, zur Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG und zur Zusammensetzung eines Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005 auseinandergesetzt (Az. I R 40/17).
BFH zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
3. März 2022 - 10:41
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei schenkweiser Begründung stiller Gesellschaften zwischen dem Inhaber einer Einzelpraxis und seinen minderjährigen Kindern bei Einschaltung eines Ergänzungspflegers von einer endgültigen Vermögensverschiebung auszugehen ist, sodass die an die Kinder ausgekehrten Gewinnbeteiligungen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern (Az. VIII R 17/19).
BFH: Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
3. März 2022 - 10:39
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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen zur Wiederauffüllung der durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaft von bereits beim Versorgungswerk erworbenen Anwartschaften in Höhe des im Jahr des Rentenbeginns maßgebenden Prozentsatzes (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG) sofort als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind oder ob es sich dabei um einen dem Sonderausgabenabzug unterliegenden Beitrag handelt (Az. X R 4/19).
BFH zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
3. März 2022 - 10:36
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Der BFH entschied in der streitigen Frage, ob ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG in der für das Jahr 2013 geltenden Fassung anzusetzen ist, weil bei einer personallosen Betriebsstätte Wirtschaftsgüter nicht mehr dieser, sondern ab dem 01.01.2013 aufgrund einer Zuordnung nach der sog. Personalfunktion vollständig der ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen seien (Az. I B 44/21).
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften
3. März 2022 - 10:30
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kapitalerträge, die einer GbR für die Kapitalüberlassung an eine KG auf ihren Vorschusskonten gutgeschrieben wurden, unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Nahestehen i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG der tariflichen Einkommensteuer oder der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 8/18).
BFH: Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
3. März 2022 - 10:26
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen, in denen im Rahmen eines Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung, die von einem Insolvenzverwalteranderkonto gezahlt wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des (früheren) Insolvenzschuldners als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist (Az. VI R 41/18).
BFH: Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
3. März 2022 - 10:25
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Der BFH entschied, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einer weiteren Entscheidung hat der BFH zudem klargestellt, dass Beiträge zu einer bestimmten Versicherungssparte, die bereits im Rahmen der Besteuerung im ausländischen Beschäftigungsstaat zum Abzug zugelassen sind, nicht nochmals in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können (Az. X R 11/20 und X R 28/20).
BFH: Grundsätzlich keine Zuordnung der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei eigenem Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft von nicht ganz untergeordneter Bedeutung
3. März 2022 - 10:21
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Beteiligung des alleinigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH auch dann zu dessen Sonderbetriebsvermögen gehört, wenn zwar die Führung der Geschäfte der KG gegenüber den von der Komplementär-GmbH unterhaltenen eigenen Geschäftsbetrieb von untergeordneter Bedeutung ist, die Gesellschaft jedoch von dem Kommanditisten gezielt zur Gründung einer (gewerblich geprägten) Einmann-GmbH & Co. KG genutzt wurde, um in diese Immobilien aus einem ruhenden Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven überführen zu können (Az. IV R 15/19).
BFH: Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
3. März 2022 - 10:15
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Der BFH entschied, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war (Az. VI R 29/19).
Einstellung von Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit
3. März 2022 - 9:31
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Steuerstrafverfahren können lt. FinMin Baden-Württemberg künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung einer Geldauflage möglich.
Kräftige Stimmungsaufhellung kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine
3. März 2022 - 9:11
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Die Entspannung der Pandemielage sorgt unmittelbar vor dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine noch für einen kräftigen Anstieg des Geschäftsklimas im Mittelstand: Es klettert im Februar um 6,7 Zähler auf 5,6 Saldenpunkte, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
Exportüberschuss 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken – Importüberschuss im Handel mit Russland
3. März 2022 - 8:15
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Der deutsche Exportüberschuss (Exporte abzüglich Importe) ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % auf 172,9 Mrd. Euro gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Exportüberschuss damit im fünften Jahr in Folge.
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
3. März 2022 - 6:30
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Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. So entschied das ArbG Berlin (Az. 17 Ca 11178/21).
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung
2. März 2022 - 17:07
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Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung durch (Proposed Revisions to the Code Relating to the Defintion of Engagement Team and Group Audits). Stellungnahmen sind lt. WPK bis zum 31. Mai 2022 erbeten.
Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
2. März 2022 - 14:54
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Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 108/20).
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
2. März 2022 - 14:00
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte (Az. XII ZR 36/21).
Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen
2. März 2022 - 11:33
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Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Dies entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 366/21).
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht
2. März 2022 - 11:17
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Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. So entschied das VG Köln und hat damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben (Az. 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21).
Klage gegen zwei Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Anmeldung ab sofort möglich
2. März 2022 - 10:58
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Prämiensparer:innen in Sachsen-Anhalt können sich jetzt kostenfrei den Musterfeststellungsklagen gegen die Kreissparkasse Stendal und die Sparkasse Mansfeld-Südharz anschließen. Der vzbv hat die Klagen Ende des vergangenen Jahres eingereicht.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Auf dem Höhepunkt der jüngsten Corona-Welle im Februar ist die Zahl der Beschäftigten im Homeoffice praktisch unverändert geblieben. Dort arbeiteten zeitweise 28,2 Prozent der Beschäftigten; im Januar waren es 28,4 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Mikro-Depots
2. März 2022 - 6:36
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Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen ab 01.03.2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMWK einreichen. Bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben können gefördert werden.
Inflationsrate im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 %
1. März 2022 - 14:59
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich wieder verstärkt. 76,3 Prozent der Einzelhändler sagten im Februar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden konnten. Im Januar waren es noch 57,1 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
KfW-Konjunkturkompass: Aufschwung mit vielen Risiken
1. März 2022 - 8:43
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2021 vor allem aufgrund der Delta-Welle mit zahlreichen schweren COVID-Fällen um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft ist, verhagelt die Corona-Pandemie auch den Jahresauftakt 2022. Das geht aus dem KfW-Konjunkturkompass Februar 2022 hervor.
Wie können Schutzvorschriften für Kleinanleger verbessert werden?
1. März 2022 - 6:33
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 21.02.2022 eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können.
Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen
28. Februar 2022 - 15:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist lt. LSG Baden-Württemberg nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V zu berücksichtigen (Az. L 3 AS 1023/21).
Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
28. Februar 2022 - 15:46
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Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangt, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war (Az. 5 O 313/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März.
Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln
28. Februar 2022 - 12:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ab 1. März 2022 gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darauf weist das BMJ hin.
Zur Abziehbarkeit von auf Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen
28. Februar 2022 - 10:51
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF gibt eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Abziehbarkeit der von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bekannt (Az. FM3 - S-0625-1 / 6).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021
28. Februar 2022 - 9:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
28. Februar 2022 - 8:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu veröffentlichen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 7 L 21/22).
Erfassungsbögen der BaFin für Geldwäscheprüfungen 2022 bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie kleinen und mittleren Wertpapierinstituten
28. Februar 2022 - 7:22
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Um für Gesellschaften auch in Bezug auf die diesjährige Prüfungssaison aussagekräftige Feststellungen hinsichtlich der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Pflichten zu erhalten, stellt die BaFin die (vorläufigen) Erfassungsbögen bereit. Darauf weist die WPK hin.
IESBA: Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema Technologie
28. Februar 2022 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics im Zusammenhang mit dem Thema Technologie durch. Stellungnahmen sind bis zum 22. Juni 2022 erbeten. Darauf weist die WPK hin.
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette stellen Unternehmen vor Herausforderungen
28. Februar 2022 - 6:34
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Am 23. Februar legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vor. Viele Unternehmen sehen darin Herausforderungen - das zeigt eine Sonderauswertung der Umfrage "Going International" des DIHK.
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
25. Februar 2022 - 15:40
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 C 7.21).
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 – Anwendungen der…
25. Februar 2022 - 12:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :003).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das VG Mainz entschied, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig ist (Az. 3 K 411/21.MZ).
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
25. Februar 2022 - 10:46
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 1178/20).
Neuwagenkauf: Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung
25. Februar 2022 - 10:11
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das AG München entschied, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf (Az. 271 C 8389/21).
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2021
25. Februar 2022 - 9:54
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das BIP ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,3 % gesunken. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vergangenen Sommer trotz zunehmender Liefer- und Materialengpässe wieder gewachsen war, wurde die Erholung der deutschen Wirtschaft durch die vierte Corona-Welle und erneute Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen zum Jahresende gestoppt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung des BIP allerdings sowohl im 4. Quartal 2021als auch im gesamten Jahr 2021 positiver aus als Ende Januar berichtet.
Importpreise im Januar 2022: +26,9 % gegenüber Januar 2021
25. Februar 2022 - 9:52
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Importpreise waren im Januar 2022 um 26,9 % höher als im Januar 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2021 bei +24,0 % gelegen, im November 2021 bei +24,7 %.
Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zugesprochen
25. Februar 2022 - 7:31
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt (Az. 10 U 120/21 und 10 U 121/21).
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall
24. Februar 2022 - 16:38
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 3 U 148/20).
Bayerisches Pilotprojekt: Vertiefte Einbeziehung der Unternehmens-Compliance in die Steuerprüfung
24. Februar 2022 - 16:19
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das Bayerische Finanzministerium hat den Start eines Pilotprojekts mit zwei - nicht benannten - großen bayerischen Unternehmen zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme in die steuerliche Betriebsprüfung angekündigt.
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
24. Februar 2022 - 16:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden (Az. 10 Ca 4119/21).
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Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Az. 6 AZR 333/21).
Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
24. Februar 2022 - 14:48
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Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist. So das LG Frankenthal (Az. 2 S 86/21).
Rat überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
24. Februar 2022 - 14:13
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Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Der Rat hat am 24.02.2022 Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.
EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen
24. Februar 2022 - 13:22
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Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen (Rs. C-143/20 A und C-213/20).
EuGH zum Ausschluss von Hausangestellten in der spanischen Arbeitslosenversicherung
24. Februar 2022 - 12:57
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Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast ausschließlich um Frauen handelt - von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-389/20).
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Das BMF gibt gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001 :003).
Ergebnis des Koalitionsausausschusses vom 23. Februar 2022 – 10 Entlastungschritte für unser Land
24. Februar 2022 - 10:43
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Der Koalitionsausschuss hat sich am 23. Februar 2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden. Das BMF gibt einen Überblick.
BFH zum Kindergeld: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
24. Februar 2022 - 10:23
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Unfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in den Fällen, in denen das Kind nachrangige Sozialleistungen bezieht, aus der Inanspruchnahme der Eltern des Kindes durch den Sozialleistungsträger aus dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geschlossen werden kann, anstatt die Unfähigkeit mittels einer Vergleichsberechnung festzustellen (Az. III R 19/19).
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
24. Februar 2022 - 10:17
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co. KG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, wenn die verheirateten Forderungsinhaber ihr Beteiligungen an der GmbH & Co. KG sowie ihre Geschäftsanteile an der Komplementärgesellschaft auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung übertragen haben (Az. VIII R 12/19).
BFH: Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
24. Februar 2022 - 10:16
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Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/20).
ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (Februar 2022)
24. Februar 2022 - 9:19
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Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat deutlich zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 104,3 Punkte gestiegen, nach 102,5 Punkten im Januar. Die Hoffnungen auf ein Ende der Pandemie beflügelten die Personalpläne der Unternehmen.
Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU: BRAK begrüßt Verordnungsvorschlag
24. Februar 2022 - 8:22
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Mit einer Verordnung will die EU-Kommission die justizielle Zusammenarbeit in Europa digitalisieren und den Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen verbessern. Zu dem Entwurf hat die BRAK Stellung genommen.
Elektronischer Rechtsverkehr: Ab 01.04.2022 mehr und größere Anhänge möglich
24. Februar 2022 - 7:58
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Die bislang geltenden Größen- und Mengenbeschränkungen im elektronischen Rechtsverkehr werden deutlich angehoben. Ab dem 01.04.2022 können in einer Nachricht bis zu 200 Anhänge mit insgesamt 100 MB versandt werden. Darauf weist die BRAK hin.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich
24. Februar 2022 - 7:47
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Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll bis 31. Dezember 2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.
Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführen
24. Februar 2022 - 7:20
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In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Dazu hat sie am 23.02.2022 eine Richtlinie vorgeschlagen.
Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Kommission legt Vorschlag zu EU-Datengesetz vor
24. Februar 2022 - 6:35
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Das am 23.02.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz soll für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
23. Februar 2022 - 17:24
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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. So das BAG (Az. 10 AZR 99/21).
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
23. Februar 2022 - 14:59
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Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt gemacht (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :041).
Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro
23. Februar 2022 - 13:30
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen.
Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen
23. Februar 2022 - 8:56
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Das LG Düsseldorf entschied in zwei Fällen, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen hat und wann nicht (Az. 9 O 257/21 und 9a O 180/21).
Konsumklima zwischen kurzfristigen Einbußen und mittelfristigen Erholungsaussichten
23. Februar 2022 - 8:23
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Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Februar 2022 ein uneinheitliches Bild. Während die Konjunkturaussichten etwas zulegen, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gegenüber dem Vormonat Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März -8,1 Punkte und damit 1,4 Punkte weniger als im Februar dieses Jahres (-6,7 Punkte).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren war im Februar gut. Die ifo Exporterwartungen sind auf 17,6 Punkte gefallen, von 17,7 Punkten im Januar. Die Exportindustrie erwartete weitere Zuwächse. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine könnten jedoch zu einer Zunahme der Unsicherheit führen.
Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa
23. Februar 2022 - 6:29
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat am 22.02.2022 die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht.
Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
22. Februar 2022 - 16:06
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Das BMF hat die Überarbeitung des Schreibens zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 26. Februar 2021 veröffentlicht (Az. IV C 3 - S-2190 / 21 / 10002 :025).
Klage von Anwohnern gegen das sog. aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen teilweise erfolgreich
22. Februar 2022 - 11:44
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Das VG Bremen hat zur Problematik von aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos Stellung genommen und hat die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird (Az. 5 K 1968/19).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 96 Punkten im Januar. Die Zuspitzung der Krise um die Ukraine bleibt aber ein Risikofaktor.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2022: voraussichtlich +9,4 % zum Dezember 2021
22. Februar 2022 - 10:17
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Im Januar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Dezember 2021 um 9,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2022 Waren im Wert von 56,3 Mrd. Euro exportiert. Die Exporte in Drittstaaten lagen 19,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 157/21).
Anordnung des Rückbaus eines teileingestürzten Fachwerkhauses bestätigt
22. Februar 2022 - 8:27
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Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind (Az. 2 B 245/21).
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens
21. Februar 2022 - 17:16
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden (Az. 4 Sa 315/21).
Sozialgericht Karlsruhe lehnt Versorgung mit Cannabispräparat ab
21. Februar 2022 - 13:06
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies entschied das SG Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden und wies dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat ab (Az. S 15 KR 2520/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden.
Inflationsraten voraussichtlich bis Ende 2024 über Zwei-Prozent-Marke
21. Februar 2022 - 12:37
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. Hohe Energiepreise, Rohstoffknappheit und Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten gelten als Hauptursachen für die hohe Inflation, die vermutlich länger anhalten wird als bisher prognostiziert. Dementsprechend wird erwartet, dass die EZB ihren Hauptrefinanzierungssatz in den kommenden Jahren anheben wird, wenn auch nur schrittweise.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der COVID-19-Pandemie sind lt. DIHK wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem verspricht die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen enorme Potenziale. In der Praxis stehen die Betriebe jedoch vor zahlreichen Hindernissen; größere Digitalisierungssprünge bleiben aus. Neben mangelnden zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen spielen IT-Risiken eine Rolle. Es fehlt aber auch an einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur.
Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld – Sonderregelungen werden verlängert
21. Februar 2022 - 8:27
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt. Der Bundestag hat der geplanten Verlängerung der Sonderregelungen zugestimmt. Betroffene Betriebe haben damit weiterhin Planungssicherheit.
DATEV Anwalt Kanzleisoftware mit beA-Schnittstelle kennenlernen
21. Februar 2022 - 8:00
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Melden Sie sich jetzt noch an für unsere Online-Präsentation "Elektronischer Rechtsverkehr leicht gemacht – Digitale Akte und beA mit DATEV Anwalt!" am 16. März 2022 um 14 Uhr.
Zur Haftung bei Unfall in einem Partywagen der Bahn
21. Februar 2022 - 7:57
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt? Mit dieser Frage hatte sich das LG Koblenz auseinanderzusetzen (Az. 3 O 325/20).
Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
21. Februar 2022 - 7:12
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht (Az. L 14 U 107/20).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Die Zeit zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zum Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen wird knapp. Das BMF hat jüngst erste Eckpunkte durchblicken lassen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places
18. Februar 2022 - 12:42
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 134/21).
Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen einen Fußball-Bundesligisten auch in der Berufungsinstanz erfolglos
18. Februar 2022 - 12:41
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Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg (OLG Karlsruhe, Az. 15 U 54/21).
Qualität in der Unternehmensberichterstattung – DStV reicht EU-Konsultationsbeitrag ein
18. Februar 2022 - 9:01
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der DStV hierzu im Wege der öffentlichen Konsultation seine Stellungnahme abgegeben.
EP-Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung
18. Februar 2022 - 7:39
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Digitalisierungskompass der WPK: Softwareübersichten aktualisiert und erweitert
18. Februar 2022 - 7:17
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Im Digitalisierungskompass (WPK)® wurde die Softwareübersicht aktualisiert und um eine neue Datenanalysesoftware speziell für die Abschlussprüfung erweitert.
Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022
18. Februar 2022 - 6:44
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Auf der Grundlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Jahr 2022 können kleine und mittlere Unternehmen von einer deutlich aufgestockten Förderung bei der Kredit- und Beteiligungskapitalfinanzierung profitieren.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Wie Deutschland haben die meisten europäischen Staaten ihre Mindestlöhne zum Jahreswechsel erhöht. Der mittlere Zuwachs betrug zum 01.01.2022 in der EU 4 % und fiel damit etwas größer aus als im Vorjahr (3,1 %), das noch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand. Das ergibt der neue Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung.
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das LSG Hessen hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt, da ein erheblicher Teil von Wahlberechtigten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden war (Az. L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L 9 U 175/18).
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hat in einem Erbfall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden (Az. 3 U 121/21).
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
17. Februar 2022 - 10:53
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 170/20).
